weise über ausreichende Existenzmittel, keine aktuelle Inskriptionsbestätigung und keine alle Risiken abdeckende Krankenversicherung vorliegen. Auch gehe der BF keiner Erwerbstätigkeit
.Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 04.12.2017 bei der Magistratsabteilung römisch 40 des Amts der römisch 40 Landesregierung die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Am 07.11.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber informiert, dass der BF die Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 51, NAG nicht erfülle, weil keine
weise über ausreichende Existenzmittel, keine aktuelle Inskriptionsbestätigung und keine alle Risiken abdeckende Krankenversicherung vorliegen. Auch gehe der BF keiner Erwerbstätigkeit
. Mit Schreiben des BFA vom 03.12.2018 wurde der BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung zu äußern und dazu einen Fragekatalog zu beantworten. Dieses Schreiben wurde vom BF nicht behoben. Mit dem oben angeführtem Bescheid wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.) Die Ausweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF seit 22.02.2018 durchgehend behördlich in Österreich gemeldet sei. Er gehe keiner erlaubten Erwerbstätigkeit
. Dem BF sei die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zumutbar, zumal keine familiären oder sonstigen sozialen Beziehungen zu Österreich ersichtlich seien. Zusätzlich wurde der BF darauf verwiesen, dass er bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit habe, erneut eine Anmeldebescheinigung zu beantragen.Mit dem oben angeführtem Bescheid wurde der BF gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) Die Ausweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF seit 22.02.2018 durchgehend behördlich in Österreich gemeldet sei. Er gehe keiner erlaubten Erwerbstätigkeit
. Dem BF sei die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zumutbar, zumal keine familiären oder sonstigen sozialen Beziehungen zu Österreich ersichtlich seien. Zusätzlich wurde der BF darauf verwiesen, dass er bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit habe, erneut eine Anmeldebescheinigung zu beantragen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit den Anträgen, den Ablehnungsbescheid abzuändern und dem Antrag des BF auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung stattzugeben. Vorgelegt wurden eine Kopie des kroatischen Identitätsausweises des BF, eine Inskriptionsbestätigung der XXXX sowie eine Versicherungsbestätigung der XXXX Österreich Versicherungen AG über eine abgeschlossene Krankenversicherung.Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit den Anträgen, den Ablehnungsbescheid abzuändern und dem Antrag des BF auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung stattzugeben. Vorgelegt wurden eine Kopie des kroatischen Identitätsausweises des BF, eine Inskriptionsbestätigung der römisch 40 sowie eine Versicherungsbestätigung der römisch 40 Österreich Versicherungen AG über eine abgeschlossene Krankenversicherung. Das BFA legte die Beschwerde und die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor, wo sie am 19.02.2019 einlangten. In Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages vom 14.03.2019 des BVwG wurde zusätzlich ein Kontoauszug vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass der BF über ein Guthaben von EUR 20.617,77 verfügt, welches ausreiche, um eine ordentliche Lebensführung des BF in Österreich sicherzustellen. Zudem erhalte der BF finanzielle Unterstützung von seinem Vater. Feststellungen: Der BF ist kroatischer Staatsbürger und hält sich seit 22.02.2018 durchgehend im Bundesgebiet auf. Zuvor war er bereits im Jahr 2017 für vier Monate behördlich gemeldet. Seit August 2017 nimmt der BF an einem Bachelor Programm der XXXX teil, weswegen er sich auch für das Sommersemester als ordentlicher Hörer 2019 inskribiert hat. Weitere Anhaltspunkte für eine Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht können nicht festgestellt werden.Seit August 2017 nimmt der BF an einem Bachelor Programm der römisch 40 teil, weswegen er sich auch für das Sommersemester als ordentlicher Hörer 2019 inskribiert hat. Weitere Anhaltspunkte für eine Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht können nicht festgestellt werden. Der BF ist bei der XXXX Österreich Versicherungen AG krankenversichert. In strafrechtlicher Hinsicht ist er unbescholten. Er nimmt in Österreich weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch.Der BF ist bei der römisch 40 Österreich Versicherungen AG krankenversichert. In strafrechtlicher Hinsicht ist er unbescholten. Er nimmt in Österreich weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch. Aufgrund der Unterhaltszahlungen und des bestehenden Guthabens auf dem Konto des BF ist von ausreichenden Existenzmitteln auszugehen. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Das BVwG nahm zudem Einsicht in das Fremdenregister, das Strafregister und das Zentrale Melderegister der Republik Österreich und holte weiters einen Sozialversicherungsdatenauszug ein. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität getroffen wurden, beruhen diese auf seinem Vorbringen in der Beschwerde und den vorgelegten Urkunden sowie auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, soweit diesen in der Beschwerde nicht entgegengetreten wird. Die Feststellungen zum Aufenthalt des BF in Österreich basieren auf den Hauptwohnsitzmeldungen und der vorgelegten Inskriptionsbestätigung. Für weitere Integrationsmomente gibt es weder im Akteninhalt noch im Vorbringen des BF irgendwelche Hinweise, so dass dazu eine Negativfeststellung getroffen werden muss. Die strafrechtliche Unbescholtenheit beruht auf dem Strafregister, in dem keine Verurteilungen aufscheinen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der BF in Österreich Sozialhilfeleistungen oder eine Ausgleichszulage erhält. Davon ist angesichts der vorhandenen finanziellen Mittel,
gewiesen durch den vorgelegten Kontoauszug, auch nicht auszugehen. Rechtliche Beurteilung: Der BF ist aufgrund seiner kroatischen Staatsangehörigkeit EWR-Bürger iSd. § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Der BF ist aufgrund seiner kroatischen Staatsangehörigkeit EWR-Bürger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. Gemäß § 66 Abs. 1 FPG können EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können
weisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG können EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können
weisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat gemäß § 66 Abs. 2 FPG das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat gemäß Paragraph 66, Absatz 2, FPG das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Gemäß § 66 Abs. 3 FPG ist die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet
haltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 66, Absatz 3, FPG ist die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet
haltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist. Gemäß § 51 Abs. 1 NAG ("Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate") sind EWR-Bürger auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind (Z 1); für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen (Z 2), oder als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen (Z 3).Gemäß Paragraph 51, Absatz eins, NAG ("Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate") sind EWR-Bürger auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind (Ziffer eins,); für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen (Ziffer 2,), oder als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Ziffer 2, erfüllen (Ziffer 3,). Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte § 53 NAG lautet:Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte Paragraph 53, NAG lautet: "§ 53.
weis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende
weise vorzulegen: 1.
1 Z 1: eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein
weis der Selbständigkeit;1.
Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins :, eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein
weis der Selbständigkeit; 2.
1 Z 2:
weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz;2.
Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2 :,
weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; 3.
1 Z 3:
weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige
weise über ausreichende Existenzmittel;3.
Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3 :,
weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige
weise über ausreichende Existenzmittel; 4.
1 Z 1: ein urkundlicher
weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;4.
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins :, ein urkundlicher
weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft; 5.
1 Z 2 und 3: ein urkundlicher
weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein
weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung;5.
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 : ein urkundlicher
weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein
weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung; 6.
1 Z 4: ein
weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger;6.
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 4 :, ein
weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger; 7.
1 Z 5: ein urkundlicher
weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der
weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen."7.
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5 :, ein urkundlicher
weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der
weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen." Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate" betitelte § 55 NAG lautet:Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 55, NAG lautet: "
weise
Abs 2 oder § 54 Abs 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.
weise
Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß Paragraph 8, VwGVG gehemmt.
diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.
diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.
diesem Bundesgesetz anhängiges Verfahren einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird." Der BF ist an der XXXX als ordentlicher Hörer zugelassen und verfügt über einen Krankenversicherungsschutz. Da er bei Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Mittel und der Unterhaltsleistungen seines Vaters über ausreichende Existenzmittel verfügt und weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nimmt, erfüllt er die Voraussetzungen für ein drei Monate übersteigendes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51ff NAG. Die Ausweisung erfolgte daher nicht zu Recht. Dies bedingt auch die Gegenstandslosigkeit des dem BF gewährten Durchsetzungsaufschubs. In Stattgebung der Beschwerde war der angefochtene Bescheid daher ersatzlos aufzuheben.Der BF ist an der römisch 40 als ordentlicher Hörer zugelassen und verfügt über einen Krankenversicherungsschutz. Da er bei Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Mittel und der Unterhaltsleistungen seines Vaters über ausreichende Existenzmittel verfügt und weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nimmt, erfüllt er die Voraussetzungen für ein drei Monate übersteigendes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß Paragraphen 51 f, f, NAG. Die Ausweisung erfolgte daher nicht zu Recht. Dies bedingt auch die Gegenstandslosigkeit des dem BF gewährten Durchsetzungsaufschubs. In Stattgebung der Beschwerde war der angefochtene Bescheid daher ersatzlos aufzuheben. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da im vorliegenden Fall bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.Da im vorliegenden Fall bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen. Zu Spruchteil B): Der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Erteilung einer Anmeldebescheinigung war mangels sachlicher Zuständigkeit zurückzuweisen (vgl. § 3 NAG).Der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Erteilung einer Anmeldebescheinigung war mangels sachlicher Zuständigkeit zurückzuweisen vergleiche Paragraph 3, NAG). Zu Spruchteil C): Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G310.2214712.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.