RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.04.2019 GeschäftszahlL503 2216188-1 SpruchL503 2216188-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

§ 28Abs 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.A.) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B.) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 27.11.2018 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass von der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") wegen nicht fristgerechter Vorlage von Abrechnungsunterlagen gem. § 410 Abs 1 Z 5 iVm § 113 Abs 4 ASVG in der am 31.12.2018 geltenden Fassung ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 80,00 an die SGKK zu entrichten sei.
2. Mit Bescheid vom 27.11.2018 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass von der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") wegen nicht fristgerechter Vorlage von Abrechnungsunterlagen gem. Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 113, Absatz 4, ASVG in der am 31.12.2018 geltenden Fassung ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 80,00 an die SGKK zu entrichten sei. Begründend wurde ausgeführt,

§ 34

Abs 2 ASVG in der am 31.12.2018 geltenden Fassung sei die BF auf Grund der Abrechnung der Beiträge nach dem Lohnsummenverfahren verpflichtet, nach Ablauf eines jeden Beitragszeitraumes die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gebührenden und darüber hinaus gezahlten Entgelte bis zumBegründend wurde ausgeführt,

Paragraph 34, Absatz 2, ASVG in der am 31.12.2018 geltenden Fassung sei die BF auf Grund der Abrechnung der Beiträge nach dem Lohnsummenverfahren verpflichtet, nach Ablauf eines jeden Beitragszeitraumes die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gebührenden und darüber hinaus gezahlten Entgelte bis zum

1. des Folgemonates mittels Beitragsnachweisung zu melden. Die Beitragsnachweisung für den Beitragszeitraum Oktober 2018 sei der Kasse am 18.11.2018 - somit nicht fristgerecht - vorgelegt worden, weshalb der Beitragszuschlag vorgeschrieben werde.
2. Mit Schreiben vom 27.12.2018 erhob die BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid der SGKK vom 27.11.
3. Darin bemängelte die BF, die SGKK habe kein ordentliches Ermittlungsverfahren geführt und der BF kein Parteiengehör gewährt. Die BF habe nämlich die Beitragsnachweisung für Oktober 2018 - entgegen der Annahme der SGKK - bis 18.11.2018 übermittelt; die Begründung des angefochtenen Bescheids sei folglich "tatsachenwidrig"; beigefügt wurde der Beschwerde diesbezüglich ein Auszug aus dem Elektronischen Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger, wonach die Beitragsnachweisung 10/2018 am 18.11.2018 übermittelt worden war. Somit würden die Voraussetzungen für die Verhängung eines Beitragszuschlags nicht vorliegen.
4. Mit Schreiben vom 27.12.2018 erhob die BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid der SGKK vom 27.11.
5. Darin bemängelte die BF, die SGKK habe kein ordentliches Ermittlungsverfahren geführt und der BF kein Parteiengehör gewährt. Die BF habe nämlich die Beitragsnachweisung für Oktober 2018 - entgegen der Annahme der SGKK - bis 18.11.2018 übermittelt; die Begründung des angefochtenen Bescheids sei folglich "tatsachenwidrig"; beigefügt wurde der Beschwerde diesbezüglich ein Auszug aus dem Elektronischen Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger, wonach die Beitragsnachweisung 10 aus 2018, am 18.11.2018 übermittelt worden war. Somit würden die Voraussetzungen für die Verhängung eines Beitragszuschlags nicht vorliegen. Darüber hinaus sei § 113 Abs 4 ASVG verfassungswidrig, weil er Ermessen einräume, ohne dieses näher zu determinieren. Es fehle dem angefochtenen Bescheid auch eine Begründung dahingehend, wie die SGKK von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat. Der Betrag von € 80 sei jedenfalls viel zu hoch und stehe außer jedem Verhältnis; der SGKK sei kein zusätzlicher Aufwand entstanden.Darüber hinaus sei Paragraph 113, Absatz 4, ASVG verfassungswidrig, weil er Ermessen einräume, ohne dieses näher zu determinieren. Es fehle dem angefochtenen Bescheid auch eine Begründung dahingehend, wie die SGKK von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat. Der Betrag von € 80 sei jedenfalls viel zu hoch und stehe außer jedem Verhältnis; der SGKK sei kein zusätzlicher Aufwand entstanden. Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
6. Am 14.3.2019 legte die SGKK den Akt dem BVwG vor und gab in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme ab. Darin stellte die SGKK den bisherigen Verfahrensgang dar und wies darauf hin, dass die BF keinen Grund für die verspätete Übermittlung der betreffenden Beitragsnachweisung dargelegt habe. Es sei unstrittig, dass die betreffende Meldung der Beitragsnachweisung mit 18.11.2018 erfolgte; dies sei auch aus dem von der BF selbst vorgelegten Übermittlungsprotokoll ersichtlich. Darüber hinaus seien im Beobachtungszeitraum bereits weitere Meldeverstöße sanktioniert worden. Nach Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen führte die SGKK aus, die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 4 ASVG liege sowohl dem Grunde (arg. "kann") als auch der Höhe nach (bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage) im Ermessen der Behörde (vgl. VwGH 17.10.2012, Zl. 2009/08/0232). Bei der Erlassung eines Bescheides wegen verspäteter oder unterlassener Übermittlung von Beitragsnachweisungen gem. § 113 Abs 4 ASVG würden nach den Berechnungen der SGKK anteilige Analyse- und Programmierkosten (pro Bescheid), Kosten der Qualitätssicherung sowie Kosten des Clearingprozesses vor Mahnung zur Sanktion anfallen. Insgesamt würden sich daraus Verwaltungsmehrkosten in Höhe von € 61 pro Bescheid ergeben.Nach Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen führte die SGKK aus, die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 113, Absatz 4, ASVG liege sowohl dem Grunde (arg. "kann") als auch der Höhe nach (bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage) im Ermessen der Behörde vergleiche VwGH 17.10.2012, Zl. 2009/08/0232). Bei der Erlassung eines Bescheides wegen verspäteter oder unterlassener Übermittlung von Beitragsnachweisungen gem. Paragraph 113, Absatz 4, ASVG würden nach den Berechnungen der SGKK anteilige Analyse- und Programmierkosten (pro Bescheid), Kosten der Qualitätssicherung sowie Kosten des Clearingprozesses vor Mahnung zur Sanktion anfallen. Insgesamt würden sich daraus Verwaltungsmehrkosten in Höhe von € 61 pro Bescheid ergeben. In seinem Erkenntnis vom 10.7.2013, Zl. 2013/08/0117, spreche der VwGH aus, dass § 113 Abs 1 ASVG ungeachtet der Überschrift "Strafbestimmungen" des ersten Teiles, Abschnitt VIII, des ASVG nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach §§ 111, 112 ASVG ermöglichte), wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes in der Verwaltung sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten sei. Die Frage des subjektiven Verschuldens des Dienstgebers sei daher (für das "ob" der Vorschreibung) nicht zu untersuchen; die Regelungen des VStG würden damit von vorne herein nicht zur Anwendung kommen. Es komme nur darauf an, dass objektiv ein Meldeverstoß verwirklicht wurde, gleichgültig aus welchen Gründen (vgl. VwGH vom 20.11.2002, Zl. 2000/08/0186; von 26.1.2005, Zl. 2004/08/0141; vom 10.7.2013, Zl. 2013/08/0117).In seinem Erkenntnis vom 10.7.2013, Zl. 2013/08/0117, spreche der VwGH aus, dass Paragraph 113, Absatz eins, ASVG ungeachtet der Überschrift "Strafbestimmungen" des ersten Teiles, Abschnitt römisch acht, des ASVG nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach Paragraphen 111, 112, ASVG ermöglichte), wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes in der Verwaltung sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu werten sei. Die Frage des subjektiven Verschuldens des Dienstgebers sei daher (für das "ob" der Vorschreibung) nicht zu untersuchen; die Regelungen des VStG würden damit von vorne herein nicht zur Anwendung kommen. Es komme nur darauf an, dass objektiv ein Meldeverstoß verwirklicht wurde, gleichgültig aus welchen Gründen vergleiche VwGH vom 20.11.2002, Zl. 2000/08/0186; von 26.1.2005, Zl. 2004/08/0141; vom 10.7.2013, Zl. 2013/08/0117). Zum Beschwerdevorbringen sei festzustellen, dass die Verhängung eines Beitragszuschlages geboten sei. Die BF sei ihrer termingerechten Meldeverpflichtung zur Übermittlung der Beitragsnachweisung für den Beitragszeitraum Oktober 2018 nicht fristgerecht nachgekommen. Der SGKK sei durch die nicht rechtzeitige Übermittlung der Beitragsgrundlagennachweisungen und der damit verbundenen gesonderten Bearbeitung ein Verwaltungsmehraufwand entstanden. Der nunmehr vorgeschriebene Beitragszuschlag in Höhe von € 80,00 sei somit angemessen und sei die Veranschlagung von € 80,00 zudem am unteren Ende des Ermessensspielraums bemessen, hätte der Rahmen doch bis zu € 1.480 gereicht, wobei diesbezüglich auf diverse Entscheidungen des BVwG verwiesen wurde. Ein Ermessensfehler werde in der Beschwerde nicht konkret geltend gemacht und sei auch amtswegig nicht ersichtlich. Abschließend wurde beantragt, das BVwG möge die Beschwerde abweisen und den Bescheid der SGKK vollinhaltlich bestätigen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Die Beitragsnachweisung für den Beitragszeitraum Oktober 2018 wurde seitens der BF der SGKK erst am 18.11.2018 übermittelt, obwohl eine Übermittlung bis zum 15.11.2018 hätte erfolgen müssen.
8. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der SGKK. Die Feststellung, dass die BF die Beitragsnachweisung (erst) am 18.11.2018 übermittelt hat, ergibt sich einerseits aus dem im Akt befindlichen Auszug des Elektronischen Datensammelsystems der Sozialversicherungsträger und wird dieser Umstand andererseits in der Beschwerde von der BF selbst mehrfach betont; dieser Umstand ist somit gänzlich unstrittig.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde
10. Allgemeine rechtliche Grundlagen:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs 1 u. Abs 2 i

Vm § 410 Abs 1 Z 5 ASVG entscheidet über die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gem. § 113 ASVG das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich durch Einzelrichter.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 414, Absatz eins, u. Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG entscheidet über die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gem. Paragraph 113, ASVG das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich durch Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. 2. Rechtsgrundlagen im ASVG in der hier anzuwendenden Fassung: § 34

§ 34

Abs 2 ASVG bis zum 15.11.2018 hätte erfolgen müssen.Die BF hat den obigen Feststellungen zufolge als Dienstgeberin entgegen Paragraph 34, Absatz 2, ASVG die Beitragsnachweisung für den Beitragszeitraum Oktober 2018 der SGKK erst am 18.11.2018 übermittelt, obwohl eine Übermittlung

Paragraph 34, Absatz 2, ASVG bis zum 15.11.2018 hätte erfolgen müssen. Werden gesetzlich oder satzungsmäßig festgesetzte oder vereinbarte Fristen für die Vorlage von Versicherungs- oder Abrechnungsunterlagen nicht eingehalten, so kann

§ 113

Abs 4 ASVG ein Beitragszuschlag bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 ASVG) vorgeschrieben werden. Die Veranschlagung von 80 Euro bewegt sich jedenfalls in diesem Rahmen und ist am unteren Ende bemessen, sodass auch insofern kein Ermessensfehler ersichtlich ist. Gegen die diesbezügliche Einräumung von Ermessen bestehen im Übrigen - entgegen der Auffassung der BF - keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Werden gesetzlich oder satzungsmäßig festgesetzte oder vereinbarte Fristen für die Vorlage von Versicherungs- oder Abrechnungsunterlagen nicht eingehalten, so kann

Paragraph 113, Absatz 4, ASVG ein Beitragszuschlag bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 45, Absatz eins, ASVG) vorgeschrieben werden. Die Veranschlagung von 80 Euro bewegt sich jedenfalls in diesem Rahmen und ist am unteren Ende bemessen, sodass auch insofern kein Ermessensfehler ersichtlich ist. Gegen die diesbezügliche Einräumung von Ermessen bestehen im Übrigen - entgegen der Auffassung der BF - keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beitragszuschlag wurde somit zu Recht vorgeschrieben und ist die Beschwerde daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gem. Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung zu § 113 Abs 4 ASVG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zu einem Beitragszuschlagsbescheid von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung zu Paragraph 113, Absatz 4, ASVG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zu einem Beitragszuschlagsbescheid von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

§ 24Abs 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten ist. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L503.2216188.1.00