RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.05.2019 GeschäftszahlL504 2217920-1 SpruchL504 2217920-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Ei

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "Sie waren zuletzt im Besitz eines Aufenthaltstitels "Rot- Weiß-Rot Karte plus", gültig bis 24.04.2018. Sie weisen mehrere Einträge im Strafregisterauszug auf, unter anderem wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, Sachbeschädigung und Verleumdung. Zuletzt wurden Sie rechtskräftig am 18.01.2019

§ 27

und 28 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.Zuletzt wurden Sie rechtskräftig am 18.01.2019

Paragraph 27 und 28 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Aufgrund Ihrer Verurteilung wurde von ha. ein Verfahren zur Prüfung bzw. Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot eingeleitet. Am 21.02.2019 wurden Sie einvernommen und gestaltete sich diese Einvernahme wie folgt: [...] F: Sind sie gesund genug, um der Einvernahme folgen zu können. A: Ja [...] Sie weisen mehrere Einträge im Strafregisterauszug auf, unter anderem wegen Verletzung der Unterhaltspflicht Sachbeschädigung und Verleumdung. Zuletzt wurden Sie rechtskräftig am 18.01.2019

§ 27

und 28 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.Zuletzt wurden Sie rechtskräftig am 18.01.2019

Paragraph 27 und 28 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. F: was sagen Sie dazu? A: Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass ich Drogen verkaufe, ich selbst bin süchtig und war auch in Therapie. F: Seit wann befinden Sie sich durchgehend im Bundesgebiet A: Ich kam das erste Mal 1990, dann bin ich 1995 wieder in die Türkei gefahren, 2000 bin ich zurückgekommen und 2011 habe ich meinen Militärdienst geleistet. Seit 2013 bin ich durchgehend hier. Ab 2013 hatte ich auch eine Arbeitserlaubnis. F: Was haben Sie für Integrationsschritte vorzuweisen, was sprechen Sie für Sprachen. A: Deutsch spreche ich fließend, aber ich tue mir schwer mit dem Verstehen, Englisch ein bisschen und Türkisch als Muttersprache. F: Wie lautet Ihr Familienstand A: Ledig, ich habe ein Kind, das ist 13 Jahre alt, geboten am XXXX2006, XXXX ist sein NameA: Ledig, ich habe ein Kind, das ist 13 Jahre alt, geboten am XXXX2006, römisch 40 ist sein Name F: Wo lebt das Kind. A: Bei der Mutter im

1. Bezirk, die genaue Adresse weiß ich nicht auswendig. Seine Mutter ist Wienerin sie heißt XXXX und ist Juli 1983 geboren.Seine Mutter ist Wienerin sie heißt römisch 40 und ist Juli 1983 geboren. F: Wer hat die Obsorge A: Die Mutter. Ich habe schon lange keinen Kontakt mehr. F: Zahlen Sie Alimente oder Unterhalt. A: Wie ich gearbeitet habe, wurde der Unterhalt von meinem Lohn abgezogen und dann ging ein Teil des Geldes von AMS an meinen Sohn. Jetzt kriege ich kein Geld vom AMS mehr. F: Wo haben Sie vor Ihrer Haft Unterkunft genommen. A: Ich habe bei meiner Mutter XXXX Wien, dann hatte ich Streit mit meinem älteren Bruder und bin ins Hotel B. gezogen, dort habe ich bis 27.10.2018 gewohnt.A: Ich habe bei meiner Mutter römisch 40 Wien, dann hatte ich Streit mit meinem älteren Bruder und bin ins Hotel B. gezogen, dort habe ich bis 27.10.2018 gewohnt. Am 23.11.2018 haben Sie mich festgenommen. Ich bin süchtig und nehme Methadon als Ersatzdroge, ich muss nach der Entlassung 6 Monate stationär ins XXXX und danach 18 Monate ambulante Behandlung.Ich bin süchtig und nehme Methadon als Ersatzdroge, ich muss nach der Entlassung 6 Monate stationär ins römisch 40 und danach 18 Monate ambulante Behandlung. Nächste oder übernächste Woche komme ich ins XXXX statt der Haft.Nächste oder übernächste Woche komme ich ins römisch 40 statt der Haft. Das Schreiben liegt in der JA. F: Wovon haben Sie Ihren Lebensunterhalt vor der Haft bestritten. A: Von AMS habe ich 900 Euro bekommen, als ich nicht mehr gearbeitet habe. F: Welche Familienangehörigen leben außer Sohn, Mutter und Bruder sonst noch in Österreich. A: Weitere zwei Brüder und zwei Schwestern, meine Schwestern und meine Mutter haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Mein Vater ist 2003 gestorben. F: Wer von Ihrer Familie lebt in der Türkei. A: Nur eine ältere Schwester, Sie hat dort Familie. F: Haben Sie eigenes Geld. A: Ungefähr 1000 Euro, ich arbeite in der JA in der Küche. F: Haben Sie eine Bankomat oder eine Kreditkarte. A: Eine Bankomatkarte. F: Haben Sie Ersparnisse oder Immobilien. A: In der Türkei besitzt meine Mutter ein Haus. F: Was hatten Sie an Ausgaben. A: Ich habe meine Mutter 200 bis 300 Euro als Beitrag geleistet, das war aber nicht regelmäßig, 15 Euro Monat fürs Handy, ich hatte eine Wochenkarte für die Wiener Linien, ungefähr
2. oder 14 Euro glaub ich, die letzten 6 Monate hatte ich ein Moped 5 für eine Woche Sprit. Das gehört mir und ist auch angemeldet. F: wie lautet Ihre letzte Adresse in der Türkei A: XXXXA: römisch 40 F: Sind Sie in Österreich unfall und krankenversichert A: Ja. F: Waren beziehungsweise sind Sie Mitglied in einem Verein oder einer Organisation A: Nein. F: Was haben Sie für eine Schul - bzw. Berufsausbildung. A: Von der zweiten Klasse Volkschule bis zur dritten Hauptschule war ich hier in Wien, zuvor drei Jahre Volkschule in der Türkei. Ich habe dann als Elektriker gearbeitet, das war so etwas ähnliches wie eine Lehre. F: Haben Sie sonst irgendwelche Weiterbildungen absolviert. A: Nein. F: Werden Sie in der Türkei strafrechtlich oder politisch verfolgt. A: Nein. F: Wie stellen Sie sich Ihr Leben nach der Haft beziehungsweise nach der Therapie vor. A: Nach der Therapie werde ich mir sofort eine Arbeit und eine Unterkunft suchen, ich kenne eine Brandschutzfirma und dort könnte ich arbeiten, als Montagearbeiter, da würde ich einen Lohn von circa 3000 Euro brutto bekommen. Der Sachverhalt aufgrund Ihrer Strafälligkeit wird einer weiteren Prüfung unterzogen und werden Sie über die weiteren Schritte informiert. F: Haben Sie den Inhalt der Niederschrift verstanden. A: Ja. F: Möchten Sie noch etwas hinzufügen. A: Ich werde die Therapie machen und ich werde mich um meine Zukunft kümmern. [...] Am 25.02.2019 wurde Ihnen ein Schriftstück zum Ergebnis der Beweisaufnahme ausgehändigt. Am 08.03.2019 langte Ihre Stellungnahme ein.[...]." Das Bundesamt zog als Beweismittel in das Verfahren mit ein: Von der bP vorgelegte Beweismittel: -Strichaufzählung ihre Angaben in ihrer Einvernahme vom 21.02.2019 -Strichaufzählung ihre Stellungnahme vom 08.03.2019 Weitere von der Behörde herangezogene Beweismittel: -Strichaufzählung Der gesamte Akt zu IFA: XXXXDer gesamte Akt zu IFA: römisch 40 Auf Grund des Ermittlungsverfahrens traf die belangte Behörde nachfolgende Entscheidung: "I.

§ 52

Absatz 4 Fremdenpolizeigesetz 2005,"I.

Paragraph 52, Absatz 4 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. II. Es wird

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

§ 46FPG in die Türkei zulässig ist.römisch zwei.

Es wird

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist. III.

§ 55

Absatz 4 FPG wird eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt.römisch drei.

Paragraph 55, Absatz 4 FPG wird eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. IV. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wird

§ 18Absatz 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. Nr. 87/2012, (BFA-VG) idg

F, die aufschiebende Wirkung aberkannt.römisch vier. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wird

Paragraph 18, Absatz 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 2012,, (BFA-VG) idgF, die aufschiebende Wirkung aberkannt. V.

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von 6 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen."römisch fünf.

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von 6 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen." Gegen diesen Bescheid wurde durch die bevollmächtigte Rechtsberatung VMÖ innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Konkret habe die Behörde * nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich die bP bemühe die Sucht, welche Ursache für ihre Probleme sei, zu überwinden. * Die Aufenthaltsbeendigung sei nicht zur Erreichung eines der in Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele erforderlich, da die bP sich bemühe ihr Leben zu verändern; die bP verlange, dass ihr diese Chance in Österreich nicht verwehrt werde.* Die Aufenthaltsbeendigung sei nicht zur Erreichung eines der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele erforderlich, da die bP sich bemühe ihr Leben zu verändern; die bP verlange, dass ihr diese Chance in Österreich nicht verwehrt werde. * Das Bundesamt habe die Abwägung der öffentlichen Interessen mit jenen der bP mangelhaft begründet. * Die bP sehe nicht ein warum sie in ein Land zurückkehren solle, in dem keine ihm nahestehenden Personen leben würden, zu denen sie regelmäßigen Kontakt pflege; Bindungen zur Türkei seien "kaum existent". * Es entspreche der Wahrheit, dass die bP in der Vergangenheit wegen mehrerer Delikte verurteilt worden sei, jedoch sei keine Gefahr für die öffentliche Ordnung gegeben; sie sei auf dem Weg die problemauslösende Sucht durch Therapie zu überwinden; dies werde bei der Begründung zu wenig berücksichtigt, die Gefährlichkeitsprognose der Behörde sei daher mangelhaft. Weitere Bescheinigungsmittel oder konkrete Beweisanbote enthält die Beschwerde nicht. Am 25.04.2019 langte die Beschwerdevorlage beim BVwG in Wien ein, am 26.04.2019 in der Außenstelle Linz bei der zuständigen Geschäftsabteilung L

1. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde Beweis erhoben.
2. Feststellungen (Sachverhalt) Die bP ist 1983 in der Türkei geboren und hat dort zum Teil ihre Schulpflicht absolviert. 1990 kam sie mit ihren Eltern nach Österreich und reiste 1995 wieder in die Türkei. 1999 stellte sie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, welcher vom Magistrat Wien versagt wurde. Vom 06.02.2001 bis 29.11.2003 verfügte die bP über eine Niederlassungsbewilligung, ausgestellt vom Magistrat Wien. Mit Bescheid vom 15.03.2004 hat das Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels rk. abgewiesen. Am 21.08.2004, 15.08.2005, 25.11.2005 wurde von der Polizei festgestellt, dass die bP sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. 2011 hat die bP ihren Militärdienst in der Türkei absolviert. Seit April 2013 hält sich die bP auf Grund von Aufenthaltstiteln des Magistrates Wien in Österreich auf. Der letzte Aufenthaltstitel war bis 24.04.2018 gültig. Vor Ablauf stellte sie am 12.04.2018 einen Verlängerungsantrag, wodurch sie sich noch rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Auf Grund des eingeleiteten Aufenthaltsbeendigungsverfahrens wurde darüber noch nicht entschieden. Seit 2013 wechseln sich Zeiten von Erwerbstätigkeit bei verschiedenen Arbeitgebern mit jenen der Erwerbslosigkeit unter Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ab. Strafrechtliche Verurteilungen während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet: * Mit Urteil des LG Wien wurde die bP am 15.06.2005 wegen § 127, § 128 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten rk. verurteilt. Die bP hatte im Zusammenwirken mit einem anderen einem alkoholisierten Mann unter Ausnützung von dessen Zustand Bargeld entwendet, um sich unrechtmäßig zu bereichern. Mildernd war das Geständnis und der bislang ordentliche Lebenswandel.* Mit Urteil des LG Wien wurde die bP am 15.06.2005 wegen Paragraph 127,, Paragraph 128, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten rk. verurteilt. Die bP hatte im Zusammenwirken mit einem anderen einem alkoholisierten Mann unter Ausnützung von dessen Zustand Bargeld entwendet, um sich unrechtmäßig zu bereichern. Mildernd war das Geständnis und der bislang ordentliche Lebenswandel. * Mit Urteil des BG vom 15.04.2014 wurde die bP in Bezug auf den Sohn wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 198 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen, Probezeit 3 Jahre, rk. verurteilt.* Mit Urteil des BG vom 15.04.2014 wurde die bP in Bezug auf den Sohn wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. Paragraph 198, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen, Probezeit 3 Jahre, rk. verurteilt. * Mit Urteil des BG vom 07.04.2017 wurde die bP wegen Sachbeschädigung gem. § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Wochen, Probezeit 3 Jahre, rk. verurteilt.* Mit Urteil des BG vom 07.04.2017 wurde die bP wegen Sachbeschädigung gem. Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Wochen, Probezeit 3 Jahre, rk. verurteilt. * Mit Urteil des BG wurde die bP am 21.11.2017 gem. § 198 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, Probezeit von 3 Jahren, rk. verurteilt. Sie hat in der Zeit von Februar 2015 bis November 2017 ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind gröblich verletzt und dadurch bewirkt, dass der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet wird.* Mit Urteil des BG wurde die bP am 21.11.2017 gem. Paragraph 198, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, Probezeit von 3 Jahren, rk. verurteilt. Sie hat in der Zeit von Februar 2015 bis November 2017 ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind gröblich verletzt und dadurch bewirkt, dass der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet wird. * Mit Urteil des LG Wien vom 05.08.2018 wurde die bP wegen Verleumdung gem. § 297 Abs 1 erster Fall StGB u. Falsche Beweisaussage gem. § 288 Abs 1 u. 4 StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Zusatzgeldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt. Die bP beschuldigte Polizisten wissentlich falsch, dass sie ihn anlässlich einer Festnahme misshandelt und vorsätzlich verletzt hätten. Die bP hatte im Zuge einer kriminalpolizeilichen Einvernahme falsch behauptet, dass sie durch Polizisten misshandelt und verletzt worden wäre. Erschwerend war das Zusammentreffen dreier Vergehen, die Tatbegehung während offener Probezeit während eines anhängigen Strafverfahrens; mildernd keine Umstände.* Mit Urteil des LG Wien vom 05.08.2018 wurde die bP wegen Verleumdung gem. Paragraph 297, Absatz eins, erster Fall StGB u. Falsche Beweisaussage gem. Paragraph 288, Absatz eins, u. 4 StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Zusatzgeldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt. Die bP beschuldigte Polizisten wissentlich falsch, dass sie ihn anlässlich einer Festnahme misshandelt und vorsätzlich verletzt hätten. Die bP hatte im Zuge einer kriminalpolizeilichen Einvernahme falsch behauptet, dass sie durch Polizisten misshandelt und verletzt worden wäre. Erschwerend war das Zusammentreffen dreier Vergehen, die Tatbegehung während offener Probezeit während eines anhängigen Strafverfahrens; mildernd keine Umstände. * Mit Urteil des LG vom 18.01.2019 wurde die bP wegen Vorbereitung von Suchtgifthandel (Heroin) gem. § 28 Abs 1 erster Satz zweiter Fall SMG und wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten rk. verurteilt. Das Gericht sah es im Hinblick auf die Täterpersönlichkeit als erforderlich an mit diesem Urteil die Probezeit zur rk. Verurteilung* Mit Urteil des LG vom 18.01.2019 wurde die bP wegen Vorbereitung von Suchtgifthandel (Heroin) gem. Paragraph 28, Absatz eins, erster Satz zweiter Fall SMG und wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall und Absatz 2, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten rk. verurteilt. Das Gericht sah es im Hinblick auf die Täterpersönlichkeit als erforderlich an mit diesem Urteil die Probezeit zur rk. Verurteilung v. 2017 u. 2018 zu widerrufen, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten und ihm das massive Unrecht seiner Taten eindringlich vor Augen zu führen, dies insbesondere auf Grund der bislang nicht genutzten Resozialisierungschancen. Am 12.03.2019 wurde die bP gem. Beschluss des LG gem. § 39 SMG (Aufschub der Strafhaft bis 10.03.2021) aus der Strafhaft entlassen und zur Bekämpfung seiner Suchtmittelabhängigkeit in ein stationäres Therapieprogramm aufgenommen. Einem med. Sachverständigengutachten aus dem Gerichtsverfahren ist ua. zu entnehmen, dass eine stationäre psychotherapeutische Behandlung wegen psychischer Verhaltensstörung durch Suchtmittel für die Dauer eines halben Jahres empfohlen wird. Des weiteren sollte im Rahmen einer darauf folgenden 18-monatigen ambulanten Behandlung in einzeltherapeutischen Sitzungen Harnkontrollen durchgeführt werden. Eine gesamte Therapiedauer von zwei Jahren wird angenommen.Am 12.03.2019 wurde die bP gem. Beschluss des LG gem. Paragraph 39, SMG (Aufschub der Strafhaft bis 10.03.2021) aus der Strafhaft entlassen und zur Bekämpfung seiner Suchtmittelabhängigkeit in ein stationäres Therapieprogramm aufgenommen. Einem med. Sachverständigengutachten aus dem Gerichtsverfahren ist ua. zu entnehmen, dass eine stationäre psychotherapeutische Behandlung wegen psychischer Verhaltensstörung durch Suchtmittel für die Dauer eines halben Jahres empfohlen wird. Des weiteren sollte im Rahmen einer darauf folgenden 18-monatigen ambulanten Behandlung in einzeltherapeutischen Sitzungen Harnkontrollen durchgeführt werden. Eine gesamte Therapiedauer von zwei Jahren wird angenommen. Bei vorliegender Therapiebedürftigkeit ist die Therapiefähigkeit der bP in Bezug auf die eigene Person aufgrund einer geringen Fähigkeit zur Selbstreflexion und einer geringen Selbstkritikfähigkeit als gering einzuschätzen. Die Erfolgsaussichten sind trotz der ungünstigen persönlichen Voraussetzungen auf Grund der erst vergleichsweise spät entwickelten Suchtmittelabhängigkeit als nicht offenbar aussichtslos einzuschätzen. Zu Ihrem Privat- und Familienleben: Die bP ist ledig und hat mit einer österreichischen Staatsangehörigen einen 13 jährigen Sohn, welcher ebenfalls österr. Staatsangehöriger ist. Für diesen hat seine Mutter die alleinige Obsorge und hat die bP mit diesen schon lange keinen Kontakt. Laut Beschwerdeangaben hat die bP den Kontakt zu diesen auf Grund der Suchtprobleme reduziert, um diese nicht an ihren Problemen teilhaben zu lassen. Sie befürchtet kein gutes Vorbild zu sein. Die bP wurde wiederholt wegen Verletzung der Unterhaltspflicht rk. vom Gericht bestraft. Die konkrete Wohnadresse des Kindes kennt er nicht. Die bP spricht die deutsche Sprache und beherrscht Türkisch. Sie verfügt über Berufspraxis als Elektriker. In Österreich leben außerdem ihre Mutter zwei Brüder und zwei Schwestern, welche die österr. Staatsbürgerschaft besitzen. In der Türkei lebt eine weitere Schwester mit deren Familie. Die Mutter der bP besitzt in der Türkei ein Haus. Mitgliedschaft in einem Verein oder soziales Engagement kam nicht hervor. Von anderweitigen sozialen Kontakten, wie Freunden und Bekannten wird ausgegangen. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die bP hat im Verfahren weder beim Bundesamt noch in der Beschwerde vorgebracht, dass sie im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Türkei in eine ausweglose Lage geraten würde. Weder wurde von ihr dargelegt, dass sie dort sicherheitsrelevante Probleme erwarten würde, noch, dass sie nicht auch dort als türkischer Staatsbürger medizinische Behandlung bzw. eine Therapieerhalten könnte. Aus dem vom Bundesamt zur Beurteilung der Lage in der Türkei herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - dieses wurde vom Bundesamt mit Stellungnahmemöglichkeit der bP zu Gehör gebracht und wurde diesem weder in der Stellungnahme noch in der Beschwerde entgegen getreten - ergibt sich keine Situation, wonach für Personen mit dem Profil der bP in der Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine entscheidungsrelevante Gefährdung zu erwarten wäre. Die Sicherheits- und Versorgungslage für die Bevölkerung ist hinreichend gewährleistet.
3. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich im Wesentlichen unstreitig aus den eigenen Angaben der bP im Verfahren vor dem Bundesamt, ihren Beschwerdeangaben sowie dem Akteninhalt des Bundesamtes.
4. Rechtliche Beurteilung § 52 Abs 4 FPGParagraph 52, Absatz 4, FPG Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
5. nachträglich ein Versagungsgrund

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen. Auf Grund eines vor Ablauf des Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrages hält sich die bP gem. § 24 Abs 1 NAG noch rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die für diesen NAG Antrag zuständige Behörde hat dem Bundesamt ihre Bedenken gegen die Verlängerung mitgeteilt.Auf Grund eines vor Ablauf des Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrages hält sich die bP gem. Paragraph 24, Absatz eins, NAG noch rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die für diesen NAG Antrag zuständige Behörde hat dem Bundesamt ihre Bedenken gegen die Verlängerung mitgeteilt. Das Bundesamt sah im gegenständlichen Fall zu Recht die Voraussetzungen gem. § 52 Abs. 4 Ziffer 4 FPG als gegeben. Die bP weist mehrere Einträge im Strafregisterauszug auf. Zuletzt wurde sie rechtskräftig

§ 27und 28 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.

Ihr bisheriges Verhalten ist geeignet aus hier maßgeblicher fremdenpolizeilicher Betrachtungsweise eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begründen. Aufgrund Ihrer strafrechtlichen Verurteilung steht der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund

§ 11Abs.

2 Ziffer 1 NAG entgegen.

§ 11Abs.

2 Ziffer 1 NAG widerstreitet ihr weiterer Aufenthalt öffentlichen Interessen.Das Bundesamt sah im gegenständlichen Fall zu Recht die Voraussetzungen gem. Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4 FPG als gegeben. Die bP weist mehrere Einträge im Strafregisterauszug auf. Zuletzt wurde sie rechtskräftig

Paragraph 27 und 28 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Ihr bisheriges Verhalten ist geeignet aus hier maßgeblicher fremdenpolizeilicher Betrachtungsweise eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begründen. Aufgrund Ihrer strafrechtlichen Verurteilung steht der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund

Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 1 NAG entgegen.

Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 1 NAG widerstreitet ihr weiterer Aufenthalt öffentlichen Interessen. § 9 BFA-VGParagraph 9, BFA-VG

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und FamilienlebensArtikel 8, EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

§ 52Abs.

9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. § 50 FPG Verbot der AbschiebungParagraph 50, FPG Verbot der Abschiebung

§ 55Abs.

4 FPG hat das Bundesamt von einer Frist für die freiwillige Ausreise abgesehen, da gem. § 18 Abs 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG hat das Bundesamt von einer Frist für die freiwillige Ausreise abgesehen, da gem. Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde. Das Bundesamt stützte sich dabei auf § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG, da aus hier maßgeblicher fremdenpolizeilicher Sicht die "sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist".Das Bundesamt stützte sich dabei auf Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG, da aus hier maßgeblicher fremdenpolizeilicher Sicht die "sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist". Die Behörde begründete dies vor allem mit der letzten Verurteilung wegen Suchtgiftdelikte und der daraus resultierenden 12-monatigen unbedingten Freiheitsstrafe. Es ergebe sich daraus ein Persönlichkeitsbild der bP, das eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle. Aus fremdenpolizeilicher Sicht sei daher die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme geboten. Das BVwG tritt dieser Argumentation bei und wurden in der Beschwerde keine Argumente in konkreter und substantiierter Weise vorgebracht, die dem entgegen stünde. Auf Grund der gegenständlichen Entscheidung in der Sache konnte eine gesonderte Entscheidung des BVwG gem. § 18 Abs 5 BFA-VG entfallen.Auf Grund der gegenständlichen Entscheidung in der Sache konnte eine gesonderte Entscheidung des BVwG gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG entfallen. Einreiseverbot Das Bundesamt hat gem. § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG ("ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist") ein Einreiseverbot für die Dauer von 6 Jahren erlassen.Das Bundesamt hat gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ("ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist") ein Einreiseverbot für die Dauer von 6 Jahren erlassen. Die Beschwerde wendet in Wesentlichen dazu ein, dass die bP keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, die eine solche Dauer rechtfertigen würde. Die Behörde habe nicht hinreichend das Gesamtverhalten der bP berücksichtigt. § 53 EinreiseverbotParagraph 53, Einreiseverbot

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 21Abs 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung vor dem BVw

G unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde vom Bundesamt vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben und ist bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch als aktuell und vollständig zu erachten. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine hinreichenden Anhaltspunkte die einer nochmaligen Anhörung der bP und Ergänzung des Verfahrens bedurft hätte. Das Bundesamt hat die, die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt und hat das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung geteilt. In der Beschwerde wurde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender, für die Beurteilung relevanter Sachverhalt konkret und substantiiert behauptet. Die Beschwerde wendet sich im Wesentlichen gegen die rechtliche Beurteilung. Das BVwG stützte sich auf die schon vom Bundesamt herangezogenen Ermittlungsergebnisse, welche im angefochtenen Bescheid auch angeführt werden, sowie auf die Angaben der bP in der Beschwerde. Der Sachverhalt stand damit im Wesentlichen unstreitig fest, lediglich die rechtliche Beurteilung war streitig. Zur Erörterung der Rechtslage bedurfte es gegenständlich keiner Verhandlung. In eindeutigen Fällen wie diesem, bei dem bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten für die Abwägung nach Art 8 EMRK auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint (VwGH 26.04.2018, Ra 2018/21/0052).In eindeutigen Fällen wie diesem, bei dem bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten für die Abwägung nach Artikel 8, EMRK auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint (VwGH 26.04.2018, Ra 2018/21/0052). Das BVwG hat alle von der bP für sich ins Treffen geführten Angaben und Bescheinigungsmittel zur Darlegung ihrer Integration, welche sie beim Bundesamt und in der Beschwerde tätigte, der Abwägung bzw. rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt. Auf Grund ihrer gesetzlich auferlegten Verfahrensförderungspflicht iSd § 39 Abs 2a AVG, hatte sie schon beim Bundesamt bzw. spätestens in der Beschwerde oder einer allfälligen Beschwerdeergänzung ihr Vorbringen "vollständig" zu erstatten.Das BVwG hat alle von der bP für sich ins Treffen geführten Angaben und Bescheinigungsmittel zur Darlegung ihrer Integration, welche sie beim Bundesamt und in der Beschwerde tätigte, der Abwägung bzw. rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt. Auf Grund ihrer gesetzlich auferlegten Verfahrensförderungspflicht iSd Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG, hatte sie schon beim Bundesamt bzw. spätestens in der Beschwerde oder einer allfälligen Beschwerdeergänzung ihr Vorbringen "vollständig" zu erstatten. Es konnte daher davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalt zum Zeitpunkt dieser Entscheidung als hinreichend geklärt erachtet werden und eine Verhandlung entfallen konnte. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L504.2217920.1.00