RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.04.2019 GeschäftszahlG313 2161260-1 SpruchG313 2161260-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNE

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 13.04.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 24.05.2017, wurde der Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 13.04.2017

§ 55Asyl

G 2005 abgewiesen, und

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF

46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), und

§ 55Abs.

1 bis 3 die Frist für die freiwillige Ausreise der BF mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt III.).2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 24.05.2017, wurde der Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 13.04.2017

Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen, und

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF

46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 die Frist für die freiwillige Ausreise der BF mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und der BF eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 1 AsylG zu erteilen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und der BF eine Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 55, Absatz eins, AsylG zu erteilen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Am 13.06.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
4. Die BF reiste am 01.03.2018 wieder in ihren Herkunftsstaat retour II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Die BF ist Staatsangehörige der Republik Kosovo. 1.
7. Der BF wurde im Bundesgebiet zu Studienzwecken Aufenthaltstitel erteilt, zunächst von 03.10.2012 bis 03.10.2013 und von 04.10.2013 bis 03.10.
8. 1.2.
9. Im Zuge ihrer Antragstellung im Juli 2014 legte die BF gefälschte Unterlagen der Universität vor - Studienbuchblatt für das Wintersemester 2014/2015, weswegen gegen die BF auch Anzeige wegen Urkundenfälschung erhoben wurde. Die BF war deswegen geständig.1.2.
10. Im Zuge ihrer Antragstellung im Juli 2014 legte die BF gefälschte Unterlagen der Universität vor - Studienbuchblatt für das Wintersemester 2014 aus 2015,, weswegen gegen die BF auch Anzeige wegen Urkundenfälschung erhoben wurde. Die BF war deswegen geständig. In einem Abschlussbericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom 24.11.2014 wurde festgehalten, das die BF geständig sei, im Zeitraum von 30.09.2014 bis 03.10.2014 auf ihrem Computer bzw. Scanner ihr Studienblatt des letzten Semesters mit neuen Daten befüllt zu haben, um den Nachweis erbringen zu können, einen Deutschkurs zu besuchen. Nach Wiederaufnahme des entsprechenden NAG-Verfahrens wurde der Verlängerungsantrag der BF vom 19.09.2014 am 24.12.2014 abgewiesen und damit in Zusammenhang der der BF vorweg von 04.10.20.14 bis 03.04.2015 erteilte Aufenthaltstitel am 24.12.2014 widerrufen. 1.2.
11. Daraufhin reiste die BF am 06.03.2015 aus dem Bundesgebiet aus. Nach Wiedereinreise stellte die BF bei einer NAG-Behörde anderorts am 24.06.2015 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu Studienzwecken, welcher der BF für den Zeitraum von 03.09.2015 bis 02.09.2016 erteilt wurde. Ihr am 22.08.2016 bei der NAG-Behörde, bei welcher sie erstmals am 02.10.2012 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu Studienzwecken gestellt hat, gestellter Verlängerungsantrag wurde mangels Studienerfolg am 28.10.2016 neuerlich abgewiesen (mit der Begründung: "keine Studienabsicht und kein Studienerfolg") und diese Entscheidung im März 2017 auch vom zuständigen Landesverwaltungsgericht (im Folgenden: LVwG) bestätigt. Das LVwG hielt in dieser Entscheidung unter anderem Folgendes fest: "Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass einem Fremden, dessen bisheriges Verhalten über mehrere Jahre gezeigt hat, dass er - aus welchem Grund auch immer - nicht in der Lage ist, einen ausreichenden Studienerfolg zu bringen und bei dem keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Änderung dieser Situation vorliegen, die Möglichkeit verschafft werden soll, sich weiterhin zum ausschließlichen Zweck des Studiums in Österreich aufzuhalten. Angesichts des vorliegenden Versicherungsdatenauszuges geht das LVwG im Übrigen davon aus, dass der Aufenthaltszweck der BF von Anfang an nie auf den Zweck des Studiums ausgerichtet war. Die BF hat es nicht geschafft, über den Status der außerordentlichen Studierenden in fünf Jahren hinauszukommen und hat sie die angekündigte Sprachprüfung ebenfalls negativ absolviert." Die zuständige NAG-Behörde teilte dem BFA am 23.03.2017 per E-Mail mit, dass die Aufenthaltsbewilligung Studierender streng zweckgebunden sei und die BF diesem Zweck abgesehen von diversen Sprachprüfungen zu Beginn des Studiums in keiner Weise auch nur annähernd nachgekommen sei. Selbst vom LVwG sei auf die missbräuchliche Verwendung dieses Aufenthaltstitels hingewiesen worden. 1.2.
12. Die BF war im Bundesgebiet stets nur als außerordentliche Studierende inskribiert und absolvierte im Zuge von Vorstudienlehrgängen am 01.07.2013 eine Deutschprüfung A2+ und am 16.07.2016 eine Deutschprüfung A
13. Die Deutschprüfung B1 konnte die BF - am 04.07.2014 - nicht positiv absolvieren. Die BF hat im Bundesgebiet ihre Studienrichtung geändert und sich zu einer Zeit an einer anderen Universität, welche grundsätzlich keine Befristung wegen des Deutschkurses vorsieht, angemeldet, zu welcher das Verfahren betreffend ihre Aufenthaltsbewilligung auf Grund der Fälschung der Inskriptionsbestätigung für das Jahr 2014/2015 wiederaufgenommen wurde und der Verlängerungsantrag - am 24.12.2014 - abgewiesen wurde.1.2.
14. Die BF war im Bundesgebiet stets nur als außerordentliche Studierende inskribiert und absolvierte im Zuge von Vorstudienlehrgängen am 01.07.2013 eine Deutschprüfung A2+ und am 16.07.2016 eine Deutschprüfung A
15. Die Deutschprüfung B1 konnte die BF - am 04.07.2014 - nicht positiv absolvieren. Die BF hat im Bundesgebiet ihre Studienrichtung geändert und sich zu einer Zeit an einer anderen Universität, welche grundsätzlich keine Befristung wegen des Deutschkurses vorsieht, angemeldet, zu welcher das Verfahren betreffend ihre Aufenthaltsbewilligung auf Grund der Fälschung der Inskriptionsbestätigung für das Jahr 2014 aus 2015, wiederaufgenommen wurde und der Verlängerungsantrag - am 24.12.2014 - abgewiesen wurde. 1.
16. Die BF hat im Bundesgebiet abgesehen von einem Onkel ihres Mannes, mit welchem sie gelegentlich Kontakt pflegte, keine familiären Anknüpfungspunkte, demgegenüber in ihrem Herkunftsstaat ihre Eltern und einen Bruder und in Mazedonien ihren Ehegatten und ein mit diesem gemeinsames Kind. Ihr Ehegatte weist ab 2013 Hauptwohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf und stellte am 02.09.2013 erstmals einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck einer "Familiengemeinschaft (mit Student)". Während laufenden NAG-Verfahrens ihres Ehegatten wurde das gemeinsame Kind der BF und ihres Ehegatten geboren. Der vom Ehegatten der BF gestellte Antrag vom 02.09.2013 wurde am 28.02.2015 mit der Begründung "keine Unterkunft bzw. fehlender Lebensunterhalt" abgewiesen. Der Ehegatte der BF ist daraufhin in seinen Herkunftsstaat "Mazedonien" zurückgekehrt. Er lebt derzeit in Mazedonien und kommt immer wieder gemeinsam mit dem mit der BF gemeinsamem Kind für die sichtvermerkfreie Zeit zur BF nach Österreich. Die BF hat in Österreich einige Kontakte geschlossen und trifft sich mit Bekannten zu verschiedenen gemeinsamen Freizeitaktivitäten. 1.
17. Nach ihrer Ausreise am 06.03.2015 ist die BF gemeinsam mit ihrem Kind nach Mazedonien geflogen. Ihr Kind ist dann beim Kindesvater in Mazedonien geblieben. Die BF hat sich bis zur Wiedereinreise in Österreich im Oktober 2015 abwechselnd bei ihren Eltern im Kosovo und bei der Familie ihres Mannes in Mazedonien aufgehalten. 1.
18. Die BF ging im Bundesgebiet im Jahr 2016 und 2017 bei diversen Firmen geringfügigen Beschäftigungen, im Jahr 2016 auch einer über das Ausmaß der Geringfügigkeit hinausgehenden Beschäftigung als Reinigungskraft nach, und ist im Besitz eines "Arbeitsvorvertrages" vom 06.04.2017 über eine der BF in Aussicht gestellte Vollzeitbeschäftigung. Ihren Lebensunterhalt muss sie mithilfe ihrer Ersparnisse bestreiten. 1.
19. Die BF stellte am 13.04.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2017 gab die BF nach Vorhalt, sich illegal im Bundesgebiet aufzuhalten, an: "Ich bin nur deshalb nicht ausgereist, weil ich in Österreich bleiben wollte und mir hier mein Leben aufbauen will."1.
20. Die BF stellte am 13.04.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. Im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2017 gab die BF nach Vorhalt, sich illegal im Bundesgebiet aufzuhalten, an: "Ich bin nur deshalb nicht ausgereist, weil ich in Österreich bleiben wollte und mir hier mein Leben aufbauen will." 1.
21. Nach Erlassung des gegenständlich angefochtenen Bescheides, mit welchem der Antrag der BF vom 13.04.2017 abgewiesen, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo festgestellt und der BF für ihre freiwillige Ausreise eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt wurde, erfolgte am 27.02.2018 ihre Wohnsitzabmeldung und daraufhin am 01.03.2018 ihre Ausreise aus dem Bundesgebiet.
22. Zur Versorgungslage im Kosovo Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Die Leistungsgewährung von staatlichen Sozialhilfeleistungen für bedürftige Personen erfolgt auf Grundlage des Gesetzes No. 2003/
23. Das Sozialsystem ist rudimentär ausgebaut und bietet keine angemessene Versorgung. Das wirtschaftliche Überleben von sozial bedürftigen Familien sichern in der Regel der Zusammenhalt der Familien und die in Kosovo noch ausgeprägte gesellschaftliche Solaridität. Quelle: - AA - Auswärtiges Amt (3.3.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylVfG- AA - Auswärtiges Amt (3.3.2018): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylVfG
24. Beweiswürdigung: 2.
25. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.2.
26. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
27. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde und auf ergänzende Ermittlungen des BVwG. 2.
28. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit der BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen und dem vorgelegten bis 2022 gültigen kosovarischen Reisepass der BF (AS 35). 2.
29. Der Aufenthaltsstatus der BF ergab sich aus einem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister, ebenso wie ihre Ausreise am 06.03.2015 und zuletzt am 01.03.
30. Die Feststellungen zum Verlauf ihrer NAG-Verfahren im Bundesgebiet ergab sich aus einer Mitteilung einer NAG-Behörde vom 23.03.2017 samt beigeschlossenem LVwG-Erkenntnis über die Bestätigung der Abweisung des Verlängerungsantrages durch das Amt der zuständigen Landesregierung (AS 79ff). 2.
31. Die Feststellungen zu den familiären Verhältnissen der BF beruhen auf ihren diesbezüglich glaubhaften Angaben in niederschriftlicher Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2017 (AS 69). 2.
32. Die Feststellungen zu den Beschäftigungen der BF im Bundesgebet ergaben sich aus einem AJ WEB - Auskunftsverfahrensauszug. Der vorgelegte Arbeitsvorvertrag vom 06.04.2017 liegt dem Verwaltungsakt ein (AS 35). Dass die BF ihren Lebensunterhalt in Österreich mithilfe ihrer Ersparnissen bestreiten konnte, ergab sich aus ihren diesbezüglichen Angaben vor dem BFA (AS 69). 2.
33. Dass die BF bislang im Bundesgebiet strafrechtlich unbescholten geblieben ist, ergab sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. 2.
34. Ihre soziale Integration Bundesgebiet hat die BF mit Unterschriftenlisten und Empfehlungsschreiben ihrer Vermieterin und einer Bekannten aus einem Geschäft, jeweils vom 05.04.2017, nachgewiesen (AS 43ff). Die im Zuge ihres Studiums absolvierten Deutschprüfungen A2 und A2+ in den Jahren 2013 und 2016 war aus dem Erkenntnis des LVwG von März 2017, mit welchem die Beschwerde gegen den Bescheid des Amtes der zuständigen Landesregierung vom 28.10.2016 betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels zu Studienzwecken abgewiesen wurde, ersichtlich, ebenso wie die nicht positive Absolvierung einer Deutschprüfung B1 (AS 85, 89).
35. Die sich mit den dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Länderberichten deckenden Länderfeststellungen beruhen auf einem aktuell gültigen Länderbericht des Auswärtigen Amtes vom 03.03.
37. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
38. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. 3.

1. Zur Rückkehrentscheidung: 3.2.
2. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.2.
3. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK" betitelte § 55 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK" betitelte Paragraph 55, AsylG 2005 lautet wie folgt: "§ 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: "§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (...)." Der mit "Frist für die freiwillige Ausreise" betitelte § 55 FPG lautet wie folgt:Der mit "Frist für die freiwillige Ausreise" betitelte Paragraph 55, FPG lautet wie folgt: "§ 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt."§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht." 3.2.

1. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Die BF stellte am 13.04.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK.Die BF stellte am 13.04.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. Sie bezweckte damit jedoch nicht die Erlangung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK - zur Aufrechterhaltung eines in Österreich bestehenden Privat- und Familienlebens, sondern eine Aufenthaltsberechtigung, um sich ein Leben im Bundesgebiet erst aufbauen zu können, was daraus ersichtlich war, dass sie nach Vorhalt in ihrer Einvernahme vor dem BFA, warum sie nicht ausgereist ist, angab: "Ich bin nur deshalb nicht ausgereist, weil ich in Österreich bleiben wollte und mir hier mein Leben aufbauen wollte." Bislang war die BF - gestützt auf zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltstiteln - im Bundesgebiet stets nur vorläufig aufenthaltsberechtigt - von 03.10.2012 bis 03.10.2013, dann weiter von 04.10.2013 bis 03.10.2014, und zuletzt von 03.09.2015 bis 02.09.
2. Der der BF vorweg von 04.10.2014 bis 03.04.2015 erteilte Aufenthaltstitel wurde wegen Vorlage gefälschter Inskriptionsbestätigungen am 24.12.2014 widerrufen. Nach Ausreise der BF am 06.03.2015 wurde der BF nach Antragstellung erneut von 03.09.2015 bis 02.09.2016 ein Aufenthaltstitel zu Studienzwecken erteilt. Die BF reiste im Oktober 2015 wieder in das österreichische Bundesgebiet ein. Während der Gültigkeitsdauer ihres im September 2015 ausgestellten Aufenthaltstitels ging die BF im Jahr 2016 einer geringfügigen und teilweise parallel dazu einer über das Ausmaß der Geringfügigkeit hinausgehenden Beschäftigung bei verschiedenen Dienstgebern nach. Ihr Studium trat demgegenüber offenbar in den Hintergrund. Auch von der NAG-Behörde wurde dem BFA mit E-Mail vom 23.03.2017 mitgeteilt, dass nach Ausreise der BF - am 06.03.2015 - von der Universität eine Neuzulassung ausgestellt bzw. ihr ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei, danach jedoch die BF ohne jegliche Studientätigkeit woanders Wohnsitz genommen habe, primär deswegen, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch ihr letzter Verlängerungsantrag vom 22.08.2016 wurde mit der Begründung "keine Studienabsicht und kein Studienerfolg" abgewiesen. Die BF hat sich zwar Aufenthaltstitel zu Studienzwecken verschafft, ist diesem Zweck jedoch abgesehen von absolvierten Sprachprüfungen A2+ 2013 und A2 2016 im Zuge von Vorstudienlehrgängen nicht weiter nachgekommen und im Juni 2014 sogar versucht, sich über gefälschte Inskriptionsbestätigungen eine weitere Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen. Das LVwG hob im Erkenntnis, mit welchem der Bescheid des zuständigen Amtes der Landesregierung betreffend Abweisung des Verlängerungsantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Studentin bestätigt wurde, die missbräuchliche Verwendung ihres Aufenthaltstitels hervor, ging davon aus, dass der Aufenthaltszweck der BF von Anfang an nie auf den Zweck des Studiums ausgereichtet gewesen sei, und betonte, dass es die BF nicht geschafft habe, in fünf Jahren über den Status der außerordentlichen Studierenden hinauszukommen. Abgesehen von ihrem Fehlverhalten während ihrer NAG-Verfahren und ihrer offenbar missbräuchlichen Verwendung ihres zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltsrechts zu Erwerbszwecken steht fest, dass Aufenthaltstitel zu Studienzwecken nur vorläufig erteilt werden, und die BF außerdem von Beginn an keinen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet zur Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienlebens vorhatte, sondern sie sich ihren Angaben vor dem BFA am 04.05.2017 folgend deshalb im Bundesgebiet aufhält, um sich in Österreich ein Leben aufzubauen. Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 13.04.2017 war daher als unbegründet abzuweisen.

§ 52Abs. 3 FPG und § 10 Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 abgewiesen wird.

Paragraph 52, Absatz 3, FPG und Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen wird. Da die BF im Bundesgebiet während der Gültigkeitsdauer ihrer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltstitel Beschäftigungen zu Erwerbszwecken nachgegangen ist, nur zwecks Fortführung ihrer Studienzeit und Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts im Zuge von Vorstudienlehrgängen Deutschprüfungen A2 und A2+ absolviert hat und damit und mit ihren vorgelegten Empfehlungsschreiben und einer Unterschriftenliste zwar eine gewisse Integration, jedenfalls jedoch keine besonders berücksichtigungswürdigen Integrationsschritte nachweisen konnte, und der Erlassung einer Rückkehrentscheidung somit kein berücksichtigungswürdiges Privat- und Familienleben der BF im Bundesgebiet entgegensteht, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. als unbegründet abzuweisen.Da die BF im Bundesgebiet während der Gültigkeitsdauer ihrer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltstitel Beschäftigungen zu Erwerbszwecken nachgegangen ist, nur zwecks Fortführung ihrer Studienzeit und Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts im Zuge von Vorstudienlehrgängen Deutschprüfungen A2 und A2+ absolviert hat und damit und mit ihren vorgelegten Empfehlungsschreiben und einer Unterschriftenliste zwar eine gewisse Integration, jedenfalls jedoch keine besonders berücksichtigungswürdigen Integrationsschritte nachweisen konnte, und der Erlassung einer Rückkehrentscheidung somit kein berücksichtigungswürdiges Privat- und Familienleben der BF im Bundesgebiet entgegensteht, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. als unbegründet abzuweisen. 3.3.

§ 52Abs.

9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.3.3.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar ist, sind

§ 46Abs.

1 FPG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind oder dies aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist oder Fremde einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar ist, sind

Paragraph 46, Absatz eins, FPG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind oder dies aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist oder Fremde einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind. Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist

§ 50Abs.

1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Ein Abschiebungshindernis bzw. eine der BF bei einer Abschiebung drohende Art. 3 EMRK-Verletzung war vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte im gegenständlichen Fall nicht erkennbar, verwies die BF durch ihren Rechtsvertreter in einer Stellungnahme vom 17.03.2017 doch zwar auf Korruption und darauf, dass die BF aufgrund der allgemein schlechten Wirtschaftslage bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keine Möglichkeit auf Beschäftigung und Existenzsicherung haben würde, steht vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen, wonach, wenn es im Kosovo auch Schwierigkeiten am kosovarischen Arbeitsmarkt und Hürden zur Erlangung staatlicher Sozialleistungen geben mag, das wirtschaftliche Überleben von sozial bedürftigen Familien in der Regel durch den Zusammenhalt der Familien und die im Kosovo noch ausgeprägte gesellschaftliche Solidarität gesichert sei, jedoch fest, dass sich die BF bei einer Rückkehr - jedenfalls bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. bis zur Erlangung eines eigenen Hausstandes mit ihrem Ehegatten und ihrem gemeinsamen Ende 2014 geborenen Kind - bei ihren Eltern und ihrem Bruder in ihrem Haus im Kosovo niederlassen können wird, war ihr dies und abwechselnd dazu ein Aufenthalt bei ihrem Ehegatten in Mazedonien doch auch nach ihrer Ausreise im März 2015 möglich.Ein Abschiebungshindernis bzw. eine der BF bei einer Abschiebung drohende Artikel 3, EMRK-Verletzung war vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte im gegenständlichen Fall nicht erkennbar, verwies die BF durch ihren Rechtsvertreter in einer Stellungnahme vom 17.03.2017 doch zwar auf Korruption und darauf, dass die BF aufgrund der allgemein schlechten Wirtschaftslage bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keine Möglichkeit auf Beschäftigung und Existenzsicherung haben würde, steht vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen, wonach, wenn es im Kosovo auch Schwierigkeiten am kosovarischen Arbeitsmarkt und Hürden zur Erlangung staatlicher Sozialleistungen geben mag, das wirtschaftliche Überleben von sozial bedürftigen Familien in der Regel durch den Zusammenhalt der Familien und die im Kosovo noch ausgeprägte gesellschaftliche Solidarität gesichert sei, jedoch fest, dass sich die BF bei einer Rückkehr - jedenfalls bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. bis zur Erlangung eines eigenen Hausstandes mit ihrem Ehegatten und ihrem gemeinsamen Ende 2014 geborenen Kind - bei ihren Eltern und ihrem Bruder in ihrem Haus im Kosovo niederlassen können wird, war ihr dies und abwechselnd dazu ein Aufenthalt bei ihrem Ehegatten in Mazedonien doch auch nach ihrer Ausreise im März 2015 möglich. Die Beschwerde war daher auch gegen Spruchpunkt II. abzuweisen.Die Beschwerde war daher auch gegen Spruchpunkt römisch zwei. abzuweisen. 3.4. Zur Frist für die freiwillige Ausreise: Im angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt III.) wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.Im angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt römisch drei.) wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

§ 55Abs.

2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen. Gesonderte Gründe für die allfällige Rechtswidrigkeit der gesetzten Frist für die freiwillige Ausreise wurden in der Beschwerde nicht vorgebracht. Die in Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht § 55 Abs. 2 erster Satz FPG. Dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht.Die in Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht Paragraph 55, Absatz 2, erster Satz FPG. Dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht. Da die Beschwerde gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung als unbegründet abzuweisen war und auch sonst alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, war die Beschwerde auch insoweit als unbegründet abzuweisen. 3.5. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm 24 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben (VwGH vom 17.11.2016, Zl. Ra 2016/21/0316-7, mwN).Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit 24 Absatz 4, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben (VwGH vom 17.11.2016, Zl. Ra 2016/21/0316-7, mwN). Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G313.2161260.1.00