RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.04.2019 GeschäftszahlW240 2216920-1 SpruchW240 2216920-1/2E W240 2216919-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin

Art. 12Abs.

4 Dublin III-VO zu.Slowenien stimmte am 26.02.2019 ausdrücklich der Übernahme

Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO zu.

Am 27.02.2019 wurden die slowenischen Behörden gem. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO über die Geburt des in Österreich geborenen Sohnes (den Zweitbeschwerdeführer) informiert und über die Zuständigkeit Sloweniens für dessen Antrag auf internationalen Schutz in Kenntnis gesetzt.Am 27.02.2019 wurden die slowenischen Behörden gem. Artikel 20, Absatz 3, Dublin III-VO über die Geburt des in Österreich geborenen Sohnes (den Zweitbeschwerdeführer) informiert und über die Zuständigkeit Sloweniens für dessen Antrag auf internationalen Schutz in Kenntnis gesetzt. Am 05.03.2019 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin vor dem BFA. Die Erstbeschwerdeführerin führte im Wesentlichen wie folgt aus: "(...) LA: Leiden Sie an irgendwelchen Krankheiten oder benötigen Sie Medikamente? VP: Jetzt nicht, ich bin vor kurzem operiert worden. LA: Weswegen wurden Sie operiert? VP: Zysten bei der Gebärmutter. LA: Hat Ihr Kind gesundheitliche Probleme? VP: Grippe, Angina... (...) LA: Weder Sie noch Ihr Kind haben jetzt ernste Krankheiten, sehe ich das richtig? VP: Ja, haben wir nicht. LA. Haben Sie hier in Österreich familiäre oder besondere, private Bindungen? VP: Meine Schwester XXXX und mein Onkel XXXX . Sie leben in XXXX .VP: Meine Schwester römisch 40 und mein Onkel römisch 40 . Sie leben in römisch 40 . LA: Nennen Sie die Namen all Ihrer Kinder und deren Väter. VP: XXXX . Der Vater von ihm heißt XXXX . Ich hatte zwei Kinder aus der ersten Ehe, doch das eine ist bei einem Autounfall gestorben.VP: römisch 40 . Der Vater von ihm heißt römisch 40 . Ich hatte zwei Kinder aus der ersten Ehe, doch das eine ist bei einem Autounfall gestorben. Aus meiner zweiten Ehe habe ich meinen Sohn XXXX . Ich bin mit dem Vater nur traditionell verheiratet, deshalb führt das Kind nur meinen Namen. Der Vater heißt XXXX .Aus meiner zweiten Ehe habe ich meinen Sohn römisch 40 . Ich bin mit dem Vater nur traditionell verheiratet, deshalb führt das Kind nur meinen Namen. Der Vater heißt römisch 40 . LA: Wo befindet sich Hr. XXXX ?LA: Wo befindet sich Hr. römisch 40 ? VP: Er befindet sich in Tschetschenien. LA: Haben Sie sich von ihm getrennt? VP: Ich bin geflüchtet, damit er mir das Kind nicht wegnimmt. LA: Die Ermittlungen haben ergeben, dass Sie mit einem Schengen-Visum ausgestellt von den slowenischen Behörden nach Europa eingereist sind, ist das korrekt? VP: Ja. LA: Was war Ihr eigentliches Reiseziel in Europa und warum? VP: Österreich, weil im Vorfeld ich mit meiner Schwester geredet habe. Sie hat mir Hilfe angeboten, deswegen war Österreich mein Reiseziel und der Fahrer des Kleinbusses hat mich direkt zu meiner Schwester gebracht. LA: In welchen europäischen Ländern sind Sie in chronologischer Reihenfolge bisher gewesen? VP: Ich war nur einmal in Europa, vor ca. 8 Jahren war ich bei meiner Schwester. LA: Wie war Ihre aktuelle Reiseroute? VP: Also, ein Mann aus meinem Dorf, der schon lange in Frankreich lebt, hat mir gesagt, dass er mich mitnehmen und zu meiner Schwester bringen kann. Unterwegs nach Österreich ging es mir schlecht, ich habe mich unwohl gefühlt und weil ich hochschwanger war, habe ich mich in Deutschland an einen Arzt gewandt. Dort wurde mir gesagt, dass keine Entbindung bevorsteht, sondern dass es sich um Nierenprobleme handelt. Wir haben gebeten mir Schmerzmittel zu geben, damit ich die Reise bis Frankreich schaffe, wo dieser Busfahrer sich auch sprachlich ausgekannt hat und dann sind wir nach Frankreich gekommen. Er hat mich zu einer Bekannten von ihm gebracht und dort habe ich ein zweites Mal so einen Anfall bekommen und dann wurde ich mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht. Die Frau (Bekannte) hat mich begleitet. Es ging mir schlecht, ich bin auch ohnmächtig geworden. Ich wurde dort stationär behandelt und habe Infusionen bekommen. Die Diagnose der deutschen Ärzte wurde auch in Frankreich bestätigt. Unterwegs habe ich meine Handtasche verloren, samt Unterlagen. Bis heute versucht der Busfahrer diese zu finden. Er hat auch die anderen Fahrgäste gefragt, ob jemand meine Tasche gesehen hat, aber bislang hatte er keinen Erfolg. Meine Schwester hat mich in Frankreich besucht, hat aber Angst gehabt mich illegal nach Österreich zu bringen, weil ich keine Dokumente mehr hatte. Sie hat der Frau, wo ich untergebracht war, auch Geld für die Unterbringung von mir gegeben. Aber weil die Entbindungszeit schon nahe war, wollte ich nach Österreich kommen und hier mein Kind bekommen. Der gleiche Mann hat mich dann in der Nacht illegal über die Grenze zu meiner Schwester gebracht. LA: Wie sind Sie zu dem Visum gekommen? VP: In XXXX in Südossetien gibt es ein Visa-Zentrum, wo man ein Visum beantragen kann.VP: In römisch 40 in Südossetien gibt es ein Visa-Zentrum, wo man ein Visum beantragen kann. LA: Haben Sie in einem anderen Land als Österreich schon zuvor einen Asylantrag gestellt? VP: Nein. LA: Haben Sie Ihre Fingerkuppen manipuliert um nicht erkennungsdienstlich behandelt werden zu können? VP: Nein, ich wurde nur mit irgendwelchem Gel eingeschmiert, bevor sie mir die Fingerabdrücke abgenommen wurden. LA: Das Gel war von der Polizei - es hat aber trotzdem nicht funktioniert, ist das so richtig? VP: Ja, das war in XXXX . In XXXX sind mir auch die Fingerabdrücke abgenommen worden.VP: Ja, das war in römisch 40 . In römisch 40 sind mir auch die Fingerabdrücke abgenommen worden. Feststellung: Der Staat Slowenien ist gem. 12

Art. 12Abs.

4 Dublin III-VO zu.Slowenien stimmte am 26.02.2019 ausdrücklich der Übernahme

Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO zu.

Am 27.02.2019 wurden die slowenischen Behörden gem. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO über die Geburt des in Österreich geborenen Sohnes (den Zweitbeschwerdeführer) informiert und über die Zuständigkeit Sloweniens für dessen Antrag auf internationalen Schutz in Kenntnis gesetzt.Am 27.02.2019 wurden die slowenischen Behörden gem. Artikel 20, Absatz 3, Dublin III-VO über die Geburt des in Österreich geborenen Sohnes (den Zweitbeschwerdeführer) informiert und über die Zuständigkeit Sloweniens für dessen Antrag auf internationalen Schutz in Kenntnis gesetzt. Das BVwG schließt sich den Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden zur Lage im Mitgliedstaat an. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung in Slowenien Gefahr liefen, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Besondere, in der Person der Beschwerdeführer gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in der Slowenien sprechen, liegen nicht vor. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass eine für das Asylverfahren entscheidungsrelevante Situationsänderung in Slowenien vorliegt. In Slowenien sind Asylwerber insbesondere auch Übergriffen welcher Art auch immer nicht schutzlos ausgeliefert. Die slowenischen Sicherheitsbehörden sind schutzwillig und schutzfähig. Die Beschwerdeführer haben keine schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme oder Beeinträchtigungen geltend gemacht. Es ist dazu auszuführen, dass in Slowenien alle Krankheiten behandelbar sind und die medizinische und psychologische Versorgung für Asylwerber in der Slowenien gewährleistet ist. Betreffend die Erstbeschwerdeführerin wurde ein Kurzarztbrief einer Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vom 22.02.2019 mit der Diagnose bei Entlassung "Vulvaabszess li. Und Va MRSA-Infektion (Kind pos. getestet), MRSA ist eine Abkürzung für Methicillin resistenter Staphylococcus aureus. Diese Bakterin sind eine Variante des Staphylococcus aureus Bakteriums. Durchschnittlich 30% der Bevölkerung tragen diese Bakterien regelmäßig in der Nase und auf der Haut. Das muss kein einziges Symptom verursachen. Gesunde Menschen werden von diesen Bakterien auch nicht wirklich krank. Bei Menschen mit einem schwachen Immunsystem jedoch, kann MRSA Infektionen verursachen. Betreffend den Zweitbeschwerdeführer wurden vorgelegt ein Kurzarztbrief einer Abteilung für Kinder- und Jugenheilkunde vom 19.02.2019 mit der Diagnose "Va Begleitexanthem bei viralem Infekt" mit der empfohlenen Mediaktion Oleovit D3 bishzum ersten Geburtstag sowie ausreichend Flüssigkeitszufuhr, ein Kurzarztbrief betreffend den Zweitbeschwerdeführer einer Abteilung für Kinder- und Jugenheilkunde vom 21.02.2019 mit der Diagnose "ARSA-Besiedelung, Aphthe, Mundsoor" sowie ein Kurzarztbrief betreffend den Zweitbeschwerdeführer einer Abteilung für Kinder- und Jugenheilkunde vom 04.03.2019 mit den Diagnosen "MRSA-Besiedelung, Aphthe am harten Gaumen, Zn Mundsoor - aktuell kein Soor, leichte Bronchitis", als Therapie wurden neben bereits beendeten Vorschlägen vorgeschlagen Ben-u-ron Saft noch weitere drei Tage, Oberkörperhochlagerung, Aufhängen von feuchten Tüchern im Schlafzimmer. Wie in den angefochtenen Bescheiden festgestellt hat sowohl aus den medizinischen Dokumenten, als auch aus den eigenen Angaben der Erstbeschwerdeführerin eindeutig festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer an keinen Erkrankungen oder Verletzungen leiden, die lebensbedrohenden Charakter hätten und einer Überstellung nach Slowenien entgegenstehen würden. Diesen Feststellungen wurde im Rahmen der Beschwerde nicht in substantiierter Weise entgegengetreten.Es ist dazu auszuführen, dass in Slowenien alle Krankheiten behandelbar sind und die medizinische und psychologische Versorgung für Asylwerber in der Slowenien gewährleistet ist. Betreffend die Erstbeschwerdeführerin wurde ein Kurzarztbrief einer Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vom 22.02.2019 mit der Diagnose bei Entlassung "Vulvaabszess li. Und römisch fünf a MRSA-Infektion (Kind pos. getestet), MRSA ist eine Abkürzung für Methicillin resistenter Staphylococcus aureus. Diese Bakterin sind eine Variante des Staphylococcus aureus Bakteriums. Durchschnittlich 30% der Bevölkerung tragen diese Bakterien regelmäßig in der Nase und auf der Haut. Das muss kein einziges Symptom verursachen. Gesunde Menschen werden von diesen Bakterien auch nicht wirklich krank. Bei Menschen mit einem schwachen Immunsystem jedoch, kann MRSA Infektionen verursachen. Betreffend den Zweitbeschwerdeführer wurden vorgelegt ein Kurzarztbrief einer Abteilung für Kinder- und Jugenheilkunde vom 19.02.2019 mit der Diagnose "Va Begleitexanthem bei viralem Infekt" mit der empfohlenen Mediaktion Oleovit D3 bishzum ersten Geburtstag sowie ausreichend Flüssigkeitszufuhr, ein Kurzarztbrief betreffend den Zweitbeschwerdeführer einer Abteilung für Kinder- und Jugenheilkunde vom 21.02.2019 mit der Diagnose "ARSA-Besiedelung, Aphthe, Mundsoor" sowie ein Kurzarztbrief betreffend den Zweitbeschwerdeführer einer Abteilung für Kinder- und Jugenheilkunde vom 04.03.2019 mit den Diagnosen "MRSA-Besiedelung, Aphthe am harten Gaumen, Zn Mundsoor - aktuell kein Soor, leichte Bronchitis", als Therapie wurden neben bereits beendeten Vorschlägen vorgeschlagen Ben-u-ron Saft noch weitere drei Tage, Oberkörperhochlagerung, Aufhängen von feuchten Tüchern im Schlafzimmer. Wie in den angefochtenen Bescheiden festgestellt hat sowohl aus den medizinischen Dokumenten, als auch aus den eigenen Angaben der Erstbeschwerdeführerin eindeutig festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführer an keinen Erkrankungen oder Verletzungen leiden, die lebensbedrohenden Charakter hätten und einer Überstellung nach Slowenien entgegenstehen würden. Diesen Feststellungen wurde im Rahmen der Beschwerde nicht in substantiierter Weise entgegengetreten. Die Erstbeschwerdeführerin hat in Österreich familiäre Anknüpfungspunkte in Form ihrer erwachsenen Schwester, bei der die Beschwerdeführer auch im gemeinsamen Haushalt leben, und in Form eines Onkels. Eine über die üblichen Beziehungen zwischen (erwachsenen) Verwandten hinausgehende Beziehung bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Genannten konnte nicht festgestellt werden. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den durch die slowenische Vertretungsbehörde ausgestellten Visa sowie zu ihren persönlichen Verhältnissen ergeben sich im Speziellen aus der vorliegenden Aktenlage. Aufgrund der VIS-Abfrage (Visa-Informationssystem) wurde festgestellt, dass die Erstbeschwerdeführerin im Besitz eines slowenischen Visums, gültig ab 07.12.2018 bis 09.01.2019, war. Am 31.01.2019 wurde aufgrund des Visa-Treffers ein Konsultationsverfahren mit Slowenien eingeleitet. Slowenien stimmte am 26.02.2019 ausdrücklich der Übernahme

Art. 12Abs.

4 Dublin III-VO zu.Slowenien stimmte am 26.02.2019 ausdrücklich der Übernahme

Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO zu.

Am 27.02.2019 wurden die slowenischen Behörden gem. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO über die Geburt des in Österreich geborenen Sohnes (den Zweitbeschwerdeführer) informiert und über die Zuständigkeit Sloweniens für dessen Antrag auf internationalen Schutz in Kenntnis gesetzt.Am 27.02.2019 wurden die slowenischen Behörden gem. Artikel 20, Absatz 3, Dublin III-VO über die Geburt des in Österreich geborenen Sohnes (den Zweitbeschwerdeführer) informiert und über die Zuständigkeit Sloweniens für dessen Antrag auf internationalen Schutz in Kenntnis gesetzt. Es wurde bereits in der Stellungnahme vom BFA zu Recht festgehalten, dass in der Beschwerde ein rein hypothetischer Sachverhalt angeführt wurde, nämlich, dass falls die Erstbeschwerdeführerin das slowenische Schengenvisum (gültig bis 09.01.2019) vor der Einreise in den Schengenraum ungenützt ablaufen hätte lassen und erst nach Ablauf des Visums aus einem Drittstaat nach Österreich gelangt wäre, Österreich inhaltlich für das Verfahren zuständig wäre und daher wäre die Entscheidung des BFA rechtlich falsch. Dem wurde seitens des BFA bereits zu Recht entgegengehalten, dass die Erstbeschwerdeführerin selbst angegeben hat, dass sie mit dem gültigen Visum über Litauen nach Deutschland und in weiterer Folge nach Frankreich gereist sei, wo sie ab ca. 14.12.2018 bis 27.01.2019 aufhältig gewesen sei. Somit hat sie offensichtlich auch nach eigener Aussage das slowenische Visum zur Einreise in den Schengenraum verwendet und in weiterer Folge zur Asylantragstellung in Österreich missbraucht. Daher geht diese Argumentation ins Leere. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses in der VIS-Abfrage (Visa-Informationssystem) betreffend die Erstbeschwerdeführerin im Besitz eines slowenischen Visums, gültig ab 29.06.2018 bis 20.07.2018, und aufgrund der am 27.09.2018 erfolgten ausdrücklichen Zustimmung von Slowenien gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zur Übernahme und zur Führung des Asylverfahrens im gegenständlichen Fall und der Information gem. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO über die Geburt des in Österreich geborenen Sohnes (den Zweitbeschwerdeführer), war auf diese bloße unglaubwürdige Behauptung der Einreise nach Österreich, welche durch keinerlei konkrete Beweismittel unterlegt werden konnte, als bloße Schutzbehauptung gewertet wird, keine Glaubwürdigkeit zuzuerkennen.Es wurde bereits in der Stellungnahme vom BFA zu Recht festgehalten, dass in der Beschwerde ein rein hypothetischer Sachverhalt angeführt wurde, nämlich, dass falls die Erstbeschwerdeführerin das slowenische Schengenvisum (gültig bis 09.01.2019) vor der Einreise in den Schengenraum ungenützt ablaufen hätte lassen und erst nach Ablauf des Visums aus einem Drittstaat nach Österreich gelangt wäre, Österreich inhaltlich für das Verfahren zuständig wäre und daher wäre die Entscheidung des BFA rechtlich falsch. Dem wurde seitens des BFA bereits zu Recht entgegengehalten, dass die Erstbeschwerdeführerin selbst angegeben hat, dass sie mit dem gültigen Visum über Litauen nach Deutschland und in weiterer Folge nach Frankreich gereist sei, wo sie ab ca. 14.12.2018 bis 27.01.2019 aufhältig gewesen sei. Somit hat sie offensichtlich auch nach eigener Aussage das slowenische Visum zur Einreise in den Schengenraum verwendet und in weiterer Folge zur Asylantragstellung in Österreich missbraucht. Daher geht diese Argumentation ins Leere. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses in der VIS-Abfrage (Visa-Informationssystem) betreffend die Erstbeschwerdeführerin im Besitz eines slowenischen Visums, gültig ab 29.06.2018 bis 20.07.2018, und aufgrund der am 27.09.2018 erfolgten ausdrücklichen Zustimmung von Slowenien gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO zur Übernahme und zur Führung des Asylverfahrens im gegenständlichen Fall und der Information gem. Artikel 20, Absatz 3, Dublin III-VO über die Geburt des in Österreich geborenen Sohnes (den Zweitbeschwerdeführer), war auf diese bloße unglaubwürdige Behauptung der Einreise nach Österreich, welche durch keinerlei konkrete Beweismittel unterlegt werden konnte, als bloße Schutzbehauptung gewertet wird, keine Glaubwürdigkeit zuzuerkennen. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich ebenfalls aus der Aktenlage und ist darauf zu verweisen, dass sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte ergeben und von der Erstbeschwerdeführerin kein Vorbringen erstattet wurde, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren (siehe auch rechtliche Ausführungen zu 3.3.1.). Eine die Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Slowenien wurde ebenfalls nicht substantiiert vorgebracht. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, haben die Beschwerdeführer nicht dargetan. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführer noch nie in Slowenien waren (siehe dazu auch die rechtlichen Ausführungen zu 3.3.1.).Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich ebenfalls aus der Aktenlage und ist darauf zu verweisen, dass sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte ergeben und von der Erstbeschwerdeführerin kein Vorbringen erstattet wurde, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren (siehe auch rechtliche Ausführungen zu 3.3.1.). Eine die Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Slowenien wurde ebenfalls nicht substantiiert vorgebracht. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, haben die Beschwerdeführer nicht dargetan. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführer noch nie in Slowenien waren (siehe dazu auch die rechtlichen Ausführungen zu 3.3.1.). Die festgestellten, persönlichen Verhältnisse und familiären Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet ergeben sich aus den eigenen Angaben und der Aktenlage. In Österreich leben die volljährige Schwester sowie der Onkel der Erstbeschwerdeführerin. Wenn die Beschwerdeführer während des Aufenthaltes mit der volljährigen Schwester der Erstbeschwerdeführerin auch im gemeinsamen Haushalt in Österreich lebt mit ihrem in Österreich geborenen Sohn, kann jedoch weder eine finanzielle noch eine sonstige Abhängigkeit zu dieser festgestellt werden. Die Beschwerdeführer haben während des Aufenthaltes in Österreich Anspruch auf Grundversorgung und sind somit in keinster Weise abhängig von anderweitigen finanziellen Zuwendungen. Eine über die üblichen Beziehungen zwischen (erwachsenen) Verwandten hinausgehende Beziehung bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Genannten konnte nicht festgestellt werden. Zur Behauptung, die Erstbeschwerdeführerin hätte ausführlicher befragt werden müssen zu den in Österreich lebenden Verwandten, ist ausdrücklich darauf zu verweisen, dass die Erstbeschwerdeführerin erst seit Ende Jänner 2019 in Österreich ist, Ende Jänner 2019 auch ihr Sohn in Österreich geboren wurde und die Schwester der Erstbeschwerdeführerin bereits seit Anfang 2007, also mittlerweile 12 Jahre, in Österreich lebt. Somit hat die Erstbeschwerdeführerin von ihrer Schwester seit mindestens 12 Jahren getrennt gelebt und die Schwestern hätten höchstens fernmündlich bzw. über soziale Medien Kontakt haben können. Es hat sich kein Anhaltspunkt ergeben, dass eine besondere Bindung zum in Österreich lebenden Onkel der Erstbeschwerdeführerin besteht und ist auch diesbezüglich auf den überaus kurzen Aufenthalt der Erstbeschwerdeführerin und ihres in Österreich geborenen Sohnes zu verweisen. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den durch ausreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen im angefochtenen Bescheid, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen (siehe auch die rechtlichen Ausführungen zu 3.3.1.) Die angeführten Informationsquellen haben trotz teilweise angeführten älteren Datums für die Beschwerdeführer an Aktualität nichts eingebüßt. Die Situation in Slowenien hat sich auch in den letzten Monaten nicht derart verändert, dass sich für die Beschwerdeführer als Dublin-Überstellte eine entscheidungsrelevante Änderung der Situation als die in den getroffenen Feststellungen dargestellte fände. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerden: 3.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) lauten: § 5