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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.04.2019 GeschäftszahlW240 2171288-1 SpruchW240 2171288-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. FEICHTER über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2017, Zl. 1094006209/151726916, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2019 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. FEICHTER über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Afghanistan gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2017, Zl. 1094006209/151726916, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2019 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründetA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 09.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, dass er am XXXX in Teheran, Iran geboren und damit minderjährig sei. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht und keine Berufsausbildung. Seine Eltern, seine drei Schwestern und sein Bruder seien alle in Teheran/Iran aufhältig. Er sei im Iran geboren, nie in Afghanistan gewesen und habe als Hilfsarbeiter gearbeitet. Die finanzielle Situation von ihm und seiner Familie sei schlecht. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er den Iran wegen wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Sein Vater sei alt und krank gewesen und habe daher nicht arbeiten können. Seine Mutter habe eine Zeit lang als Putzfrau gearbeitet. Er habe nur fünf Jahre lang die Grundschule besuchen können und habe danach als Hilfsarbeiter arbeiten müssen um seine Familie zu unterstützen. Sie seien im Iran sehr schlecht behandelt worden, hätten nicht als Menschen gezählt und keine Rechte gehabt. Da seine Mutter nicht gewollt habe, dass er ohne Zukunft lebe, habe sie alles verkauft um ihn hierher zu schicken. Bei einer Rückkehr befürchte er in Armut leben zu müssen. Er wolle in Österreich in die Schule gehen und Fußball spielen.Zu diesem wurde er am 09.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, dass er am römisch 40 in Teheran, Iran geboren und damit minderjährig sei. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht und keine Berufsausbildung. Seine Eltern, seine drei Schwestern und sein Bruder seien alle in Teheran/Iran aufhältig. Er sei im Iran geboren, nie in Afghanistan gewesen und habe als Hilfsarbeiter gearbeitet. Die finanzielle Situation von ihm und seiner Familie sei schlecht. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er den Iran wegen wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Sein Vater sei alt und krank gewesen und habe daher nicht arbeiten können. Seine Mutter habe eine Zeit lang als Putzfrau gearbeitet. Er habe nur fünf Jahre lang die Grundschule besuchen können und habe danach als Hilfsarbeiter arbeiten müssen um seine Familie zu unterstützen. Sie seien im Iran sehr schlecht behandelt worden, hätten nicht als Menschen gezählt und keine Rechte gehabt. Da seine Mutter nicht gewollt habe, dass er ohne Zukunft lebe, habe sie alles verkauft um ihn hierher zu schicken. Bei einer Rückkehr befürchte er in Armut leben zu müssen. Er wolle in Österreich in die Schule gehen und Fußball spielen. Am 25.11.2015 erfolgte die Bestimmung des Knochenalters des Beschwerdeführers durch ein Röntgen der linken Hand, dessen Ergebnis "Schmeling 3, GP 30" lautete.Am 25.11.2015 erfolgte die Bestimmung des Knochenalters des Beschwerdeführers durch ein Röntgen der linken Hand, dessen Ergebnis "Schmeling 3, Gesetzgebungsperiode 30" lautete.
2. Am 20.07.2017 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Farsi und im Beisein seines Vertreters sowie einer Vertrauensperson, niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz "BFA") einvernommen. Der Beschwerdeführer führte insbesondere wie folgt aus: "(...) F: Der anwesende Dolmetscher ist für die Sprache Farsi bestellt und beeidet worden. Sind Sie dieser Sprache mächtig und damit einverstanden in dieser Sprache einvernommen zu werden? A: Dari ist meine Muttersprache, aber Farsi ist mir lieber. Anmerkung: Die EV wird in Farsi- Sprache durchgeführt F: Wie ist die Verständigung mit dem hier anwesenden Dolmetscher? A: Gut. F: Gibt es für Sie gegen den hier anwesenden Dolmetscher irgendwelche Einwände? A: Nein. F: Wie geht es Ihnen. Sind Sie psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen? A: Ja, es geht mir gut. (...) Erklärung: Sie haben am 08.11.2015 bei der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug um Asyl ersucht. Sie wurden am 09.11.2015 vor o.a. Behörde bereits zu Ihrem Asylverfahren, d.h. zu Ihrem Reiseweg und den Gründen Ihrer Ausreise, befragt. Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern und stimmen diese? A: Ja ich kann mich an meine Angaben erinnern und sie entsprachen der Wahrheit. F: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? A: Ja. F: Wurden alle Ihre Angaben richtig und vollständig protokolliert und rückübersetzt? A: Es wurde protokolliert, dass ich 5 Jahre zur Schule ging- richtig wäre aber, dass ich ca. 2,5 Jahre von einigen Personen unterrichtet wurde. Ich habe aber intensiv gelernt und machte dabei solche Fortschritte, wie andere das in 5 Jahren machen. Deswegen war die Angabe bezüglich meiner Schulbildung falsch. Alles andere war richtig. Gesundheitszustand H: Haben Sie irgendwelche Krankheiten? Sind Sie in ärztlicher Behandlung? Nehmen Sie Medikamente ein? A: Nein ich bin gesund. (...) F: Können Sie mir den ärztlichen Befund vom 18.07.2017 erklären? A: Ich habe psychische Belastungen. Ich habe ständig Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Ich war aber nie dort und kenne mich nicht aus. Wegen dieser Angst habe ich mich selbst verletzt. Es ist besser geworden, aber ich habe nach wie vor Angst. F: Sie werden nochmals gefragt, ob Sie psychisch in der Lage sind, heute Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen. A: Ja. F: Haben Sie Identitätsdokumente? A: Nein, ich habe nie welche besessen. F: Haben Sie jemals für ein Land der Europäischen Union oder ein anderes Land ein Visum erhalten oder beantragt? A: Nein. F: Haben Sie jemals andere Namen oder Identitäten geführt oder sich unter einer anderen Identität ausgegeben? A: Nein. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat jemals persönlich Probleme mit der Polizei bzw. Polizisten? A: Nein. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat jemals persönlich Probleme mit den Behörden oder Gerichten? A: Nein. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat jemals persönlich Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder Ihres Religionsbekenntnisses? A: Nein. F: Waren Sie jemals irgendwo in Haft? A: Nein. F: Waren Sie jemals politisch tätig oder Mitglied einer politischen Partei? A: Nein. Angaben zur Person und Lebensumständen Name: XXXXName: römisch 40 Geboren: XXXXGeboren: römisch 40 Geburtsort: Teheran, Iran Familienstand: ledig Kinder: keine Religion: Moslem/ Sunnit Volksgruppe: Tadschike Sprachen: Dari (=Muttersprache), Farsi besser als Muttersprache in W/S, Deutsch in W/S (Level ca. B1) Schule: 2,5 Jahre Schule im Iran Beruf: Ich war Straßenverkäufer und Hilfsarbeiter auf der Baustelle; ich arbeitete seit meinem
3. Lebensjahr Finanzielle Situation (Iran): mittel Augenfarbe: braun Größe: ich weiß es nicht F: Wer hat für den Lebensunterhalt der Familie gesorgt? A: Mein Vater war Hauptverdiener, meine Mutter hat als Putzfrau gearbeitet. Beide sind älter geworden und haben zum Schluss kaum gearbeitet. Ich half meinem Vater immer. F: Wer kümmert sich nun um den Lebensunterhalt der Familie? A: Mein Vater muss arbeiten, obwohl er schwer arbeitsfähig ist. Meine Mutter arbeitet ab und zu. Meine verheiratete Schwester hilft auch ein wenig mit. Adresse im Herkunftsstaat: meine Familie stammt aus Herat Adresse im Iran: Murtazai Gerd, Teheran, Iran Wohnsituation (Iran): Mietwohnung Politische Partei/ Gruppierung: keine Familie im Herkunftsstaat: keine Der Beschwerdeführer gab an, dass seine Eltern, ein Bruder und drei Schwestern im Iran leben würden. F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie im Iran? Wenn ja, wie? A: Ja. F: Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrer Familie? A: Ganz gut. F: Wie lange lebt Ihre Familie schon im Iran? A: Seit über 25 Jahren. Bezugspersonen in Österreich: keine Familie in EU-Raum: keine Integration Deutschkurs: Ja Bestätigung: Ja Schulbesuch: Ja Mitgliedschaft Verein: XXXXMitgliedschaft Verein: römisch 40 Beruf: gemeinnützige Arbeit Grund des Verlassens des Herkunftsstaates F: Schildern Sie detailliert alle Gründe und konkreten Vorfälle, welche Sie zum Verlassen Ihres Herkunftsstaates veranlasst haben! Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor österreichischen Behörden falsche Angaben gemacht haben oder sollte es zu sonstigen Ungereimtheiten gekommen sein, so werden Sie aufgefordert, dies jetzt bekannt zu geben. Sie werden auch aufgefordert, die Zeiten und die Orte zu nennen, wann diese Vorfälle stattfanden und die Personen zu benennen, die daran beteiligt waren sowie zu schildern, was sich genau ereignet hat und gesprochen wurde. Vermerk: Dem AW wird die Aufforderung eingehend erklärt. A: Ich selbst hab keinen Fluchtgrund für Afghanistan. Ich bin im Iran geboren und aufgewachsen. F: Warum ist Ihre Familie aus Afghanistan ausgereist? A: Meine Mutter war sehr jung, als sie meinen Vater heiratete. Damals war in Afghanistan Bürgerkrieg und mein Vater war in diesem Krieg aktiv. Ich habe gehört, dass er mit anderen Gruppierungen gegen die Taliban gekämpft hat. Ca. 2,5 Jahre war mein Vater im Krieg und meine Mutter war zu Hause alleine. Sie hatte verschiedene Probleme (u.a. auch finanzielle). Als mein Vater zum ersten Mal nach 2,5 Jahre wieder du Hause war, konnte er nur einige Tage bleiben, bis er wieder kämpfen musste. Meine Mutter und die ganze Familie konnten unter diesen Umständen nicht weiter in Afghanistan leben. Sie haben gemeinsam beschlossen, in den Iran zu ziehen. Mein Vater kämpfte nicht mehr, sondern ging mit meiner Familie in den Iran. F: Warum haben Sie den Iran verlassen? A: Obwohl ich im Iran geboren und aufgewachsen bin, wurde ich dort sehr schlecht behandelt. Ich hatte im Iran keine Rechte und wurde dort ständig benachteiligt und erniedrigt. Seit meiner Kindheit musste ich dort hart arbeiten und ich wurde ständig von den Iranern auf der Straße und den Sicherheitsbehörden sehr schlecht und unfair behandelt. Ich war jung und aktiv und auf der Straße und genau deswegen hatte ich oft mit der Polizei zu tun (das war bei meinem Vater und meiner Mutter nicht der Fall, weil sie sehr oft zu Hause waren). Die iranische Polizei nahm mich immer mit zur Polizeistation. Dort musste ich die Polizeistation putzen und die Toilette säubern. Teilweise musste ich auch die Schuhe der Soldaten putzen. Erst nach Erledigung des erniedrigenden Jobs durfte ich gehen. Währenddessen wurde ich immer von den Polizisten und Soldaten ausgelacht und so wurde ich jahrelang erniedrigt. Auf der anderen Seite hatte ich im Iran keine Rechte. Ich durfte nicht zu Schule und keinen normalen Beruf ausüben. In vielen Orten und Lokalen stand, dass die Afghanen draußen bleiben müssen. Hier in Österreich liest man immer wieder, dass Hunde z.B. das Lokal nicht betreten dürfen - im Iran werden die Afghaner als Hunde behandelt. Solange man als minderjähriger Afghane im Iran lebt, wird man nicht abgeschoben. Sobald man volljährig ist und man von der Polizei erwischt wird, besteht die Gefahr, dass man abgeschoben wird. Daher hatte ich im Iran generell keine große Angst vor der Polizei. Ich wusste, dass ich von der Polizei erwischt werde und erniedrigt werde- aber schlussendlich doch entlassen werde. Je erwachsener ich wurde, desto größer wurde meine Angst, abgeschoben zu werden. Ich habe große Angst vor Afghanistan, weil ich das Land nicht kenne und nie dort war. Ich kenne mich dort auch nicht aus. Die Sprache beherrsche ich nicht. Paschtu spreche ich nicht und Dari nur gebrochen. Die kulturelle/ gesellschaftliche Lage ist mir unbekannt. Allgemein herrscht in Afghanistan Krieg- das sagt jeder. Ich habe keine Bindung zu Afghanistan und ich könnte mir nicht vorstellen dort zu leben. Ich habe mit meiner Mutter gesprochen, und sagte, dass ich nach Österreich möchte. Immer wenn ich an Europa dachte, dachte ich an Österreich. Meine Mutter war anfangs gegen meine Entscheidungsie meinte ich solle trotz Schwierigkeiten im Iran bleiben, weil ich eine große Hilfe sei. Wir haben im Kreise der Familie mehrfach darüber gesprochen und schlussendlich haben meine Eltern gesagt, dass sie meine Zukunft nicht ruinieren wollen (wenn ich im Iran bleibe). Sie waren dann einverstanden, dass ich nach Europa gehe, damit ich hier ein neues, gutes Leben aufbauen kann. F: Wie kommen Sie auf Österreich? A: Der Bruder meines guten Freundes war in Österreich und sprach immer wieder darüber. Es sei ein kleines, aber ruhiges und schönes Land in Europa. F: Woher hätte die iranischen Sicherheitsbehörden feststellen können, dass Sie volljährig werden, wenn Sie keine Identitätsdokumente haben? A: Dort ist es nicht wichtig, ob man Dokumente hat, sondern wie man aussieht. Sobald man größer ist, einen Bartwuchs hat, gilt man als Erwachsener. F: Wie war/ ist die Situation für Ihre Schwestern im Iran? A: Eine Schwester ist verheiratet, die andere Schwester ist zu jung oder zu Hause. Die Gefahr, dass sie erwischt werden, ist sehr gering. Ich war ein junger Mann, der öfter auf der Straße war. F: Haben Sie noch weitere Gründe, weshalb Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen haben? A: Nein, das ist der Grund, wieso ich meinen Herkunftsstaat verlassen habe. F: Haben Sie sämtliche Gründe und Vorfälle, welche Sie zum Verlassen Ihres Herkunftsstaates veranlasst haben, angeführt? A: Ja. Situation im Herkunftsstaat F: Haben Sie den Iran jemals vor der jetzigen Reise jemals verlassen? A: Nein. F: Hatten Sie jemals einen anderen Wohnsitz? A: Nein, viele Städte im Iran sind für Afghanen verboten. F: Wann haben Sie den Entschluss gefasst den Iran zu verlassen? A: Ca. 2 bis 3 Monate vor meiner Ausreise. F: Wann haben Sie den Iran verlassen? A: Ich weiß es nicht. F: Haben Sie den Iran illegal verlassen? A: Illegal. F: Haben Sie sich länger irgendwo aufgehalten? A: Nein. Finanzielle Situation F: Wann sind Sie das letzte Mal einer Arbeit nachgegangen? A: Bis zum Tag vor meiner Ausreise. Reiseweg F: Wann, wie und wo haben Sie Kontakt zum Schlepper erhalten? A: Durch einen Freund habe ich den Schlepper gefunden. Alles wurde von ihm organisiert. F: Wie viel mussten Sie für die Verbringung nach Österreich insgesamt bezahlen? A: Ca. 9-10 Millionen Tuma. (ca. 2200 € laut Dolmetscher). F: Woher hatten Sie das Geld? A: Meine Mutter hatte ein klein wenig Erspartes, dass sie im Laufe der Jahre auf die Seite legte. Sie hatte auch das Geld von unseren Nachbarn ausgeliehen. Leben in Österreich F: Was hatten Sie sich für dieses Land vorgenommen, was hatten Sie in diesem Land vor? A: Ich habe fast alle Fächer in der Pflichtschule (außer Englisch) bestanden. Die Prüfung für Englisch findet im September statt. Wenn ich die Prüfung bestehe, kann ich eine Lehre anfangen. Ich würde gerne eine Lehre als Elektrotechniker anfangen. F: Wie verbringen Sie einen Tag in Österreich? A: Ich ging jeden Tag zur Schule. Die meiste Zeit war bis 16-16:30 Uhr Schule. D.h. gegen 6 Uhr in der Früh musste ich meine Unterkunft verlassen, damit ich rechtzeitig in der Schule war. Zusätzlich hatte ich 3mal in der Woche Fußballtraining, einmal in der Woche war Kochdienst (Essen für alle Flüchtlinge), einmal in der Woche war Putzdienst. Ich hatte somit auch in der Flüchtlingsunterkunft sehr viel zu tun. Im Sommer hat man weniger zu tun. Samstags habe ich normalerweise Fußballmatch, einmal am Wochenende ist Putztag (die ganze Unterkunft muss gereinigt werden). Wenn dann noch Zeit übrig ist, spiele ich Fußball. Dazwischen lerne auch immer wieder Deutsch. Ich lese gerne deutsche Bücher und schreibe gerne deutsche Gedichte. Wenn ich was höre, schreibe ich etwas auf und aus diesem Wortpuzzle mache ich dann ein Gedicht. F: Aus welchen Mitteln bestreiten Sie Ihren Lebensunterhalt in Österreich? A: Ich lebe von der Grundversorgung. F: Erhalten Sie sonst von jemandem Unterstützung? A: Hilfsbereite Leute bringen uns manchmal Kleidung. F: Verfügen Sie selbst über Mittel zur Bestreitung Ihres Lebensunterhaltes? A: Nein. F: Sind Sie mit amtswegigen Erhebungen und Überprüfungen bezüglich Ihrer Person und Ihrer Angaben vor Ort in Ihrem Herkunftsstaat, eventuell durch einen Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft, einverstanden? A: Das ist kein Problem. [...] Erklärung: Ihnen wird die mit Ihnen aufgenommene Niederschrift vom 20.07.2017 des Dolmetschers rückübersetzt. [...] Ist Ihnen das verständlich? A: Ja. F: Hatten Sie während dieser Befragung irgendwelche Probleme? A: Nein. F: Haben Sie alles verstanden bzw. konnten Sie der Vernehmung ohne Probleme folgen? A: Ja. [...] F: Wollen Sie abschließend noch etwas anführen? A: Nein. Frage an die gesetzliche Vertretung: Möchten Sie noch was vorbringen? A: Nein, danke. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. Anmerkung: der AW wünscht eine Pause Nach erfolgter Rückübersetzung: F: Wurde Ihnen vom Dolmetscher alles korrekt rückübersetzt und Ihre Einvernahme richtig protokolliert? A: Ja. F: Möchten Sie etwas berichtigen oder ergänzen? A: Ja: ich würde gerne zusätzlich erwähnen, dass ich im Iran ausgeraubt wurde. Wenn ich mit den anderen Afghanen abends im Park war, kam es öfter vor, dass wir von den iranischen Jugendlichen angehalten wurden. Sie haben unser ganzes Geld und unser Handy geraubt. Das habe ich öfters erlebt. Ich war oft Opfer solcher Taten. (...)" Im Akt befinden sich folgende Dokumente (Kopie): -Strichaufzählung Vollmacht einer BH vom 14.03.2016 -Strichaufzählung Personalausweis der Vertrauensperson -Strichaufzählung Spielerpass des Beschwerdeführers für einen österreichischen Fußballklub -Strichaufzählung Bestätigung einer Psychotherapeutin vom 05.07.2017, dass sich der Beschwerdeführer seit April 2017 in psychotherapeutischer Behandlung befindet -Strichaufzählung Bestätigung vom 18.07.2017 einer Ärztin für Allgemeinmedizin, dass sich der Beschwerdeführer rezidivierende Selbstverletzungen zufügt und sich in psychotherapeutischer Betreuung befindet -Strichaufzählung Befundanforderung vom 14.07.2017 mit der Diagnose "Selbstverletzung V. sciss, UA li." Dem Befund ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage jegliche Suizidgedanken verneinte und angab, dass er sich die Schnittverletzungen zufüge um Spannungen abzubauen. Eine orale Schmerzmedikation wurde nicht verschrieben.Befundanforderung vom 14.07.2017 mit der Diagnose "Selbstverletzung römisch fünf. sciss, UA li." Dem Befund ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage jegliche Suizidgedanken verneinte und angab, dass er sich die Schnittverletzungen zufüge um Spannungen abzubauen. Eine orale Schmerzmedikation wurde nicht verschrieben. -Strichaufzählung Konvolut an Integrationsbestätigungen
4. Mit Stellungnahme vom 01.08.2017 wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer und seine Familie im Iran sehr schlecht behandelt worden seien. Da der Beschwerdeführer jung gewesen sei und auf der Straße gespielt habe, sich mit anderen jungen Afghanen getroffen habe und aktiv gewesen sei, habe er öfter Kontakt und Probleme mit der Polizei gehabt. Die Polizei habe ihn immer wieder einmal mit auf die Polizeistation genommen, in der er die Räumlichkeiten putzen und die Toilette säubern habe müssen. Teilweise habe er auch die Schuhe der Beamten säubern müssen. Erst nach den Erledigungen habe er wieder gehen dürfen. Der Beschwerdeführer habe im Iran keine Rechte, er habe nicht zur Schule dürfen und keinen normalen Beruf erlernen dürfen. In vielen Orten und Lokalen sei gestanden, dass Afghanen nicht erwünscht seien und draußen bleiben müssten. Der Beschwerdeführer habe weiter vorgebracht, dass man - solange man jung sei - nicht abgeschoben werden würde, sobald man aber reifer bzw. erwachsen sei, müsse man entweder in den Krieg oder man werde nach Afghanistan abgeschoben. Die Länderinformationen der Behörde seien allgemein gehalten, teilweise veraltet und würden wesentliche fallspezifische Informationen vermissen lassen. Unter Verweis auf ausgewählte Länderberichte wurde festgehalten, dass die Rekrutierung Minderjähriger ein großes Problem in Afghanistan sei. Herat sei nach wie vor eine der unsichersten Provinzen und es sei längst bekannt, dass staatliche Schutzmechanismen in ganz Afghanistan schwach seien bzw. gänzlich fehlen würden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem Beschwerdeführer aufgrund dessen, dass er niemals in Afghanistan gewesen sei, sondern im Iran geboren worden sei, ferner da er keine familiären Kontakte in Afghanistan habe sowie wegen seiner Minderjährigkeit, nicht zur Verfügung. Die Gefahr beispielsweise in Kabul als Straßenkind zu enden, sei deshalb derart hoch, dass seine nach Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte verletzt werden würden. Dem Beschwerdeführer drohe Verfolgung von Seiten der Taliban aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie, der Zugehörigkeit der sozialen Gruppe der Minderjährigen und seiner unterstellten politischen Gesinnung, aufgrund der Weigerung seiner Familie, die Taliban im "heiligen Krieg" zu unterstützen. Dem Beschwerdeführer drohe wegen seiner westlichen Einstellung ebenfalls asylrelevante Verfolgung von Seiten der Taliban.
5. Mit Stellungnahme vom 01.08.2017 wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer und seine Familie im Iran sehr schlecht behandelt worden seien. Da der Beschwerdeführer jung gewesen sei und auf der Straße gespielt habe, sich mit anderen jungen Afghanen getroffen habe und aktiv gewesen sei, habe er öfter Kontakt und Probleme mit der Polizei gehabt. Die Polizei habe ihn immer wieder einmal mit auf die Polizeistation genommen, in der er die Räumlichkeiten putzen und die Toilette säubern habe müssen. Teilweise habe er auch die Schuhe der Beamten säubern müssen. Erst nach den Erledigungen habe er wieder gehen dürfen. Der Beschwerdeführer habe im Iran keine Rechte, er habe nicht zur Schule dürfen und keinen normalen Beruf erlernen dürfen. In vielen Orten und Lokalen sei gestanden, dass Afghanen nicht erwünscht seien und draußen bleiben müssten. Der Beschwerdeführer habe weiter vorgebracht, dass man - solange man jung sei - nicht abgeschoben werden würde, sobald man aber reifer bzw. erwachsen sei, müsse man entweder in den Krieg oder man werde nach Afghanistan abgeschoben. Die Länderinformationen der Behörde seien allgemein gehalten, teilweise veraltet und würden wesentliche fallspezifische Informationen vermissen lassen. Unter Verweis auf ausgewählte Länderberichte wurde festgehalten, dass die Rekrutierung Minderjähriger ein großes Problem in Afghanistan sei. Herat sei nach wie vor eine der unsichersten Provinzen und es sei längst bekannt, dass staatliche Schutzmechanismen in ganz Afghanistan schwach seien bzw. gänzlich fehlen würden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem Beschwerdeführer aufgrund dessen, dass er niemals in Afghanistan gewesen sei, sondern im Iran geboren worden sei, ferner da er keine familiären Kontakte in Afghanistan habe sowie wegen seiner Minderjährigkeit, nicht zur Verfügung. Die Gefahr beispielsweise in Kabul als Straßenkind zu enden, sei deshalb derart hoch, dass seine nach Artikel 2 und 3 EMRK garantierten Rechte verletzt werden würden. Dem Beschwerdeführer drohe Verfolgung von Seiten der Taliban aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie, der Zugehörigkeit der sozialen Gruppe der Minderjährigen und seiner unterstellten politischen Gesinnung, aufgrund der Weigerung seiner Familie, die Taliban im "heiligen Krieg" zu unterstützen. Dem Beschwerdeführer drohe wegen seiner westlichen Einstellung ebenfalls asylrelevante Verfolgung von Seiten der Taliban.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 22.08.2018 erteilt (Spruchpunkt III.).
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 22.08.2018 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). In seiner Begründung stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer afghanischer Staatsangehöriger sei, der ein muslimisch-sunnitisches Glaubensbekenntnis besitze und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sei. Er sei in Teheran, Iran geboren und aufgewachsen und habe bis zu seiner Ausreise dort gelebt. Fest stehe, dass der Beschwerdeführer keiner Verfolgung ausgesetzt sei oder gewesen sei. Weiters stehe fest, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung durch den afghanischen Staat zu befürchten habe. Aus seiner Aussage, dass sein Vater vor 25 Jahren wegen des Bürgerkrieges und wegen finanzieller Schwierigkeiten Afghanistan verlassen hätte, habe die Behörde keine nachvollziehbare Verfolgung entnehmen können. Der Beschwerdeführer habe selbst angegeben im Iran geboren und aufgewachsen zu sein und somit keine Fluchtgründe betreffend Afghanistan zu haben.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde hinsichtlich des abweisenden Spruchteils I. und wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nie in Afghanistan gewesen sei und dort keine familiären Anknüpfungspunkte habe, weshalb er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan auf sich alleine gestellt wäre. Er spreche kaum Dari und kein Paschtu. Als fremder, westlich orientierter Tadschike ohne soziales Netzwerk im Herkunftsland und ohne Kenntnisse über Afghanistan wäre der Beschwerdeführer in seiner Heimat ein exponiertes Ziel für Verfolgung aufgrund seiner unterschiedlichen Lebenseinstellung (der westlichen Gesinnung) sowie seiner Volksgruppe, vor der ihn die staatlichen Behörden nicht schützen könnten. Der Beschwerdeführer habe große Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Infolge der großen psychischen Belastung habe er sich geritzt und unterziehe sich derzeit einer Psychotherapie. Unter Verweis auf die Stellungnahme vom 01.08.2017 wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, mangelhafte Länderfeststellungen, mangelhafte Beweiswürdigung und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde hinsichtlich des abweisenden Spruchteils römisch eins. und wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nie in Afghanistan gewesen sei und dort keine familiären Anknüpfungspunkte habe, weshalb er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan auf sich alleine gestellt wäre. Er spreche kaum Dari und kein Paschtu. Als fremder, westlich orientierter Tadschike ohne soziales Netzwerk im Herkunftsland und ohne Kenntnisse über Afghanistan wäre der Beschwerdeführer in seiner Heimat ein exponiertes Ziel für Verfolgung aufgrund seiner unterschiedlichen Lebenseinstellung (der westlichen Gesinnung) sowie seiner Volksgruppe, vor der ihn die staatlichen Behörden nicht schützen könnten. Der Beschwerdeführer habe große Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Infolge der großen psychischen Belastung habe er sich geritzt und unterziehe sich derzeit einer Psychotherapie. Unter Verweis auf die Stellungnahme vom 01.08.2017 wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, mangelhafte Länderfeststellungen, mangelhafte Beweiswürdigung und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Am 14.12.2018 langte beim BVwG ein Konvolut an Integrationsbestätigungen, u.a, ein Dienstvertrag und eine Bestätigung "Deutsch Niveau B1, absolviert vom 17.07.2018" ein. Am 20.12.2018 langte ein Kurzarztbrief vom 18.09.2018 ein, in dem beim Beschwerdeführer eine Anpassungsstörung F 43.2 und vorwiegend Zwangsgedanken oder Grübelzwang F. 42.0 diagnostiziert wurden. Dem Beschwerdeführer wurden Medikamente verschrieben und angemerkt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Entlassung glaubhaft von Suizidalität distanziert sei, ein psychosewertiges Zustandsbild zeige sich in der Exploration nicht. Ein regelmäßiger Kontakt zu einem niedergelassenen Facharzt für Psychiatrie werde empfohlen.
10. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den 17.01.2019 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung an, in der der Beschwerdeführer, vertreten durch die ARGE, einvernommen wurde. Ergänzend zu dem bereits übermittelten Länderinformationsblatt wurde dem Beschwerdevorbringen entsprechend folgende Dokumente zur Kenntnis gebracht: * LIB Afghanistan vom 29.06.2018 (letzte Kurzinformation vom 08.01.2019) * UNHCR-Richtlinie vom 30.08.2018 * Accord Anfragebeantwortung vom 12.06.2015, a-9219, Rückkehrer aus dem Iran * Gutachterliche Stellungnahme der Lädersachverständigen Asef vom 15.09.2017 zur Situation von Rückkehrern in Afghanistan * Fact Finding Mission, April 2018, Seite 38-49, Behandlung psychisch Kranker * ACCORD Anfragebeantwortung vom 01.06.2017, a-10159 Am Ende der Einvernahme wurden dem Beschwerdeführer Kopien der vorliegenden Berichte und Feststellungen ausgefolgt und für eine allfällige schriftliche Stellungnahme eingeräumt.
11. Am 13.02.2019 langte eine Stellungnahme ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer glaubhaft und gleichbleibend seine westlich orientierte Lebenseinstellung dargebracht habe. Er sei offiziell durch Geburt Moslem, praktiziere keinen Glauben, trinke auch Alkohol und esse Schweinefleisch. Er kleide sich nach seinen Wünschen, habe homosexuelle FreundInnen und es sei ihm wichtig, dass seine österreichische Freundin dieselben Rechte habe er wie er und ein selbstständiges, selbstbestimmtes Leben führe. Der Beschwerdeführer arbeite für seinen Haushalt selbständig und gehe mit Freunden und Freundinnen, welche er alle gleich behandle, aus. Er schätze die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Der Beschwerdeführer habe nie in Afghanistan gelebt und sei somit nicht mit allen Traditionen und gesellschaftlichen Normen vertraut. Außerdem wäre er durch seine durch Farsi geprägte Sprachfärbung als westlicher Rückkehrer in Afghanistan erkennbar. Eine Rückkehr nach Afghanistan würde für ihn daher mit asylrelevanter Verfolgung einhergehe. Es sei zu befürchten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner verfestigten Überzeugung und Einstellungen in Afghanistan eine Abkehr vom Islam unterstellt werden würde. Jedenfalls würde er als "verwestlicht" wahrgenommen werden und bestehe daher schon aus diesem Grund die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung. Der Beschwerdeführer sei demnach aufgrund seiner persönlichen Überzeugungen und seiner persönlichen Wertehaltung eines selbstbestimmten und weltoffenen Menschen, der den herkömmlichen afghanischen Traditionen und den gesellschaftlichen, politischen, religiösen Zwängen sowie dem in Afghanistan herrschenden Bild über Frauen offenkundig und deutlich widerspreche, von Verfolgung bedroht. Aus diesen Gründen wäre er, da er auch aufgrund seines Erscheinungsbildes als westlicher Rückkehrer erkennbar wäre, bei einer Rückkehr nach Afghanistan Anfeindungen sowie physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Diese Umstände würden zwar keine Eingriffe von "offizieller" Seite darstellen, seien aber nach VwGH-Rechtsprechung auch von privaten Personen oder Gruppierungen ausgehende Verfolgung asylrechtlich relevant, wenn der Heimatstaat, wie im vorliegenden Fall, keinen Schutz dagegen bieten könne. Dass dies nicht gegeben sei, sei auch im aktuellen Länderinformationsblatt untermalt. Unter Verweis auf ausgewählte Artikel wurde festgehalten, dass als "verwestlicht" wahrgenommene Personen als Risikogruppen gelten würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur suniitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari. Zudem spricht er Farsi. Er befindet sich nicht in medizinischer Behandlung, nimmt aber zur Beruhigung und gegen Schlaflosigkeit Medikamente. Beim Beschwerdeführer wurde eine Anpassungsstörung F 43.2 und vorwiegend Zwangsgedanken oder Grübelzwang F 42.0 diagnostiziert. Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen psychischen oder physischen Erkrankung. Der Beschwerdeführer ist im erwerbsfähigen Alter und arbeitsfähig. Er ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer gibt an seit dem 08.09.2017 eine österreichische Freundin zu haben mit der er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Die Familie des Beschwerdeführers stammt aus der afghanischen Stadt Herat und verließ vor etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren Afghanistan. Den Grund dafür kennt der Beschwerdeführer nicht, merkte allerdings an, dass damals Krieg herrschte. XXXX . Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Teheran, Iran geboren, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Er hat sich nie in Afghanistan aufgehalten.Die Familie des Beschwerdeführers stammt aus der afghanischen Stadt Herat und verließ vor etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren Afghanistan. Den Grund dafür kennt der Beschwerdeführer nicht, merkte allerdings an, dass damals Krieg herrschte. römisch 40 . Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in Teheran, Iran geboren, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Er hat sich nie in Afghanistan aufgehalten. Der Beschwerdeführer wurde etwa zweieinhalb Jahre privat unterrichtet, hat keine Berufsausbildung und arbeitete zuletzt als Hilfsarbeiter auf Baustellen. Die Eltern, die drei Schwestern und der Bruder des Beschwerdeführers leben im Iran. Der Beschwerdeführer steht mit ihnen in regelmäßigem Kontakt. Der Vater des Beschwerdeführers arbeitet als Wachmann, die Mutter ist Hausfrau und arbeitet manchmal als Putzfrau. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinen Antrag auf internationalen Schutz begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass er den Iran aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat. Der Beschwerdeführer verfügt über keinen Fluchtgrund für Afghanistan, er hat dort nie gelebt. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Ansiedelung in seinem Herkunftsstaat Afghanistan Lebensgefahr oder ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch Mitglieder der Taliban droht. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tadschiken oder zur sunnitischen Religion konkret und individuell bzw. dass jedem Angehörigen der Volksgruppe der Tadschiken oder der sunnitischen Religion physische und/oder psychische Gewalt in Afghanistan droht. Der Beschwerdeführer verfügt nicht über eine "westliche" Lebensausrichtung, die er verinnerlicht hat und die der konservativ-islamischen Gesellschaftsordnung widerspricht, oder lebt eine solche nach außen hin erkennbar aus. Der Beschwerdeführer ist im Falle der Ansiedlung in seinem Herkunftsstaat Afghanistan keiner Gefährdung aufgrund einer behaupteten "westlichen" Lebensausrichtung ausgesetzt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer nicht mehr religiös ist, keine Moschee besucht und nicht mehr betet. Er hat sich öffentlich, auch seiner Familie gegenüber, gegen seinen islamischen Glauben nicht geäußert. Selbst im Falle der Wahrunterstellung, dass der Beschwerdeführer kein Interesse mehr an einer Glaubensausübung mehr hat, kann allein deshalb nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Ansiedelung in seinem Herkunftsstaat Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt ist. Insgesamt kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einer konkreten Verfolgung oder Bedrohung in Afghanistan ausgesetzt ist oder eine solche, im Falle seiner Ansiedelung im Herkunftsstaat, zu befürchten hätte. Zu Afghanistan wird folgendes verfahrensbezogen festgestellt: Politische Lage Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr
13. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr
14. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015). Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017). Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vergleiche USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017). Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vergleiche USDOS 15.8.2017). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 5.2018). Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der
15. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vgl. AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016).Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vergleiche CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der
16. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vergleiche AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016). Parteien Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 15.8.2017). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (AE o. D.). Der Terminus "Partei" umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich, die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf strukturelle Elemente (wie z.B. das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes) zurückzuführen sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Ein hoher Grad an Fragmentierung sowie eine Ausrichtung auf Führungspersönlichkeiten sind charakteristische Merkmale der afghanischen Parteienlandschaft (AAN 6.5.2018). Mit Stand Mai 2018 waren 74 Parteien beim Justizministerium (MoJ) registriert (AAN 6.5.2018). Parteienlandschaft und Opposition Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u. a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vgl. Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018).u. a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vergleiche Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018). Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb- e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) (AB 18.11.2017; vgl. AAN 6.5.2018).Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb- e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) Ausschussbericht 18.11.2017; vergleiche AAN 6.5.2018). Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 11.10.2017).Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vergleiche AAN 11.10.2017). Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vgl. AB 29.5.2017).Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vergleiche Ausschussbericht 29.5.2017). Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram (AB 15.1.2016; vgl. AB 29.5.2017).Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram Ausschussbericht 15.1.2016; vergleiche Ausschussbericht 29.5.2017). Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 21.8.2017).Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vergleiche AAN 21.8.2017). Friedens- und Versöhnungsprozess Am
17. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel
18. "Sicherheitslage").Am
19. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vergleiche TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vergleiche Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vergleiche TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen vergleiche Kapitel
20. "Sicherheitslage"). Am 19.5.2018 erklärten die Taliban, sie würden keine Mitglieder afghanischer Sicherheitskräfte mehr angreifen, wenn diese ihre Truppen verlassen würden, und gewährten ihnen somit eine "Amnestie". In ihrer Stellungnahme erklärten die Aufständischen, dass das Ziel ihrer Frühlingsoffensive Amerika und ihre Alliierten seien (AJ 19.5.2018). Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.
21. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anm.) erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anm.). Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vgl. TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018).Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.
22. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vergleiche Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anmerkung erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anmerkung Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vergleiche TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (5.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/1434081.html, Zugriff 4.6.2018 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/1253781/4598_1478857553_3-deutschland-auswaertigesamt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republikafghanistan-19-10-2016.pdf, Zugriff 23.4.2018 -Strichaufzählung AAN - Afghanistan Analysts Network (6.5.2018): Afghanistan's Paradoxical Political Party System: A new AAN report, https://www.afghanistan-analysts.org/publication/aan-papers/outside-inside-afghanistansparadoxical-political-party-system-2001-16/, Zugriff 28.5.2018 -Strichaufzählung AAN - Afghanistan Analysts Network (12.4.2018): Afghanistan Election Conundrum