RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.04.2019 GeschäftszahlW151 2147528-1 SpruchW151 2147528-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, M

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Folge: SVA oder belangte Behörde) vom 24.11.2016 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) im Zeitraum vom 06.08.2012 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsvereinbarung nach § 2 Abs. 1 Ziffer 4 GSVG unterliegt und die Beitragsgrundlagen in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 25 GSVG für den Zeitraum von 01.08.2012 bis 31.12.2012 EUR 1.045,26, von 01.01.2013 bis 31.12.2013 EUR 1.105,35, und von 01.01.2014 bis 31.12.2014 EUR 1.045,59 betragen. Die monatlichen Beiträge im Zeitraum 01.08.2012 bis 31.12.2012 betragen EUR 182,92 (Pensionsversicherung) und EUR 79,97 (Krankenversicherung). Die BF sei verpflichtet Beiträge für den Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.12.2013 in monatlicher Höhe von EUR 204,49 (Pensionsversicherung) und EUR 84,56 (Krankenversicherung) sowie für den Zeitraum von 01.01.2014 bis 31.12.2014 EUR 193,43 (Pensionsversicherung) und EUR 79,99 (Krankenversicherung) zu entrichten.
2. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Folge: SVA oder belangte Behörde) vom 24.11.2016 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) im Zeitraum vom 06.08.2012 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsvereinbarung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4 GSVG unterliegt und die Beitragsgrundlagen in der Kranken- und Pensionsversicherung nach Paragraph 25, GSVG für den Zeitraum von 01.08.2012 bis 31.12.2012 EUR 1.045,26, von 01.01.2013 bis 31.12.2013 EUR 1.105,35, und von 01.01.2014 bis 31.12.2014 EUR 1.045,59 betragen. Die monatlichen Beiträge im Zeitraum 01.08.2012 bis 31.12.2012 betragen EUR 182,92 (Pensionsversicherung) und EUR 79,97 (Krankenversicherung). Die BF sei verpflichtet Beiträge für den Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.12.2013 in monatlicher Höhe von EUR 204,49 (Pensionsversicherung) und EUR 84,56 (Krankenversicherung) sowie für den Zeitraum von 01.01.2014 bis 31.12.2014 EUR 193,43 (Pensionsversicherung) und EUR 79,99 (Krankenversicherung) zu entrichten. Begründend wurde unter Bezug auf Judikatur des VwGH ausgeführt, dass Gewinnanteile an Unternehmen, die auf Rechnung und Gefahr der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt werden - sofern sie die Versicherungsgrenze übersteigen und die Gesellschaft im betreffenden Zeitraum eine betriebliche Tätigkeit ausübt - die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG begründe. Dabei komme es nicht auf ein persönliches Tätigwerden der einzelnen Gesellschafter an, solange nur der Betrieb auf Rechnung und Gefahr jedes der Gesellschafter geführt werde.Begründend wurde unter Bezug auf Judikatur des VwGH ausgeführt, dass Gewinnanteile an Unternehmen, die auf Rechnung und Gefahr der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt werden - sofern sie die Versicherungsgrenze übersteigen und die Gesellschaft im betreffenden Zeitraum eine betriebliche Tätigkeit ausübt - die Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG begründe. Dabei komme es nicht auf ein persönliches Tätigwerden der einzelnen Gesellschafter an, solange nur der Betrieb auf Rechnung und Gefahr jedes der Gesellschafter geführt werde. Die BF wäre seit 01.01.2012 zu 50% beteiligte Mitgesellschafterin der XXXX und unterliege daher in den oben genannten Zeiträumen der Pflichtversicherung.Die BF wäre seit 01.01.2012 zu 50% beteiligte Mitgesellschafterin der römisch 40 und unterliege daher in den oben genannten Zeiträumen der Pflichtversicherung.
3. Dagegen erhob die BF fristgerecht Beschwerde und machte geltend, dass sie mit ihrem Ehegatten (Mitgesellschafter) zu Beginn der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft eine Einigung erzielt habe, wonach dieser die volle Haftung für den Zeitraum seiner Geschäftstätigkeit in der Gesellschaft übernehme. Die Beteiligung der GF habe somit nur den Zweck einer Gewinnbeteiligung ähnlich einer Beteiligung als Kommanditistin gehabt.
4. Am 15.02.2017 wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
5. Auf Aufforderung seitens des Bundesverwaltungsgerichts legte die BF, nunmehr vertreten durch die SFB Alber & Tomitzi Steuerberatungsgesellschaft für freie Berufe OG, mit Schreiben vom 22.01.2019 einen rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2014 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Die BF ist seit 01.01.2012 zu 50% Gesellschafterin der XXXX .Die BF ist seit 01.01.2012 zu 50% Gesellschafterin der römisch 40 . Die BF erzielte aus der betrieblichen Tätigkeit der Gesellschaft Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 5.226,28 im Jahr 2012, EUR 13.264,17 im Jahr 2013 und EUR 12.547,13 im Jahr
7. Diese Einkünfte liegen über den jeweils maßgeblichen Versicherungsgrenzen. Die Einkommenssteuerbescheide sind rechtskräftig. Die von der belangten Behörde vorgeschriebenen Beträge wurden nicht in ihrer Höhe, sondern nur dem Grunde nach bestritten. Die BF unterlag im beschwerdegegenständlichen Zeitraum der Pflichtversicherung

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG. Die im Innenverhältnis der Gesellschaft getroffene Vereinbarung, wonach die BF keiner Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten unterliegt, steht der Pflichtversicherung nicht entgegen. Die Feststellung der Pflichtversicherung erfolgte seitens der belangten Behörde zu Recht.Die BF unterlag im beschwerdegegenständlichen Zeitraum der Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG. Die im Innenverhältnis der Gesellschaft getroffene Vereinbarung, wonach die BF keiner Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten unterliegt, steht der Pflichtversicherung nicht entgegen. Die Feststellung der Pflichtversicherung erfolgte seitens der belangten Behörde zu Recht.

1. Beweiswürdigung: Der oben dargestellte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und aus dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die gegenständliche Beschwerde richtete sich nur gegen die von der Behörde festgestellte Versicherungspflicht, nicht jedoch gegen die Höhe der vorgeschriebenen Beträge. Die BF hat nicht bestritten, dass sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Gesellschafterin der betreffenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts war. Unbestritten blieb ferner, dass die dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegten Einkommenssteuerbescheide Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der von der Behörde festgestellten Höhe ausweisen. Die diesbezüglichen Feststellungen der belangten Behörde waren somit als unbedenklich anzunehmen.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit:

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die SVA.Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die SVA.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 194

Z 5 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 und Abs. 3 ASVG nicht anzuwenden sind.

Paragraph 194, Ziffer 5, GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass Paragraph 414, Absatz 2 und Absatz 3, ASVG nicht anzuwenden sind. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.

1. Strittig ist, ob die Einkünfte der BF aus Gewerbebetrieb als Gewinnanteil einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Sozialversicherungspflicht unterliegen oder ob sie aufgrund des internen Haftungsausschlusses und der fehlenden Mitwirkung der BF an der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ähnlich einer kommanditistischen Gewinnbeteiligung sozialversicherungsfrei und daher nicht für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge heranzuziehen sind. 3.
2. § 2 Abs. 1 GSVG idgF lautet (auszugsweise):3.
3. Paragraph 2, Absatz eins, GSVG idgF lautet (auszugsweise): "§ 2.

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG hingewiesen. Demzufolge begründen auch Gewinnanteile an Unternehmen, die auf Rechnung und Gefahr der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt werden - sofern sie die Versicherungsgrenze übersteigen und die betriebliche Tätigkeit im betreffenden Zeitraum ausgeübt wurde - die Pflichtversicherung

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG. Dabei kommt es nicht auf ein persönliches Tätigwerden der einzelnen Gesellschafter an, solange nur der Betrieb auf Rechnung und Gefahr jedes der Gesellschafter geführt wird (vgl. VwGH vom 09.10.2013, 2011/08/0159 mwN).3.5. Die belangte Behörde hat in ihrem Bescheid zutreffend auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG hingewiesen. Demzufolge begründen auch Gewinnanteile an Unternehmen, die auf Rechnung und Gefahr der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt werden - sofern sie die Versicherungsgrenze übersteigen und die betriebliche Tätigkeit im betreffenden Zeitraum ausgeübt wurde - die Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG. Dabei kommt es nicht auf ein persönliches Tätigwerden der einzelnen Gesellschafter an, solange nur der Betrieb auf Rechnung und Gefahr jedes der Gesellschafter geführt wird vergleiche VwGH vom 09.10.2013, 2011/08/0159 mwN). Dass die BF nicht persönlich tätig geworden ist, steht in Anbetracht dieser Judikatur der Pflichtversicherung

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG somit nicht entgegen.Dass die BF nicht persönlich tätig geworden ist, steht in Anbetracht dieser Judikatur der Pflichtversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG somit nicht entgegen. 3.6. Zur Haftungsübernahme durch den Mitgesellschafter der BF ist wie folgt festzuhalten:

§ 1199Abs.

1 ABGB haften für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten gegenüber Dritten die Gesellschafter als Gesamtschuldner, wenn mit diesen nichts anderes vereinbart ist.

Abs. 2 wird aus Rechtsgeschäften, die ein Gesellschafter auf Rechnung der Gesellschaft, aber im eigenen Namen abschließt, er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet.

Paragraph 1199, Absatz eins, ABGB haften für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten gegenüber Dritten die Gesellschafter als Gesamtschuldner, wenn mit diesen nichts anderes vereinbart ist.

Absatz 2, wird aus Rechtsgeschäften, die ein Gesellschafter auf Rechnung der Gesellschaft, aber im eigenen Namen abschließt, er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet. § 1199 Abs. 1 ABGB normiert somit für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine solidarische Haftung der Gesellschafter. Daher kann ein Gesellschaftsgläubiger für die Erfüllung der Verbindlichkeit alle, mehrere oder auch nur einen Gesellschafter in Anspruch nehmen. Der Innenregress richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag, hat jedoch keine Auswirkung auf die Haftung der Gesellschafter im Außenverhältnis.Paragraph 1199, Absatz eins, ABGB normiert somit für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine solidarische Haftung der Gesellschafter. Daher kann ein Gesellschaftsgläubiger für die Erfüllung der Verbindlichkeit alle, mehrere oder auch nur einen Gesellschafter in Anspruch nehmen. Der Innenregress richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag, hat jedoch keine Auswirkung auf die Haftung der Gesellschafter im Außenverhältnis. Fallbezogen folgt daraus, dass die BF in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im beschwerdegegenständlichen Zeitraum im Haftungsfall persönlich und unbeschränkt in Anspruch genommen werden konnte. Eine allfällige im Innenverhältnis zwischen der BF und ihrem Ehegatten als Mitgesellschafter getroffene Haftungsvereinbarung vermag - sofern nicht mit Dritten

§ 1199Abs.

2 ABGB Abweichendes vereinbart wurde (was die BF jedoch nicht vorgebracht hat) - nichts daran zu ändern, dass die gesamte Geschäftstätigkeit auch auf Gefahr der BF geführt wurde.Fallbezogen folgt daraus, dass die BF in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im beschwerdegegenständlichen Zeitraum im Haftungsfall persönlich und unbeschränkt in Anspruch genommen werden konnte. Eine allfällige im Innenverhältnis zwischen der BF und ihrem Ehegatten als Mitgesellschafter getroffene Haftungsvereinbarung vermag - sofern nicht mit Dritten

Paragraph 1199, Absatz 2, ABGB Abweichendes vereinbart wurde (was die BF jedoch nicht vorgebracht hat) - nichts daran zu ändern, dass die gesamte Geschäftstätigkeit auch auf Gefahr der BF geführt wurde. Die BF konnte somit keine Umstände aufzeigen, die die Anwendbarkeit der zuvor genannten Judikatur im vorliegenden Fall nicht zulassen würden. 3.

1. Zum Vorbringen der BF, die Beteiligung der BF an der Gesellschaft wäre ähnlich einer Beteiligung als Kommanditistin zu sehen, ist festzuhalten, dass sich weder aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 GSVG, noch aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Pflichtversicherung von Kommanditisten einer KG (vgl. VwGH vom 11.09.2008, Zl. 2006/08/0041 oder vom 09.10.2013, Zl. 2011/08/0159) ableiten lässt, dass GesellschafterInnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, selbst wenn diese lediglich durch Kapitaleinlagen beteiligt sind, nicht in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen wären.3.
2. Zum Vorbringen der BF, die Beteiligung der BF an der Gesellschaft wäre ähnlich einer Beteiligung als Kommanditistin zu sehen, ist festzuhalten, dass sich weder aus dem Wortlaut des Paragraph 2, Absatz eins, GSVG, noch aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Pflichtversicherung von Kommanditisten einer KG vergleiche VwGH vom 11.09.2008, Zl. 2006/08/0041 oder vom 09.10.2013, Zl. 2011/08/0159) ableiten lässt, dass GesellschafterInnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, selbst wenn diese lediglich durch Kapitaleinlagen beteiligt sind, nicht in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen wären. 3.
3. Im Ergebnis war die Feststellung der Versicherungspflicht

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG seitens der belangten Behörde nicht zu beanstanden. Da sich die Beschwerde nur gegen das Bestehen der Versicherungspflicht dem Grunde nach, nicht jedoch gegen die Höhe der vorgeschriebenen Beträge richtete, hatte eine Prüfung der diesbezüglichen Spruchpunkte des bekämpften Bescheides zu unterbleiben.3.8. Im Ergebnis war die Feststellung der Versicherungspflicht

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG seitens der belangten Behörde nicht zu beanstanden. Da sich die Beschwerde nur gegen das Bestehen der Versicherungspflicht dem Grunde nach, nicht jedoch gegen die Höhe der vorgeschriebenen Beträge richtete, hatte eine Prüfung der diesbezüglichen Spruchpunkte des bekämpften Bescheides zu unterbleiben. 4. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall liegt dem Bundesverwaltungsgericht die zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage vor. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes hätte eine - von der BF auch nicht beantragte - mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen und war der Sachverhalt iSd § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif. Insgesamt konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Im gegenständlichen Fall liegt dem Bundesverwaltungsgericht die zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage vor. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes hätte eine - von der BF auch nicht beantragte - mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen und war der Sachverhalt iSd Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entscheidungsreif. Insgesamt konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das hg. Erkenntnis hält sich an die darin zitierte Judikatur des VwGH. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W151.2147528.1.00