{'item': 'G309 2175425-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.05.2019 GeschäftszahlG309 2175425-1 SpruchG309 2175430-1/11E G309 2175421-1/10E G309 2175423-1/9E G309 2175427-1/9E G309 2175425-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER über die Beschwerden des 1) XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak, der 2) XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak, des 3)Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER über die Beschwerden des 1) römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA: Irak, der 2) römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA: Irak, des 3) minderjährigen XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak, des 4)minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA: Irak, des 4) minderjährigen XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak, und des 5)minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA: Irak, und des 5) minderjährigen XXXX, geboren am XXXX, StA: Irak, die minderjährigen Beschwerdeführer alle gesetzlich vertreten durch die Mutter, sämtliche Beschwerdeführer vertreten durch XXXX, in XXXX Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, 1) Zl. XXXX in der Fassung des berichtigten Bescheides vom 12.07.2018, 2) Zl. XXXX in der Fassung des berichtigten Bescheides vom 12.07.2018 3) Zl. XXXX, 4) Zl. XXXX, und 5) XXXX, betreffend internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.02.2019, zu Recht:minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA: Irak, die minderjährigen Beschwerdeführer alle gesetzlich vertreten durch die Mutter, sämtliche Beschwerdeführer vertreten durch römisch 40 , in römisch 40 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2017, 1) Zl. römisch 40 in der Fassung des berichtigten Bescheides vom 12.07.2018, 2) Zl. römisch 40 in der Fassung des berichtigten Bescheides vom 12.07.2018 3) Zl. römisch 40 , 4) Zl. römisch 40 , und 5) römisch 40 , betreffend internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.02.2019, zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Bei den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine fünfköpfige Familie; bestehend aus den miteinander verheirateten Eltern und ihren gemeinsamen drei minderjährigen Kindern. Die BF verließen ihren Herkunftsstaat Irak am 29.09.2015 und stellten nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet am 11.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bezirkspolizeikommandos Schwechat, am 12.10.2015 (im Folgenden: Erstbefragung BF1 oder Erstbefragung BF2) an, die im Spruch genannten Namen zu führen, am XXXX und am XXXX in Bagdad geboren zu sein, Staatsangehörige des Irak zu sein, der arabischen Volksgruppe anzugehören und Moslems der sunnitischen Glaubensrichtung zu sein. Ferner gaben der BF1 und die BF2 übereinstimmend an, traditionell und standesamtlich miteinander verheiratet zu sein und gemeinsame Eltern des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und des Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF5) zu sein und zuletzt in XXXX, Bagdad, Irak, gelebt zu haben.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gaben der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bezirkspolizeikommandos Schwechat, am 12.10.2015 (im Folgenden: Erstbefragung BF1 oder Erstbefragung BF2) an, die im Spruch genannten Namen zu führen, am römisch 40 und am römisch 40 in Bagdad geboren zu sein, Staatsangehörige des Irak zu sein, der arabischen Volksgruppe anzugehören und Moslems der sunnitischen Glaubensrichtung zu sein. Ferner gaben der BF1 und die BF2 übereinstimmend an, traditionell und standesamtlich miteinander verheiratet zu sein und gemeinsame Eltern des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und des Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF5) zu sein und zuletzt in römisch 40 , Bagdad, Irak, gelebt zu haben. Zu den Gründen seiner Ausreise befragt, gab der BF1 an, dass seine Familie seit ca. fünf Monaten von schiitischen Milizen bedroht und verfolgt werde, da sie Sunniten seien. Die Milizen haben gedroht die Familie des BF zu töten und wollten den ältesten Sohn des BF1 entführen. Nach dem Entführungsversuch beschlossen sie die Flucht. Die BF2 gab zu den Gründen der Ausreise befragt an, dass die Familie seit fünf Jahren von schiitischen Milizen bedroht und verfolgt werde. Die Milizen drohten die Familie zu töten und wollten den ältesten Sohn entführen als dieser die Schule verließ. Außerdem sei das Auto des BF1 angezündet worden.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurden der BF1 und die BF2 am 20.07.2017 - getrennt voneinander - vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter einvernommen (im Folgenden: Einvernahme BFA BF1, und Einvernahme BFA BF2). Der minderjährige BF3 wurde im Anschluss an die Einvernahme der BF2 ebenfalls einvernommen.
3. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den BF zugestellt am 17.10.2017 und 11.10.2017, wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 11.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG [2005] (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG [2005] (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG [2005] nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG [2005] iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die BF Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung der BF in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).
4. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den BF zugestellt am 17.10.2017 und 11.10.2017, wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 11.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG [2005] (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG [2005] (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG [2005] nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG [2005] in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die BF Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung der BF in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das BFA nach Wiedergabe der Einvernahme der BF bzw. der gesetzlichen Vertreterin der minderjährigen BF aus, dass nicht festgestellt werden konnte, dass die BF ihr Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund der Arbeit des BF1 für XXXX verlassen haben und haben die BF nie Probleme mit den Behörden ihres Heimatlandes gehabt. Im Falle einer Rückkehr seien sie keiner Gefährdung durch den irakischen Staat oder privater Personen ausgesetzt. Die Rückkehr in den Irak sei den BF zumutbar und möglich.Begründend führte das BFA nach Wiedergabe der Einvernahme der BF bzw. der gesetzlichen Vertreterin der minderjährigen BF aus, dass nicht festgestellt werden konnte, dass die BF ihr Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund der Arbeit des BF1 für römisch 40 verlassen haben und haben die BF nie Probleme mit den Behörden ihres Heimatlandes gehabt. Im Falle einer Rückkehr seien sie keiner Gefährdung durch den irakischen Staat oder privater Personen ausgesetzt. Die Rückkehr in den Irak sei den BF zumutbar und möglich. In rechtlicher Hinsicht folgerte das BFA, dass kein asylrelevanter Sachverhalt festgestellt werden konnte, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Den BF sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Dem BF sei kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen, die Rückkehrentscheidung und seine Abschiebung gemäß § 50 FPG seien zulässig. Besondere Umstände, die die Verlängerung der Frist der freiwilligen Ausreise erforderlich machen, liegen keine vor.In rechtlicher Hinsicht folgerte das BFA, dass kein asylrelevanter Sachverhalt festgestellt werden konnte, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Den BF sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Dem BF sei kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen, die Rückkehrentscheidung und seine Abschiebung gemäß Paragraph 50, FPG seien zulässig. Besondere Umstände, die die Verlängerung der Frist der freiwilligen Ausreise erforderlich machen, liegen keine vor. Zudem traf das BFA umfangreiche Länderfeststellungen zur allgemeinen Lage im Irak.
5. Mit Verfahrensordnungen vom 09.10.2017 wurde den BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Verfügung gestellt.
6. Mit Verfahrensordnungen vom 09.10.2017 wurde den BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Verfügung gestellt.
7. Mit dem am 25.10.2017 beim BFA eingelangten und mit selben Tag datierten Schriftsatz erhoben die BF durch ihren Rechtsvertreter gemeinsam Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide. In der Beschwerde wurde beantragt die "Rechtsmittelbehörde" möge die angefochtenen Bescheide dahingehend abändern, dass den Anträgen auf internationalen Schutz vom 11.10.2015 Folge gegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt wird, in eventu der Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, in eventu ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt wird und die ausgesprochenen Rückkehrentscheidungen und die Aussprüche über die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG aufheben. Ferner wurde beantragt eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen.
8. Mit dem am 25.10.2017 beim BFA eingelangten und mit selben Tag datierten Schriftsatz erhoben die BF durch ihren Rechtsvertreter gemeinsam Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide. In der Beschwerde wurde beantragt die "Rechtsmittelbehörde" möge die angefochtenen Bescheide dahingehend abändern, dass den Anträgen auf internationalen Schutz vom 11.10.2015 Folge gegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt wird, in eventu der Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, in eventu ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt wird und die ausgesprochenen Rückkehrentscheidungen und die Aussprüche über die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG aufheben. Ferner wurde beantragt eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen.
9. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 30.10.2017 vom BFA vorgelegt und langten am 06.11.2017 beim BVwG ein.
10. Am 23.07.2018 langten beim BVwG der Berichtigungsbescheid des BFA vom 12.07.2018 betreffend Berichtigung des Namens des BF1 und der Berichtigungsbescheid des BFA vom 12.07.2018 betreffend Berichtigung des Geburtsdatums der BF2 ein.
11. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 08.02.2019 wurden den Verfahrensparteien aktuelle Länderdokumentationsunterlagen zur Lage im Irak zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme übermittelt. Eine solche langte innerhalb der eingeräumten Frist beim BVwG nicht ein.
12. Das BVwG verband die gegenständlichen Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG und führte am 28.02.2019 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Der BF1 und die BF2 nahmen im Beisein ihrer bevollmächtigten Rechtsvertreterin an der Verhandlung teil. Von der Teilnahme des unmündigen minderjährigen BF3, des unmündigen minderjährigen BF4 und des unmündigen minderjährigen BF5 an der Verhandlung wurde abgesehen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde den BF Gelegenheit gegeben ihre Ausreisemotivation neuerlich umfassend darzulegen. Die Niederschrift der Verhandlung wurde den BF im Anschluss ausgefolgt und dem BFA per E-Mail übermittelt.
13. Das BVwG verband die gegenständlichen Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG und führte am 28.02.2019 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Der BF1 und die BF2 nahmen im Beisein ihrer bevollmächtigten Rechtsvertreterin an der Verhandlung teil. Von der Teilnahme des unmündigen minderjährigen BF3, des unmündigen minderjährigen BF4 und des unmündigen minderjährigen BF5 an der Verhandlung wurde abgesehen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde den BF Gelegenheit gegeben ihre Ausreisemotivation neuerlich umfassend darzulegen. Die Niederschrift der Verhandlung wurde den BF im Anschluss ausgefolgt und dem BFA per E-Mail übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Die BF führen die im Spruch angeführten Identitäten (Namen und Geburtsdatum), sind irakische Staatsangehörige, bekennen sich zum sunnitischen Islam und sind Angehörige der Volksgruppe der Araber. Die Muttersprache der BF ist arabisch. Der BF1 und die BF2 sind seit XXXX standesamtlich wie traditionell miteinander verheiratet und die Eltern der gemeinsamen Kinder BF3 bis BF
16. Sämtliche BF wurden in Bagdad geboren und lebte die Familie vor ihrer Ausreise gemeinsam in Bagdad, in der Nähe XXXX.1.
17. Die BF führen die im Spruch angeführten Identitäten (Namen und Geburtsdatum), sind irakische Staatsangehörige, bekennen sich zum sunnitischen Islam und sind Angehörige der Volksgruppe der Araber. Die Muttersprache der BF ist arabisch. Der BF1 und die BF2 sind seit römisch 40 standesamtlich wie traditionell miteinander verheiratet und die Eltern der gemeinsamen Kinder BF3 bis BF
18. Sämtliche BF wurden in Bagdad geboren und lebte die Familie vor ihrer Ausreise gemeinsam in Bagdad, in der Nähe römisch 40 . Der BF1 und die BF2 sind in Besitz eines irakischen Reisepasses. Die BF3 bis BF5 verfügen weder über einen irakischen Reisepass noch über andere Identitätsdokumente. Sämtliche BF sind gesund und stehen nicht in medizinischer Behandlung. Keiner der BF leidet an einer schweren oder einer unmittelbar lebensbedrohlichen Erkrankung. Der BF1 und die BF2 sind arbeitsfähig mit hinreichender Ausbildung in der Schule. 1.
19. Zur persönlichen Situation der Beschwerdeführer im Irak: Der BF1 hat in Bagdad nach zwölf Jahren Schulzeit maturiert und sich im Jahr 2003 freiwillig zum Militär gemeldet. Nach dem Sturz Saddam Husseins arbeitete der BF als XXXX und wurde der BF1 XXXX.2004 aus der Zusammenarbeit mit XXXX entlassen. Von 2009 bis Mai 2015 war der BF als XXXX beim XXXX tätig. Sein letzter Arbeitstag war im Mai 2015.Der BF1 hat in Bagdad nach zwölf Jahren Schulzeit maturiert und sich im Jahr 2003 freiwillig zum Militär gemeldet. Nach dem Sturz Saddam Husseins arbeitete der BF als römisch 40 und wurde der BF1 römisch 40 .2004 aus der Zusammenarbeit mit römisch 40 entlassen. Von 2009 bis Mai 2015 war der BF als römisch 40 beim römisch 40 tätig. Sein letzter Arbeitstag war im Mai
20. Die BF2 hat in Bagdad neun Jahre die Schule besucht, keinen Beruf erlernt und war zuletzt XXXX. Vor ihrer Hochzeit lebte die BF2 gemeinsam mit ihren Geschwistern (zwei Brüder und drei Schwestern) bei ihren Eltern in Bagdad.Die BF2 hat in Bagdad neun Jahre die Schule besucht, keinen Beruf erlernt und war zuletzt römisch 40 . Vor ihrer Hochzeit lebte die BF2 gemeinsam mit ihren Geschwistern (zwei Brüder und drei Schwestern) bei ihren Eltern in Bagdad. Die finanzielle Lage der BF im Irak war vor ihrer Ausreise gut. Die BF2 hat noch Verwandte im Irak. Die Eltern der BF2 leben mit den Geschwistern der BF2 in Bagdad im Haus des Vaters. Der Vater und die Brüder der BF2 sind erwerbstätig. Die jüngste Schwester der BF2 lebt mit ihrem Ehemann in einem anderen Viertel von Bagdad. Die BF2 hatte zuletzt im Februar 2018 Kontakt mit ihrer Familie im Irak. 1.
21. Zur Einreise der Beschwerdeführer nach Österreich: Der BF1 und die BF2 beschlossen ungefähr Mitte September 2015 den Irak zu verlassen. Der BF1 verkaufte zur Finanzierung der Reise das Haus der Familie. Einen Teil des Geldes verwendete er für die Reise und gab den anderen Teil seinem Schwiegervater zur Verwahrung. 1.
22. Zur persönlichen Situation der Beschwerdeführer in Österreich: Die BF halten sich seit spätestens 11.10.2015 in Österreich auf. Sie reisten rechtswidrig ins Bundesgebiet ein, sind seither Asylwerber und verfügen über keinen anderen Aufenthaltstitel. Die BF haben - außer sich selbst - keine im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen bzw. Verwandten. Die BF beziehen seit der Antragstellung bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Sowohl der BF1, als auch die BF2 sind im Bundesgebiet ohne geregelte Beschäftigung und befinden sich alle BF in der Grundversorgung des Bundes. Ab Februar 2018 waren der BF1 und die BF2 im Rahmen von Dienstleistungsschecks erwerbstätig (XXXX) und verdienten jeweils pro Monat entweder Euro 20,- oder Euro 40,-.Sowohl der BF1, als auch die BF2 sind im Bundesgebiet ohne geregelte Beschäftigung und befinden sich alle BF in der Grundversorgung des Bundes. Ab Februar 2018 waren der BF1 und die BF2 im Rahmen von Dienstleistungsschecks erwerbstätig (römisch 40 ) und verdienten jeweils pro Monat entweder Euro 20,- oder Euro 40,-. Der BF1 und die BF2 lebten ab Sommer 2016 eine Zeit lang getrennt. Der BF1 hatte in dieser Zeit eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, XXXX, und wurde am XXXX.2017 die gemeinsame Tochter, XXXX, geboren. Der BF1 hat am XXXX.2017 ein Vaterschaftsanerkenntnis abgegeben. Der BF1 hat keinen Kontakt mit seiner Tochter und auch keinen Kontakt zur Mutter des Kindes. Die BF2, der BF3, der BF4 und der BF5 haben sich ein paar Mal mit der Tochter des BF1 und ihrer Mutter in einem Einkaufszentrum getroffen.Der BF1 und die BF2 lebten ab Sommer 2016 eine Zeit lang getrennt. Der BF1 hatte in dieser Zeit eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, römisch 40 , und wurde am römisch 40 .2017 die gemeinsame Tochter, römisch 40 , geboren. Der BF1 hat am römisch 40 .2017 ein Vaterschaftsanerkenntnis abgegeben. Der BF1 hat keinen Kontakt mit seiner Tochter und auch keinen Kontakt zur Mutter des Kindes. Die BF2, der BF3, der BF4 und der BF5 haben sich ein paar Mal mit der Tochter des BF1 und ihrer Mutter in einem Einkaufszentrum getroffen. Am XXXX.2017 wurde von Polizeibeamten der Polizeiinspektion XXXX gegen der BF1 wegen eines Streites mit der BF2 eine Wegweisung und ein Betretungsverbot gemäß § 38a Sicherheitspolizeigesetz ausgesprochen.Am römisch 40 .2017 wurde von Polizeibeamten der Polizeiinspektion römisch 40 gegen der BF1 wegen eines Streites mit der BF2 eine Wegweisung und ein Betretungsverbot gemäß Paragraph 38 a, Sicherheitspolizeigesetz ausgesprochen. Die BF haben zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Keiner der BF hat eine Sprachprüfung abgelegt, weswegen Deutsch-Kenntnisse eines bestimmten Niveaus nicht festgestellt werden konnten. Einmal pro Woche werden der BF1 und die BF2 in deutsch unterrichtet. Der BF1 lernt mit dem BF3 und dem BF4 nach der Schule Deutsch. Der BF3 und der BF4 besuchen die Volksschule XXXX. Der BF5 besucht den dortigen Kindergarten.Der BF3 und der BF4 besuchen die Volksschule römisch 40 . Der BF5 besucht den dortigen Kindergarten. Alle BF sind strafrechtlich unbescholten 1.
23. Zum Vorbringen der Beschwerdeführer hinsichtlich der Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates: Das Vorbringen der BF vor dem BFA, in der Beschwerde und der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates wonach - im Wesentlichen zusammengefasst - die BF den Irak verlassen haben, weil der BF1 XXXX seit Mai 2015 von schiitischen und sunnitischen Terroristen bzw. Milizen bedroht werde, sein Auto am XXXX.2015 in die Luft gesprengt worden sei und er Droh-Sms bekommen habe, wird dieser Entscheidung nicht als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Weitere Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates wurden nicht vorgebracht.Das Vorbringen der BF vor dem BFA, in der Beschwerde und der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates wonach - im Wesentlichen zusammengefasst - die BF den Irak verlassen haben, weil der BF1 römisch 40 seit Mai 2015 von schiitischen und sunnitischen Terroristen bzw. Milizen bedroht werde, sein Auto am römisch 40 .2015 in die Luft gesprengt worden sei und er Droh-Sms bekommen habe, wird dieser Entscheidung nicht als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Weitere Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates wurden nicht vorgebracht. Es konnte nicht festgestellt werden, dass das Auto des BF1 - als gezielt gegen seine Person gerichteter Anschlag - in die Luft gesprengt worden ist. Es konnte nicht festgestellt werden, dass schiitische oder sunnitische Milizen versucht haben den BF3 zu entführen, um damit dem BF1 zu schaden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF1 in seinem Herkunftsstaat vom Militärdienst desertiert ist. 1.
24. Keiner der BF war im Irak politisch tätig. Die BF gehörten keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an. Die BF hatten in ihrem Herkunftsstaat keine Schwierigkeiten aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihrer Volksgruppenzugehörigkeit (Araber) oder ihres Religionsbekenntnisses (sunnitischer Islam) oder sonstige Probleme zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF vor ihrer Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder sie im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. 1.
25. Es kann nicht festgestellt werden, dass den BF im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. 1.
26. Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Die BF hatten mit den Behörden des Herkunftsstaates weder auf Grund ihres Religionsbekenntnisses, ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder ihrer politischen Gesinnung Probleme noch sonst irgendwelche Probleme. Auch sonstige Gründe, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat allenfalls entgegenstehen würden, konnten nicht festgestellt werden. 1.
27. Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der gegenüber dem BF offengelegten Quellen getroffen:
28. Politische Lage Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert (KAS 2.5.2018). Gemäß der Verfassung ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat (AA 12.2.2018), der aus 18 Provinzen (muhafazät) besteht (Fanack 27.9.2018). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (RoI 15.10.2005). Die Autonome Region Kurdistan ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung, verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte (Fanack 27.9.2018). An der Spitze der Exekutive steht der irakische Präsident, der auch das Staatsoberhaupt ist. Der Präsident wird mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (majlis al-nuwwab, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat), für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt. Zusammen bilden sie den Präsidialrat (Fanack 27.9.2018). Teil der Exekutive ist auch der Ministerrat, der sich aus dem Premierminister und anderen Ministern der jeweiligen Bundesregierung zusammensetzt (Fanack 27.9.2018; vgl. RoI 15.10.2005). Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (RoI 15.10.2005).Teil der Exekutive ist auch der Ministerrat, der sich aus dem Premierminister und anderen Ministern der jeweiligen Bundesregierung zusammensetzt (Fanack 27.9.2018; vergleiche RoI 15.10.2005). Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (RoI 15.10.2005). Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih zum Präsidenten des Irak (DW 2.10.2018). Dieser wiederum ernannte den schiitischen Politik-Veteranen Adel Abd al-Mahdi zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung (BBC 3.10.2018). Abd al-Mahdi ist seit 2005 der erste Premier, der nicht die Linie der schiitischen Da'wa-Partei vertritt, die seit dem Ende des Krieges eine zentrale Rolle in der Geschichte Landes übernommen hat. Er unterhält gute Beziehungen zu den USA. Der Iran hat sich seiner Ernennung nicht entgegengestellt (Guardian 3.10.2018). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik (Fanack 27.9.2018). Im Gegensatz zum Präsidenten, dessen Rolle weitgehend zeremoniell ist, liegt beim Premierminister damit die eigentliche Exekutivgewalt (Guardian 3.10.2018). Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 27.9.2018). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 17.10.2018; vgl. IRIS 11.5.2018).Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 27.9.2018). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 17.10.2018; vergleiche IRIS 11.5.2018). Die konfessionell/ethnische Verteilung der politischen Spitzenposten ist nicht in der irakischen Verfassung festgeschrieben, aber seit 2005 üblich (Standard 3.10.2018). So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnite, der Premierminister ist ein Schiite und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018). In weiten Teilen der irakischen Bevölkerung herrscht erhebliche Desillusion gegenüber der politischen Führung (LSE 7.2018; vgl. IRIS 11.5.2018). Politikverdrossenheit ist weit verbreitet (Standard 13.5.2018). Dies hat sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 gezeigt (WZ 12.5.2018). Der Konfessionalismus und die sogennante "Muhassasa", das komplizierte Proporzsystem, nach dem bisher Macht und Geld unter den Religionsgruppen, Ethnien und wichtigsten Stämmen im Irak verteilt wurden, gelten als Grund für Bereicherung, überbordende Korruption und einen Staat, der seinen Bürgern kaum Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung, ein Gesundheitswesen oder ein Bildungssystem bereitstellt (TA 12.5.2018).In weiten Teilen der irakischen Bevölkerung herrscht erhebliche Desillusion gegenüber der politischen Führung (LSE 7.2018; vergleiche IRIS 11.5.2018). Politikverdrossenheit ist weit verbreitet (Standard 13.5.2018). Dies hat sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 gezeigt (WZ 12.5.2018). Der Konfessionalismus und die sogennante "Muhassasa", das komplizierte Proporzsystem, nach dem bisher Macht und Geld unter den Religionsgruppen, Ethnien und wichtigsten Stämmen im Irak verteilt wurden, gelten als Grund für Bereicherung, überbordende Korruption und einen Staat, der seinen Bürgern kaum Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung, ein Gesundheitswesen oder ein Bildungssystem bereitstellt (TA 12.5.2018). Viele sunnitische Iraker stehen der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber. Die Machtverteilungsarrangements zwischen Sunniten und Schiiten sowie Kurden festigen den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindern die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 12.2.2018). Die Zeit des Wahlkampfs im Frühjahr 2018 war nichtsdestotrotz von einem Moment des verhaltenen Optimismus gekennzeichnet, nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Dezember 2017 (ICG 9.5.2018). Am 9.12.2017 hatte Haider al-Abadi, der damalige irakische Premierminister, das Ende des Krieges gegen den IS ausgerufen (BBC 9.12.2017). Irakische Sicherheitskräfte hatten zuvor die letzten IS-Hochburgen in den Provinzen Anbar, Salah al-Din und Ninewa unter ihre Kontrolle gebracht. (UNSC 17.1.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschlandauswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf. Zugriff 12.10.2018 -Strichaufzählung Al Jazeera (15.9.2018): Deadlock broken as Iraqi parliament elects speaker, https://www.aljazeera.com/news/2018/09/deadlock-broken-iraqi-parliament-elects-speaker-180915115434675.html, Zugriff 19.10.2018 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (9.12.2017): Iraq declares war with Islamic State is over, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-
29. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (3.10.2018): New Iraq President Barham Saleh names Adel Abdul Mahdi as PM, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-
30. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (17.10.2018): The World Factbook -Strichaufzählung Iraq, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/iz.html. Zugriff 19.10.2018 -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (2.10.2018): Iraqi parliament elects Kurdish moderate Barham Salih as new president, https://www.dw.com/en/iraqi-parliament-elects-kurdish-moderate-barham-salihas-new-president/a-45733912, Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung Fanack (27.9.2018): Governance & Politics of Iraq, https://fanack.com/iraq/governance-and- politics-of-iraq/. Zugriff 17.10.2018 -Strichaufzählung The Guardian (3.10.2018): Iraqi president names Adel Abdul-Mahdi as next prime minister, https://www.theguardian.com/world/2018/oct/03/iraqi-president-names-adel-abdul-mahdi-as-next-prime-minister, Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung ICG - International Crisis Group (9.5.2018): Iraq's Pre-election Optimism Includes a New Partnership with Saudi Arabia, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-andarabian-peninsula/iraq/iraqs-pre-election-optimism-includes-new-partnership-saudi-arabia. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung KAS - Konrad Adenauer Stiftung (2.5.2018): Mapping the Major Political Organizations and Actors in Iraq since 2003, http://www. kas.de/wf/doc/kas_52295-1522-1-
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