FrSchG rechtswidrig.römisch eins. Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 19.7.2017, 15:30 Uhr bis 20.7.2017, ca. 8:00 Uhr, war
Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer 2, FPG i. römisch fünf.m. Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrSchG rechtswidrig. II.
GVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zweier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.
Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit VwG-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zweier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 01.12.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten wegen der Zuständigkeit Polens zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 05.12.2016 persönlich zugestellt. Die Beschwerde dagegen wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.03.2017 als unbegründet abgewiesen. Am 05.07.2017 begab sich der Beschwerdeführer zur Betreuungsstelle Traiskirchen, um einen weiteren Asylantrag zu stellen. Dort wurde er auf Grund eines Festnahmeauftrags der belangten Behörde am 05.07.2017 um 16:15 Uhr gem. § 34 Abs. 5 und § 47 Abs. 1 BFA-VG festgenommen und in der Folge dem Bundesamt vorgeführt.Am 05.07.2017 begab sich der Beschwerdeführer zur Betreuungsstelle Traiskirchen, um einen weiteren Asylantrag zu stellen. Dort wurde er auf Grund eines Festnahmeauftrags der belangten Behörde am 05.07.2017 um 16:15 Uhr gem. Paragraph 34, Absatz 5 und Paragraph 47, Absatz eins, BFA-VG festgenommen und in der Folge dem Bundesamt vorgeführt. Mit Mandatsbescheid vom 05.07.2017, Zahl: 1118168708-170789132, wurde über den Beschwerdeführer gem. Artikel 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 i.V.m. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit Mandatsbescheid vom 05.07.2017, Zahl: 1118168708-170789132, wurde über den Beschwerdeführer gem. Artikel 28 Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.7.2017, GZ W197 2164152-1/7E, wurde der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben und die Anhaltung vom 05.07.2017 um 20:35 Uhr bis zur Freilassung für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt I.) sowie
2 Z 2 FPG festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen (Spruchpunkt II.).Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.7.2017, GZ W197 2164152-1/7E, wurde der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben und die Anhaltung vom 05.07.2017 um 20:35 Uhr bis zur Freilassung für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt römisch eins.) sowie
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dieses Erkenntnis wurde dem Bundesamt am 19.7.2017, um 13:15 Uhr, per Telefax zugestellt. Am 31.7.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 19.7.2017 bis 20.7.2017 Beschwerde
Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.7.2017, GZ W197 2164152-1/7E der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst als gewillkürte Vertreterin am 19.7.2017, um 13:59 Uhr, elektronisch zugestellt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Zustellung an das Bundesamt in etwa um die gleiche Uhrzeit, also noch zu den Amtsstunden, erfolgt sein müsse. Die Entlassung des Beschwerdeführers sei jedoch erst am 20.7.2017, um ca. 8:15 Uhr erfolgt.Am 31.7.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 19.7.2017 bis 20.7.2017 Beschwerde
Paragraph 22 a, BFA-VG ein. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.7.2017, GZ W197 2164152-1/7E der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst als gewillkürte Vertreterin am 19.7.2017, um 13:59 Uhr, elektronisch zugestellt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Zustellung an das Bundesamt in etwa um die gleiche Uhrzeit, also noch zu den Amtsstunden, erfolgt sein müsse. Die Entlassung des Beschwerdeführers sei jedoch erst am 20.7.2017, um ca. 8:15 Uhr erfolgt.
1 Z 2 FPG sei die Schubhaft formlos aufzuheben, wenn das Bundesverwaltungsgericht festgestellt habe, dass die Voraussetzungen für deren Fortsetzung nicht vorliegen. Die Freilassung habe unverzüglich zu erfolgen. Da davon auszugehen sei, dass die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch während der Amtsstunden erfolgt sei, seien keine Gründe ersichtlich, warum die Entlassung nicht noch bis zum Ende der Amtsstunden um 15:30 Uhr erfolgen hätte können. Nach Ende der Amtsstunden verfüge die belangte Behörde über einen Journaldienst, der derartige Enthaftungen - zumal diese mit keinem großen Aufwand verbunden seien - jederzeit anordnen könnte.
Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer 2, FPG sei die Schubhaft formlos aufzuheben, wenn das Bundesverwaltungsgericht festgestellt habe, dass die Voraussetzungen für deren Fortsetzung nicht vorliegen. Die Freilassung habe unverzüglich zu erfolgen. Da davon auszugehen sei, dass die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch während der Amtsstunden erfolgt sei, seien keine Gründe ersichtlich, warum die Entlassung nicht noch bis zum Ende der Amtsstunden um 15:30 Uhr erfolgen hätte können. Nach Ende der Amtsstunden verfüge die belangte Behörde über einen Journaldienst, der derartige Enthaftungen - zumal diese mit keinem großen Aufwand verbunden seien - jederzeit anordnen könnte. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge * die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft ab 19.7.2017, 15:30 Uhr, bis zum Zeitpunkt der Entlassung am 20.7.2017 für rechtswidrig erklären und * dem Beschwerdeführer Aufwendungen
VwG-Aufwandsersatzverordnung (Ersatz des Schriftsatzaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei i.H.v. € 737,60; für den Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlungsersatz des Verhandlungsaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei i. H.v. € 922) ersetzen. Aufgrund einer diesbezüglichen Anfrage teilte das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht am 19.3.2019 zum Beschwerdevorbringen mit, dass die Schubhaftentlassung tatsächlich erst am 20.7.2017 um 8:00 Uhr stattgefunden habe, weil das Erkenntnis in der Kanzlei der belangten Behörde laut Protokolleintrag im IFA zwar am 19.7.2017 um 13:59 Uhr eingelangt, jedoch erst am 20.7.2017 an die zuständige Referentin weitergeleitet worden sei. Der Grund dafür könne gegenwärtig nicht mehr nachvollzogen werden. Da noch ein Mitwirkungsbescheid erstellt und ausgefertigt hätte werden müssen, sei die Entlassung um 7:50 Uhr an das Polizeianhaltezentrum versandt worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer befand sich vom 5.7.2017, 20:35 Uhr, bis 20.7.2017, ca. 8:00 Uhr in Schubhaft. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.7.2017, GZ W197 2164152-1/7E, wurde der diesbezüglichen Beschwerde stattgegeben, und die Anhaltung vom 05.07.2017 um 20:35 Uhr bis zur Freilassung für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt I.) sowie
2 Z 2 FPG festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen (Spruchpunkt II.).Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.7.2017, GZ W197 2164152-1/7E, wurde der diesbezüglichen Beschwerde stattgegeben, und die Anhaltung vom 05.07.2017 um 20:35 Uhr bis zur Freilassung für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt römisch eins.) sowie
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dieses Erkenntnis wurde dem Bundesamt am 19.7.2017 um 13:15 Uhr per Telefax zugestellt. Der Beschwerdeführer wurde am 20.7.2017 um ca. 8:00 Uhr aus der Schubhaft entlassen.
Gemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
4.4. gegen Weisungen
a, Absatz 4,
F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lautet:
dem
dem
dem
2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren
Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2
2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes
Abs. 1 stattgegeben hat.
Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes
Absatz eins, stattgegeben hat.
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G) BGBl. I Nr. 87/2012 idgF obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Z 1), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl.I Nr. 100 (Z 2), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr.100 (Z 3) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl.I Nr.100 (Z 4).
Paragraph 3, Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Ziffer eins,), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl.I Nr. 100 (Ziffer 2,), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr.100 (Ziffer 3,) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl.I Nr.100 (Ziffer 4,).
2 FPG werden im Rahmen des 7.,
1a FPG obliegt dem Bundesamt (Z 1) die Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten
dem 7. Hauptstück, (Z 2) die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
dem 8. Hauptstück und (Z 3) die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde
dem 11. Hauptstück.
1a FPG ist das Bundesamt Behörde im Inland nach dem 7.,
Paragraph 3, Absatz 2, FPG werden im Rahmen des 7.,
Paragraph 5, Absatz eins a, FPG obliegt dem Bundesamt (Ziffer eins,) die Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten
dem 7. Hauptstück, (Ziffer 2,) die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
dem 8. Hauptstück und (Ziffer 3,) die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde
dem 11. Hauptstück.
Paragraph 6, Absatz eins a, FPG ist das Bundesamt Behörde im Inland nach dem 7.,
GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es
Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. §22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) lautet auszugsweise wie folgt: "§ 22a.
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
Abs. 1 gelten die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
Absatz eins, gelten die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. [...]" Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft, auch über den 19.7.
1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.
November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.
1 Z 2 FPG ist die Schubhaft durch Freilassung des Fremden formlos aufzuheben, wenn das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für ihre Forstsetzung nicht vorliegen. Ist die Schubhaft
Abs. 1 formlos aufgehoben worden, gilt der ihr zugrunde liegende Bescheid als widerrufen; das Bundesamt hat dies aktenkundig zu machen (Abs. 2 leg cit).
Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer 2, FPG ist die Schubhaft durch Freilassung des Fremden formlos aufzuheben, wenn das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für ihre Forstsetzung nicht vorliegen. Ist die Schubhaft
Absatz eins, formlos aufgehoben worden, gilt der ihr zugrunde liegende Bescheid als widerrufen; das Bundesamt hat dies aktenkundig zu machen (Absatz 2, leg cit). Das Erkenntnis, mit dem das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen der Schubhaft im gegenständlichen Fall nicht vorliegen, wurde der belangten Behörde laut Telefax Sendebestätigung am 19.7.2017 um 13:15 Uhr zugestellt. Um 13:59 Uhr desselben Tages wurde das genannte Erkenntnis behördlicherseits im IFA protokolliert. Es wäre somit jedenfalls faktisch möglich gewesen, den Beschwerdeführer spätestens am 19.7.2017 um 15:30 Uhr aus der Schubhaft zu entlassen. Somit ist der Beschwerdeführer durch seine fortgesetzte Anhaltung in Schubhaft vom 19.7.2017, 15:30 Uhr, bis zu seiner tatsächlichen Entlassung am 20.7.2017, ca. 8:00 Uhr, in seinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt und die Anhaltung
1 Z 2 FPG rechtswidrig.Somit ist der Beschwerdeführer durch seine fortgesetzte Anhaltung in Schubhaft vom 19.7.2017, 15:30 Uhr, bis zu seiner tatsächlichen Entlassung am 20.7.2017, ca. 8:00 Uhr, in seinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt und die Anhaltung
Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer 2, FPG rechtswidrig. Zu Spruchpunkt II. (Kostenbegehren):Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Kostenbegehren): Der Beschwerdeführer begehrte den Ersatz seiner Aufwendungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Da er vollständig obsiegte, steht ihm nach den angeführten Bestimmungen dem Grunde nach der Ersatz dieser Aufwendungen zu. Die Höhe der zugesprochenen Verfahrenskosten stützt sich auf die im Spruch des Erkenntnisses genannten gesetzlichen Bestimmungen. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B)
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Es sind keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher in Bezug auf beide Spruchpunkte nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W154.2164152.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.