RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.05.2019 GeschäftszahlL506 2127596-1 SpruchL506 2127596-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL über

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. II. Hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird

§ 28Abs. 2 Vw

GVG und § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG und Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. III. Herrn XXXX wird

§ 54Abs. 1 Z 1, § 58 Abs. 2 i

Vm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch drei. Herrn römisch 40 wird

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt. IV. Der Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers wird

§§ 31und 40 Vw

GVG als unzulässig zurückgewiesen.römisch vier. Der Antrag auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers wird

Paragraphen 31 und 40 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision zu A) I. und A) II. ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision zu A) römisch eins. und A) römisch zwei. ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, brachte erstmals am 21.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.09.2011

§§ 3, 8 Asyl

G 2005 abgewiesen wurde.

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, brachte erstmals am 21.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.09.2011

Paragraphen 3, 8, AsylG 2005 abgewiesen wurde.

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Im Rahmen der Beweiswürdigung gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass das Vorbringen des BF weder stimmig noch in essentiellen Bereichen plausibel nachvollziehbar gewesen sei und sei das Vorbringen des BF vor dem BAA erheblich von seinen Angaben in der Erstbefragung abgewichen. Der BF habe in der Erstbefragung angegeben, dass er sein Land wegen der schlechten Lage verlassen habe, auch habe er völlig grundlos immer wieder Streit mit anderen Leuten gehabt. In der Einvernahme vor dem BAA habe der BF vorgebracht, dass er im Oktober 2009 von 6 bis 7 Angehörigen der PPP Partei verprügelt worden sei und habe er sich aufgrund der diesbezüglichen Verletzungen 15 Tage in einem Spital aufhalten müssen; bis zur Ausreise im März 2010 sei er von denselben Personen mehrmals belästigt worden, während des Aufenthaltes bei seiner Schwester sei nichts passiert. Im Rückkehrfall befürchte er, getötet zu werden. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 02.03.2012, GZ E13 422.003-1/2011-9E wies der erkennende Senat des Asylgerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung die Beschwerde des BF

§§ 3, 8, 10 Asyl

G 2005 als unbegründet ab und erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft.Mit Erkenntnis vom 02.03.2012, GZ E13 422.003-1/2011-9E wies der erkennende Senat des Asylgerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung die Beschwerde des BF

Paragraphen 3, 8, 10, AsylG 2005 als unbegründet ab und erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft. Der erkennende Senat des Asylgerichtshofes hielt fest, dass das Bundesasylamt ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst habe. Die von der Behörde herangezogenen beweiswürdigenden Argumente hätten sich als ausreichend tragfähig dargestellt. Der BF habe anlässlich der Erstbefragung im wesentlichen wirtschaftliche Gründe für seine Ausreise angegeben. Der BF habe den in der Erstbefragung angegebenen Streit dahingehend substantiiert, dass er von 6-7 Männern verprügelt worden sei, was einen Spitalsaufenthalt zur Folge gehabt habe und sei er mehrmals durch Angreifer belästigt worden. Das BAA habe auch das Vorbringen bzgl. der Nichtanhörung des BF vor der Polizei zu Recht als unglaubwürdig qualifiziert, indem es darauf verwiesen habe, dass die Partei des BF über Einfluss verfüge und hätte sich der BF auch an NGOs wenden können; auch habe der BF sein Vorbringen insofern gesteigert, als er Todesdrohungen ins Treffen geführt habe. Die Beweiswürdigung des BAA sei weder mangelhaft noch widersprüchlich, weshalb dieser nicht entgegenzutreten sei. Der Senat verwies auch darauf, dass der BF in der Erstbefragung erklärt habe, dass er wegen der schlechten Lage und Streitereien mit anderen Personen ausgereist sei und abschließend angegeben habe, dass er keine anderen Gründe habe. Die später behaupteten Schläge und der 15tägige Krankenhausaufenthalt hätten jedoch aufgrund deren Einprägsamkeit bereits bei der ersten Gelegenheit vorgebracht werden können, was der BF jedoch unterlassen habe.

1. Der BF stellte am 31.08.2012 nach Rücküberstellung von XXXX nach Österreich neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der BF stellte am 31.08.2012 nach Rücküberstellung von römisch 40 nach Österreich neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Am 31.08.2012 erfolgte eine Erstbefragung zum Folgeantrag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Der BF erklärte dabei, dass seine Probleme aufrecht seien und in Pakistan für ihn Lebensgefahr bestehe. Er habe nach der ersten negativen Entscheidung Österreich verlassen und sich in der Folge in Frankreich und XXXX aufgehalten.
4. Am 31.08.2012 erfolgte eine Erstbefragung zum Folgeantrag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Der BF erklärte dabei, dass seine Probleme aufrecht seien und in Pakistan für ihn Lebensgefahr bestehe. Er habe nach der ersten negativen Entscheidung Österreich verlassen und sich in der Folge in Frankreich und römisch 40 aufgehalten.
5. Der Ladung zur Einvernahme für den 25.09.2012 leistete der BF nicht Folge.
6. Anlässlich seiner Einvernahme zum Antrag des BF auf internationalen Schutz am 28.09.2012 gab er an, dass er vergessen habe, warum er nicht zum ersten Einvernahmetermin erschienen sei. Er sei zwei bis drei Monate in XXXX gewesen. Seine Probleme in Pakistan seien nach wie vor aufrecht. Zur Begründung seines neuerlichen Antrages auf internationalen Schutz gab der BF an, er habe zwei Kinder und sei das ältere Kind erst 10 Jahre alt. Seine Frau sei Analphabetin. Da der BF unkonzentriert und unbeteiligt wirkte, wurde die Einvernahme abgebrochen und diesem eine Ladung für den 22.10.2012 zur ärztlichen Untersuchung ausgefolgt.
7. Anlässlich seiner Einvernahme zum Antrag des BF auf internationalen Schutz am 28.09.2012 gab er an, dass er vergessen habe, warum er nicht zum ersten Einvernahmetermin erschienen sei. Er sei zwei bis drei Monate in römisch 40 gewesen. Seine Probleme in Pakistan seien nach wie vor aufrecht. Zur Begründung seines neuerlichen Antrages auf internationalen Schutz gab der BF an, er habe zwei Kinder und sei das ältere Kind erst 10 Jahre alt. Seine Frau sei Analphabetin. Da der BF unkonzentriert und unbeteiligt wirkte, wurde die Einvernahme abgebrochen und diesem eine Ladung für den 22.10.2012 zur ärztlichen Untersuchung ausgefolgt.
8. Am 29.11.2012 langte beim BFA eine gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren ein, derzufolge am ehesten eine Anpassungsstörung beim BF vorliege und für eine andere Störung kein Hinweis gegeben sei. Weitere psychische Krankheitssymptome wurden verneint.
9. Mit Aktenvermerk des BAA vom 06.12.2012 wurde das Asylverfahren mangels Bekanntheit des Aufenthaltsortes des BF gem. § 24 Abs. 3 AsylG eingestellt. Am 21.12.2012 langte eine Vollmachtsbekanntgabe beim BAA ein, nachdem der BF am 21.12.2012 wegen rechtswidrigen Aufenthaltes gem. § 120 Abs. 1a FPG angezeigt worden war.
10. Mit Aktenvermerk des BAA vom 06.12.2012 wurde das Asylverfahren mangels Bekanntheit des Aufenthaltsortes des BF gem. Paragraph 24, Absatz 3, AsylG eingestellt. Am 21.12.2012 langte eine Vollmachtsbekanntgabe beim BAA ein, nachdem der BF am 21.12.2012 wegen rechtswidrigen Aufenthaltes gem. Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt worden war.
11. Am 11.01.2013 wurde unter Bekanntgabe einer Meldeadresse die Fortsetzung des Asylverfahrens beantragt und die Vollmacht des nunmehrigen Vertreters bekanntgegeben.
12. Am 29.01.2013 erfolgte eine weitere Einvernahme des BF, in der der BF auf einen vorgelegten augenärztlichen und psychotherapeutischen Befund verwies. Gefragt, wo er sich in der Zeit seiner Abwesenheit aufgehalten habe, erklärte der BF, er habe in einer Kirche gewohnt, er gehe keiner Beschäftigung nach und spreche nicht Deutsch. Zu den Gründen für seine neuerliche Antragstellung gab der BF an, er habe seine Familie ‚stehen gelassen' und habe er keinen Kontakt mehr zu dieser; dies seien seine neuen Gründe. Die Frage nach weiteren Gründen verneinte der BF. Der BF erklärte weiter, er sei nicht richtig untersucht worden und habe er keine Medikamente bekommen. Er habe keine Ahnung von den ihm zur Kenntnis gebrachten Länderfeststellungen und wolle er zum Untersuchungsergebnis keine Stellungnahme abgeben; gefragt, ob er die länderkundlichen Feststellungen vom Dolmetscher übersetzt erhalten wolle, schwieg der BF. Nachdem die Feststellungen dem BF zur Kenntnis gebracht worden waren, gab dieser an, er habe in Pakistan ein Geschäft gehabt, es sei ihm gut gegangen. Er hab ein Pakistan Leuten geholfen und kenne alle NGOs dort. Er habe keinen Kontakt zur Familie und habe diese keine Telefonnummer und sei diese aufgrund von Drohungen nicht mehr in ihrem Heimatdorf, was er von einem Freund erfahren habe. Er sei politisch tätig gewesen und habe jeder gewusst, wo er wohne. Der BF gab an, Kopfschmerzen zu haben und sich schlecht zu fühlen.
13. Am 15.02.2013 erfolgte eine weitere Einvernahme des BF und erklärte dieser, er habe Kopfschmerzen und Schmerzen in der Brust, er sei einvernahmefähig, doch verstehe er den Dolmetscher nicht und wolle er einen anderen Dolmetscher. Der BF wurde auf seine Mitwirkungspflichten im Verfahren und darauf hingewiesen, dass er eingangs der Einvernahme angegeben habe, den Dolmetscher gut zu verstehen. Der BF erklärte, er habe Schmerzen in der Schulter und habe diesbezüglich Medikamente verschrieben bekommen. Über weitere Fragen gab der BF an, er könne sich nicht konzentrieren und wenn er rede, vergesse er, was er sagen wolle. Anlässlich einer Überprüfung auf der Krankenstation der Betreuungsstelle wurde festgestellt, dass der BF nicht einvernahmefähig sei.
14. Mit Schreiben vom 20.02.2013 gab die Vertretung des BF eine Stellungnahme zu den länderkundlichen Feststellungen des BAA ab. In einem wurde darauf verwiesen, dass beim BF eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine dissoziative Amnesie diagnostiziert worden sei. Anlässlich eines Aufenthalte im XXXX - XXXX sei dem BF eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion diagnostiziert worden, woraus sich ein neuer Sachverhalt hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des BF im zweiten Asylverfahren ergebe.
15. Mit Schreiben vom 20.02.2013 gab die Vertretung des BF eine Stellungnahme zu den länderkundlichen Feststellungen des BAA ab. In einem wurde darauf verwiesen, dass beim BF eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine dissoziative Amnesie diagnostiziert worden sei. Anlässlich eines Aufenthalte im römisch 40 - römisch 40 sei dem BF eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion diagnostiziert worden, woraus sich ein neuer Sachverhalt hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des BF im zweiten Asylverfahren ergebe.
16. Eine neuerliche ärztliche gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren, beim BAA eingelangt am 28.02.2013 ergab, dass beim BF eine Anpassungsstörung, eine längere depressive Reaktion mit fast stuporösem Zustandsbild vorliege. Das Vorliegen weiterer psychischer Krankheitssymptome wurde verneint.
17. Am 21.03.2013 erfolgte eine ergänzende Stellungnahme zum Antrag auf Zulassung zum inhaltlichen Verfahren. Es wurde ausgeführt, dass der BF aufgrund eines Zusammenbruchs von der Rettung in das XXXX gebracht und in das XXXX überstellt worden sei, weshalb eine Einvernahme des BF derzeit nicht möglich sei.
18. Am 21.03.2013 erfolgte eine ergänzende Stellungnahme zum Antrag auf Zulassung zum inhaltlichen Verfahren. Es wurde ausgeführt, dass der BF aufgrund eines Zusammenbruchs von der Rettung in das römisch 40 gebracht und in das römisch 40 überstellt worden sei, weshalb eine Einvernahme des BF derzeit nicht möglich sei.
19. Im Schreiben vom 25.03.2013 wurde seitens des XXXX XXXX mitgeteilt, dass aufgrund des Schweregrades der psychischen Erkrankung die Entlassung des BF aus dem Krankenhaus nicht absehbar sei und sei ein längerer stationärer Aufenthalt zu erwarten.
20. Im Schreiben vom 25.03.2013 wurde seitens des römisch 40 römisch 40 mitgeteilt, dass aufgrund des Schweregrades der psychischen Erkrankung die Entlassung des BF aus dem Krankenhaus nicht absehbar sei und sei ein längerer stationärer Aufenthalt zu erwarten.
21. Im weiteren wurden verschiedene Unterstützungsschreiben für den BF vorgelegt (AS 473, 475,476) sowie ein Patientenbrief des XXXX vom 22.04.2013, eine psychotherapeutische Stellungnahme des Vereins XXXX vom 24.03.2014 und ein Befundbericht vom 25.03.2014 von Dr. M. XXXX (FA für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin ) in Vorlage gebracht.
22. Im weiteren wurden verschiedene Unterstützungsschreiben für den BF vorgelegt (AS 473, 475,476) sowie ein Patientenbrief des römisch 40 vom 22.04.2013, eine psychotherapeutische Stellungnahme des Vereins römisch 40 vom 24.03.2014 und ein Befundbericht vom 25.03.2014 von Dr. M. römisch 40 (FA für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin ) in Vorlage gebracht.
23. In der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA vom 16.06.2014 wurde dem BFA mitgeteilt, dass die Krankheiten posttraumatische Belastungsstörung, Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und dissoziativer Stupor sowie Hepatitis (HBV und HCV-AK) in Pakistan behandelt werden können und die empfohlenen Medikamente in Pakistan erhältlich sind.
24. In einer weiteren Einvernahme vor dem BFA (AS 533ff) gab der BF an, dass er Pakistan verlassen habe, da es täglich Streit gegeben habe. Er habe starke Depressionen und könne sich nicht erinnern, was er damals gesagt habe. Der Grund, warum er nicht nach Pakistan zurückkehren wolle, habe sich nicht geändert. Er sei einfaches Mitglied der Partei PML gewesen; mit den pakistanischen Behörden habe er keine Probleme gehabt, jedoch habe es Probleme mit der gegnerischen Partei PPP gegeben und sei er geschlagen und mit einem Messer attackiert worden; auch habe man versucht, ihn zu erwürgen. Während seines Aufenthaltes bei seiner Schwester und bei Freunden habe er selbst keine Probleme gehabt. Der zweite Grund liege in seiner Krankheit und nehme er seit einem Jahr Medikamente, dies sei neu. Er habe keine ihm nahestehenden Personen in Österreich und erhalte finanzielle Unterstützung von der Caritas. Er habe zu Hause vier Kinder und sei durch die Depression sein Gedächtnis beeinträchtigt.
25. Am 18.05.2015 erfolgte eine weitere niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA). Er gab an, dass es ihm gut gehe und er Medikamente wegen seiner Depressionen und der Vergesslichkeit einnehme. Er habe sich vor drei Monaten verlobt und kenne er seine Verlobte, eine österreichische Staatsbürgerin, bereits seit 2 Jahren; er habe diese während seines Spitalaufenthaltes im März 2013 kennengelernt und würde sie gerne heiraten. Sein Geschäft in Pakistan sei zerstört worden. Der BF schilderte über Aufforderung seinen Ausreisegrund. Seit er den ersten negativen Bescheid erhalten habe, leide er an Depressionen und sei er in Behandlung. Dem BF wurde vorgehalten, dass es die von ihm benötigte Medizin auch in Pakistan gebe und gab dieser dazu an, er habe dort niemanden, der sich um ihn kümmere. Seine Verlobte und er würden viel gemeinsame Zeit verbringen, jedoch nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben. Im Rückkehrfall habe er Angst vor den Mitgliedern der feindlichen Partei. In Pakistan sei er bereits verheiratet gewesen, doch habe er sich nach islamischem Recht von seiner Frau scheiden lassen. Der BF legte ein A2 Deutschzertifikat, einen Befundbericht vom 27.05.2015 sowie mehrere Unterstützungsschreiben (AS 551-599) und eine Einstellungszusage vor. In Österreich unterstütze er den Verein XXXX und helfe in der Küche; er habe viele Freund in Österreich.
26. Am 18.05.2015 erfolgte eine weitere niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA). Er gab an, dass es ihm gut gehe und er Medikamente wegen seiner Depressionen und der Vergesslichkeit einnehme. Er habe sich vor drei Monaten verlobt und kenne er seine Verlobte, eine österreichische Staatsbürgerin, bereits seit 2 Jahren; er habe diese während seines Spitalaufenthaltes im März 2013 kennengelernt und würde sie gerne heiraten. Sein Geschäft in Pakistan sei zerstört worden. Der BF schilderte über Aufforderung seinen Ausreisegrund. Seit er den ersten negativen Bescheid erhalten habe, leide er an Depressionen und sei er in Behandlung. Dem BF wurde vorgehalten, dass es die von ihm benötigte Medizin auch in Pakistan gebe und gab dieser dazu an, er habe dort niemanden, der sich um ihn kümmere. Seine Verlobte und er würden viel gemeinsame Zeit verbringen, jedoch nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben. Im Rückkehrfall habe er Angst vor den Mitgliedern der feindlichen Partei. In Pakistan sei er bereits verheiratet gewesen, doch habe er sich nach islamischem Recht von seiner Frau scheiden lassen. Der BF legte ein A2 Deutschzertifikat, einen Befundbericht vom 27.05.2015 sowie mehrere Unterstützungsschreiben (AS 551-599) und eine Einstellungszusage vor. In Österreich unterstütze er den Verein römisch 40 und helfe in der Küche; er habe viele Freund in Österreich.
27. Am 24.06.2015 langte eine Stellungnahme des Vertreters des BF zu den länderkundlichen Feststellungen beim BFA ein.
28. Mit Bescheid des BFA vom 28.08.2015, Zl. XXXX , Regionaldirektion XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§, 55 und 57 AsylG wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).20. Mit Bescheid des BFA vom 28.08.2015, Zl. römisch 40 , Regionaldirektion römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§, 55 und 57 AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Beweiswürdigend führte das BFA aus, insofern sich der BF auf seine Gründe für die Ausreise aus Pakistan berufe, so würden diese durch die Entscheidung im ersten Asylverfahren erfasst werden. Seinen nunmehr zweiten Asylantrag habe der BF auf seine Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung) gestützt, doch könne diese sehr wohl mit den notwendigen Medikamenten und durch entsprechende Institutionen in Pakistan behandelt werden. Die Angaben des BF zur Existenz seines Geschäftes seien widersprüchlich und sei er nicht in der Lage gewesen, genaue Angaben zum Verlassen Pakistans zu machen. Die Angaben des BF zu seinen Ausreisegründen seien vage und unkonkret, was indiziere, dass sein Ausreisegrund ein gedankliches Konstrukt darstelle. Bezüglich seiner Lebensgefährtin habe der BF keine detaillierten Angaben treffen können und habe auch die zeugenschaftlich einvernommene Lebensgefährtin des BF über diesen keine überzeugenden Angaben machen können, sondern seien deren Ausführungen zur Vergangenheit des BF oberflächlich und bruchstückhaft geblieben. Aufgrund seiner Rasse und Religion habe der BF keine Verfolgung zu befürchten und befinde sich dessen Familie noch im Herkunftsstaat, weshalb er soziale Anknüpfungspunkte und eine Existenzgrundlage in Pakistan habe und stehe dem BF des weiteren eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Dem BF drohe keine Verfolgung und handle es sich um einen erwachsenen und arbeitsfähigen Mann, die Belastungsstörung sei in Pakistan behandelbar und bestehe sohin keine Rückkehrgefährdung des BF. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt I wurde dargetan, warum diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukommen könne.Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch eins wurde dargetan, warum diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukommen könne. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Zu Spruchpunkt III. hielt das Bundesamt fest, dass bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise gefunden werden könnten, welche den Schluss zuließen, dass durch die Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in das Recht des BF auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen werden würde.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das Bundesamt fest, dass bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise gefunden werden könnten, welche den Schluss zuließen, dass durch die Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK in das Recht des BF auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen werden würde. 21. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 31.08.2015 wurde dem BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.21. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 31.08.2015 wurde dem BF

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

1. Der BF wurde bei einer unerlaubten Beschäftigung (Verkauf von Speisen und Getränken) betreten (AS 745).
2. Am 02.02.2016 wurde der BF bezüglich der Sicherung seiner Ausreise einvernommen und gab dieser an, den Bescheid des BFA bezüglich seiner zweiten Asylantragstellung nicht erhalten zu haben. Der BF legte einen Befundbericht vom 27.01.2016, ein A2+/B1 Zertifikat sowie weitere Unterstützungsschreiben (AS795-825) vor.
3. Mit Schreiben des BFV vom 28.01.2016 wurde ein ‚Antrag auf Heilung des Zustellmangels' gestellt.
4. Am 23.02.2016 langte beim BFA eine Mitteilung der Post AG ein, wonach der Zustellvorgang des Bescheides vom 28.08.2015 nicht nachvollzogen werden könne und es keine diesbezüglichen Aufzeichnungen gebe.
5. Der Bescheid wurde letztlich am 03.05.2016 an den BF durch Hinterlegung zugestellt.
6. Mit Schriftsatz vom 31.05.2016 wurde seitens des Vertreters des BF vollumfänglich Beschwerde gegen den behördlichen Bescheid erhoben. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Moniert wurde, dass die getroffenen Länderfeststellungen sich nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen des BF beschäftigen würden und daher zur Abweisung seines Antrages unzureichend sein würden. Daneben seien die Länderfeststellungen auch unvollständig. Die Gründe für die zweite Antragstellung liegen in den psychischen Problemen des BF, die seit Abschluss des Erstverfahrens erstmalig in dieser Intensität aufgetreten seien. Die Behörde habe es unterlassen, sich mit der Situation psychisch kranker Menschen auseianderzusetzen und wurde auf eine Anfragebeantwortung vom ACCORD vom 18.02.2015 verwiesen, wonach die Versorgung mit zuverlässigen Medikamenten und eine ununterbrochene Kühlkette nicht überall gesichert sei. Auch würden die zitierten Berichte zeigen, welchen asylrelevanten Diskriminierungen und willkürlichen Repressionen psychisch erkrankte Personen ausgesetzt seien und seien die Behandlungsmöglichkeiten in Pakistan unzureichend. Ferner sei der Grundsatz des Parteiengehörs verletzt worden, da dem BF nicht ausreichend Gelegenheit geboten worden sei, auf die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation die ihm im Zuge des Verfahrens vorgehalten worden sei, zu reagieren und sei diesem die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA vom 16.06.2014 nicht übermittelt worden. Nach Einsichtnahme in die Anfragebeantwortung sei festzuhalten, dass die Anzahl des Angebots von Medikation und Behandlung verschwindend gering sei. Auch habe es die belangte Behörde unterlassen, Feststellungen zur sozialen Gruppe der psychisch kranken Menschen in Pakistan zu treffen bzw. habe diese zu entscheidungswesentlichen Punkten keine Ermittlungen angestellt. Dem BF drohe Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit der sozialen Gruppe der psychisch kranken Menschen, denen eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK aufgrund der Unbehandelbarkeit der Erkrankung und der humanitären Situation in Pakistan drohe.Auch habe es die belangte Behörde unterlassen, Feststellungen zur sozialen Gruppe der psychisch kranken Menschen in Pakistan zu treffen bzw. habe diese zu entscheidungswesentlichen Punkten keine Ermittlungen angestellt. Dem BF drohe Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit der sozialen Gruppe der psychisch kranken Menschen, denen eine Verletzung ihrer Rechte nach Artikel 3, EMRK aufgrund der Unbehandelbarkeit der Erkrankung und der humanitären Situation in Pakistan drohe. Es sei hinreichend belegt, dass der BF Konzentrationsschwierigkeiten habe und aufgrund seiner psychischen Erkrankung Sachen vergesse, was auch in der gutachterlichen Stellungnahme von Dr. XXXX vom 28.02.2013 festgehalten sei, sodass der BF sein Vorbringen entgegen der Ansicht des BFA detailliert und lebensnah gestaltet hat, soweit ihm dies möglich gewesen sei. Auch habe die Behörde keinen Abgleich mit den länderkundlichen Feststellungen vorgenommen, sodass diese keine Aussagen über die Plausibilität des Vorbringens des BF treffen habe können. Ferner könne aufgrund der dem BF gestellten Diagnosen (Konzentrationsschwierigkeiten, dissoziative Amnesie) nicht auf die Unglaubwürdigkeit seiner Angaben in Zusammenhang mit Widersprüchen zum Verbleib seines Geschäftes und zum Ausreisezeitpunkt geschlossen werden. Die Angaben des BF zu seiner Situation im Falle einer Rückkehr seien kein gedankliches Konstrukt, sondern würden sich aus der psychischen Verfassung des BF ergeben und hätte auf die Diagnose bei der Beweiswürdigung Rücksicht genommen werden müssen. Erneut wurde auf die im Verfahren dokumentierte Unkonzentriertheit, Verdacht einer posttraumatischen Störung, Verbringung des BF in das Krankenhaus XXXX , Überprüfung der Einvernahmefähigkeit des BF in der Krankenstation der Betreuungsstelle, wiederholte mangelnde Einvernahmefähigkeit des BF, Weinen des BF während der Einvernahme verwiesen. Mittlerweile könne eine Stabilisierung des Zustandes des BF verzeichnet werden, doch würde ein Therapieabbruch sehr schnell zu einer Zustandsverschlechterung führen. Ferner sei die Würdigung des Privat- und Familienlebens des BF durch die belangte Behörde nicht widerspruchsfrei und habe die Behörde die im Zusammenhang mit der Integration des BF in Österreich stehenden Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass der BF seinen Lebensmittelpunkt in Österreich habe, ignoriert.Es sei hinreichend belegt, dass der BF Konzentrationsschwierigkeiten habe und aufgrund seiner psychischen Erkrankung Sachen vergesse, was auch in der gutachterlichen Stellungnahme von Dr. römisch 40 vom 28.02.2013 festgehalten sei, sodass der BF sein Vorbringen entgegen der Ansicht des BFA detailliert und lebensnah gestaltet hat, soweit ihm dies möglich gewesen sei. Auch habe die Behörde keinen Abgleich mit den länderkundlichen Feststellungen vorgenommen, sodass diese keine Aussagen über die Plausibilität des Vorbringens des BF treffen habe können. Ferner könne aufgrund der dem BF gestellten Diagnosen (Konzentrationsschwierigkeiten, dissoziative Amnesie) nicht auf die Unglaubwürdigkeit seiner Angaben in Zusammenhang mit Widersprüchen zum Verbleib seines Geschäftes und zum Ausreisezeitpunkt geschlossen werden. Die Angaben des BF zu seiner Situation im Falle einer Rückkehr seien kein gedankliches Konstrukt, sondern würden sich aus der psychischen Verfassung des BF ergeben und hätte auf die Diagnose bei der Beweiswürdigung Rücksicht genommen werden müssen. Erneut wurde auf die im Verfahren dokumentierte Unkonzentriertheit, Verdacht einer posttraumatischen Störung, Verbringung des BF in das Krankenhaus römisch 40 , Überprüfung der Einvernahmefähigkeit des BF in der Krankenstation der Betreuungsstelle, wiederholte mangelnde Einvernahmefähigkeit des BF, Weinen des BF während der Einvernahme verwiesen. Mittlerweile könne eine Stabilisierung des Zustandes des BF verzeichnet werden, doch würde ein Therapieabbruch sehr schnell zu einer Zustandsverschlechterung führen. Ferner sei die Würdigung des Privat- und Familienlebens des BF durch die belangte Behörde nicht widerspruchsfrei und habe die Behörde die im Zusammenhang mit der Integration des BF in Österreich stehenden Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass der BF seinen Lebensmittelpunkt in Österreich habe, ignoriert. Es wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid allenfalls zu beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten oder den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen oder den Bescheid bzgl. Spruchpunkt III. aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt und dem BF ein Aufenthaltstitel aus den Gründen des Art 8 EMRK erteilt werde.Es wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid allenfalls zu beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten oder den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen oder den Bescheid bzgl. Spruchpunkt römisch drei. aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt und dem BF ein Aufenthaltstitel aus den Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt werde. Es wurde weiter beantragt, dem BF einen Verfahrenshelfer beizustellen, um die nicht in der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte ausführen zu können und die Frist für die freiwillige Ausreise zu verlängern.
7. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem bezug habenden Verwaltungsakt am 16.06.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Am 27.04.2018 langte eine ergänzende Stellungnahme des Vertreters des BF bezugnehmend auf dessen Privat- und Familienleben ein. In einem wurden mehrere Unterstützungsschreiben, ein Ehevertrag vom XXXX , Jahresaufstellungen zu den Einkünften des BF in den Jahren 2016 und 2017 und eine Bestätigung zur Absolvierung eines B1/B1+ Deutschkurses in Vorlage gebracht.
9. Am 27.04.2018 langte eine ergänzende Stellungnahme des Vertreters des BF bezugnehmend auf dessen Privat- und Familienleben ein. In einem wurden mehrere Unterstützungsschreiben, ein Ehevertrag vom römisch 40 , Jahresaufstellungen zu den Einkünften des BF in den Jahren 2016 und 2017 und eine Bestätigung zur Absolvierung eines B1/B1+ Deutschkurses in Vorlage gebracht.
10. Am 03.05.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
11. Am 08.05.2018 langte hg. ein Arbeitsvorvertrag den BF betreffend (Tätigkeit als Pizzakoch, Wochenarbeitszeit 38,5 Stunden) ein. Am 14.05.2018 erfolgte eine weitere ergänzende Stellungnahme, in welcher die Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zur psychischen Verfassung des BF beantragt wurde.
12. Aufgrund der Angaben des BF in der hg. Verhandlung und des entsprechenden Antrages wurde mit hg. Beschluss vom 08.06.2018 XXXX , eine Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie als Sachverständige zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt.
13. Aufgrund der Angaben des BF in der hg. Verhandlung und des entsprechenden Antrages wurde mit hg. Beschluss vom 08.06.2018 römisch 40 , eine Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie als Sachverständige zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt.
14. Am 25.02.2019 langte hg. das betreffende Gutachten ein und wurde im Zuge des durchgeführten Parteiengehörs den Parteien zur Kenntnis gebracht und diesen die Möglichkeit der Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme sowie zur Abgabe einer Stellungnahme zu den aktuellen hg. länderkundlichen Feststellungen eingeräumt.
15. Am 29.03.2019 langte hg. eine diesbezügliche Stellungnahme des Vertreters des BF ein.
16. Am 18.04.2019 langte hg. ein A2 Zeugnis und die Bestätigung über den Antritt des Kurses ‚Basisbildung Lernatelier' sowie ein Einkommensnachweis vom 28.02.2019 ein.
17. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
18. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes, des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde sowie durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.05.2018 und durch die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Verfahrensbestimmungen: 1.
20. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.1.

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.

1. Feststellungen: 2.
2. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er hat eine Frau und vier Kinder im Herkunftsstaat und gehört der Volksgruppe der Punjabi an. Er ist Moslem der sunnitischen Glaubensausrichtung und stammt aus Gujranwala, in der Provinz Punjab. Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Er verfügt über Schulbildung im Ausmaß von acht Jahren und hat seinen Unterhalt in Pakistan als Schweißer und aus seinem Geschäft für Eisenwaren bestritten. Der Vater, zwei Schwestern und ein Bruder leben in Pakistan. Zwei Brüder leben in Saudi Arabien. Er reiste illegal in das österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 21.09.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Instanzenzug wurde dieser Antrag vom erkennenden Senat des Asylgerichtshofes mit Erkenntnis vom 02.03.2012 abgewiesen. In diesem Erkenntnis wurde das ausreisekausale Vorbringen des BF, wonach er als Mitglied einer Partei von den Angehörigen einer anderen Partei bedroht und misshandelt worden sei, als unglaubwürdig erachtet. Im Erstverfahren machte der Beschwerdeführer keine psychischen Beeinträchtigungen geltend, sonder gab an, gesund zu sein. Dieses Erkenntnis erwuchs am 07.03.2012 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer reiste daraufhin nach Frankreich und weiter nach XXXX aus.Der Beschwerdeführer reiste daraufhin nach Frankreich und weiter nach römisch 40 aus. Der Beschwerdeführer stellte am 31.08.2012 nach seiner Rücküberstellung von XXXX nach Österreich den nunmehrigen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im wesentlichen mit seinem schlechten psychischen Gesundheitszustand.Der Beschwerdeführer stellte am 31.08.2012 nach seiner Rücküberstellung von römisch 40 nach Österreich den nunmehrigen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im wesentlichen mit seinem schlechten psychischen Gesundheitszustand. Zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wird festgestellt, dass dieser an keiner psychischen Erkrankung leidet, sondern liegt eine durch die Situation ausgelöste Störung der Befindlichkeit vor. Der Beschwerdeführer leidet an keiner posttraumatischen Belastungsstörung und sind die dafür erforderlichen Symptome nicht explorierbar. Die seitens des Beschwerdeführers beschriebenen Erinnerungslücken und Erinnerungsunfähigkeiten im nunmehr zweiten Asylverfahren sind aus psychiatrischer Sicht nicht erklärbar. Eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion als Folge einer negativen Entwicklung (zB negativer Asylbescheid) kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Lt. Manual der WHO (ICD-10) hält eine solche nicht länger als zwei Jahre an, sodass der Beschwerdeführer aktuell an keiner Anpassungsstörung leidet. Bei einer Anpassungsstörung handelt es sich um eine flüchtige und situativ auftretende, die bei entsprechender Labilisierung bei wenig resilienten Personen als Reaktion auf ein belsastendes Ereignis autreten kann und ist eine solche krankheitswertige Störung von der normalpsychologischen Reaktionsbildung auf belastende Ereignisse (Herabgestimmtheit, Verzagtheit, negative Bilanzierung des eigenen Lebensverlaufes) abzugrenzen. Der Erhalt eines negativen Ansylbescheides ist nicht als lebensbedrohliches Ereignis und damit nicht als potentielles Trauma zu werten. Die Erkrankung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist definiert als Störung, die dem Trauma mit einer Latenz von Wochen bis Monaten, jedoch selten mehr als sechs Monate nach dem Trauma erfolgt, sodass das Auftreten einer solchen Störung zweieinhalb Jahre nach Verlassen der Heimat aufgrund von dortigen Vorfällen als mit den diagnostischen Leitlinien nicht vereinbar anzusehen ist und widerspricht das Vorliegen eines solchen Zustandes auch der lebenspraktischen Kompetenz, die der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Ausreise unter Beweis stellte. Die in den diversen Unterstützungserklärungen und vom Beschwerdefüher selbst geschilderten, umfassenden Aktivitäten sind nicht mit der Diagnose einer schweren depressiven Verstimmung mit Konzentrationsstörungen oder einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung in Einklang zu bringen. Ein klassisches Symptom der Depression ist die Antriebslosigkeit und die Unfähigkeit, sich für eine Tätigkeit zu motivieren oder gar "mit Begeisterung Kurse abzuhalten". Bei einer posttaumatischen Belastungsstörung wäre ein Vermeidungsverhalten zwingend gefordert, dh der Betroffene würde Vieles daransetzen, Erfahrungen, die an eigene traumatische Erfahrungen erinnern würden, wie beispielsweise dramatische Schilderungen von Flucht und Ausreisegründen, zu vermeiden. Ein weiteres konstituierendes Symptom ist die affektive Verflachung, die auch als ‚numbing' bezeichnet wird, diese wiederum schließt ‚Begeisterung' aus. Der Beschwerdeführer wurde zumindest bis zum Mai 2018 mit verschiedenen Antidepressiva medikamentös behandelt. Da keine Erkrankung des Beschwerdeführers vorliegt, kann im Rückkehrfall nicht von der Verschlechterung einer solchen ausgegangen werden, jedoch von einer normalpsychologisch nachvollziehbaren Reaktionsbildung. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Pakistan asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war oder pro futuro asylrelevanter Verfolgung in Pakistan ausgesetzt sein wird. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder unmenschlichen Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Pakistan in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden. In Österreich hat der Beschwerdeführer seit 2013 eine Lebensgefährtin, welche österreichische Staatsbürgerin ist, und hat er diese nach moslemischen Ritus am XXXX geheiratet.In Österreich hat der Beschwerdeführer seit 2013 eine Lebensgefährtin, welche österreichische Staatsbürgerin ist, und hat er diese nach moslemischen Ritus am römisch 40 geheiratet. Zur beabsichtigten Schließung einer standesamtlichen Ehe ist der Beschwerdeführer mit der pakistanischen Botschaft in Österreich in Kontakt getreten. Er ist selbsterhaltungsfähig, indem er seinen Unterhalt seit September 2016 anfangs zum Teil und nunmehr seit 2017 zur Gänze als Zeitungskolporteur bestreitet, er hat eine Einstellungszusage vorgelegt und befindet sich seit 15.09.2017 nicht mehr in staatlicher Grundversorgung. Er hat einen A1, A2, A2+ und B1/B1+ Deutschkurs absolviert und verfügt über gute Deutschkenntnisse. Am 29.03.2019 hat er die Integrationsprüfung beinhaltend das Sprachniveau A2 und Werte- und Orientierungswissen bestanden. Er war bislang für verschiedene Organisationen aktiv (Verein XXXX , XXXX ) und hat zahlreiche Unterstützungsschreiben in Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführer wurde von mehreren Vertrauenspersonen zur hg. Verhandlung begleitet.Er ist selbsterhaltungsfähig, indem er seinen Unterhalt seit September 2016 anfangs zum Teil und nunmehr seit 2017 zur Gänze als Zeitungskolporteur bestreitet, er hat eine Einstellungszusage vorgelegt und befindet sich seit 15.09.2017 nicht mehr in staatlicher Grundversorgung. Er hat einen A1, A2, A2+ und B1/B1+ Deutschkurs absolviert und verfügt über gute Deutschkenntnisse. Am 29.03.2019 hat er die Integrationsprüfung beinhaltend das Sprachniveau A2 und Werte- und Orientierungswissen bestanden. Er war bislang für verschiedene Organisationen aktiv (Verein römisch 40 , römisch 40 ) und hat zahlreiche Unterstützungsschreiben in Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführer wurde von mehreren Vertrauenspersonen zur hg. Verhandlung begleitet. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. 2.
3. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 18.7.2018: Anschläge und Proteste im Vorfeld der Wahlen am 25.7.2018 (betrifft: Abschnitt 2/Politische Lage und Abschnitt 3/Sicherheitslage) Im Vorfeld der Wahlen am
4. Juli 2018 kam es zu zahlreichen Anschlägen mit Todesopfern (Dawn 13.7.2018a). Am
5. Juli sind bei einem Selbstmordanschlag in Mastung, Provinz Belutschistan, nach offiziellen Angaben 149 Menschen ums Leben gekommen und über 200 Menschen verletzt worden (CNN 16.7.2018). Das Attentat hatte einer Veranstaltung der Baluchistan Awami Partei gegolten (Dawn 13.7.2018a; vgl. ORF 13.7.2018, CNN 16.7.2018). Es ist der schwerste Anschlag in Pakistan seit vielen Jahren - ähnlich viele Tote gab es zuletzt beim Angriff der Taliban auf die Armeeschule in Peschawar im Dezember 2014 mit ca. 150 Toten (Standard 14.7.2018) - und der Terrorangriff mit den zweitmeisten Todesopfern in der Geschichte Pakistans (CNN 16.7.2018). Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich (ORF 13.7.2018; vgl. CNN 16.7.2018, Standard 14.7.2018), ebenso wie die Ghazi-Gruppe der radikalislamischen Taliban (Standard 14.7.2018). In Folge des Anschlages wurden die Wahlen im Wahlkreis PB-35 (Mastung) verschoben (Nation 14.7.2018).Am
6. Juli sind bei einem Selbstmordanschlag in Mastung, Provinz Belutschistan, nach offiziellen Angaben 149 Menschen ums Leben gekommen und über 200 Menschen verletzt worden (CNN 16.7.2018). Das Attentat hatte einer Veranstaltung der Baluchistan Awami Partei gegolten (Dawn 13.7.2018a; vergleiche ORF 13.7.2018, CNN 16.7.2018). Es ist der schwerste Anschlag in Pakistan seit vielen Jahren - ähnlich viele Tote gab es zuletzt beim Angriff der Taliban auf die Armeeschule in Peschawar im Dezember 2014 mit ca. 150 Toten (Standard 14.7.2018) - und der Terrorangriff mit den zweitmeisten Todesopfern in der Geschichte Pakistans (CNN 16.7.2018). Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich (ORF 13.7.2018; vergleiche CNN 16.7.2018, Standard 14.7.2018), ebenso wie die Ghazi-Gruppe der radikalislamischen Taliban (Standard 14.7.2018). In Folge des Anschlages wurden die Wahlen im Wahlkreis PB-35 (Mastung) verschoben (Nation 14.7.2018). Ebenfalls am
7. Juli wurden in Bannu [Provinz Khyber Pakhtunkhwa, nahe der Grenze zu den ehem. Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (FATA)] bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des Chief Minister der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Akram Khan Durrani, vier Menschen getötet und 32 Menschen verletzt (Express Tribune 13.7.2018; vgl. News 13.7.2018). Durrani wurde bei dem Anschlag nicht verletzt (Express Tribune 13.7.2018; vgl. Dawn 13.7.2018b). Durrani tritt im Wahlkreis NA-35 (Bannu) als Kandidat der Partei Muttahida Majlis-i-Amal (MMA) an (Dawn 13.7.2018b; vgl News 13.7.2018). Ebenfalls in Bannu wurden wenige Tage zuvor am 7.
8. bei einem Bombenangriff auf einen Konvoi des Kandidaten der Muttahida Majlis-i-Amal (MMA) für den Wahlkreis PK-89, Sherin Malik, sieben Personen, darunter der Kandidat, verletzt (Dawn 7.7.2018).Ebenfalls am
9. Juli wurden in Bannu [Provinz Khyber Pakhtunkhwa, nahe der Grenze zu den ehem. Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (FATA)] bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des Chief Minister der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Akram Khan Durrani, vier Menschen getötet und 32 Menschen verletzt (Express Tribune 13.7.2018; vergleiche News 13.7.2018). Durrani wurde bei dem Anschlag nicht verletzt (Express Tribune 13.7.2018; vergleiche Dawn 13.7.2018b). Durrani tritt im Wahlkreis NA-35 (Bannu) als Kandidat der Partei Muttahida Majlis-i-Amal (MMA) an (Dawn 13.7.2018b; vergleiche News 13.7.2018). Ebenfalls in Bannu wurden wenige Tage zuvor am 7.
10. bei einem Bombenangriff auf einen Konvoi des Kandidaten der Muttahida Majlis-i-Amal (MMA) für den Wahlkreis PK-89, Sherin Malik, sieben Personen, darunter der Kandidat, verletzt (Dawn 7.7.2018). Am
11. Juli wurden bei einem Selbstmordanschlag in Peschawar, Hauptstadt der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, 22 Menschen getötet und 63 Personen verletzt (CNN 11.7.2018; vgl. Nation 11.7.2018). Unter den Toten befindet sich Haroom Bilour, Provinzvorsitzender der Awami National Party (ANP) (Dawn 10.7.2018a) und Kandidat für den Wahlkreis Peschawar PK-78 (Nation 11.7.2018; vgl. Dawn 10.7.2018a). Die Pakistanischen Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt (Dawn 10.7.2018a; vgl. CNN 11.7.2018). Die ANP war bereits im Vorfeld der Wahlen 2013 ein Hauptziel der Taliban (Nation 11.7.2018).

Angaben der Taliban wurde der Angriff auf Bilour aufgrund deren "anti-islamischen Politik" durchgeführt (Dawn 10.7.2018a; vgl. CNN 11.7.2018). Die Behörden gaben an, dass der Bombenanschlag ein gezieltes Attentat auf Haroom Biloor gewesen sei. Als Folge des Angriffes wurden die Wahlen im Wahlkreis PK-78 verschoben (Dawn 10.7.2018a).Am 10. Juli wurden bei einem Selbstmordanschlag in Peschawar, Hauptstadt der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, 22 Menschen getötet und 63 Personen verletzt (CNN 11.7.2018; vergleiche Nation 11.7.2018). Unter den Toten befindet sich Haroom Bilour, Provinzvorsitzender der Awami National Party (ANP) (Dawn 10.7.2018a) und Kandidat für den Wahlkreis Peschawar PK-78 (Nation 11.7.2018; vergleiche Dawn 10.7.2018a). Die Pakistanischen Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt (Dawn 10.7.2018a; vergleiche CNN 11.7.2018). Die ANP war bereits im Vorfeld der Wahlen 2013 ein Hauptziel der Taliban (Nation 11.7.2018).

Angaben der Taliban wurde der Angriff auf Bilour aufgrund deren "anti-islamischen Politik" durchgeführt (Dawn 10.7.2018a; vergleiche CNN 11.7.2018). Die Behörden gaben an, dass der Bombenanschlag ein gezieltes Attentat auf Haroom Biloor gewesen sei. Als Folge des Angriffes wurden die Wahlen im Wahlkreis PK-78 verschoben (Dawn 10.7.2018a). Am

1. Juli kehrten der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif und seine Tochter Maryam aus Großbritannien nach Pakistan zurück. Sie wurden bei ihrer angekündigten Ankunft am Flughafen Lahore verhaftet, nachdem sie eine Woche zuvor wegen Korruption in Abwesenheit zu zehn bzw. sieben Jahren Haft verurteilt wurden (CNN 13.7.2018; vgl. New York Times 13.7.2018). In Lahore kam es zu Protesten von Anhängern der Partei Pakistani Muslim League-Nawaz (PML-N), die vom ehemaligen Chief Minister der Provinz Punjab und derzeitigem Parteiführer der PML-N Shahbaz Sharif - Bruder des ehemaligen Premierministers - angeführt wurden (CNN 13.7.2018). Im Vorfeld der angekündigten Proteste wurden etwa 500 Mitglieder der PML-N von den Sicherheitskräften verhaftet (CNN 13.7.2018).Am
2. Juli kehrten der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif und seine Tochter Maryam aus Großbritannien nach Pakistan zurück. Sie wurden bei ihrer angekündigten Ankunft am Flughafen Lahore verhaftet, nachdem sie eine Woche zuvor wegen Korruption in Abwesenheit zu zehn bzw. sieben Jahren Haft verurteilt wurden (CNN 13.7.2018; vergleiche New York Times 13.7.2018). In Lahore kam es zu Protesten von Anhängern der Partei Pakistani Muslim League-Nawaz (PML-N), die vom ehemaligen Chief Minister der Provinz Punjab und derzeitigem Parteiführer der PML-N Shahbaz Sharif - Bruder des ehemaligen Premierministers - angeführt wurden (CNN 13.7.2018). Im Vorfeld der angekündigten Proteste wurden etwa 500 Mitglieder der PML-N von den Sicherheitskräften verhaftet (CNN 13.7.2018). Am
3. Juli veröffentlichte die Nationale Behörde für Terrorismusbekämpfung (National Counter Terrorism Authority - NACTA) die Namen von sechs Persönlichkeiten, für die besondere Gefahr durch terroristische Angriffe bestünde: Imran Khan, Vorsitzender der Pakistan Tehreek-i-Insaf; Asfandyar Wali und Ameer Haider Hoti, Vorsitzende der Awami National Party; Aftab Sherpao, Vorsitzender der Qaumi Watan Party; Akram Khan Durrani, Vorsitzender der Jamiat Ulema-i-Islam-Fazl; und Talha Saeed, Sohn von Hafiz Saeed. Weitere Bedrohungen bestünden gegen die Führungsebenen der Pakistan Peoples Party und der Pakistan Muslim League-Nawaz. Das Innenministerium wurde angewiesen, die Sicherheitsvorkehrungen für die Parteiführungen zu erhöhen (Dawn 10.7.2018b). Für den Wahltag am 25.
4. werden etwa 372.000 Sicherheitskräfte eingeteilt, um einen sicheren Ablauf der Wahl zu gewährleisten (CNN 11.7.2018; vgl. Nation 14.7.2018).Am
5. Juli veröffentlichte die Nationale Behörde für Terrorismusbekämpfung (National Counter Terrorism Authority - NACTA) die Namen von sechs Persönlichkeiten, für die besondere Gefahr durch terroristische Angriffe bestünde: Imran Khan, Vorsitzender der Pakistan Tehreek-i-Insaf; Asfandyar Wali und Ameer Haider Hoti, Vorsitzende der Awami National Party; Aftab Sherpao, Vorsitzender der Qaumi Watan Party; Akram Khan Durrani, Vorsitzender der Jamiat Ulema-i-Islam-Fazl; und Talha Saeed, Sohn von Hafiz Saeed. Weitere Bedrohungen bestünden gegen die Führungsebenen der Pakistan Peoples Party und der Pakistan Muslim League-Nawaz. Das Innenministerium wurde angewiesen, die Sicherheitsvorkehrungen für die Parteiführungen zu erhöhen (Dawn 10.7.2018b). Für den Wahltag am 25.
6. werden etwa 372.000 Sicherheitskräfte eingeteilt, um einen sicheren Ablauf der Wahl zu gewährleisten (CNN 11.7.2018; vergleiche Nation 14.7.2018). Quellen: * CNN (11.7.2018): Pakistani Taliban claims responsibility for deadly election suicide attack, https://edition.cnn.com/2018/07/11/asia/pakistan-peshawar-taliban-suicide-attack-intl/index.html, Zugriff 17.7.2018 * CNN (13.7.2018): Former Pakistani Prime Minister Nawaz Sharif arrested after return, https://edition.cnn.com/2018/07/13/asia/nawaz-maryam-sharif-return-intl/index.html, Zugriff 17.7.2018 * CNN (16.7.2018): At least 149 killed in Pakistan terror strike targeting political rally, https://edition.cnn.com/2018/07/13/asia/pakistan-suicide-attack-balochistan-intl/index.html, Zugriff 17.7.2018 * Dawn (10.7.2018a): TTP claims responsibility for Peshawar blast; ANP's Haroon Bilour laid to rest, https://www.dawn.com/news/1419202, Zugriff 17.7.2018 * Dawn (10.7.2018b): Nacta names six politicians under threat from terrorists, https://www.dawn.com/news/1419042, Zugriff 17.7.2018 * Dawn (13.7.2018): Mastung bombing: 128 dead, over 200 injured in deadliest attack since APS, IS claims responsibility, https://www.dawn.com/news/1419812, Zugriff 17.7.2018 * Dawn (13.7.2018b): Blast targets convoy of JUI-F leader Akram Khan Durrani in Bannu, 4 killed, https://www.dawn.com/news/1419792/blast-targets-convoy-of-jui-f-leader-akram-khan-durrani-4-killed, Zugriff 17.7.2018 * Dawn (7.7.2018): 7 including MMA candidate injured in Bannu blast, https://www.dawn.com/news/1418562, Zugriff 17.7.2018 * Express Tribune, the (13.7.2018): Four die as blast targets Durrani, https://tribune.com.pk/story/1756834/1-least-four-killed-16-injured-akram-durranis-convoy-comes-attack/, Zugriff 17.7.2018 * Nation, the (11.7.2018): Peshawar attack: death toll rises to 22, https://nation.com.pk/11-Jul-2018/peshawar-attack-death-toll-increase-to-20, Zugriff 17.7.2018 * Nation, the (14.7.2018): BAP candidate among 128 killed in Mastung blast, https://nation.com.pk/14-Jul-2018/bap-candidate-among-128-killed-in-mastung-blast?show=preview/, Zugriff 17.7.2018 * News, the (13.7.2018): Four killed in bomb attack on Akram Durrani's rally in Bannu, https://www.thenews.com.pk/latest/341264-several-injured-in-bomb-attack-near-convoy-of-ex-kp-cm-akram-durrani, Zugriff 17.7.2018 * ORF (13.7.2018): Anschlag in Pakistan: Zahl der Opfer steigt auf 128, http://www.orf.at//stories/2446861/, Zugriff 17.7.2018
7. Standard, der (14.7.2018): Nach Selbstmordanschlag: Zahl der Toten steigt auf 140, https://derstandard.at/2000083427458/Zwei-Bomben-im-pakistanischen-Wahlkampf-mindestens-20-Tote, Zugriff 17.7.2018 Politische Lage Pakistan ist ein Bundesstaat der sich aus den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa zusammensetzt. Das Hauptstadtterritorium Islamabad ("Islamabad Capital Territory") ist eine eigene Verwaltungseinheit unter Bundesverwaltung. Für die "Federally Administered Tribal Areas" (FATA, Stammesgebiete unter Bundesverwaltung) bestimmte bis 28.5.2018 die pakistanische Verfassung, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze nur dann gelten, wenn dies der Präsident explizit anordnet (AA 10.2017a). Am 28.5.2018 unterzeichnete Präsident Mamnoon Hussain die FATA Interim Governance Regulation 2018, die etwa zwei Jahre lang gültig sein wird (NHT 28.5.2018). Am 31.5.2018 wurden die FATA mit Khyber Pakhtunhkhwa vereinigt und die ehemaligen Stammesgebiete werden mittels der FATA Interim Governance Regulation durch die Provinz Khyber Pakhtunkhwa verwaltet (Geo.tv 31.5.2018). Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan und Azad Jammu & Kashmir (AJK - "freies Kaschmir"), dem auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie ("Line of Control") zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet. Gilgit-Baltistan hat im September 2009 eine Teilautonomie erhalten. Es war bis dahin von Islamabad aus regiert worden. AJK genießt ebenfalls Autonomie, ist aber finanziell und politisch von der Regierung in Islamabad abhängig (AA 10.2017a). Das Ergebnis der Volkszählung 2017 ergab für Pakistan 207.774.520 Einwohner (PBS 2017a) ohne Berücksichtigung von Azad Jammu & Kashmir und Gilgit Baltistan (TET 25.7.2018). Das Land ist laut CIA World Factbook der sechstbevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 23.2.2018). Im April 2010 wurde eine weitreichende Verfassungsreform ("Eighteenth Amendment of the Constitution of Pakistan") verabschiedet, die von einem parteiübergreifenden Parlamentsausschuss seit Juni 2009 vorbereitet worden war. Ziel war es, zur Grundgestalt der unter Präsident Zulfikar A. Bhutto 1973 verabschiedeten Verfassung zurückzukehren, die nach zahlreichen Eingriffen der Militärherrscher Zia-ul Haq und Musharraf fast bis zur Unkenntlichkeit verändert worden war. Kernelemente der vorgenommenen Verfassungsänderungen sind eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten, eine Stärkung des Föderalismus durch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Provinzen gegenüber der Zentralregierung, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch ein neues Ernennungsverfahren für die obersten Richter und die Einführung zweier neuer Grundrechte: des Rechts auf Information und des Rechts auf Erziehung (AA 10.2017a). Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete, von denen 272 vom Volk direkt gewählt werden. Es gilt das Mehrheitswahlrecht. 60 Sitze sind für Frauen, zehn weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Die reservierten Sitze werden auf die in der Nationalversammlung vertretenen Parteien entsprechend deren Stimmenanteil verteilt. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre (AA 10.2017a). Seit 1.8.2017 ist der bisherige Ölminister Shahid Khaqan Abbasi (von der Regierungspartei PML-N) neuer Ministerpräsident. Der bisherige Ministerpräsident Nawaz Sharif war am 28.8.2017 vorzeitig zurückgetreten, nachdem Pakistans Oberster Gerichtshof Sharifs Amtsenthebung angeordnet hatte. Grundlage für die Amtsenthebung ist das Verschweigen von Einkommen aus einer ausländischen Firmenbeteiligung, die Sharif der Wahlkommission bei seiner Registrierung als Kandidat 2013 hätte anzeigen müssen. Die Korruptionsvorwürfe gegen Sharif und seine Familie sind mit der "Panama-Papers-Affäre" verbunden (AA 10.2017a). Im April 2018 wurde Nawaz Sharif von einem fünfköpfigen Anti-Korruptionsgericht auf Lebenszeit von der Übernahme eines öffentlichen Amtes gesperrt (AJ 13.4.2018). Die letzten Parlamentswahlen fanden am 11.5.2013 statt. Damals löste die Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Parteichef Nawaz Sharif eine von der Pakistan Peoples Party (PPP) geführte Regierung ab. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine zivile Regierung eine volle Legislaturperiode (2008 bis 2013) regieren konnte und dass der demokratische Wechsel verfassungsgemäß ablief. Die PML-N erreichte bei den Wahlen eine absolute Mehrheit der Mandate. Dieses deutliche Ergebnis ist auch auf das in Pakistan geltende Mehrheitswahlrecht zurückzuführen. Landesweit stimmten ca. ein Drittel der Wähler für die PML-N. Zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung wurde die PPP, gefolgt von der Pakistan Tehreek-e-Insaf (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit, PTI) des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan. Die MQM (Muttahida Quami Movement), mit ihren Hochburgen in den beiden Großstädten der Provinz Sindh, Karatschi und Hyderabad, stellt die viertstärkste Fraktion. Am 5.6.2013 wurde Nawaz Sharif vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn war es, nach 1990 und 1999, die dritte Amtszeit als pakistanischer Regierungschef (AA 10.2017a). Ebenfalls am 11.5.2013 fanden die Wahlen zu den vier Provinzversammlungen statt. In Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz (ca. 50 % der Bevölkerung Pakistans), errang die PML-N mehr als zwei Drittel der Mandate, der Bruder von Nawaz Sharif, Shahbaz Sharif, wurde in seinem Amt als Chief Minister bestätigt. In Sindh konnte die PPP ihre Vormachtstellung verteidigen, in Khyber Pakhtunkhwa errang die PTI die meisten Mandate und führt dort nun eine Koalitionsregierung. Die Regierung von Belutschistan wird von einem Chief Minister der belutschischen Nationalistenpartei (NP) geführt, die eine Koalition mit der PML-N und weiteren Parteien eingegangen ist (AA 10.2017a). Am 30.7.2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am 9.9.2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari als Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts wurde als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie in Pakistan gewürdigt (AA 10.2017a). Die nächsten Parlamentswahlen finden am 15.7.2018 statt (Samaa 20.12.2017). Im November 2017 blockierten Demonstranten - Mitglieder religiöser Parteien wie Tehreek Labbaik Ya Rasool Allah (TLY), Tehreek-i-Khatm-i-Nabuwwat und Sunni Tehreek Pakistan (ST) 20 Tage lang den Autobahnknoten Fayzabad Interchange in Islamabad. Anlass der Proteste war eine Zeile in der Novelle des Wahlgesetzes (Elections Act 2017), die nach Meinung der Demonstranten den Khatm-i-Nabuwwat-Eid [Anm.: legt die Endgültigkeit des Prophetentums Mohammads fest] veränderte (Dawn 28.11.2017). Nach diesen Änderungen wäre es Ahmadis etwas erleichtert worden, aktiv und passiv an Wahlen teilzunehmen (Nation 19.11.2017). Die Änderung am Eid wurde durch einen Parlamentsbeschluss rückgängig gemacht. Dennoch forderten die Demonstranten den Rücktritt von Justizminister Zahid Hamid. Nachdem der Islamabad High Court (IHC), der Supreme Court sowie verschiedene religiöse Parteiführer aufgefordert hatten, die Proteste zu beenden, hat der IHC letztlich die Distriktverwaltung aufgefordert, die Demonstranten "mit allen nötigen Mitteln" vom Autobahnknoten zu entfernen. Nach mehreren vergeblichen Verhandlungsrunden wurde Innenminister Ahsan Iqbal vom IHC verwarnt, er könne wegen Missachtung eines Gerichtsentscheides angeklagt werden. Weiters stellte der IHC fest, dass die Demonstranten aufgrund der wiederholten Missachtung der Gerichtsanordnung zur Auflösung der Proteste einen "terroristischen Akt" begangen hätten. Nach einem verstrichenen Ultimatum begann die Regierung am 25.11.2017 mit der gewaltsamen Auflösung der Proteste, bei der sechs Personen getötet wurden. Die zur Unterstützung gerufene Armee verweigerte ihr Eingreifen, wodurch weitere Verhandlungen mit den Demonstranten notwendig wurden. Die Blockade wurde aufgelöst, nachdem einigen Forderungen der Demonstranten nachgegeben wurde, Zahid Hamid musste als Justizminister zurücktreten (Dawn 28.11.2017). Mit der Vereinigung der FATA mit der Provinz Khyber Pakhtunkhwa am 31.5.2018 (Geo.tv 31.5.2018) wurde die Zahl der Abgeordneten in der Provinzversammlung von Khyber Pakhtunkhwa von 124 auf 145 erhöht. Insgesamt wird die ehemalige FATA von 21 Abgeordneten im kommenden Provinzparlament vertreten, davon sind vier Mandate für Frauen und einer für Nicht-Muslime reserviert. Die neue Provinzversammlung von Khyber Pakhtunkhwa wird innerhalb eines Jahres nach den Parlamentswahlen von 2018 erfolgen (Nation 27.5.2018). Die zwölf Sitze der [ehem.] FATA in der Nationalversammlung werden Khyber Pakhtunkhwa zugeschlagen; die Provinz verfügt in der kommenden Legislaturperiode über 60 statt bisher 48 Abgeordnetensitze (Geo.tv 16.5.2018). Politische Parteien durften in den [ehem.] Stammesgebieten (FATA) seit 2011 aktiv werden (USDOS 20.4.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.2017a): Pakistan - Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/-/205010, Zugriff 8.3.2018 -Strichaufzählung AJ - Al Jazeera (13.4.2018): Pakistani court bans ex-PM Nawaz Sharif from parliament for life, https://www.aljazeera.com/news/2018/04/pakistani-court-bans-pm-nawaz-sharif-parliament-life-180413072707795.html, Zugriff 14.5.2018 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (23.2.2018): World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html, Zugriff 8.3.2017 -Strichaufzählung Dawn (28.11.2017): An overview of the crisis that forced the government to capitulate, https://www.dawn.com/news/1373200/an-overview-of-the-crisis-that-forced-the-government-to-capitulate, Zugriff 26.4.2018 -Strichaufzählung Geo.tv (16.5.2018): KP Assembly seats to increase to 147 after FATA merger: draft bill, https://www.geo.tv/latest/195723-kp-assembly-seats-to-increase-to-147-after-fata-merger-reveals-draft-bill, Zugriff 1.6.2018 -Strichaufzählung Geo.tv (31.5.2018): President signs amendment bill, merging FATA with KP, https://www.geo.tv/latest/197519-fata-official-merged-with-kp-as-president-mamnoon-signs, Zugriff 1.6.2018 -Strichaufzählung Nation, The (19.11.2017): Understanding the Faizabad sit-in, https://nation.com.pk/19-Nov-2017/understanding-the-faizabad-sit-in, Zugriff 16.5.2018 -Strichaufzählung Nation, the (27.5.2018): KP Assembly approves Fata merger bill, https://nation.com.pk/27-May-2018/kp-assembly-approves-fata-merger-bill, Zugriff 1.6.2018 -Strichaufzählung NHT - National Herald Tribune (28.5.2018): Mamnoon signs FATA Interim Governance Regulation, 2018, http://dailynht.com/story/43730, Zugriff 29.5.2018 -Strichaufzählung PBS - Pakistan Bureau of Statistics