GVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Mit dem am 11.06.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Gutachten vom 07.08.2019 wird von einem näher bezeichneten Sachverständigen aus dem Gebiert der Chirurgie und Allgemeinmedizin, basierend auf einer persönlichen Untersuchung am 01.08.2019, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Derzeitige Beschwerden: Sie berichtet, dass sie auf dem linken Ohr taub sei und Gleichgewichtsstörungen habe (Schwankschwindel). Eine Gehstrecke von 300-400 m kann sie langsam gehen-1 Stockwerk kann sie langsam überwinden. Außerdem berichtet sie, dass sie Wirbelgleiten hätte. Weiters habe sie ein Spannungsgefühl an beiden Unterschenkeln und Vorfüßen bei massiven Lymphödem und bräunlicher Verfärbung der Haut. Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 01 Depression. Einstufung der Erkrankung mit dem unteren Wert des Rahmensatzes von 50 %-Derzeit mittelgradige Episode mit sozialem Rückzug und Antriebslosigkeit. 03.06.02 50 02 Lipödem an beiden Unterschenkeln-Dermato-Liposklerose-Rezidivvarikositas-Adipositas permagna. Einstufung der Erkrankung mit dem oberen Wert des Rahmensatzes von 40 %-Aufgrund der massiven Schwellung an beiden Unterschenkeln mit Hautverfärbung ist die Einstufung mit 40 % gerechtfertigt. 01.01.02 40 03 Taubheit linkes Ohr (100 %)-Hörminderung rechtes Ohr (20 %). Einstufung der Erkrankung mit 30 % laut dem vorliegenden Audiogramm. 12.02.01 30 04 Arterielle Hypertonie. Einstufung der Erkrankung mit dem Fixsatz laut EVO von 20 %-Mehrfachtherapie zur Erzielung einer Normotonie ist notwendig. 05.01.02 20 Gesamtgrad der Behinderung 70 vH Die im Hinblick auf die Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gestellte Frage wurde wie folgt beantwortet: Die derzeit bestehenden Erkrankungen - Adipositas permagna/Lipödem der Unterschenkel-schränken die Mobilität zwar ein, jedoch nicht in einem erheblichen Ausmaß. Kurze Wegstrecken von 300- 400 m können ohne erhebliche Einschränkungen zu Fuß zurückgelegt werden (Anamnese: 300-400 m). Gehbehelfe werden nicht verwendet. Niveauunterschiede von 20-30 cm können ohne erhebliche Einschränkungen überwunden werden. Das Gehen und Stehen in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist bei ausreichender Kraft und Standsicherheit möglich - Haltegriffe können benützt werden. Erhöhte Sturzgefahr liegt nicht vor. Erheblich vermehrte Schmerzen sind bei unterschiedlichen Beschleunigungen (Anfahren/Bremsen) in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu erwarten. Auch von kardio-pulmonaler Seite, liegt ebenfalls keine Indikation zur Eintragung der Unzumutbarkeit vor. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden der bP
3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Mit Schreiben vom 16.08.2019 wandte die bP ein, dass sie nicht in der Lage sei, 300 bis 400 Meter ohne Gehilfe und ohne Pause zu gehen, da sie neben den im Gutachten genannten Leiden zusätzlich auch noch unter Gleichgewichtsstörungen, verursacht durch ihre Kopfoperation sowie starke Schmerzen in der Lendenwirbelsäule (vermutlich Wirbelgleiten) leide. Beim Gehen verspüre sie starke Schmerzen in den Knien und im Bereich der Lendenwirbelsäule und werde auch ihr Schwindel durch die Anstrengung mit jedem gegangenen Meter mehr. Sie werde dann immer unsicherer und habe permanente Angst zu stürzen. Ihre starken Schmerzen in der Lendenwirbelsäule und den Knien könne sie derzeit durch keinen Arztbrief belegen, da sie aufgrund ihrer letzten schweren Erkrankung aus Angst vor weiteren schlechten Nachrichten nicht zu einem Orthopäden gegangen sei. Sie habe sich aber von ihrem Hausarzt Schmerzmittel verschreiben lassen. Sie sei jederzeit bereit, sich untersuchen zu lassen. Wegen ihrer Gleichgewichtsstörungen traue sie sich nicht mit dem Bus zu fahren, da sie Angst habe zu stürzen. Aufgrund ihres schlechten psychischen Zustandes verspüre sie auch eine Art Platzangst in einem überfüllten öffentlichen Verkehrsmittel.Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden der bP
Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Mit Schreiben vom 16.08.2019 wandte die bP ein, dass sie nicht in der Lage sei, 300 bis 400 Meter ohne Gehilfe und ohne Pause zu gehen, da sie neben den im Gutachten genannten Leiden zusätzlich auch noch unter Gleichgewichtsstörungen, verursacht durch ihre Kopfoperation sowie starke Schmerzen in der Lendenwirbelsäule (vermutlich Wirbelgleiten) leide. Beim Gehen verspüre sie starke Schmerzen in den Knien und im Bereich der Lendenwirbelsäule und werde auch ihr Schwindel durch die Anstrengung mit jedem gegangenen Meter mehr. Sie werde dann immer unsicherer und habe permanente Angst zu stürzen. Ihre starken Schmerzen in der Lendenwirbelsäule und den Knien könne sie derzeit durch keinen Arztbrief belegen, da sie aufgrund ihrer letzten schweren Erkrankung aus Angst vor weiteren schlechten Nachrichten nicht zu einem Orthopäden gegangen sei. Sie habe sich aber von ihrem Hausarzt Schmerzmittel verschreiben lassen. Sie sei jederzeit bereit, sich untersuchen zu lassen. Wegen ihrer Gleichgewichtsstörungen traue sie sich nicht mit dem Bus zu fahren, da sie Angst habe zu stürzen. Aufgrund ihres schlechten psychischen Zustandes verspüre sie auch eine Art Platzangst in einem überfüllten öffentlichen Verkehrsmittel. Der Sachverständige aus dem Bereich der Allgemeinmedizin und Chirurgie nahm zu den Ausführungen der bP wie folgt Stellung: "Die von der Patientin angeführten Beschwerden in der Lendenwirbelsäule bzw. in beiden Kniegelenken sind durch keinerlei Befunde bzw. bildgebende Diagnostik belegt. Die nunmehr angeführte Gehstrecke von 100 m wurde bei der klinischen Untersuchung mit 300-400 m angegeben. Ebenso waren die Gleichgewichtsstörungen (Schwankschwindel) bei der klinischen Untersuchung nicht evaluierbar. Auch die nunmehr angegebene "Platzangst" wurde bei der klinischen Untersuchung nicht thematisiert- diesbezügliche fachärztliche Behandlungen liegen nicht vor. Die nicht Gewährung der Unzumutbarkeit bzw. Ausstellung eines Parkausweises bleibt nach Durchsicht des Gutachtens und der vorliegenden Befunde bzw. der klinischen Untersuchung aufrecht." Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde ohne Wahrung des Parteiengehörs
AVG den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass
Neben der Zitierung der rechtlichen Grundlagen wurde festgehalten, dass
den dem Bescheid beiliegenden und einen Teil der Begründung bildenden Ergebnissen des ärztlichen Begutachtungsverfahrens (Gutachten vom 07.08.2019 samt Stellungnahme zu den Einwendungen, sohin Gutachten vom 26.08.2019) die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen.Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde ohne Wahrung des Parteiengehörs
Paragraph 45, AVG den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass
Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Neben der Zitierung der rechtlichen Grundlagen wurde festgehalten, dass
den dem Bescheid beiliegenden und einen Teil der Begründung bildenden Ergebnissen des ärztlichen Begutachtungsverfahrens (Gutachten vom 07.08.2019 samt Stellungnahme zu den Einwendungen, sohin Gutachten vom 26.08.2019) die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 03.09.2019 legte die bP einen orthopädischen Befundbericht vom 20.08.2019 vor, welcher bildgebende Befunde berücksichtigt. Folgende Diagnosen scheinen auf: Wirbelgleiten L4/5, Osteochondrose L5/S1, Gonarthrose bds. Re deutl., bds. deutl. femoro-patellare Arthrose, Rotatorenmanschetten-Ruptur re, Senk-Spreizfuß bds., St. P. Kleinhirnbrückenwinkeltu. In ihrer fristgerecht erhobenen Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid moniert die bP ein Nichteingehen auf ihre Einwendungen im Rahmen des Parteiengehörs und des orthopädischen Befundberichts. Mit Schreiben vom 10.10.2019 legte die belangte Behörde ohne weitere Verfahrensschritte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht. Zu A) Aufhebung und Zurückverweisung II.3.1 zu ermittelnder Sachverhalt/gebotene Vorgehensweiserömisch zwei.3.1 zu ermittelnder Sachverhalt/gebotene Vorgehensweise
4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, ist in den Behindertenpass auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls die Feststellung einzutragen, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das
3 AVG ist den Parteien in diesen Verfahren Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich hierzu zu äußern. Die gegenständlich anzuwendenden Rechtsvorschriften sehen keine Ausnahme von dieser Obliegenheit vor. Die Möglichkeit der Partei, sich durch Akteneinsicht Kenntnis von den relevanten Tatsachen zu verschaffen, entbindet die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren. Im Verwaltungsverfahren ist zudem das Überraschungsverbot zu beachten, d. h. es ist der Behörde verwehrt, in ihrer rechtlichen Würdigung Sachverhaltselemente einzubeziehen, die der Partei unbekannt sind (vgl. VwGH vom 29.10.2015, Ro 2015/07/0032 mwN).
Paragraph 45, Absatz 3, AVG ist den Parteien in diesen Verfahren Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich hierzu zu äußern. Die gegenständlich anzuwendenden Rechtsvorschriften sehen keine Ausnahme von dieser Obliegenheit vor. Die Möglichkeit der Partei, sich durch Akteneinsicht Kenntnis von den relevanten Tatsachen zu verschaffen, entbindet die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren. Im Verwaltungsverfahren ist zudem das Überraschungsverbot zu beachten, d. h. es ist der Behörde verwehrt, in ihrer rechtlichen Würdigung Sachverhaltselemente einzubeziehen, die der Partei unbekannt sind vergleiche VwGH vom 29.10.2015, Ro 2015/07/0032 mwN). II.3.
ein Wirbelgleiten, Spondylose, femoro-patellare Arthrosezeichen bestätigende orthopädische Befundbericht, der nur ein paar Tage nach Bescheiderlassung bei der belangten Behörde einging, nicht mehr in die Beurteilung des Sachverständigen einbezogen werden konnte.Der verfahrensgegenständliche Bescheid erging sodann ohne Wahrung des Parteiengehörs
Paragraph 45, AVG, sodass der u.a. ein Wirbelgleiten, Spondylose, femoro-patellare Arthrosezeichen bestätigende orthopädische Befundbericht, der nur ein paar Tage nach Bescheiderlassung bei der belangten Behörde einging, nicht mehr in die Beurteilung des Sachverständigen einbezogen werden konnte.
ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Mangel des Parteiengehörs im Beschwerdeverfahren durch die mit der Beschwerde gegebenen Möglichkeit der Stellungnahme zu einem Beweismittel saniert. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch beachtlich, dass seitens der belangten Behörde in vielen Fällen auf die Einhaltung dieses fundamentalen Verfahrensgrundsatzes verzichtet wird. Die Verwaltungsbehörde unterlässt letztlich offensichtlich gezielt und systematisch Ermittlungen, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden müssen (vgl. das bereits zitierte Erk. d. VwGH vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Es kommt zu einer wesentlichen Verlagerung des Ermittlungsverfahrens auf die Verwaltungsgerichte, zumal den Parteien zu Kenntnis gebrachte Sachverständigengutachten in der Regel umfangreiche Stellungnahmen nach sich ziehen und das Verwaltungsgericht sodann nicht bloß Ergänzungen von bereits im behördlichen Verfahren eingeholten - wenn auch unvollständigen - Sachverständigengutachten vorzunehmen, sondern vielmehr weitere, neue Gutachten einzuholen hat.
ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Mangel des Parteiengehörs im Beschwerdeverfahren durch die mit der Beschwerde gegebenen Möglichkeit der Stellungnahme zu einem Beweismittel saniert. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch beachtlich, dass seitens der belangten Behörde in vielen Fällen auf die Einhaltung dieses fundamentalen Verfahrensgrundsatzes verzichtet wird. Die Verwaltungsbehörde unterlässt letztlich offensichtlich gezielt und systematisch Ermittlungen, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden müssen vergleiche das bereits zitierte Erk. d. VwGH vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Es kommt zu einer wesentlichen Verlagerung des Ermittlungsverfahrens auf die Verwaltungsgerichte, zumal den Parteien zu Kenntnis gebrachte Sachverständigengutachten in der Regel umfangreiche Stellungnahmen nach sich ziehen und das Verwaltungsgericht sodann nicht bloß Ergänzungen von bereits im behördlichen Verfahren eingeholten - wenn auch unvollständigen - Sachverständigengutachten vorzunehmen, sondern vielmehr weitere, neue Gutachten einzuholen hat. Durch das beschriebene Vorgehen der belangten Behörde konnte gegenständlich der orthopädische Befundbericht vom Sachverständigen nicht in die Beurteilung einbezogen werden. Das Verwaltungsgericht hätte daher nicht nur Ergänzungen des im behördlichen Verfahren erhobenen Sachverhalts vorzunehmen, sondern sehr viel weitreichendere Erhebungen zu pflegen, insbesondere ein weiteres Gutachten einzuholen. Der für eine rechtlich einwandfreie Entscheidung notwendige maßgebliche Sachverhalt ist daher in der erforderlichen Gesamtschau als nur im Ansatz ermittelt anzusehen und wurden verpflichtende Verfahrensschritte bewusst nicht gesetzt, sondern an das Verwaltungsgericht delegiert. Eine Heranziehung des § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG verbietet sich des Weiteren unter Effizienzgesichtspunkten, zumal die Verwaltungsbehörde die erforderlichen Ermittlungsschritte und damit die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des Gesetzes zumindest mit der gleichen Raschheit und mit niedrigeren Kosten als das Verwaltungsgericht bewerkstelligen wird können. Es ist vielmehr sogar davon auszugehen, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht keinesfalls mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre, zumal die belangte Behörde über einen auf die Einholung von ärztlichen Gutachten geschulten sowie spezialisierten Verwaltungsapparat verfügt, welcher sowohl bei der Auswahl der Fachrichtung der Sachverständigen als auch bei auftretenden medizinischen Fragestellungen sowie allenfalls erforderlichen Zusammenfassungen von Gutachten auf das Fachwissen des in die Behörde integrierten sowie unmittelbar im Haus lokalisierten ärztlichen Dienst zurückgreifen kann. Bei der Beurteilung der Kostenersparnis und Raschheit kommt es darüber hinaus nicht auf die Auswirkungen auf das Gesamtverfahren, sondern nur auf die Ersparnis an Zeit und Kosten für die jeweilige konkrete Amtshandlung an. Dass die Zurückverweisung den gesamten Verfahrensverlauf verlängert, ist bei der Zeit- und Kostenersparnis nicht in Rechnung zu stellen, weil ansonsten eine kassatorische Entscheidung nie in Frage käme (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG [2007], § 66 Rz 20 mwN).Eine Heranziehung des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG verbietet sich des Weiteren unter Effizienzgesichtspunkten, zumal die Verwaltungsbehörde die erforderlichen Ermittlungsschritte und damit die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des Gesetzes zumindest mit der gleichen Raschheit und mit niedrigeren Kosten als das Verwaltungsgericht bewerkstelligen wird können. Es ist vielmehr sogar davon auszugehen, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht keinesfalls mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre, zumal die belangte Behörde über einen auf die Einholung von ärztlichen Gutachten geschulten sowie spezialisierten Verwaltungsapparat verfügt, welcher sowohl bei der Auswahl der Fachrichtung der Sachverständigen als auch bei auftretenden medizinischen Fragestellungen sowie allenfalls erforderlichen Zusammenfassungen von Gutachten auf das Fachwissen des in die Behörde integrierten sowie unmittelbar im Haus lokalisierten ärztlichen Dienst zurückgreifen kann. Bei der Beurteilung der Kostenersparnis und Raschheit kommt es darüber hinaus nicht auf die Auswirkungen auf das Gesamtverfahren, sondern nur auf die Ersparnis an Zeit und Kosten für die jeweilige konkrete Amtshandlung an. Dass die Zurückverweisung den gesamten Verfahrensverlauf verlängert, ist bei der Zeit- und Kostenersparnis nicht in Rechnung zu stellen, weil ansonsten eine kassatorische Entscheidung nie in Frage käme vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG [2007], Paragraph 66, Rz 20 mwN). Ausgehend von diesen Überlegungen ist daher im gegenständlichen Fall das dem Bundesverwaltungsgericht
GVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückzuverweisen, welches das Ermittlungsverfahrens unter Beachtung obiger Ausführungen (Vorliegen / Auswirkungen der Gleichgewichtsstörungen, Vorliegen / Auswirkungen der Schmerzen aufgrund orthopädischer Leiden, Vorliegen / Auswirkungen der Platzangst) durchzuführen und sodann neuerlich in der Sache zu entscheiden hat.Ausgehend von diesen Überlegungen ist daher im gegenständlichen Fall das dem Bundesverwaltungsgericht
Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückzuverweisen, welches das Ermittlungsverfahrens unter Beachtung obiger Ausführungen (Vorliegen / Auswirkungen der Gleichgewichtsstörungen, Vorliegen / Auswirkungen der Schmerzen aufgrund orthopädischer Leiden, Vorliegen / Auswirkungen der Platzangst) durchzuführen und sodann neuerlich in der Sache zu entscheiden hat. Zu B) Unzulässigkeit der Revision
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Absehen von einer mündlichen Verhandlung
GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Der Entfall der mündlichen Verhandlung ergibt sich somit unmittelbar aus dem Gesetz.
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Der Entfall der mündlichen Verhandlung ergibt sich somit unmittelbar aus dem Gesetz. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L501.2224270.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.