4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.
Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Feststellungen:römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher genannten bzw. feststellbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 05.07.2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.07.2016 wurde der Antrag (rechtskräftig) abgewiesen, dem BF weder internationalen Schutz noch subsidiären Schutz gewährt. Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Dem BF wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist gewährt. Der BF hat das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen, sondern wurde am XXXX2016, rk XXXX2016 wegen teils versuchten teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Der BF wurde abermals am XXXX2017 in XXXX aufgrund des Verdachtes des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX am XXXX2017, rk zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten unbedingt, verurteilt.Der BF hat das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen, sondern wurde am XXXX2016, rk XXXX2016 wegen teils versuchten teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Der BF wurde abermals am XXXX2017 in römisch 40 aufgrund des Verdachtes des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 am XXXX2017, rk zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten unbedingt, verurteilt. Der BF wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX2018 in den Räumlichkeiten der JA XXXX niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme stellte der BF abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch dieser Antrag wurde in 1. Instanz negativ entschieden und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot erlassen.Der BF wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX2018 in den Räumlichkeiten der JA römisch 40 niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme stellte der BF abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch dieser Antrag wurde in 1. Instanz negativ entschieden und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot erlassen. Gegen den BF wurde mit Bescheid vom XXXX2018, Zahl XXXX des BFA die Schubhaft
2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Rechtsfolgen des Bescheides traten nach Beendigung der Strafhaft ein.Gegen den BF wurde mit Bescheid vom XXXX2018, Zahl römisch 40 des BFA die Schubhaft
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Rechtsfolgen des Bescheides traten nach Beendigung der Strafhaft ein. Der BF wurde am XXXX2018 aus der Strafhaft/Gerichtshaft entlassen und in Schubhaft genommen. Der BF wurde in das XXXX verbracht und befindet sich seit dieser Zeit dort in Schubhaft.Der BF wurde am XXXX2018 aus der Strafhaft/Gerichtshaft entlassen und in Schubhaft genommen. Der BF wurde in das römisch 40 verbracht und befindet sich seit dieser Zeit dort in Schubhaft. Gegen die Inschubhaftnahme brachte der BF kein Rechtsmittel ein. Am 27.12.2018 erfolgte
4 BFA-VG die erste Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 28.12.2018, Zahl G306 2211746-1/6E, wurde die Anhaltung bestätigt und als verhältnismäßig erachtet. Es wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der BF beantworte keine Fragen bzw. verweigerte er jegliche Kommunikation mit dem Gericht. Der BF brachte kein Rechtsmittel (ao Revision an den VwGH bzw. Beschwerde an den VfGH, ein).Am 27.12.2018 erfolgte
Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG die erste Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 28.12.2018, Zahl G306 2211746-1/6E, wurde die Anhaltung bestätigt und als verhältnismäßig erachtet. Es wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der BF beantworte keine Fragen bzw. verweigerte er jegliche Kommunikation mit dem Gericht. Der BF brachte kein Rechtsmittel (ao Revision an den VwGH bzw. Beschwerde an den VfGH, ein). Am 23.01.2019 erfolgte neulich die Aktenvorlage bezüglich Überprüfung der Verlängerung der Schubhaft - Verhältnismäßigkeit -
Vm § 22a Abs. 4 BFA-VG beim BVwG (4-wöchige Folgeüberprüfung). Auch die zweite Überprüfung ergab seitens des BVwG, dass die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach wie vor gegeben war.Am 23.01.2019 erfolgte neulich die Aktenvorlage bezüglich Überprüfung der Verlängerung der Schubhaft - Verhältnismäßigkeit -
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG beim BVwG (4-wöchige Folgeüberprüfung). Auch die zweite Überprüfung ergab seitens des BVwG, dass die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach wie vor gegeben war. Am 20.02.2019 erfolgte die dritte Aktenvorlage bezüglich Überprüfung der Verlängerung der Schubhaft - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung -
4 BFA-VG. Diese Überprüfung ergab wiederum die Verhältnismäßigkeit sowie die Notwendigkeit der weitern Anhalt des BF.Am 20.02.2019 erfolgte die dritte Aktenvorlage bezüglich Überprüfung der Verlängerung der Schubhaft - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung -
Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG. Diese Überprüfung ergab wiederum die Verhältnismäßigkeit sowie die Notwendigkeit der weitern Anhalt des BF. Das BVwG bestätigte am 22.03.2019 unter der GZ: G303 2211746-4/8E die vierte Verhältnismäßigkeitsprüfung der weiteren Anhaltung in Schubhaft. Es wurde eine Verhandlung durchgeführt und der BF zeigte sich absolut unkooperativ. Der BF ist nach wie vor nicht bereit, freiwillig in sein Heimatland Algerien zurückzureisen und verweigert daher jeder Zusammenarbeit mit der Behörde als auch mit dem erkennenden Gericht. Nunmehr langte die fünfte Verhältnismäßigkeitsüberprüfung beim BVwG ein. Sie gab dazu folgende Stellungnahme ab: "Am 27.12.2018 erfolgte gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG die erste Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft an den BVwG."Am 27.12.2018 erfolgte gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG die erste Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft an den BVwG. Die weitere Anhaltung in Schubhaft wurde am 28.12.2018 vom BVwG unter der GZ: G306 2211746-1/4Z, bestätigt und als verhältnismäßig erachtet. Am 24.01.2019 erfolgte gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG die zweite Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft an den BVwG.Am 24.01.2019 erfolgte gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG die zweite Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft an den BVwG. Die weitere Anhaltung in Schubhaft wurde am 24.01.2019 vom BVwG unter der GZ: G306 2211746-2/3E, bestätigt und als verhältnismäßig erachtet. Am 20.02.2019 erfolgte gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG die dritte Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft an den BVwG.Am 20.02.2019 erfolgte gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG die dritte Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft an den BVwG. Die weitere Anhaltung in Schubhaft wurde am 21.02.2019 vom BVwG unter der GZ: G306 2211746-3/2E, bestätigt und als verhältnismäßig erachtet. Am 20.03.2019 erfolgte gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG die vierte Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft an den BVwG.Am 20.03.2019 erfolgte gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG die vierte Aktenvorlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft an den BVwG. Die weitere Anhaltung in Schubhaft wurde am 22.03.2019 vom BVwG unter der GZ: G303 2211746-4/8E, bestätigt und als verhältnismäßig erachtet. Schubhaftbegründung: Aufgrund der Sachlage und des von Herrn XXXX dargebotenen Verhaltens, welches sich zusammengefasst wie folgt darstellt, nämlichAufgrund der Sachlage und des von Herrn römisch 40 dargebotenen Verhaltens, welches sich zusammengefasst wie folgt darstellt, nämlich -Strichaufzählung seinem beharrlichen, illegalen Verbleib in Österreich trotz Verpflichtung zur Ausreise seit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens am 20.07.2016, -Strichaufzählung der Tatsache, dass Herr XXXX am XXXX2016 (nach bereits längerem Aufenthalt in Österreich und mehreren Möglichkeiten, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu können) erst nach dem Betreten bei einem Diebstahl auf frischer Tat durch die Polizei den ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte,der Tatsache, dass Herr römisch 40 am XXXX2016 (nach bereits längerem Aufenthalt in Österreich und mehreren Möglichkeiten, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu können) erst nach dem Betreten bei einem Diebstahl auf frischer Tat durch die Polizei den ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, -Strichaufzählung seinen wiederholten Straftaten und diesbezüglichen rechtskräftigen Verurteilungen von österreichischen Gereichten zu Freiheitsstrafen, -Strichaufzählung der Tatsache, dass Herr XXXX vorsätzlich auch andere (falsche) Identitäten zur Täuschung der Behörden verwendet hatte,der Tatsache, dass Herr römisch 40 vorsätzlich auch andere (falsche) Identitäten zur Täuschung der Behörden verwendet hatte, -Strichaufzählung der Tatsache, dass er weder über finanzielle Mittel noch über einen ordentlichen Wohnsitz noch über eine geregelte Beschäftigung verfügt, -Strichaufzählung der Tatsache, dass Herr XXXX am XXXX2018 während seiner Schubhafteinvernahme in der Justizanstalt XXXX durch die Stellung eines Asylfolgeantrages erneut seine Abschiebung zu verhindern suchte,der Tatsache, dass Herr römisch 40 am XXXX2018 während seiner Schubhafteinvernahme in der Justizanstalt römisch 40 durch die Stellung eines Asylfolgeantrages erneut seine Abschiebung zu verhindern suchte, -Strichaufzählung und vor allem wegen der Tatsache, dass die Erlangung eines Heimreisezertifikates nach wie vor nicht aussichtslos scheint, wurde und wird in diesem Fall schlüssiger weise eine sehr hohe Fluchtgefahr angenommen die Schubhaft als Verhältnismäßig erachtet. Heimreisezertifikaterlangung: Eingangs darf höflich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Ausstellung von Heimreisezertifikaten seit dem Jahr 2014 immens gesteigert werden konnte. Allerdings darf ebenfalls höflich darauf hingewiesen werden, dass dieses Prozedere leider sehr oft 6 Monate und mehr, in Ausnahmefällen auch 10 Monate und mehr, in Anspruch genommen hat und nimmt. Als Beispiel darf der Fall der Partei XXXX mit der IFA Zahl: XXXX (GZ des BVwG: W186 2196374-5/3E) angeführt werden, welcher zum ersten Mal am XXXX2018 und neuerlich, nachdem die Partei entgegen behördlicher Anordnungen untergetaucht war, am XXXX2018 in Schubhaft genommen wurde.Als Beispiel darf der Fall der Partei römisch 40 mit der IFA Zahl: römisch 40 (GZ des BVwG: W186 2196374-5/3E) angeführt werden, welcher zum ersten Mal am XXXX2018 und neuerlich, nachdem die Partei entgegen behördlicher Anordnungen untergetaucht war, am XXXX2018 in Schubhaft genommen wurde. In diesem Falle wurde nach monatelangen Bemühungen der Ausstellung eines HRZ am XXXX2019 zugestimmt und die Partei konnte schlussendlich am XXXX2019 erfolgreich nach Marokko abgeschoben werden". Erwägungen: Das BFA leitete am 02.07.2016 bereits ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ein. Der BF wurde am 06.11.2018, inklusive eines Sprachgutachtens, der algerischen Botschaft vorgeführt. Dem BFA wurde bei der Vorführung seitens der Botschaft mitgeteilt, dass es sich beim BF mit größter Wahrscheinlichkeit um einen algerischen Staatsangehörigen handeln dürfte. Es müssten jedoch weitere Erhebungen in Algerien durchgeführt werden, welche ca. 3 - 4 Monate in Anspruch nehmen werden. Eine letztmalige Urgenz erfolgte am 17.04.2019. Es wurden Heimreisezertifikatverfahren für die Staaten Marokko,Tunesien, Algerien, Libyen und Ägypten gestartet. Die diesbezüglichen aktuellen (17.04.2019) Verfahrensstände sehen wie folgt aus: Marokko: Betreffend Marokko erfolgte am XXXX2018 eine negative Identifizierung. Tunesien: Betreffend Tunesien erfolgte am XXXX2017 ebenfalls eine negative Identifizierung. Algerien: Betreffend Algerien erfolgte am XXXX2019 eine negative Identifizierung. Auf Grund einer Rückmeldung der algerischen Botschaft, wonach die vor dem 19.02.2019 vorgelelegten Fingeradrücke sich als nicht einwandfrei leserlich entpuppt hatten, wurden erneute Fingerabdrücke abgenommen und der algerischen Botschaft zur einwandfreien Überprüfung vorgelegt. Aus diesem Grund wurde ein neues Verfahren zur Erlangung einen Heimreisezertifikates für Algerien gestartet. Die letzte diesbezügliche Urgenz erfolgte am 17.04.2019 und wäre das Ergebnis der neuerlichen Überprüfung seitens der algerischen Behörden nach wie vor abzuwarten. Libyen: Betreffend Libyen erfolgte am XXXX2019 eine Ablehnung. Ägypten: Betreffend Ägypten fand am XXXX2019 um 11:30 Uhr eine Vorführung zu einem Interview bei der ägyptischen Botschaft in Wien statt. Es erfolgte eine Ablehnung bzw. eine negative Identifizierung durch den ägyptischen Konsul. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Festgestellt wird, dass der BF seit XXXX2018, 08.00 Uhr durchgängig in Schubhaft angehalten wird, dass er haftfähig ist und keine Umstände hervorgekommen sind, die eine Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts indizieren oder Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des BF in Schubhaft erwecken. Solches wurde vom Fremden auch nicht, etwa in einer Schubhaftbeschwerde, geltend gemacht. Festgestellt wird, dass vor dem BVwG bereits vier Überprüfungen der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft
4 BFA-VG stattgefunden haben. Der BF verweigerte bisher jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden als auch mit dem erkennenden Gericht.Festgestellt wird, dass der BF seit XXXX2018, 08.00 Uhr durchgängig in Schubhaft angehalten wird, dass er haftfähig ist und keine Umstände hervorgekommen sind, die eine Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts indizieren oder Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des BF in Schubhaft erwecken. Solches wurde vom Fremden auch nicht, etwa in einer Schubhaftbeschwerde, geltend gemacht. Festgestellt wird, dass vor dem BVwG bereits vier Überprüfungen der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft
Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG stattgefunden haben. Der BF verweigerte bisher jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden als auch mit dem erkennenden Gericht. Festgestellt wird, dass die Behörde das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats rechtzeitig und mit Nachdrücklichkeit geführt hat bzw. immer noch führt Ein Heimreisezertifikat liegt aktuell zwar nicht vor, jedoch hat das BFA bisher alles unternommen um eines zu erlangen. Die Identität des BF steht nach wie vor nicht fest, da dieser zu seinem Namen, Geburtsdatum sowie seines Herkunftsstaates immer wieder andere Angaben machte sodass es am BF selbst liegt, seine tatsächlichen wahren Daten bekannt zu geben. Würde der BF seiner Mitwirkungspflicht nachkommen und seine wahre Identität preisgeben, könnte die Schubhaft wesentlich schneller beendet werden. Es liegt am BF selbst. Die Verschleierung der Identität erschwert der Behörde natürlich die Möglichkeit zur Erlangung eines HRZ. Aufgrund dessen muss es dem BF auch zugemutet werden - bis zur Klärung der wahren Identität sowie Staatsangehörigkeit (siehe Niederschrift vom 31.07.2018 wo der BF eindrucksvoll zur Schau stellte, dass er nicht im geringsten dazu beitragen möchte, seine wahre Identität bzw. Herkunftsstaat, preiszugeben) sowie bei der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 29.01.2019 vor dem BVwG sich verweigerte Angaben zu seiner Person zu machen - sowie mündliche Verhandlung am 27.03.2019 vor dem BVwG wo der BF abermals zur Schau stellte, dass er jegliche Mitarbeit verweigert und sogar vermeinte, er werden sich keine Unterlagen für Algerien herbeischaffen, weil er ja dann nach Hause müsste, er jedoch hier bleiben will - sich weiterhin in Schubhaft zu befinden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Weiterführung der Schubhaft sind zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung nach wie vor, gegeben. Der BF verfügt über keinerlei berufliche, familiäre oder sonstige soziale Bindungen in Österreich, er hat keinen Wohnsitz und ist in keiner Weise selbsterhaltungsfähig. Der BF ist bereits zweimal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden. Der BF stellte nach seiner illegalen Einreise nach Österreich nunmehr bereits zwei unbegründete Anträge auf internationalen Schutz. Der BF zeigt ein absolutes unkooperatives Verhalten und ist keinesfalls gewillt, freiwillig nach Algerien zurückzukehren. Die Behörde zeigt sich entschlossen ein HRZ für den BF zu erlangen, jedoch verweigert dieser offensichtlich seine wahre Indentität bzw. Herkunftsstaat bekannt zu geben sodass weitere Ermittlungen sowie Urgenzen bei der algerischen Botschaft erforderlich sein werden. Aufgrund seines bisherigen Verhalten ist eine Weiterführung der Schubhaft nicht nur verhältnismäßig, sondern auch dringend erforderlich ist. Beweiswürdigung: Den Verfahrensgang, die getroffenen Feststellungen und die Haftfähigkeit des BF ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten der Behörde und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts. Aufgrund des bisherigen Verhalten des BF (gab immer wieder im Verfahren verschiedene Identitäten an) steht fest, dass der BF nicht in den Herkunftsstaat zurückkehren möchte, bzw. nicht gewillt ist, sich Rechtsordnungen entsprechend zu verhalten. Sein bisheriges Verhalten und seine Lebensweise lassen keine Zweifel daran, dass der BF in Österreich nicht integriert ist und dass er seine Freilassung nur dazu nützen wird, sich seiner Abschiebung zu entziehen und wiederum Straftaten zu begehen. Die Behörde ist zutreffend von hoher Fluchtgefahr und akutem Sicherungsbedarf hinsichtlich des BF ausgegangen, was die Verhängung der Schubhaft und das Absehen eines gelinderen Mittels rechtfertigte. Die Schubhaft ist im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten und unter Berücksichtigung aller Umstände auch verhältnismäßig. Im Hinblick auf das zielstrebig betriebene Verfahren zur Erlangung eine Heimreisezertifikates,ist begründet zu erwarten, dass dieses zu Erlangen sein wird und die Abschiebung jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Anhaltefrist erfolgen wird. Die Behörde hat das Verfahren bislang rechtskonform geführt. 3. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt A. - Fortsetzung der Schubhaft Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist
4 BFA-VG die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakte so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde
Abs. 1 bereits eingebracht wurde.Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist
Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakte so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde
Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Die Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn
Paragraph 76, FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Die Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn
Vm 24 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und die Anberaumung einer Verhandlung auch nicht beantragt wurde, konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFAVG in Verbindung mit 24 Absatz 4, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Zu Spruchpunkt B. (Unzulässigkeit der Revision):
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der einschlägigen Erkenntnisse des VwGH vom 19.02.2015, Zl. Ro 2013/21/0075, vom 23.04.2015, Zl. Ro 2014/21/0077, und vom 19.05.2015, Zl. Ro 2014/21/0071, sowie auch der die Schubhaft betreffenden Erkenntnisse des VfGH vom 12.03.2015, G 151/2014 ua., und E 4/2014.Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der einschlägigen Erkenntnisse des VwGH vom 19.02.2015, Zl. Ro 2013/21/0075, vom 23.04.2015, Zl. Ro 2014/21/0077, und vom 19.05.2015, Zl. Ro 2014/21/0071, sowie auch der die Schubhaft betreffenden Erkenntnisse des VfGH vom 12.03.2015, G 151 aus 2014, ua., und E 4 aus 2014,. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G306.2211746.5.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.