RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.05.2019 GeschäftszahlW229 2118850-1 SpruchW229 2118850-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Elisabe

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 13.03.2010 teilte der Beschwerdeführer der Sozialversicherung der Bauern (im Folgenden: SVB) mit, dass sich aufgrund seiner schwerwiegenden Erkrankung eine in diesem Schreiben näher dargelegte Änderung der von ihm bewirtschafteten Flächen ergebe.
2. Mit Schreiben vom 14.04.2010 teilte die SVB dem Beschwerdeführer unter anderem mit, dass selbst bei Berücksichtigung einer Brache in dem von ihm angegebenen Ausmaß nach derzeitiger Aktenlage eine Fläche im Ausmaß von 1,2294 ha (Parzelle XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX bzw. XXXX Forst und XXXX Baufläche) verbleibe. Bezüglich der nicht land(forst) wirtschaftlich genutzten Flächen wurde der Beschwerdeführer in diesem Schreiben ersucht, die umseitig angeführten Fragen genau und vollständig zu beantworten.
3. Mit Schreiben vom 14.04.2010 teilte die SVB dem Beschwerdeführer unter anderem mit, dass selbst bei Berücksichtigung einer Brache in dem von ihm angegebenen Ausmaß nach derzeitiger Aktenlage eine Fläche im Ausmaß von 1,2294 ha (Parzelle römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 bzw. römisch 40 Forst und römisch 40 Baufläche) verbleibe. Bezüglich der nicht land(forst) wirtschaftlich genutzten Flächen wurde der Beschwerdeführer in diesem Schreiben ersucht, die umseitig angeführten Fragen genau und vollständig zu beantworten.
4. Im mit 13.05.2010 datierten Fragebogen wurde das Grundstück der Parzelle XXXX mit einem Ausmaß von 0,2161 ha und der Kulturart Gras und Garten unter den vom Beschwerdeführer als nicht bewirtschaftet bezeichneten Flächen angeführt.
5. Im mit 13.05.2010 datierten Fragebogen wurde das Grundstück der Parzelle römisch 40 mit einem Ausmaß von 0,2161 ha und der Kulturart Gras und Garten unter den vom Beschwerdeführer als nicht bewirtschaftet bezeichneten Flächen angeführt.
6. Die SVB teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 07.07.2010 eine Änderung der Grundlagen der Berechnung der Beiträge nach dem BSVG aufgrund einer Berücksichtigung einer Brache mit. Der Berechnung wurde von April 2010 bis Juni 2010 ein Einheitswert von 1.905,02 € und von Juli 2010 bis laufend von 1.925,97 € zugrunde gelegt.
7. Mit Schreiben vom 05.07.2010 teilte der Beschwerdeführer der SVB mit, dass lediglich die Grundstücke XXXX (Kellerweingarten - 5170m²) und das Grundstück XXXX (Mittersteig - Silvaner - 2262m²) mit Rebstöcken bepflanzt und landwirtschaftlich genutzt werden. Das Waldgrundstück XXXX - 2230m² befinde sich zwar in seinem Besitz, werde von ihm jedoch nicht bearbeitet.
8. Mit Schreiben vom 05.07.2010 teilte der Beschwerdeführer der SVB mit, dass lediglich die Grundstücke römisch 40 (Kellerweingarten - 5170m²) und das Grundstück römisch 40 (Mittersteig - Silvaner - 2262m²) mit Rebstöcken bepflanzt und landwirtschaftlich genutzt werden. Das Waldgrundstück römisch 40 - 2230m² befinde sich zwar in seinem Besitz, werde von ihm jedoch nicht bearbeitet. Das Grundstück XXXX ca 2161m² sei Gründland bzw. Vorgewende vor einem Maschinenschuppen bzw. dem Weingarten ( XXXX ) und werde nur fallweise gemulcht, dh. es erfolge keine wie auch immer geartete landwirtschaftliche Nutzung. Die Teilfläche von 68m² Grundstück Nr. 140 müsste demnach das Presshaus und die Garage sein, sei daher auch keine landwirtschaftlich genutzte Fläche im beitragsrelevanten Sinn. Die Grundstücke mit der Nummer XXXX / dzt 113m² (früher 151m²) und XXXX - 252m² seien Böschungen bzw. Wildnis in Form einer weder zu mähenden noch sonst wie zu nutzenden Wiese. Der ehemalige Weingarten EZ XXXX Grstk Nr. XXXX - 5327m² wurde wie bereits gemeldet im März 2010 nunmehr vollständig gerodet und könne vom Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen auch nicht mehr ausgepflanzt werden. Pächter oder Käufer seien zurzeit keine aufzutreiben.Das Grundstück römisch 40 ca 2161m² sei Gründland bzw. Vorgewende vor einem Maschinenschuppen bzw. dem Weingarten ( römisch 40 ) und werde nur fallweise gemulcht, dh. es erfolge keine wie auch immer geartete landwirtschaftliche Nutzung. Die Teilfläche von 68m² Grundstück Nr. 140 müsste demnach das Presshaus und die Garage sein, sei daher auch keine landwirtschaftlich genutzte Fläche im beitragsrelevanten Sinn. Die Grundstücke mit der Nummer römisch 40 / dzt 113m² (früher 151m²) und römisch 40 - 252m² seien Böschungen bzw. Wildnis in Form einer weder zu mähenden noch sonst wie zu nutzenden Wiese. Der ehemalige Weingarten EZ römisch 40 Grstk Nr. römisch 40 - 5327m² wurde wie bereits gemeldet im März 2010 nunmehr vollständig gerodet und könne vom Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen auch nicht mehr ausgepflanzt werden. Pächter oder Käufer seien zurzeit keine aufzutreiben. Zusammenfassend gab der Beschwerdeführer in diesem Schreiben an, nur mehr den Weingarten am Grundstück Nr. XXXX - 5170m² und den Weingarten am Grundstück Nr. XXXX - 2262m² zu bearbeiten. Den Wald 2230m² habe er seit Jahren nicht mehr betreten und daher auch nicht bewirtschaftet. Die von ihm sonst angeführten Flächen würden lediglich gemulcht oder sonst wie kurz gehalten werden, soweit ihm dies maschinell überhaupt möglich sei - es erfolge keine Verwertung des gemulchten Grases. Bei Zusammenrechnung der in seinem Besitz befindlichen Flächen ergebe sich ein Wert von 1,2124 ha.Zusammenfassend gab der Beschwerdeführer in diesem Schreiben an, nur mehr den Weingarten am Grundstück Nr. römisch 40 - 5170m² und den Weingarten am Grundstück Nr. römisch 40 - 2262m² zu bearbeiten. Den Wald 2230m² habe er seit Jahren nicht mehr betreten und daher auch nicht bewirtschaftet. Die von ihm sonst angeführten Flächen würden lediglich gemulcht oder sonst wie kurz gehalten werden, soweit ihm dies maschinell überhaupt möglich sei - es erfolge keine Verwertung des gemulchten Grases. Bei Zusammenrechnung der in seinem Besitz befindlichen Flächen ergebe sich ein Wert von 1,2124 ha.
9. Mit Kurzbrief vom 16.11.2010 wurde ein Pachtvertrag vom 26.10.2010 - abgeschlossen zwischen XXXX und XXXX von der SVB zur Kenntnis genommen.
10. Mit Kurzbrief vom 16.11.2010 wurde ein Pachtvertrag vom 26.10.2010 - abgeschlossen zwischen römisch 40 und römisch 40 von der SVB zur Kenntnis genommen.
11. Mit Schreiben vom 19.11.2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Pflichtversicherung bzw. Beitragspflicht in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem BSVG im nachfolgend angeführten Zeitraum wegfalle, weil der Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (Restbetrieben) unter die Versicherungsgrenze gesunken sei und der Lebensunterhalt nicht überwiegend aus dem Ertrag dieses Betrieben bestritten werde. Es bestehe keine Beitragspflicht für die Pensionsversicherung vom November 2010 bis laufend und die Krankenversicherung für denselben Zeitraum. Die Unfallversicherung nach dem BSVG bleibe in der genannten Zeit aufrecht. Ab dem Kalenderjahr 2011 werden die Beiträge für nur in der Unfallversicherung pflichtversicherte Personen auf Grund der Satzungsbestimmungen nur einmal jährlich vorgeschrieben.
12. Mit Schreiben vom 16.04.2014 wurde der Beschwerdeführer ersucht, mitzuteilen, ob nach Beendigung eines im Schreiben näher benannten Pachtverhältnisses, die Fläche nunmehr auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet werde. Mit Eingabe vom 05.05.2015 übersandte der Beschwerdeführer einen dieses Grundstück betreffenden neuerlichen Pachtvertrag.
13. Mit Schreiben vom 13.07.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Erhebungsvordruck gesendet.
14. Am 03.08.2015 langte der vom Beschwerdeführer unterzeichnete Erhebungsbogen ein, in dem zum Grundstück mit der Grundstücksnummer XXXX angegeben wurde, dass sich dort Gras, Gemüse- Hausgarten befinde, das Grundstück 2 Mal gemulcht werde und dort vier ca. zwei Jahre alte Marillenbäume angepflanzt worden seien, die mangels Fruchtbildung bisher noch nicht geerntet wurden.römisch 40 angegeben wurde, dass sich dort Gras, Gemüse- Hausgarten befinde, das Grundstück 2 Mal gemulcht werde und dort vier ca. zwei Jahre alte Marillenbäume angepflanzt worden seien, die mangels Fruchtbildung bisher noch nicht geerntet wurden.
15. In weiterer Folge fand am 11.09.2015 durch einen Mitarbeiter der SVB in Anwesenheit des Beschwerdeführers eine Brachbesichtigung statt. In der hierzu aufgenommenen Niederschrift, welche vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde, wird zum Grundstück mit der Nr. XXXX wie folgt festgehalten: "Parz. Nr. XXXX (Ausmaß 0,2161ha):
16. In weiterer Folge fand am 11.09.2015 durch einen Mitarbeiter der SVB in Anwesenheit des Beschwerdeführers eine Brachbesichtigung statt. In der hierzu aufgenommenen Niederschrift, welche vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde, wird zum Grundstück mit der Nr. römisch 40 wie folgt festgehalten: "Parz. Nr. römisch 40 (Ausmaß 0,2161ha): diese Parzelle liegt neben der bewirtschafteten Parzelle Nr. XXXX . Eine Fläche von 0,888 ha Weingarten ragt in die Parz. Nr. XXXX hinein und wird als Weingarten bewirtschaftet (Grüner Veltliner, Blauer Portugieser und Frühroter Veltliner). Auf de[m] anderen Teil der Parz. Nr. XXXX befinde[n] sich der Geräteschuppen, die Garage, ein Holzlagerplatz für das Holz des Bruder[s], vier Marillenbäume (gesetzt 2013) mit Stammunterstützung, ein verwilderter ehemaliger Gemüsegarten und eine Wiesenfläche (Vorgewende). Das Vorgewende wird gemulcht, bei den Obstbäumen wurde bis dato keine Pflegemaßnahmen gesetzt. Früchte waren noch nicht auf den Bäumen. Der Gemüsegarten wird nicht bearbeitet."diese Parzelle liegt neben der bewirtschafteten Parzelle Nr. römisch 40 . Eine Fläche von 0,888 ha Weingarten ragt in die Parz. Nr. römisch 40 hinein und wird als Weingarten bewirtschaftet (Grüner Veltliner, Blauer Portugieser und Frühroter Veltliner). Auf de[m] anderen Teil der Parz. Nr. römisch 40 befinde[n] sich der Geräteschuppen, die Garage, ein Holzlagerplatz für das Holz des Bruder[s], vier Marillenbäume (gesetzt 2013) mit Stammunterstützung, ein verwilderter ehemaliger Gemüsegarten und eine Wiesenfläche (Vorgewende). Das Vorgewende wird gemulcht, bei den Obstbäumen wurde bis dato keine Pflegemaßnahmen gesetzt. Früchte waren noch nicht auf den Bäumen. Der Gemüsegarten wird nicht bearbeitet."
17. Mit Bescheid vom 30.09.2015, AZ XXXX , hat die SVB festgestellt, dass
18. XXXX XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.11.2010 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist und
19. in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern eine im Spruchpunkt 2 tabellarisch dargestellte Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist und eine tabellarisch dargestellte Beitragspflicht besteht. Diesem Bescheid wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer sei laut Wertvorschreibungsbescheid des Finanzamtes XXXX vom 01.01.2010, AZ XXXX Eigentümer von 1,9732 ha land(forst)wirtschaflichen Flächen mit Einheitswert € 3.746,37 ~ 3.700,00.
20. Mit Bescheid vom 30.09.2015, AZ römisch 40 , hat die SVB festgestellt, dass
21. römisch 40 römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.11.2010 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist und
22. in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern eine im Spruchpunkt 2 tabellarisch dargestellte Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist und eine tabellarisch dargestellte Beitragspflicht besteht. Diesem Bescheid wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer sei laut Wertvorschreibungsbescheid des Finanzamtes römisch 40 vom 01.01.2010, AZ römisch 40 Eigentümer von 1,9732 ha land(forst)wirtschaflichen Flächen mit Einheitswert € 3.746,37 ~ 3.700,
23. Anlässlich des Pensionsantrages habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.05.2010 mitgeteilt, dass unter anderem die Parzelle XXXX in der KG XXXX im Ausmaß vom 0,2161 nicht bewirtschaftet werde. Der auf die Parzelle im Ausmaß von 0,2161 ha entfallende Einheitswert sei deshalb nicht herangezogen worden, wodurch der Einheitswert des Restbetriebes unter die Pflichtversicherungsgrenze von € 1.500,- gesunken ist. Bei der neuerlichen Bracheüberprüfung vom 13.07.2015 habe der Beschwerdeführer ebenfalls angegeben, dass die Parzelle XXXX weiterhin brachliege. Nach Einsicht in den NÖ-Atlas sei festgestellt worden, dass auf der Parzelle XXXX ein Weingarten im Ausmaß von 0,0888 ha vorhanden sei. Anlässlich der persönlichen Besichtigung eines Bediensteten der SVB am 11.09.2015 sei festgestellt worden, dass auf der Parzelle XXXX auf einer Fläche von 0,0888 ha ein bewirtschafteter Weingarten (Grüner Veltliner, Blauer Portugieser und Frührote Veltliner) stehe. Auf dem anderen Teil befinden sich ein Geräteschuppen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, die Garage, ein Holzlagerplatz, vier Marillenbäume (eingesetzt im Jahr 2013), ein verwilderter ehemaliger Gemüsegarten und eine Wiesenfläche als Vorgewende für den Weingarten. Es ergaben sich daher die in der Begründung näher dargestellten Bewirtschaftungsverhältnisse. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass sich der Sachverhalt aus dem Verwaltungsakt ergebe. Da der Einheitswert des auf Rechnung und Gefahr des Beschwerdeführers geführten landwirtschaftlichen Betriebes infolge der Bewirtschaftung auch der Parzelle XXXX in den angeführten Zeiträumen über der Pflichtversicherungsgrenze von € 1.500,00 für die bäuerliche Kranken- und Pensionsversicherung liege, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.Anlässlich des Pensionsantrages habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.05.2010 mitgeteilt, dass unter anderem die Parzelle römisch 40 in der KG römisch 40 im Ausmaß vom 0,2161 nicht bewirtschaftet werde. Der auf die Parzelle im Ausmaß von 0,2161 ha entfallende Einheitswert sei deshalb nicht herangezogen worden, wodurch der Einheitswert des Restbetriebes unter die Pflichtversicherungsgrenze von € 1.500,- gesunken ist. Bei der neuerlichen Bracheüberprüfung vom 13.07.2015 habe der Beschwerdeführer ebenfalls angegeben, dass die Parzelle römisch 40 weiterhin brachliege. Nach Einsicht in den NÖ-Atlas sei festgestellt worden, dass auf der Parzelle römisch 40 ein Weingarten im Ausmaß von 0,0888 ha vorhanden sei. Anlässlich der persönlichen Besichtigung eines Bediensteten der SVB am 11.09.2015 sei festgestellt worden, dass auf der Parzelle römisch 40 auf einer Fläche von 0,0888 ha ein bewirtschafteter Weingarten (Grüner Veltliner, Blauer Portugieser und Frührote Veltliner) stehe. Auf dem anderen Teil befinden sich ein Geräteschuppen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, die Garage, ein Holzlagerplatz, vier Marillenbäume (eingesetzt im Jahr 2013), ein verwilderter ehemaliger Gemüsegarten und eine Wiesenfläche als Vorgewende für den Weingarten. Es ergaben sich daher die in der Begründung näher dargestellten Bewirtschaftungsverhältnisse. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass sich der Sachverhalt aus dem Verwaltungsakt ergebe. Da der Einheitswert des auf Rechnung und Gefahr des Beschwerdeführers geführten landwirtschaftlichen Betriebes infolge der Bewirtschaftung auch der Parzelle römisch 40 in den angeführten Zeiträumen über der Pflichtversicherungsgrenze von € 1.500,00 für die bäuerliche Kranken- und Pensionsversicherung liege, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
24. Gegen diesen Bescheid der SVA der Bauern vom 30.09.2015 hat der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung mit Schriftsatz vom 10.11.2015 Beschwerde eingebracht und beantragt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Als Beschwerdegründe wurde vorgebracht, die Behörde gehe von einer unrichtigen Größe der bewirtschafteten Fläche aus und dass diese nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich 4.712m² betrage und der Einheitswert damit unter € 1.500 liege. Aufgrund der Auskunft der Nö Landesregierung (imap) vom 16.09.2015, betrage die nutzbare Weingartenfläche der Grundstücke XXXX sowie XXXX 4.71m². Die Erläuterungen weisen darauf hin, dass die Weingartenfläche gemessen wurde an der Achse der Randzeilen und der Position der Ankerdrähte. Aus dem imap Kataster der Nö-Landesregierung gehe auch ganz klar hervor, dass die im Kataster gezogenen Grenzen jeweils die Randzeilen zur Gänze den Grundstücken des Einspruchswerbers zurechnen, und so die Grundfläche wesentlich höher sei als die bewirtschaftete Fläche (Weinreihen). Die Randzeilen seien jeweils 5 Meter breit und nicht bewirtschaftbar und werden auch von den angrenzenden Weingärten mitgenutzt. Es sei nicht einzusehen, warum die Randzeile, die ja von zwei Parteien genutzt werde, auf beiden Seiten jeweils einem zugerechnet werde, dessen Grundfläche sich dann enorm erhöhe, sich aber auf den Ertrag nicht auswirken könne. Zudem zeige die Kataster-Evaluation der Nö Landesregierung auch deutlich, dass zwei kürzere Weinreihen am Grundstück XXXX angrenzend zu den Grundstücken XXXX (seitlich) und oben XXXX bereits gerodet und daher auch nicht zu berücksichtigen seien. Diese Reihen seien vor 2010 gerodet worden. Gehe man von den 4.712m² (bewirtschaftete Fläche) aus, ergebe sich ein Einheitswert von € 1.231,80 für das Jahr 2010 sowie € 1.345,23 ab 01.01.2014 und liege damit unter der Schwelle der Beitragspflicht. Zum Umstand, dass die SVB behaupte, dass der Einspruchswerber das Grundstück XXXX nicht richtig als brachliegend gemeldet habe, wird in der Beschwerde ausgeführt, dass man in der Familie des Einspruchswerbers seit jeher davon ausgegangen sei, dass der gegenständliche einheitliche Weingarten sich lediglich auf dem Grundstück XXXX befinde und die Grenze zwischen den beiden Grundstücken das Ende des Weingartens darstelle. Als der Einspruchswerber den Hof von seinem Vater geerbt habe, habe er in diesem Glauben die Grundstücke übernommen und wurden die Maße in der Natur niemals nachgemessen. Es habe keinen Grund an den Angaben des Vaters zu zweifeln gegeben oder aufgrund anderer Annahmen das bisherige Wissen anzuzweifeln. Schließlich wird in der Beschwerde auch in diesem Zusammenhang auf die nach Ansicht des Beschwerdeführers bestehende Größe der bewirtschafteten Fläche von €
25. Gegen diesen Bescheid der SVA der Bauern vom 30.09.2015 hat der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung mit Schriftsatz vom 10.11.2015 Beschwerde eingebracht und beantragt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Als Beschwerdegründe wurde vorgebracht, die Behörde gehe von einer unrichtigen Größe der bewirtschafteten Fläche aus und dass diese nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich 4.712m² betrage und der Einheitswert damit unter € 1.500 liege. Aufgrund der Auskunft der Nö Landesregierung (imap) vom 16.09.2015, betrage die nutzbare Weingartenfläche der Grundstücke römisch 40 sowie römisch 40 4.71m². Die Erläuterungen weisen darauf hin, dass die Weingartenfläche gemessen wurde an der Achse der Randzeilen und der Position der Ankerdrähte. Aus dem imap Kataster der Nö-Landesregierung gehe auch ganz klar hervor, dass die im Kataster gezogenen Grenzen jeweils die Randzeilen zur Gänze den Grundstücken des Einspruchswerbers zurechnen, und so die Grundfläche wesentlich höher sei als die bewirtschaftete Fläche (Weinreihen). Die Randzeilen seien jeweils 5 Meter breit und nicht bewirtschaftbar und werden auch von den angrenzenden Weingärten mitgenutzt. Es sei nicht einzusehen, warum die Randzeile, die ja von zwei Parteien genutzt werde, auf beiden Seiten jeweils einem zugerechnet werde, dessen Grundfläche sich dann enorm erhöhe, sich aber auf den Ertrag nicht auswirken könne. Zudem zeige die Kataster-Evaluation der Nö Landesregierung auch deutlich, dass zwei kürzere Weinreihen am Grundstück römisch 40 angrenzend zu den Grundstücken römisch 40 (seitlich) und oben römisch 40 bereits gerodet und daher auch nicht zu berücksichtigen seien. Diese Reihen seien vor 2010 gerodet worden. Gehe man von den 4.712m² (bewirtschaftete Fläche) aus, ergebe sich ein Einheitswert von € 1.231,80 für das Jahr 2010 sowie € 1.345,23 ab 01.01.2014 und liege damit unter der Schwelle der Beitragspflicht. Zum Umstand, dass die SVB behaupte, dass der Einspruchswerber das Grundstück römisch 40 nicht richtig als brachliegend gemeldet habe, wird in der Beschwerde ausgeführt, dass man in der Familie des Einspruchswerbers seit jeher davon ausgegangen sei, dass der gegenständliche einheitliche Weingarten sich lediglich auf dem Grundstück römisch 40 befinde und die Grenze zwischen den beiden Grundstücken das Ende des Weingartens darstelle. Als der Einspruchswerber den Hof von seinem Vater geerbt habe, habe er in diesem Glauben die Grundstücke übernommen und wurden die Maße in der Natur niemals nachgemessen. Es habe keinen Grund an den Angaben des Vaters zu zweifeln gegeben oder aufgrund anderer Annahmen das bisherige Wissen anzuzweifeln. Schließlich wird in der Beschwerde auch in diesem Zusammenhang auf die nach Ansicht des Beschwerdeführers bestehende Größe der bewirtschafteten Fläche von € 4.712m² hingewiesen. Weiters werden in der Beschwerde eine falsche bzw. mangelhafte Auskunft durch die SVB, die Nicht-Nachvollziehbarkeit der Begründung sowie das fehlende Parteiengehör moniert.
26. Mit Schreiben vom 16.11.2015 teilte der Beschwerdeführer der SVB mit, dass er mit Wirkung vom 01.11.2015 den letzten von ihm bewirtschafteten Weingarten Parzelle Nummer XXXX sowie Parzelle Nummer XXXX KG XXXX Nr. XXXX an Herrn XXXX verpachten konnte.
27. Mit Schreiben vom 16.11.2015 teilte der Beschwerdeführer der SVB mit, dass er mit Wirkung vom 01.11.2015 den letzten von ihm bewirtschafteten Weingarten Parzelle Nummer römisch 40 sowie Parzelle Nummer römisch 40 KG römisch 40 Nr. römisch 40 an Herrn römisch 40 verpachten konnte.
28. Mit Schreiben vom 15.12.2015 wurde die Beschwerde samt bezughabenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. In der der Beschwerdevorlage angefügten Stellungnahme führt die SVB ua aus, dass eine sozialversicherungsrechtliche Änderung, der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung, rechtswirksame dingliche oder obligatorische Rechtsakte mit der Wirkung voraussetze, dass statt des Eigentümers ein Nichteigentümer aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet werde. Der Umstand, dass einzelne Grundstücke in der Natur tatsächlich nicht bewirtschaftet werden, sei grundsätzlich nicht von Amts wegen zu ermitteln, sondern über eine entsprechende Meldung des Eigentümers. Nicht in die Bewirtschaftung einbezogene Flächen seien nach Maßgabe des ersten Satzes des § 23 Abs. 5 BSVG (Änderungen des Einheitswertes durch sonstige Flächenänderung) mit dem ersten Tag des Kalendermonates, der der Änderung folgt (nämlich dem Ausscheiden aus der Bewirtschaftung), bei der Bildung des Versicherungswertes nicht mehr zu berücksichtigen (VwGH 16.04.1991, 90/08/0155). Sozialversicherungsrechtlich sei von den im Einheitswertbescheid bewerteten Flächen auszugehen. Maßgeblich sei dabei das Ausmaß der Katasterflächen laut Grundbuch. Auch Wege, Gräben, Hecken, Gebüsch udgl. seien Teil der im Einheitswertbescheid bewerteten land(forst)wirtschaftlichen genutzten Bodenfläche und fließen in die Ermittlung des Ertragswertes ein. Ein Abzug gewisser ungenutzter Flächenteile komme daher nicht in Betracht. Dies bedeute jedoch nicht, dass mit dem Maßband einzelne kleine Flächenteile aus einer Gesamtfläche herausgemessen werden müssen und bei Bildung des Versicherungswertes unberücksichtigt zu bleiben haben. Der Hektarsatz, der im jeweiligen Wertfortschreibungsbescheid angeführt sei, könne im darauffolgenden Wertfortschreibungsbescheid höher oder niedriger sein. Unter näherer Darstellung der Veränderung der Hektarsätze wird in der Stellungnahme weiter ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Einheitswert in regelmäßigen Abständen nach oben angepasst werde, unrichtig sei. Da der Einheitswertbescheid sozialversicherungsrechtlich erst in der Zukunft wirke, habe der Versicherte ausreichend Zeit, durch Verkäufe, Verpachtungen etc. darauf zu reagieren.
29. Mit Schreiben vom 15.12.2015 wurde die Beschwerde samt bezughabenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. In der der Beschwerdevorlage angefügten Stellungnahme führt die SVB ua aus, dass eine sozialversicherungsrechtliche Änderung, der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung, rechtswirksame dingliche oder obligatorische Rechtsakte mit der Wirkung voraussetze, dass statt des Eigentümers ein Nichteigentümer aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet werde. Der Umstand, dass einzelne Grundstücke in der Natur tatsächlich nicht bewirtschaftet werden, sei grundsätzlich nicht von Amts wegen zu ermitteln, sondern über eine entsprechende Meldung des Eigentümers. Nicht in die Bewirtschaftung einbezogene Flächen seien nach Maßgabe des ersten Satzes des Paragraph 23, Absatz 5, BSVG (Änderungen des Einheitswertes durch sonstige Flächenänderung) mit dem ersten Tag des Kalendermonates, der der Änderung folgt (nämlich dem Ausscheiden aus der Bewirtschaftung), bei der Bildung des Versicherungswertes nicht mehr zu berücksichtigen (VwGH 16.04.1991, 90/08/0155). Sozialversicherungsrechtlich sei von den im Einheitswertbescheid bewerteten Flächen auszugehen. Maßgeblich sei dabei das Ausmaß der Katasterflächen laut Grundbuch. Auch Wege, Gräben, Hecken, Gebüsch udgl. seien Teil der im Einheitswertbescheid bewerteten land(forst)wirtschaftlichen genutzten Bodenfläche und fließen in die Ermittlung des Ertragswertes ein. Ein Abzug gewisser ungenutzter Flächenteile komme daher nicht in Betracht. Dies bedeute jedoch nicht, dass mit dem Maßband einzelne kleine Flächenteile aus einer Gesamtfläche herausgemessen werden müssen und bei Bildung des Versicherungswertes unberücksichtigt zu bleiben haben. Der Hektarsatz, der im jeweiligen Wertfortschreibungsbescheid angeführt sei, könne im darauffolgenden Wertfortschreibungsbescheid höher oder niedriger sein. Unter näherer Darstellung der Veränderung der Hektarsätze wird in der Stellungnahme weiter ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Einheitswert in regelmäßigen Abständen nach oben angepasst werde, unrichtig sei. Da der Einheitswertbescheid sozialversicherungsrechtlich erst in der Zukunft wirke, habe der Versicherte ausreichend Zeit, durch Verkäufe, Verpachtungen etc. darauf zu reagieren. Aufgrund einer Änderungsmeldung im Jahr 2010 seien von den Grundstücken des Beschwerdeführers lediglich jene bei der Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht berücksichtigt worden, die noch im Eigentum des Beschwerdeführers standen, nicht verpachtet und auch nicht von der SVB als brachliegende anerkannt worden seien. Daraus ergaben sich in der Stellungnahme näher dargelegte Einheitswerte. Mit Schreiben vom 13.05.2010 habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Grundstück XXXX (gemeint wohl: XXXX ) bewirtschaftet werde. Dass einzelne Zellen dieses Weingartens nicht bewirtschaftet werden, habe er nicht angegeben.Aufgrund einer Änderungsmeldung im Jahr 2010 seien von den Grundstücken des Beschwerdeführers lediglich jene bei der Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht berücksichtigt worden, die noch im Eigentum des Beschwerdeführers standen, nicht verpachtet und auch nicht von der SVB als brachliegende anerkannt worden seien. Daraus ergaben sich in der Stellungnahme näher dargelegte Einheitswerte. Mit Schreiben vom 13.05.2010 habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Grundstück römisch 40 (gemeint wohl: römisch 40 ) bewirtschaftet werde. Dass einzelne Zellen dieses Weingartens nicht bewirtschaftet werden, habe er nicht angegeben. Anlässlich der periodischen Überprüfung von Brachen am 13.07.2015 habe der Beschwerdeführer angegeben, dass die Parzelle XXXX nicht bewirtschaftet werde. In weitere Folge habe die Beschwerdeführerin (gemeint wohl: die belangte Behörde) anhand von Luftbildern laut IMAP der NÖ feststellen können, dass sich auf einem Teil der Parzelle ein bewirtschafteter Weingarten befinde. Anzumerken sei, dass die Luftbilder einen Schritt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens darstellen. (...) Im Rahmen einer Besichtigung habe sich herausgestellt, dass der als Weingarten bewertete Teil des Grundstückes XXXX vom Beschwerdeführer bewirtschaftet werde und sich darüber hinaus auf dem landwirtschaftlich bewerteten Teil ein Geräteschuppen befinde, in dem landwirtschaftliche Geräte, die für den Weinbau benötigt werden, untergebracht seien. Darüber hinaus befindet sich auf dieser Fläche eine Garage, ein Holzlagerplatz, vier Marillenbäume, die 2013 gesetzt wurden und abgestützt sind, eine Wiesenfläche als Vorgewende (Wendeplatz für die zur Bewirtschaftung des Weingartens benötigten Geräte) und ein verwilderter ehemaliger Gemüsegarten. Daraus ergebe sich aber, dass sowohl der weinbaulich bewertete als auch der landwirtschaftlich bewertete Teil des in Rede stehenden Grundstücks XXXX erwerbswirtschaftlich genutzt werde. Dass ein Teil des Grundstücks Nr. XXXX als Weingarten genutzt werde, ergebe sich auch eindeutig aus dem Grundbuch.Anlässlich der periodischen Überprüfung von Brachen am 13.07.2015 habe der Beschwerdeführer angegeben, dass die Parzelle römisch 40 nicht bewirtschaftet werde. In weitere Folge habe die Beschwerdeführerin (gemeint wohl: die belangte Behörde) anhand von Luftbildern laut IMAP der NÖ feststellen können, dass sich auf einem Teil der Parzelle ein bewirtschafteter Weingarten befinde. Anzumerken sei, dass die Luftbilder einen Schritt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens darstellen. (...) Im Rahmen einer Besichtigung habe sich herausgestellt, dass der als Weingarten bewertete Teil des Grundstückes römisch 40 vom Beschwerdeführer bewirtschaftet werde und sich darüber hinaus auf dem landwirtschaftlich bewerteten Teil ein Geräteschuppen befinde, in dem landwirtschaftliche Geräte, die für den Weinbau benötigt werden, untergebracht seien. Darüber hinaus befindet sich auf dieser Fläche eine Garage, ein Holzlagerplatz, vier Marillenbäume, die 2013 gesetzt wurden und abgestützt sind, eine Wiesenfläche als Vorgewende (Wendeplatz für die zur Bewirtschaftung des Weingartens benötigten Geräte) und ein verwilderter ehemaliger Gemüsegarten. Daraus ergebe sich aber, dass sowohl der weinbaulich bewertete als auch der landwirtschaftlich bewertete Teil des in Rede stehenden Grundstücks römisch 40 erwerbswirtschaftlich genutzt werde. Dass ein Teil des Grundstücks Nr. römisch 40 als Weingarten genutzt werde, ergebe sich auch eindeutig aus dem Grundbuch. Schließlich werden in der Stellungnahme Ausführungen zum monierten Aufklärungsmangel durch die SVB, zur Nicht-Nachvollziehbarkeit des Bescheides sowie zum Parteiengehör getätigt.
30. Mit Schreiben vom 20.06.2917 wurde die Stellungnahme der SVB dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Ersuchen um Äußerung übermittelt.
31. In der Stellungnahme vom 11.07.2017 weist der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung nochmals auf die erfolgte Beratung durch einen Mitarbeiter der SVB hin. Des Weiteren wird darin ausgeführt, dass der Wein vom verbliebenen angrenzenden Weingarten vom Beschwerdeführer für den Eigenverbrauch hergestellt und als Geschenk für Freunde und die Familie verteilt werde. Auch habe die Familie des Bruders des Beschwerdeführers jahrelang einen Gemüsegarten vor der Scheune auf EZ XXXX betrieben und auch die Marillenbäume gepflanzt. Diese seien vom Bruder des Beschwerdeführers "fachgerecht" eingepflanzt und mit Stützen versehen und sei auf eine Ernte für die Familie gehofft worden. Leider hätten die Bäume bislang keine einzige Marille getragen. Auch die auf der Liegenschaft befindlichen Wirtschaftsgebäude seien von der Familie des Bruders und der Mutter mitgenutzt worden. Auch werde dort seit Jahren der Holzvorrat für die Mutter und die Familie des Bruders des Beschwerdeführers gelagert.
32. In der Stellungnahme vom 11.07.2017 weist der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung nochmals auf die erfolgte Beratung durch einen Mitarbeiter der SVB hin. Des Weiteren wird darin ausgeführt, dass der Wein vom verbliebenen angrenzenden Weingarten vom Beschwerdeführer für den Eigenverbrauch hergestellt und als Geschenk für Freunde und die Familie verteilt werde. Auch habe die Familie des Bruders des Beschwerdeführers jahrelang einen Gemüsegarten vor der Scheune auf EZ römisch 40 betrieben und auch die Marillenbäume gepflanzt. Diese seien vom Bruder des Beschwerdeführers "fachgerecht" eingepflanzt und mit Stützen versehen und sei auf eine Ernte für die Familie gehofft worden. Leider hätten die Bäume bislang keine einzige Marille getragen. Auch die auf der Liegenschaft befindlichen Wirtschaftsgebäude seien von der Familie des Bruders und der Mutter mitgenutzt worden. Auch werde dort seit Jahren der Holzvorrat für die Mutter und die Familie des Bruders des Beschwerdeführers gelagert. Im Sommer 2015 sei dem Beschwerdeführer ein Fragebogen zugesandt worden. Der Beschwerdeführer habe sich bezogen auf die Fläche auf die Angaben seines Vaters und die in den Erbschaftsunterlagen festgehaltenen Flächenangaben gehalten und diese genannt. Der Zweck der Befragung sei dem Beschwerdeführer nicht offengelegt worden. Im Zuge der Begehung habe der SVB-Mitarbeiter die Luftaufnahme gezeigt und ausgeführt, dass die dargestellte Linie zwischen den Parzellen XXXX und XXXX im oberen Bereich quer durch den Weingarten verlaufe und nicht - wie immer von der Familie überliefert angenommen - die Trennlinie zwischen Wiese und Weingarten darstelle. Es handle sich um 1/7 der Weinstöcke. Die Begehung habe im Weiteren ohne Maßband und ohne andere Hilfsmittel zur Erhebung von Längen stattgefunden. Den Zweck der weiteren Erhebungen habe der Beschwerdeführer nicht verstanden. Angesichts des Zeitdrucks habe er die Notizen des Beamten der SVB nicht gelesen, zudem konnte er die Handschrift des Beamten unter diesem Druck nicht entziffern. Bemerkenswert sei, dass der Beschwerdeführer weder eine Kopie noch eine Abschrift der Niederschrift noch das zitierte Luftbild erhalten und habe er auch später keine Gelegenheit erhalten, diesen Erhebungen zu widersprechen.Im Zuge der Begehung habe der SVB-Mitarbeiter die Luftaufnahme gezeigt und ausgeführt, dass die dargestellte Linie zwischen den Parzellen römisch 40 und römisch 40 im oberen Bereich quer durch den Weingarten verlaufe und nicht - wie immer von der Familie überliefert angenommen - die Trennlinie zwischen Wiese und Weingarten darstelle. Es handle sich um 1/7 der Weinstöcke. Die Begehung habe im Weiteren ohne Maßband und ohne andere Hilfsmittel zur Erhebung von Längen stattgefunden. Den Zweck der weiteren Erhebungen habe der Beschwerdeführer nicht verstanden. Angesichts des Zeitdrucks habe er die Notizen des Beamten der SVB nicht gelesen, zudem konnte er die Handschrift des Beamten unter diesem Druck nicht entziffern. Bemerkenswert sei, dass der Beschwerdeführer weder eine Kopie noch eine Abschrift der Niederschrift noch das zitierte Luftbild erhalten und habe er auch später keine Gelegenheit erhalten, diesen Erhebungen zu widersprechen. Weiters wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass die Gründe für die Forderung der SVB und der Zweck der Begehung erstmals im nunmehr angefochtenen Bescheid erklärt und ausgeführt worden seien. Bis zu diesem Zeitpunkt sei dem Beschwerdeführer der Zweck des Fragebogens und der Erklärung nicht klar gewesen und habe er auch keine Gelegenheit gehabt, diese einzubringen.
33. Am 12.12.2018 fand am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an der der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilnahmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
34. Feststellungen: Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum meldete der Beschwerdeführer für das Grundstück mit der Nummer XXXX , Flächenausmaß 0,5170, Weingarten, eine land(forst)wirtschaftlich Nutzung und bewirtschaftete er diesen. Weiters ist der auf den Grundstück-Nr. XXXX befindliche Wald im Ausmaß von 0,2230 ha sowie das Grundstück-Nr. XXXX mit 0,0068 ha Baufläche (Gebäude), auf dem sich das Presshaus befindet, im Eigentum des Beschwerdeführers.Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum meldete der Beschwerdeführer für das Grundstück mit der Nummer römisch 40 , Flächenausmaß 0,5170, Weingarten, eine land(forst)wirtschaftlich Nutzung und bewirtschaftete er diesen. Weiters ist der auf den Grundstück-Nr. römisch 40 befindliche Wald im Ausmaß von 0,2230 ha sowie das Grundstück-Nr. römisch 40 mit 0,0068 ha Baufläche (Gebäude), auf dem sich das Presshaus befindet, im Eigentum des Beschwerdeführers. Das Grundstück mit der Nummer XXXX , Flächenausmaß 0,2262, Weingarten war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum verpachtet.Das Grundstück mit der Nummer römisch 40 , Flächenausmaß 0,2262, Weingarten war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum verpachtet. Am Grundstück mit der Nr. XXXX , Flächenausmaß 0,2161, befindet sich ein Weingarten im Ausmaß von 0,0888 ha, der direkt in den auf dem Grundstück mit der Nummer XXXX befindlichen Weingarten übergeht. Der Weingarten wurde vom Beschwerdeführer in der verfahrensgegenständlichen Zeit bewirtschaftet.Am Grundstück mit der Nr. römisch 40 , Flächenausmaß 0,2161, befindet sich ein Weingarten im Ausmaß von 0,0888 ha, der direkt in den auf dem Grundstück mit der Nummer römisch 40 befindlichen Weingarten übergeht. Der Weingarten wurde vom Beschwerdeführer in der verfahrensgegenständlichen Zeit bewirtschaftet. Auf dem verbleibenden Grundstücksteil der Parzelle Nr. XXXX im Ausmaß von 0,2173 ha befinden sich Wirtschaftsgebäude, in denen Geräte für die Bearbeitung des Weingartens aufbewahrt werden, Vorgewende für den Weingarten, 4 Marillenbäume, welche im Jahr 2013 gepflanzt und fachgerecht gestützt wurden sowie ein mittlerweile verwilderter Gemüsegarten. Weiters dient die Fläche als Holzlagerplatz. Die Marillenbäume wurden vom Bruder des Beschwerdeführers eingesetzt sowie der zum Zeitpunkt der Besichtigung verwilderte Gemüsegarten laut Angaben des Beschwerdeführers in den Jahren vor der Besichtigung bearbeitet. Das Holzlager wird vom Bruder sowie der Mutter des Beschwerdeführers verwendet. Weder wurde vom Beschwerdeführer ein Pachtvertrag mit seinem Bruder bzw. seiner Mutter abgeschlossen noch ein Fruchtgenuss vereinbart.Auf dem verbleibenden Grundstücksteil der Parzelle Nr. römisch 40 im Ausmaß von 0,2173 ha befinden sich Wirtschaftsgebäude, in denen Geräte für die Bearbeitung des Weingartens aufbewahrt werden, Vorgewende für den Weingarten, 4 Marillenbäume, welche im Jahr 2013 gepflanzt und fachgerecht gestützt wurden sowie ein mittlerweile verwilderter Gemüsegarten. Weiters dient die Fläche als Holzlagerplatz. Die Marillenbäume wurden vom Bruder des Beschwerdeführers eingesetzt sowie der zum Zeitpunkt der Besichtigung verwilderte Gemüsegarten laut Angaben des Beschwerdeführers in den Jahren vor der Besichtigung bearbeitet. Das Holzlager wird vom Bruder sowie der Mutter des Beschwerdeführers verwendet. Weder wurde vom Beschwerdeführer ein Pachtvertrag mit seinem Bruder bzw. seiner Mutter abgeschlossen noch ein Fruchtgenuss vereinbart. Folgende Einheitswerte der vom Beschwerdeführer bewirtschafteten Grundstücke sind dem Verfahren zugrunde gelegt: Tabelle kann nicht abgebildet werden Ab 01.11.2015 hat der Beschwerdeführer den von ihm bewirtschafteten Weingarten Parzelle Nr. XXXX sowie auch die Parzelle XXXX an Herrn XXXX verpachtet.Ab 01.11.2015 hat der Beschwerdeführer den von ihm bewirtschafteten Weingarten Parzelle Nr. römisch 40 sowie auch die Parzelle römisch 40 an Herrn römisch 40 verpachtet.
35. Beweiswürdigung: Die Feststellung betreffend die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes mit der Nr. XXXX ergibt sich aus den im Akt einliegenden Meldungen des Beschwerdeführers, insbesondere aus der Meldung vom 05.07.2010, sowie seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung.Die Feststellung betreffend die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes mit der Nr. römisch 40 ergibt sich aus den im Akt einliegenden Meldungen des Beschwerdeführers, insbesondere aus der Meldung vom 05.07.2010, sowie seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellung betreffend den im Eigentum befindlichen Wald bzw. das Presshaus ergeben sich aus der Meldung des Beschwerdeführers vom 05.07.2010 und stimmen mit den im Akt einliegenden Grundbuchauszügen überein. Die Feststellung betreffend das verpachtete Grundstück ergibt sich aus den im Akt einliegenden Pachtverträgen vom 16.11.2010 und vom 05.05.
36. Die Feststellungen betreffend das Grundstück mit der Nr. XXXX ergeben sich insbesondere aus der Brachebesichtigung vom 11.09.2015 in Zusammenschau mit dem Vorbringen in der Beschwerde und der mündlichen Verhandlung. Dass der auf dem Grundstück befindliche Weingarten vom Beschwerdeführer bewirtschaftet wurde, wurde von ihm auch nicht substanziell bestritten. Vielmehr wurde von ihm im Wesentlichen ausgeführt, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass der Weingarten auf dieses Grundstück reicht. Hierzu ist einerseits auszuführen, dass sich dies bereits aus den Grundbuchsauszügen ergibt, deren Bekanntsein aufgrund der erfolgten Schenkung an den Beschwerdeführer vorausgesetzt werden darf sowie aus dem im Akt einliegenden Schenkungsvertrag vom 27.11.2000 selbst. Hinzukommt, dass die tatsächlichen Bewirtschaftungsverhältnisse maßgeblich sind und der Beschwerdeführer die Bewirtschaftung des Weingartens - auch jenes, der in das Grundstück XXXX hineinreicht - nicht verneint hat.Die Feststellungen betreffend das Grundstück mit der Nr. römisch 40 ergeben sich insbesondere aus der Brachebesichtigung vom 11.09.2015 in Zusammenschau mit dem Vorbringen in der Beschwerde und der mündlichen Verhandlung. Dass der auf dem Grundstück befindliche Weingarten vom Beschwerdeführer bewirtschaftet wurde, wurde von ihm auch nicht substanziell bestritten. Vielmehr wurde von ihm im Wesentlichen ausgeführt, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass der Weingarten auf dieses Grundstück reicht. Hierzu ist einerseits auszuführen, dass sich dies bereits aus den Grundbuchsauszügen ergibt, deren Bekanntsein aufgrund der erfolgten Schenkung an den Beschwerdeführer vorausgesetzt werden darf sowie aus dem im Akt einliegenden Schenkungsvertrag vom 27.11.2000 selbst. Hinzukommt, dass die tatsächlichen Bewirtschaftungsverhältnisse maßgeblich sind und der Beschwerdeführer die Bewirtschaftung des Weingartens - auch jenes, der in das Grundstück römisch 40 hineinreicht - nicht verneint hat. Die weiteren Feststellungen hinsichtlich des Grundstückes XXXX ergeben sich ebenfalls aus der Niederschrift der Brachebesichtigung sowie den Angaben in der mündlichen Verhandlung. Dass kein Pachtvertrag mit dem Bruder bzw. der Mutter des Beschwerdeführers vereinbart wurde, ergibt sich insbesondere aus dessen Angabe in der mündlichen Verhandlung. Auch für die Einräumung eines Fruchtgenusses, ergaben sich keine Anhaltspunkte. Insoweit in der mündlichen Verhandlung ausgeführt wurde, dass der Bruder des Beschwerdeführers bzw. seine Mutter diesen Teil des Grundstückes zum Teil benutzten wird auf die rechtlichen Ausführungen hierzu verwiesen.Die weiteren Feststellungen hinsichtlich des Grundstückes römisch 40 ergeben sich ebenfalls aus der Niederschrift der Brachebesichtigung sowie den Angaben in der mündlichen Verhandlung. Dass kein Pachtvertrag mit dem Bruder bzw. der Mutter des Beschwerdeführers vereinbart wurde, ergibt sich insbesondere aus dessen Angabe in der mündlichen Verhandlung. Auch für die Einräumung eines Fruchtgenusses, ergaben sich keine Anhaltspunkte. Insoweit in der mündlichen Verhandlung ausgeführt wurde, dass der Bruder des Beschwerdeführers bzw. seine Mutter diesen Teil des Grundstückes zum Teil benutzten wird auf die rechtlichen Ausführungen hierzu verwiesen. Die dem Verfahren zugrunde gelegten Einheitswerte ergeben sich insbesondere aus der Stellungnahme der SVB im Rahmen der Beschwerdevorlage. Die Feststellung betreffend die Verpachtung der Grundstücke mit der Nr. XXXX und XXXX ab 01.11.2015 ergibt sich zum einen aus dem im Akt einliegenden Schreiben des Beschwerdeführers an die SVB vom 16.11.2015 aus dem im Akt einliegenden Prüfbeleg vom 30.11.2015.Die Feststellung betreffend die Verpachtung der Grundstücke mit der Nr. römisch 40 und römisch 40 ab 01.11.2015 ergibt sich zum einen aus dem im Akt einliegenden Schreiben des Beschwerdeführers an die SVB vom 16.11.2015 aus dem im Akt einliegenden Prüfbeleg vom 30.11.
38. Rechtliche Beurteilung: 3.
39. Die Entscheidung durch Einzelrichterin ergibt sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 182 Z 7 BSVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig.3.
40. Die Entscheidung durch Einzelrichterin ergibt sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 182, Ziffer 7, BSVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.
41. Der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG steht fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.3.
42. Der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG steht fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. 3.
43. Die zeitraumbezogen maßgeblichen Bestimmungen des BSVG lauten wie folgt: § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §§ 2 und 23 BSVG auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraphen 2 und 23 BSVG auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W229.2118850.1.00