4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
II. beschlossen:römisch zwei. beschlossen: Dem Beschwerdeführer wird
GVG die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr bewilligt.Dem Beschwerdeführer wird
Paragraph 8 a, VwGVG die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr bewilligt. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.),
G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina
FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.),
Vm Abs. 2 Z 6 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie
2 Z 1 BFA-VG der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).2. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),
Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina
Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.),
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie
Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend wurde von der belangten Behörde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 beim BF nicht vorlägen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung
1 Z 1 FPG zulässig sei. Es bestehe weder ein Familien- noch ein Privatleben in Österreich. Der BF verfüge über keine finanziellen Mittel, um seinen Aufenthalt in Österreich zu finanzieren. Er habe den sichtvermerkfreien Zeitraum überschritten, sei in Österreich untergetaucht und nach eigenen Angaben immer wieder einer illegalen Beschäftigung nachgegangen. Das Untertauchen und der unrechtmäßige Aufenthalt des BF würden eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellen. Die Erlassung des Einreiseverbotes wurde darauf gestützt, dass der BF den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermochte. Die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina sei zulässig, da keine entgegensprechenden Gründe vorgebracht oder sonst aus den Feststellungen zur Lage im Zielland ersichtlich seien. Die sofortige Ausreise des BF sei aufgrund der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit erforderlich.Begründend wurde von der belangten Behörde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG 2005 beim BF nicht vorlägen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG zulässig sei. Es bestehe weder ein Familien- noch ein Privatleben in Österreich. Der BF verfüge über keine finanziellen Mittel, um seinen Aufenthalt in Österreich zu finanzieren. Er habe den sichtvermerkfreien Zeitraum überschritten, sei in Österreich untergetaucht und nach eigenen Angaben immer wieder einer illegalen Beschäftigung nachgegangen. Das Untertauchen und der unrechtmäßige Aufenthalt des BF würden eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellen. Die Erlassung des Einreiseverbotes wurde darauf gestützt, dass der BF den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermochte. Die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina sei zulässig, da keine entgegensprechenden Gründe vorgebracht oder sonst aus den Feststellungen zur Lage im Zielland ersichtlich seien. Die sofortige Ausreise des BF sei aufgrund der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit erforderlich. 3. Ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt IV. dieses Bescheids richtet sich die wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde mit den Anträgen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes IV. ersatzlos zu beheben und in eventu das Einreiseverbot auf eine angemessene Dauer herabzusetzen. Des Weiteren wurde der Antrag gestellt, dem BF die Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr
GVG zu bewilligen.3. Ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt römisch vier. dieses Bescheids richtet sich die wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde mit den Anträgen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes römisch vier. ersatzlos zu beheben und in eventu das Einreiseverbot auf eine angemessene Dauer herabzusetzen. Des Weiteren wurde der Antrag gestellt, dem BF die Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr
Paragraph 8 a, VwGVG zu bewilligen. Der BF begründet durch seine bevollmächtigte Vertretung die Beschwerde zusammengefasst damit, dass der belangten Behörde es nicht gelungen sei, ausreichend klar darzulegen, inwiefern das Verhalten des BF tatsächlich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstelle. Der Begründung der belangten Behörde, der BF gehe in Österreich einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nach und könne nur durch illegale Beschäftigung an Geld kommen, könne kein Begründungswert zugesprochen werden, da Schwarzarbeit nach § 53 Abs. 2 Z 7 FPG explizit die Betretung bei einer solchen Beschäftigung voraussetze. Da der BF keine Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung erhebe und bereits nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben worden sei, bestehe die Gefahr, dass aus einer Mittellosigkeit eine illegale Mittelbeschaffung resultiere, nicht. Allein die Tatsache eines rechtswidrigen Aufenthaltes rechtfertige nicht die Verhängung eines Einreiseverbotes. Gerade der Umstand, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handle, wäre von der Erlassung eines Einreiseverbotes abzusehen gewesen. Der BF sei unbescholten und könne aus dem Verhalten des BF keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abgeleitet werden.Der BF begründet durch seine bevollmächtigte Vertretung die Beschwerde zusammengefasst damit, dass der belangten Behörde es nicht gelungen sei, ausreichend klar darzulegen, inwiefern das Verhalten des BF tatsächlich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstelle. Der Begründung der belangten Behörde, der BF gehe in Österreich einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nach und könne nur durch illegale Beschäftigung an Geld kommen, könne kein Begründungswert zugesprochen werden, da Schwarzarbeit nach Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 7, FPG explizit die Betretung bei einer solchen Beschäftigung voraussetze. Da der BF keine Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung erhebe und bereits nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben worden sei, bestehe die Gefahr, dass aus einer Mittellosigkeit eine illegale Mittelbeschaffung resultiere, nicht. Allein die Tatsache eines rechtswidrigen Aufenthaltes rechtfertige nicht die Verhängung eines Einreiseverbotes. Gerade der Umstand, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handle, wäre von der Erlassung eines Einreiseverbotes abzusehen gewesen. Der BF sei unbescholten und könne aus dem Verhalten des BF keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abgeleitet werden. Auch stelle sich die Bemessung des Einreiseverbotes mit drei Jahren als unverhältnismäßig dar. Zum Verfahrenshilfeantrag wurde ausgeführt, dass der BF völlig vermögenslos sei und auch kein regelmäßiges Einkommen beziehe. Er sei daher nicht in der Lage, die Kosten für die Führung dieses Beschwerdeverfahrens zu tragen.
G, Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) werden ausdrücklich nicht bekämpft. Die Beschwerde richtet sich nur gegen das Einreiseverbot laut Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids.Die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. sowie römisch fünf. des angefochtenen Bescheids (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 57, AsylG, Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Bosnien und Herzegowina, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) werden ausdrücklich nicht bekämpft. Die Beschwerde richtet sich nur gegen das Einreiseverbot laut Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheids.
GVG beschränkt sich die Prüfung der vorliegenden Beschwerde somit auf Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides.
Paragraph 27, VwGVG beschränkt sich die Prüfung der vorliegenden Beschwerde somit auf Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides. Der BF ist als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina Fremder iSd § 2 Abs. 4 Z 1 FPG und Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der BF ist als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina Fremder iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG und Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Abs 1 und 2 FPG kann das BFA mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot, also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU (außer Irlands und des Vereinigten Königreichs), Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten, erlassen, wenn der Drittstaatsangehörige die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Die Dauer des Einreiseverbots ist abhängig von seinem bisherigen Verhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. § 53 Abs 2 FPG enthält eine demonstrative Aufzählung von Tatbeständen, deren Vorliegen eine Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert. Dies ist demnach z.B. dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag (§ 53 Abs 2 Z 6 FPG) oder wenn er bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, er hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der er betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen (§ 53 Abs 2 Z 7 FPG). In solchen Fällen kann ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen werden.
Paragraph 53, Absatz eins und 2 FPG kann das BFA mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot, also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU (außer Irlands und des Vereinigten Königreichs), Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten, erlassen, wenn der Drittstaatsangehörige die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Die Dauer des Einreiseverbots ist abhängig von seinem bisherigen Verhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Paragraph 53, Absatz 2, FPG enthält eine demonstrative Aufzählung von Tatbeständen, deren Vorliegen eine Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert. Dies ist demnach z.B. dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag (Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG) oder wenn er bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, er hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der er betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen (Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 7, FPG). In solchen Fällen kann ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen werden. Ein Einreiseverbot ist nicht zwingend mit jeder Rückkehrentscheidung zu verbinden, sondern steht im Ermessen der Behörde. Es soll bestimmte, mit dem Aufenthalt des betroffenen Fremden potentiell verbundene Gefährdungen öffentlicher Interessen hintanhalten. Dabei ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, inwiefern private und familiäre Interessen des Fremden der Verhängung des Einreiseverbots in der konkreten Dauer allenfalls entgegenstehen. Ein Einreiseverbot ist dann zu verhängen, wenn die Gefährdungsprognose eine zukünftige Gefährdung relevanter öffentlicher Interessen ergibt und eine Interessenabwägung nach Art 8 EMRK zu Lasten des betroffenen Drittstaatsangehörigen ausgeht (vgl Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K 10 ff).Ein Einreiseverbot ist nicht zwingend mit jeder Rückkehrentscheidung zu verbinden, sondern steht im Ermessen der Behörde. Es soll bestimmte, mit dem Aufenthalt des betroffenen Fremden potentiell verbundene Gefährdungen öffentlicher Interessen hintanhalten. Dabei ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, inwiefern private und familiäre Interessen des Fremden der Verhängung des Einreiseverbots in der konkreten Dauer allenfalls entgegenstehen. Ein Einreiseverbot ist dann zu verhängen, wenn die Gefährdungsprognose eine zukünftige Gefährdung relevanter öffentlicher Interessen ergibt und eine Interessenabwägung nach Artikel 8, EMRK zu Lasten des betroffenen Drittstaatsangehörigen ausgeht vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht Paragraph 53, FPG K 10 ff). Bei der Entscheidung über die Verhängung und die Dauer eines Einreiseverbots ist darauf abzustellen, wie lange die von dem betroffenen Drittstaatsangehörigen ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist; außerdem ist auch auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (vgl VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002).Bei der Entscheidung über die Verhängung und die Dauer eines Einreiseverbots ist darauf abzustellen, wie lange die von dem betroffenen Drittstaatsangehörigen ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist; außerdem ist auch auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen vergleiche VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002).
Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Abs 2 EMRK ist ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
, Absatz 2, EMRK ist ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind
Abs 2 BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9), zu berücksichtigen.Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind
Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Ziffer eins,), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Ziffer 2,), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Ziffer 3,), der Grad der Integration (Ziffer 4,), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Ziffer 5,), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Ziffer 6,), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Ziffer 7,), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Ziffer 8,) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Ziffer 9,), zu berücksichtigen. Bosnische Staatsangehörige, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind
Vm Anhang II Visumpflichtverordnung (§ 2 Abs 4 Z 20 FPG) in der aktuellen Fassung von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit. Der BF verfügt laut Anhalteprotokoll und Anzeige der Fremdenpolizei vom 19.11.2018 zwar über einen gültigen Reisepass, er reiste jedoch bereits Mitte August 2017 in das Bundesgebiet ein und hielt sich seitdem ununterbrochen hier auf. Somit hat der BF die Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts bereits deutlich überschritten. Da er die Befristungen für den visumfreien Aufenthalt nicht einhielt, hielt er sich nicht rechtmäßig iSd § 31 Abs 1 Z1 FPG im Bundesgebiet auf.Bosnische Staatsangehörige, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind
, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang römisch zwei Visumpflichtverordnung (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 20, FPG) in der aktuellen Fassung von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit. Der BF verfügt laut Anhalteprotokoll und Anzeige der Fremdenpolizei vom 19.11.2018 zwar über einen gültigen Reisepass, er reiste jedoch bereits Mitte August 2017 in das Bundesgebiet ein und hielt sich seitdem ununterbrochen hier auf. Somit hat der BF die Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts bereits deutlich überschritten. Da er die Befristungen für den visumfreien Aufenthalt nicht einhielt, hielt er sich nicht rechtmäßig iSd Paragraph 31, Absatz eins, Z1 FPG im Bundesgebiet auf. Der BF kann unter den Einreisevoraussetzungen des Art 6 Abs 1 Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 ABl. Nr. L 77 vom 9.3.2016 idgF) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort
SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen; vgl § 2 Abs 4 Z 6 FPG) unter den Voraussetzungen des Art 5 Abs 1 SDÜ frei bewegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem, dass er Dokumente vorzeigen kann, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der Lage ist, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben (Art 6 Abs 1 lit c Schengener Grenzkodex; Art 5 Abs 1 lit c SDÜ). Außerdem darf er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein (Art 6 Abs 1 lit e Schengener Grenzkodex; Art 5 Abs 1 lit eDer BF kann unter den Einreisevoraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 ABl. Nr. L 77 vom 9.3.2016 idgF) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort
, SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen; vergleiche Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 6, FPG) unter den Voraussetzungen des Artikel 5, Absatz eins, SDÜ frei bewegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem, dass er Dokumente vorzeigen kann, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der Lage ist, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben (Artikel 6, Absatz eins, Litera c, Schengener Grenzkodex; Artikel 5, Absatz eins, Litera c, SDÜ). Außerdem darf er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein (Artikel 6, Absatz eins, Litera e, Schengener Grenzkodex; Artikel 5, Absatz eins, Litera e SDÜ).
4 Schengener Grenzkodex werden die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden. Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklärungen und - im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber - Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen.
, Absatz 4, Schengener Grenzkodex werden die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden. Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklärungen und - im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber - Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen. Im Zusammenhang mit der Prüfung ausreichender Unterhaltsmittel muss der Unterhalt für die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts gesichert sein, wobei diese Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen dürfen (VwGH 29.04.2010, Zl. 2007/21/0262). Der Fremde hat initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl. VwGH 13.09.2012, Zl. 2011/23/0156; 22.01.2013, Zl. 2012/18/0191).Im Zusammenhang mit der Prüfung ausreichender Unterhaltsmittel muss der Unterhalt für die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts gesichert sein, wobei diese Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen dürfen (VwGH 29.04.2010, Zl. 2007/21/0262). Der Fremde hat initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen vergleiche VwGH 13.09.2012, Zl. 2011/23/0156; 22.01.2013, Zl. 2012/18/0191). Die belangte Behörde hat das gegenständliche Einreiseverbot explizit auf § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 6 FPG gestützt, und mit dem Umstand begründet, dass der BF über keinerlei finanziellen Mittel, um seinen Aufenthalt in Österreich zu finanzieren bzw. um das Bundesgebiet aus eigenem zu verlassen, verfüge. Des Weiteren wurde in der Begründung des angefochtenen Bescheides festgehalten, dass keine Aussicht bestehe, dass der BF auf legalem Wege zu finanziellen Mitteln gelangen könne.Die belangte Behörde hat das gegenständliche Einreiseverbot explizit auf Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG gestützt, und mit dem Umstand begründet, dass der BF über keinerlei finanziellen Mittel, um seinen Aufenthalt in Österreich zu finanzieren bzw. um das Bundesgebiet aus eigenem zu verlassen, verfüge. Des Weiteren wurde in der Begründung des angefochtenen Bescheides festgehalten, dass keine Aussicht bestehe, dass der BF auf legalem Wege zu finanziellen Mitteln gelangen könne. Der BF hat nicht nachgewiesen, dass er über ausreichende Unterhaltsmittel für die Dauer seines Aufenthalts sowie für die Rückreise nach Bosnien und Herzegowina verfügt. Er hat auch keine entsprechenden Bescheinigungsmittel vorgelegt. Darüber hinaus hat der BF selbst im vorgelegten Vermögensbekenntnis angegeben über keinerlei Geldmittel und Einkommen zu verfügen. Auch gab er gegenüber der Behörde an, seinen Aufenthalt bisher überwiegend durch die Verrichtung von einzelnen Arbeiten sowie durch Unterstützung der Caritas finanziert zu haben. Die belangte Behörde ist daher zutreffend vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG ausgegangen.Der BF hat nicht nachgewiesen, dass er über ausreichende Unterhaltsmittel für die Dauer seines Aufenthalts sowie für die Rückreise nach Bosnien und Herzegowina verfügt. Er hat auch keine entsprechenden Bescheinigungsmittel vorgelegt. Darüber hinaus hat der BF selbst im vorgelegten Vermögensbekenntnis angegeben über keinerlei Geldmittel und Einkommen zu verfügen. Auch gab er gegenüber der Behörde an, seinen Aufenthalt bisher überwiegend durch die Verrichtung von einzelnen Arbeiten sowie durch Unterstützung der Caritas finanziert zu haben. Die belangte Behörde ist daher zutreffend vom Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG ausgegangen. Dem BF sind darüber hinaus die Überschreitung der visumfreien Aufenthaltsdauer, der Verstoß gegen das Meldegesetz und die Ausübung von illegalen Beschäftigungen, für welche weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorlagen, anzulasten, auch wenn er bei der Ausübung der illegalen Beschäftigung - wie in der Beschwerde vorgebracht - nicht betreten wurde. Gerade weil der BF im Bundesgebiet nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Unterhalts verfügte und während eines Zeitraumes von über einem Jahr immer wieder einer illegalen Beschäftigung nachging, ihm mangels Vorliegens einer Bewilligung die Aufnahme einer legalen Beschäftigung verwehrt ist, erscheint die Prognose einer erheblichen Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht als unbegründet. Dem Beschwerdevorbringen, dass diese Gefahr aufgrund der bereits erfolgten Abschiebung des BF nicht mehr gegeben sei, kann nicht gefolgt werden, zumal der BF auch das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen hat. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine Gefährdung von öffentlichen Interessen, insbesondere an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Verhinderung von Schwarzarbeit und den damit in Zusammenhang stehenden Folgen wie Lohndumping sowie Hinterziehung von Steuern und Abgaben sowie Einhaltung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften), als gegeben angenommen werden (vgl. VwGH 19.02.2013, Zl. 2012/18/0230).Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine Gefährdung von öffentlichen Interessen, insbesondere an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Verhinderung von Schwarzarbeit und den damit in Zusammenhang stehenden Folgen wie Lohndumping sowie Hinterziehung von Steuern und Abgaben sowie Einhaltung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften), als gegeben angenommen werden vergleiche VwGH 19.02.2013, Zl. 2012/18/0230). Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung fremden- und arbeitsmarktrechtlicher Bestimmungen kommt zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein hoher Stellenwert zu. Dieses öffentliche Interesse überwiegt in der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung das private Interesse des BF an einem Aufenthalt in den vom Einreiseverbot umfassten Staaten, zumal sein Lebensmittelpunkt in Bosnien und Herzegowina liegt und er keine schützenswerten Bindungen in Österreich oder in anderen vom Einreiseverbot umfassten Staaten hat. Seine Schwestern leben in Bosnien und Herzegowina, wo er mit Sprache und Gepflogenheiten vertraut ist. Angesichts der strafgerichtlichen Unbescholtenheit im Bundesgebiet, ist das von belangten Behörde erlassene dreijährige Einreiseverbot unverhältnismäßig. Die Dauer des Einreiseverbots ist daher auf ein Jahr herabzusetzen, weil dies dem Fehlverhalten und den sonstigen persönlichen Umständen des BF angemessen ist. Insoweit ist der Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids in teilweiser Stattgebung der Beschwerde abzuändern.Angesichts der strafgerichtlichen Unbescholtenheit im Bundesgebiet, ist das von belangten Behörde erlassene dreijährige Einreiseverbot unverhältnismäßig. Die Dauer des Einreiseverbots ist daher auf ein Jahr herabzusetzen, weil dies dem Fehlverhalten und den sonstigen persönlichen Umständen des BF angemessen ist. Insoweit ist der Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheids in teilweiser Stattgebung der Beschwerde abzuändern. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung kann
7 BFA-VG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.Eine mündliche Verhandlung kann
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Können die in der Beschwerde ins Treffen geführten Umstände zu keinem anderen Ergebnis, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die Interessenabwägung, führen, so fehlt die Relevanz, sodass diesbezüglich kein entscheidungswesentlicher klärungsbedürftiger Sachverhalt vorliegt (VwGH 30.06.2016, 2016/21/0179). Auch gegenständlich wurden in der Beschwerde keine Umstände vorgebracht, die zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Der Sachverhalt ist im Gegenstand aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, weshalb
7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.Der Sachverhalt ist im Gegenstand aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, weshalb
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte. Zu Spruchteil I. B) Unzulässigkeit der Revision:Zu Spruchteil römisch eins. B) Unzulässigkeit der Revision: Die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots sind im Allgemeinen nicht revisibel (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0284). Die Revision war nicht zuzulassen, weil sich das BVwG an bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte und keine darüber hinausgehende grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu lösen war.Die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots sind im Allgemeinen nicht revisibel (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0284). Die Revision war nicht zuzulassen, weil sich das BVwG an bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte und keine darüber hinausgehende grundsätzliche Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu lösen war. Zu Spruchteil II.) Bewilligung der Verfahrenshilfe:Zu Spruchteil römisch zwei.) Bewilligung der Verfahrenshilfe:
GVG ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art 6 Abs. 1 EMRK oder des Art 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzungen und Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe sind
GVG nach den Vorschriften der ZPO zu beurteilen.
Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Artikel 6, Absatz eins, EMRK oder des Artikel 47, GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzungen und Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe sind
Paragraph 8 a, Absatz 2, VwGVG nach den Vorschriften der ZPO zu beurteilen. Da sich aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis im Einklang mit dem übrigen Akteninhalt ergibt, dass der BF über keinerlei finanzielle Mittel verfügt, beeinträchtigt sogar die geringe Eingabegebühr seinen notwendigen Unterhalt, sodass ihm die Verfahrenshilfe antragsgemäß zu bewilligen ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G303.2212007.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.