RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.05.2019 GeschäftszahlW186 2218046-1 SpruchW186 2218046-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Judith PUTZER

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV.

§ 35Abs. 3 Vw

GVG i.V.m. § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier.

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist bosnischer Staatsangehöriger. Er wurde am 12.04.2019 im Bundesgebiet dabei betreten, als er versuchte, sich beim Magistratischen Bezirksamt für den
2. Bezirk in Wien mit einem falschen bulgarischen Reisepass anzumelden. Der BF wurde auf einer Bausstelle in 1030 Wien in Arbeitskleidung und Werkzeug vorgefunden und zur Identitätsfeststellung auf die nächstgelegene Polizeistation verbracht. Der BF behauptete weiterhin, bulgarischer Staatsangehöriger zu sein. Nach einigen Versuchen gab der Beschwerdeführer sodann seine wahre Identität bekannt und führte aus, dass ihm sein echter Reisepass im Bundesgebiet gestohlen worden sei. Er sei seit Oktober 2018 durchgehend in Wien aufhältig, konnte jedoch weder eine Wohnadresse nennen, noch einen Wohnungsschlüssel vorweisen. Da Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) leitete am 13.04.2019 ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung ein.
3. Der BF wurde am 13.04.2019 vor dem Bundesamt zur beabsichtigten Schubhaftverhängung niederschriftlich einvernommen: Die Einvernahme gestaltete sich wie folgt: "F: Verstehen Sie den Dolmetscher gut? A: Ja F: Seit wann sind Sie in Österreich aufhältig? A: Ich bin im Oktober 2018 aus der Slowakei konnd nach Österreich eingereist. Vorher habe ich mich eineinhalb Jahre in der Slowakei aufgehalten. F: Sie haben sich am 12.4.2019 am MBA f. d.
4. Bezirk beim Anmelden mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass ausgewiesen und nach Ihrer Anhaltung gesagt, dass Sie in Österreich seit 03.03.2019 für die Firma XXXX arbeiten. Was sagen Sie dazu?F: Sie haben sich am 12.4.2019 am MBA f. d.
5. Bezirk beim Anmelden mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass ausgewiesen und nach Ihrer Anhaltung gesagt, dass Sie in Österreich seit 03.03.2019 für die Firma römisch 40 arbeiten. Was sagen Sie dazu? A: Ja, es stimmt, dass ich mich mit dem gefälschten Reisepass ausgewiesen habe und habe ich seit 6.3.2019 fü die Firma gearbeitet. F: wo befindet sich Ihr bosnischer Reisepass? A: Ich wusste nicht, ob ich meinen Reisepass verloren habe oder ob er mir gestohlen wurde. Ich weiß auch nicht, wo ich die Anzeige hätte erstatten sollen. F: Haben Sie gewusst, das sie keiner Beschäftigung in Österreich nachgehen dürfen? A: Das wusste ich nicht. Ich habe den Pass von jemanden bekommen und habe die Daten der Polizei gegeben. Ich dachte mir, dass ich mit dem Pass auch heimfahren darf. dies wurde mir von dem Mann gesagt. Nach Österreich kam ich mit meinem verlorenen bosnischen Pass. Den bulgarischen Pass habe ich in Österreich bekommen. F: Was haben Sie in der ganzen Zeit hier gemacht und wie haben Sie sich Ihr Leben finanziert? A: Ich habe Gelegenheitsarbeiten verrichtet und habe davon gelebt. F: Haben Sie hier soziale Kontakte? A: Ich habe hier Freunde. F: Gehen Sie in Österreich einer Beschäftigung nach bzw. wovon bestreiten Sie Ihren Lebensunterhalt? Wenn ja, aufgrund welcher arbeitsrechtlichen Bewilligung gehen Sie dieser Beschäftigung nach? A: Ja. Ich habe aber keine arbeitsrechtliche Bewilligung. F: Sind Sie krankenversichert? A: Ich habe von der Firma eine E Card bekommen. Ich war aber nie beim Arzt. F: Haben Sie eine eigene Wohnung oder wohnen Sie bei jemanden? Wie hoch ist Ihre Miete? A: Ich wohne bei verschiedenen Freunden an verschiedenen Adressen. wenn ich Geld hatte wohnte ich im Hostel. F: Haben Sie Familienangehörige in Österreich (Verwandtschaftsverhältnis, Name, Geburtsdatum, Anschrift) und wenn, aufgrund welcher Aufenthaltsberechtigung sind diese in Österreich? Wie ist Ihr Familienstand? Wo lebt Ihre Familie? A: keine. Meine Familie lebt Bosnien. Ich bin ledig. F: Haben Sie Familienangehörige in der Heimat? A: Meine Eltern und meine drei Schwestern. F: Haben Sie Kinder, eheliche und uneheliche, und wo leben diese? A: Nein F. sind Sie bereit, ein Formular zur Erlangung eines HRZ für die Botschaft auszufüllen? A: Ja Mir wird nunmehr mitgeteilt, dass aufgrund obigen Sachverhaltes, gegen mich die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt wird. Ich habe die Möglichkeit, gegen diese Maßnahme eine Schubhaftbeschwerde einzubringen. Nach der Ausstellung eines Heimreisezertifikates werde ich in meine Heimat abgeschoben. Ich werde auf die Rückkehrberatung im Stande der Schubhaft hingewiesen. Weiters wird gegen mich eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot erlassen.. Mir wird weitere eine Rechtshilfeorganisation zugeteilt, welche ich im Falle einer Rechtsauskunft kontaktieren kann. Ich erhalte eine Verfahrensanordnung Rechtsberatung und den Bescheid über die RKE/EV. Ich bin in Kenntnis davon, dass mein rechtswidriger Aufenthalt im Bundesgebiet eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 120 Abs 1a FPG nach sich zieht. Meine ha. getätigten Angaben erhebe ich hiermit auch zu meiner Stellungnahme in diesem Verwaltungsstrafverfahren vor der Landespolizeidirektion Wien, AFA 2 - Fremdenpolizei (1210 Wien, Hermann Bahr - Straße 3) und ergeht von dort diesbezüglich eine gesonderte Entscheidung.Ich bin in Kenntnis davon, dass mein rechtswidriger Aufenthalt im Bundesgebiet eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des Paragraph 120, Absatz eins a, FPG nach sich zieht. Meine ha. getätigten Angaben erhebe ich hiermit auch zu meiner Stellungnahme in diesem Verwaltungsstrafverfahren vor der Landespolizeidirektion Wien, AFA 2 - Fremdenpolizei (1210 Wien, Hermann Bahr - Straße 3) und ergeht von dort diesbezüglich eine gesonderte Entscheidung. Ich bestätige die Übernahme des Schubbescheides, des Einreiseverbotes und der Verfahrensanordnung Rechtsberatung Ich habe alles verstanden und nichts mehr hinzuzufügen."
6. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid vom 13.04.2019, dem BF zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag um 15:51 Uhr, ordnete das Bundesamt gegen den BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung an.3. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid vom 13.04.2019, dem BF zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag um 15:51 Uhr, ordnete das Bundesamt gegen den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung an. Das Bundesamt stellte im gegenständlich angefochtenen Bescheid fest, dass der Beschwerdeführer kein österreichischer Staatsbürger, sondern bosnischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger sei. Gegen ihn sei ein Verfahren zur Erlassung Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot eingeleitet worden. Er halte sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er befinde sich seit Oktober 2018 in Österreich und sei einer unerlaubten Beschäftigung nachgegangen, ohne im Besitz einer Arbeitsbewilligung gewesen zu sein. Sein Aufenthalt sei dadurch illegal geworden. Er habe sich zudem mit gefälschten Dokumenten ausgewiesen, um in Österreich einer Beschäftigung nachgehen zu können. Da er kein gültiges Reisedokument vorweisen könne, sei es ihm nicht möglich, Österreich aus eigenem Entschluss legal zu verlassen. Darüber hinaus verfüge er nicht über ausreichend Barmittel um seinen Unterhalt zu finanzieren. Er habe keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet und habe sich bislang unangemeldet und unter Verletzung des Meldegesetzes in Österreich aufgehalten. Der BF sei in keinster Weise im Bundesgebiet integriert, da er weder über familiäre noch über soziale Bindungen verfüge. Er sei in Österreich bei der Schwarzarbeit betreten worden.Das Bundesamt stellte im gegenständlich angefochtenen Bescheid fest, dass der Beschwerdeführer kein österreichischer Staatsbürger, sondern bosnischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger sei. Gegen ihn sei ein Verfahren zur Erlassung Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot eingeleitet worden. Er halte sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er befinde sich seit Oktober 2018 in Österreich und sei einer unerlaubten Beschäftigung nachgegangen, ohne im Besitz einer Arbeitsbewilligung gewesen zu sein. Sein Aufenthalt sei dadurch illegal geworden. Er habe sich zudem mit gefälschten Dokumenten ausgewiesen, um in Österreich einer Beschäftigung nachgehen zu können. Da er kein gültiges Reisedokument vorweisen könne, sei es ihm nicht möglich, Österreich aus eigenem Entschluss legal zu verlassen. Darüber hinaus verfüge er nicht über ausreichend Barmittel um seinen Unterhalt zu finanzieren. Er habe keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet und habe sich bislang unangemeldet und unter Verletzung des Meldegesetzes in Österreich aufgehalten. Der BF sei in keinster Weise im Bundesgebiet integriert, da er weder über familiäre noch über soziale Bindungen verfüge. Er sei in Österreich bei der Schwarzarbeit betreten worden. Rechtlich führte das Bundesamt im angefochtenen Bescheid folgendes aus: "Entsprechend ihres bisherigen Verhaltens begründen folgende Kriterien in Ihrem Fall eine Fluchtgefahr: Sie können keinen ordentlichen Wohnsitz angeben und besitzen keinerlei Dokumente, um Ihre Identität nachzuweisen. Daher ist die Entscheidung auch verhältnismäßig, da anzunehmen ist, dass Sie sich einem weiteren Verfahren durch untertauchen entziehen werden. Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung ist erforderlich, da Sie sich aufgrund Ihres oben geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Es ist davon auszugehen, dass Sie auch hinkünftig nicht gewillt sein werden, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Aus Ihrer Wohn- und Familiensituation, aus Ihrer fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens kann geschlossen werden, dass bezüglich Ihrer Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliegt. Sie gehen in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und sind weder kranken- noch sozialversichert. Sie sind behördlich nicht gemeldet und unbekannten Aufenthaltes. Da an der Verhinderung von Schwarzarbeit ein großes öffentliches Interesse besteht, reicht allein schon das Betreten des Fremden bei der Verrichtung von Schwarzarbeit aus, um die Notwendigkeit der Schubhaft im Hinblick auf die Sicherung eines voraussichtlich zu verhängenden Einreiseverbotes zu rechtfertigen (VwGH 27.04.2000, 2000/02/0088). Einem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europarechtlichen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergibt daher in Ihrem Fall, dass Ihr privates Interesse an der Schonung Ihrer persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen hat. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio - Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht.Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio - Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. Paragraph 77, FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht. Doch auch was die Unterkunftsnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betrifft, kann in Ihrem Fall damit nicht das Auslangen gefunden werden. Sie können keinen Wohnsitz angeben und besitzen keine ordentliche Unterkunft. Sie sind auch nicht im Besitz irgendeines Dokumentes um Ihre Identität nachweisen zu können. Wie oben ausführlich dargelegt, besteht in Ihrem Fall aufgrund Ihrer persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liegt somit eine ultima - ratio - Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordert und eine Verfahrensführung, während derer Sie sich in Freiheit befinden, ausschließt. Es ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre Haftfähigkeit, gegeben sind. Sie gaben in der Einvernahme an, an keinen schweren Krankheiten zu leiden. Die Behörde gelangt daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zweck der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis steht und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten ist." Mit Bescheid vom 13.04.2019 erteilte das Bundesamt dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.) und erließ

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

4 FPG (Spruchpunkt II.). Es stellte darüber hinaus

§ 52Abs.

9 FPG fest, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und gewährte ihm

§ 55Abs.

4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise. Darüber hinaus erkannte es

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab und erließ

§ 52Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 7 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt V.).Mit Bescheid vom 13.04.2019 erteilte das Bundesamt dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch eins.) und erließ

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, FPG (Spruchpunkt römisch zwei.). Es stellte darüber hinaus

Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des BF nach Bosnien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und gewährte ihm

Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise. Darüber hinaus erkannte es

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab und erließ

Paragraph 52, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch fünf.).

1. Mit Schriftsatz vom 26.04.2019, hg. eingelangt am selben Tag, erhob der BF durch seinen Rechtsberater firstgerecht Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 13.04.2019, sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 13.04.
2. In der Beschwerdewurde wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge, neben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt seien, im Rahmen einer "Habeas Corpus Prüfung" aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorliegen, sowie der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des BF gem. der VwG-Aufwandersatzverordnung, sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF auszukommen hat, auferlegen.
3. Mit Eingabe vom 29.04.2019 legte das Bundesamt den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor und erstattete am 30.04.2019 nachstehende Stellungnahme, in der es die Abweisung der Beschwerde, sowie Kostenersatz für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand

§ 35Vw

GVG beantragte:4. Mit Eingabe vom 29.04.2019 legte das Bundesamt den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor und erstattete am 30.04.2019 nachstehende Stellungnahme, in der es die Abweisung der Beschwerde, sowie Kostenersatz für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand

Paragraph 35, VwGVG beantragte: "Der Beschwerdeführer (Bf.) reiste zu einem der Behörde unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 12.04.2019 wurde von der LPD Wien 12 SPK Meidling eine Amtshandlung bezüglich eines gefälschten Dokumentes geführt. Dabei wollte eine XXXX geb. XXXX den Bf. mit einem gefälschten rumänischen Reisepass lautend auf XXXX , geb. XXXX beim Magistratischen Bezirksamt anmelden. Der Bf. war bei diesem Anmeldeversuch nicht persönlich anwesend und wurde von der XXXX angegeben, dass dieser bei einer Baustelle in Wien 3, XXXX tätig sein soll.Am 12.04.2019 wurde von der LPD Wien 12 SPK Meidling eine Amtshandlung bezüglich eines gefälschten Dokumentes geführt. Dabei wollte eine römisch 40 geb. römisch 40 den Bf. mit einem gefälschten rumänischen Reisepass lautend auf römisch 40 , geb. römisch 40 beim Magistratischen Bezirksamt anmelden. Der Bf. war bei diesem Anmeldeversuch nicht persönlich anwesend und wurde von der römisch 40 angegeben, dass dieser bei einer Baustelle in Wien 3, römisch 40 tätig sein soll. Der Bf. wurde von der LPD auch dort in Arbeitskleidung und mit Werkzeug angetroffen. Da der Bf. im Verdacht der Fälschung besonders geschützter Urkunden stand, wurde er zwecks Abklärung der Identität zur PI Hohenbergstraße 1 in Wien 12 verbracht. Erst nach mehrmaligen Beteuerungen, dass er rumänischer Staatsangehöriger wäre, konnte der Bf. dazu gebracht werden, seine tatsächlichen Daten bekanntzugeben. Auf Nachfrage gab er an, dass er im Oktober 2018 eingereist wäre und wäre sein echter Reisepass während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet gestohlen worden. Den gefälschten Reisepass habe er für 2.500 Euro in Wien gekauft. Zu seiner Unterkunft konnte der Bf. keine Angaben machen, da er lt. eigener Aussage immer wieder bei anderen Personen nächtigte. Er führte in seiner Geldbörse eine Scheckkarte der XXXX mit sich und gab an, seit 03.03.2019 bei dieser Firma zu arbeiten und hatte auch einen Zettel mit dokumentierten Arbeitszeiten vom 06.03.2019 bis zum 29.03.2019 bei sich. In der Firma war er unter der falschen Identität angemeldet.Erst nach mehrmaligen Beteuerungen, dass er rumänischer Staatsangehöriger wäre, konnte der Bf. dazu gebracht werden, seine tatsächlichen Daten bekanntzugeben. Auf Nachfrage gab er an, dass er im Oktober 2018 eingereist wäre und wäre sein echter Reisepass während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet gestohlen worden. Den gefälschten Reisepass habe er für 2.500 Euro in Wien gekauft. Zu seiner Unterkunft konnte der Bf. keine Angaben machen, da er lt. eigener Aussage immer wieder bei anderen Personen nächtigte. Er führte in seiner Geldbörse eine Scheckkarte der römisch 40 mit sich und gab an, seit 03.03.2019 bei dieser Firma zu arbeiten und hatte auch einen Zettel mit dokumentierten Arbeitszeiten vom 06.03.2019 bis zum 29.03.2019 bei sich. In der Firma war er unter der falschen Identität angemeldet. Nach Rücksprache mit dem diensthabenden BFA-Journal wurde der Bf. ins PAZ HG verbracht. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 13.04.2019 gab der Bf. im Wesentlichen an, dass er ledig und ohne Sorgepflichten wäre und seine Familie bestehend aus Eltern und drei Schwestern in Bosnien lebe. Er wäre im Oktober 2018 von der Slowakei kommend mit seinem bosnischen Reisepass eingereist und habe er davor eineinhalb Jahre in Slowenien gelebt. Seinen echten Reisepass habe er verloren oder wurde dieser gestohlen, Anzeige habe er keine erstattet, da er auch nicht wusste, wo er dies hätte machen sollen. Seinen Lebensunterhalt habe er durch Gelegenheitsarbeiten finanziert und habe er bei verschiedenen Freunden an verschiedenen Anschriften Unterkunft genommen bwz. in Hostels gewohnt, wenn er Geld hatte. Vom Bf. wurde das Formerfordernis zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ausgefertigt und wurde ein HRZ-Verfahren eingeleitet. Im Anschluss an die niederschriftliche Einvernahme wurde gegen den Bf. eine Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot für die Dauer von 2 Jahren erlassen, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde aberkannt. Weiters wurde zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet.Im Anschluss an die niederschriftliche Einvernahme wurde gegen den Bf. eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot für die Dauer von 2 Jahren erlassen, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde aberkannt. Weiters wurde zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. Mangels ausreichend vorhandener Geldmittel zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung kam die Hinterlegung eines Sicherstellungsbetrages nicht in Betracht. Eine freiwillige Ausreise nach Bosnien kam für den Bf. zu einem nicht in Betracht, da er nicht über ausreichend Barmittel verfügte, um seine Ausreise, bzw. den Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet bis zur Ausreise aus eigenem mit legalen Mitteln zu bestreiten, und hat er auch keine Chance, sich diese Geldmittel auf legalem Wege zu verdienen, zum anderen verfügt er lt. eigener Aussage auch über kein Reisedokument und ist somit gar nicht in der Lage legal auszureisen. Die Verhängung des Gelinderen Mittels kam für den Bf. ebenfalls nicht in Betracht, da er über keine benennbare Unterkunft verfügte, sondern lediglich behauptete bei verschiedenen Freunden an verschiedenen Anschriften unangemeldet aufhältig gewesen zu sein und mit Hilfe eines gefälschten Reisepasses und ohne über eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung zu verfügen unerlaubterweise einer Beschäftigung nachging. Somit hätte ihn auch ein zugewiesenes Quartier nicht vom neuerlichen Untertauchen abgehalten, sondern hätte er lediglich seinen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet weiterhin im Verborgenen fortgesetzt z.B. bei weiteren Freunden an verschiedenen Anschriften, wie er es auch bisher getan hatte, und hätte er sich womöglich abermals einen gefälschten Reisepass besorgt um Arbeit aufzunehmen. Daher musste von einer erheblichen Fluchtgefahr ausgegangen werden und wurde als ultimo ratio über den Bf. zum Zweck der Sicherung der Abschiebung nach Bosnien die Schubhaft angeordnet. Vom Bf. wurden keinerlei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht, es gab keinerlei Anzeichen für eine allfällige Haftunfähigkeit, und kann ihm auch im Stande der Schubhaft adäquate medizinische Hilfe geboten werden, sollte sich sein Gesundheitszustand verschlechtern. Zudem ist im PAZ HG eine Sanitätsstelle eingerichtet, jeder Häftling wird dem Amtsarzt vorgeführt und besteht für den Bf. auch die Möglichkeit zusätzlich auf eigenen Wunsch nochmals dem Amtsarzt vorgeführt zu werden. Es ist beabsichtigt den Bf. unmittelbar nach Erlangung eines Heimreisezertifikates nach Bosnien abzuschieben.". II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der BF ist bosnischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht fest. Er hielt sich seit Oktober 2018 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, da er illegalen Beschäftigungen nachging. Er war im Bundesgebiet nicht behördlich gemeldet und kann keinen festen Wohnsitz vorweisen. Der BF wies sich gegenüber den österreichischen Behörden mit gefälschten Dokumenten aus, um im Bundesgebiet einer Beschäftigung nachgehen zu können. Er ist nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes, weshalb er Österreich nicht von sich aus legal verlassen kann. Darüber hinaus verfügt er auch über keine ausreichenden Barmittel, um für seinen Unterhalt im Bundesgebiet auszukommen. Das Bundesamt erließ mit Bescheid vom 13.04.2019 gegen den BF eine Rückkehrentscheidung iVm einem für die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbot und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab.Das Bundesamt erließ mit Bescheid vom 13.04.2019 gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem für die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbot und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab. Der BF verfügt im Bundesgebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte. Seine Familie lebt in Bosnien. Er wurde im Österreich bei der Verrichtung von Schwarzarbeit betreten. Der BF ist gesund und haftfähig. Er wird seit 13.04.2019 in Schubhaft angehalten, die im PAZ Hernalser Gürtel vollzogen wird. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die dazu getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der Behörde. Die Angaben zum Aufenthalt des BF im Bundesgebiet seit Oktober 2018, dem Umstand, dass er auf Baustellen gearbeitet hat und sich gegenüber den Behörden mit einem gefälschten Reisepass auswies, resultieren aus den diesbezüglichen Angaben des BF in der Einvernahme vor dem Bundesamt am 13.04.2019, sowie in der Beschuldigtenvernehmung vor der LPD Wien am 12.04.2019. Dass der BF im Bundesgebiet bei der Verrichtung von Schwarzarbeit betreten wurde, resultiert aus der Anzeige der LPD Wien vom 12.04.2019. Die Angaben zu den weiteren persönlichen Umständen des BF im Bundesgebiet, insbesondere seiner mangelnden familiären Bindung, sowie zum Fehlen eines gesicherten Wohnsitzes, beruhen auf seinen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt. Die Feststellung zu den vorhandenen Barmitteln resultiert aus der Bargeldaufstellung der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Die Angaben zur Festnahme und Schubhaftverhängung ergeben sich ebenfalls aus einem Auszug aus der Anhaltedatei. Dass der BF bei seiner Inschubhaftnahme und Anhaltung in Schubhaft haftfähig war, beruht einerseits auf dem Umstand, dass kein gegenteiliges Vorbringen in der Beschwerde erstattet wurde, sowie andererseits darauf, dass der BF in der Einvernahme vor dem Bundesamt keine gegenteiligen Aussagen tätigte. 3. Rechtliche Beurteilung: 1.

§ 76Abs.

4 FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.1.

Paragraph 76, Absatz 4, FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 57Abs.

1 AVG ist die Behörde berechtigt, wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann

§ 57Abs.

2 AVG bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.

Paragraph 57, Absatz eins, AVG ist die Behörde berechtigt, wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen nach Absatz eins, erlassenen Bescheid kann

Paragraph 57, Absatz 2, AVG bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.

§ 22aAbs.

5 BFA-VG ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig.

Paragraph 22 a, Absatz 5, BFA-VG ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig. 2.

§ 22aAbs.

1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Z 1), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2), oder gegen ihn Schubhaft

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Z 3). Für Beschwerden

Abs. 1 gelten

Abs. 1a die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat

Abs. 2 binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht

Abs. 3 jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.2.

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Ziffer eins,), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Ziffer 2,), oder gegen ihn Schubhaft

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Ziffer 3,). Für Beschwerden

Absatz eins, gelten

Absatz eins a, die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat

Absatz 2, binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht

Absatz 3, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. 3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A.I.) Schubhaftbescheid und Anhaltung in Schubhaft 1. Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:1. Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1Gemäß Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. 3.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1); wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2); wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Z 3); solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zukommt (Z 4); bis zur Entscheidung über einen Verlängerungsantrag (§ 2 Abs. 4 Z 17a), solange der Aufenthalt als Saisonier in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt die Dauer von neun Monaten nicht überschreitet (Z 5); wenn sie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und § 18 Abs. 13 AuslBG erfüllen, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind (Z 6); wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels "Forscher" eines anderen Mitgliedstaates sind und eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausüben, die

§ 1Abs. 2 lit. h Ausl

BG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, solange jeweils ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 360 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 180 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind (Z 7); wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels "Student" eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht insgesamt die Dauer von 360 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind (Z 8), oder soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt (Z 9).3.

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,); wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,); wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Ziffer 3,); solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zukommt (Ziffer 4,); bis zur Entscheidung über einen Verlängerungsantrag (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 17 a,), solange der Aufenthalt als Saisonier in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt die Dauer von neun Monaten nicht überschreitet (Ziffer 5,); wenn sie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und Paragraph 18, Absatz 13, AuslBG erfüllen, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK erfüllt sind (Ziffer 6,); wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels "Forscher" eines anderen Mitgliedstaates sind und eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausüben, die

Paragraph eins, Absatz 2, Litera h, AuslBG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, solange jeweils ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 360 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 180 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK erfüllt sind (Ziffer 7,); wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels "Student" eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht insgesamt die Dauer von 360 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK erfüllt sind (Ziffer 8,), oder soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt (Ziffer 9,). Bosnische Staatsangehörige, sind

Art. 4Abs. 1 i

Vm Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806 vom 14.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen überschreitet, befreit.Bosnische Staatsangehörige, sind

Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) Nr.

2018 aus 1806, vom 14.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen überschreitet, befreit. Art. 6 Abs. 1 der VO (EU) 2016/399 Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. März 2017 (im Folgenden: Schengener Grenzkodex) lautet:Artikel 6, Absatz eins, der VO (EU) 2016/399 Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. März 2017 (im Folgenden: Schengener Grenzkodex) lautet: "Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG, lag zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vor.Aufgrund des Bescheides des Bundesamtes vom 13.04.2019, dem BF zugestellt am selben Tag, und der darin vorgenommenen Aberkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG, lag zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vor. Der BF wurde daher zutreffender Weise zur Sicherung der Abschiebung

§ 76Abs.

1, Abs. 2 Z 2 FPG in Schubhaft angehalten. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der BF, mangels Asylantragsstellung, im vorliegenden Fall der Rückführungs-RL unterlag, weshalb das jüngst ergangen Erkenntnis des VwGH (VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008) für den gegenständlichen Fall nicht maßgeblich war.Der BF wurde daher zutreffender Weise zur Sicherung der Abschiebung

Paragraph 76, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Schubhaft angehalten. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der BF, mangels Asylantragsstellung, im vorliegenden Fall der Rückführungs-RL unterlag, weshalb das jüngst ergangen Erkenntnis des VwGH (VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008) für den gegenständlichen Fall nicht maßgeblich war.

1. Das Bundesamt gründete das Vorliegen von Fluchtgefahr im angefochtenen Bescheid zutreffend auf § 76 Abs. 3 Z 3 und Z 9 FPG:
2. Das Bundesamt gründete das Vorliegen von Fluchtgefahr im angefochtenen Bescheid zutreffend auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3 und Ziffer 9, FPG: Der BF verfügte im Bundesgebiet über keine familiären oder beruflichen Anknüpfungspunkte, die der Annahme einer Fluchtgefahr entgegengestanden wären. Ebenso existierte kein gesicherter Wohnsitz und führte der BF nur geringe Mittel an Bargeld mit sich. Aufgrund des Vorliegens einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Z 3) und der bereits für den kommenden Tag organisierten Abschiebung, stand die Effektuierung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme unmittelbar bevor, weshalb zutreffender Weise von einer erheblichen Fluchtgefahr ausgegangen werden konnte.Der BF verfügte im Bundesgebiet über keine familiären oder beruflichen Anknüpfungspunkte, die der Annahme einer Fluchtgefahr entgegengestanden wären. Ebenso existierte kein gesicherter Wohnsitz und führte der BF nur geringe Mittel an Bargeld mit sich. Aufgrund des Vorliegens einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Ziffer 3,) und der bereits für den kommenden Tag organisierten Abschiebung, stand die Effektuierung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme unmittelbar bevor, weshalb zutreffender Weise von einer erheblichen Fluchtgefahr ausgegangen werden konnte. Der Beschwerdeführer verfügte im Bundesgebiet, wie die belangte Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen zutreffend ausführte, über keine sozialen Anknüpfungspunkte, die gegen die Annahme von Fluchtgefahr gesprochen hätten, sondern vielmehr - auch den Beschwerdeausführungen folgend - über ein soziales Netz im Bundesgebiet, das ihm bisher einen Aufenthalt im Verborgenen ermöglichte und im Falle der Haftentlassung wiederum einen Aufenthalt im Verborgenen ermöglicht hätte, weshalb auch Fluchtgefahr nach § 76 Abs. 3 Z 9 FPG vorlag: Der Beschwerdeführer verfügte über keine Meldeadresse; wo sich der Beschwerdeführer im Bundesgebiet aufhielt, war unbekannt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer über Familienangehörige im Bundesgebiet verfügte. Er bestritt seinen Lebensunterhalt durch Schwarzarbeit. Dass der Beschwerdeführer im Fall einer Entlassung aus der Schubhaft bei einem namhaftgemachten Freund Unterkunft nehmen könnte, vermochte die gegenständlich vorliegende Fluchtgefahr nicht zu mindern, zumal der Beschwerdeführer selbst angab, bei verschiedenen Freunden an verschiedenen Adressen zu wohnen, weshalb ihm sein soziales Netz auch künftig ein Leben im Verborgenen ermöglichen würde und daher eine Greifbarkeit für die belangte Behörde nicht gegeben wäre.Der Beschwerdeführer verfügte im Bundesgebiet, wie die belangte Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen zutreffend ausführte, über keine sozialen Anknüpfungspunkte, die gegen die Annahme von Fluchtgefahr gesprochen hätten, sondern vielmehr - auch den Beschwerdeausführungen folgend - über ein soziales Netz im Bundesgebiet, das ihm bisher einen Aufenthalt im Verborgenen ermöglichte und im Falle der Haftentlassung wiederum einen Aufenthalt im Verborgenen ermöglicht hätte, weshalb auch Fluchtgefahr nach Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG vorlag: Der Beschwerdeführer verfügte über keine Meldeadresse; wo sich der Beschwerdeführer im Bundesgebiet aufhielt, war unbekannt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer über Familienangehörige im Bundesgebiet verfügte. Er bestritt seinen Lebensunterhalt durch Schwarzarbeit. Dass der Beschwerdeführer im Fall einer Entlassung aus der Schubhaft bei einem namhaftgemachten Freund Unterkunft nehmen könnte, vermochte die gegenständlich vorliegende Fluchtgefahr nicht zu mindern, zumal der Beschwerdeführer selbst angab, bei verschiedenen Freunden an verschiedenen Adressen zu wohnen, weshalb ihm sein soziales Netz auch künftig ein Leben im Verborgenen ermöglichen würde und daher eine Greifbarkeit für die belangte Behörde nicht gegeben wäre. Die belangte Behörde bezog im angefochtenen Bescheid auch in zutreffender Weise die Schwarzarbeit des BF, die er unter Ausnützung seines sichtvermerksfreien Aufenthaltes im Bundesgebiet und unter Verwendung gefälschter Dokumente den österreichischen Behörden gegenüber beging, in ihre Verhältnismäßigkeitsprüfung mit ein. Da an der Verhinderung von "Schwarzarbeit" ein großes öffentliches Interesse besteht (Hinweis E 17.11.1995, 95/02/0132, 0133, 0134), reicht allein schon das Betreten des Fremden bei der Verrichtung von Schwarzarbeit durch Organe des Arbeitsinspektorates aus, um die Notwendigkeit der Schubhaft im Hinblick auf die Sicherung eines voraussichtlich zu verhängenden Aufenthaltsverbotes zu rechtfertigen (VwGH 27.04.2000, 2000/02/0088).
3. Die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid ebenfalls zutreffend davon aus, dass mit der Anwendung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden konnte: Die belangte Behörde führte aus, dass die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund der finanziellen Situation des BF schon von vornherein ausscheide. Doch auch was die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung beträfe, könne im Fall des BF nicht das Auslangen gefunden werden. Aufgrund des Vorliegens einer erheblichen Fluchtgefahr, die sich insbesondere Vorverhalten des BF, wonach er im Bundesgebiet der Schwarzarbeit nachging und sich den Behörden gegenüber mit gefälschten Dokumenten auswies, seinem sozialen Netz das ihm bisher ein Leben im Verborgenen ermöglichte und auch künftig ermöglichen würde, konnte mit der Anwendung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden. Insbesondere zeigte der BF durch sein Fehlverhalten in der Vergangenheit auf, dass er nicht gewillt ist, sich an gesetzliche Normen zu halten und war daher auch davon auszugehen, dass er im Fall der Anwendung gelinderer Mittel die behördliche Anordnung zu umgehen getrachtet hätte. Die Nichtanwendung gelinderer Mittel kam auch durch den in der Beschwerde vorgebrachten Umstand, wonach eine Person namhaft gemacht wurde, bei der der BF im Fall einer Haftentlassung Unterkunft beziehen könnte, nicht in Betracht, zumal das soziale Netz des BF ihm bisher ein Leben im Verborgenen ermöglicht hatte und in Zukunft anzunehmen ist, dass der BF auf freiem Fuß belassen erneut untertauchen würde. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann immer nur dann verhältnismäßig sein, wenn mit dem der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist. Ergibt sich, dass diese fremdenpolizeiliche Maßnahme innerhalb der Schubhafthöchstdauer nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden bzw. ist - wenn sich das erst später herausstellt - umgehend zu beenden (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517; vgl. VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann immer nur dann verhältnismäßig sein, wenn mit dem der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist. Ergibt sich, dass diese fremdenpolizeiliche Maßnahme innerhalb der Schubhafthöchstdauer nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden bzw. ist - wenn sich das erst später herausstellt - umgehend zu beenden (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517; vergleiche VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).
4. Das Bundesamt gab in ihrer Stellungnahme vom 29.04.2019 an, dass mit dem BF bereits das Formerfordernis zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ausgefertigt wurde, und das Verfahren zur Erlangung eines HRZ für ihn eingeleitet wurde. Darüber hinaus teilte das Bundesamt mit, dass es beabsichtigt, den BF unmittelbar nach Erlangung eines HRZ nach Bosnien abzuschieben. Es war somit zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit der Abschiebung des BF innerhalb der Schubhafthöchstdauer zu rechnen, womit sich auch die Anhaltedauer als verhältnismäßig darstellte. Gründe, wieso für den BF kein HRZ ausgestellt werden sollte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. In Zusammenschau mit den obigen Ausführungen besteht damit aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall eine erhebliche Fluchtgefahr seitens des BF, sowie angesichts des s Fehlverhaltens des BF in der Vergangenheit (unrechtmäßiger Aufenthalt, Schwarzarbeit und Verwendung gefälschter Dokumente gegenüber den heimischen Behörden) ein besonders hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung einer Abschiebung zu bejahen war.
5. Die Beschwerde gegen den Mandatsbescheid vom 13.04.2019 und die darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft seit 13.04.2019 ist daher als unbegründet abzuweisen. Zu A. II.) FortsetzungsausspruchZu A. römisch zwei.) Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Die Voraussetzungen nach § 76 Abs. 3 Z 3 und 9 FPG liegen weiterhin vor.Die Voraussetzungen nach Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3 und 9 FPG liegen weiterhin vor. Für die Durchsetzung der Rückkehrentscheidung (Abschiebung) ist die Anwesenheit des BF (da er selbst weder über identitätsbezeugende Dokumente, noch über ausreichend Barmittel zur Finanzierung seiner Ausreise verfügt) erforderlich. Es ist angesichts seines bisherigen Verhaltens jedoch davon auszugehen, dass er sich dem behördlichen Zugriff durch Untertauchen entziehen würde, sollte sich eine Gelegenheit dazu bieten. Da er zudem über keine feststellbaren (legalen) beruflichen Anknüpfungspunkte (oder substanzielle Geldmittel für einen auch nur mittelfristigen Aufenthalt) im Bundesgebiet verfügt, ist nicht ersichtlich, was den BF im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft von einem Untertauchen abhalten sollte. Er verfügt über ein soziales Netz, dass ihm bisher den Aufenthalt im Verborgenen ermöglicht hat, und ich im Falle einer Haftentlassung weiterhin ermöglichen würde. In Zusammenschau mit den obigen Ausführungen besteht damit aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall eine zur Anordnung einer Schubhaft hinreichende Fluchtgefahr seitens des BF gegeben ist. Zudem ist aufgrund der begangenen Schwarzarbeit und der Verwendung gefälschter Dokumente gegenüber den Behörden ein hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung seiner Abschiebung gegeben. Im Falle des BF kann daher auch weiterhin aufgrund seines bereits geschilderten Vorverhaltens mit der Verhängung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden. Es liegt somit auch weiterhin die geforderte "ultima-ratio-Situation" für die Verhängung der Schubhaft vor und erweist sich diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch als verhältnismäßig. Von der Möglichkeit einer Abschiebung im Rahmen der gesetzlichen Fristen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auszugehen. Hinweise für eine Haftunfähigkeit oder gesundheitliche Probleme des BF sind im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen. Es ist daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen.Es ist daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Das Beschwerdevorbringen, wonach der BF bei einem namhaft gemachten Zeugen Unterkunft beziehen konnte, und eine Einvernahme des Zeugen in einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde, konnte keine Änderung am Vorliegen von Fluchtgefahr bzw. an der Nichtanwendung gelinderer Mittel herbeiführen, weshalb diesbezüglich auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden konnte. In der Beschwerde finden sich keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht thematisiert worden sind. Zu A. III. und IV.) - KostenersatzZu A. römisch drei. und römisch vier.) - Kostenersatz 1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. 2. Sowohl der BF, als auch die belangte Behörde beantragten in ihrer Beschwerde respektive Stellungnahme den Ersatz der Kosten

§ 35Vw

GVG.2. Sowohl der BF, als auch die belangte Behörde beantragten in ihrer Beschwerde respektive Stellungnahme den Ersatz der Kosten

Paragraph 35, VwGVG. Der belangten Behörde gebührt als obsiegende Partei Kostenersatz. Nach § 35 Abs. 4 VwGVG gelten als Aufwendungen

Abs. 1 die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat (Z 1), die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren (Z 2), sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand (Z 3). Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Abs. 5 den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Aufwandersatz ist laut Abs. 7 auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.Nach Paragraph 35, Absatz 4, VwGVG gelten als Aufwendungen

Absatz eins, die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat (Ziffer eins,), die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren (Ziffer 2,), sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand (Ziffer 3,). Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Absatz 5, den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Aufwandersatz ist laut Absatz 7, auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

1. § 1 Z 3 und 4 VwG-AufwErsV bestimmt die Höhe des zu ersetzenden Vorlageaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei mit €
2. Paragraph eins, Ziffer 3 und 4 VwG-AufwErsV bestimmt die Höhe des zu ersetzenden Vorlageaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei mit € 57,40, und die Höhe des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei mit € 368,
4. Der BF hat der belangten Behörde daher Kosten iHv € 426,20 zu ersetzten. Zu Spruchpunkt B. - Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs.

1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie zu Spruchpunkt I. ausgeführt sind keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Rechtslage zu den übrigen Spruchpunkten (Kostenersatz,) ist ebenfalls hinreichend geklärt.Wie zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt sind keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Rechtslage zu den übrigen Spruchpunkten (Kostenersatz,) ist ebenfalls hinreichend geklärt. Die Revision war daher in Bezug auf alle Spruchpunkte nicht zuzulassen European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W186.2218046.1.00