RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.04.2019 GeschäftszahlW154 2147019-1 SpruchW154 2147019-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. KRACHER als E

§ 22aAbs.

1 Z 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z 1 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG als unbegründet abgewiesen. II. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Vw

GVG nicht stattgegeben; der Beschwerdeführer hat

§ 35Abs. 3 Vw

GVG in Verbindung mit § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, VwGVG nicht stattgegeben; der Beschwerdeführer hat

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 04.04.2016 (rechtskräftig am 08.04.2016), Zl. 046 Hv 6/16m, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28 a Abs. 1 5., Fall und Abs. 3
2. Fall SMG und wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z. 1 5.,
3. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unbedingt und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt.
4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 04.04.2016 (rechtskräftig am 08.04.2016), Zl. 046 Hv 6/16m, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28, a Absatz eins, 5., Fall und Absatz 3,
5. Fall SMG und wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 5.,
6. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unbedingt und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt.
7. Mit Schreiben vom 22.04.2016 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung des Aufenthaltsverbotes binnen einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen, gestellte Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen zu beantworten und die entsprechenden Nachweise nachzureichen.
8. Mit Stellungnahme dazu vom 30.04.2016 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer seit 2008 in Wien befinde, erforderlichenfalls eine Meldebescheinigung nachreichen werde und in der Tschechei nach dem Hauptschulbesuch eine Ausbildung zum Koch gemacht habe. Seine Mutter, sei in Österreich aufenthaltsberechtigt und in Wien aufrecht gemeldet. Der Beschwerdeführer wohne bei ihr. Vor seiner Einreise in Österreich sei er in Tschechien wohnhaft gewesen. Seit August 2013 sei er selbstständig als Masseur tätig, und beziehe monatlich ein Einkommen in Höhe von 1.000,- /1.200,- netto. In seinem Heimatland sei er strafrechtlich nicht verfolgt worden. Der Beschwerdeführer möchte weiterhin in Österreich bleiben, um den Kontakt zu seiner Mutter aufrecht zu halten und sie zu unterstützen, benötige sie doch seine Hilfe.
9. In niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesamt vom 28.06.2016 gab der Beschwerdeführer an, sich bereits seit 2007 ununterbrochen im österreichischen Bundesgebiet aufzuhalten. Er habe in Österreich seine Mutter, die bereits 10 Jahre lang hier lebe, und seine Lebensgefährtin mit ihrer gemeinsamen fünfjährigen Tochter. Ob er auch tatsächlich ihr Vater sei, könne er jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Er kenne sie seit ihrer Geburt, die Vaterschaft anerkannt habe er jedoch nicht. Der Beschwerdeführer habe seine Lebensgefährtin, die sich seit 2014 oder Anfang 2015 in Österreich aufhalte, vor fünf oder sechs Jahren in Tschechien kennen gelernt. Sie hätten im Zeitraum 2011 bis 2014 - unterbrochen durch seine Aufenthalte in der Slowakei und Österreich - in Tschechien und ab 2014 bis 2015 bei der Mutter des Beschwerdeführers in Österreich zusammengewohnt. Im Jahr 2013 habe er einen Asylantrag in Österreich gestellt. Außer seiner Mutter habe der Beschwerdeführer in Österreich keine weiteren Familienangehörigen mehr. Er habe in Österreich nie gearbeitet, sei bis 2012 in Tschechien und von 2013 bis 2014 in der Slowakei Fußballspieler gewesen. Als Fußballspieler habe er ca. 2.000 bis 3.000 Euro monatlich verdient. Ansonsten sei er durch das AMS unterstützt worden. Der Beschwerdeführer sei ledig. In Tschechien habe er einen Sohn, geb. XXXX oder XXXX , zu welchem er nur sporadischen Kontakt habe.Der Beschwerdeführer sei ledig. In Tschechien habe er einen Sohn, geb. römisch 40 oder römisch 40 , zu welchem er nur sporadischen Kontakt habe.
10. Mit dem Bescheid des Bundesamtes vom 28.06.2016, Zl. 1111683710/EAM 160572691, wurde über den Beschwerdeführer

§ 67Abs.

1 u. 2 FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.).

§ 18Abs.

3 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).5. Mit dem Bescheid des Bundesamtes vom 28.06.2016, Zl. 1111683710/EAM 160572691, wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 67, Absatz eins, u. 2 FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). In ihrer Begründung führte die belangte Behörde zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer Ende 2014 sowie von zumindest Ende Oktober 2015 bis zum 28.12.2015 Suchtgiftdelikte begangen habe und deshalb mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, unbedingt, sowie einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt worden sei. Durch sein gesetztes strafbares Verhalten seien die öffentlichen Interessen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der körperlichen Unversehrtheit Dritter sowie des sozialen Friedens erheblich verletzt worden. Der Beschwerdeführer habe zudem entgegen seinem Vorbringen in Österreich nicht um Asyl angesucht. Er habe im österreichischen Bundesgebiet weder soziale, berufliche noch familiäre Anknüpfungspunkte. Seine Angaben betreffend seine Lebensgefährtin und deren gemeinsamen Tochter seien unwahr, und würde keine derartige Beziehung zu ihnen bestehen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich lediglich von 25.07.2005 bis 27.09.2006 und von 20.02.2013 bis 26.06.2014 behördlich gemeldet gewesen. Eine soziale Integration könne aufgrund seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich daher nicht angenommen werden. Die Behörde gehe von einem Lebensmittelpunkt außerhalb von Österreich aus. In Gesamtbetrachtung erscheine das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot in Dauer von sechs Jahren erforderlich, um einen positiven Gesinnungswandel seiner Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung zu bewirken, sei er doch bereits mehrfach vorbestraft. Aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch sein Verhalten sei auch eine sofortige Umsetzung des Aufenthaltsverbots geboten. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.

1. Am 12.09.2016 erging durch die belangte Behörde das Ersuchen iSd § 39 BFA-VG zur Sicherstellung und Übermittlung der Personendokumente an die Justizanstalt Wien Josefstadt, welchem entsprochen wurde und woraufhin der tschechische Reisepass des Beschwerdeführers, gültig bis 2026, dem Bundesamt übermittelt wurde.
2. Am 12.09.2016 erging durch die belangte Behörde das Ersuchen iSd Paragraph 39, BFA-VG zur Sicherstellung und Übermittlung der Personendokumente an die Justizanstalt Wien Josefstadt, welchem entsprochen wurde und woraufhin der tschechische Reisepass des Beschwerdeführers, gültig bis 2026, dem Bundesamt übermittelt wurde.
3. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 27.09.2016 teilte die angebliche Lebensgefährtin des Beschwerdeführers auf Anfrage dem Bundesverwaltungsgericht mit, der Beschwerdeführer sei der Sohn einer Freundin von ihr, jedoch nicht ihr Lebensgefährte, was er auch nie gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei auch nicht der Vater ihrer Tochter und diese habe zum Beschwerdeführer keinen Kontakt. Diesem Schreiben beigeschlossen war eine Geburtsurkunde der Tochter. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.10.2016 wurde dem rechtlichen Vertreter des Beschwerdeführers diese Stellungnahme übermittelt.
4. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.11.2016 (rechtskräftig am selben Tag), Zl. 062 HV 109/2016a, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter fall, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren verurteilt. Im Weiteren beantragte der Beschwerdeführer einen Strafaufschub iSd § 39 SMG zur Durchführung einer Therapie welcher Ihm per Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen gewährt wurde und er somit einen Aufschub der Strafe bis zum 21.11.2018 erhielt.
5. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.11.2016 (rechtskräftig am selben Tag), Zl. 062 HV 109/2016a, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter fall, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 3, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren verurteilt. Im Weiteren beantragte der Beschwerdeführer einen Strafaufschub iSd Paragraph 39, SMG zur Durchführung einer Therapie welcher Ihm per Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen gewährt wurde und er somit einen Aufschub der Strafe bis zum 21.11.2018 erhielt.
6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2016, GZ G313 2130050-1/9E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 28.06.2016 als unbegründet abgewiesen.
7. Am 26.01.2017 teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien auf Anfrage der belangten Behörde dieser mit, dass es nach dem SMG nicht zwingend notwendig sei, die gesundheitsbezogene Maßnahme im Inland, daher im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, durchzuführen, zumal nach § 11 Abs. 3 SMG die anerkannten (inländischen) Einrichtungen nach § 15 SMG nur im Regelfall (arg.: insbesondere) heranzuziehen seien. Da das Heimatland des Verurteilten, die Tschechische Republik, Mitglied der EU sei, sei davon auszugehen, dass die Suchtgiftentwöhnungstherapie dort nach vergleichbaren Standards durchgeführt werden könne. Die Bestätigungen der Therapie seien in diesem Fall vom Verurteilten selbst dem Gericht alle drei Monate zu übermitteln. Auch für den Fall der Durchführung der Therapie im Ausland gelte, dass der Strafaufschub zu widerrufen sei, wenn sich der Verurteilte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme nicht unterziehe. Es bestehe daher seitens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien kein Einwand gegen die Realisierung des Aufenthaltsverbotes gegen den Verurteilten.
8. Am 26.01.2017 teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien auf Anfrage der belangten Behörde dieser mit, dass es nach dem SMG nicht zwingend notwendig sei, die gesundheitsbezogene Maßnahme im Inland, daher im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, durchzuführen, zumal nach Paragraph 11, Absatz 3, SMG die anerkannten (inländischen) Einrichtungen nach Paragraph 15, SMG nur im Regelfall (arg.: insbesondere) heranzuziehen seien. Da das Heimatland des Verurteilten, die Tschechische Republik, Mitglied der EU sei, sei davon auszugehen, dass die Suchtgiftentwöhnungstherapie dort nach vergleichbaren Standards durchgeführt werden könne. Die Bestätigungen der Therapie seien in diesem Fall vom Verurteilten selbst dem Gericht alle drei Monate zu übermitteln. Auch für den Fall der Durchführung der Therapie im Ausland gelte, dass der Strafaufschub zu widerrufen sei, wenn sich der Verurteilte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme nicht unterziehe. Es bestehe daher seitens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien kein Einwand gegen die Realisierung des Aufenthaltsverbotes gegen den Verurteilten.
9. Am 26.01.2017 wurde durch die belangte Behörde ein Festnahmeauftrag

§ 34

Abs 3 Z 3 - zur Erlassung eines Abschiebeauftrags- erlassen, welcher durch die Organe der LPD Wien am 01.02.2017 um 22:00 Uhr vollzogen werden konnte, weil der Beschwerdeführer einen Antrag an das Landesgericht für Strafsachen Wien zur Ausfolgung seines Reisepasses gerichtet hat, in dem er seinen Aufenthaltsort genannt hatte.11. Am 26.01.2017 wurde durch die belangte Behörde ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, - zur Erlassung eines Abschiebeauftrags- erlassen, welcher durch die Organe der LPD Wien am 01.02.2017 um 22:00 Uhr vollzogen werden konnte, weil der Beschwerdeführer einen Antrag an das Landesgericht für Strafsachen Wien zur Ausfolgung seines Reisepasses gerichtet hat, in dem er seinen Aufenthaltsort genannt hatte.

1. Am 02.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, deshalb an jener Adresse, an der man ihn festgenommen hatte, Unterkunft genommen zu haben, weil dort seine Mutter und seine Freundin leben würden. Auf Vorhalt, dass es sich bei der genannten Person - wie im Vorverfahren bezüglich der Verhängung des Aufenthaltsverbotes festgestellt - nicht um seine Freundin handle, erwiderte er, sie wäre Prostituierte und gerade in Tschechien. Auch erklärte er, seine Mutter habe deswegen versucht, ihn vor den Organen der LPD Wien zu verbergen, weil er mit Grippe im Bett gelegen sei. Nachgefragt, ob er seit dem 28.06.2016 jemals das Bundesgebiet verlassen habe, erwiderte er, letzte Woche mit seiner Mutter eine Cousine in der Heimat besucht zu haben. Die überwiegende Zeit wäre er jedoch im Bundesgebiet gewesen, in der Tschechei habe er keine Wohnung. Zu seinem Lebensunterhalt gab er an, er würde schwarzarbeiten, wo es nur gehe und zwar in Österreich. Seinen Therapieauflagen sei er insgesamt viermal nachgekommen, zuletzt vor 14 Tagen. Dreimal sei er bei Gericht gewesen. Die Therapiekarte befinde sich in der Wohnung seiner Mutter.
2. Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 76Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz i

Vm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz die Schubhaft zum Zwecke13. Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz die Schubhaft zum Zwecke • der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie • der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen an, gegen den Beschwerdeführer bestehe ein rechtkräftiges und durchsetz- sowie durchführbares Aufenthaltsverbot bis einschließlich zum 28.06.2022. Diesem könne unter Spruchpunkt III. entnommen werden, dass einer Beschwerde dagegen

§ 18Abs.

3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden, sohin der Beschwerdeführer zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigt und daher sein bisheriger Aufenthalt rechtswidrig erfolgt sei. Seit dem 28.06.2016 sei der Beschwerdeführer - außer in behördlicher Anhaltung bzw. U-/Strafhaft - nicht gemeldet gewesen.Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen an, gegen den Beschwerdeführer bestehe ein rechtkräftiges und durchsetz- sowie durchführbares Aufenthaltsverbot bis einschließlich zum 28.06.2022. Diesem könne unter Spruchpunkt römisch drei. entnommen werden, dass einer Beschwerde dagegen

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden, sohin der Beschwerdeführer zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigt und daher sein bisheriger Aufenthalt rechtswidrig erfolgt sei. Seit dem 28.06.2016 sei der Beschwerdeführer - außer in behördlicher Anhaltung bzw. U-/Strafhaft - nicht gemeldet gewesen. Auf Anfrage habe das zuständige Gericht mitgeteilt, dass es nach dem SMG nicht zwingend notwendig sei, die gesundheitsbezogene Maßnahme im Inland durchzuführen. Da die Tschechische Republik Mitglied der EU sei, sei davon auszugehen, dass die Suchtgiftentwöhnungstherapie dort nach vergleichbaren Standards durchgeführt werden könne. Es bestehe daher seitens des Landesgerichtes für. Strafsachen Wien kein Einwand gegen die Realisierung des Aufenthaltsverbotes. Der Beschwerdeführer sei nach dem 28.06.2016 nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist, sondern habe seinen Aufenthalt im Bundesgebiet rechtswidrig fortgesetzt und offenkundig bei seiner Mutter unangemeldet Unterkunft genommen, wodurch sein tatsächlicher Aufenthaltsort der Behörde vorerst unbekannt geblieben sei. Bereits sehr kurze Zeit nach seiner Entlassung durch die Behörde am 28.06.2016 sei der Beschwerdeführer im Bundesgebiet neuerlich massiv straffällig geworden. Er sei illegal von und nach Österreich gereist, weil er seit der Sicherstellung seines Reisepasses über keine weiteren Personendokumente mehr verfügt habe. Mangels finanzieller Mittel bzw. entsprechender Dokumente habe er außer bei der Mutter nirgendwo geordnet Unterkunft nehmen können. Der Beschwerdeführer habe bewusst versucht, sich dem Zugriff der Behörde zu entziehen indem er seinen wahren Aufenthaltsort lediglich gegenüber dem Gericht bekannt gegeben und nicht damit gerechnet habe, dass dieses sein Schreiben an das Bundesamt weiterleiten würde. Im Bundesgebiet sei er keiner legalen Beschäftigung nachgegangen und habe angegeben, schwarz zu arbeiten. Aus Eigenem sei er nicht bereit, dass Bundesgebiet zu verlassen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, über familiäre Bindungen im Bundesgebiet zu verfügen, jedoch diese Bindungen lediglich dafür vorgeschoben, um den erwiesenermaßen rechtswidrigen Aufenthalt zu prolongieren, indem er mit der Unterstützung seiner Mutter im Bundesgebiet untergetaucht sei. Das Bundesamt gehe auf Grund der Aktenlage davon aus, dass der Beschwerdeführer im Falle der Entlassung auf freiem Fuß neuerlich untertauchen werde, um sich der Abschiebung zu entziehen. Er verfüge über kein finanzielles Auskommen und/oder Barmittel, um seinen Lebensunterhalt und somit den Aufenthalt im Bundesgebiet zu sichern und sei zum selbigen auch nicht berechtigt. Der Beschwerdeführer habe die österreichische Rechtsordnung mehrfach missachtet, indem er wiederholt massiv straffällig geworden und entgegen dem gegenwärtigen Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet verblieben sei. Er sei in keiner Weise integriert und verfüge in Ansehung des Aufenthaltsverbotes auch über keine rechtshemmenden familiären, beruflichen und/oder sozialen Bindungen zum bzw. im Bundesgebiet. Auch habe er dazu nichts Gegenteiliges angegeben und durch die Behörde dazu bereits mehrfach durch Beweis erhoben werden können, dass es sich bei seinen Vorbringen vorwiegend um Schutzbehauptungen handle, um den rechtswidrigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu prolongieren. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 02.02.2017 um 21:00 Uhr durch Übergabe zugestellt, seine Unterschrift jedoch verweigert. 14. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.02.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 67Abs.

1 u. 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.).

§ 18Abs.

3 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).14. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.02.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 67, Absatz eins, u. 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer noch am selben Tag einen Beschwerdeverzicht ab.

1. Am 04.02.2017 wurde der Beschwerdeführer um 14:10 auf dem Landweg in die Tschechische Republik abgeschoben.
2. Am 08.02.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde

§ 22a

BFA-VG gegen den gegenständlichen Mandatsbescheid, die Anordnung von Schubhaft und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft ein. Darin wurde im Wesentlichen Vorgebracht, die belangte Behörde hätte sich vor der Verhängung der Schubhaft mit der Möglichkeit der Abschiebung auseinandersetzen und in weiterer Folge von der Schubhaft absehen müssen, weil wegen der Gewährung des Aufschubs des Strafvollzugs

§ 39SMG eine Abschiebung vor dem 28.11.2018 rechtswidrig wäre.

Zudem liege keine Fluchtgefahr vor, weil der Beschwerdeführer sich bisher an alle Auflagen gehalten habe, sich auch künftig der gesundheitsbezogenen Maßnahme unterziehen wolle und nach der Entlassung aus der Strafhaft sofort wieder in der Wohnung seiner Mutter Unterkunft genommen habe, wo er bis zu seiner Strafhaft gemeldet gewesen sei. Von einer Abmeldung habe er nichts gewusst und nie die Absicht gehabt, unterzutauchen. Er lebe seit vierzehn Jahren mit seiner Mutter zusammen und verfüge über ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich.16. Am 08.02.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde

Paragraph 22 a, BFA-VG gegen den gegenständlichen Mandatsbescheid, die Anordnung von Schubhaft und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft ein. Darin wurde im Wesentlichen Vorgebracht, die belangte Behörde hätte sich vor der Verhängung der Schubhaft mit der Möglichkeit der Abschiebung auseinandersetzen und in weiterer Folge von der Schubhaft absehen müssen, weil wegen der Gewährung des Aufschubs des Strafvollzugs

Paragraph 39, SMG eine Abschiebung vor dem 28.11.2018 rechtswidrig wäre. Zudem liege keine Fluchtgefahr vor, weil der Beschwerdeführer sich bisher an alle Auflagen gehalten habe, sich auch künftig der gesundheitsbezogenen Maßnahme unterziehen wolle und nach der Entlassung aus der Strafhaft sofort wieder in der Wohnung seiner Mutter Unterkunft genommen habe, wo er bis zu seiner Strafhaft gemeldet gewesen sei. Von einer Abmeldung habe er nichts gewusst und nie die Absicht gehabt, unterzutauchen. Er lebe seit vierzehn Jahren mit seiner Mutter zusammen und verfüge über ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich. In dieser Beschwerde wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge * eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen; * den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgt sei; * im Rahmen einer "Habeas Corpus Prüfung" aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers nicht vorliegen; * der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers

VwG-Aufwandsersatzverordnung, der Eingabengebühr sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, auferlegen.

1. Im Rahmen ihrer Beschwerdevorlage vom 09.02.2017 nahm die belangte Behörde dazu im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahre erlassenes und in
2. Instanz rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe. Er sei im Jahr 2016 wegen Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden, woraufhin ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht am 13.12.2016 abgewiesen. Zwischenzeitlich sei der Beschwerdeführer erneut straffällig geworden und habe einen Strafaufschub nach § 39 SMG unter Auflagen erhalten. Mit Schreiben vom 26.01.2017 habe der zuständige Richter des Landesgerichtes keinen Einwand gegen die Außerlandesbringung erhoben. Wegen der neuerlichen einschlägigen massiven Straffälligkeit sei durch das Bundesamt ein neues Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen und diesbezüglich ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden.
3. Im Rahmen ihrer Beschwerdevorlage vom 09.02.2017 nahm die belangte Behörde dazu im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahre erlassenes und in
4. Instanz rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe. Er sei im Jahr 2016 wegen Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden, woraufhin ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht am 13.12.2016 abgewiesen. Zwischenzeitlich sei der Beschwerdeführer erneut straffällig geworden und habe einen Strafaufschub nach Paragraph 39, SMG unter Auflagen erhalten. Mit Schreiben vom 26.01.2017 habe der zuständige Richter des Landesgerichtes keinen Einwand gegen die Außerlandesbringung erhoben. Wegen der neuerlichen einschlägigen massiven Straffälligkeit sei durch das Bundesamt ein neues Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen und diesbezüglich ein Rechtsmittelverzicht abgegeben worden. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge
5. die Beschwerde als unbegründet abweisen,
6. den Beschwerdeführer zum Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes der belangten Behörde von insgesamt € 426,20 verpflichten.
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Tschechischen Republik, besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Tschechischen Republik, besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 04.04.2016 (rechtskräftig am 08.04.2016) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28 a Abs. 1 5., Fall und Abs. 3
8. Fall SMG und wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z. 1 5.,
9. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unbedingt und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 04.04.2016 (rechtskräftig am 08.04.2016) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28, a Absatz eins, 5., Fall und Absatz 3,
10. Fall SMG und wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 5.,
11. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unbedingt und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.11.2016 (rechtskräftig am selben Tag), Zl. 062 HV 109/2016a, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter fall, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.11.2016 (rechtskräftig am selben Tag), Zl. 062 HV 109/2016a, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter fall, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 3, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren verurteilt. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen erhielt der Beschwerdeführer

§ 39SMG einen Aufschub der Strafe bis zum 21.11.2018.

Am 26.01.2017 teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien der belangten Behörde mit, dass kein Einwand gegen die Realisierung des Aufenthaltsverbotes gegen den Verurteilten besteht und er die Auflagen auch in seiner Heimat erfüllen kann. Somit besteht diesbezüglich kein Abschiebungshindernis.Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen erhielt der Beschwerdeführer

Paragraph 39, SMG einen Aufschub der Strafe bis zum 21.11.2018. Am 26.01.2017 teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien der belangten Behörde mit, dass kein Einwand gegen die Realisierung des Aufenthaltsverbotes gegen den Verurteilten besteht und er die Auflagen auch in seiner Heimat erfüllen kann. Somit besteht diesbezüglich kein Abschiebungshindernis. Mit dem Bescheid des Bundesamtes vom 28.06.2016 wurde über den Beschwerdeführer

§ 67Abs.

1 u. 2 FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.).

§ 18Abs.

3 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 13.12.2016 abgewiesen.Mit dem Bescheid des Bundesamtes vom 28.06.2016 wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 67, Absatz eins, u. 2 FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 13.12.2016 abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.02.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 67Abs.

1 u. 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.).

§ 18Abs.

3 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer noch am selben Tag einen Beschwerdeverzicht ab.Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.02.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 67, Absatz eins, u. 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer noch am selben Tag einen Beschwerdeverzicht ab. Der Beschwerdeführer hat im Bundesgebiet seine Mutter, bei der er auch aufgegriffen wurde, nachdem er dem Landesgericht für Strafsachen Wien diese Adresse im Rahmen eines von ihm gestellten Antrags genannt hatte. Seit dem 26.06.2014 - somit ca. eineinhalb Jahre vor seiner ersten Haftmeldung - war er dort nicht mehr gemeldet und verfügte zum Zeitpunkt der gegenständlichen Festnahme über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet. Seit dem Jahr 2005 verfügte er lediglich über sporadische Meldungen in Österreich. Der Beschwerdeführer war im Bundesgebiet niemals legal erwerbstätig. Der Beschwerdeführer wurde am 02.02.2017 in Schubhaft genommen und am 04.02.2017 auf dem Landweg abgeschoben. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Verhängung und Vollziehung der Schubhaft haftfähig.

1. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes sowie der Einsichtnahme in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung, das österreichische Strafregister und in das Zentrale Melderegister. Die Feststellungen zu den gerichtlichen Vorstrafen des Beschwerdeführers basieren zudem auf den vorliegenden Urteilsausfertigungen. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers ergeben sich zudem aus seinen eigenen Angaben im Rahmen seiner Einvernahme am 02.02.
2. Hinsichtlich der Hafttauglichkeit stützt sich die Feststellung auf die Tatsache, dass bis zum Entscheidungszeitpunkt keine gegenteiligen Informationen an das Gericht ergangen sind und es im Rahmen des Verfahrens auch keine Anhaltspunkte für die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beschwerden des Beschwerdeführers gab. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen. Von der Durchführung einer Verhandlung konnte daher abgesehen werden.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zuständigkeit

Artikel 130Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idg

F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, idgF, lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2

§ 7Abs.

2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1 stattgegeben hat.

Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 3.2. Zu Spruchpunkt I. (Schubhaftbescheid):3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Schubhaftbescheid): 3.2.1. §22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) lautet auszugsweise wie folgt: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. [...]" §22a BFA-VG bildet sohin im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage. 3.2.2. Materielle Rechtsgrundlage:

§ 76Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) a

F können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft) sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.

Abs. 2 leg cit. darf die Schubhaft nur dann angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist (Z 1) oder die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen (Z 2).

Abs. 3 leg cit. liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder im Sinne des Art. 2 lit. n Dublin-Verordnung vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist unter anderem insbesondere zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert (Z 1); ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat (Z 3); der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes (Z 9).

Paragraph 76, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aF können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft) sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann.

Absatz 2, leg cit. darf die Schubhaft nur dann angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist (Ziffer eins,) oder die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen (Ziffer 2,).

Absatz 3, leg cit. liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist unter anderem insbesondere zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert (Ziffer eins,); ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat (Ziffer 3,); der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes (Ziffer 9,). Die Schubhaft ist

Abs. 4 schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.Die Schubhaft ist

Absatz 4, schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen. Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die

Abs. 5 zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die

Absatz 5, zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Hinsichtlich der Anwendung eines gelinderen Mittels ist § 77 FPG maßgeblich:Hinsichtlich der Anwendung eines gelinderen Mittels ist Paragraph 77, FPG maßgeblich: § 77.

Abs. 3 Z 3 des § 77 FPG aus.Im vorliegenden Fall scheidet, abgesehen vom Bestehen erheblicher Fluchtgefahr, mangels finanzieller Mittel auch die Anwendung der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, des Paragraph 77, FPG aus. Insbesondere aber durch sein bisheriges oben erörtertes Verhalten, hier vor allem die Tatsache, dass er trotz durchsetzbaren Aufenthaltsverbotes im Bundesgebiet verblieb, untertauchte, wiederholt straffällig wurde und seit 26.06.2014 außer in der Justizanstalt nicht mehr aufrecht behördlich gemeldet war, musste sich für die Behörde auch nicht der Schluss aufdrängen, dass der Beschwerdeführer "sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion" gemeldet hätte; dies gilt/galt auch für "die Anordnung, in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen" zumal er über keine aufrechte Meldeadresse in Österreich verfügt. Aufgrund des Vorliegens erheblicher Fluchtgefahr kam daher zu keinem Zeitpunkt die Anwendung gelinderter Mittel in Frage. Auch begegnet die Dauer der Schubhaft vom 02.02.2017 bis zur Abschiebung am 04.02.2017 keinen Bedenken. 3.3. Zu Spruchpunkt II. (Kostenbegehren):3.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Kostenbegehren):

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Abs. 4 leg. cit. gelten als Aufwendungen

Abs. 1:

Absatz 4, leg. cit. gelten als Aufwendungen

Absatz eins :

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Abs. 5 leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Absatz 5, leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Absatz 7, leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in § 1 der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in Paragraph eins, der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde hatten einen Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

§ 35Vw

GVG gestellt. Als obsiegender Partei steht dem Bundesamt der beantragte Aufwandsersatz zu, der Antrag des Beschwerdeführers war dementsprechend abzuweisen.Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde hatten einen Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

Paragraph 35, VwGVG gestellt. Als obsiegender Partei steht dem Bundesamt der beantragte Aufwandsersatz zu, der Antrag des Beschwerdeführers war dementsprechend abzuweisen. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt I. zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch eins. zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W154.2147019.1.00