RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.04.2019 GeschäftszahlW147 2214083-1 SpruchW147 2214083-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUS

§ 3Abs.

5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz - RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung wird

Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz - RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am
2. Juni 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte den Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit der am Formular angeführten Anspruchsvoraussetzung und gab vier weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Personen an. Dem Antrag waren eine Auskunftsanzeige der belangten Behörde und diverse Kopien von Zahlungsanweisungen beigeschlossen.
3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin aufgrund fehlender Unterlagen mit Bescheid zurück.
4. Mit am
5. September 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem und von der belangten Behörde als neuerlichen Antrag gewerteten Schreiben übermittelte die Beschwerdeführerin einen Bescheid ihrer Mitbewohnerin über die Zuerkennung der Mindestsicherung ab
6. August 2018 in Höhe von monatlich € 1.034,06, eine Mitteilung eines Magistrats über den Bezug von Mindestsicherung zweier Mitbewohner in Höhe von €1.266,70 per Monat und Auszüge aus dem Zentralen Melderegister ihrer Mitbewohner über einen aufrechten Hauptwohnsitz an antragsgegenständlicher Adresse.
7. Mit Schreiben vom
8. September 2018 wurde die Beschwerdeführerin seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: * Kopie des Nachweises über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand) * Kopien der Nachweise über alle Bezüge der Beschwerdeführerin und aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben Dezidiert wurden eine aktuelle Anspruchsgrundlage der Beschwerdeführerin (z.B. Rezeptgebührenbefreiung, AMS-Bescheid, Mindestsicherung etc.) und das Einkommen zweier namentlich genannter Mitbewohner sowie der Nachweis des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld gefordert.
9. Mit am
10. September 2018 eingelangtem Schreiben übermittelte die Beschwerdeführerin eine Monats-Vorschreibung für antragsgegenständliche Wohnung in Höhe von € 947,96, eine Bestätigung über den GVS Bezug von XXXX in Höhe von € 1.230,00 für die Monate September 2018 und Oktober 2018 und einen Bescheid über die Zuerkennung der Mindestsicherung der Beschwerdeführerin ab
11. Juli 2018 bis
12. Juni 2019.
13. Mit am
14. September 2018 eingelangtem Schreiben übermittelte die Beschwerdeführerin eine Monats-Vorschreibung für antragsgegenständliche Wohnung in Höhe von € 947,96, eine Bestätigung über den GVS Bezug von römisch 40 in Höhe von € 1.230,00 für die Monate September 2018 und Oktober 2018 und einen Bescheid über die Zuerkennung der Mindestsicherung der Beschwerdeführerin ab
15. Juli 2018 bis
16. Juni
18. Mit Schreiben vom
19. Oktober 2018 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das "Ergebnis der Beweisaufnahme" (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 1.195,74) mit und forderte sie zur Nachreichung von Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls ihr Antrag abgewiesen werden müsse. Festgestellt wurde ein Gesamteinkommen des Haushaltes in der Höhe von € 3.508,68 monatlich, bestehend aus der Mindestsicherung der Beschwerdeführerin in Höhe von € 863,04 monatlich, der Grundversorgung von XXXX in Höhe von €1.230,00 im Monat, der Mindestsicherung von XXXX in Höhe von monatlich €1.266,70 sowie der Mindestsicherung und dem AMS-Bezug von XXXX in Höhe von monatlich €Festgestellt wurde ein Gesamteinkommen des Haushaltes in der Höhe von € 3.508,68 monatlich, bestehend aus der Mindestsicherung der Beschwerdeführerin in Höhe von € 863,04 monatlich, der Grundversorgung von römisch 40 in Höhe von €1.230,00 im Monat, der Mindestsicherung von römisch 40 in Höhe von monatlich €1.266,70 sowie der Mindestsicherung und dem AMS-Bezug von römisch 40 in Höhe von monatlich € 1.063,06 und € 60,83 (gesamt sohin € 4.456,63), abzüglich der Miete in Höhe von € 947,
20. Ausgehend vom Richtsatz für einen Siebenpersonenhaushalt sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
21. In weiterer Folge langten keine weiteren Unterlagen bei der belangten Behörde ein.
22. Mit Bescheid vom
23. Dezember 2018, GZ 0001856495, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab und führte begründend aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschritten. Sonstige Abzüge könnten nicht berücksichtigt werden. Auch sei die Beschwerdeführerin bereits schriftlich darauf hingewiesen worden, dass ihr Antrag abgewiesen werde, sollte sie die benötigten Angaben bzw. Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nachreichen.
24. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Der Beschwerde wurden drei Bestätigungen der XXXX über den GVS-Bezug der Mitbewohnerin XXXX samt ihres minderjährigen Kindes in Höhe von €
25. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Der Beschwerde wurden drei Bestätigungen der römisch 40 über den GVS-Bezug der Mitbewohnerin römisch 40 samt ihres minderjährigen Kindes in Höhe von € 615,00 monatlich vorgelegt. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass XXXX und deren Tochter XXXX alle zwei Monate von der XXXX Grundversorgungsleistungen beziehen würden, sodass diese Summe im angefochtenen Bescheid zu berichtigen sei.615,00 monatlich vorgelegt. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass römisch 40 und deren Tochter römisch 40 alle zwei Monate von der römisch 40 Grundversorgungsleistungen beziehen würden, sodass diese Summe im angefochtenen Bescheid zu berichtigen sei.
26. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
27. Januar 2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht am
28. Februar 2019 ein. Die belangte Behörde hielt hierbei mit Anmerkung fest, dass die Nachreichung der Unterlagen als neuer Antrag der Beschwerdeführerin gewertet worden seien und dass auch unter Berücksichtigung des korrigierten Einkommens weiterhin eine Richtsatzüberschreitung bestehe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
29. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.
30. Die Beschwerdeführerin bezieht eine Mindestsicherung und lebt in einem Siebenpersonenhaushalt. 1.
31. Die Summe der Einkünfte der Beschwerdeführerin aus der Mindestsicherung beträgt € 863,04 im Monat. 1.
32. Die Summe der Einkünfte der Mitbewohnerin XXXX (samt deren Kind XXXX ) aus der Mindestsicherung beträgt monatlich €1.036,06.1.
33. Die Summe der Einkünfte der Mitbewohnerin römisch 40 (samt deren Kind römisch 40 ) aus der Mindestsicherung beträgt monatlich €1.036,
34. 1.
35. Die Summe der Einkünfte der Mitbewohner XXXX und von XXXX aus der Mindestsicherung beträgt € 1.266,70 im Monat.1.
36. Die Summe der Einkünfte der Mitbewohner römisch 40 und von römisch 40 aus der Mindestsicherung beträgt € 1.266,70 im Monat. 1.
37. Die Mitbewohnerin XXXX (mit Kind) bezieht monatlich € 615,00 aus der Grundversorgung.1.
38. Die Mitbewohnerin römisch 40 (mit Kind) bezieht monatlich € 615,00 aus der Grundversorgung. 1.
39. Abzüglich der Kosten des Wohnungsaufwandes in Höhe von € 947,96 ergibt sich sohin ein maßgebliches Haushaltseinkommen € 2.832,
40. 1.
41. Weitere zu berücksichtigende Mehraufwendungen wurden nicht vorgebracht bzw. nachgewiesen. 1.
42. Ausgehend von dem für einen Haushalt mit sieben Mitgliedern festgesetzten Richtsatz in Höhe von € 2.312,94 für das Jahr 2018 und € 2.373,10 für das Jahr 2019 war somit eine Überschreitung dieses Richtsatzes festzustellen.
43. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und den seitens der Beschwerdeführerin beigebrachten Unterlagen. Die Einkünfte der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem vorgelegten Bescheid über die Zuerkennung der Mindestsicherung. Die Einkünfte ihrer Mitbewohner ergeben sich aus den vorgelegten Einkommensunterlagen und Bescheiden über die Zuerkennung der Mindestsicherung und Grundversorgung. Insbesondere ergibt sich aus den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, dass diese entgegen ihrer Angaben im Antragsformular in einem Siebenpersonenhaushalt lebt. Dem von der belangten Behörde mit Schreiben vom
44. Oktober 2018 im Rahmen des Beweisergebnisses festgestellten Einkommen der Beschwerdeführerin und ihrer Mitbewohner (festgestelltes Haushaltseinkommen in Höhe von € 4.456,63: € 863,04 + € 1.230,00 + € 1.266,70 + € 1.036,06 + € 60,83 - € 947,95 = € 3.508,68) widersprach die Beschwerdeführerin hierauf nur hinsichtlich der Mitbewohnerin XXXX und reichte hierauf entsprechende Unterlagen der XXXX über den Bezug der Grundversorgung nach. Aus diesen Unterlagen ergibt sich zweifelsfrei, dass die Mitbewohnerin € 1.230,00 für zwei Monate erhält, sodass sich daraus ein Monatseinkommen von € 615,00 ergibt.1.266,70 + € 1.036,06 + € 60,83 - € 947,95 = € 3.508,68) widersprach die Beschwerdeführerin hierauf nur hinsichtlich der Mitbewohnerin römisch 40 und reichte hierauf entsprechende Unterlagen der römisch 40 über den Bezug der Grundversorgung nach. Aus diesen Unterlagen ergibt sich zweifelsfrei, dass die Mitbewohnerin € 1.230,00 für zwei Monate erhält, sodass sich daraus ein Monatseinkommen von € 615,00 ergibt. Obiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Ergebnis der Beweisaufnahme am
45. Oktober 2018 unter Nennung von konkreten Aufzählungsbeispielen aufgefordert wurde, Abzugsposten in Vorlage zu bringen. Auch der angefochtene Bescheid stützt seine Begründung auf eine Richtsatzüberschreitung, da notwendige Unterlagen nicht nachgereicht worden seien. Da die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der Beschwerde keine Abzugsposten in Vorlage bringt, geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin zur Sachverhaltsfeststellung keine weiteren Unterlagen beizutragen hat. An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres Vorbringens und als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft.
46. Rechtlich folgt daraus: 3.
47. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz - RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz - RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2 Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich:Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: "

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist."

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Die §§ 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz - RGG lauten:Die Paragraphen 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz - RGG lauten: "Gebührenpflicht, Meldepflicht § 2.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen. (...)"Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. (...)"

§ 21Abs. 1 Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. Nr. 520/1981 id

F BGBl. I Nr. 36/2000, gelten als BetriebskostenGemäß Paragraph 21, Absatz eins, Mietrechtsgesetz (MRG), Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2000,, gelten als Betriebskosten "[...] die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für

1. die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Lieferbedingungen gebotenen Überprüfungen der Wasserleitungen erwachsen) oder die Erhaltung der bestehenden Wasserversorgung aus einem Hausbrunnen oder einer nicht öffentlichen Wasserleitung; 1a. die Eichung, Wartung und Ablesung von Meßvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn des § 17 Abs. 1a;1a. die Eichung, Wartung und Ablesung von Meßvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn des Paragraph 17, Absatz eins a,;
2. die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratabfuhr und die Schädlingsbekämpfung;
3. die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des Hofraums und des Durchgangs zu einem Hinterhaus;
4. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung (§ 7) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen;
5. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung (Paragraph 7,) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen;
6. die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden;
7. die angemessene Versicherung des Hauses gegen andere Schäden, wie besonders gegen Glasbruch hinsichtlich der Verglasung der der allgemeinen Benützung dienenden Räume des Hauses einschließlich aller Außenfenster oder gegen Sturmschäden, wenn und soweit die Mehrheit der Hauptmieter - diese berechnet nach der Anzahl der vermieteten Mietgegenstände - des Hauses dem Abschluß, der Erneuerung oder der Änderung des Versicherungsvertrags zugestimmt haben;
8. die im § 22 bestimmten Auslagen für die Verwaltung;
9. die im Paragraph 22, bestimmten Auslagen für die Verwaltung;
10. die im § 23 bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung".
11. die im Paragraph 23, bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung". 3.
12. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von Rundfunkgebühren stammt vom
13. September
14. Unter Zugrundelegung des Umstandes, dass eine Anmeldung und Abmeldung von Rundfunkempfangseinrichtungen sowie eine Befreiung von den Rundfunkgebühren immer jeweils für einen ganzen Kalendermonat (auch aufgrund der technischen Umsetzungsmöglichkeit) erfolgt, kommt eine mögliche Befreiung - auf Grund dieses Antrages - erstmals ab dem
15. Oktober 2018 in Betracht. Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh-Empfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh-Empfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Im konkreten Beschwerdefall werden die Voraussetzung für die Anrechnung des Wohnungsaufwandes des Beschwerdeführers erbracht und waren diese daher in Abzug zu bringen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
16. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
17. November 2003, 2003/17/0245).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
18. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
19. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte die Beschwerdeführerin in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen.Soweit im Überschreitungsfall Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte die Beschwerdeführerin in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen der Beschwerdeführerin war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W147.2214083.1.00