RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.04.2019 GeschäftszahlW185 2214616-1 SpruchW185 2214616-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTE

§ 5Asyl

G 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Nigeria, stellte am 08.12.2018 den vorliegenden Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Laut der im Akt aufliegenden EURODAC-Treffermeldung suchte der Beschwerdeführer im Februar 2016 in Italien um Asyl an (IT1 ... vom 19.02.2016). Am 08.12.2018 fand eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, in welcher der Beschwerdeführer als Geburtsdatum den XXXX angegeben hat. Er habe 9 Jahre Grundschule absolviert und beherrsche Englisch in Wort und Schrift gut. Befragt zu seinem Reiseweg gab der Beschwerdeführer an, seine Heimat im Jänner 2016 mittels LKW verlassen zu haben und über Niger, Libyen und Italien schließlich nach Österreich gekommen zu sein. Ein bestimmtes Zielland habe der Beschwerdeführer nicht gehabt. Er habe sich von Juni 2016 bis zum 07.12.2018 in Italien aufgehalten und dort auch um Asyl angesucht, jedoch sei es dort "nicht einfach" gewesen. Der Stand seines dortigen Asylverfahrens sei ihm nicht bekannt. Das Lager, in welchem er untergebracht gewesen sei, sei abgelegen und die Versorgung dort schlecht gewesen. Da er sich dort nicht wohl gefühlt habe, habe er letztlich beschlossen, das Lager zu verlassen und habe dann eine Nacht auf der Straße verbracht, bevor er nach Österreich gereist sei. In Italien habe er als Erntehelfer in der Landwirtschaft gearbeitet. Nach Italien zurückkehren wolle der Beschwerdeführer nicht, da man ihm dort "nicht geholfen" habe. Im Zuge der Erstbefragung machte der Beschwerdeführer weder gesundheitliche Probleme noch das Vorhandensein von familiären Anknüpfungspunkten in Österreich oder in einem anderen EU-Land geltend.Am 08.12.2018 fand eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, in welcher der Beschwerdeführer als Geburtsdatum den römisch 40 angegeben hat. Er habe 9 Jahre Grundschule absolviert und beherrsche Englisch in Wort und Schrift gut. Befragt zu seinem Reiseweg gab der Beschwerdeführer an, seine Heimat im Jänner 2016 mittels LKW verlassen zu haben und über Niger, Libyen und Italien schließlich nach Österreich gekommen zu sein. Ein bestimmtes Zielland habe der Beschwerdeführer nicht gehabt. Er habe sich von Juni 2016 bis zum 07.12.2018 in Italien aufgehalten und dort auch um Asyl angesucht, jedoch sei es dort "nicht einfach" gewesen. Der Stand seines dortigen Asylverfahrens sei ihm nicht bekannt. Das Lager, in welchem er untergebracht gewesen sei, sei abgelegen und die Versorgung dort schlecht gewesen. Da er sich dort nicht wohl gefühlt habe, habe er letztlich beschlossen, das Lager zu verlassen und habe dann eine Nacht auf der Straße verbracht, bevor er nach Österreich gereist sei. In Italien habe er als Erntehelfer in der Landwirtschaft gearbeitet. Nach Italien zurückkehren wolle der Beschwerdeführer nicht, da man ihm dort "nicht geholfen" habe. Im Zuge der Erstbefragung machte der Beschwerdeführer weder gesundheitliche Probleme noch das Vorhandensein von familiären Anknüpfungspunkten in Österreich oder in einem anderen EU-Land geltend. Mit Schreiben vom 10.12.2018, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am 11.12.2018, brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Korrektur des Geburtsdatums (auf den " XXXX ") ein, da die Behörde sein Geburtsdatum falsch aufgenommen habe.Mit Schreiben vom 10.12.2018, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am 11.12.2018, brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Korrektur des Geburtsdatums (auf den " römisch 40 ") ein, da die Behörde sein Geburtsdatum falsch aufgenommen habe. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 20.12.2018 ein Wiederaufnahmegesuch gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge Dublin III-VO) an Italien.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 20.12.2018 ein Wiederaufnahmegesuch gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge Dublin III-VO) an Italien. Mit Schreiben vom 05.01.2019 wies das Bundesamt die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gem. Art. 25 Abs. 2 der Dublin III-VO hin (AS 45).Mit Schreiben vom 05.01.2019 wies das Bundesamt die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gem. Artikel 25, Absatz 2, der Dublin III-VO hin (AS 45). Am 18.01.2019 fand in Anwesenheit einer Rechtsberaterin und nach durchgeführter Rechtsberatung die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Hierbei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, gesund zu sein und keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich zu haben. Er lebe weder in einer Familiengemeinschaft noch in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. In der Heimat habe er 2 Jahre die Grundschule besucht (von wann bis wann er die Schule besucht habe, wisse er nicht mehr). Nach der Schule habe er etwa ein Jahr lang als Schneider gearbeitet. Nach dem Tod seines Vaters habe er dann "gar nichts gemacht". Wann genau sein Vater gestorben sei, wisse er nicht; er sei da etwa 11 Jahre altgewesen. Der Beschwerdeführer gab an, er sei "in Afrika 16 Jahre alt". Über Vorhalt der beabsichtigten Überstellung nach Italien erklärte der Beschwerdeführer, in Italien keinen Bescheid bekommen zu haben und in einer abgelegenen Unterkunft untergebracht gewesen zu sein. Er habe in Italien nichts zu tun gehabt. Er würde dort keine Unterstützung bekommen, müsste im Lager bleiben und könnte nicht arbeiten. Bei Asylantragstellung in Italien sei der Beschwerdeführer 13 Jahre alt gewesen. Zuletzt beantragte die anwesende Rechtsberaterin, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers zu korrigieren bzw. eine Altersfeststellung durchzuführen und ihm aufgrund seiner angeführten Minderjährigkeit einen gesetzlichen Vertreter zur Seite zu stellen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass

Artikel 25Abs. 2 i

Vm 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 61Abs.

1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Italien

§ 61Abs.

2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass

Artikel 25

Absatz 2, in Verbindung mit 18 Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Italien

Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Feststellungen zur Lage in Italien wurden im Wesentlichen Folgendermaßen zusammengefasst (nunmehr gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 18.12.2018, Sicherheits- und Immigrationsdekret (Salvini-Dekret); Asylstatistik (relevant für Abschnitt2/ Allgemeines zum Asylverfahren; Abschnitt 3/Dublin-Rückkehrer, Abschnitt 6/Unterbringung und Abschnitt 7/Schutzberechtigte) Das Sicherheits- und Immigrationsdekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini ist am 28.11.2018 vom italienischen Parlament endgültig als Gesetz angenommen worden (GF 3.12.2018; vgl. DS 28.11.2018, INT 27.11.2018).Das Sicherheits- und Immigrationsdekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini ist am 28.11.2018 vom italienischen Parlament endgültig als Gesetz angenommen worden (GF 3.12.2018; vergleiche DS 28.11.2018, INT 27.11.2018). Es sieht eine Reihe von Änderungen im Asylbereich vor. Um die wichtigsten zu nennen: Der humanitäre Aufenthalt, zuletzt die am häufigsten verhängte Schutzform in Italien, wird künftig nur noch für ein Jahr (bislang zwei Jahre) und nur noch als Aufenthaltstitel für "spezielle Fälle" vergeben, nämlich wenn erhebliche soziale oder gesundheitliche Gründe vorliegen, bzw. wenn im Herkunftsland außergewöhnliche Notsituationen herrschen. Schutzberechtigten, die bestimmte Straftaten begehen, kann der Status leichter wieder aberkannt werden. Ebenso können Migranten, denen bereits die italienische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, diese wieder verlieren, wenn sie wegen Terrorismusdelikten verurteilt werden. Die Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren wird von maximal 90 auf 180 Tage verdoppelt. Es wird insgesamt weniger Geld für den Bereich Immigration zur Verfügung gestellt, dafür mehr für die Repatriierung. Das SPRAR-System der Unterbringung soll künftig nur noch für unbegleitete minderjährige Asylwerber und anerkannte Schutzberechtigte zugänglich sein, während andere Asylwerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den CAS/CARA bleiben sollen. Auch ist vorgesehen, dass besetzte Gebäude geräumt und Besetzer bestraft werden sollen. Italien wird hinkünftig eine Liste sicherer Herkunftsstaaten führen (GF 3.12.2018; vgl. INT 27.11.2018, SO 29.11.2018).Es sieht eine Reihe von Änderungen im Asylbereich vor. Um die wichtigsten zu nennen: Der humanitäre Aufenthalt, zuletzt die am häufigsten verhängte Schutzform in Italien, wird künftig nur noch für ein Jahr (bislang zwei Jahre) und nur noch als Aufenthaltstitel für "spezielle Fälle" vergeben, nämlich wenn erhebliche soziale oder gesundheitliche Gründe vorliegen, bzw. wenn im Herkunftsland außergewöhnliche Notsituationen herrschen. Schutzberechtigten, die bestimmte Straftaten begehen, kann der Status leichter wieder aberkannt werden. Ebenso können Migranten, denen bereits die italienische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, diese wieder verlieren, wenn sie wegen Terrorismusdelikten verurteilt werden. Die Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren wird von maximal 90 auf 180 Tage verdoppelt. Es wird insgesamt weniger Geld für den Bereich Immigration zur Verfügung gestellt, dafür mehr für die Repatriierung. Das SPRAR-System der Unterbringung soll künftig nur noch für unbegleitete minderjährige Asylwerber und anerkannte Schutzberechtigte zugänglich sein, während andere Asylwerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den CAS/CARA bleiben sollen. Auch ist vorgesehen, dass besetzte Gebäude geräumt und Besetzer bestraft werden sollen. Italien wird hinkünftig eine Liste sicherer Herkunftsstaaten führen (GF 3.12.2018; vergleiche INT 27.11.2018, SO 29.11.2018). Vulnerable Asylwerber mit Ausnahme unbegleiteter Minderjähriger haben demnach keinen Zugang zum SPRAR-System mehr. Diese Personen werden nun im Rahmen des CAS-Systems untergebracht. Das italienische Innenministerium hat hierzu bekannt gegeben, dass für CAS daher neue Ausschreibungsbedingungen ausgearbeitet wurden, die seitens der Präfekturen in Zukunft bindend herangezogen werden müssen. Es steht derzeit noch eine abschließende Prüfung durch den italienischen Rechnungshof aus, daher wurden diese noch nicht veröffentlicht. Seitens des italienischen Innenministeriums wurde jedoch betont, dass die Einhaltung sämtlicher europarechtlicher Bestimmungen (hier insbesondere die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) unter Wahrung der menschlichen Würde jedenfalls sichergestellt sei. Bei den Kernleistungen (Sozialbetreuung, Information, soziokulturelle Mediation, sanitäre Einrichtungen sowie Startpaket, Taschengeld und Telefonkarte) komme es zu keiner Kürzung oder Streichung. Lediglich Integrationsmaßnahmen seien in der neuen Systematik Personen mit internationalem Schutz vorbehalten (VB 17.12.2018). Von der Neuregelung des Aufnahmesystems in Italien sind auch Dublin-Rückkehrer betroffen. Diese werden bereits aktuell nicht mehr im Rahmen des SPRAR-Systems, sondern im CAS untergebracht und laut italienischem Innenministerium kann eine adäquate Unterbringung sichergestellt werden (VB 17.12.2018). Laut offizieller italienischer Statistik wurden im Jahr 2018 bis zum

1. Dezember 52.350 Asylanträge in Italien gestellt. Mit selbem Datum waren 2018 bereits 53.834 Anträge negativ erledigt (inkl. Unzulässige), 6.852 erhielten Flüchtlingsstatus, 4.132 erhielten subsidiären Schutz, 19.884 erhielten humanitären Schutz. 7.651 Antragsteller waren nicht mehr auffindbar (MdI 14.12.2018). Quellen: -Strichaufzählung DS - Der Standard (28.11.2018): Salvini pflügt Italiens Asylrecht radikal um, https://derstandard.at/2000092626603/Salvini-pfluegt-via-Sicherheitsdekret-italienisches-Asylrecht-um, Zugriff 5.12.2018 -Strichaufzählung GF - Guida Fisco (3.12.2018): Decreto Sicurezza: riassunto del testo e cosa prevede su immigrazione, https://www.guidafisco.it/decreto-sicurezza-testo-cos-e-cosa-prevede-cambia-salvini-immigrazione-2157, Zugriff 5.12.2018 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno (14.12.2018): Commissione Nazionale per il Diritto di Asilo, per E-Mail -Strichaufzählung INT - Internazionale (27.11.2018): Cosa prevede il decreto sicurezza e immigrazione, https://www.internazionale.it/bloc-notes/annalisa-camilli/2018/11/27/decreto-sicurezza-immigrazione-cosa-prevede, Zugriff 18.12.2018 -Strichaufzählung SO - Spiegel Online (29.11.2018): Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze drastisch, http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-italien-verschaerft-seine-einwanderungsgesetze-drastisch-a-1241091.html, Zugriff 5.12.2018 -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (17.12.2018): Bericht des VB, per E-Mail
2. Allgemeines zum Asylverfahren In Italien existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 21.3.2018; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle). Laut offizieller italienischer Statistik wurden 2018 bis zum
3. September 42.613 Asylanträge in Italien gestellt. Mit selbem Datum waren 2018 38.512 Anträge negativ erledigt (inkl. unzulässige), 4.756 erhielten Flüchtlingsstatus, 2.838 erhielten subsidiären Schutz, 17.728 erhielten humanitären Schutz. 5.433 Antragsteller waren nicht mehr auffindbar (MdI 21.9.2018). Die Asylverfahren nehmen je nach Region sechs bis fünfzehn Monate in Anspruch. Wenn Rechtsmittel ergriffen werden, kann sich diese Dauer auf bis zu zwei Jahren erstrecken (USDOS 20.4.2018). Am 24.9.2018 hat Italiens Regierung ein Dekret verabschiedet, das Verschärfungen im Asylrecht vorsieht. Der Schutz aus humanitären Gründen würde weitgehend abgeschafft werden, besetzte Häuser sollen geräumt werden und deren Bewohnern drohen Haftstrafen. Auch die Regelungen für den Verlust des Schutzanspruchs würden verschärft werden. Das vom Kabinett einstimmig verabschiedete Dekret bleibt unter Juristen jedoch umstritten. Es muss nun vom Präsidenten unterzeichnet und dann innerhalb von 60 Tagen auch noch vom Parlament verabschiedet werden, bevor es in Kraft treten kann. In Anbetracht der umstrittenen Materie, kann es also noch zu einer Abschwächung des Dekrets kommen (NZZ 25.9.2018). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (21.3.2018): Italian Council for Refugees (CIR) / Association for Legal Studies on Immigration (ASGI): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 3.8.2018 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno (21.9.2018): Commissione Nazionale per il Diritto di Asilo, per E-Mail -Strichaufzählung NZZ - Neue Zürcher Zeitung (25.9.2018): Italien verschärft sein Asylrecht: Der Schutz aus humanitären Gründen wird abgeschafft, https://www.nzz.ch/international/italien-verschaerft-sein-asylrecht-ld.1422862, Zugriff 25.9.2018 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430262.html, Zugriff 24.9.2018
4. Dublin-Rückkehrer Wenn Italien einer Überstellung ausdrücklich zustimmt, wird der Flughafen angegeben, welcher der für das konkrete Asylverfahren zuständigen Quästur am nächsten liegt. Wenn Italien durch Fristablauf zustimmt, landen Rückkehrer üblicherweise auf den Flughäfen Rom-Fiumicino und Mailand-Malpensa. Ihnen wird am Flughafen von der Polizei eine Einladung (verbale di invito) ausgehändigt, der zu entnehmen ist, welche Quästur für ihr Asylverfahren zuständig ist. Die Quästuren sind oft weit von den Ankunftsflughäfen entfernt und die Asylwerber müssen auf eigene Faust und zumeist auch auf eigene Kosten innerhalb weniger Tage dorthin reisen, was bisweilen problematisch sein kann(AIDA 21.3.2018). Die Situation von Dublin-Rückkehrern hängt vom Stand ihres Verfahrens in Italien ab:
5. Wenn ein Rückkehrer noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hat, kann er dies tun, so wie jede andere Person auch (AIDA 21.3.2018).
6. Ist das Verfahren des Rückkehrers in der Zwischenzeit positiv ausgegangen, hat er eine Aufenthaltserlaubnis erhalten (AIDA 21.3.2018).
7. Ist das Verfahren des Rückkehrers noch anhängig, wird es fortgesetzt und er hat dieselben Rechte wie jeder andere Asylwerber auch (AIDA 21.3.2018).
8. Wenn das Verfahren vor endgültiger Entscheidung unterbrochen wurde, etwa weil sich der Antragsteller diesem entzogen hat, und der Betreffende wird von Italien im Rahmen von Art. 18

der Praxis in den Jahren 2016 und 2017 erfolgt der tatsächliche Zugang zur Unterbringung erst mit der formellen Registrierung des Antrags (verbalizzazione) anstatt sofort nach der erkennungsdienstlichen Behandlung (fotosegnalamento). Zwischen diesen beiden Schritten sind, abhängig von Region und Antragszahlen, Wartezeiten bis zu mehreren Monaten möglich, in denen Betroffene Probleme beim Zugang zu alternativer Unterbringung haben können. Zum Ausmaß dieses Phänomens gibt es allerdings keine statistischen Zahlen. Betroffene Asylwerber ohne ausreichende Geldmittel sind daher auf Freunde oder Notunterkünfte angewiesen, oder es droht ihnen Obdachlosigkeit. In ganz Italien gibt es auch informelle Siedlungen oder besetzte Häuser, in denen Fremde leben (AIDA 21.3.2018). Schätzungen der NGO Médecins sans Frontières (MSF) zufolge, waren im Feber 2018 im ganzen Land mindestens 10.000 Personen von der Unterbringung faktisch ausgeschlossen, darunter Asylwerber und Schutzberechtigte. Sie leben nicht selten in besetzen Gebäuden, von denen mittlerweile durch Involvierung von Regionen oder Gemeinden aber auch viele legalisiert wurden (MSF 8.2.2018). Vertreter des UNHCR, von IOM und anderer humanitärer Organisationen und NGOs, berichteten ebenfalls über tausende von legalen und illegalen Migranten und Flüchtlingen, die in verlassenen Gebäuden und in unzulänglichen und überfüllten Einrichtungen in Rom und anderen Großstädten leben und nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, Rechtsberatung, Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen haben (USDOS 20.4.2018). Von den in Aufnahmestellen der Regierung untergebrachten Migranten ist ein kleiner Prozentsatz in Zentren untergebracht, die direkt von lokalen Behörden geführt werden und deren Qualität allgemein als hoch gilt, während der Rest in Zentren mit sehr unterschiedlicher Qualität untergebracht ist, unter anderem in alten Schulen, Kasernen und Wohnungen (USDOS 20.4.2018). Das italienische Unterbringungssystem ist in drei Phasen eingeteilt: die Phase der unmittelbaren Notversorgung in sogenannten CPSA/Hotspots in den Hauptankunftsorten von Bootsflüchtlingen; die Erstaufnahmephase in großen Zentren (CARA bzw. CDA) bzw. in temporären Strukturen (CAS), wenn keine Plätze verfügbar sind; und schließlich die Zweitaufnahmephase in den sogenannten SPRAR-Unterkünften.

Gesetz muss die Unterbringung in der Erstaufnahme lediglich grundlegenden Bedürfnissen Rechnung tragen, während sie im SPRAR die individuelle Integration im Fokus haben soll: ... (AIDA 21.3.2018 Grundsätzlich sollten Antragsteller dieses System "so schnell als möglich" durchlaufen und in SPRAR-Strukturen untergebracht werden. Platzmangel hat aber dazu geführt, dass dies nicht immer eingehalten wird (AIDA 21.3.2018). Mit Stand 31.8.2018 waren 155.619 Migranten in staatlichen italienischen Unterbringungseinrichtungen untergebracht. (VB 24.9.2018). CPSA (Centri di primo soccorso e accoglienza) / Hotspots Im Zuge der zunehmenden Migrationsbewegungen in Richtung Europa hat die Europäische Kommission im Mai 2015 zur besseren Steuerung der Migration den sogenannten "Hotspot approach" eingeführt, um in den Hauptankunftsstaaten für Migranten (Griechenland und Italien) eine rasche Identifizierung und Registrierung der ankommenden Migranten zu gewährleisten und die Effektivität der EU-Relocationprogramme zu erhöhen (GDP 18.1.2018). Personen, die - vor allem auf dem Seeweg - illegal nach Italien gelangen, kommen zunächst in die großen Zentren (CPSA, derzeit formell als Hotspots operativ) in Pozzallo, Trapani und Messina (Lampedusa und Taranto wurden im März 2018 vorläufig geschlossen) und werden dort formell erkennungsdienstlich behandelt und in Asylwerber und Migranten getrennt und entsprechend weiter behandelt - also wenn möglich außer Landes gebracht (eventuell verbunden mit Schubhaft in einem CPR) bzw. in Asylwerberunterkünfte verlegt. Kritiker bezeichnen die Art und Weise wie diese Gruppen identifiziert werden, als oberflächlich (AIDA 21.3.2018). Der Aufenthalt in den Hotspots soll so kurz als möglich sein und 48 bis 72 Stunden nicht überschreiten, was aber oft nicht eingehalten wird. Kritiker sprechen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Hotspots von Haft ohne ausreichende gesetzliche Basis und richterliche Anordnung (AIDA 21.3.2018; vgl. GDP 18.1.2018). Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, dürfen nach der erkennungsdienstlichen Behandlung (fotosegnalamento) die Hotspots in der Regel zwar ungehindert verlassen und betreten, es wurden in der Vergangenheit aber Verzögerungen bei der Einbringung von Asylanträgen beobachtet, wodurch Antragsteller für Monate in Hotspots bleiben mussten (AIDA 21.3.2018).Der Aufenthalt in den Hotspots soll so kurz als möglich sein und 48 bis 72 Stunden nicht überschreiten, was aber oft nicht eingehalten wird. Kritiker sprechen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Hotspots von Haft ohne ausreichende gesetzliche Basis und richterliche Anordnung (AIDA 21.3.2018; vergleiche GDP 18.1.2018). Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, dürfen nach der erkennungsdienstlichen Behandlung (fotosegnalamento) die Hotspots in der Regel zwar ungehindert verlassen und betreten, es wurden in der Vergangenheit aber Verzögerungen bei der Einbringung von Asylanträgen beobachtet, wodurch Antragsteller für Monate in Hotspots bleiben mussten (AIDA 21.3.2018). Die Gesamtkapazität der Hotspot-Zentren lag im Juli 2017 bei ca. 1.600 Plätzen (GDP 18.1.2018). CDA (Centri di accoglienza) / CARA (Centri d'accoglienza richiedenti asilo) / CAS (Centri di accoglienza straordinaria) Zum Unterschied von der Phase der ersten Hilfe und Unterstützung an den Hauptanlandungspunkten von Migration über das Mittelmeer (siehe oben) findet die klassische Erstaufnahme in kollektiven Zentren und - wenn nötig - in temporären Strukturen statt. CDA und CARA sind kollektive Erstaufnahmezentren (AIDA 21.3.2018). Wenn in anderen Unterbringungsstrukturen temporäre Engpässe herrschen, können CAS als Notunterkünfte, solange als unbedingt notwendig, von den Präfekturen zur Verfügung gestellt werden. Von den CAS sollen die Unterzubringenden im Idealfall dann in SPRAR weitervermittelt werden. Ende August 2017 gab es 9.150 CAS in Italien, 77 davon reserviert für unbegleitete Minderjährige. Anfang Dezember 2017 lebten 151.239 Personen in CAS, das waren 81% des gesamten italienischen Aufnahmesystems (AIDA 21.3.2018). Erstaufnahmestrukturen sind große Zentren mit sehr vielen Unterbringungsplätzen und bieten eine eher grundlegende Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Basisinformation, Rechtsberatung und medizinischer Notversorgung. Es handelt sich um. Die Qualität der Leistungen, insbesondere bei juristischer und psycho-sozialer Unterstützung, ist jedoch regional unterschiedlich. Die Identifizierung und Betreuung von Vulnerablen lassen oft zu wünschen übrig. In diesen Strukturen ist auf die persönlichen Bedürfnisse der Antragsteller (Alter, Geschlecht, Familienverhältnisse, Vulnerabilität) Rücksicht zu nehmen. In CDA, CARA und CAS gibt es in der Regel ein Taschengeld. Ende November 2017 gab es 15 Erstaufnahmezentren in sieben Regionen Italiens, mit damals 10.738 Untergebrachten (AIDA 21.3.2018). SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati) Das SPRAR bietet Unterbringung, Unterstützung und Integration für Asylwerber und Schutzberechtigte. Finanziert wird dieses System durch das italienische Innenministerium und die Gemeinden. In der Praxis deckt das SPRAR aber nur rund 20% des Unterbringungsbedarfs in Italien ab. Die SPRAR-Projekte bieten Übersetzungsleistungen, linguistisch-kulturelle Mediation, rechtliche Beratung, Sprachtraining, Einschulung, medizinische Versorgung, sozio-psychologische Unterstützung, Unterstützung Vulnerabler, Jobtrainings, Integrationsberatung sowie kulturelle und Freizeitaktivitäten und ein Taschengeld. Auch im SPRAR kann die Qualität der gebotenen Leistungen regional unterschiedlich sein. Das SPRAR besteht (Stand Feber 2018) aus 876 kleineren dezentralisierten, öffentlich finanzierten Aufnahmeprojekten lokaler Gemeinden und NGOs mit gesamt 35.869 Plätzen. Davon waren 3.488 Plätze in 143 Projekten für unbegleitete Minderjährige und 734 Plätze in 52 Projekten für psychisch beeinträchtigte Personen reserviert. Meist handelt es sich bei den Unterbringungen um Wohnungen (AIDA 21.3.2018). NGOs Außerhalb der staatlichen Strukturen existiert noch ein Netzwerk privater Unterbringungsmöglichkeiten, betrieben von karitativen Organisationen bzw. Kirchen. Ihre Zahl ist schwierig festzumachen. Interessant sind sie speziell in Notfällen oder als Integrationsmittel. Im April 2017 beherbergten über 500 Familien in Italien einen Fremden. In einer Initiative der Caritas waren im Mai 2017 rund 500 weitere Migranten privat untergebracht (AIDA 21.3.2018). CPR (Centri di Permanenza per il Rimpatrio) Personen, die sich illegal im Land aufhalten und keinen internationalen Schutz beantragen, kommen unter bestimmten Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem Schubhaftzentrum (CPR) infrage. Gleiches gilt für Personen die eine Ausweisung erhalten haben. Italien verfügt über fünf CPR mit zusammen 610 Plätzen; vier weitere CPR sind derzeit inaktiv. Unbegleitete Minderjährige und Vulnerable können nicht in CPR untergebracht werden, Familien hingegen schon. In der Praxis werden aber nur sehr selten Kinder in CPR untergebracht (AIDA 21.3.2018). Wenn Migranten in den Hotspots die Abgabe von Fingerabdrücken verweigern, können sie für max. 90 Tage (30 Tage mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit) in CPR inhaftiert werden (CoE-CPT 10.4.2018). Diese Zentren waren vormals unter der Bezeichnung Centri di identificazione ed espulsione (CIE) bekannt (GDP 18.1.2018). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (21.3.2018): Italian Council for Refugees (CIR) / Association for Legal Studies on Immigration (ASGI): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 3.8.2018 -Strichaufzählung CoE-CPT - Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (10.4.2018): Report to the Italian Government on the visit to Italy carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 7 to 13 June 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1428908/1226_1523350206_2018-13-inf-eng-docx.pdf, Zugriff 21.9.2018 -Strichaufzählung GDP - Global Detention Project (18.1.2018): Immigration Detention in Italy, https://www.globaldetentionproject.org/wp-content/uploads/2017/11/GDP-Immigration-Detention-Report-2018.pdf, Zugriff 21.9.2018 -Strichaufzählung MSF - Médecins Sans Frontières (8.2.2018): "Out of sight" - Second edition, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424506.html, Zugriff 19.9.2018 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430262.html, Zugriff 24.9.2018 -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (24.9.2018): Bericht des VB, per E-Mail 4.2. Dublin-Rückkehrer Dublin-Rückkehrer die noch nicht in Italien offiziell untergebracht waren, haben Zugang zu Unterbringung. Eine allgemeine Aussage, wie lange es dauert bis tatsächlich ein Platz gefunden ist, ist nicht möglich. Aufgrund von mangelnder Information der Rückkehrer am Flughafen zum Wiedereintritt in das italienische Unterbringungssystem, Fragmentierung des Systems und Platzknappheit, dauert es tendenziell länger. Berichten zufolge kommt es auch vor, dass Dublin-Rückkehrer nicht untergebracht werden und sich daher selbst um ihre Unterbringung - mitunter in Behelfssiedlungen - kümmern müssen. Wenn Rückkehrer in Italien bereits einmal offiziell untergebracht waren und diese Unterbringung einfach verlassen haben, kann dies zu Problemen führen. Wenn diese Personen nach Rückkehr einen Antrag auf Unterbringung stellen, kann dieser von der zuständigen Präfektur abgelehnt werden. Gestützt auf Daten aus dem Jahr 2016, denen auch für 2017 Gültigkeit bescheinigt wird, bezeichnen NGOs den Zugang von Dublin-Rückkehrern, auch von Familien mit Kindern, zu Unterbringung in Italien, als willkürlich (AIDA 21.3.2018). Die NGO Baobab Experience betreibt in Rom ein informelles Migrantencamp und berichtet von einer Zunahme von Dublin-Rückkehrer, Antragstellern die das offizielle Unterbringungssystem verlassen müssen weil sie die maximale Unterbringungsdauer erreicht haben und Inhabern eines Schutztitels unter den von ihnen Betreuten (MSF 8.2.2018). Im Sinne des Tarakhel-Urteils des EGMR stellte Italien im Februar 2015 in einem Rundbrief eine Liste von SPRAR-Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind, die als Dublin-Rückkehrer nach Italien zurückkehren. Zuletzt wurde am 4. Juli 2018 ein neuer Rundbrief versendet und die Liste aktualisiert. Diese umfasst nun 19 SPRAR-Projekte mit zusammen 79 Unterbringungsplätzen, welche für die Unterbringung von Familien mit Kindern im Rahmen der Dublin-Rückkehr reserviert sind (MdI 4.7.2018). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (21.3.2018): Italian Council for Refugees (CIR) / Association for Legal Studies on Immigration (ASGI): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 3.8.2018 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno (4.7.2018): Circular Letter, per E-Mail -Strichaufzählung MSF - Médecins Sans Frontières (8.2.2018): "Out of sight" - Second edition, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424506.html, Zugriff 19.9.2018 4.3. Medizinische Versorgung Asylwerber und Personen mit einem Schutzstatus in Italien müssen sich beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann in Bezug auf medizinische Versorgung dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsbürger. Das gilt unabhängig davon, ob sie staatliche Versorgung genießen oder nicht. Das Recht auf medizinische Versorgung entsteht formell im Moment der Registrierung eines Asylantrags, wobei es aber in der Praxis in einigen Regionen bis zu einigen Monaten Verzögerung kommen kann, weil bei bestimmten Quästuren die Zuweisung des Steuer-Codes (codice fiscale), die im Zuge der Formalisierung des Asylantrags erfolgt und für den Zugang zur medizinischen Versorgung wichtig ist, so lange dauert. Bis dahin haben die betroffenen Asylsuchenden nur Zugang zu medizinischen Basisleistungen wie etwa einer Notfallversorgung, wie sie

Artikel 35des Einwanderungsgesetzes (TUI) auch illegalen Migranten zusteht.

Die Anmeldung beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst erfolgt in den Büros der lokalen Gesundheitsdienste (Aziende sanitarie locali, ASL). Im Zuge der Registrierung wird eine Gesundheitskarte (tessera sanitaria) ausgestellt. Die Registrierung berechtigt zu folgenden Leistungen: freie Wahl eines Hausarztes bzw. Kinderarztes (kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche, Rezepte, usw.); Geburtshilfe und gynäkologische Betreuung bei der Familienberatung (consultorio familiare) ohne allgemeinärztliche Überweisung; kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern. Das Recht auf medizinische Versorgung sollte im Rahmen der Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nicht erlöschen. In der Praxis kann es aber bei der Erneuerung zu Verzögerungen kommen. Eines der größten Hindernisse für den Zugang zu Gesundheitsdiensten ist die Sprachbarriere (AIDA 21.3.2018). Die Wohnsitzmeldung ist für Asylwerber und Schutzberechtigte die größte administrative Hürde für die Registrierung beim nationalen Gesundheitsdienst. Wenn sie aus der Unterbringung ausziehen, wird ihr Wohnsitz dort abgemeldet. Folglich müssen sie sich anderswo melden. Eine Wohnsitzmeldung in einem besetzten Gebäude oder unter einer fiktiven Adresse (wie bei Obdachlosen) ist in der Regel nicht möglich, wenn auch in Rom einzelne Kommunen gelegentlich schon Ausnahmen gemacht haben. Die Folge ist ein zunehmender Rückgriff auf das System der vorübergehend aufhältigen Fremden (Straniero Temporaneamente Presente, STP), das illegal aufhältigen Migranten den Zugang zu medizinischer Notfallbehandlung ermöglicht. Medizinische Behandlung wird vermehrt über die Notaufnahmen der Krankenhäuser in Anspruch genommen. Auch die medizinischen Leistungen von privaten humanitären Organisationen werden immer wichtiger. Diese können aber keine Medikamente zu Kassenkonditionen verschreiben, so dass die von ihnen behandelten Migranten die Medikamente zum vollen Preis kaufen müssen (MSF 8.2.2018). Asylwerber können sich auf Basis einer Eigendeklaration bei den ASL als bedürftig registrieren lassen. Sie werden dann arbeitslosen Staatsbürgern gleichgestellt und müssen keine Praxisgebühr ("Ticket") bezahlen. Die Praxis ist jedoch nicht im ganzen Land einheitlich, die Befreiung gilt aber überall zumindest für zwei Monate ab Asylantragstellung (=der Zeitraum in dem kein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht). Um die Ticket-Befreiung danach beizubehalten, müssen sich die AW offiziell arbeitslos melden (AIDA 21.3.2018). Asylwerber mit psychischen Problemen und Folteropfer haben dasselbe Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung wie italienische Bürger. In der Praxis haben sie die Möglichkeit von speziellen Leistungen des nationalen Gesundheitsdienstes und spezialisierten NGOs zu profitieren. Die NGOs ASGI und Ärzte und Grenzen betreiben in Rom seit April 2016 ein Zentrum zur Identifikation und Rehabilitation von Folteropfern. ASGI arbeitet auch mit anderen Institutionen zusammen und beobachtet die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der Migranten auf medizinische Versorgung (AIDA 21.3.2018). MedCOI bearbeitet grundsätzlich keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten, da die medizinischen Mitarbeiter von MedCOI (Ärzte) davon ausgehen, dass medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der EU generell in ausreichendem Maße verfügbar sind. Ausnahmen von dieser Regel sind nur in sehr spezifischen Einzelfällen möglich (MedCOI 14.12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (21.3.2018): Italian Council for Refugees (CIR) / Association for Legal Studies on Immigration (ASGI): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 3.8.2018 -Strichaufzählung MedCOI - Medical Country of Origin Information (14.12.2016): Auskunft MedCOI, per E-Mail -Strichaufzählung MSF - Médecins Sans Frontières (8.2.2018): "Out of sight" - Second edition, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424506.html, Zugriff 19.9.2018 5. Schutzberechtigte Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre, humanitärer Aufenthalt wird für zwei Jahre gewährt. Um die Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, brauchen die Schutzberechtigten eine Meldeadresse, was manchmal ein Problem sein kann. Verlängerungen des Aufenthalts müssen postalisch beantragt werden. Dies kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Nach frühestens fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts besteht für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einen langfristigen Aufenthalt zu erhalten. Anträge auf Familienzusammenführung sind für Schutzberechtigte ohne Zeitlimit möglich. Schutzberechtigte dürfen sich frei im Land niederlassen, wenn sie sich selbst erhalten können. Laut Gesetz haben in SPRAR-Strukturen untergebrachte Schutzberechtigte ein Recht darauf für sechs weitere Monate untergebracht zu bleiben; in besonderen Fällen auch für zwölf oder mehr Monate. Wenn Schutzberechtigte nach Statuszuerkennung einen Platz im SPRAR erhalten (selbe Zeitlimits wie oben), müssen sie diesen annehmen, da sie ansonsten das Recht auf Unterbringung im SPRAR verlieren. Die meisten Asylwerber in Italien leben jedoch in CAS, wo andere, regional sehr unterschiedliche Regeln gelten, wenn Antragsteller von einem Schutzstatus in Kenntnis gesetzt werden (Dauer des weiteren Verbleibs im Zentrum schwankend zwischen mehreren Monaten und lediglich einem Tag). In der Folge kann es daher auch zu Obdachlosigkeit unter Schutzberechtigten kommen. Rechtlich haben anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte Zugang zu Sozialwohnungen, zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen im selben Ausmaß wie italienische Staatsbürger (AIDA 21.3.2018). Manchmal ist es Asylwerbern und Flüchtlingen, die illegaler Arbeit nachgehen, besonders in großen Städten nicht möglich eine Wohnungen zu mieten. Oft leben sie unter schlechten Bedingungen in besetzten Gebäuden. Die Regierung unternimmt begrenzte Versuche, Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren (USDOS 20.4.2018). Schätzungen der NGO Medecins sans Frontieres (MSF) zufolge, waren im Feber 2018 im ganzen Land mindestens 10.000 Personen von der Unterbringung faktisch ausgeschlossen, darunter Asylwerber und Schutzberechtigte. Sie leben nicht selten in besetzen Gebäuden, von denen mittlerweile durch Involvierung von Regionen oder Gemeinden viele legalisiert wurden. Die NGO Baobab Experience betreibt in Rom ein informelles Migrantencamp und betreut nach eigenen Angaben eine steigende Zahl von Inhabern eines Schutztitels (MSF 8.2.2018). Wie Asylwerber, müssen sich Personen mit einem Schutzstatus in Italien beim italienischen Nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger. Probleme beim Zugang zu medizinischer Versorgung für Schutzberechtigte können durch das Fehlen einer Meldeadresse entstehen. In einigen Regionen Italiens sind Schutzberechtigte nicht mehr von der Praxisgebühr ("Ticket") ausgenommen, während in anderen Regionen die Befreiung weiter gilt, bis die Schutzberechtigten einen Arbeitsplatz finden (AIDA 21.3.2018). Die Wohnsitzmeldung ist für Asylwerber und Schutzberechtigte die größte administrative Hürde für die Registrierung beim nationalen Gesundheitsdienst. Wenn sie aus der Unterbringung ausziehen, wird ihr Wohnsitz dort abgemeldet. Folglich müssen sie sich anderswo melden. Eine Wohnsitzmeldung in einem besetzten Gebäude oder unter einer fiktiven Adresse (wie bei Obdachlosen) ist in der Regel nicht möglich, wenn auch in Rom einzelne Kommunen gelegentlich schon Ausnahmen gemacht haben. Die Folge ist ein zunehmender Rückgriff auf das System der vorübergehend aufhältigen Fremden (Straniero Temporaneamente Presente, STP), das illegal aufhältigen Migranten den Zugang zu medizinischer Notfallbehandlung ermöglicht. Medizinische Behandlung wird vermehrt über die Notaufnahmen der Krankenhäuser in Anspruch genommen. Auch die medizinischen Leistungen von privaten humanitären Organisationen werden immer wichtiger. Diese können aber keine Medikamente zu Kassenkonditionen verschreiben, so dass die von ihnen behandelten Migranten die Medikamente zum vollen Preis kaufen müssen (MSF 8.2.2018). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (21.3.2018): Italian Council for Refugees (CIR) / Association for Legal Studies on Immigration (ASGI): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 3.8.2018 -Strichaufzählung MSF - Médecins Sans Frontières (8.2.2018): "Out of sight" - Second edition, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424506.html, Zugriff 19.9.2018 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430262.html, Zugriff 24.9.2018 Zusammengefasst wurde festgehalten, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe und dieser an keinen schweren psychischen Störungen oder schweren bzw. ansteckenden Krankheiten leiden würde. Er verfüge in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte; ebenso wenig bestehe eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich. Der Beschwerdeführerin sei volljährig; das von ihm (erst später) genannten Geburtsdatum " XXXX " sei offenkundig unrichtig, weshalb sich unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine ärztliche Untersuchung zwecks Altersbestimmung erübrigen würde. So habe der Beschwerdeführer auf dem persönlich handschriftlich ausgefüllten Formblatt (AS 23) sowie im Rahmen der Erstbefragung als Geburtsdatum jeweils den XXXX angegeben. Bei der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer keine Einwände gegen den Dolmetscher erhoben bzw keine Verständigungsprobleme geltend gemacht. Die Niederschrift sei in der Folge unmittelbar rückübersetzt worden; zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer keine Einwendungen dagegen erhoben und auch jede Seite einzeln unterfertigt. Auch die ausgefolgte Verfahrenskarte, welche das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum ausweise, sei unbeeinsprucht geblieben. Nachdem die Niederschrift der Erstbefragung auch alle sonstigen geforderten formellen Erfordernisse aufweise, stelle diese

§ 15AVG einen vollen Beweis dar.

Der Beschwerdeführer sei in Italien im Februar 2016 erkennungsdienstlich behandelt worden; sollte das Geburtsdatum XXXX stimmen, wäre der Beschwerdeführer bei seiner erkennungsdienstlichen Behandlung in Italien erst 13 Jahre alt gewesen. Aus dem Amtswissen und dem Erkenntnisstand des Bundesamtes würden sich keine Hinweise ergeben, dass in Italien Antragsteller, welche das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, erkennungsdienstlich behandelt würden. Es könne daher praktisch ausgeschlossen werden, dass in Italien unter vierzehnjährigen die Fingerabdrücke abgenommen würden. Bei Zutreffen der Minderjährigkeit wäre davon auszugehen gewesen, dass Italien einer Dublin-Rücknahme nicht zustimme; in jüngster Vergangenheit hätten solche Fälle regelmäßig zu Dublin-Ablehnungen seitens Italiens geführt. Das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum XXXX sei nach dem Gesagten offenkundig unrichtig, weshalb sich hier ärztliche Altersfeststellungen erübrigen würden. Aus den Angaben des Beschwerdeführers seien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass er tatsächlich konkret Gefahr liefe, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihm eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Aufgrund der gesamten vorliegenden Aktenlage hätten sich keine Hinweise dahingehend ergeben, dass Italien nicht bereit wäre, den Beschwerdeführer im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung zur Prüfung seines Asylantrages zu übernehmen und es könne daher nicht erkannt werden, dass ihm der Zugang zum Asylverfahren in Italien verweigert werde. Eine Schutzverweigerung in Italien könne daher auch nicht erwartet werden. In Italien seien bei Bedarf medizinische Behandlungsmöglichkeiten gegeben und sei dort die unerlässliche medizinische Versorgung gewährleistet. Mangels familiärer Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich bzw. mangels Anhaltspunkten für eine Integrationsverfestigung stellte die Außerlandesbringung keinen Eingriff in das in Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens dar.Zusammengefasst wurde festgehalten, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe und dieser an keinen schweren psychischen Störungen oder schweren bzw. ansteckenden Krankheiten leiden würde. Er verfüge in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte; ebenso wenig bestehe eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich. Der Beschwerdeführerin sei volljährig; das von ihm (erst später) genannten Geburtsdatum " römisch 40 " sei offenkundig unrichtig, weshalb sich unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine ärztliche Untersuchung zwecks Altersbestimmung erübrigen würde. So habe der Beschwerdeführer auf dem persönlich handschriftlich ausgefüllten Formblatt (AS 23) sowie im Rahmen der Erstbefragung als Geburtsdatum jeweils den römisch 40 angegeben. Bei der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer keine Einwände gegen den Dolmetscher erhoben bzw keine Verständigungsprobleme geltend gemacht. Die Niederschrift sei in der Folge unmittelbar rückübersetzt worden; zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer keine Einwendungen dagegen erhoben und auch jede Seite einzeln unterfertigt. Auch die ausgefolgte Verfahrenskarte, welche das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum ausweise, sei unbeeinsprucht geblieben. Nachdem die Niederschrift der Erstbefragung auch alle sonstigen geforderten formellen Erfordernisse aufweise, stelle diese

Paragraph 15, AVG einen vollen Beweis dar. Der Beschwerdeführer sei in Italien im Februar 2016 erkennungsdienstlich behandelt worden; sollte das Geburtsdatum römisch 40 stimmen, wäre der Beschwerdeführer bei seiner erkennungsdienstlichen Behandlung in Italien erst 13 Jahre alt gewesen. Aus dem Amtswissen und dem Erkenntnisstand des Bundesamtes würden sich keine Hinweise ergeben, dass in Italien Antragsteller, welche das

1. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, erkennungsdienstlich behandelt würden. Es könne daher praktisch ausgeschlossen werden, dass in Italien unter vierzehnjährigen die Fingerabdrücke abgenommen würden. Bei Zutreffen der Minderjährigkeit wäre davon auszugehen gewesen, dass Italien einer Dublin-Rücknahme nicht zustimme; in jüngster Vergangenheit hätten solche Fälle regelmäßig zu Dublin-Ablehnungen seitens Italiens geführt. Das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum römisch 40 sei nach dem Gesagten offenkundig unrichtig, weshalb sich hier ärztliche Altersfeststellungen erübrigen würden. Aus den Angaben des Beschwerdeführers seien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass er tatsächlich konkret Gefahr liefe, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihm eine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Aufgrund der gesamten vorliegenden Aktenlage hätten sich keine Hinweise dahingehend ergeben, dass Italien nicht bereit wäre, den Beschwerdeführer im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung zur Prüfung seines Asylantrages zu übernehmen und es könne daher nicht erkannt werden, dass ihm der Zugang zum Asylverfahren in Italien verweigert werde. Eine Schutzverweigerung in Italien könne daher auch nicht erwartet werden. In Italien seien bei Bedarf medizinische Behandlungsmöglichkeiten gegeben und sei dort die unerlässliche medizinische Versorgung gewährleistet. Mangels familiärer Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich bzw. mangels Anhaltspunkten für eine Integrationsverfestigung stellte die Außerlandesbringung keinen Eingriff in das in Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens dar. Gegen den Bescheid des Bundesamtes richtet sich die vorliegende, fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung durch die Polizei eingeschüchtert und situationsbedingt äußerst gestresst gewesen sei; er habe auch den Dolmetscher nicht gut verstanden und es sei zu einem Protokollierungsfehler gekommen. Die Rechtsberatung habe auch den Eindruck erhalten, dass der Beschwerdeführer mit der englischen Sprache teilweise Schwierigkeiten habe. Die Erstbefragung sei dem Beschwerdeführer nicht wortwörtlich rückübersetzt worden, weshalb diesem das falsche Geburtsdatum nicht gleich aufgefallen sei. Bei Erhalt seiner Karte sei es ihm dann aber aufgefallen. Im vorliegenden Fall bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Altersangaben des Beschwerdeführers offenkundig unrichtig seien. Das Konsultationsverfahren sei mangelhaft geführt worden, da den italienischen Behörden bestehende Zweifel am Alter des Beschwerdeführers nicht mitgeteilt worden seien. Die Behörde hätte Italien darüber informieren müssen, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, minderjährig zu sein. Auch hätte ein Informationsersuchen an Italien gestellt werden müssen, um zu überprüfen, mit welchem Geburtsdatum der Beschwerdeführer in Italien geführt würde; ein solches werde nunmehr beantragt. Er habe auch in Italien angegeben, minderjährig zu sein. Allfällige Ermittlungen würden somit fehlen. Der Beschwerdeführer wolle nochmals klarstellen, dass er am XXXX geboren worden sei und dies auch bei der Antragstellung und Erstbefragung angegeben habe. Die angenommene Volljährigkeit stehe jedenfalls nicht zweifelsfrei bzw. mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest. Demnach würde die Zweifelsregel "in dubio pro minore" in Kraft treten, die auch in § 13 Abs. 3 letzter Satz BFA-VG explizit betont werde. Im Zweifel sei von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Diese Regel sei von der Behörde fälschlicherweise nicht angewendet worden. Bei vorliegender Minderjährigkeit komme die Bestimmung des Art. 8 der Dublin-III-VO zum Tragen. Der Beschwerdeführer verfüge in Italien über keinerlei soziale Kontakte, wäre völlig auf sich allein gestellt und besonders vulnerabel. Da im gegenständlichen Fall keine individuellen Garantien seitens der italienischen Behörden für die Unterbringung des Beschwerdeführers vorliegen würden und er in Italien Obdachlosigkeit und menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt wäre, sei das Verfahren mit Mangelhaftigkeit belastet. Eine Überstellung nach Italien verletze daher Art. 3 EMRK und sei demnach unzulässig. Im Übrigen seien die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation in Italien unvollständig, einseitig und teilweise nicht mehr aktuell.Gegen den Bescheid des Bundesamtes richtet sich die vorliegende, fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung durch die Polizei eingeschüchtert und situationsbedingt äußerst gestresst gewesen sei; er habe auch den Dolmetscher nicht gut verstanden und es sei zu einem Protokollierungsfehler gekommen. Die Rechtsberatung habe auch den Eindruck erhalten, dass der Beschwerdeführer mit der englischen Sprache teilweise Schwierigkeiten habe. Die Erstbefragung sei dem Beschwerdeführer nicht wortwörtlich rückübersetzt worden, weshalb diesem das falsche Geburtsdatum nicht gleich aufgefallen sei. Bei Erhalt seiner Karte sei es ihm dann aber aufgefallen. Im vorliegenden Fall bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Altersangaben des Beschwerdeführers offenkundig unrichtig seien. Das Konsultationsverfahren sei mangelhaft geführt worden, da den italienischen Behörden bestehende Zweifel am Alter des Beschwerdeführers nicht mitgeteilt worden seien. Die Behörde hätte Italien darüber informieren müssen, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, minderjährig zu sein. Auch hätte ein Informationsersuchen an Italien gestellt werden müssen, um zu überprüfen, mit welchem Geburtsdatum der Beschwerdeführer in Italien geführt würde; ein solches werde nunmehr beantragt. Er habe auch in Italien angegeben, minderjährig zu sein. Allfällige Ermittlungen würden somit fehlen. Der Beschwerdeführer wolle nochmals klarstellen, dass er am römisch 40 geboren worden sei und dies auch bei der Antragstellung und Erstbefragung angegeben habe. Die angenommene Volljährigkeit stehe jedenfalls nicht zweifelsfrei bzw. mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest. Demnach würde die Zweifelsregel "in dubio pro minore" in Kraft treten, die auch in Paragraph 13, Absatz 3, letzter Satz BFA-VG explizit betont werde. Im Zweifel sei von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Diese Regel sei von der Behörde fälschlicherweise nicht angewendet worden. Bei vorliegender Minderjährigkeit komme die Bestimmung des Artikel 8, der Dublin-III-VO zum Tragen. Der Beschwerdeführer verfüge in Italien über keinerlei soziale Kontakte, wäre völlig auf sich allein gestellt und besonders vulnerabel. Da im gegenständlichen Fall keine individuellen Garantien seitens der italienischen Behörden für die Unterbringung des Beschwerdeführers vorliegen würden und er in Italien Obdachlosigkeit und menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt wäre, sei das Verfahren mit Mangelhaftigkeit belastet. Eine Überstellung nach Italien verletze daher Artikel 3, EMRK und sei demnach unzulässig. Im Übrigen seien die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation in Italien unvollständig, einseitig und teilweise nicht mehr aktuell. Am 14.03.2019 wurden die italienischen Behörden darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei und sich die Überstellungsfrist somit auf 18 Monate verlängern würde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger aus Nigeria, reiste von Libyen kommend über Italien in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und suchte dort im Februar 2016 um Asyl an. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 08.12.2018 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete folglich am 20.12.2018 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO an Italien. Die Zuständigkeit Italiens ergab sich schließlich aufgrund Verfristung; mit schriftlicher Benachrichtigung vom 05.01.2019 wies das Bundesamt die italienische Dublin-Behörde auf diesen Umstand hin.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete folglich am 20.12.2018 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Italien. Die Zuständigkeit Italiens ergab sich schließlich aufgrund Verfristung; mit schriftlicher Benachrichtigung vom 05.01.2019 wies das Bundesamt die italienische Dublin-Behörde auf diesen Umstand hin. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Italien an. Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der Beschwerdeführer leidet nicht an akut lebensbedrohenden Krankheiten, die eine Überstellung nach Italien unzulässig machen würden. In Italien sind alle Krankheiten behandelbar und ist eine ausreichende medizinische Versorgung für Asylwerber gewährleistet und auch in der Praxis zugänglich. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich weder über familiäre noch besondere private Anknüpfungspunkte. Am 14.03.2019 kam es wegen des zwischenzeitigen Untertauchens des Beschwerdeführers zur Aussetzung des Verfahrens und einer Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate.
3. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der illegalen Einreise des Beschwerdeführers in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten via Italien sowie seiner dortigen Asylantragstellung ergeben sich aus den eigenen Angaben des Beschwerdeführers sowie der EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 1 mit Italien vom Februar
4. Die Feststellungen hinsichtlich der Zuständigkeit Italiens aufgrund Verfristung beruhen auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren mit Italien, welches auch im Akt dokumentiert ist. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das italienische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Italien, den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Eine den Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Italien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (siehe hiezu die weiteren Ausführungen unten). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand ergeben sich aus der vorliegenden Aktenlage. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand ergeben sich aus der vorliegenden Aktenlage. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die festgestellten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergeben sich aus den eigenen Angaben und der damit im Einklang stehenden Aktenlage. Die Feststellung des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers basiert auf der entsprechenden Mitteilung des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2019 an Italien. Die Feststellung, dass es sich beim Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt um einen volljährigen Mann und nicht - wie in der Beschwerde behauptet - um einen 16 Jahre alten Minderjährigen handelt, basiert auf folgenden Erwägungen: Die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner persönlichen Daten wurden in der Erstbefragung vor der LPD Niederösterreich folgender Maßen protokolliert: Geburtsdatum: XXXX . GesprocheneDie Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner persönlichen Daten wurden in der Erstbefragung vor der LPD Niederösterreich folgender Maßen protokolliert: Geburtsdatum: römisch 40 . Gesprochene Sprachen: Englisch. Sprachkenntnis gut in Wort und Schrift. Schulbildung: 9 Jahre Grundschule. Der Beschwerdeführer hat zu Beginn der Befragung ausdrücklich bestätigt, den Dolmetscher zu verstehen. Am Ende der Niederschrift findet sich der Hinweis, dass diese dem Beschwerdeführer in einer für ihn verständlichen Sprache rückübersetzt worden sei. Die Frage, ob der Beschwerdeführer Ergänzungen/Korrekturen zu machen habe, wurde von diesem verneint. Letztlich bestätigte der Beschwerdeführer, alles verstanden zu haben und unterfertigte sämtliche Seiten der aufgenommenen Niederschrift. Wenn nun in der Beschwerde versucht wird, die Divergenz der im Verfahren angegeben Geburtsdaten einerseits mit dem Stress und der Eingeschüchtertheit des Beschwerdeführers bei der Erstbefragung zu erklären, ist hiezu anzumerken, dass auch in einer Stresssituation zu erwarten ist, dass gerade das eigene Geburtsdatum den Tatsachen entsprechend berichtet wird. Eine Abweichung von 4 Jahren erscheint jedenfalls lebensfremd und ist nicht mit Stress erklärbar. Andererseits wird nunmehr - entgegen der klaren Aktenlage (siehe Absatz oben) - angeführt, der Beschwerdeführer habe den Dolmetscher nicht gut verstanden, weshalb das Geburtsdatum dann falsch protokolliert worden sei. Offenkundig hat der Beschwerdeführer jedoch verstanden, dass er sein Geburtsdatum angeben solle; dieses hat er dann offensichtlich mit XXXX auch angegeben. Im gegenteiligen Fall wäre ja davon auszugehen, dass der Dolmetscher die Angaben des Beschwerdeführers nicht verstanden hat, wovon aber nicht auszugehen ist. Eine phonetische Ähnlichkeit der Jahresangaben 1999 bzw 2003, welche zu einer "Verwechslung" hätte führen können, liegt auch im Englischen nicht vor. Es ist nach menschlichem Ermessen somit auszuschließen, dass der Dolmetscher die vom Beschwerdeführer genannte Jahresangabe falsch verstanden hätte. Auch ein Protokollierungsfehler seitens des Protokollverfassers nach Rückübersetzung durch den Dolmetscher erscheint mehr als unwahrscheinlich. Letztlich bleibt in diesem Zusammenhang immer festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, den Dolmetscher gut zu verstehen, dass der Dolmetscher der englischen Sprache mächtig war und dass dem Beschwerdeführer das Protokoll bestätigter Maßen rückübersetzt wurde, wobei davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Falschübersetzung bzw eine Falschprotokollierung seines Geburtsdatums hätte auffallen müssen. Eine (bewusste) Falschübersetzung seitens eines Dolmetschers hätte zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, welchen sich kein Dolmetscher aussetzen würde. Vom Zutreffen der Angaben des Beschwerdeführers ausgehend, dass dieser im Jänner 2003 geboren sei, 9 Jahre die Grundschule besucht habe, und im Jänner 2016 (dh im Alter von knapp 13 Jahren) die Heimat verlassen zu haben, müsste dieser im Alter von etwa drei bis max. vier Jahren mit dem Schulbesuch begonnen haben, was auch in Nigeria nicht zutreffend zu sein scheint. Dass der Beschwerdeführer offenkundig "Unsicherheiten" im Zusammenhang mit Daten und Zeitangaben hat, ergibt sich etwa auch daraus, dass bei Zutreffen der Angaben zum Verlassen des Herkunftsstaates (Jänner 2016) und zum Aufenthalt in Niger und Libyen (insg. 10 Monate) ein Eurodac-Treffer im Februar 2016 nicht erklärbar ist; auch hat er in der Einvernahme vor dem Bundesamt angegeben, 2 (statt wie bisher 9 Jahre) Jahre die Grundschule besucht zu haben. Unklar bleibt, trotz Erklärungsversuchen seitens des Rechtsvertreters, was der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen, "In Afrika 16 Jahre alt" zu sein, gemeint haben könnte. Wenn in der Beschwerde weiters erläutert wurde, dass die Rechtsberatung den Eindruck bekommen habe, der Beschwerdeführer habe Schwierigkeiten mit der englischen Sprache, ist diesbezüglich darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung angab, seine Muttersprache Edo gut zu beherrschen, jedoch nicht in Wort und Schrift, wohingegen er bei der von ihm ebenfalls gesprochenen Sprache Englisch anführte, diese gut und sogar in Wort und Schrift zu beherrschen. Demnach gibt es keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer größere Schwierigkeiten mit der englischen Sprache haben könnte. In der Einvernahme vom 18.01.2019 wurde er erneut in Englisch einvernommen und gab zu Beginn an, die Dolmetscherin gut zu verstehen und keine Einwände gegen sie zu haben (AS 97); am Ende der Einvernahme bestätigte er nochmal, die Dolmetscherin verstanden zu haben (AS 105). Wenn in der Beschwerde in der Folge eine Mangelhaftigkeit des Konsultationsverfahrens bzw der Erforderlichkeit der Stellung eines Informationsersuchens an Italien releviert werden, ist anzumerken, dass davon auszugehen ist, dass sich die italienische Dublin-Behörde Informationen zur im Wiederaufnahmegesuch angeführten Person beschafft hat und bei allfälliger Minderjährigkeit derselben wohl eine Rücknahme nach der Dublin-Verordnung abgelehnt und nicht hätte Verfistung eintreten lassen, was als Zustimmung zur Übernahme gilt. Das Gericht geht in diesem Zusammenhang, anders als der Beschwerdeführervertreter, davon aus, dass die Ausführungen der Behörde, wonach es in letzter Zeit regelmäßig zu "Dublin-Ablehnungen" seitens Italiens gekommen sei, wenn ein Antragsteller in Italien als minderjährig erfasst worden sei, zutreffend sind. Die Vorlage von entsprechenden "Quellen und Belegen", wie dies die Beschwerde moniert, ist für das Gericht nicht erforderlich. Es hieße das System zu überspannen, wollte man zusätzlich noch die Stellung eines eigenen Informationsgesuchs fordern. Eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör kann das Gericht, entgegen den Beschwerdeausführungen, gegenständlich nicht erkennen. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das ursprünglich genannte Geburtsdatum ( XXXX ) den Tatsachen entspricht und mangels Vorliegens begründeter Zweifel eine ärztliche Altersfeststellung nicht zwingend erforderlich war.Wenn nun in der Beschwerde versucht wird, die Divergenz der im Verfahren angegeben Geburtsdaten einerseits mit dem Stress und der Eingeschüchtertheit des Beschwerdeführers bei der Erstbefragung zu erklären, ist hiezu anzumerken, dass auch in einer Stresssituation zu erwarten ist, dass gerade das eigene Geburtsdatum den Tatsachen entsprechend berichtet wird. Eine Abweichung von 4 Jahren erscheint jedenfalls lebensfremd und ist nicht mit Stress erklärbar. Andererseits wird nunmehr - entgegen der klaren Aktenlage (siehe Absatz oben) - angeführt, der Beschwerdeführer habe den Dolmetscher nicht gut verstanden, weshalb das Geburtsdatum dann falsch protokolliert worden sei. Offenkundig hat der Beschwerdeführer jedoch verstanden, dass er sein Geburtsdatum angeben solle; dieses hat er dann offensichtlich mit römisch 40 auch angegeben. Im gegenteiligen Fall wäre ja davon auszugehen, dass der Dolmetscher die Angaben des Beschwerdeführers nicht verstanden hat, wovon aber nicht auszugehen ist. Eine phonetische Ähnlichkeit der Jahresangaben 1999 bzw 2003, welche zu einer "Verwechslung" hätte führen können, liegt auch im Englischen nicht vor. Es ist nach menschlichem Ermessen somit auszuschließen, dass der Dolmetscher die vom Beschwerdeführer genannte Jahresangabe falsch verstanden hätte. Auch ein Protokollierungsfehler seitens des Protokollverfassers nach Rückübersetzung durch den Dolmetscher erscheint mehr als unwahrscheinlich. Letztlich bleibt in diesem Zusammenhang immer festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, den Dolmetscher gut zu verstehen, dass der Dolmetscher der englischen Sprache mächtig war und dass dem Beschwerdeführer das Protokoll bestätigter Maßen rückübersetzt wurde, wobei davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Falschübersetzung bzw eine Falschprotokollierung seines Geburtsdatums hätte auffallen müssen. Eine (bewusste) Falschübersetzung seitens eines Dolmetschers hätte zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, welchen sich kein Dolmetscher aussetzen würde. Vom Zutreffen der Angaben des Beschwerdeführers ausgehend, dass dieser im Jänner 2003 geboren sei, 9 Jahre die Grundschule besucht habe, und im Jänner 2016 (dh im Alter von knapp 13 Jahren) die Heimat verlassen zu haben, müsste dieser im Alter von etwa drei bis max. vier Jahren mit dem Schulbesuch begonnen haben, was auch in Nigeria nicht zutreffend zu sein scheint. Dass der Beschwerdeführer offenkundig "Unsicherheiten" im Zusammenhang mit Daten und Zeitangaben hat, ergibt sich etwa auch daraus, dass bei Zutreffen der Angaben zum Verlassen des Herkunftsstaates (Jänner 2016) und zum Aufenthalt in Niger und Libyen (insg. 10 Monate) ein Eurodac-Treffer im Februar 2016 nicht erklärbar ist; auch hat er in der Einvernahme vor dem Bundesamt angegeben, 2 (statt wie bisher 9 Jahre) Jahre die Grundschule besucht zu haben. Unklar bleibt, trotz Erklärungsversuchen seitens des Rechtsvertreters, was der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen, "In Afrika 16 Jahre alt" zu sein, gemeint haben könnte. Wenn in der Beschwerde weiters erläutert wurde, dass die Rechtsberatung den Eindruck bekommen habe, der Beschwerdeführer habe Schwierigkeiten mit der englischen Sprache, ist diesbezüglich darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung angab, seine Muttersprache Edo gut zu beherrschen, jedoch nicht in Wort und Schrift, wohingegen er bei der von ihm ebenfalls gesprochenen Sprache Englisch anführte, diese gut und sogar in Wort und Schrift zu beherrschen. Demnach gibt es keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer größere Schwierigkeiten mit der englischen Sprache haben könnte. In der Einvernahme vom 18.01.2019 wurde er erneut in Englisch einvernommen und gab zu Beginn an, die Dolmetscherin gut zu verstehen und keine Einwände gegen sie zu haben (AS 97); am Ende der Einvernahme bestätigte er nochmal, die Dolmetscherin verstanden zu haben (AS 105). Wenn in der Beschwerde in der Folge eine Mangelhaftigkeit des Konsultationsverfahrens bzw der Erforderlichkeit der Stellung eines Informationsersuchens an Italien releviert werden, ist anzumerken, dass davon auszugehen ist, dass sich die italienische Dublin-Behörde Informationen zur im Wiederaufnahmegesuch angeführten Person beschafft hat und bei allfälliger Minderjährigkeit derselben wohl eine Rücknahme nach der Dublin-Verordnung abgelehnt und nicht hätte Verfistung eintreten lassen, was als Zustimmung zur Übernahme gilt. Das Gericht geht in diesem Zusammenhang, anders als der Beschwerdeführervertreter, davon aus, dass die Ausführungen der Behörde, wonach es in letzter Zeit regelmäßig zu "Dublin-Ablehnungen" seitens Italiens gekommen sei, wenn ein Antragsteller in Italien als minderjährig erfasst worden sei, zutreffend sind. Die Vorlage von entsprechenden "Quellen und Belegen", wie dies die Beschwerde moniert, ist für das Gericht nicht erforderlich. Es hieße das System zu überspannen, wollte man zusätzlich noch die Stellung eines eigenen Informationsgesuchs fordern. Eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör kann das Gericht, entgegen den Beschwerdeausführungen, gegenständlich nicht erkennen. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das ursprünglich genannte Geburtsdatum ( römisch 40 ) den Tatsachen entspricht und mangels Vorliegens begründeter Zweifel eine ärztliche Altersfeststellung nicht zwingend erforderlich war. Zusammengefasst konnte der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegen, weshalb er entgegen seinen erstmaligen Angaben, denen zufolge seine Volljährigkeit gegeben ist, tatsächlich minderjährig sein sollte.
5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl I 57/2018, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2018,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I Nr. 25/2016, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl § 75 Abs 18 AsylG 2005 idF BGBl I 2013/144).Paragraph eins, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016,, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5

§§ 4

oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.Paragraph 5,

Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.

Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3. ... und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 9

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. ...

§ 28AsylG 2005 zugelassen wird.

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) lauten: "Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz""Art". 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 13 Einreise und/oder AufenthaltArtikel 13, Einreise und/oder Aufenthalt

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antragsteller - der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können - sich vor der Antragstellung während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Art. 16 Abhängige PersonenArtikel 16, Abhängige Personen

Artikel 45

in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. Artikel 18 Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Artikel 46der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen. Art. 25 Antwort auf ein WiederaufnahmegesuchArtikel 25, Antwort auf ein Wiederaufnahmegesuch

Absatz 1 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft treffen. Art 29 Modalitäten und FristenArtikel 29, Modalitäten und Fristen

Artikel 29Absatz 2 der genannten Verordnung dem ersuchenden Mitgliedstaat zu.""

Artikel 29

Absatz 2 der genannten Verordnung dem ersuchenden Mitgliedstaat zu." Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs für die Durchführung des gegenständlichen Verfahrens pflichtet das Bundesverwaltungsgericht der Verwaltungsbehörde bei, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Italiens ergibt. Es war hierbei zudem eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, auf welcher Bestimmung die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruht (VfGH 27.6.2012, U 462/12); dies freilich, sofern maßgeblich, unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 10.12.2013 in der Rechtssache C-394/12; Shamso Abdullahi/Österreich und vom 07.06.2016 in der Rechtssache C-63/15; Mehrdad Ghezelbash/Niederlande. Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC ausgesetzt zu werden. Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash (Große Kammer), festgestellt, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass [ ... ] ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums [ ... ] geltend machen kann. Damit im Einklang steht das Urteil des EuGH ebenfalls vom 07.06.2016, C-155/15, Karim (Große Kammer), wonach ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung einen Verstoß gegen die Regelung des Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung geltend machen kann.Damit im Einklang steht das Urteil des EuGH ebenfalls vom 07.06.2016, C-155/15, Karim (Große Kammer), wonach ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung einen Verstoß gegen die Regelung des Artikel 19, Absatz 2, Unterabs. 2 der Verordnung geltend machen kann. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des in Rede stehenden Asylantrags in Art 13 Abs. 1 Dublin III-VO begründet, zumal der Beschwerdeführer aus einem Drittstaat, Libyen, kommend, die Seegrenze Italiens illegal überschritten hat und dort in der Folge auch am Asyl angesucht hat. Die Verpflichtung Italiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers basiert auf Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO (nachdem die italienischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht fristgerecht beantwortet haben). Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als Italien finden sich keine Anhaltspunkte. Die Zuständigkeit Italiens ist auch nicht etwa zwischenzeitig wieder erloschen. Durch das zwischenzeitige Untertauchen des Beschwerdeführers hat sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert und ist zum heutigen Entscheidungszeitpunkt noch offen.In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des in Rede stehenden Asylantrags in Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO begründet, zumal der Beschwerdeführer aus einem Drittstaat, Libyen, kommend, die Seegrenze Italiens illegal überschritten hat und dort in der Folge auch am Asyl angesucht hat. Die Verpflichtung Italiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers basiert auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-VO (nachdem die italienischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht fristgerecht beantwortet haben). Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als Italien finden sich keine Anhaltspunkte. Die Zuständigkeit Italiens ist auch nicht etwa zwischenzeitig wieder erloschen. Durch das zwischenzeitige Untertauchen des Beschwerdeführers hat sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert und ist zum heutigen Entscheidungszeitpunkt noch offen. Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels familiärer und verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers.Auch aus Artikel 16, (abhängige Personen) und Artikel 17, Absatz 2, Dublin-III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels familiärer und verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers. Nach der Rechtsprechung des VfGH (zB 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des VwGH (zB 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:Mögliche Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK:

Art. 4GRC bzw.

Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4, GRC bzw.

Artikel 3, EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl. auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vergleiche auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs. 1 lit e Dublin II VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs.Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Artikel 16, Absatz eins, Litera e, Dublin römisch zwei VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs. Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen wer