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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.04.2019 GeschäftszahlW187 2165309-1 SpruchW187 2165309-1/14E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX vertreten durch Dr. Thomas OBHOLZER, Rechtsanwalt, Dr. Otto Stolzstraße 15, 6060 Hall in Tirol, gegen den Bescheid der Abschlussprüferaufsichtsbehörde APAB, Brucknerstraße 8/6, 1040 Wien, vom

1. Juli 2017, VS01/17-03/IA, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 vertreten durch Dr. Thomas OBHOLZER, Rechtsanwalt, Dr. Otto Stolzstraße 15, 6060 Hall in Tirol, gegen den Bescheid der Abschlussprüferaufsichtsbehörde APAB, Brucknerstraße 8/6, 1040 Wien, vom
2. Juli 2017, VS01/17-03/IA, beschlossen: A) Das Verfahren wird gemäß § 43 VwGVG eingestellt.Das Verfahren wird gemäß Paragraph 43, VwGVG eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
3. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX FN
4. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der römisch 40 FN XXXX beim LG Innsbruck, und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlichen dieser Gesellschaft gemäß § 65 Abs 1 Z 6 iVm § 21 Abs 11 APAG eine Geldstrafe von € 500, Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden, weil die Gesellschaft die Umsatzmeldung für das Geschäftsjahr 2016 gemäß § 21 Abs 11 APAG der belangte Behörde bis zu dem Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens nicht erstattet habe. Gemäß § 64 VStG verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer € 50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bezahlen.römisch 40 beim LG Innsbruck, und somit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlichen dieser Gesellschaft gemäß Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 6, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 11, APAG eine Geldstrafe von € 500, Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden, weil die Gesellschaft die Umsatzmeldung für das Geschäftsjahr 2016 gemäß Paragraph 21, Absatz 11, APAG der belangte Behörde bis zu dem Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens nicht erstattet habe. Gemäß Paragraph 64, VStG verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer € 50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bezahlen.
5. Mit Schriftsatz vom
6. Juli 2017, bei der belangten Behörde am
7. Juli 2017 eingelangt, erhob der Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
8. Am
9. Juli 2017 langte die Beschwerde samt Verfahrensakt der belangten Behörde beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
10. Feststellungen Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem unter I. angeführten Verfahrensgang.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem unter römisch eins. angeführten Verfahrensgang.
11. Beweiswürdigung Die Feststellungen gründen sich auf den Akteninhalt der Verfahrensakte des Bundesverwaltungsgerichts und der belangten Behörde.
12. Rechtliche Beurteilung 3.1 Anzuwendendes Recht 3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes - BVwGG, BGBl I 2013/10 idgF, lauten:3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes - BVwGG, BGBl römisch eins 2013/10 idgF, lauten: Einzelrichter §
13. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist."Paragraph 6, Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist." 3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, BGBl I 2013/33 idgF, lauten:3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, BGBl römisch eins 2013/33 idgF, lauten: "Anwendungsbereich §
14. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes. ... Erkenntnisse § 28.