Abs 1 AVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 68, Absatz eins, AVG als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist
Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Feststellungenrömisch eins. Feststellungen
Abs 4 ASVG sei § 68a ASVG allerdings nur auf jene Personen anzuwenden, die keinen Anspruch auf eine Pension mit Stichtag vor dem 01.01.2006 haben würden. § 625 Abs 4 ASVG schränke daher den Kreis der potenziellen Anspruchsberechtigten auf jene Personen ein. Der für den Beschwerdeführer gültige Pensionsstichtag sei der 01.06.1994, weshalb des dem Beschwerdeführer an der Antragslegitimation nach § 68a ASVG mangle.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf Nachentrichtung von Pensionsversicherungsbeiträgen nach Paragraph 68 a, ASVG für eine behauptete versicherungspflichtige Tätigkeit bei der GmbH gestellt. Die Bestimmung des Paragraph 68 a, ASVG sei mit BGBl 2005/132 neu eingeführt worden.
Paragraph 625, Absatz 4, ASVG sei Paragraph 68 a, ASVG allerdings nur auf jene Personen anzuwenden, die keinen Anspruch auf eine Pension mit Stichtag vor dem 01.01.2006 haben würden. Paragraph 625, Absatz 4, ASVG schränke daher den Kreis der potenziellen Anspruchsberechtigten auf jene Personen ein. Der für den Beschwerdeführer gültige Pensionsstichtag sei der 01.06.1994, weshalb des dem Beschwerdeführer an der Antragslegitimation nach Paragraph 68 a, ASVG mangle.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt
Vm § 410 Abs 1 ASVG Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt
Paragraph 414, Absatz 2, ASVG in Verbindung mit Paragraph 410, Absatz eins, ASVG Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung des gegenständlichen zum 31.12.2013 beim Landeshauptmann von XXXX anhängig gewesenen Verfahrens
Abs 51 Z 8 B-VG auf das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht über.Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung des gegenständlichen zum 31.12.2013 beim Landeshauptmann von römisch 40 anhängig gewesenen Verfahrens
, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG auf das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht über. Zu A) Abweisung
Abs 1 AVGZu A) Abweisung
Paragraph 68, Absatz eins, AVG 3.2.
Abs 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, welche die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, außer in den Fällen der §§ 69 und 71 AVG und wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
den Abs 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.3.2.
Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, welche die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, außer in den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG und wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. § 68 Abs 1 AVG soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern (VwGH 19.2.2009, 2008/01/0344).Paragraph 68, Absatz eins, AVG soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern (VwGH 19.2.2009, 2008/01/0344). Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder die Behörde in den bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat (VwGH 30.1.1989, 88/10/0150).Identität der Sache im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder die Behörde in den bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat (VwGH 30.1.1989, 88/10/0150). "Sache" des Beschwerdeverfahrens in einem Verfahren
AVG ist nur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung, nicht jedoch der zurückgewiesene Antrag selbst. Das BVwG hat demnach entweder - falls entschiedene Sache vorliegt - die Beschwerde abzuweisen oder - im Falle der Unrichtigkeit dieser Auffassung - den bekämpften Bescheid mit der Konsequenz ersatzlos zu beheben, dass die erstinstanzliche Behörde, gebunden an die Auffassung des BVwG, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Das BVwG darf über den zugrundeliegenden Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden (vgl. VwGH 30.06.2009, 2006/08/0267; 23.07.1998, 98/20/0175; 30.05.1995, 93/08/0207). Im Sinne dieser nachprüfenden Beurteilung hat das BVwG daher § 68 Abs 1 AVG auch nicht unmittelbar anzuwenden - was auf Grund der Bestimmung des § 17 VwGVG, der die Anwendbarkeit ua. des § 68 AVG durch das Verwaltungsgericht ausschließt, unzulässig wäre (vgl. dazu auch VfGH 18.06.2014, G5/2014)."Sache" des Beschwerdeverfahrens in einem Verfahren
Paragraph 68, AVG ist nur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung, nicht jedoch der zurückgewiesene Antrag selbst. Das BVwG hat demnach entweder - falls entschiedene Sache vorliegt - die Beschwerde abzuweisen oder - im Falle der Unrichtigkeit dieser Auffassung - den bekämpften Bescheid mit der Konsequenz ersatzlos zu beheben, dass die erstinstanzliche Behörde, gebunden an die Auffassung des BVwG, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Das BVwG darf über den zugrundeliegenden Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden vergleiche VwGH 30.06.2009, 2006/08/0267; 23.07.1998, 98/20/0175; 30.05.1995, 93/08/0207). Im Sinne dieser nachprüfenden Beurteilung hat das BVwG daher Paragraph 68, Absatz eins, AVG auch nicht unmittelbar anzuwenden - was auf Grund der Bestimmung des Paragraph 17, VwGVG, der die Anwendbarkeit ua. des Paragraph 68, AVG durch das Verwaltungsgericht ausschließt, unzulässig wäre vergleiche dazu auch VfGH 18.06.2014, G5/2014). Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener Gründe geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht hat (bzw. welche als allgemein bekannt anzusehen sind (VwGH 07.06.2000, 99/01/0321); neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122).Ob ein neuerlicher Antrag wegen geänderten Sachverhaltes zulässig ist, darf nur anhand jener Gründe geprüft werden, welche die Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht hat (bzw. welche als allgemein bekannt anzusehen sind (VwGH 07.06.2000, 99/01/0321); neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach Paragraph 68, AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122). Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.1995, 92/07/0197, VwSlg 14248 A/1995); die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen.Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.1995, 92/07/0197, VwSlg 14248 A/1995); die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen. Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muss (26.2.2004, 2004/07/0014). Eine Modifizierung, die nur für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerhebliche Nebenumstände betrifft, kann an der Identität der Sache nichts ändern (VwGH 06.11.2009, 2008/19/0783 unter Hinweis auf GRS 17.09.2008, 2008/23/0684). Die bei einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes bestehende Möglichkeit, einen Anspruch, über den bereits rechtskräftig in abweisendem Sinn entschieden wurde, neuerlich vor der Behörde zu erheben, setzt voraus, dass die wesentlichen Sachverhaltsänderungen von der Partei behauptet werden. Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmsgrund (VwGH 25.04.2002, 2000/07/0235).Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des Paragraph 69, AVG einen Wiederaufnahmsgrund (VwGH 25.04.2002, 2000/07/0235). 3.3. Zum gegenständlichen Verfahren Die GKK hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachentrichtung von Pensionsversicherungsbeiträgen (der Beschwerdeführer beantragte die "Anrechnung der Versicherungszeit") wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Das BVwG hat nun darüber zu entscheiden, ob eine entschiedene Sache vorliegt oder nicht, eine Sachentscheidung ist dem BVwG vorenthalten. Maßstab der Rechtskraftwirkung bildet die Entscheidung, mit der zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 06.11.2009, 2008/19/0783), im vorliegenden Fall somit der Bescheid der GKK vom 23.02.2012, welcher mangels Erhebung eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen ist und mit dem seinerseits der Antrag des Beschwerdeführers mangels Antragslegitimation (da der Stichtag des Beschwerdeführers vor dem 01.01.2006 liege) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer begründet seinen (späteren) Antrag vom 25.10.2012 auf "Anrechnung der Versicherungszeit" bzw. auf "Feststellung der Versicherungszeit" damit, dass ihm erst "vor Tagen" die Bilanz des Jahres 1995 der GmbH, die Lohnzettel hinsichtlich der Jahre 1995 und 1996 sowie ein weiteres Schreiben zugekommen seien. Aufgrund dieser Unterlagen werde nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer von 01.02.1995 bis 31.12.1996 Dienstnehmer der GmbH gewesen sei und eine Anrechnung bzw. Feststellung dieser Versicherungszeit möglich sei. Der (spätere) Bescheid der GKK vom 18.12.2012 ist im Wesentlichen damit begründet, dass eine Feststellung und Nachentrichtung von Versicherungszeiten
ASVG für den Beschwerdeführer
Abs 4 ASVG nicht möglich sei, da dessen Stichtag (§ 223 Abs 2) der 01.06.1994 sei und dieser somit vor dem 01.01.2006 liege, was die Anwendung des § 68a ASVG für den Beschwerdeführer unmöglich mache. Maßgeblich sei im gegenständlichen Fall ausschließlich der Stichtag und komme es auf Bilanzen, Lohnzettel etc. nicht an. Der spätere Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitraumes 01.02.1995 bis 31.12.1996 finde vollständige Deckung im (früheren) Bescheid vom 21.02.2012, der den Zeitraum 01.02.1995 bis 2002 betroffen habe.Der (spätere) Bescheid der GKK vom 18.12.2012 ist im Wesentlichen damit begründet, dass eine Feststellung und Nachentrichtung von Versicherungszeiten
Paragraph 68 a, ASVG für den Beschwerdeführer
Paragraph 625, Absatz 4, ASVG nicht möglich sei, da dessen Stichtag (Paragraph 223, Absatz 2,) der 01.06.1994 sei und dieser somit vor dem 01.01.2006 liege, was die Anwendung des Paragraph 68 a, ASVG für den Beschwerdeführer unmöglich mache. Maßgeblich sei im gegenständlichen Fall ausschließlich der Stichtag und komme es auf Bilanzen, Lohnzettel etc. nicht an. Der spätere Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitraumes 01.02.1995 bis 31.12.1996 finde vollständige Deckung im (früheren) Bescheid vom 21.02.2012, der den Zeitraum 01.02.1995 bis 2002 betroffen habe. Der Einspruch (nunmehr Beschwerde) des Beschwerdeführers vom 03.01.2013 ist im Wesentlichen damit begründet, dass
Abs 2 aufgewerteten Beträge vorzuschreiben (Julcher in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 68a ASVG, Rz 2 (Stand 01.06.2017, rdb.at). Mit anderen Worten ist als Voraussetzung für die Nachentrichtung normiert, dass "das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung festzustellen" ist (Poperl, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, 56. Lfg (Februar 2015), § 68a).Damit, dass sein ursprünglicher Antrag auf "Anrechnung" der Versicherungszeit nach wie vor unerledigt sei, da die GKK über einen Antrag auf "Nachentrichtung" abgesprochen habe, ist für den Beschwerdeführer auch nichts zu gewinnen, da die zweifelsfreie Absicht des Beschwerdeführers stets die Einbeziehung des Zeitraumes 01.02.1995 bis 31.12.1996 als Versicherungszeiten in die Pensionsversicherung war. Eine Einbeziehung (Anrechnung) von Zeiten ist nur dann möglich, wenn Feststellungsverjährung noch nicht eingetreten ist (im gegenständlichen Fall ist die Feststellungsverjährung unstrittig bereits eingetreten) oder die (verjährten) Beiträge wirksam nachentrichtet worden sind (Julcher in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 68 a, ASVG, Rz 1 (Stand 01.06.2017, rdb.at). Wird ein Antrag eines Versicherten vor dem Stichtag für eine Pensionsleistung gestellt, hat der zuständige Krankenversicherungsträger zum einen die Zeiten der Pflichtversicherung bzw. die Höhe der Beitragsgrundlagen festzustellen und zum anderen die
Paragraph 68 a, Absatz 2, aufgewerteten Beträge vorzuschreiben (Julcher in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 68 a, ASVG, Rz 2 (Stand 01.06.2017, rdb.at). Mit anderen Worten ist als Voraussetzung für die Nachentrichtung normiert, dass "das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung festzustellen" ist (Poperl, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, 56. Lfg (Februar 2015), Paragraph 68 a,). Es ist daher unzweifelhaft, dass ein Antrag auf "Anrechnung" von Versicherungszeiten zunächst dahingehend zu prüfen ist, ob diese Zeiten auch als Zeiten der Pflichtversicherung festgestellt werden können. Bejahendenfalls ist in einem zweiten Schritt zu klären, welche Beitragshöhen nachzuentrichten sind. Dass einer "Anrechnung" von Versicherungszeiten die "Feststellung" jener vorauszugehen hat und dies auch für den Beschwerdeführer ersichtlich war, geht aus dem Antrag auf "Anrechnung von Versicherungszeiten" vom 25.10.2012 hervor, da der Beschwerdeführer dort unter anderem auch anführt, dass er die "Feststellung der Versicherungszeit" beantragt. Dass sich der Stichtag des Beschwerdeführers allenfalls erneut ändern könnte - dass diese Möglichkeit besteht, geht aus im Akt einliegenden Aktenvermerken (datiert ab 28.02.2013), der Vorlage des Einspruchs an das Amt der Landesregierung vom 03.06.2013 sowie einem Schreiben des Landeshauptmannes an den Beschwerdeführer vom 29.10.2013 hervor - ist im gegenständlichen Verfahren, welches ausschließlich die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung zum Thema hat, unbeachtlich. Allenfalls ist dabei an die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu denken. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung: Eine Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs 2 Z 1 VwGVG). Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen (§ 24 Abs 4 VwGVG).Eine Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG). Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG). Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art. 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art. 6 EMRK für Art. 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse. (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse. vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt war weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Zu B) Unzulässigkeit der Revision
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die getroffene Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die getroffene Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L510.2005520.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.