{'item': 'W182 1306422-4'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.04.2019 GeschäftszahlW182 1306422-4 SpruchW182 1306422-4/16E W182 1409450-4/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von

1. XXXX , geb. XXXX , und
2. XXXX , geb. XXXX , beide StA. Mongolei, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2018, Zlen. ad 1.) 800837209/180467370 und ad 2.) 800837405/171409346 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI.Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von
3. römisch 40 , geb. römisch 40 , und
4. römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. Mongolei, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2018, Zlen. ad 1.) 800837209/180467370 und ad 2.) 800837405/171409346 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52 Abs. 2 Z 2, 52 Abs. 9, 46 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2, 52, Absatz 9, 46, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG idgF beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch zwei. Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG idgF beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-VerfassungsgesetzB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.
5. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Vater (im Folgenden: BF1) und sein inzwischen volljähriger Sohn (im Folgenden: BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 stellte zusammen mit seiner Frau am 16.11.2005 nach erfolgtem unrechtsmäßigen Grenzübertritt beim Bundesasylamt seinen ersten Asylantrag. Den Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Herkunftsland schutzlos den Übergriffen der christlichen Familienangehörigen seiner Frau ausgesetzt sei, weil diese ihn als Buddhisten ablehnen würden. Zudem sei er im Februar 2000 für 9 Monate unschuldig in Untersuchungshaft gewesen. Ihr gemeinsames Kind, der BF2, würde sich im Herkunftsland bei der Mutter des BF1 aufhalten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.09.2006, Zl. 05 19.678 BAI, wurde der Antrag des BF1 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 1997/76 idF 2003/101, abgewiesen und er gem. § 8 Abs. 2 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen. Das Bundesasylamt ging von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des BF1 aus.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.09.2006, Zl. 05 19.678 BAI, wurde der Antrag des BF1 gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl. römisch eins Nr. 1997/76 in der Fassung 2003/101, abgewiesen und er gem. Paragraph 8, Absatz 2, leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen. Das Bundesasylamt ging von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des BF1 aus. Am 06.11.2008 reiste der damals noch minderjährige BF2 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte durch seine Mutter am 10.11.2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Für ihn wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Das Bundesasylamt wies seinen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 25.09.2009, Zl. 08 11.134 BAI, gemäß § 3 und 8 AsylG 2005 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF2 in die Mongolei gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 für zulässig.Am 06.11.2008 reiste der damals noch minderjährige BF2 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte durch seine Mutter am 10.11.2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Für ihn wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Das Bundesasylamt wies seinen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 25.09.2009, Zl. 08 11.134 BAI, gemäß Paragraph 3 und 8 AsylG 2005 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF2 in die Mongolei gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 für zulässig. Gegen die abweisenden Bescheide erhoben die BF fristgerecht Beschwerden. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 29.07.2010, Zlen. C14 306422-1/2008/7E und C14 409450-1/2009/2E, wurden die Beschwerden der BF in allen Spruchpunkten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Begründend ging der Asylgerichtshof von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des BF1 aus. Für den BF2 seien keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht worden. 1.
6. Die BF stellten, ohne in der Zwischenzeit das Bundesgebiet verlassen zu haben, am 10.09.2010 ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Die Folgeanträge begründete der BF1 im Rahmen einer Erstbefragung am 10.09.2010 sowie von niederschriftlichen Einvernahmen am 16.09.2010 und 27.09.2010 im Wesentlichen damit, dass ihm im Herkunftsland eine lebenslange Gefängnisstrafe drohe. Er habe von 1987 bis 1989 als Wehrsoldat gedient; später sei er in seiner Einheit Unteroffizier geworden, sei nochmals zum Kapitän befördert worden und habe bis 2005 in dieser Einheit gedient. Zwei seiner Vorgesetzten hätten Heereseigentum illegal an China verkauft. Bei einer Inventur durch das Verteidigungsministerium im Jahr 1999 bzw. 2000 sei alles aufgeflogen. Die Vorgesetzten hätten nun dem BF1 die Schuld dafür gegeben. Der BF1 sei deshalb in Untersuchungshaft gekommen. Er sei während des Untersuchungsverfahrens geflüchtet. Dazu wurden vom BF mit Verweis auf seine "Militärzugehörigkeit bzw. Offiziersfamilie seit Generationen" entsprechende Fotografien vorgelegt, die den BF1 in Militäruniform bzw. XXXX zeigen.1.
7. Die BF stellten, ohne in der Zwischenzeit das Bundesgebiet verlassen zu haben, am 10.09.2010 ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Die Folgeanträge begründete der BF1 im Rahmen einer Erstbefragung am 10.09.2010 sowie von niederschriftlichen Einvernahmen am 16.09.2010 und 27.09.2010 im Wesentlichen damit, dass ihm im Herkunftsland eine lebenslange Gefängnisstrafe drohe. Er habe von 1987 bis 1989 als Wehrsoldat gedient; später sei er in seiner Einheit Unteroffizier geworden, sei nochmals zum Kapitän befördert worden und habe bis 2005 in dieser Einheit gedient. Zwei seiner Vorgesetzten hätten Heereseigentum illegal an China verkauft. Bei einer Inventur durch das Verteidigungsministerium im Jahr 1999 bzw. 2000 sei alles aufgeflogen. Die Vorgesetzten hätten nun dem BF1 die Schuld dafür gegeben. Der BF1 sei deshalb in Untersuchungshaft gekommen. Er sei während des Untersuchungsverfahrens geflüchtet. Dazu wurden vom BF mit Verweis auf seine "Militärzugehörigkeit bzw. Offiziersfamilie seit Generationen" entsprechende Fotografien vorgelegt, die den BF1 in Militäruniform bzw. römisch 40 zeigen. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 08.03.2011, Zlen. 10 08.372-EAST West und 10 08.374-EAST West, wurden die Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 10.09.2010 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückgewiesen; die BF wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die nunmehr vorgebrachten Fluchtgründe auf Sachverhalte stützen, die bereits vor dem ersten Asylverfahren verwirklicht worden seien.Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 08.03.2011, Zlen. 10 08.372-EAST West und 10 08.374-EAST West, wurden die Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 10.09.2010 wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, AVG zurückgewiesen; die BF wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die nunmehr vorgebrachten Fluchtgründe auf Sachverhalte stützen, die bereits vor dem ersten Asylverfahren verwirklicht worden seien. Die Beschwerden gegen die zurückweisenden Bescheide wurden mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 09.06.2011, Zlen. Zl. C14 306.422-3/2011/2E und C14 409.450-3/2011/2E, abgewiesen. 1.
8. Die BF reisten im Juli 2011 nach rechtskräftigem Abschluss ihrer Asylverfahren unter Gewährung von Rückkehrhilfe in die Mongolei aus. 1.
9. Die BF reisten am 16.12.2015 neuerlich in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 24.12.2015 ihren dritten Antrag auf internationalen Schutz stellten. Diesen begründete der BF1 im Wesentlichen damit, dass er wegen seiner Frau, die einen Wahlbetrug seitens der sozialdemokratischen Partei aufdecken hätte wollen, im Herkunftsland Verfolgung befürchte. Diese Folgeanträge der BF wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheiden vom 28.06.2016, Zlen. 800837209/152055769 und 800837405/152055785, ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 12 Abs. 2 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen die BF gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die BF wurden am 29.09.2016 nach Deutschland abgeschoben. Die Beschwerden gegen diese Bescheide wurden mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2016, Zlen. W168 2130311-1/3E und W168 2130309-1, als unbegründet abgewiesen.Diese Folgeanträge der BF wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheiden vom 28.06.2016, Zlen. 800837209/152055769 und 800837405/152055785, ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung der Anträge gemäß Artikel 12, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen die BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Deutschland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die BF wurden am 29.09.2016 nach Deutschland abgeschoben. Die Beschwerden gegen diese Bescheide wurden mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2016, Zlen. W168 2130311-1/3E und W168 2130309-1, als unbegründet abgewiesen.
10. Die BF stellten im Bundesgebiet nach illegaler Einreise am 17.05.2018 (BF1) bzw. 20.12.2017 (BF2) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der BF1 begründete seinen Antrag vom Mai 2018 in der Einvernahme beim Bundesamt am 31.07.2018 im Wesentlichen damit, dass ihm im Herkunftsland fälschlicherweise Weise der Vorwurf einer mit 10 bis 15 Jahren bedrohten Straftat gemacht worden sei, weshalb er von der Polizei bei seiner Ankunft am Flughaften im August 2017 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden sei. Der BF1 habe zwischen 2012 und 2015 mit Autoersatzteilen gehandelt und habe dazu Ersatzteile eingekauft, die sich in weiterer Folge als Schmuggelgut erwiesen hätten. Er sei beschuldigt worden, die Ersatzteile illegal importiert zu haben. Der BF sei dann wegen gesundheitlicher Probleme auf Bürgschaft seiner Gattin freigelassen worden. Außerdem hätten ihn unbekannte Personen unter Morddrohung gegen ihn und seine Familie aufgefordert, die Straftat einzugestehen. Er habe dann das Herkunftsland verlassen und befürchte bei einer Rückkehr unschuldig verurteilt zu werden. Er sei mit seiner Gattin und den jüngsten Sohn im November 2017 nach Russland geflüchtet und im Mai 2018 dann schlepperunterstützt illegal nach Österreich gereist. Die Schleppung habe XXXX Euro gekostet. Seine Frau und sein jüngster Sohn seien nach wie vor in Russland. Vom BF1 wurden dazu Fotografien, die ihn bei einer Festnahme auf dem Gelände eines internationalen Flughafens in der Mongolei zeigen würden, vorgelegt.Der BF1 begründete seinen Antrag vom Mai 2018 in der Einvernahme beim Bundesamt am 31.07.2018 im Wesentlichen damit, dass ihm im Herkunftsland fälschlicherweise Weise der Vorwurf einer mit 10 bis 15 Jahren bedrohten Straftat gemacht worden sei, weshalb er von der Polizei bei seiner Ankunft am Flughaften im August 2017 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden sei. Der BF1 habe zwischen 2012 und 2015 mit Autoersatzteilen gehandelt und habe dazu Ersatzteile eingekauft, die sich in weiterer Folge als Schmuggelgut erwiesen hätten. Er sei beschuldigt worden, die Ersatzteile illegal importiert zu haben. Der BF sei dann wegen gesundheitlicher Probleme auf Bürgschaft seiner Gattin freigelassen worden. Außerdem hätten ihn unbekannte Personen unter Morddrohung gegen ihn und seine Familie aufgefordert, die Straftat einzugestehen. Er habe dann das Herkunftsland verlassen und befürchte bei einer Rückkehr unschuldig verurteilt zu werden. Er sei mit seiner Gattin und den jüngsten Sohn im November 2017 nach Russland geflüchtet und im Mai 2018 dann schlepperunterstützt illegal nach Österreich gereist. Die Schleppung habe römisch 40 Euro gekostet. Seine Frau und sein jüngster Sohn seien nach wie vor in Russland. Vom BF1 wurden dazu Fotografien, die ihn bei einer Festnahme auf dem Gelände eines internationalen Flughafens in der Mongolei zeigen würden, vorgelegt. Der BF2 begründete seinen Antrag vom Dezember 2017 in einer Einvernahme beim Bundesamt am 30.08.2018 im Wesentlichen damit, dass er zusammen mit seinem Vater am 08.11.2017 von unbekannten Personen vorübergehend entführt worden sei, wobei sein Vater mit dem Umbringen bedroht worden sei. Am nächsten Tag seien seine Eltern und sein jüngerer Bruder ausgereist. Der BF sei auf Anweisung seiner Eltern bei einem Freund seines Vaters im Herkunftsland geblieben. Am 12.12.2017 sei er dann mit einer Person, die ihm sein Vater geschickt habe, über Russland nach Österreich ausgereist. Auch wolle er in der Mongolei seinen Militärdienst nicht ableisten, da viele Soldaten misshandelt werden würden. Für den BF2 wurde beim Bundesamt am 10.09.2018 eine schriftliche Stellungnahme zur Länderdokumentation Mongolei eingebracht, die u.a. zwei undatierte Berichte in mongolischer Sprache über Misshandlungen von Rekruten in den mongolischen Streitkräften enthielten. Eine Übersetzung hat im Wesentlichen ergeben, dass laut Bericht eines mongolischen Internetmediums ein Rekrut einer mongolischen Grenzschutzeinheit drei Militärangehörige, darunter einen Offizier aus Rache für Misshandlungen erschossen habe. Aus einem gleichfalls undatierten ohne Quelleangabe wiedergegebenen Text in mongolischer Sprache geht hervor, dass ein Rekrut bei einer anderen Einheit aufgrund von Misshandlungen durch einen Unteroffizier eine Behinderung davongetragen habe, wobei der Vorfall von den Militärbehörden verheimlicht und erst aufgrund des Medieninteresses publik geworden sei. Weiters seien bei einer Explosion auf einem Truppenübungsplatz zwei Soldaten getötet und 8 verletzt worden.
11. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG idgF festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG idgF in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG idgF eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG idgF die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). Die Entscheidungen stützten sich auf die vom Bundesamt festgestellte Unglaubwürdigkeit der Vorbringen der BF, wobei diese insbesondere mit Diskrepanzen zwischen den Angaben in der Erstbefragung und einer Einvernahme beim Bundesamt begründet wurde.
12. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG idgF festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG idgF in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG idgF eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Die Entscheidungen stützten sich auf die vom Bundesamt festgestellte Unglaubwürdigkeit der Vorbringen der BF, wobei diese insbesondere mit Diskrepanzen zwischen den Angaben in der Erstbefragung und einer Einvernahme beim Bundesamt begründet wurde. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes vom 07.09.2018 wurde den BF eine Organisation zur Rechtsberatung zugewiesen.
13. Gegen diese Bescheide des Bundesamtes wurden durch die Vertretung der BF binnen offener Frist Beschwerden in vollem Umfang erhoben, wobei u.a. auf die vorgelegten Fotografien verwiesen und die Beweiswürdigung des Bundesamtes argumentativ bekämpft wurde. Weiters wurde auf das Fluchtvorbringen der BF in den Einvernahmen beim Bundesamt verwiesen. Aus den Länderfeststellungen gehe hervor, dass Folter und andere Misshandlungen zur Erzwingung von Geständnissen in der Mongolei noch immer an der Tagesordnung seien. Darüber hinaus wurde in der Beschwerde auf die Länderfeststellungen in den bekämpften Bescheiden verwiesen, wonach es in der Mongolei Misshandlungen von Häftlingen durch die Polizei, schlechte Bedingungen in Untersuchungsgefängnissen und willkürliche Festnahme gäbe. Die Haftbedingungen in der Mongolei seien dürftig bis harsch. Die BF seien ausreichend integriert; eine Rückkehrentscheidung sei somit ein ungerechtfertigter Eingriff in ihr Recht auf Privatleben iSd Art. 8 EMRK. Es wurde u.a. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
14. Gegen diese Bescheide des Bundesamtes wurden durch die Vertretung der BF binnen offener Frist Beschwerden in vollem Umfang erhoben, wobei u.a. auf die vorgelegten Fotografien verwiesen und die Beweiswürdigung des Bundesamtes argumentativ bekämpft wurde. Weiters wurde auf das Fluchtvorbringen der BF in den Einvernahmen beim Bundesamt verwiesen. Aus den Länderfeststellungen gehe hervor, dass Folter und andere Misshandlungen zur Erzwingung von Geständnissen in der Mongolei noch immer an der Tagesordnung seien. Darüber hinaus wurde in der Beschwerde auf die Länderfeststellungen in den bekämpften Bescheiden verwiesen, wonach es in der Mongolei Misshandlungen von Häftlingen durch die Polizei, schlechte Bedingungen in Untersuchungsgefängnissen und willkürliche Festnahme gäbe. Die Haftbedingungen in der Mongolei seien dürftig bis harsch. Die BF seien ausreichend integriert; eine Rückkehrentscheidung sei somit ein ungerechtfertigter Eingriff in ihr Recht auf Privatleben iSd Artikel 8, EMRK. Es wurde u.a. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
15. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.10.2018, Zlen W182 1306422-4/3Z und W182 1409450-4/2Z, wurde den Beschwerden gemäß § 18 Abs. BFA-VG idgF, die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
16. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.10.2018, Zlen W182 1306422-4/3Z und W182 1409450-4/2Z, wurde den Beschwerden gemäß Paragraph 18, Abs. BFA-VG idgF, die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
17. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.11.2018 beim Bundesverwaltungsgericht, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweise aufgenommen durch Einvernahme der BF in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Mongolisch, weiters durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundeamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, wobei das Bundesamt lediglich schriftlich die Abweisung der Beschwerden beantragte. Der BF1 wiederholte im Wesentlichen sein Fluchtvorbringen. In der Mongolei würden die Mutter sowie die Brüder des BF1 wohnen. Der BF1 habe 10 Jahre Schulbildung genossen und anschließend ein Jahr eine Berufsschule zum KFZ-Mechaniker absolviert. Der BF2 brachte neben einer Gefährdung wegen der Probleme seines Vaters als individuellen Fluchtgrund vor, dass er im Falle seiner Rückkehr seinen Präsenzdienst erfüllen und im Herkunftsstaat zum mongolischen Militär gehen müsse. Beim mongolischen Heer würden immer wieder Soldaten misshandelt werden. Bereits der BF1 sei damals als Rekrut verprügelt worden und habe sich an diesen Misshandlungen seither beim mongolischen Militär nichts geändert. Mit den BF wurde in der Folge die allgemeine Situation im Herkunftsland erörtert, und ihnen zu den zugrundeliegenden Länderberichten eine schriftliche Stellungnahme binnen 2 Wochen freigestellt. Die BF legten u.a. folgende weitere Bescheinigungsmittel vor: eine Unterschriftenliste von Inländern für die BF; eine Bestätigung eines Vereins über die Integrationsfortschritte der BF vom 13.11.2018; ein Referenzschreiben einer Fachschule für wirtschaftliche Berufe für den BF2 vom 14.11.2018, wonach dieser seit dem Schuljahr 2018/2019 dort ordentlicher Schüler sei, ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme des BF2 an einem Beschäftigungsprogramm im Rahmen einer Remunerantentätigkeit vom 20.07.2018 sowie ein vom ÖFB für den BF2 ausgestellter Spielerpass bei einem lokalen Verein.Die BF legten u.a. folgende weitere Bescheinigungsmittel vor: eine Unterschriftenliste von Inländern für die BF; eine Bestätigung eines Vereins über die Integrationsfortschritte der BF vom 13.11.2018; ein Referenzschreiben einer Fachschule für wirtschaftliche Berufe für den BF2 vom 14.11.2018, wonach dieser seit dem Schuljahr 2018 aus 2019, dort ordentlicher Schüler sei, ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme des BF2 an einem Beschäftigungsprogramm im Rahmen einer Remunerantentätigkeit vom 20.07.2018 sowie ein vom ÖFB für den BF2 ausgestellter Spielerpass bei einem lokalen Verein.
18. In einer Stellungnahme der BF vom 04.12.2018 wurde darauf hingewiesen, dass die BF große Angst hätten, in die Mongolei zurückzukehren, weil es gegen den BF1 einen Haftbefehl gebe und er zusätzlich wegen illegaler Ausreise aus der Mongolei während des Untersuchungsverfahrens strafrechtlich verurteilt werden würde. Eine Rückkehr in die Mongolei wäre gefährlich, da nach vorhandenen Informationen und Recherchen für die BF im Falle einer Verurteilung, die Gefahr grober Menschenrechtsverletzungen in mongolischen Gefängnissen bestehe. Ein Teil der Familie der BF lebe in Russland und befürchte, in der Mongolei unschuldig verurteilt zu werden. Der BF2 sei wehrdienstpflichtig und müsste bei einer Rückkehr in der Mongolei mit großen Repressalien seitens der altgedienten Soldaten und Offiziere rechnen, die noch immer unbestraft ihr Unwesen treiben würden. Es würden zahlreiche Fälle existieren, wo junge Männer ihr Leben verloren oder gesundheitliche Nachteile erlitten hätten. Der BF2 habe keinen gelernten Beruf, keine sichere Behausung, keine Freunde, keine Bekannten und keine Chance auf eine geregelte Arbeit in der Mongolei. Er würde allein nicht überleben, falls der BF1 verurteilt werde. Dem BF2 drohe auch eine Retraumatisierung, weil er viel Schlimmes miterlebt habe und nun auch weiterhin von der Mutter und den Geschwistern getrennt leben müsste. Da der BF1 und der BF2 bereits 6 Jahre in Österreich leben würden, würden sie (vor allem der BF2) die deutsche Sprache auf dem Niveau B1 beherrschen. Sie haben Integrationskurse absolviert und würden sich derzeit um ihre Sprachkenntnisse bemühen. Sie seien strafrechtlich unbescholten, würden im Rahmen der Nachbarschaftshilfe Tätigkeiten im Bereich der Naturpflege leisten und dadurch bzw. durch die Schule zahlreiche österreichische Freunde und Bekannte kennen. Dazu wurden weiters eine Reihe von Berichten zu Haftbedingungen und zu Obdachlosen in der Mongolei wiedergegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: 1.
20. Die BF sind Staatsangehörige der Mongolei, gehören der Volksgruppe der Khalkh an und sind Buddhisten. Im Herkunftsland halten sich zwei Brüder sowie die Mutter des BF1 sowie die Mutter und der Bruder des BF2 auf. In Österreich halten sich ein Bruder des BF1 und dessen Familie auf. Ein gemeinsamer Haushalt bzw. ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zum besagten Bruder und dessen Familie besteht nicht. Der BF1 hat im Herkunftsland eine 10-jährige Mittelschulbildung abgeschlossen, ein Jahr eine Berufsschule für KFZ-Mechaniker besucht, Berufserfahrung - unter anderem als Berufssoldat - gesammelt und auch durch Erwerbstätigkeit den Unterhalt seiner Familie sichern können. Er besucht in Österreich derzeit einen Deutschkurs auf Niveau A2 und kann sich auf Deutsch im Alltag verständigen. Er hat erfolgreich mehrere Deutschkurse (Deutsch als Fremdsprache Grundkurs I, Grundkurs II, Aufbaukurs sowie Deutsch als Fremdsprache Kurs 1). Er engagiert sich gemeinnützig in einem Verein und unterstützt seinen Hausmeister bei handwerklichen Tätigkeiten. Er ist gesund und arbeitsfähig und in der Lage in der Mongolei seinen Lebensunterhalt - wie vor seiner Ausreise - auch selbst zu erwirtschaften. Der BF1 lebt von der Grundversorgung.Der BF1 hat im Herkunftsland eine 10-jährige Mittelschulbildung abgeschlossen, ein Jahr eine Berufsschule für KFZ-Mechaniker besucht, Berufserfahrung - unter anderem als Berufssoldat - gesammelt und auch durch Erwerbstätigkeit den Unterhalt seiner Familie sichern können. Er besucht in Österreich derzeit einen Deutschkurs auf Niveau A2 und kann sich auf Deutsch im Alltag verständigen. Er hat erfolgreich mehrere Deutschkurse (Deutsch als Fremdsprache Grundkurs römisch eins, Grundkurs römisch zwei, Aufbaukurs sowie Deutsch als Fremdsprache Kurs 1). Er engagiert sich gemeinnützig in einem Verein und unterstützt seinen Hausmeister bei handwerklichen Tätigkeiten. Er ist gesund und arbeitsfähig und in der Lage in der Mongolei seinen Lebensunterhalt - wie vor seiner Ausreise - auch selbst zu erwirtschaften. Der BF1 lebt von der Grundversorgung. Der BF2 ist volljährig, gesund und arbeitsfähig. Er besuchte 2 Jahre eine Volksschule in Österreich. In der Mongolei besuchte er von der
21. bis zur
22. Klasse die Mittelschule. In Österreich besuchte er im September 2016 eine Fachschule in Österreich. Derzeit besucht er in Österreich wieder eine Fachschule. Er lebt von der Grundversorgung. Er spricht Deutsch zumindest auf dem Niveau B
23. Die BF haben im Bundesgebiet bereits wiederholt unbegründete Asylanträge gestellt. Sie sind trotz Abweisung ihres ersten Asylantrages vom November 2005 bzw. November 2008 und rechtskräftiger Ausweisungen durch die Erkenntnisse des Asylgerichtshofes vom 29.07.2010 nicht aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist. Vielmehr haben die BF ohne das Bundesgebiet zu verlassen erneut Anträge auf internationalen Schutz (erste Folgeanträge) gestellt, welche mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 09.06.2011 wegen entschiedener Sache rechtskräftig zurückgewiesen wurden. Die BF reisten dann freiwillig am 29.07.2011 in die Mongolei aus. Am 24.12.2015 reisten die BF wieder illegal in das Bundesgebiet ein und stellten bereits zum zweiten Mal Folgeanträge auf internationalen Schutz, die mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2016 rechtskräftig wegen Unzuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurden. In der Zwischenzeit wurden die BF am 29.09.2016 nach Deutschland abgeschoben. Dennoch reisten die BF - nach zwischenzeitiger Rückkehr ins Herkunftsland - im Dezember 2017 (BF2) bzw. Mai 2018 (BF1) erneut schlepperunterstützt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten die gegenständlichen dritten Folgeanträge auf internationalen Schutz.Sie sind trotz Abweisung ihres ersten Asylantrages vom November 2005 bzw. November 2008 und rechtskräftiger Ausweisungen durch die Erkenntnisse des Asylgerichtshofes vom 29.07.2010 nicht aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist. Vielmehr haben die BF ohne das Bundesgebiet zu verlassen erneut Anträge auf internationalen Schutz (erste Folgeanträge) gestellt, welche mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 09.06.2011 wegen entschiedener Sache rechtskräftig zurückgewiesen wurden. Die BF reisten dann freiwillig am 29.07.2011 in die Mongolei aus. Am 24.12.2015 reisten die BF wieder illegal in das Bundesgebiet ein und stellten bereits zum zweiten Mal Folgeanträge auf internationalen Schutz, die mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2016 rechtskräftig wegen Unzuständigkeit gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurückgewiesen wurden. In der Zwischenzeit wurden die BF am 29.09.2016 nach Deutschland abgeschoben. Dennoch reisten die BF - nach zwischenzeitiger Rückkehr ins Herkunftsland - im Dezember 2017 (BF2) bzw. Mai 2018 (BF1) erneut schlepperunterstützt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten die gegenständlichen dritten Folgeanträge auf internationalen Schutz. Die BF verfügten bisher über keine Aufenthaltsberechtigung außerhalb ihrer Asylverfahren. Das Vorbringen des BF1, aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung wegen ihm zu Unrecht unterstellter Straftaten in Zusammenhang mit einem illegalen Autoersatzteilhandel das Herkunftsland verlassen zu haben, wobei er deswegen 2017 vorübergehend in Untersuchungshaft angehalten worden wäre, hat sich als nicht glaubwürdig erwiesen. Den BF droht bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat kein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 Nr. 13 zur Konvention.Den BF droht bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat kein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 Nr. 13 zur Konvention. Im Übrigen wird der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundegelegt.Im Übrigen wird der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundegelegt. 1.
24. Zur Situation im Herkunftsland wird im Wesentlichen von den zutreffenden Feststellungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid ausgegangen, wobei diesbezüglich zwischenzeitlich keine entscheidungsrelevanten Änderungen eingetreten sind. Die Länderfeststellungen lauten auszugsweise wie folgt:
25. Politische Lage Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von knapp über drei Millionen Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Millionen Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben