G), in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, erteilt werden.römisch eins. Die Beschwerden gegen den ersten Satz des Spruchpunktes römisch drei. der Bescheide werden insoweit abgewiesen, als den Beschwerdeführern keine "Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz"
Paragraph 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, erteilt werden. II. Den Beschwerden wird hinsichtlich des zweiten und dritten Satzes des Spruchpunktes III. stattgegeben, eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisische Republik
I Nr. 100/2005 (FPG) in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, in Verbindung mit § 9 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, auf Dauer für unzulässig erklärt und 1) XXXX und 2) XXXX
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 58 Abs. 2 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, in Verbindung mit § 55 Abs. 1 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch zwei. Den Beschwerden wird hinsichtlich des zweiten und dritten Satzes des Spruchpunktes römisch drei. stattgegeben, eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisische Republik
Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, auf Dauer für unzulässig erklärt und 1) römisch 40 und 2) römisch 40
Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 58, Absatz 2, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. III. Den Beschwerden wird hinsichtlich des vierten Satzes des Spruchpunktes III. stattgegeben und dieser ersatzlos behoben.römisch drei. Den Beschwerden wird hinsichtlich des vierten Satzes des Spruchpunktes römisch drei. stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. B) Die Revision ist jeweils
4 Bundes-Verfassungsgesetz,Die Revision ist jeweils
1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (P2). P1 und P2 verließen am 17.11.2013 ihren Herkunftsstaat und reisten schlepperunterstützt nach Österreich ein, wo sie am 24.11.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. In ihrer Erstbefragung am 24.11.2013 sowie ihrer Einvernahme am 07.10.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab P1 zu ihren Fluchtgründen zusammengefasst an, dass sie vor ihrem gewalttätigen Ex-Mann geflohen sei. Dieser habe P1 mehrfach misshandelt, vergewaltigt und mit dem Tode bedroht. Da sie in ständiger Angst vor ihm gelebt habe und ihr niemand habe helfen können, sei sie mit ihrer P2 geflüchtet. Für P2 würden dieselben Fluchtgründe gelten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 17.10.2014, Zahlen 1) 831728900-1758297 und 2) 831729004-1758289, die Anträge von P1 und P2 auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I.
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und in Spruchpunkt II.
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisistan ab. Den Beschwerdeführern wurde in Spruchpunkt III.
G ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 17.10.2014, Zahlen 1) 831728900-1758297 und 2) 831729004-1758289, die Anträge von P1 und P2 auf internationalen Schutz in Spruchpunkt römisch eins.
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und in Spruchpunkt römisch zwei.
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisistan ab. Den Beschwerdeführern wurde in Spruchpunkt römisch drei.
Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung
G iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 FPG erlassen und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer
FPG nach Kirgisistan zulässig sei.
1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, FPG erlassen und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer
Paragraph 46, FPG nach Kirgisistan zulässig sei.
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführer vor dem gewalttätigen Ex-Mann von P1 geflohen seien, ihnen in Kirgisistan aber unter Zugrundelegung ihres Vorbringens keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten drohe. Es fehle daher an einem der in der Flüchtlingskonvention genannten Gründe und habe ferner auch keine Bedrohung im Sinne des § 8 AsylG glaubhaft gemacht werden können. Auch aus ihrem Privatleben seien keine objektiven Gründe ersichtlich, die einer Ausweisung entgegenstehen würden.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführer vor dem gewalttätigen Ex-Mann von P1 geflohen seien, ihnen in Kirgisistan aber unter Zugrundelegung ihres Vorbringens keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten drohe. Es fehle daher an einem der in der Flüchtlingskonvention genannten Gründe und habe ferner auch keine Bedrohung im Sinne des Paragraph 8, AsylG glaubhaft gemacht werden können. Auch aus ihrem Privatleben seien keine objektiven Gründe ersichtlich, die einer Ausweisung entgegenstehen würden. Gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.10.2014, Zahlen 1) 831728900-1758297 und 2) 831729004-1758289, richteten sich gegenständliche fristgerecht am 31.10.2014 eingebrachte Beschwerden. Darin brachte P1 im Wesentlichen vor, dass die Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und aufgrund mangelhafter Beweiswürdigung unrichtige Feststellungen getroffen habe. P1 und P2 sei aufgrund der massiven Gewalt durch den Ex-Mann von P1 und der mangelnden Schutzwilligkeit des kirgisischen Staates Asyl bzw. aufgrund ihrer Vulnerabilität subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Weiters gestalte sich auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als unzulässig, da P1 und P2 sehr um ihre Integration bemüht seien.
2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.10.2014, Zahlen 1) 831728900-1758297 und 2) 831729004-1758289, wurden die Anträge der Beschwerdeführer vom 24.11.2013 auf internationalen Schutz in Spruchpunkt römisch eins.
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und in Spruchpunkt II.
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisistan abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurde in Spruchpunkt III.
G ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung
G iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 FPG erlassen und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer
Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und in Spruchpunkt römisch zwei.
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisistan abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurde in Spruchpunkt römisch drei.
Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, FPG erlassen und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer
Paragraph 46, FPG nach Kirgisistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Gegen die am 21.10.2014 zugestellten Bescheide wurde fristgerecht am 31.10.2014 Beschwerde erhoben. Nach der Beschwerdeverhandlung am 31.10.2018 zogen die Beschwerdeführer die Beschwerde gegen Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zurück.Gegen die am 21.10.2014 zugestellten Bescheide wurde fristgerecht am 31.10.2014 Beschwerde erhoben. Nach der Beschwerdeverhandlung am 31.10.2018 zogen die Beschwerdeführer die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zurück.
G gewährt.Im ersten Satz des Spruchpunktes römisch drei. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraphen 57 und 55 AsylG gewährt. Wie bereits festgestellt, wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer
VmWie bereits festgestellt, wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer
Paragraph 3, Absatz eins, iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisistan
VmParagraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisistan
Paragraph 8, Absatz eins, iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
G die Erteilung eines Aufenthaltstitels
G von Amts wegen zu prüfen hatte und zu Recht davon ausging, dass die Voraussetzungen für die Erteilung diese Aufenthaltstitels nicht vorlagen.Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG die Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 57, AsylG von Amts wegen zu prüfen hatte und zu Recht davon ausging, dass die Voraussetzungen für die Erteilung diese Aufenthaltstitels nicht vorlagen. Auch aktuell sind die Voraussetzungen nicht gegeben, weil der Aufenthalt der Beschwerdeführer weder seit mindestens einem Jahr
1 Z 1 oder Z 3 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch die Beschwerdeführer Opfer von Gewalt
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, wurden.Auch aktuell sind die Voraussetzungen nicht gegeben, weil der Aufenthalt der Beschwerdeführer weder seit mindestens einem Jahr
Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch die Beschwerdeführer Opfer von Gewalt
Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, wurden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entschied jedoch auch über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
G. Der Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile klargestellt, dass das Gesetz nunmehr keine Grundlage dafür bietet, in Fällen, in denen Rückkehrentscheidungen
G abzusprechen (VwGH 15.03.2016, Ra 2015/21/0174; 05.10.2016, Ra 2016/19/0158-6). Bezüglich § 55 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, siehe weiter unten zu Spruchpunkt II.2.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entschied jedoch auch über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Paragraph 55, AsylG. Der Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile klargestellt, dass das Gesetz nunmehr keine Grundlage dafür bietet, in Fällen, in denen Rückkehrentscheidungen
Paragraph 52, Absatz 2, FPG erlassen werden, darüber hinaus noch von Amts wegen negativ über eine Titelentscheidung nach Paragraph 55, AsylG abzusprechen (VwGH 15.03.2016, Ra 2015/21/0174; 05.10.2016, Ra 2016/19/0158-6). Bezüglich Paragraph 55, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, siehe weiter unten zu Spruchpunkt römisch zwei.2. Somit sind in Spruchpunkt I. dieses Erkenntnisses die Beschwerden gegen den ersten Satz des Spruchpunktes III. der Bescheide nur insoweit abzuweisen, als den Beschwerdeführern keine "Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz"
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, erteilt werden.Somit sind in Spruchpunkt römisch eins. dieses Erkenntnisses die Beschwerden gegen den ersten Satz des Spruchpunktes römisch drei. der Bescheide nur insoweit abzuweisen, als den Beschwerdeführern keine "Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz"
Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, erteilt werden. Zu Spruchpunkt II.Zu Spruchpunkt römisch zwei. Im zweiten und dritten Satz des Spruchpunktes III. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde
G iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen
2 Z 2 FPG erlassen und
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der Beschwerdeführer
FPG nach Kirgisistan zulässig seien.Im zweiten und dritten Satz des Spruchpunktes römisch drei. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der Beschwerdeführer
Paragraph 46, FPG nach Kirgisistan zulässig seien. 1.
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung
dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel
nicht erteilt wird.1.
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung
dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel
Paragraph 57, nicht erteilt wird. Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen
Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist (§ 52 Abs. 9 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017).Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen
Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist (Paragraph 52, Absatz 9, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,). Wird durch eine Rückkehrentscheidung
FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
FPG, eine Ausweisung
FPG oder ein Aufenthaltsverbot
FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (§ 9 Abs. 1 BFA-VG).Wird durch eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung
Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot
Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG).
2 BFA-VG ist der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ist der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese
Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung
FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind.Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese
Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind.
1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.
, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist. Betreffend Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer ist Folgendes zu erwägen: Bei den Beschwerdeführern kann man von einem ungewöhnlich stark ausgeprägten Privatleben in Österreich ausgehen, sodass die
2 EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu Gunsten der Beschwerdeführer ausfällt und eine Ausweisung in diesem speziellen Fall einen unzulässigen Eingriff im Sinne desBei den Beschwerdeführern kann man von einem ungewöhnlich stark ausgeprägten Privatleben in Österreich ausgehen, sodass die
, Absatz 2, EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu Gunsten der Beschwerdeführer ausfällt und eine Ausweisung in diesem speziellen Fall einen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellen würde.Artikel 8, Absatz 2, EMRK darstellen würde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in den Bescheiden vom 17.10.2014 zutreffend erkannt, dass die Angaben von P1 zu den Ausreisegründen nicht den Tatsachen entsprachen. P1 hat im Lauf des Beschwerdeverfahrens die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. und II. der angefochtenen Bescheide zurückgezogen, was aufzeigt, dass P1 ihre unwahren Angaben im Asylverfahren nicht länger aufrechterhalten wollte, womit P1 ihr mittlerweile erworbenes Verständnis für die österreichische Rechtsordnung und ihren Respekt vor dieser zum Ausdruck brachte. P1 und P2 halten sich seit Stellung des Antrages auf internationalen Schutz am 23.11.2014 schon mehr als fünf Jahre im Bundesgebiet auf. Die lange Verfahrensdauer ist nicht der Sphäre der Beschwerdeführer zuzurechnen und stellt sich der Aufenthalt aufgrund der vorübergehenden Aufenthaltsberechtigungen nach dem Asylgesetz als rechtmäßig dar.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in den Bescheiden vom 17.10.2014 zutreffend erkannt, dass die Angaben von P1 zu den Ausreisegründen nicht den Tatsachen entsprachen. P1 hat im Lauf des Beschwerdeverfahrens die Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. der angefochtenen Bescheide zurückgezogen, was aufzeigt, dass P1 ihre unwahren Angaben im Asylverfahren nicht länger aufrechterhalten wollte, womit P1 ihr mittlerweile erworbenes Verständnis für die österreichische Rechtsordnung und ihren Respekt vor dieser zum Ausdruck brachte. P1 und P2 halten sich seit Stellung des Antrages auf internationalen Schutz am 23.11.2014 schon mehr als fünf Jahre im Bundesgebiet auf. Die lange Verfahrensdauer ist nicht der Sphäre der Beschwerdeführer zuzurechnen und stellt sich der Aufenthalt aufgrund der vorübergehenden Aufenthaltsberechtigungen nach dem Asylgesetz als rechtmäßig dar. P1 und P2 haben ihren Aufenthalt im Bundesgebiet zur umfassenden Integration genutzt, die deutsche Sprache gelernt, Freundschaften geknüpft, an Integrationsprojekten der örtlichen Gemeinde teilgenommen und sich sehr um ehrenamtliches Engagement bemüht. Es wurden Konvolute von Schreiben der Nachbarn, Freunde und Lehrer zur Integration der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren in Vorlage gebracht, in denen anhand vieler Beispiele der Fleiß und das Bemühen der Beschwerdeführer um ihre umfassende Integration hervorgehoben wurde. So absolvierte P1 zahlreiche Deutschkurse, legte bereits am XXXX die A2-Deutschprüfung ab und besucht seit Juni 2016 wöchentlich ein Begegnungscafé, um Kontakte zur einheimischen Bevölkerung zu knüpfen und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. Darüber hinaus ist P1 ist seit 18.06.2016 ehrenamtlich beim XXXX tätig, hilft bei der " XXXX " mit und führt diverse Reinigungstätigkeiten sowie Übersetzungsdienste durch. Aufgrund ihres freiwilligen Engagements und der Inanspruchnahme örtlicher Integrationsprojekte verfügt P1 über viele soziale Kontakte und Freundschaften zu Österreichern, die sie auch aktiv beim Erwerb der Sprache unterstützen.So absolvierte P1 zahlreiche Deutschkurse, legte bereits am römisch 40 die A2-Deutschprüfung ab und besucht seit Juni 2016 wöchentlich ein Begegnungscafé, um Kontakte zur einheimischen Bevölkerung zu knüpfen und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. Darüber hinaus ist P1 ist seit 18.06.2016 ehrenamtlich beim römisch 40 tätig, hilft bei der " römisch 40 " mit und führt diverse Reinigungstätigkeiten sowie Übersetzungsdienste durch. Aufgrund ihres freiwilligen Engagements und der Inanspruchnahme örtlicher Integrationsprojekte verfügt P1 über viele soziale Kontakte und Freundschaften zu Österreichern, die sie auch aktiv beim Erwerb der Sprache unterstützen. P2 wurde nach dem Besuch des Kindergartens in Österreich eingeschult, hat hier Lesen und Schreiben gelernt und besucht gegenwärtig die XXXX Klasse einer XXXX . Sie weist gute Schulnoten auf und verfügt für das kommende Schuljahr bereits über eine Aufnahmebestätigung für ein XXXX . Zur Verbesserung ihrer schulischen Leistungen besucht P2 ein XXXX . Neben der Schule nimmt P2 seit fünf Jahren mit sehr guten Fortschritten am XXXX in der örtlichen XXXX teil, wo sie regelmäßig Auftritte absolviert und an XXXX im Sommer teilnimmt. Dabei konnte sie im Rahmen des jährlichen XXXX in zwei Jahren jeweils erste Preise in ihrer Altersgruppe XXXX . P2 ist in ihre Klassengemeinschaft voll integriert, was auch die zahlreich vorgelegten Zeichnungen und Briefe ihrer Mitschüler belegen, in denen diese um einen positiven Ausgang des Verfahrens bitten. P2 nimmt weiters an allen schulischen sowie vielen außerschulischen Aktivitäten teil (darunter etwa auch am XXXX , obwohl sie dem XXXX angehört) und wird dabei umfassend von P1 unterstützt, welcher die Ausbildung ihrer Tochter sehr wichtig ist.P2 wurde nach dem Besuch des Kindergartens in Österreich eingeschult, hat hier Lesen und Schreiben gelernt und besucht gegenwärtig die römisch 40 Klasse einer römisch 40 . Sie weist gute Schulnoten auf und verfügt für das kommende Schuljahr bereits über eine Aufnahmebestätigung für ein römisch 40 . Zur Verbesserung ihrer schulischen Leistungen besucht P2 ein römisch 40 . Neben der Schule nimmt P2 seit fünf Jahren mit sehr guten Fortschritten am römisch 40 in der örtlichen römisch 40 teil, wo sie regelmäßig Auftritte absolviert und an römisch 40 im Sommer teilnimmt. Dabei konnte sie im Rahmen des jährlichen römisch 40 in zwei Jahren jeweils erste Preise in ihrer Altersgruppe römisch 40 . P2 ist in ihre Klassengemeinschaft voll integriert, was auch die zahlreich vorgelegten Zeichnungen und Briefe ihrer Mitschüler belegen, in denen diese um einen positiven Ausgang des Verfahrens bitten. P2 nimmt weiters an allen schulischen sowie vielen außerschulischen Aktivitäten teil (darunter etwa auch am römisch 40 , obwohl sie dem römisch 40 angehört) und wird dabei umfassend von P1 unterstützt, welcher die Ausbildung ihrer Tochter sehr wichtig ist. Es wird nicht verkannt, dass P1 und P2 seit ihrer Antragstellung durchgehend Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, jedoch konnte P1 eine Arbeitsplatzzusage in einem Hotel vorlegen, sodass davon auszugehen ist, dass sie in Zukunft den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter bestreiten kann. Auch unter Berücksichtigung ihrer fortgeschrittenen Deutschkenntnisse, ihres ehrenamtlichen Engagements und ihrer vielen Kontakte, die wiederholt darauf hingewiesen haben, die alleinerziehende P1 tatkräftig beim Aufbau einer Existenz unterstützen zu wollen, ist anzunehmen, dass P1 in Zukunft dem Sozialsystem nicht zur Last fallen wird. Zu den Bindungen zum Herkunftsstaat ist zu beachten, dass es sich bei P1 um eine geschiedene Frau und alleinerziehende Mutter handelt, die in der patriarchalen islamisch geprägten Gesellschaft in der Kirgisischen Republik bei der Bewältigung ihres Alltags als alleinerziehende Mutter auch aufgrund fehlender familiärer Unterstützung mit maßgeblichen Schwierigkeiten konfrontiert wäre. Zwar verfügt P1 noch über Familienangehörige in der Kirgisischen Republik, jedoch besteht zu diesen aufgrund der jahrelangen Abwesenheit kaum noch Kontakt. P2 war zum Zeitpunkt ihrer Ausreise gerade einmal XXXX Jahre alt und hat in Österreich mittlerweile mehr als die Hälfte ihres Lebens zugebracht und wurde hier prägend sozialisiert. Dass sie sich (noch) in einem anpassungsfähigen Alter befindet, fällt gegenständlich nicht ins Gewicht, da ihr eine Ausreise ohne ihre Mutter wegen des Eingriffs in das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht zumutbar wäre.Zu den Bindungen zum Herkunftsstaat ist zu beachten, dass es sich bei P1 um eine geschiedene Frau und alleinerziehende Mutter handelt, die in der patriarchalen islamisch geprägten Gesellschaft in der Kirgisischen Republik bei der Bewältigung ihres Alltags als alleinerziehende Mutter auch aufgrund fehlender familiärer Unterstützung mit maßgeblichen Schwierigkeiten konfrontiert wäre. Zwar verfügt P1 noch über Familienangehörige in der Kirgisischen Republik, jedoch besteht zu diesen aufgrund der jahrelangen Abwesenheit kaum noch Kontakt. P2 war zum Zeitpunkt ihrer Ausreise gerade einmal römisch 40 Jahre alt und hat in Österreich mittlerweile mehr als die Hälfte ihres Lebens zugebracht und wurde hier prägend sozialisiert. Dass sie sich (noch) in einem anpassungsfähigen Alter befindet, fällt gegenständlich nicht ins Gewicht, da ihr eine Ausreise ohne ihre Mutter wegen des Eingriffs in das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht zumutbar wäre. Dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu. Das Interesse der Beschwerdeführer an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes jedoch in den gegenständlichen Fällen unter Berücksichtigung aller Sachverhaltselemente die öffentlichen Interessen an einer Beendigung des Aufenthaltes. Der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Fortführung ihres Privat- und Familienlebens in Österreich erscheint zum verfolgten legitimen Ziel im Fall der Beschwerdeführer mittlerweile unverhältnismäßig.Dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zu. Das Interesse der Beschwerdeführer an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes jedoch in den gegenständlichen Fällen unter Berücksichtigung aller Sachverhaltselemente die öffentlichen Interessen an einer Beendigung des Aufenthaltes. Der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Fortführung ihres Privat- und Familienlebens in Österreich erscheint zum verfolgten legitimen Ziel im Fall der Beschwerdeführer mittlerweile unverhältnismäßig. In den konkreten Fällen würde bei Rückkehrentscheidungen - auf Grund der sehr positiven Entwicklungen bzw. besonderen Integration seit Erlassung der erstinstanzlichen Bescheide - eine Verletzung des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer drohen, die auf Umständen beruht, die nicht länger vorübergehender Natur sind, weshalb die Rückkehrentscheidungen in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisische Republik
Vm § 9 Abs. 3 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, auf Dauer für unzulässig zu erklären sind.Paragraph 52, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, auf Dauer für unzulässig zu erklären sind. 2.
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, werden Drittstaatsangehörigen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt als:2.
Paragraph 54, Absatz eins, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, werden Drittstaatsangehörigen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt als: 1. "Aufenthaltsberechtigung plus", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit
BG), BGBl. Nr. 218/1975 berechtigt,1. "Aufenthaltsberechtigung plus", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit
Paragraph 17, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, berechtigt,
Abs. 1 sind für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Aufenthaltstitel
Abs. 1 Z 1 und 2 sind nicht verlängerbar (§ 54 Abs. 2 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012).Aufenthaltstitel
Absatz eins, sind für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Aufenthaltstitel
Absatz eins, Ziffer eins und 2 sind nicht verlängerbar (Paragraph 54, Absatz 2, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,).
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels
1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
Paragraph 58, Absatz 2, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wennGemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn 1. dies
2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies
Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird. Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen (§ 55 Abs. 2 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87 /2012).Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen (Paragraph 55, Absatz 2, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,).
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2017, ist das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der DrittstaatsangehörigeGemäß Paragraph 9, Absatz 4, IntG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2017,, ist das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige 1. einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung
einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung
Paragraph 11, vorlegt, 2. einen gleichwertigen Nachweis
4 über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung vorlegt,2. einen gleichwertigen Nachweis
Paragraph 11, Absatz 4, über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung vorlegt,
1 oder 2 NAG besitzt oder4. einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte"
Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 NAG besitzt oder 5. als Inhaber eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - Künstler"
1 Z 1 bis 3 Kunstförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 146/1988, genannten Kunstsparte ausübt; bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen.5. als Inhaber eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - Künstler"
Paragraph 43 a, NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 Kunstförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 1988,, genannten Kunstsparte ausübt; bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen. Die Erfüllung des Moduls 2 (§ 10) beinhaltet das Modul 1.Die Erfüllung des Moduls 2 (Paragraph 10,) beinhaltet das Modul 1. Ausgenommen von der Erfüllungspflicht
Abs. 1 sind Drittstaatsangehörige,Ausgenommen von der Erfüllungspflicht
Absatz eins, sind Drittstaatsangehörige,
36 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (NAG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lautet:Die Übergangsbestimmung
Paragraph 81, Absatz 36, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (NAG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, lautet: "Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
G gilt als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
I Nr. 68/2017 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren.""Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 9, IntG gilt als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 14 a, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren." P1 verfügt über ein Zeugnis des ÖSD auf dem Niveau A
G von der Erfüllungspflicht nach § 9 Abs. 1 IntG ausgenommen ist.P2 ist römisch 40 Jahre alt und zum Ende des Zeitraums der Erfüllungspflicht unmündig, sodass sie
Paragraph 9, Absatz 5, Ziffer eins, IntG von der Erfüllungspflicht nach Paragraph 9, Absatz eins, IntG ausgenommen ist. Es liegen sohin die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018 iVm § 9 Abs. 4 IntG, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2017, iVmEs liegen sohin die Voraussetzungen des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 4, IntG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2017,, iVm § 11 Abs. 2 IntG iVm § 81 Abs. 36 NAG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, vor und sind P1 und P2 somit
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen.Paragraph 11, Absatz 2, IntG in Verbindung mit Paragraph 81, Absatz 36, NAG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, vor und sind P1 und P2 somit
Paragraph 55, Absatz eins, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Beschwerdeführern den Aufenthaltstitel
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, auszufolgen, welcher
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Beschwerdeführern den Aufenthaltstitel
Paragraph 58, Absatz 7, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, auszufolgen, welcher
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen ist; die Beschwerdeführer haben hieran
G, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, mitzuwirken.Paragraph 54, Absatz 2, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen ist; die Beschwerdeführer haben hieran
Paragraph 58, Absatz 11, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, mitzuwirken. Zu Spruchpunkt III.Zu Spruchpunkt römisch drei. Im vierten Satz von Spruchpunkt III. wurde ausgesprochen, dass
1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.Im vierten Satz von Spruchpunkt römisch drei. wurde ausgesprochen, dass
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
1 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, wird mit einer Rückkehrentscheidung
In den konkreten Fällen waren die Rückkehrentscheidungen auf Grund der seit Erlassung der Bescheide veränderten Verhältnisse zu beheben, weshalb auch der vierte Satz in Spruchpunkt III. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ersatzlos zu beheben war.
Paragraph 55, Absatz eins, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, wird mit einer Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. In den konkreten Fällen waren die Rückkehrentscheidungen auf Grund der seit Erlassung der Bescheide veränderten Verhältnisse zu beheben, weshalb auch der vierte Satz in Spruchpunkt römisch drei. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ersatzlos zu beheben war. Von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung konnte
1 BFA-VG abgesehen werden, da das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der P1 ihre fortgeschrittenen Sprachkenntnisse unter Beweis gestellt hat, davon ausgeht, dass P1 die deutsche Sprache versteht.Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG abgesehen werden, da das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der P1 ihre fortgeschrittenen Sprachkenntnisse unter Beweis gestellt hat, davon ausgeht, dass P1 die deutsche Sprache versteht. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG), in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, (VwGG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. In den konkreten Fällen ist die Revision
4 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der rechtlichen Beurteilung wurde eine ausführliche Interessenabwägung, mit Berücksichtigung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, vorgenommen. Diese Erkenntnisse beschäftigen sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen und es ergaben sich im Lauf des Verfahrens keine Hinweise auf das Vorliegen von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.In den konkreten Fällen ist die Revision
51 aus 2012,, nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der rechtlichen Beurteilung wurde eine ausführliche Interessenabwägung, mit Berücksichtigung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, vorgenommen. Diese Erkenntnisse beschäftigen sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen und es ergaben sich im Lauf des Verfahrens keine Hinweise auf das Vorliegen von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W215.2013986.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.