RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.04.2019 GeschäftszahlW166 2001445-2 SpruchW166 2001445-2/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Sachwalterin, stellte am

1. Juli 2005 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Leistung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Beschwerdeführerin einen psychomentalen Entwicklungsrückstand auf der Basis einer frühkindlichen Pockenimpfungsencephalitis im Alter von 18 Monaten aufweise. Der Impfnachweis sei nicht mehr nachzubringen, aber die Mutter könne sich erinnern, dass die Impfung am zuständigen Gesundheitsamt durchgeführt, und die Encephalitis in einem Kinderspital behandelt worden sei. Dem Antrag wurden diverse Unterlagen beigelegt. In weiterer Folge versuchte die belangte Behörde bei diversen Ämtern und Behörden medizinische Unterlagen betreffend eine erfolgte Pockenimpfung bzw. erfolgte Krankenhausbehandlung einzuholen. Die zuständige Magistratsabteilung für Gesundheitswesen und Soziales teilte mit Schreiben vom 27.09.2005 mit, dass keine Unterlagen mehr über die im Raum stehende Pockenimpfung vorhanden seien. Ebenso wurde von der Magistratsabteilung Wiener Stadt- und Landesarchiv mit Schreiben vom 12.10.2005 mitgeteilt, dass betreffend einen allfälligen Krankenhausaufenthalt der Beschwerdeführerin keine Unterlagen mehr vorhanden seien, da diese lediglich 30 Jahre aufgehoben würden. Zur Beurteilung des Antrages wurde seitens der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. XXXX vom 21.12.2005, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin eingeholt, in welchem zusammenfassend Nachfolgendes ausgeführt wurde:Zur Beurteilung des Antrages wurde seitens der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. römisch 40 vom 21.12.2005, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin eingeholt, in welchem zusammenfassend Nachfolgendes ausgeführt wurde: "(...) Wie aus dem Aktenmaterial insgesamt hervorgeht, handelt es sich bei der Betroffenen um eine psychomentale Retardation bei organischer Hirnläsion im frühen Kindesalter. Anamnestisch konnten die dort vorhandenen Angaben der Kindesmutter neuerlich durch die Betreuerin in Erfahrung gebracht werden, welche auch kürzlich wieder mit der Mutter gesprochen hat und dieselben Informationen erhielt. Ein Befund aus der Zeit der angegebenen Encephalitis, nämlich dem
2. Lebensjahr der Betroffenen, ist nicht mehr vorhanden. Spätere Befunde haben die Diagnose der Pockenencephalitis gestellt bzw. dann übernommen. Auffällig ist, dass der Befund AB 36 (fachärztliches Attest vom 28.09.1979, Prof. XXXX ) nur die Diagnose einer ausgeprägten Encephalopathie mit psychomotorischer Unruhe und erheblichem Entwicklungsrückstand im seelisch geistigen Bereich ausweist, ohne die Ursache zu nennen.Spätere Befunde haben die Diagnose der Pockenencephalitis gestellt bzw. dann übernommen. Auffällig ist, dass der Befund Ausschussbericht 36 (fachärztliches Attest vom 28.09.1979, Prof. römisch 40 ) nur die Diagnose einer ausgeprägten Encephalopathie mit psychomotorischer Unruhe und erheblichem Entwicklungsrückstand im seelisch geistigen Bereich ausweist, ohne die Ursache zu nennen. Ein postencephalitisches Zustandsbild wird erstmals im Gutachten von Prof. XXXX im April 1980 diagnostiziert.Ein postencephalitisches Zustandsbild wird erstmals im Gutachten von Prof. römisch 40 im April 1980 diagnostiziert. Im fachärztlichen Gutachten von 1986 für das Bezirksgericht Liesing wird die Pockenencephalitis bereits vom vorhergehenden Aktenmaterial übernommen. Gleichartig wird die Diagnose in den Befunden vom XXXX 1990 und den folgenden, nämlich auch von der Abteilung für entwicklungsgestörte Kinder 1991, der früheren Abteilung Prof. XXXX , eher übernommen als gestellt.Im fachärztlichen Gutachten von 1986 für das Bezirksgericht Liesing wird die Pockenencephalitis bereits vom vorhergehenden Aktenmaterial übernommen. Gleichartig wird die Diagnose in den Befunden vom römisch 40 1990 und den folgenden, nämlich auch von der Abteilung für entwicklungsgestörte Kinder 1991, der früheren Abteilung Prof. römisch 40 , eher übernommen als gestellt. Im Befund derselben Abteilung von 1999 werden folgende Diagnosen angegeben: • geistige Behinderung • chronische Psychose • Neuroleptika-induzierte Dyskinesien • psychogene Reaktion mit Somatisierung • Persönlichkeitsentwicklungsstörung Hinzuweisen ist noch auf AB 33/34, ein Befund des Hauptfürsorgers an das Bezirksgericht Floridsdorf von 1977, in dem die Betroffene als "gehirngeschädigt" bezeichnet wird.Hinzuweisen ist noch auf Ausschussbericht 33/34, ein Befund des Hauptfürsorgers an das Bezirksgericht Floridsdorf von 1977, in dem die Betroffene als "gehirngeschädigt" bezeichnet wird. Weder durch Befragung der Patientin noch der Betreuerin, die auch über die derzeitigen Aussagen der Mutter unterrichtet ist, noch aus dem Aktenmaterial ist der Verursachungsfaktor der Encephalopathie zu erkennen, da das wesentliche Gutachten, nämlich das von Prof. XXXX 1979 keine solche diagnostische Differenzierung beinhaltet. Außerdem wird im ärztlichen Befundbericht derselben Abteilung 1999 ebenfalls diese Ätiologie nicht festgestellt, hier nicht einmal eine Encephalopathie.Weder durch Befragung der Patientin noch der Betreuerin, die auch über die derzeitigen Aussagen der Mutter unterrichtet ist, noch aus dem Aktenmaterial ist der Verursachungsfaktor der Encephalopathie zu erkennen, da das wesentliche Gutachten, nämlich das von Prof. römisch 40 1979 keine solche diagnostische Differenzierung beinhaltet. Außerdem wird im ärztlichen Befundbericht derselben Abteilung 1999 ebenfalls diese Ätiologie nicht festgestellt, hier nicht einmal eine Encephalopathie. Bemerkenswert ist jedoch, dass dieselbe Abteilung 1991 und 1993 sehr wohl einen Zustand nach frühkindlicher Encephalitis diagnostiziert hat, ohne Hinweis auf eine Pockengenese. Die aktenmäßige Beurteilung konzentriert sich somit auf das Gutachten von Prof. XXXX vom 28.09.
3. In diesem wird zwar eine Encephalopathie angegeben, jedoch nicht eine Ursache derselben. Dies scheint auffällig, da anamnestisch diese Sache damals leicht zu erfahren gewesen wäre und auch sicherlich hinterfragt wurde. Warum somit nicht die vollständige Diagnose angegeben wurde, bleibt rätselhaft.Die aktenmäßige Beurteilung konzentriert sich somit auf das Gutachten von Prof. römisch 40 vom 28.09.
4. In diesem wird zwar eine Encephalopathie angegeben, jedoch nicht eine Ursache derselben. Dies scheint auffällig, da anamnestisch diese Sache damals leicht zu erfahren gewesen wäre und auch sicherlich hinterfragt wurde. Warum somit nicht die vollständige Diagnose angegeben wurde, bleibt rätselhaft. Der Befund von Prof. XXXX ist insofern etwas eigenartig, da der wesentliche Teil, nämlich die Diagnose, handschriftlich zum sonst maschingeschriebenen Befund hinzugefügt ist; die Schrift ist der Signatur des Unterzeichneten jedoch ident.Der Befund von Prof. römisch 40 ist insofern etwas eigenartig, da der wesentliche Teil, nämlich die Diagnose, handschriftlich zum sonst maschingeschriebenen Befund hinzugefügt ist; die Schrift ist der Signatur des Unterzeichneten jedoch ident. Aus dem derzeitigen klinischem Zustandsbild der Patientin kann auf eine Pockenimpfung, soweit mir bekannt ist, nicht rückgeschlossen werden. Allerdings habe nach Angabe der Mutter die Betroffene damals unter Anfällen gelitten, was wiederum ein Hinweis auf eine mögliche Pockenencephalitis ist (siehe Literaturangabe unten). Es kann mit den derzeitigen Unterlagen somit nicht eindeutig festgestellt werden, ob die Encephalopathie der Betroffenen auf die Pockenimpfung zurückzuführen ist oder nicht. Zusammenfassend kann durch Untersuchung der Betroffenen und unter Zuhilfenahme der derzeit vorhandenen Befundberichte auf die Genese der bei der Betroffenen vorhandenen Encephalopathie nicht mit voller Sicherheit rückgeschlossen werden. Für eine Genese durch Pockenimpfung spricht die Tatsache, dass die Mutter schon früher als Erstsymptom schwerste epileptische Anfälle beobachtet und angegeben hat, welche als typisch zu bezeichnen wären. Der Befund von Prof. XXXX gibt zwar eine Encephalopathie, nicht aber deren Ursache an, was in Hinblick auf die als Kapazität bekannte Person des Verfassers verwunderlich ist. Die Annahme, dass die Information absichtlich unterdrückt wurde, erscheint insofern denkbar, als es sich um eine iatrogene Schädigung handelt und die Frage bezüglich der Genese gar nicht ventiliert werden sollte.Der Befund von Prof. römisch 40 gibt zwar eine Encephalopathie, nicht aber deren Ursache an, was in Hinblick auf die als Kapazität bekannte Person des Verfassers verwunderlich ist. Die Annahme, dass die Information absichtlich unterdrückt wurde, erscheint insofern denkbar, als es sich um eine iatrogene Schädigung handelt und die Frage bezüglich der Genese gar nicht ventiliert werden sollte. Der handschriftliche Zusatz im Gutachten Prof. XXXX ist entweder belanglos oder spricht dafür, dass von Angehörigen dieser Zusatz damals urgiert wurde.Der handschriftliche Zusatz im Gutachten Prof. römisch 40 ist entweder belanglos oder spricht dafür, dass von Angehörigen dieser Zusatz damals urgiert wurde. Insgesamt scheinen somit die Argumente für eine durch die Pockenimpfung hervorgerufene Encephalitis (in der Folge Encephalopathie) zu überwiegen. Eine absolut richtige Aussage ist aus den oben angegebenen Gründen jedoch nicht möglich." Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Kärnten, vom 11.04.2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, dass zwar kein Impfnachweis mehr erbracht werden habe können, die Behörde sehe es jedoch als glaubhaft an, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1963 eine Pockenimpfung erhalten habe. Laut Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin sei es nach der Impfung zu Krampfanfällen gekommen, die zu einem Spitalsaufenthalt geführt hätten. Es würden jedoch keine Befunde über diesen stationären Aufenthalt im Jahr 1963 mehr vorliegen. In späteren Befunden sei die Diagnose "Pockenencephalitis" eher übernommen als gestellt worden. Laut vom Bundessozialamt eingeholtem ärztlichen Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie vom 21.12.2005 könne auf Grundlage des derzeitigen klinischen Zustandsbildes sowie der vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig festgestellt werden, ob die Enzephalopathie auf die Pockenimpfung zurückzuführen sei oder nicht, wobei für die Genese durch Pockenimpfung die Tatsache spreche, dass die Mutter der Beschwerdeführerin als Erstsymptom schwerste epileptische Anfälle beobachtet und angegeben habe. In der dazu von der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz abgegebenen Stellungnahme vom 14.02.2006 sei jedoch festgestellt worden, dass keine Befunde vorliegen würden, die Anzeichen einer schweren klinischen Erkrankung beschreiben würden, wie sie mit einer Impfencephalitis einhergehen und unmittelbar im Anschluss an die Impfung auftreten würden. Der vom ärztliche Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie gezogene eventuelle Kausalitätszusammenhang aufgrund der anamnestischen Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin (Anfälle mit Schlagen des Kopfes gegen die Wand), sei laut Stellungnahme der Fachabteilung nicht schlüssig, weil die Anfälle vom Sachverständigen als epileptische Anfälle dargestellt worden seien, wobei solche aus den anamnestischen Angaben nicht abgeleitet werden könnten. Zusammenfassend könne daher laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 21.12.2005 und der ergänzend dazu abgegebenen Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums vom 14.02.2006 nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ein Zusammenhang zwischen der im Jahr 1963 verabreichten Pockenimpfung und der vorliegenden geistigen Behinderung vorliege. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin am 31.05.2006 fristgerecht Berufung ein. Von der dafür zuständigen Bundesberufungskommission wurde in weiterer Folge die Einholung eines Sachverständigengutachtens der Fachärztin für Neurologie Dr. XXXX beantragt.Von der dafür zuständigen Bundesberufungskommission wurde in weiterer Folge die Einholung eines Sachverständigengutachtens der Fachärztin für Neurologie Dr. römisch 40 beantragt. In dem nervenfachärztlichen Gutachten vom 05.02.2007 wurde zusammenfassend Nachfolgendes ausgeführt: "(..)Es liegen eine kognitive Beeinträchtigung höheren Grades und eine Affektive Erkrankung mit psychotischen Exazerbationen vor. Es findest sich weder ein zeitlicher (weder Impfpass, Nachschaudokumente oder entsprechende Befunde über eine stationäre Aufnahme vorliegend) noch kausaler (Aufnahmegrund im XXXX - mit 18 Monaten - sei laut Unterlagen eine Lungenentzündung) Zusammenhang zwischen der zerebralen Entwicklungsstörung und einer Impfung.Es findest sich weder ein zeitlicher (weder Impfpass, Nachschaudokumente oder entsprechende Befunde über eine stationäre Aufnahme vorliegend) noch kausaler (Aufnahmegrund im römisch 40 - mit 18 Monaten - sei laut Unterlagen eine Lungenentzündung) Zusammenhang zwischen der zerebralen Entwicklungsstörung und einer Impfung. Im Aufnahmeprotokoll vom 22.04.1965 sei eine "Lungenentzündung mit Meningitis mit 18 Monaten" angeführt. Eine Encephalitis, Meningoencephalitis oder ein zerebrales Anfallsleiden werden nicht angeführt. Weder im Aufnahmeprotokoll noch im fachärztlichen Attest des neurologischen Krankenhauses XXXX vom 28.09.1979 wird eine Impfencephalitis als Ursache der Entwicklungsstörung angeführt. Erstmals wird eine Pockenencephalitis in einem nervenfachärztlichen Gutachten zur Entmündigung im Jahr 1980 angeführt. Dies einzig auf anamnestischen Angaben der Mutter beruhend. Weder im Aufnahmeprotokoll noch in den fachärztlichen Befundberichten ist jemals die Sprache von "Krampfanfällen". Eine Verhaltensstörung - "schlägt stundenlang mit dem Kopf gegen den Diwan" - entspricht keinem cerebralen Anfallsleiden und wurde auch dementsprechend eingestuft.Im Aufnahmeprotokoll vom 22.04.1965 sei eine "Lungenentzündung mit Meningitis mit 18 Monaten" angeführt. Eine Encephalitis, Meningoencephalitis oder ein zerebrales Anfallsleiden werden nicht angeführt. Weder im Aufnahmeprotokoll noch im fachärztlichen Attest des neurologischen Krankenhauses römisch 40 vom 28.09.1979 wird eine Impfencephalitis als Ursache der Entwicklungsstörung angeführt. Erstmals wird eine Pockenencephalitis in einem nervenfachärztlichen Gutachten zur Entmündigung im Jahr 1980 angeführt. Dies einzig auf anamnestischen Angaben der Mutter beruhend. Weder im Aufnahmeprotokoll noch in den fachärztlichen Befundberichten ist jemals die Sprache von "Krampfanfällen". Eine Verhaltensstörung - "schlägt stundenlang mit dem Kopf gegen den Diwan" - entspricht keinem cerebralen Anfallsleiden und wurde auch dementsprechend eingestuft. Die unter der Rubrik "Impfschäden" im Aufnahmeprotokoll 1965 angeführte Symptomatik entspricht einer Impfreaktion, keiner Impfkomplikation. Es wird dezidiert keine Encephalitis angegeben. Der angesprochene 3-wöchige Aufenthalt im XXXX ist mit dem Zusatz "Lungenentzündung, Meningitis" versehen."Die unter der Rubrik "Impfschäden" im Aufnahmeprotokoll 1965 angeführte Symptomatik entspricht einer Impfreaktion, keiner Impfkomplikation. Es wird dezidiert keine Encephalitis angegeben. Der angesprochene 3-wöchige Aufenthalt im römisch 40 ist mit dem Zusatz "Lungenentzündung, Meningitis" versehen." Am 06.02.2007 übermittelte die Sachwalterin eine mit 05.02.2007 datierte schriftliche Stellungnahme (Gedächtnisprotokoll) der Mutter der Beschwerdeführerin. Demnach sei die Entwicklung der Beschwerdeführerin seit der Geburt bis zur Pockenpflichtimpfung normal verlaufen, die Beschwerdeführerin habe mit Handführung mit dem Löffel essen können, sie sei gegangen und habe ihrem Alter entsprechend gesprochen. Die Mutter sei einige Male vom zuständigen Gesundheitsamt aufgefordert worden, ihr Kind - die Beschwerdeführerin - gegen Pocken impfen zu lassen. Nachdem der Mutter sechs Wochen Haft angedroht worden seien, habe sie schließlich die Impfung über das Gesundheitsamt durchführen lassen. Die XXXX geborene Beschwerdeführerin sei zu diesem Zeitpunkt ungefähr 18 Monate alt gewesen. Nach der Impfung habe die Beschwerdeführerin sehr viel geschrien und habe krank gewirkt. Sie habe hohes Fieber bekommen und nicht mehr gegessen. Die Mutter habe mehrmals den Hausarzt aufgesucht, der die Beschwerdeführerin schlussendlich - ca. 10 bis 14 Tage nach der Impfung und erst nach massiver Intervention des Schwagers der Mutter - ins XXXX überwiesen habe. Die Beschwerdeführerin sei mit der Rettung ins Spital gebracht worden und sei bewusstlos gewesen. Im XXXX , in dem sie wochenlang gewesen sei, habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verschlechtert. Der Mutter sei gesagt worden, dass die Beschwerdeführerin im Sterben liege. Da habe die Mutter die Beschwerdeführerin auf Revers nach Hause genommen. Sie habe die Beschwerdeführerin mit der Zweidrittel-Milch mit Hilfe eines Fläschchens langsam wieder aufgepäppelt. Die Beschwerdeführerin habe nicht mehr gehen und sprechen können und habe ständig mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Die Mutter habe die Beschwerdeführerin in weiterer Folge in die Behandlung des Spezialisten Dr. XXXX gegeben, wo die Beschwerdeführerin eine adäquate Förderung erhalten und wieder das Essen mit dem Löffel, das Gehen und Sprechen erlernt habe. Der Mutter sei auch erinnerlich, dass Dr. XXXX in einer Fernsehsendung die Behinderung der Beschwerdeführerin als typischen Fall einer Schädigung nach einer Pockenimpfung vorgestellt habe. Mit Sicherheit wisse die Mutter, dass sie vor der Pockenimpfung ein gesundes Kind gehabt habe, danach aber ein schwer krankes.Am 06.02.2007 übermittelte die Sachwalterin eine mit 05.02.2007 datierte schriftliche Stellungnahme (Gedächtnisprotokoll) der Mutter der Beschwerdeführerin. Demnach sei die Entwicklung der Beschwerdeführerin seit der Geburt bis zur Pockenpflichtimpfung normal verlaufen, die Beschwerdeführerin habe mit Handführung mit dem Löffel essen können, sie sei gegangen und habe ihrem Alter entsprechend gesprochen. Die Mutter sei einige Male vom zuständigen Gesundheitsamt aufgefordert worden, ihr Kind - die Beschwerdeführerin - gegen Pocken impfen zu lassen. Nachdem der Mutter sechs Wochen Haft angedroht worden seien, habe sie schließlich die Impfung über das Gesundheitsamt durchführen lassen. Die römisch 40 geborene Beschwerdeführerin sei zu diesem Zeitpunkt ungefähr 18 Monate alt gewesen. Nach der Impfung habe die Beschwerdeführerin sehr viel geschrien und habe krank gewirkt. Sie habe hohes Fieber bekommen und nicht mehr gegessen. Die Mutter habe mehrmals den Hausarzt aufgesucht, der die Beschwerdeführerin schlussendlich - ca. 10 bis 14 Tage nach der Impfung und erst nach massiver Intervention des Schwagers der Mutter - ins römisch 40 überwiesen habe. Die Beschwerdeführerin sei mit der Rettung ins Spital gebracht worden und sei bewusstlos gewesen. Im römisch 40 , in dem sie wochenlang gewesen sei, habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verschlechtert. Der Mutter sei gesagt worden, dass die Beschwerdeführerin im Sterben liege. Da habe die Mutter die Beschwerdeführerin auf Revers nach Hause genommen. Sie habe die Beschwerdeführerin mit der Zweidrittel-Milch mit Hilfe eines Fläschchens langsam wieder aufgepäppelt. Die Beschwerdeführerin habe nicht mehr gehen und sprechen können und habe ständig mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Die Mutter habe die Beschwerdeführerin in weiterer Folge in die Behandlung des Spezialisten Dr. römisch 40 gegeben, wo die Beschwerdeführerin eine adäquate Förderung erhalten und wieder das Essen mit dem Löffel, das Gehen und Sprechen erlernt habe. Der Mutter sei auch erinnerlich, dass Dr. römisch 40 in einer Fernsehsendung die Behinderung der Beschwerdeführerin als typischen Fall einer Schädigung nach einer Pockenimpfung vorgestellt habe. Mit Sicherheit wisse die Mutter, dass sie vor der Pockenimpfung ein gesundes Kind gehabt habe, danach aber ein schwer krankes. Im Rahmen eines eingeräumten Parteiengehörs beantragte die Sachwalterin der Beschwerdeführerin die Zeugeneinvernahme der Mutter und eine weitere Gutachtenseinholung. Diesbezüglich wurde eine ergänzende fachärztliche Stellungnahme der bereits befassten Fachärztin für Neurologie Dr. XXXX vom 30.04.2007 eingeholt, in welcher Nachfolgendes ausgeführt wurde:Diesbezüglich wurde eine ergänzende fachärztliche Stellungnahme der bereits befassten Fachärztin für Neurologie Dr. römisch 40 vom 30.04.2007 eingeholt, in welcher Nachfolgendes ausgeführt wurde: "Es wurden folgende Befundberichte nachgereicht. Befundbericht Neurologisches KH XXXX vom 3.5.1991Befundbericht Neurologisches KH römisch 40 vom 3.5.1991 Ärztlicher Befundbericht Neurologisches KH XXXX vom 8.11.1993Ärztlicher Befundbericht Neurologisches KH römisch 40 vom 8.11.1993 Der erste Aufenthalt diente einer geplanten Kontrolluntersuchung (Labor und Gynäkologie); der zweite Aufenthalt diente der Adaption der laufenden Neuroleptikadosierung (Haldol, Dominal) bei Verdacht auf psychotische Episode. Beide Befundberichte datieren aus den frühen 90-er Jahren, können daher keinen neuen objektivierbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem psychomentalen Entwicklungsrückstand der AV und einer Impfung belegen. Kurzbericht des XXXX -Kinderspitals vom 27.04.1965Kurzbericht des römisch 40 -Kinderspitals vom 27.04.1965 Als Aufnahmegrund wird eine Mittellappenpneumonie angeführt. Der Liquorbefund war normal. Gedächtnisprotokoll der Mutter der Beschwerdeführerin vom 05.02.2007 Es wird ausgeführt, dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin nach der Pockenimpfung verschlechtert hätte. Sie hatte hohes Fieber, aß nicht mehr und wurde nach 10 bis 14 Tagen ins XXXX -Kinderspital überwiesen. Bezüglich dieses Aufenthaltes liegen keine schriftlichen Befunde vor. Über eine Encephalitis oder Meningoencephalitis im Zusammenhang mit einer stattgehabten Pockenimpfung liegen keine schriftlichen Befunde vor."Es wird ausgeführt, dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin nach der Pockenimpfung verschlechtert hätte. Sie hatte hohes Fieber, aß nicht mehr und wurde nach 10 bis 14 Tagen ins römisch 40 -Kinderspital überwiesen. Bezüglich dieses Aufenthaltes liegen keine schriftlichen Befunde vor. Über eine Encephalitis oder Meningoencephalitis im Zusammenhang mit einer stattgehabten Pockenimpfung liegen keine schriftlichen Befunde vor." Mit Bescheid der Bundesberufungskommission vom 28.08.2007, Zl XXXX , wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstbehördliche Bescheid bestätigt. In der Begründung wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die bestehende Erkrankung der Beschwerdeführerin nicht im Zusammenhang mit der durchgeführten Impfung stehen könne. Die Kausalität dieser Erkrankung sei nicht mit entsprechender Wahrscheinlichkeit begründbar. Es habe von einer Einvernahme der Mutter der Beschwerdeführerin Abstand genommen werden können, weil keine für die Ermittlung des Sachverhaltes relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen seien. Die Einsichtnahme in durch den ORF erstellte Kopien der Beiträge betreffend Impfopfer in den ORF-Sendungen " XXXX " aus April und November XXXX habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin - entgegen ihrem Vorbringen im Berufungsverfahren - keine Erwähnung gefunden habe.Mit Bescheid der Bundesberufungskommission vom 28.08.2007, Zl römisch 40 , wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstbehördliche Bescheid bestätigt. In der Begründung wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die bestehende Erkrankung der Beschwerdeführerin nicht im Zusammenhang mit der durchgeführten Impfung stehen könne. Die Kausalität dieser Erkrankung sei nicht mit entsprechender Wahrscheinlichkeit begründbar. Es habe von einer Einvernahme der Mutter der Beschwerdeführerin Abstand genommen werden können, weil keine für die Ermittlung des Sachverhaltes relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen seien. Die Einsichtnahme in durch den ORF erstellte Kopien der Beiträge betreffend Impfopfer in den ORF-Sendungen " römisch 40 " aus April und November römisch 40 habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin - entgegen ihrem Vorbringen im Berufungsverfahren - keine Erwähnung gefunden habe. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.06.2011, Zl. 2007/11/0200-5, wurde der angefochtene Bescheid der Bundesberufungskommission vom 28.08.2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass bei der Beurteilung eines Entschädigungsanspruches nach dem Impfschadengesetz § 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) sinngemäß anzuwenden sei. Es komme darauf an, ob die festgestellte Gesundheitsschädigung "zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf dasBegründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass bei der Beurteilung eines Entschädigungsanspruches nach dem Impfschadengesetz Paragraph 2, des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) sinngemäß anzuwenden sei. Es komme darauf an, ob die festgestellte Gesundheitsschädigung "zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis ... ursächlich zurückzuführen ist"; Abs. 2 leg.schädigende Ereignis ... ursächlich zurückzuführen ist"; Absatz 2, leg. cit. normiere, dass die Glaubhaftmachung eines ursächlichen Zusammenhanges für die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung genüge, wenn die obwaltenden Verhältnisse die Beschaffung von Urkunden oder amtlichen Beweismitteln zur Führung des Nachweises der Ursächlichkeit ausschließen. Daraus folge, dass der Anspruch auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nicht nur bei einem "Kausalitätsnachweis", sondern schon im Falle der "Kausalitätswahrscheinlichkeit" bestehe. Davon ausgehend ist jedenfalls dann, wenn auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungen anzunehmen ist, dass die drei maßgeblichen Kriterien (entsprechende Inkubationszeit, entsprechende Symptome, keine andere wahrscheinlichere Ursache) von der Wahrscheinlichkeit der Kausalität einer Impfung für die betreffende Gesundheitsschädigung auszugehen ist. Die belangte Behörde hätte prüfen müssen, ob (nach heutigem Stand des Wissens) eine im Jahr 1963 verabreichte Pockenimpfung wenige Wochen später zu einer Meningoencephalitis oder Encephalitis hätte führen können und ob eine derartige Erkrankung stattgefunden habe. Die Fragen sind in den von der belangten Behörde eingeholten Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Weiters hätte die belangte Behörde die Frage klären müssen, ob eine Pockenimpfung überhaupt Auslöser einer Meningoencephalitis oder Encephalitis sein könne, ob also die bei der Beschwerdeführerin aufgetretenen Symptome einschlägig seien, und - bejahendenfalls - ob es für die genannten Erkrankungen eine wahrscheinlichere Ursache gäbe. Im fortgesetzten Verfahren wurde von der der Bundesberufungskommission ein weiteres Sachverständigengutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde Dr. XXXX eingeholt.Im fortgesetzten Verfahren wurde von der der Bundesberufungskommission ein weiteres Sachverständigengutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde Dr. römisch 40 eingeholt. In dem fachärztlichen Gutachten vom 06.02.2012 wurde zusammenfassend Nachfolgendes ausgeführt: "(...) Kann eine Pockenimpfung Auslöser einer Meningoencephalitis oder Encephalitis/sein? Nebenwirkungen nach einer Impfung mit dem vermehrungsfähigen Vacciniavirus ließen atypische Impfverläufe und Impfkomplikationen unterscheiden. Atypische Impfverläufe zeigten starke Impfreaktion, die letztlich harmlos waren: Impfulcus, Impfkeloid, Nebenpocken, Vaccinia serpiginosa, Area bullosa und Area migrans. Impfkomplikationen waren postvaccinale Enzephalitis; Fieberkrampfe; Vaccinia generalisata, Vaccinia sekundaria; Eccema vaccinatum; Vaccinia inocuiata; postvaccinale multiforme Exantheme, starke Lokalreaktion; Sekundärinfektion an der Impfstelle, sekundäre Allgemeininfektion, Verschlimmerung eines latenten Hirnschadens; unklare Todesursachen. Lebensbedrohlich waren die postvaccinale Enzephalitis und eine Vaccinia generaljsata. Die Vorimpfung oder Simultanimpfung mit Vaccinia-lmmunglobulin sollte damals dem Zweck dienen, die Häufigkeit der postvaccinalen Enzephalitis zu senken. Dieses Vorgehen wurde bei älteren Erstimpfligen durch eine kombinierte aktiv- und passive Impfung mit Vacciniavirus und humanem Vaccinia-lmmunglobulin (VGG) gewählt. Die Nebenwirkungen nach Pockenimpfung wurden auch in den USA 1975 intensiv monitiert (Goldstein et. AI 1975). Die häufigsten Nebenwirkungen waren gutartig und benötigten kaum eine systemische Therapie. Zu beobachten waren Infektionen, erythematose und urtikarielle Ausschläge und generalisierte Vaccinia. Vaccinia necrosum und Ekzema vaccinatum erforderten systemische Therapie mit Vaccinia-lmmunglobulinen. Die postvaccinale Enzephalitis wurde durch immunglobuline nicht abgeschwächt. Cono et al. fassten 2003 die klinische Situation zusammen. Die exakte Prävalenz von Nebenwirkungen (NW) nach Pockenimpfung ist nicht eruierbar oder verfügbar. Die überwiegende Anzahl der Nebenwirkungen war leicht, für schwere Reaktionen ist Vaccinia-lmmunglobulin die Therapie erster Wahl. Die NW inkludierten Fieber, Kopfschmerz, Schwäche, Schüttelfrost, Myalgie, lokale Hautreaktion, unspezifische Ausschläge, Erythmema multiforme, Lymphadenopathie und Schmerzen an der Impfstelle. Therapiebedürftig sind nichtbeabsichtigte Inokulation (Transfer zu einer anderen Seite am Körper des Impflings), generalisierte Vaccinia (disseminierter makulopapulärer Ausschlag auf erythematösem Grund, 6-9- Tage nach der Impfung), Ekzema vaccinatum (Patienten mit Anamnese einer atopischen Dermatitis), progressive Vaccinia (oft fatal bei Patienten mit Immunsuppression, schmerzlose Nekrosen an der Haut, Knochen und innere Organe) und postvaccinale ZNS-Erkrankung (postvaccinale Enzephalopathie und postvaccinale Enzephalomyelitis). Die Enzephalopathie ist am häufigsten bei Kindern unter 12 Monaten Alter. Klinisch treten zerebrale und zerebellare Dysfunktion mit Kopfschmerz, Fieber, Erbrechen, beeinträchtigtes Bewusstsein, Lethargie, Anfälle und Koma auf. Miravalle

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 3Abs.

3 Impfschadengesetz sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht Abweichendes bestimmt, die §§ 2, 31a, 54 bis 60, 65 bis 67, 69 bis 72, 73a, 82, 83 Abs. 1, 85 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 86, 87, 88, 88a, 92 bis 94a und 98a Abs. 7 und 8 HVG sinngemäß anzuwenden. (...)

Paragraph 3, Absatz 3, Impfschadengesetz sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht Abweichendes bestimmt, die Paragraphen 2, 31 a, 54 bis 60, 65 bis 67, 69 bis 72, 73 a, 82, 83 Absatz eins, 85, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, 86, 87, 88, 88 a, 92 bis 94 a und 98 a Absatz 7 und 8 HVG sinngemäß anzuwenden. (...) Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Entscheidung durch einen Senat aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 88a Abs. 1 HVG in der bis zum 30.06.2016 geltenden Fassung.Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Entscheidung durch einen Senat aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 88 a, Absatz eins, HVG in der bis zum 30.06.2016 geltenden Fassung. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu Spruchpunkt A)

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG. (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,
2. Auflage 2018, zu § 28 VwGVG Anm. 11, S. 204 ff).Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3,
3. Satz VwGVG. (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,
4. Auflage 2018, zu Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 11, S. 204 ff). § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, mit der Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auseinandergesetzt und darin folgende Grundsätze herausgearbeitet: Die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht komme nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Z 1 VwGVG nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.Die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht komme nach dem Wortlaut des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt. Der Verfassungsgesetzgeber habe sich bei Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51, davon leiten lassen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte anzunehmen ist.Der Verfassungsgesetzgeber habe sich bei Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt römisch eins 51, davon leiten lassen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte anzunehmen ist. Angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems stelle die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis stehe diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht).Angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems stelle die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis stehe diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im Paragraph 28, VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht). Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Entschädigung von Impfschäden (Impfschadengesetz) lauten: "§
5. Der Bund hat für Schäden, die durch eine Schutzimpfung auf Grund
6. des bis zum
7. Dezember 1980 geltenden Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), BGBl. Nr. 156/1948, oder
8. des bis zum
9. Dezember 1980 geltenden Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1948,, oder
10. einer behördlichen Anordnung

§ 17Abs.

3 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, oder2. einer behördlichen Anordnung

Paragraph 17, Absatz 3, des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186, oder

1. des § 3 des Bundesgesetzes über Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1977 und 1978, BGBl. Nr. 167/1977 bzw. des § 3 des Bundesgesetzes über Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1979 und 1980, BGBl. Nr. 563/1978, oder
2. des Paragraph 3, des Bundesgesetzes über Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1977 und 1978, Bundesgesetzblatt Nr. 167 aus 1977, bzw. des Paragraph 3, des Bundesgesetzes über Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1979 und 1980, Bundesgesetzblatt Nr. 563 aus 1978,, oder
3. des § 5 des Bundesgesetzes über die sanitätspolizeiliche Grenzkontrolle, BGBl. Nr. 15/1975, verursacht worden sind, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten.
4. des Paragraph 5, des Bundesgesetzes über die sanitätspolizeiliche Grenzkontrolle, Bundesgesetzblatt Nr. 15 aus 1975,, verursacht worden sind, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten. § 1a. Der Bund hat ferner für Schäden, die durch eine Schutzimpfung auf Grund der Bestimmungen des Impfgesetzes vom
5. April 1874, deutsches RGBl., S. 31, in der Fassung der Kundmachung GBlÖ. 1939, Nr. 936, ab
6. April 1945 im Bundesgebiet verursacht worden sind, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten (...).Paragraph eins a, Der Bund hat ferner für Schäden, die durch eine Schutzimpfung auf Grund der Bestimmungen des Impfgesetzes vom
7. April 1874, deutsches RGBl., S. 31, in der Fassung der Kundmachung GBlÖ. 1939, Nr. 936, ab
8. April 1945 im Bundesgebiet verursacht worden sind, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten (...). § 2.

§§ 21und 23 bis 25 HVG.

Kann auf Grund des Alters, in dem die Schädigung erlitten wurde, keine Ausbildung

§ 24Abs.

8 HVG festgestellt werden, ist die Bemessungsgrundlage entsprechend der Einstufung in den gehobenen Dienst (Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe b samt Verwaltungsdienstzulage) und für Zeiträume nach dem

1. Jänner 1999 nach dem Entlohnungsschema v (Entlohnungsgruppe v2, Bewertungsgruppe v2/1) nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948-VBG zu errechnen;c) wiederkehrende Geldleistungen im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Geldleistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG), Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964, in der geltenden Fassung:
2. Beschädigtenrente

Paragraphen 21 und 23 bis 25 HVG. Kann auf Grund des Alters, in dem die Schädigung erlitten wurde, keine Ausbildung

Paragraph 24, Absatz 8, HVG festgestellt werden, ist die Bemessungsgrundlage entsprechend der Einstufung in den gehobenen Dienst (Entlohnungsschema römisch eins, Entlohnungsgruppe b samt Verwaltungsdienstzulage) und für Zeiträume nach dem

1. Jänner 1999 nach dem Entlohnungsschema v (Entlohnungsgruppe v2, Bewertungsgruppe v2/1) nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948-VBG zu errechnen;
2. Pflegezulage

§ 27HVG;2.

Pflegezulage

Paragraph 27, HVG; d) im Falle des Todes des Impfgeschädigten infolge des Impfschadens Hinterbliebenenversorgung im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Leistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz: 1. Sterbegeld

§ 30HVG;1.

Sterbegeld

Paragraph 30, HVG; 2. Witwenrente

§§ 32bis 34, 36 und 37 Abs.

1 HVG;2. Witwenrente

Paragraphen 32 bis 34, 36 und 37 Absatz eins, HVG; 3. Waisenrente

§§ 32, 38 bis 41 HVG.3.

Waisenrente

Paragraphen 32, 38 bis 41 HVG.

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückzuverweisen.Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall der Beschwerdeführerin noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückzuverweisen. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W166.2001445.2.00