RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum11.04.2019 GeschäftszahlI413 2168372-2 SpruchI413 2168372-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Martin ATTL

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung am 04.06.2015 angab, XXXX zu heißen und am 03.09.1986 geboren worden zu sein. Er begründete seinen Asylantrag mit religiösen Motiven, indem er angab, dass sein Vater Schamanismus betrieben habe und als dieser im August 2013 verstorben sei, habe der Beschwerdeführer ihm als ältestes Kind nachfolgen sollen. Der Beschwerdeführer sei Christ und glaube an so etwas nicht. Die Community habe gedroht, ihn umzubringen. Der Beschwerdeführer habe große Angst gehabt und sei geflüchtet.
2. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung am 04.06.2015 angab, römisch 40 zu heißen und am 03.09.1986 geboren worden zu sein. Er begründete seinen Asylantrag mit religiösen Motiven, indem er angab, dass sein Vater Schamanismus betrieben habe und als dieser im August 2013 verstorben sei, habe der Beschwerdeführer ihm als ältestes Kind nachfolgen sollen. Der Beschwerdeführer sei Christ und glaube an so etwas nicht. Die Community habe gedroht, ihn umzubringen. Der Beschwerdeführer habe große Angst gehabt und sei geflüchtet.
3. Mit rechtskräftigen Urteil vom 22.09.2015 verurteilte das Landesgericht XXXX den Beschwerdeführer zu Zl. XXXX, wegen des gewerbsmäßigen Verkaufs von Suchtgiften gemäß § 27 Abs 1 Z 1 1.,
4. und
5. Fall und Abs 3 SMG (Datum der letzten Tat 29.07.2015) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, wobei diese bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurde.
6. Mit rechtskräftigen Urteil vom 22.09.2015 verurteilte das Landesgericht römisch 40 den Beschwerdeführer zu Zl. römisch 40 , wegen des gewerbsmäßigen Verkaufs von Suchtgiften gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1.,
7. und
8. Fall und Absatz 3, SMG (Datum der letzten Tat 29.07.2015) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, wobei diese bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurde.
9. Der erste Asylantrag vom 02.06.2015 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.08.2017 abgewiesen und wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.08.2017 rechtskräftig abgewiesen.
10. Am 29.06.2018 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, wobei er zu seinen persönlichen Daten angab, XXXX zu heißen. Im Wesentlichen begründete er seinen Folgeantrag damit, nun seinen wahren Fluchtgrund mitzuteilen, nämlich, dass er bisexuell sei. Wenn er in Nigeria dabei erwischt werde, wenn er Sex mit einer gleichgeschlechtlichen Person habe, werde er für immer im Gefängnis bleiben. Er habe dies am Anfang in Österreich nicht sagen wollen, da er nicht gewusst habe, ob Homosexualität in Österreich strafbar sei. Bei seiner Rückkehr nach Nigeria befürchte er eine Gefängnisstrafe. Er sei seit seinem
11. Lebensjahr homosexuell.
12. Am 29.06.2018 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, wobei er zu seinen persönlichen Daten angab, römisch 40 zu heißen. Im Wesentlichen begründete er seinen Folgeantrag damit, nun seinen wahren Fluchtgrund mitzuteilen, nämlich, dass er bisexuell sei. Wenn er in Nigeria dabei erwischt werde, wenn er Sex mit einer gleichgeschlechtlichen Person habe, werde er für immer im Gefängnis bleiben. Er habe dies am Anfang in Österreich nicht sagen wollen, da er nicht gewusst habe, ob Homosexualität in Österreich strafbar sei. Bei seiner Rückkehr nach Nigeria befürchte er eine Gefängnisstrafe. Er sei seit seinem
13. Lebensjahr homosexuell.
14. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 21.08.2018 brachte der Beschwerdeführer weiters vor, dass er mit seinem ersten negativen Bescheid zu seinem Anwalt gegangen sei und dieser gesagt habe, der Beschwerdeführer solle ihm die Wahrheit sagen. So habe der Beschwerdeführer seinem Anwalt erzählt, dass er homosexuell sei und deshalb sein Heimatland verlassen habe, da in Homosexuelle dort nicht akzeptiert werden. Sein Anwalt habe ihm erklärt, dass Homosexualität in Österreich nicht verboten sei, was der Beschwerdeführer bis dato nicht gewusst habe. Der Anwalt des Beschwerdeführers habe gemeint, dass er einen neuen Asylantrag stellen und die Wahrheit erzählen solle. Der Beschwerdeführer wisse seit 15 Jahren, dass er homosexuell ist.
15. Mit gegenständlichem Bescheid vom XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG zurück. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt IV.).
16. Mit gegenständlichem Bescheid vom römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurück. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch vier.).
17. Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 27.11.2018 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 06.12.2018 (bei der belangten Behörde eingelangt am 06.12.2018), mit welcher unrichtige Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung moniert werden. Der Beschwerdeführer beantragte, seinen Asylantrag inhaltlich zu behandeln; ihm Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen; allenfalls subsidiären Schutz zu gewähren; allenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur Ergänzung des Verfahrens an die
18. Instanz zurückzuverweisen; aufschiebende Wirkung zu gewähren, einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation in Nigeria befasst; eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen; allenfalls einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; allenfalls eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und schließlich allenfalls festzustellen, dass die Abschiebung unzulässig sei.
19. Mit Schriftsatz vom 07.12.208, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 13.12.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Feststellungen: Zunächst wird der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: 1.
21. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Eshan an. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer leidet an Lumboischialgie und ist in ärztlicher Behandlung; ansonsten ist er gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 02.06.2015 in Österreich auf. Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus seinen Eltern, einer Schwester und einem Bruder lebt in Nigeria. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen. Der Beschwerdeführer hat in Österreich zwar einen Deutschkurs besucht, jedoch keine Sprachprüfung abgelegt. Auch sonst weist der Beschwerdeführer in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Der Beschwerdeführer besuchte sechzehn Jahre lang die Schule; über eine Berufsausbildung oder berufliche Erfahrungen verfügt er nicht. Es besteht aber kein Hindernis für den Beschwerdeführer, einfache Tätigkeiten oder Hilfsarbeiten durchzuführen, weshalb er eine Chance hat, am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, vom 22.09.2015, wegen §§ 27 Abs 1 Z 1
22. und
23. Fall, 27 Abs 1 Z 1
24. Fall und Abs 3 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , vom 22.09.2015, wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
25. und
26. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
27. Fall und Absatz 3, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt. Von November 2016 bis April 2017 war der Beschwerdeführer im Straßendienst geringfügig beschäftigt. Derzeit geht er in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig. 1.
28. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers: In seinem ersten, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.08.2017 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren brachte der Beschwerdeführer vor, seinen Herkunftsstaat aus religiösen Gründen verlassen zu haben. So habe sein Vater Schamanismus betrieben und als dieser verstorben sei, habe der Beschwerdeführer ihm als ältestes Kind nachfolgen sollen. Der Beschwerdeführer sei Christ und glaube an so etwas nicht. Die Community habe gedroht, ihn umzubringen. Der Beschwerdeführer habe große Angst gehabt und sei geflüchtet. Dieses Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers wurde als nicht glaubhaft befunden. Im nunmehr gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz bringt der Beschwerdeführer vor, dass er in seinem Erstverfahren eine Geschichte erzählt habe, die einem seiner Freunde widerfahren sei und dass diese Fluchtgründe auf ihn nicht zutreffen. Sein wahrer Fluchtgrund sei seine Bisexualität. Er habe dies am Anfang in Österreich nicht sagen wollen, da er nicht gewusst habe, ob Homosexualität in Österreich strafbar sei. Bei seiner Rückkehr nach Nigeria befürchte er eine Gefängnisstrafe. Dieser Grund war jedoch schon zum Zeitpunkt der Erstantragsstellung am 02.06.2015 bekannt und behauptet der Beschwerdeführer auch nicht, dass es nach dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens zu weiteren Vorfällen im Herkunftsstaat gekommen ist, die im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers stehen. Der Beschwerdeführer stellte den gegenständlichen Antrag nur, weil er nicht nach Nigeria abgeschoben werden möchte. 1.
29. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria: Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 25.11.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht. In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos. Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos. Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen. In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu. Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Problematisch ist aber insbesondere, dass Gefangene häufig Folterung und Misshandlung ausgesetzt sind. Disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat dies kaum. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind hart und lebensbedrohlich. Nigeria hält an der Todesstrafe fest, diese ist seit 2006 de facto ausgesetzt, wobei es in den Jahren 2013 und 2016 in Edo State aber zu einzelnen Hinrichtungen gekommen war. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf erklärt, doch mangelt es ihr an effektiven Mechanismen. Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen. Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, wird aber gelegentlich durch das Eingreifen von Sicherheitsorganen bei politisch unliebsamen Versammlungen eingeschränkt. Die politische Opposition kann sich aber grundsätzlich frei betätigen; es gibt auch keine Erkenntnisse über die Verfolgung von Exilpolitikern durch die nigerianische Regierung. Gelegentlich gibt es aber, vor allem bei Gruppen mit sezessionistischen Zielen, Eingriffe seitens der Staatsgewalt. Dabei ist insbesondere die Bewegung im Süden und Südosten Nigerias zu nennen, die einen unabhängigen Staat Biafra fordert. Dafür treten sowohl das Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) und die Indigenous People of Biafra (IPOB) ein. Seit der Verhaftung des Leiters des inzwischen verbotenen Radiosenders "Radio Biafra" im Oktober 2015 kommt es vermehrt zu Demonstrationen von Biafra-Anhänger, gegen die laut verschiedenen Berichten, unter anderem von Amnesty International, von den nigerianischen Sicherheitskräften mit Gewalt vorgegangen worden sein soll. Im Vielvölkerstaat Nigeria ist Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler des Staatswesens. Etwa 50% der Bevölkerung sind Muslime, 40 bis 45% Christen und der Rest Anhänger von Naturreligionen. Im Norden dominieren Muslime, im Süden Christen. Religiöse Diskriminierung ist verboten. In der Praxis bevorzugen die Bundesstaaten aber in der Regel die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion. Insbesondere in den Scharia-Staaten ist die Situation für Christen sehr schwierig. Die Toleranz zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nur unzureichend ausgeprägt, mit Ausnahme der Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen auch Ehen zwischen Christen und Muslimen verbreitet sind. Speziell in Zentralnigeria kommt es zu lokalen religiösen Auseinandersetzungen, die auch zahlreiche Todesopfer gefordert haben. In Nigeria gibt es auch noch Anhänger von Naturreligionen ("Juju"); eine Verweigerung der Übernahme einer Rolle als Priester kann schwierig sein, doch wird dies nicht als Affront gegen den Schrein empfunden und sind auch keine Fälle bekannt, in denen dies zu einer Bedrohung geführt hätte. Im Süden Nigerias sind auch Kulte und Geheimgesellschaften vorhanden; insbesondere im Bundesstaat Rivers überschneiden sich Kulte häufig mit Straßenbanden, kriminellen Syndikaten etc. Mafiöse Kulte prägen trotz ihres Verbotes das Leben auf den Universitäten; es wird auch über Menschenopfer berichtet. Insgesamt gibt es (je nach Zählweise) mehr als 250 oder 500 Ethnien in Nigeria. Die wichtigsten sind die Hausa/Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Generell herrscht in Nigeria Bewegungsfreiheit und ist Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie verboten. Allerdings diskriminieren Gesetze jene ethnischen Gruppen, die am jeweiligen Wohnort nicht eigentlich indigen sind. So werden etwa Angehörige der Volksgruppe Hausa/Fulani im Bundesstaat Plateau diskriminiert. Generell besteht aufgrund des fehlenden Meldewesens in vielen Fällen die Möglichkeit, Verfolgung durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Dies kann aber mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn man sich an einen Ort begibt, in dem keinerlei Verwandtschaft oder Bindung zur Dorfgemeinschaft besteht. Nigeria verfügt über sehr große Öl- und Gasvorkommen, der Großteil der Bevölkerung ist aber in der Landwirtschaft beschäftigt. Abgesehen vom Norden gibt es keine Lebensmittelknappheit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben in absoluter Armut. Offizielle Arbeitslosenstatistiken gibt es nicht, allerdings gehen verschiedene Studien von einer Arbeitslosigkeit von 80% aus. Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige. Die medizinische Versorgung ist mit jener in Europa nicht vergleichbar, sie ist vor allem im ländlichen Bereich problematisch. Leistungen der Krankenversicherung kommen nur etwa 10 % der Bevölkerung zugute. In den Großstädten ist eine medizinische Grundversorgung zu finden, doch sind die Behandlungskosten selbst zu tragen. Medikamente sind verfügbar, können aber teuer sein. Besondere Probleme für abgeschobene Asylwerber nach ihrer Rückkehr nach Nigeria sind nicht bekannt. Das "Decree 33", das eine Doppelbestrafung wegen im Ausland begangener Drogendelikte theoretisch ermöglichen würde, wird nach aktueller Berichtslage nicht angewandt. Eine nach Nigeria zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
30. Beweiswürdigung: 2.
31. Zum Sachverhalt: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria. Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt. Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen. 2.
32. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seiner Arbeitsfähigkeit, Herkunft, Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (Protokoll vom 01.12.2016, S. 4 und Protokoll vom 21.08.2018). Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde; ebenso die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keine Deutschprüfung absolviert hat (Protokoll vom 21.08.2018, S. 4ff.). Die Feststellung zu seinem Gesundheitszustand resultiert aus dem Befund vom 27.08.2018 von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin.Die Feststellung zu seinem Gesundheitszustand resultiert aus dem Befund vom 27.08.2018 von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin. Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen konnte, steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest. Die Feststellung über die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 13.02.
33. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer von November 2016 bis April 2017 im Straßendienst ein geringfügiges Einkommen erzielte, ist aufgrund der vorgelegten Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 06.10.2016 sowie diverser An- und Abmeldungen des Magistrates der Stadt XXXX belegt. Die Feststellungen zu seinem Bezug der Grundversorgung ergeben sich aus dem dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden, am 13.02.2019 abgefragten Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem. Die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Leistungen aus der Grundversorgung bezieht.Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer von November 2016 bis April 2017 im Straßendienst ein geringfügiges Einkommen erzielte, ist aufgrund der vorgelegten Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 06.10.2016 sowie diverser An- und Abmeldungen des Magistrates der Stadt römisch 40 belegt. Die Feststellungen zu seinem Bezug der Grundversorgung ergeben sich aus dem dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden, am 13.02.2019 abgefragten Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem. Die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Leistungen aus der Grundversorgung bezieht. 2.
34. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zum rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren und den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgrund stützen sich auf seine Angaben im ersten Verfahren und auf den vorliegenden Verwaltungsakt. Der Beschwerdeführer gab zunächst bei seiner Befragung im Zuge seines ersten Asylantrages an, seinen Herkunftsstaat aufgrund religiöser Verfolgung verlassen zu haben. Im ersten Asylverfahren kam die belangte Behörde ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers kein Glauben zu schenken ist und von keiner Bedrohung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria auszugehen ist. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.08.2017 erwuchs in Rechtskraft. Vom Bundesverwaltungsgericht ist im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob zwischen der Rechtskraft des ersten abweisenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.08.2017 und der Zurückweisung des gegenständlichen Antrages wegen entschiedener Sache mit dem angefochtenen Bescheid des BFA eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist. Wie der Beschwerdeführer bei seiner Erstbefragung zum Folgeantrag am 29.06.2018 selbst angab, sei er seit seinem
35. Lebensjahr homosexuell (Protokoll vom 29.06.2018, S. 4). Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 21.08.2018 gab er an, seit 15 Jahren homosexuell zu sein (Protokoll vom 21.08.2018, S. 7). Dies steht zwar im Widerspruch zu seiner Aussage am 29.06.2018, wonach ihm seine Homosexualität nicht seit 15 Jahren, sondern mit 15 Jahren bewusst geworden sei, führt aber im Ergebnis zu der Tatsache, dass sein behaupteter Fluchtgrund der Homosexualität bereits bei seiner Erstantragsstellung am 02.06.2015 vorlag. Weitere Widersprüche zu seinem Fluchtvorbringen im Folgeantrag betreffen seine Aussagen, homo- bzw. bisexuell zu sein. So gab er bei seiner Ersteinvernahme an, bisexuell zu sein (Protokoll vom 29.06.2018, S. 3), bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde sprach er jedoch zunächst von Homosexualität und erst bei genauerem Nachfragen gab er an, bisexuell zu sein (Protokoll vom 21.08.2018, S. 7ff.). Generell schildert der Beschwerdeführer seine homosexuellen Beziehungen vage und oberflächlich. Auch zu seiner derzeitigen Beziehung zu einem in Österreich lebenden deutschen Staatsbürger kann er keine detailgetreuen Angaben machen (Protokoll vom 21.08.2018, S. 8 ff.). Wenn der Beschwerdeführer angibt, seine Homosexualität bei seiner ersten Antragsstellung im Jahr 2015 nicht erwähnt zu haben, weil er nicht gewusst habe, dass Homosexualität in Österreich nicht strafbar ist und dies erst nach seinem ersten negativen Asylbescheid von seinem Anwalt erfahren habe, ist dies für den erkennenden Richter äußerst unglaubwürdig. Seinen eigenen Angaben zufolge führt der Beschwerdeführer seit zwei Jahren - somit vor rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylantrages - eine Beziehung mit einem in Österreich lebenden deutschen Staatsbürger. Es ist wohl anzunehmen, dass er von diesem Mann im Laufe der zwei Jahre erfahren hätte, dass Homosexualität in Österreich nicht strafbar ist und davon nicht erst nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens durch seinen Anwalt Kenntnis erlangte. All dies und auch die Tatsache, dass der er den Nachnamen seines Freundes nicht kenne, spricht für die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Beschwerdeführers (Protokoll vom 21.08.2018, S. 11). Generell ist der Beschwerdeführer persönlich unglaubwürdig. Hierfür spricht neben der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei seiner ersten Asylantragsstellung falsche Angaben zu seinem Namen und Geburtsdatum gemacht hat auch die Tatsache, dass er seinen eigenen Angaben zufolge bei seiner ersten Asylantragsstellung falsche Fluchtgründe vorgebracht hat (Protokoll vom 21.08.2018, S. 12). Es ist für das Bundesverwaltungsgericht schlüssig nachvollziehbar, dass die belangte Behörde dieses Fluchtvorbringen als vollständig unglaubwürdig einstuft. Dieser Beurteilung tritt auch die Beschwerde in keiner Weise entgegen, wenn sie vorbringt, dass nach Abschluss des Vorverfahrens gravierende Neuerungen hinsichtlich der Situation in Nigeria und insbesondere seiner persönlichen Situation eingetreten seien und der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Nigeria der Gefahr ausgesetzt sei, unmenschlicher Behandlung bis hin zum Tode ausgesetzt zu sein, was im Hinblick auf die gänzliche Unglaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vorbringens des Beschwerdeführers nicht von Belang ist. Das diesbezügliche Vorbringen erweist sich als unsubstantiiert. Damit zeigt die Beschwerde keinerlei Gründe auf, die für die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens oder für die Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde sprechen, sodass für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund besteht, an der Würdigung der belangten Behörde zu zweifeln. Daher schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beweiswürdigung vollinhaltlich an. Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde dem bekämpften Bescheid nicht substantiiert entgegentrat und sich seine Beschwerdebegründung darin erschöpfte, seine Fluchtgründe nach wie vor aufrecht zu halten und sie in seiner Beschwerde geltend zu machen, ergeben sich auch keine Zweifel am Zutreffen der von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen und ihrer Beweiswürdigung. Zusammengefasst wird daher festgestellt, dass es sich beim Vorbringen einer befürchteten Verfolgung wegen seiner angeblichen Homo- bzw. Bisexualität um keinen neuen Fluchtgrund handelt und dem Beschwerdeführer eine Verfolgung wegen seiner sexuellen Orientierung bereits in seinem ersten Asylverfahren bekannt war. Bei Folgeanträgen sind die Asylbehörden auch dafür zuständig, mögliche Sachverhaltsänderungen in Bezug auf den subsidiären Schutzstatus des Antragstellers einer Prüfung zu unterziehen (vgl VwGH 15.05.2012, 2012/18/0041). Eine Änderung der Situation in Nigeria wurde in der Beschwerde nicht substantiiert behauptet und entspricht dies auch nicht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes. Die maßgebliche Rechtslage mag sich in einzelnen Punkten geändert haben, allerdings nicht entscheidungswesentlich. Es sind auch keine wesentlichen in der Person des Beschwerdeführers liegenden neuen Sachverhaltselemente bekannt geworden, etwa eine schwere Erkrankung oder ein sonstiger auf seine Person bezogener außergewöhnlicher Umstand, welcher eine neuerliche umfassende Refoulementprüfung notwendig erscheinen ließe. Auch in Bezug auf eine etwaige Rückkehrgefährdung im Sinne einer realen Gefahr einer Verletzung der in Art 2 und 3 EMRK verankerten Rechte des Beschwerdeführers ist daher keine Änderung des Sachverhaltes erkenntlich, zumal das vorangegangene Asylverfahren vor wenigen Monaten beendet wurde.Bei Folgeanträgen sind die Asylbehörden auch dafür zuständig, mögliche Sachverhaltsänderungen in Bezug auf den subsidiären Schutzstatus des Antragstellers einer Prüfung zu unterziehen vergleiche VwGH 15.05.2012, 2012/18/0041). Eine Änderung der Situation in Nigeria wurde in der Beschwerde nicht substantiiert behauptet und entspricht dies auch nicht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes. Die maßgebliche Rechtslage mag sich in einzelnen Punkten geändert haben, allerdings nicht entscheidungswesentlich. Es sind auch keine wesentlichen in der Person des Beschwerdeführers liegenden neuen Sachverhaltselemente bekannt geworden, etwa eine schwere Erkrankung oder ein sonstiger auf seine Person bezogener außergewöhnlicher Umstand, welcher eine neuerliche umfassende Refoulementprüfung notwendig erscheinen ließe. Auch in Bezug auf eine etwaige Rückkehrgefährdung im Sinne einer realen Gefahr einer Verletzung der in Artikel 2 und 3 EMRK verankerten Rechte des Beschwerdeführers ist daher keine Änderung des Sachverhaltes erkenntlich, zumal das vorangegangene Asylverfahren vor wenigen Monaten beendet wurde. 2.
36. Zum Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Nigeria samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von Nichtregierungsorganisationen, wie bspw. Open Doors, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen. Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat in Nigeria ergeben sich insbesondere aus den folgenden Meldungen und Berichten: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (21.11.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Nigeria - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nigeria/Innenpolitik_node.html, Zugriff 6.7.2017 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017c): Nigeria - Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nigeria/Wirtschaft_node.html, Zugriff 26.7.2017 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.7.2017): Nigeria - Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/NigeriaSicherheit.html, Zugriff 24.7.2017 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (6.2017): Submission To The United Nations Committee On The Elimination Of Discrimination Against Women, https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1500389874_int-cedaw-ngo-nga-27623-e.pdf, Zugriff 28.7.2017 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/319680/458848_de.html, Zugriff 28.7.2017 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.11.2016): Sicherheitskräfte töten mindestens 150 friedliche Demonstrierende, https://www.amnesty.de/2016/11/22/nigeria-sicherheitskraefte-toeten-mindestens-150-friedliche-demonstrierende, Zugriff 13.6.2017 -Strichaufzählung BMEIA - Außenministerium (24.7.2017): Reiseinformationen - Nigeria, http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/buergerservice/reiseinformation/a-z-laender/nigeria-de.html, Zugriff 24.7.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im gegenständlichen Fall wurde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die vorliegende Entscheidung basiert auf den oben genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:I413.2168372.2.00