RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.04.2019 GeschäftszahlW171 2118754-1 SpruchW171 2118754-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG alsA) Die Beschwerde wird

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Philippinen, ehelichte am 28.10.2011 auf den Philippinen eine österreichische Staatsbürgerin. Am 19.04.2012 beantragte er bei der österreichischen Botschaft in XXXX einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger. Der beantragte Aufenthaltstitel wurde am 05.06.2013 ausgestellt. Am 18.06.2013 wurde ihm ein Visum zur Abholung des Aufenthaltstitels erteilt. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und meldete sich am 09.08.2013 an einer Adresse in Wien an. Am 17.02.2014 meldete er sich von dieser Adresse wieder ab. Die Ehe wurde am 09.04.2014 einvernehmlich geschieden. Am 10.04.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus".
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Philippinen, ehelichte am 28.10.2011 auf den Philippinen eine österreichische Staatsbürgerin. Am 19.04.2012 beantragte er bei der österreichischen Botschaft in römisch 40 einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger. Der beantragte Aufenthaltstitel wurde am 05.06.2013 ausgestellt. Am 18.06.2013 wurde ihm ein Visum zur Abholung des Aufenthaltstitels erteilt. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und meldete sich am 09.08.2013 an einer Adresse in Wien an. Am 17.02.2014 meldete er sich von dieser Adresse wieder ab. Die Ehe wurde am 09.04.2014 einvernehmlich geschieden. Am 10.04.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus".
3. Die Magistratsabteilung 35 der Wiener Landesregierung leitete einen Verdacht auf Aufenthaltsehe am 24.01.2013 an die Landespolizeidirektion Wien weiter, welche Ermittlungen einleitete. Auf Grundlage eines Abschlussberichts wurde ein Strafantrag gestellt, welcher jedoch am 07.11.2014 wegen Verjährung (§ 57 StGB) zurückgezogen wurde.
4. Die Magistratsabteilung 35 der Wiener Landesregierung leitete einen Verdacht auf Aufenthaltsehe am 24.01.2013 an die Landespolizeidirektion Wien weiter, welche Ermittlungen einleitete. Auf Grundlage eines Abschlussberichts wurde ein Strafantrag gestellt, welcher jedoch am 07.11.2014 wegen Verjährung (Paragraph 57, StGB) zurückgezogen wurde.
5. Der Beschwerdeführer wurde am 20.02.2015 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er an, seine Exehefrau im März oder April 2010 im Haus seiner Tante XXXX auf den Philippinen kennen gelernt zu haben. Etwa ein Jahr später hätten sie sich telefonisch entschlossen zu heiraten. Im Oktober habe die Heirat auf den Philippinen stattgefunden. Seine Tante XXXX und ein Mann namens XXXX seinen Trauzeugen gewesen, eine anschließende Hochzeitsfeier mit ca. 20 Personen habe im Haus dieser Tante stattgefunden. Er sei nach der Einreise nach Österreich bei seiner Frau ein- und zwischen
6. und
7. Jänner wieder ausgezogen. Seine Ehefrau sei zuvor schon einmal mit einem philippinischen Staatsbürger verheiratet gewesen. Die Namen und das Alter der Töchter seiner Frau kenne er nicht, er wisse auch nicht ob seine Ehefrau Kontakt zu ihren Kindern habe. Während ihres Zusammenlebens seien sie gemeinsam spazieren gegangen und hätten den Haushalt gemacht. Er wisse nicht welche Hobbies seine Frau habe, gemeinsame Bekannte gebe es nicht. Gemeinsame Fotos seien im Besitz seiner Frau. Über die Familienangehörigen seiner Frau wisse er nichts.
8. Der Beschwerdeführer wurde am 20.02.2015 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er an, seine Exehefrau im März oder April 2010 im Haus seiner Tante römisch 40 auf den Philippinen kennen gelernt zu haben. Etwa ein Jahr später hätten sie sich telefonisch entschlossen zu heiraten. Im Oktober habe die Heirat auf den Philippinen stattgefunden. Seine Tante römisch 40 und ein Mann namens römisch 40 seinen Trauzeugen gewesen, eine anschließende Hochzeitsfeier mit ca. 20 Personen habe im Haus dieser Tante stattgefunden. Er sei nach der Einreise nach Österreich bei seiner Frau ein- und zwischen
9. und
10. Jänner wieder ausgezogen. Seine Ehefrau sei zuvor schon einmal mit einem philippinischen Staatsbürger verheiratet gewesen. Die Namen und das Alter der Töchter seiner Frau kenne er nicht, er wisse auch nicht ob seine Ehefrau Kontakt zu ihren Kindern habe. Während ihres Zusammenlebens seien sie gemeinsam spazieren gegangen und hätten den Haushalt gemacht. Er wisse nicht welche Hobbies seine Frau habe, gemeinsame Bekannte gebe es nicht. Gemeinsame Fotos seien im Besitz seiner Frau. Über die Familienangehörigen seiner Frau wisse er nichts. Die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie an, den Beschwerdeführer im Jahr 2011 kennengelernt zu haben. Er habe sie mit seiner Tante XXXX vom Flughafen abgeholt. Sie sei für zwei bis drei Monate auf den Philippinen auf Urlaub gewesen, während dieser Zeit hätten sie sich entschlossen zu heiraten. Im Oktober sei sie zur Hochzeit auf die Philippinen zurückgekehrt. Zwischen Ausreise und Wiedereinreise hätten sie keinen Kontakt gehabt, auch nicht telefonisch. Nach der Hochzeit hätten sie mit etwa zehn Personen in der Wohnung seiner Tante XXXX gegessen. Trauzeuge sei ein Familienangehöriger ihres Mannes gewesen. Ihr Mann sei vor Weihnachten aus der gemeinsamen Wohnung in Wien ausgezogen. Während ihres Zusammenlebens hätten sie getrennt voneinander den Haushalt geführt. Sie hätten nur gemeinsam Lebensmittel eingekauft, aber sonst nichts gemeinsam unternommen. Es gebe aus ihrer Zeit in Österreich auch keine Fotos. Sie glaube, dass ihr Ehemann an Familienmitgliedern seine Eltern und Brüder habe, die Namen kenne sie nicht.Die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie an, den Beschwerdeführer im Jahr 2011 kennengelernt zu haben. Er habe sie mit seiner Tante römisch 40 vom Flughafen abgeholt. Sie sei für zwei bis drei Monate auf den Philippinen auf Urlaub gewesen, während dieser Zeit hätten sie sich entschlossen zu heiraten. Im Oktober sei sie zur Hochzeit auf die Philippinen zurückgekehrt. Zwischen Ausreise und Wiedereinreise hätten sie keinen Kontakt gehabt, auch nicht telefonisch. Nach der Hochzeit hätten sie mit etwa zehn Personen in der Wohnung seiner Tante römisch 40 gegessen. Trauzeuge sei ein Familienangehöriger ihres Mannes gewesen. Ihr Mann sei vor Weihnachten aus der gemeinsamen Wohnung in Wien ausgezogen. Während ihres Zusammenlebens hätten sie getrennt voneinander den Haushalt geführt. Sie hätten nur gemeinsam Lebensmittel eingekauft, aber sonst nichts gemeinsam unternommen. Es gebe aus ihrer Zeit in Österreich auch keine Fotos. Sie glaube, dass ihr Ehemann an Familienmitgliedern seine Eltern und Brüder habe, die Namen kenne sie nicht.
11. Im Rahmen einer Verständigung von der Beweisaufnahme wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen. Am 30.07.2015 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er ausführte, dass die Eheschließung nicht im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einreise stehe, da die Einreise erst rund zwei Jahre nach der Eheschließung erfolgt sei. Der Beschwerdeführer gehe einer laufenden Beschäftigung nach und beabsichtige weitere Ausbildungen. Er verfüge über ein Deutschzertifikat A
12. Er stelle somit keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Er lebe bei seiner Tante und trage finanziell zur Haushaltsführung bei. Beiliegend wurden ein Arbeitsvertrag, Gehaltszettel, ein philippinisches Führungszeugnis, ein Deutschzertifikat A2 und eine handschriftliche Bestätigung der Tante über geleistete Beiträge zu den Wohnungskosten übermittelt.
13. Im Rahmen einer Verständigung von der Beweisaufnahme wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Am 30.07.2015 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er ausführte, dass die Eheschließung nicht im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einreise stehe, da die Einreise erst rund zwei Jahre nach der Eheschließung erfolgt sei. Der Beschwerdeführer gehe einer laufenden Beschäftigung nach und beabsichtige weitere Ausbildungen. Er verfüge über ein Deutschzertifikat A
14. Er stelle somit keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Er lebe bei seiner Tante und trage finanziell zur Haushaltsführung bei. Beiliegend wurden ein Arbeitsvertrag, Gehaltszettel, ein philippinisches Führungszeugnis, ein Deutschzertifikat A2 und eine handschriftliche Bestätigung der Tante über geleistete Beiträge zu den Wohnungskosten übermittelt.
15. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde

§ 55Asyl

G ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 52Abs. 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG auf die Philippinen zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG wurde ein aus drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde

Paragraph 55, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 52, Absatz 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG auf die Philippinen zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG wurde ein aus drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers und seiner Exehefrau das Vorliegen einer Scheinehe erwiesen sei. Zum Privat- und Familienleben wurde festgehalten, dass kein schützenswertes Familien- oder Privatleben vorliege. Sonstige Gründe für die Erlangung eines Aufenthaltstitels habe das Ermittlungsverfahren nicht ergeben. Durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe habe der Beschwerdeführer § 53 Abs. 3 Z 8 FPG erfüllt. Dieses verhalten stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Das verhängte Einreiseverbot von drei Jahren ergebe sich aus der schwere des Fehlverhaltens.Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers und seiner Exehefrau das Vorliegen einer Scheinehe erwiesen sei. Zum Privat- und Familienleben wurde festgehalten, dass kein schützenswertes Familien- oder Privatleben vorliege. Sonstige Gründe für die Erlangung eines Aufenthaltstitels habe das Ermittlungsverfahren nicht ergeben. Durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe habe der Beschwerdeführer Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 8, FPG erfüllt. Dieses verhalten stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Das verhängte Einreiseverbot von drei Jahren ergebe sich aus der schwere des Fehlverhaltens.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 14.12.2015 Beschwerde erhoben. Als Beschwerdegründe wurden die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids, insbesondere aufgrund unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellungen und daraus resultierender mangelhafter Interessensabwägung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung geltend gemacht. Zum Vorwurf der Scheinehe wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer erst sechs Monate nach der Eheschließung einen Aufenthaltstitel beantragt habe und die tatsächliche Einreise erst 14 Monate später erfolgt sei. Aufgrund fehlenden Kontaktes der Eheleute in diesem Zeitraum habe eine gewisse Entfremdung stattgefunden, die letztlich auch zur Scheidung geführt habe. Daher seien die Aussagen der Ehegatten über die gemeinsame Zeit nicht zwingend konform. Der daraus geschlossene Rückschluss der Behörde stelle eine "unzulässige Vermutung" zulasten des Beschwerdeführers dar. Der zeitliche Abstand zwischen Eheschließung und Einreise lasse nicht zwingend auf die sonst übliche Vorgehensweise bei Scheinehen schließen, da meist ein zeitlich engerer Zusammenhang bestehe. Die Eheschließung liege nunmehr über vier Jahre zurück, der Beschwerdeführer habe sich seither wohlverhalten und gehe einer regelmäßigen Beschäftigung nach. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit liege daher nicht vor.
2. Mit Schreiben vom 12.10.2018 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass sich dieser seit Mitte/Ende 2017 auf den Philippinen befinde, um eine Scheidung zu erwirken. Wann er nach Österreich zurückkehren werde, sei schwer abschätzbar.
3. In einem weiteren Schriftsatz vom 28.03.2019 wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkte I. bis III. zurückgezogen und nur die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. aufrechterhalten. Unter Hinweis darauf, dass seit der Erlassung des angefochtenen Bescheids bereits mehr als drei Jahre vergangen seien und sich der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nichts habe zuschulden kommen lassen, wurde ersucht von einem Einreiseverbot Abstand zu nehmen oder dies entsprechend zu reduzieren. Auf die Durchführung der für 03.04.2019 anberaumten Verhandlung wurde ausdrücklich verzichtet.
4. In einem weiteren Schriftsatz vom 28.03.2019 wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. zurückgezogen und nur die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. aufrechterhalten. Unter Hinweis darauf, dass seit der Erlassung des angefochtenen Bescheids bereits mehr als drei Jahre vergangen seien und sich der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nichts habe zuschulden kommen lassen, wurde ersucht von einem Einreiseverbot Abstand zu nehmen oder dies entsprechend zu reduzieren. Auf die Durchführung der für 03.04.2019 anberaumten Verhandlung wurde ausdrücklich verzichtet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Philippinen, seine Identität steht fest. Er ehelichte am 28.10.2011 auf den Philippinen eine österreichische Staatsbürgerin, XXXX XXXX , nunmehr verheiratete XXXX , geb. 16.10.
7. Am 19.04.2012 beantragte der Beschwerdeführer bei der österreichischen Botschaft in XXXX einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger". Der beantragte Aufenthaltstitel wurde am 05.06.2013 ausgestellt. Am 18.06.2013 wurde ihm ein Visum zur Abholung des Aufenthaltstitels erteilt.1.
8. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Philippinen, seine Identität steht fest. Er ehelichte am 28.10.2011 auf den Philippinen eine österreichische Staatsbürgerin, römisch 40 römisch 40 , nunmehr verheiratete römisch 40 , geb. 16.10.
9. Am 19.04.2012 beantragte der Beschwerdeführer bei der österreichischen Botschaft in römisch 40 einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger". Der beantragte Aufenthaltstitel wurde am 05.06.2013 ausgestellt. Am 18.06.2013 wurde ihm ein Visum zur Abholung des Aufenthaltstitels erteilt. 1.
10. Der Beschwerdeführer war von 09.08.2013 bis 19.06.2018 durchgehend in Österreich gemeldet. Laut eigenen Angaben hält sich der Beschwerdeführer schon seit 2017 auf den Philippinen auf. 1.
11. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde am 09.04.2014 einvernehmlich geschieden. 1.
12. Am 10.04.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus". Ein Aufenthaltstitel wurde bisher nicht erteilt. 1.
13. Ein Strafantrag gegen den Beschwerdeführer wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe nach § 117 Abs. 1 und 4 StGB wurde am 07.11.2014 wegen Verjährung (§ 57 StGB) zurückgezogen.1.
14. Ein Strafantrag gegen den Beschwerdeführer wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe nach Paragraph 117, Absatz eins und 4 StGB wurde am 07.11.2014 wegen Verjährung (Paragraph 57, StGB) zurückgezogen. 1.
15. Der Beschwerdeführer ist mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Aufenthaltsehe im Sinne des § 117 Abs. 1 und 4 FPG eingegangen.1.
16. Der Beschwerdeführer ist mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Aufenthaltsehe im Sinne des Paragraph 117, Absatz eins und 4 FPG eingegangen.
17. Beweiswürdigung Die Feststellungen 1.
18. bis 1.
19. ergeben sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungsakt und wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich der Beweiswürdigung der belangten Behörde an, aus der sich unzweifelhaft ergibt, dass der Beschwerdeführer mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Aufenthaltsehe eingegangen ist. Diese beruht auf folgenden Überlegungen: Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau schilderten die Umstände und den Zeitpunkt des Kennenlernens völlig unterschiedlich. Der Beschwerdeführer gab an, seine spätere Ehefrau im März oder April 2010 im Haus seiner Tante XXXX kennen gelernt zu haben. Ein Jahr später hätten sie sich telefonisch zur Heirat entschlossen. Die geschiedene Ehefrau schilderte jedoch, dass der Beschwerdeführer sie gemeinsam mit seiner Tante XXXX im Jahr 2011 vom Flughafen abgeholt habe. Während ihres Aufenthalts auf den Philippinen hätten sie die Heirat beschlossen. Sie sei dann nach Österreich zurückgekehrt und in Oktober 2011 wieder auf die Philippinen gereist. Zwischen ihrer Ausreise nach Österreich und der Rückkehr auf die Philippinen habe zwischen ihnen kein Kontakt bestanden, auch nicht telefonisch.Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau schilderten die Umstände und den Zeitpunkt des Kennenlernens völlig unterschiedlich. Der Beschwerdeführer gab an, seine spätere Ehefrau im März oder April 2010 im Haus seiner Tante römisch 40 kennen gelernt zu haben. Ein Jahr später hätten sie sich telefonisch zur Heirat entschlossen. Die geschiedene Ehefrau schilderte jedoch, dass der Beschwerdeführer sie gemeinsam mit seiner Tante römisch 40 im Jahr 2011 vom Flughafen abgeholt habe. Während ihres Aufenthalts auf den Philippinen hätten sie die Heirat beschlossen. Sie sei dann nach Österreich zurückgekehrt und in Oktober 2011 wieder auf die Philippinen gereist. Zwischen ihrer Ausreise nach Österreich und der Rückkehr auf die Philippinen habe zwischen ihnen kein Kontakt bestanden, auch nicht telefonisch. Auch die Angaben zur Hochzeit stimmen nicht überein. Während der Beschwerdeführer angab, seine Tante XXXX und ein Mann namens XXXX seinen Trauzeugen gewesen und die anschließende Feier mit etwa 20 Personen habe im Haus seiner Tante XXXX stattgefunden, konnte seine Frau nur angeben, dass es sich beim Trauzeugen um einen Verwandten ihres Mannes gehandelt habe. Die Feier habe in der Wohnung der Tante XXXX mit etwa zehn Personen stattgefunden. Der Name der anderen Tante, XXXX , war der Ehefrau gänzlich unbekannt.Auch die Angaben zur Hochzeit stimmen nicht überein. Während der Beschwerdeführer angab, seine Tante römisch 40 und ein Mann namens römisch 40 seinen Trauzeugen gewesen und die anschließende Feier mit etwa 20 Personen habe im Haus seiner Tante römisch 40 stattgefunden, konnte seine Frau nur angeben, dass es sich beim Trauzeugen um einen Verwandten ihres Mannes gehandelt habe. Die Feier habe in der Wohnung der Tante römisch 40 mit etwa zehn Personen stattgefunden. Der Name der anderen Tante, römisch 40 , war der Ehefrau gänzlich unbekannt. Ein gemeinsamer Haushalt in Österreich bestand zwischen den Eheleuten nur kurz, laut Zentralem Melderegister von 09.08.2013 bis 17.02.
20. Der Beschwerdeführer zog jedoch schon früher aus der gemeinsamen Wohnung aus, wobei auch hier die Angaben der Eheleute voneinander abweichen. Laut Beschwerdeführer sei er am
21. oder
22. Jänner 2014 ausgezogen, laut seiner Ehefrau schon vor Weihnachten
23. Dass die Eheschließung nicht zum Zweck des Eingehens einer Familiengemeinschaft und eines Ehelebens erfolgt ist, sondern eine Aufenthaltsehe vorliegt, ergibt sich auch aus den Angaben der ehemaligen Eheleute zu ihrem gemeinsamen Leben in Österreich. Obwohl der Beschwerdeführer zumindest angab, sei wären gemeinsam spazieren und einkaufen gegangen, behauptete seine Frau, dass es außer Lebensmitteleinkäufen überhaupt keine gemeinsamen Aktivitäten gegeben habe. Sie konnte auch nichts über die beruflichen oder privaten Beschäftigungen des Beschwerdeführers während des Zusammenlebens angeben. Gemeinsame Fotos aus der Zeit in Österreich gebe es laut Ehefrau nicht, obwohl der Beschwerdeführer angegeben hatte, dass seine Frau im Besitz solcher Fotos sei. Die Eheleute konnten keine Angaben über die nächsten Familienangehörigen (Namen der Töchter der Ehefrau, Namen der Eltern sowei Namen und Anzahl der Brüder des Beschwerdeführers) oder über die Hobbies des Gatten machen. Aus dem gesamten Einvernahmeprotokoll ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Ehe zur Begründung eines Ehe- und Familienlebens geschlossen worden wäre. Die Beschwerde ist der Beweiswürdigung der belangten Behörde auch nicht substantiiert entgegengetreten, im Gegenteil wird durch das Vorbringen die Beurteilung der Ehe als Aufenthaltsehe noch untermauert. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass zwischen Eheschließung im Oktober 2011 und Einreise des Beschwerdeführers fast zwei Jahre vergangen seien und aufgrund des fehlenden Kontaktes eine gewisse "Entfremdung" stattgefunden habe, so wird übersehen, dass es den Eheleuten offen gestanden wäre, ihre Beziehung durch Kontakt auf elektronischem oder telefonischem Weg und durch Besuche der Ehefrau auf den Philippinen aufrecht zu erhalten. Dass dies unterlassen wurde, belegt nach Ansicht des Gerichtes vielmehr, dass kein tatsächliches Interesse der Eheleute aneinander bestand. Allein aufgrund der in den Stellungnahmen und in der Beschwerde mehrmals betonten Tatsache, dass zwischen der im Oktober 2011 erfolgten Heirat und der Beantragung eines Aufenthaltstages im April 2012 mehrere Monate lagen, kann das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nicht von vornherein ausgeschlossen werden, zumal, wie oben angeführt, keine Anhaltspunkte für ein tatsächliches Ehe- und Familienleben vorliegen.
24. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchteil A): 3.
25. Zu Spruchpunkt I., II. und III. des angefochtenen Bescheides:3.
26. Zu Spruchpunkt römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides: Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde gegen diese Spruchpunkte mit Schriftsatz vom 28.03.2019 ausdrücklich zurück, womit diese in Rechtskraft erwachsen sind. 3.
27. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides:3.
28. Zu Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides: 3.2.
29. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.2.
30. Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W171.2118754.1.00