RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.01.2020 GeschäftszahlL506 2174275-1 SpruchL506 2174286-1/21E L506 2174275-1/16E L506 2174283-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesve

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführer 1-3 (nachfolgend BF1-3), pakistanische Staatsangehörige, dem sunnitischen Glauben und der Volksgruppe der Punjabi zugehörig, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Bei der BF1 handelt es sich um die Mutter der beiden minderjährigen BF2-3.
2. Die Beschwerdeführer 1-3 (nachfolgend BF1-3), pakistanische Staatsangehörige, dem sunnitischen Glauben und der Volksgruppe der Punjabi zugehörig, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der BF1 handelt es sich um die Mutter der beiden minderjährigen BF2-
4. Anlässlich der Erstbefragung am 07.03.2016 gab die BF1 zu ihren Ausreisegründen an, dass ihr Exmann und dessen Familie ihr die Kinder wegnehmen wollen würden und hätten sie diese auch mit dem Umbringen bedroht, weshalb sie mit ihrem Bruder und den Kindern geflüchtet sei. Im Rückkehrfall fürchte sie um ihr Leben und dass ihr die Kinder weggenommen werden würden.
5. Am 19.09.2017 erfolgte eine Einvernahme der BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dort erklärte die BF1 zusammengefasst, sie habe bis zu ihrer Ausreise bei den Eltern in der Stadt XXXX gelebt; den Unterhalt habe ihr Bruder verdient und gegebenenfalls sei sie auch von ihrer Schwester, welche in Norwegen lebe, finanziell unterstützt worden. Sie sei in der Familie mit ihrem Cousin verheiratet worden und habe dieser nach der Eheschließung angefangen, die BF1 zu schlagen. Er habe seinen Glauben geändert, indem er Schiit geworden sei und habe er das auch von ihr verlangt. Als sie sich geweigert habe, habe er sie brutal geschlagen und aus dem Haus geworfen. Es sei immer wieder zum Streit wegen der Religionsunterschiede gekommen und habe er ihr die Kinder wegnehmen wollen. Ihr Exmann habe die Scheidung eingereicht, welche drei Jahre gedauert habe. Sie sei zu ihrer Familie gezogen, um Hilfe zu erhalten. Der Exmann sei sodann oft zur Mutter der BF1 gekommen und habe ihr die Kinder wegnehmen wollen. Da die Mutter der BF1 nicht mitansehen habe können, wie sie gelitten habe, habe sie ihr geraten, sie solle mit ihrem Bruder das Land verlassen, woraufhin sie ausgereist seien. Die BF1 habe 6 Jahre alleine gelebt und die Kinder großgezogen, ihre Mutter sei sehr krank und habe gesagt, die BF1 solle nicht zurückkommen, sonst werde ihr der Onkel väterlicherseits die Kinder wegnehmen. Auch sei die BF1 bei der Polizei gewesen und habe ihre Verletzungen gezeigt; eine Anzeige habe sie jedoch nicht erstattet. Sie sei auch durch die Schwiegereltern bedroht worden und habe sie ihr Bruder beschützt. Die Scheidung habe drei Jahre lang gedauert. Der Grund dafür sei gewesen, dass ihr Exmann die Scheidung gewollt habe, sie selbst hätte sich aufgrund der Kinder nicht scheiden lassen wollen. Der Exmann habe sie aus dem Haus geworfen, als sie mit dem zweiten Kind schwanger gewesen sei. Von 2010 bis zur Ausreise im Dezember 2015 habe sie sodann bei ihrer Mutter gelebt.
6. Am 19.09.2017 erfolgte eine Einvernahme der BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dort erklärte die BF1 zusammengefasst, sie habe bis zu ihrer Ausreise bei den Eltern in der Stadt römisch 40 gelebt; den Unterhalt habe ihr Bruder verdient und gegebenenfalls sei sie auch von ihrer Schwester, welche in Norwegen lebe, finanziell unterstützt worden. Sie sei in der Familie mit ihrem Cousin verheiratet worden und habe dieser nach der Eheschließung angefangen, die BF1 zu schlagen. Er habe seinen Glauben geändert, indem er Schiit geworden sei und habe er das auch von ihr verlangt. Als sie sich geweigert habe, habe er sie brutal geschlagen und aus dem Haus geworfen. Es sei immer wieder zum Streit wegen der Religionsunterschiede gekommen und habe er ihr die Kinder wegnehmen wollen. Ihr Exmann habe die Scheidung eingereicht, welche drei Jahre gedauert habe. Sie sei zu ihrer Familie gezogen, um Hilfe zu erhalten. Der Exmann sei sodann oft zur Mutter der BF1 gekommen und habe ihr die Kinder wegnehmen wollen. Da die Mutter der BF1 nicht mitansehen habe können, wie sie gelitten habe, habe sie ihr geraten, sie solle mit ihrem Bruder das Land verlassen, woraufhin sie ausgereist seien. Die BF1 habe 6 Jahre alleine gelebt und die Kinder großgezogen, ihre Mutter sei sehr krank und habe gesagt, die BF1 solle nicht zurückkommen, sonst werde ihr der Onkel väterlicherseits die Kinder wegnehmen. Auch sei die BF1 bei der Polizei gewesen und habe ihre Verletzungen gezeigt; eine Anzeige habe sie jedoch nicht erstattet. Sie sei auch durch die Schwiegereltern bedroht worden und habe sie ihr Bruder beschützt. Die Scheidung habe drei Jahre lang gedauert. Der Grund dafür sei gewesen, dass ihr Exmann die Scheidung gewollt habe, sie selbst hätte sich aufgrund der Kinder nicht scheiden lassen wollen. Der Exmann habe sie aus dem Haus geworfen, als sie mit dem zweiten Kind schwanger gewesen sei. Von 2010 bis zur Ausreise im Dezember 2015 habe sie sodann bei ihrer Mutter gelebt. Sie könne auch in keinem anderen Landesteil Pakistans friedlich leben, da sie der Exmann überall verfolgen, schlagen und ihr die Kinder wegnehmen könne; auch sei es ihr aus finanziellen Gründen nicht möglich, woanders zu leben und könne sie ihr Bruder nicht so lange unterstützen. Wenn sie der Bedrohung durch ihren Exmann nicht ausgesetzt wäre, wäre es ihr grundsätzlich möglich in Pakistan zu leben. Im Rückkehrfall habe sie Angst vor der Familie der Schwiegereltern. Einer weiteren Bedrohung sei sie im Herkunftsland nicht ausgesetzt. Die Kinder hätten keine eigenen Ausreisegründe und seien gesund. Sie ziehe es jedoch in Erwägung die Zähne der Kinder begradigen zu lassen.
7. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurden die Anträge der BF 1-3 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde den BF 1-3 nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF 1-3 eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).4. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurden die Anträge der BF 1-3 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde den BF 1-3 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF 1-3 eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde durch das BFA dazu in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, dass nach eingehender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der BF1 aufgrund ihrer unterschiedlichen Aussagen bzw. Widersprüchen im Zuge des Verfahrens, den Angaben der BF Glaubwürdigkeit abzusprechen sei. In der Beweiswürdigung wurde ausgeführt, die BF1 habe bei der Erstbefragung bei der Polizei einerseits angegeben, dass sie über die Reisekosten nicht Bescheid wisse, wohingegen sie in der behördlichen Einvernahme angegeben habe, der Bruder habe das Haus verkauft und von den umgerechnet rd. 28.000 Euro die Reise finanziert. Auch habe der Bruder der BF1, anders als sie selbst die Reisekosten mit ca. 8.000 Euro bzw. mit rd. 12.000 Euro beziffert und sei es nicht glaubwürdig, dass der Bruder das Haus verkauft und sodann seine eigene Familie bei den Schwiegereltern zurücklässt, um mit der BF1 und deren Kindern das Land zu verlassen. Außerdem sei aus dem Hausverkauf genügend Geld für die Ausreise beider Familien vorhanden gewesen. Weiters hätte der Erlös aus dem Hausverkauf auch einen Umzug innerhalb Pakistans ermöglicht und würden die Aussagen der BF1, wonach ein Umzug innerhalb Pakistans aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, diesen Tatsachen widersprechen. Die BF1 habe auch angegeben, keinen Asylantrag in anderen Ländern gestellt zu haben, da man dort keine Unterstützung, kein Geld und keine Schulbildung bekomme und sei es ihr auch wichtig gewesen, die Zähne der Kinder begradigen zu lassen. Im Hinblick darauf stellte das Bundesamt fest, dass die Beschwerdeführer aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen seien. Ferner stellte das Bundesamt Widersprüche hinsichtlich des Vorbringens der BF1 und ihres Bruders im Verfahren fest. Der Bruder habe nämlich bei der Polizei angegeben, dass sich der Exmann der BF1 nicht um die Kinder gekümmert habe und sei die BF1 von der Schwiegermutter bedroht worden. Der Exmann der BF1 habe die Kinder umbringen wollen, um den Kindern ein Erbe nicht auszahlen zu müssen und hätten auch die anderen Brüder der BF1 Probleme mit deren Exmann gehabt. Die BF1 habe hingegen lediglich angegeben, dass der Exmann und die Schwiegereltern ihr die Kinder wegnehmen wollten; dass diese wegen eines Streits um das Erbe umgebracht werden sollten, habe sie mit keinem Wort erwähnt. Weiters führte das Bundesamt in seiner Begründung aus, dass die BF1 ihren Angaben zufolge 6 Jahre bei ihrer Familie (Mutter, 4 Brüder, eine Schwester und Schwägerin mit Kindern) in einem Haus gelebt habe und der Bruder den Unterhalt als Rikschafahrer und Fabrikarbeiter verdiente. Aus der langen Aufenthaltsdauer könne davon ausgegangen werden, dass die BF1 mit ihren Kindern bei der Familie in Sicherheit gewesen und keiner Verfolgung oder Bedrohung im Sinne der GFK oder durch ihren Exmann ausgesetzt gewesen sei. Auch stellte das Bundesamt fest, dass sich die BF1 mit ihren Kindern durch den Erlös, der durch den Verkauf des Hauses ihres Bruders erzielt worden sei, in einem anderen Teil Pakistans niederlassen hätte können. Die Tatsache, dass die Familie der BF1 (ihre Mutter und ihre Geschwister) am Wohnsitz in Pakistan verblieben und nicht ausgereist sei, mache überdies deutlich, dass eine Gefahr nicht existent sei und habe die BF1 diesbezüglich ebenfalls widersprüchliche Angaben gemacht. Auch das Unterlassen einer Asylantragstellung in anderen seitens der Beschwerdeführer durchreisten Ländern indiziere nach Ansicht des Bundesamtes die mangelnde Existenz einer Verfolgung. Festgestellt wurde weiter, dass weder die BF1 noch ihre beiden Kinder an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leiden. Sie hätten im Herkunftsstaat niemals Probleme mit der Polizei oder den Justizbehörden gehabt, seien niemals in Haft gewesen und würden auch nicht von staatlichen Behörden gesucht werden. Ferner hätten sie weder aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen eine Verfolgung im Herkunftsstaat zu befürchten. Zusammenfassend wurde letztendlich festgehalten, dass dem Vorbringen der BF1 keine besonderen Umstände entnommen werden können, wonach sie und ihre beiden Kinder einer unmittelbaren und/oder mittelbaren staatlichen Verfolgung iSd GFK ausgesetzt waren bzw. solcher im Falle der Rückkehr ausgesetzt wären. Auch sei davon auszugehen, dass die BF1 und ihre Kinder bereits in mehreren anderen Ländern vor der Einreise in Österreich sicher waren und dort ihren Aufenthalt hätte begründen können und gegebenenfalls auch einen Asylantrag hätten stellen können. Da eine Asylantragstellung nicht bereits zuvor in einem anderen sicheren Staat erfolgt sei, sei davon auszugehen, dass eine Verfolgung im Herkunftsstaat bzw. asylrelevante Probleme nicht vorliegen, denn in solch einem Fall sei ein Asylantrag bereits in jenem Land gestellt worden, in welchen man sich zuerst in Sicherheit befunden habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Österreich bewusst von der BF1 als Zielland gewählt worden sei. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG aufgrund der Länderkenntnisse und der Feststellungen zu den persönlichen Umständen zu verneinen sei. Es bestehe nach Ansicht des Bundesamtes eine innerstaatliche Fluchtalternative (beispielsweise in Islamabad). Die sicheren Provinzen in Pakistan seien außerdem auch ungehindert zu erreichen. Die Beschwerdeführer seien gesund, die BF1 sei darüber hinaus arbeitsfähig und daher sei eine Existenzgründung im Herkunftsstaat nach Ansicht des BFA auch möglich. Ferner verfügen die Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte und sei im Fall der Rückkehr mit familiärer Unterstützung von den Angehörigen zu rechnen.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aufgrund der Länderkenntnisse und der Feststellungen zu den persönlichen Umständen zu verneinen sei. Es bestehe nach Ansicht des Bundesamtes eine innerstaatliche Fluchtalternative (beispielsweise in Islamabad). Die sicheren Provinzen in Pakistan seien außerdem auch ungehindert zu erreichen. Die Beschwerdeführer seien gesund, die BF1 sei darüber hinaus arbeitsfähig und daher sei eine Existenzgründung im Herkunftsstaat nach Ansicht des BFA auch möglich. Ferner verfügen die Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte und sei im Fall der Rückkehr mit familiärer Unterstützung von den Angehörigen zu rechnen. Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für die BF 1-3 keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle und wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für die BF 1-3 keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle und wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Mit Schriftsatz vom 18.10.2017 erhoben die BF 1-3, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst GmbH, binnen offener Frist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich alle Spruchpunkte. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Nach Schilderung des ausreisekausalen Vorbringens wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Entscheidungen des Bundesamtes auf nicht aktuelle Länderberichte stützen, weshalb das Ermittlungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und die Entscheidung daher mit einem Verfahrensfehler belastet sei. Weiter seien die von der Behörde selbst getroffenen Feststellungen zur Gewalt an Frauen nicht ausgewertet worden und wurde in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass in der Realität Frauen in Pakistan gesellschaftlich und rechtlich diskriminiert werden und häusliche Gewalt ein ernsthaftes Problem darstelle. Hätte die Behörde eine Recherche in diesem Punkt durchgeführt, so hätte sie zu dem Ergebnis kommen müssen, dass eine asylrelevante Verfolgung oder zumindest die Voraussetzungen zur Erteilung von subsidiären Schutz vorliegen. Sofern die Behörde in ihren Entscheidungen Widersprüche von der polizeilichen Erstbefragung und der weiteren Einvernahmen aufzeige, werde auf die Judikatur des VfGH verwiesen, wonach Asylwerber in der Erstbefragung gar nicht näher zu ihren Asylgründen befragt werden dürfen. Daraus würde sich ergeben, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung nicht vorrangig auf Widersprüche im Fluchtvorbringen bei der polizeilichen Erstbefragung und bei der Einvernahme stützen dürfe. Auch müsse in diesem Zusammenhang der psychische und physische Zustand des Asylwerbers bei der Erstbefragung berücksichtigt werden. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass es sich bei der erforderlichen Zahnbehandlung des BF 3 ( XXXX ) nicht um eine bloße Zahnfehlstellung, sondern um eine Kiefer-Gaumenspalte handle und habe die Behörde in diesem Punkt ebenfalls die erforderlichen Ermittlungen unterlassen. Die Beschwerdeführer seien überdies in Österreich, entgegen der Auffassung der Behörde sehr gut integriert. Ferner habe die Behörde in der Beweiswürdigung angeführt, dass es sich bei der BF1 um "einen alleinstehenden, arbeitsfähigen und gesunden Mann" handle, welchem es möglich sei, in Pakistan eine neue Existenz zu gründen. Angesichts dessen, dass es sich um eine geschiedene Frau mit zwei minderjährigen Kindern handle, sei der Behörde ein gravierender Fehler unterlaufen. Auch sei davon auszugehen, dass die Ausführungen zur innerstaatlichen Fluchtalternative daher den Fall eines gesunden, alleinstehenden und jungen Mannes betreffen und somit nicht auf die BF1 und ihre beiden kleinen Kinder übertragen werden können.Sofern die Behörde in ihren Entscheidungen Widersprüche von der polizeilichen Erstbefragung und der weiteren Einvernahmen aufzeige, werde auf die Judikatur des VfGH verwiesen, wonach Asylwerber in der Erstbefragung gar nicht näher zu ihren Asylgründen befragt werden dürfen. Daraus würde sich ergeben, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung nicht vorrangig auf Widersprüche im Fluchtvorbringen bei der polizeilichen Erstbefragung und bei der Einvernahme stützen dürfe. Auch müsse in diesem Zusammenhang der psychische und physische Zustand des Asylwerbers bei der Erstbefragung berücksichtigt werden. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass es sich bei der erforderlichen Zahnbehandlung des BF 3 ( römisch 40 ) nicht um eine bloße Zahnfehlstellung, sondern um eine Kiefer-Gaumenspalte handle und habe die Behörde in diesem Punkt ebenfalls die erforderlichen Ermittlungen unterlassen. Die Beschwerdeführer seien überdies in Österreich, entgegen der Auffassung der Behörde sehr gut integriert. Ferner habe die Behörde in der Beweiswürdigung angeführt, dass es sich bei der BF1 um "einen alleinstehenden, arbeitsfähigen und gesunden Mann" handle, welchem es möglich sei, in Pakistan eine neue Existenz zu gründen. Angesichts dessen, dass es sich um eine geschiedene Frau mit zwei minderjährigen Kindern handle, sei der Behörde ein gravierender Fehler unterlaufen. Auch sei davon auszugehen, dass die Ausführungen zur innerstaatlichen Fluchtalternative daher den Fall eines gesunden, alleinstehenden und jungen Mannes betreffen und somit nicht auf die BF1 und ihre beiden kleinen Kinder übertragen werden können. Der Beschwerde war ein ambulanter Befund der BF1 ( XXXX ) des Krankenhauses XXXX vom XXXX angeschlossen (Diagnose Gastritis, Anämie durch verstärkte Regelblutung und PMS) sowie die Ambulanzkarte vom XXXX betreffend BF3, Sohn XXXX , betreffend eines Sturzes aus dem Hochbett und ein Arztbrief vom XXXX , in welchem auch die Diagnose Lippen-Kiefer- Gaumenspalte aufscheint.Der Beschwerde war ein ambulanter Befund der BF1 ( römisch 40 ) des Krankenhauses römisch 40 vom römisch 40 angeschlossen (Diagnose Gastritis, Anämie durch verstärkte Regelblutung und PMS) sowie die Ambulanzkarte vom römisch 40 betreffend BF3, Sohn römisch 40 , betreffend eines Sturzes aus dem Hochbett und ein Arztbrief vom römisch 40 , in welchem auch die Diagnose Lippen-Kiefer- Gaumenspalte aufscheint.
2. Die Beschwerde wurde am 19.10.2017 vom BFA, Regionaldirektion XXXX , dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
3. Die Beschwerde wurde am 19.10.2017 vom BFA, Regionaldirektion römisch 40 , dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
4. Am 29.08.2018 langte hg. eine Mitteilung der Diakonie Flüchtlingsberatung Burgenland ein, wonach das Geburtsdatum der BF1, XXXX , auf der Aufenthaltsberechtigungskarte nicht korrekt angegeben sei, mit der Bitte, eine Korrektur vorzunehmen. Dieser Mitteilung wurde eine Kopie des Reisepasses der BF1, ausgestellt am 03.10.2011, beigefügt.
5. Am 29.08.2018 langte hg. eine Mitteilung der Diakonie Flüchtlingsberatung Burgenland ein, wonach das Geburtsdatum der BF1, römisch 40 , auf der Aufenthaltsberechtigungskarte nicht korrekt angegeben sei, mit der Bitte, eine Korrektur vorzunehmen. Dieser Mitteilung wurde eine Kopie des Reisepasses der BF1, ausgestellt am 03.10.2011, beigefügt.
6. Am 11.10.2018 langte bei Gericht die Vollmachtbekanntgabe von RA Dr. Michael Vallender ein, wonach die Beschwerdeführer diesen mit der weiteren Vertretung im Verfahren beauftragt haben. Das Vollmachtverhältnis wurde sodann am 25.03.2019 aufgelöst und dieser Umstand mit Eingabe vom 26.03.2019 dem Gericht zur Kenntnis gebracht.
7. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte mit Schreiben vom 04.11.2019 die Länderfeststellungen (LIB, Stand: 16.05.2019) zu Pakistan an die Beschwerdeführerin und räumte ihr die Möglichkeit ein, bis spätestens in der Verhandlung, am 27.11.2019 dazu Stellung zu nehmen.
8. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF1, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. Einsicht genommen wurde zudem in die vom BFA in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat der BF, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen sowie durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.11.
9. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Verfahrensbestimmungen 1.
11. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.1.

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt. 1.2. Familienverfahren § 34 AsylG 2005 lautet:Paragraph 34, AsylG 2005 lautet: "

ihrem Stimmenanteil nach Provinzen besetzt, wobei die Parteien eigene Kandidatenlisten für diese Sitze erstellen. (Dawn 2.7.2018). Bei der Wahl zur Nationalversammlung (Unterhaus) am

1. Juli 2018 gewann erstmals die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI: Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) unter Führung Imran Khans die Mehrheit (AA 1.2.2019a). Es war dies der zweite verfassungsmäßig erfolgte Machtwechsel des Landes in Folge (HRW 17.1.2019). Die PTI konnte durch eine Koalition mit fünf kleineren Parteien sowie der Unterstützung von neun unabhängigen Abgeordneten eine Mehrheit in der Nationalversammlung herstellen (ET 3.8.2018). Imran Khan ist seit Mitte August 2018 Premierminister Pakistans (AA 1.2.2019). Unabhängige Beobachter berichten von technischen Verbesserungen beim Wahlablauf (USDOS 13.3.2019), jedoch war die Vorwahlzeit geprägt von Einflussnahmen durch Militär und Nachrichtendienste (USDOS 13.3.2019; vgl. FH 1.2019) insbesondere gegen die bisherige Regierungspartei Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) (FH 1.2019). Die Wahlbeobachtermission der EU schätzte den Wahlverlauf als transparent und gut durchgeführt ein, jedoch erschwerte die Selbstzensur der Berichterstatter das Treffen von qualifizierten Wahlentscheidungen für die Wähler (EUEOM 27.7.2018).Unabhängige Beobachter berichten von technischen Verbesserungen beim Wahlablauf (USDOS 13.3.2019), jedoch war die Vorwahlzeit geprägt von Einflussnahmen durch Militär und Nachrichtendienste (USDOS 13.3.2019; vergleiche FH 1.2019) insbesondere gegen die bisherige Regierungspartei Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) (FH 1.2019). Die Wahlbeobachtermission der EU schätzte den Wahlverlauf als transparent und gut durchgeführt ein, jedoch erschwerte die Selbstzensur der Berichterstatter das Treffen von qualifizierten Wahlentscheidungen für die Wähler (EUEOM 27.7.2018). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von Parlament und Provinzversammlungen gewählt. Am
2. September 2018 löste Arif Alvi von der Regierungspartei PTI den seit 2013 amtierenden Präsidenten Mamnoon Hussain (PML-N) Staatspräsident regulär ab (AA 1.2.2019a). Der Fokus der PTI-Koalitionsregierung liegt laut offizieller Darstellung auf dem Kampf gegen Korruption, der Sanierung von Wirtschaft und Finanzen sowie einem besseren Bildungs- und Gesundheitssystem (AA 1.2.2019a). In der Praxis dominiert das Militär wichtige Politikbereiche, insbesondere innere sowie äußere Sicherheit und Beziehungen zu - für Pakistans äußere Sicherheit zentralen - Staaten wie Afghanistan, Indien und USA (AA 21.8.2018; vgl. FH 1.2019). Der pakistanische Geheimdienst ist auch intensiv in der Innenpolitik Pakistans involviert und der Generaldirektor des Inter-Services Intelligence (ISI) gilt neben dem Armeechef als mächtigste Person im Land (Globalsecurity.org o.D.).Der Fokus der PTI-Koalitionsregierung liegt laut offizieller Darstellung auf dem Kampf gegen Korruption, der Sanierung von Wirtschaft und Finanzen sowie einem besseren Bildungs- und Gesundheitssystem (AA 1.2.2019a). In der Praxis dominiert das Militär wichtige Politikbereiche, insbesondere innere sowie äußere Sicherheit und Beziehungen zu - für Pakistans äußere Sicherheit zentralen - Staaten wie Afghanistan, Indien und USA (AA 21.8.2018; vergleiche FH 1.2019). Der pakistanische Geheimdienst ist auch intensiv in der Innenpolitik Pakistans involviert und der Generaldirektor des Inter-Services Intelligence (ISI) gilt neben dem Armeechef als mächtigste Person im Land (Globalsecurity.org o.D.). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (1.2.2019a): Pakistan: Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistan-innenpolitik/205010, Zugriff 25.2.2019 * AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.8.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik PAKISTAN (Stand: August 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442726/4598_1536328003_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-pakistan-stand-august-2018-21-08-2018.pdf, Zugriff 21.2.2019 * AJK PDD - Azad Government of the State of Jammu and Kashmir - Planning & Development Department

Einschätzung von PIPS wurden in den vier Jahren, die der Plan nun in Kraft ist, zufriedenstellende Fortschritte im Bereich der Terrorismusbekämpfung erzielt. Die Fortschritte im Bereich der Extremismusbekämpfung werden als nicht zufriedenstellend angesehen (PIPS 7.1.2019 S 89ff). Die Regierung unterhält Deradikalisierungszentren, die "korrigierende religiöse Bildung", Berufsausbildung, Beratung und Therapie anbieten. Weithin gelobt ist das Sabaoon Rehabilitation Center einer NGO im Swat-Tal, das gemeinsam mit dem Militär gegründet wurde und sich an jugendliche ehemalige Extremisten richtet (USDOS 19.9.2018). Trotz gesetzlicher Regelungen gegen die Finanzierung von Terrorismus, die internationalen Standards entsprechen, werden Gruppen wie Lashkar-e Tayyiba nicht effektiv daran gehindert, in Pakistan Spenden zu lukrieren oder auf ihre finanziellen Mittel zuzugreifen. Auch gibt es Lücken in der Umsetzung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al-Qaeda und den Islamischen Staat (USDOS 19.9.2018). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (1.2.2019a): Pakistan: Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistan-innenpolitik/205010, Zugriff 25.2.2019 * AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.8.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik PAKISTAN (Stand: August 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442726/4598_1536328003_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-pakistan-stand-august-2018-21-08-2018.pdf, Zugriff 21.2.2019 * BMEIA - Bundesministerium Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich (27.3.2019): Reiseinformation Pakistan, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/pakistan/, Zugriff 3.4.2019 * Dawn (8.4.2019): India-Pakistan conflict: Experts warn of harmful implications, https://www.dawn.com/news/1474645/india-pakistan-conflict-experts-warn-of-harmful-implications, Zugriff 8.4.2019 * Dawn (26.7.2018): 'Naya Pakistan' imminent: PTI leads in slow count of 11th general elections vote, https://www.dawn.com/news/1421984/voting-underway-across-pakistan-amid-tight-security-with-only-hours-left-till-polling-ends, Zugriff 3.4.2019 * Dawn (29.5.2018): Fata's historic transition, https://www.dawn.com/news/1410706/fatas-historic-transition, Zugriff 19.3.2019 * DW - Deutsche Welle (28.2.2019): Opinion: India, Pakistan, and the remote but real threat of nuclear war, https://www.dw.com/en/opinion-india-pakistan-and-the-remote-but-real-threat-of-nuclear-war/a-47721752, Zugriff 8.4.2019 * EASO - European Asylum Support Office (10.2018): EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Pakistan - Sicherheitslage, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/Plib/EASO_Pakistan_SecuritySituation_October2018_DE.pdf, Zugriff 12.3.2019 * EUEOM - European Union Election Observation Mission Islamic Republic of Pakistan (27.7.2018): Preliminary Statement - Positive changes to the legal framework were overshadowed by restrictions on freedom of expression and unequal campaign opportunities, https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_eom_pakistan_2018_-_preliminary_statement_on_25_july_elections.pdf, Zugriff 1.4.2019 * PIPS - Pakistan Institute for Peace Studies (7.1.2018): Pakistan Security Report 2017, https://pakpips.com/app/reports/wp-content/uploads/2018/03/sr2017.pdf, Zugriff 8.4.2019 * PIPS - Pak Institute for Peace Studies (9.4.2019): Pakistan Monthly Security Report: March 2019, https://pakpips.com/app/reports/477, Zugriff 9.4.2019 * PIPS - Pak Institute for Peace Studies (6.2.2019): Pakistan Monthly Security Report: January 2019, https://pakpips.com/app/reports/433, Zugriff 2.4.2019 * PIPS - Pak Institute for Peace Studies (7.1.2019): Pakistan Security Report 2018, https://pakpips.com/app/reports/396, Zugriff 8.1.2019 * PIPS - Pak Institute for Peace Studies (7.3.2019): Pakistan Monthly Security Report: February 2019, https://pakpips.com/app/reports/453, Zugriff 2.4.2019 * Presse, die (2.3.2019): Kaschmir: Sieben Tote bei Schüssen an Grenze von Indien und Pakistan, https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5588780/Kaschmir_Sieben-Tote-bei-Schuessen-an-Grenze-von-Indien-und-Pakistan, Zugriff 4.3.2019 * Reuters (3.3.2019): India-Pakistan border quiet but Kashmir tense amid militancy crackdown, https://www.reuters.com/article/us-india-kashmir-pakistan-idUSKCN1QK093, Zugriff 6.3.2019 * Spiegel (2.3.2019): "Die roten Linien wurden verschoben", http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaschmir-konflikt-zwischen-indien-und-pakistan-die-roten-linien-verschoben-a-1255811.html, Zugriff 2.4.2019 * Standard, der (2.4.2019): Pakistan meldet mehrere Tote nach Beschuss aus Indien, https://derstandard.at/2000100638494/Pakistan-meldet-mehrere-Tote-nach-Beschuss-aus-Indien-in-Kaschmir, Zugriff 3.4.2019 * Time (28.2.2019): From Suicide Bombing to Captured Pilot: A Timeline of the Latest Crisis in Kashmir, http://time.com/5541090/india-pakistan-2019-tensions-timeline/, Zugriff 2.4.2019 * UKFCO - UK Foreign and Commonwealth Office (7.3.2019): Foreign travel advice - Pakistan, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/pakistan, Zugriff 3.4.2019 * USDOS - US Department of State (19.9.2018): Country Report on Terrorism 2017 - Chapter 1 - Pakistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1444941.html, Zugriff 2.4.2019 1.1. Wichtige Terrorgruppen Die Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) ist die größte der in Pakistan aktiven militanten regierungsfeindlichen Gruppen. Die TTP ist eine Dachorganisation 13 verschiedener - also ungefähr der Hälfte aller pakistanischen - Talibanfraktionen. Die Hochburgen der TTP in den ehem. FATA wurden durch militärische Operationen beseitigt, jedoch hält die TTP nach wie vor Rückzugsgebiete in Ostafghanistan. Analysten meinen, dass die TTP sich Mitte 2018 unter neuer Führung in Süd-Wasiristan vereinen konnte und wieder schlagkräftiger würde (EASO 10.2018 S 24f). PIPS hingegen gibt an, dass TTP verzweifelt darum kämpfe, ihr Netzwerk zu erhalten, innere Streitereien zu überwinden und die Finanzierung sicherzustellen (PIPS 7.1.2019 S 74).

PIPS war die TTP im Jahr 2018 für 79 Terroranschläge mit 185 Toten verantwortlich. 57 dieser Anschläge wurden in Khyber Pakhtunkhwa, wo die Gruppe für den größten Teil aller Anschläge verantwortlich war, und 18 in Belutschistan durchgeführt (PIPS 7.1.2019 S 74f). Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 hat die TTP die Verantwortung für mehrere Anschläge übernommen (EASO 10.2018 S 26). Kleinere militante Organisationen, die in Khyber Pakhtunkhwa - insbesondere in den ehem. Stammesgebieten - aktiv sind, werden als Lokale Taliban bezeichnet. Diese Gruppen führten 2018 28 terroristische Anschläge mit elf Todesopfern durch. Die meisten dieser Vorfälle sind religiös motiviert und zielen auf Mädchenschulen, NGOs, Sicherheitskräfte oder Stammesälteste ab. Eine Talibangruppe unter Mullah Nazir ist in Nord-Wasiristan aktiv. Sie wurde einst als "gute Taliban" bezeichnet und nennt sich heute Friedenskommittee. Sie bedroht Mitglieder des Pakhtun Tahaffuz Movement [siehe auch Abschnitt 0] (PIPS 7.1.2019 S 74f). Jamaatul Ahrar (JuA) ist eine Fraktion der TTP, operiert aber mit einer gewissen Eigenständigkeit aus der Provinz Nangarhar in Afghanistan heraus. Ziele der Gruppe sind Mitglieder der Sicherheitskräfte, Regierungsgebäude, Politiker, Minderheiten und Rechtsanwälte. Die Hizbul Ahrar (HuA) spaltete sich 2017 von der JuA ab (EASO 10.2018 S 26f).

PIPS waren im Jahr 2018 JuA für 15 terroristische Anschläge (2017: 37) mit elf Toten, alle in Khyber Pakhtunkhwa, sowie HuA für sechs Anschläge in vier verschiedenen Provinzen verantwortlich (PIPS 7.1.2019 S 74). Der Islamische Staat in der Provinz Khorasan (IS / ISKP / Daesh) ist seit 2015 in Pakistan aktiv. Der IS konnte seinen Einfluss durch taktische Bündnisse mit ähnlich ausgerichteten örtlichen Gruppen vergrößern. IS hat lokale Zweigstellen und Rekrutierungsnetzwerke in einigen Großstädten wie Peschawar oder Karatschi (EASO 10.2018 S 29f). Der IS war 2018 für zwei große Anschläge im Zusammenhang mit den Wahlen in Belutschistan verantwortlich und war vermehrt in konfessionelle Gewalt involviert. Im Jahr 2018 wurden bei insgesamt fünf Anschlägen durch den IS 224 Menschen getötet. Der IS ist insbesondere in Belutschistan präsent, wo er 2018 vier große terroristische Anschläge durchführte; ein weiterer Anschlag geschah in Khyber Pakhtunkhwa (PIPS 7.1.2019 S 76f). Lashkar-e-Jhangvi (LeJ) ist eine Deobandi-Terroristengruppe. Die Gewalt von LeJ richtet sich größtenteils gegen Schiiten; die Organisation vertritt auch radikale Standpunkte gegenüber Christen, Ahmadis und sufistischen Muslimen (EASO 10.2018 S 32). Im Jahr 2018 war LeJ für sieben terroristische Angriffe, darunter sechs in Belutschistan und einem in Khyber Pakhtunkhwa, mit insgesamt neun Toten, verantwortlich (PIPS 7.1.2019 S 78). Im Jahr 2017 war die LeJ mit ihren Splittergruppen, darunter die Lashkar-e-Jhangvi Al-Alami, insgesamt für 18 Anschläge mit 132 Toten verantwortlich. 90 % davon betrafen die erste Jahreshälfte. Die verminderte Aktivität im zweiten Halbjahr ist durch die Zerschlagung ihrer Hauptnetzwerke zu erklären (PIPS 7.1.2018 S 87). Die Schlagkraft der belutschischen nationalistischen Gruppen ist trotz einer verminderten Zahl an durchgeführten Anschlägen intakt. Die Balochistan Liberation Army (BLA) und die Baloch Liberation Front (BLF) führten 2018 addiert 45 terroristische Anschläge in Belutschistan und zwei in Karatschi durch [siehe auch Abschnitt 0]. 2018 wurden erstmals zwei Selbstmordangriffe durchgeführt. Diese Taktik wird normalerweise von religiösen Gruppierungen verwendet, hingegen sind die belutschischen Gruppierungen nationalistisch und politisch links einzuordnen (PIPS 7.1.2019). Quellen: * EASO - European Asylum Support Office (10.2018): EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Pakistan - Sicherheitslage, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/Plib/EASO_Pakistan_SecuritySituation_October2018_DE.pdf, Zugriff 12.3.2019 * PIPS - Pakistan Institute for Peace Studies (7.1.2018): Pakistan Security Report 2017, https://pakpips.com/app/reports/wp-content/uploads/2018/03/sr2017.pdf, Zugriff 8.4.2019 * PIPS - Pak Institute for Peace Studies (7.1.2019): Pakistan Security Report 2018, https://pakpips.com/app/reports/396, Zugriff 8.1.2019 1.

1. Belutschistan Die Provinz Belutschistan ist in 32 Distrikte mit insgesamt 134 Tehsils (administrative Einheit unterhalb der Distrikte) eingeteilt. Zur Volkszählung 2017 hat die Provinz 12,3 Millionen Einwohner; in der Hauptstadt Quetta leben ca. 1,7 Millionen Menschen (PBS 2017d). Die Provinz Belutschistan ist mit einer Vielzahl von Konflikten belastet, wie zum Beispiel zwischen dem Staat und Nationalisten (Militär gegen bewaffnete Gruppen), Stammesfehden sowie ethnisch und religiös motivierte Auseinandersetzungen. Diese Konflikte werden durch die Beteiligung ausländischer Staaten mit einem wirtschaftlichen oder politischen Interesse in der Provinz, wie zum Beispiel China, weiter verkompliziert (EASO 10.2018). Aufständische und separatistische Kräfte greifen Infrastruktureinrichtungen und Armeekräfte an und verüben Sprengstoffanschläge. Armee und Luftwaffe gehen gegen die Aufständischen vor. Auch Aktivitäten afghanischer und pakistanischer Taliban (TTP) werden in Belutschistan beobachtet (AA 13.3.2019). Es gibt Anzeichen wachsender Taliban-Präsenz insbesondere in Gebieten mit paschtunischer Bevölkerung (PIPS 10.4.2019). Daneben kommt es zu religiös motivierten Anschlägen, denen v. a. Schiiten zum Opfer fallen. In Quetta richten sich die Anschläge vielfach gegen die Volksgruppe der Hazara bzw. gegen Christen, die des Missionierens verdächtigt werden (AA 13.3.2019). Die lokale Presse in Belutschistan wird von der Regierung Pakistans eingeschüchtert. Im November 2017 wurden lokale Journalisten von belutschischen Aufständischen bedroht, die die Journalisten der Kollaboration mit der Armee bezichtigten. Über Militäroperationen wird in Medien kaum berichtet und es gibt große Informationslücken über die Auswirkungen der Militäroperationen auf die Zivilbevölkerung (EASO 10.2018 S 72). Die militärische Führung hat durch Zugangssperren zu bestimmten Regionen u.a. der Provinz Belutschistan sowie durch Aufforderungen zur Selbstzensur mittels direkter und indirekter Einschüchterungsmethoden auf unauffällige, jedoch sehr effektive Art, die Berichterstattung beschränkt (ÖB 10.2018). Es gibt Hinweise, dass nicht alle Zwischenfälle gemeldet werden, da Journalisten und Blogger Selbstzensur betreiben (EASO 10.2018 S 13). Es gibt Berichte über Binnenvertreibungen in Belutschistan. Wegen des eingeschränkten Zugangs zu betroffenen Gebieten seien die Informationen hierüber aber beschränkt. EASO gibt an, dass bei der Erstellung des Berichtes zur Sicherheitslage Pakistan mit dem Berichtszeitraum 1.6.2017 bis 15.8.2018 nur wenige Quellen zu Binnenvertreibungen in Belutschistan gefunden wurden (EASO 10.2018 S 76). Für das erste Quartal 2019 (1.
2. bis 31.3.) registrierte PIPS in Belutschistan 29 terroristische Anschläge mit 49 Toten. Belutschische nationalistische Gruppierungen waren für 20 Anschläge verantwortlich und religiöse militante Aufständischengruppierungen, hauptsächlich TTP, für sieben. Weitere zwei Anschläge waren religiös-konfessionell motiviert. Unter den Todesopfern befanden sich 19 Sicherheitskräfte, 23 Zivilisten und sieben Aufständische (Aggregat aus: PIPS 6.2.
3. PIPS 7.3.2019, PIPS 10.4.2019). Im Jahr 2018 war Belutschistan bezüglich Opferzahlen die am stärksten von Terrorismus betroffene Provinz. Fast 60 % aller Todesopfer landesweit kamen bei terroristischen Angriffen in Belutschistan ums Leben. Während die Zahl der Terrorangriffe im Vergleich zum Vorjahr um 30 % auf 115 gesunken war, stieg die Zahl der Todesopfer um 23 % auf 354 und die Zahl der Verletzten um 10 % auf
4. Unter den Getöteten waren 237 Zivilisten, 91 Sicherheitskräfte und 26 Aufständische. 261 Personen wurden durch 35 religiös motivierte Angriffe von Gruppen wie Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), Hizbul Ahrar oder Islamischer Staat (IS) getötet. Belutschische Nationalistengruppen führten 74 Angriffe mit 85 Toten durch. Bei sechs konfessionell motivierten Angriffen wurden acht Menschen getötet (PIPS 7.1.2019 S 40). Im Distrikt Quetta fanden 38 terroristische Angriffe - etwa ein Drittel - mit 111 Toten statt. In anderen Distrikten wurden 14 Angriffe aus Kech, sieben aus Qilla Abdullah, und je sechs aus Dera Bugti, Kohlu und Mastung gemeldet. Je vier Angriffe wurden in Gwadar, Kharan, Khuzdar, Nasirabad und Qilla Saifullah; je drei in Chagai, Kalat und Lasbela; je zwei in Panjgur und Sibi; je einer in Awaran, Bolan, Pishin und Washuk (jeweils Distrikte) registriert. Am
5. Juli 2018 kamen bei einem Selbstmord-Sprengstoffanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung in Mastung 150 Menschen ums Leben. Am
6. Juli 2018 wurden bei einem Selbstmord-Sprengstoffanschlag in Quetta, zu dem sich der IS bekannte, 31 Menschen getötet (PIPS 7.1.2019 S 40, 43) Zusätzlich zu den o. a. 115 terroristischen Angriffen kam es im Jahr 2018 in Belutschistan zu 34 anderen gewalttätigen Vorfällen mit 66 Toten; darunter 15 Militäraktionen gegen Aufständische, acht bewaffnete Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen, sieben grenzüberschreitende Zusammenstöße aus Afghanistan oder dem Iran. Sicherheitskräfte konnten 2018 zwei größere Terroranschläge vereiteln (PIPS 7.1.2019). Im Jahr 2017 wurden aus Belutschistan 165 terroristische Anschläge gemeldet, bei denen 288 Menschen getötet wurden, darunter 193 Zivilisten, 84 Mitglieder der Sicherheitskräfte und elf Aufständische. Belutschische Nationallistengruppen führten 131 Anschläge mit 138 Toten durch, sieben Anschläge mit 17 Toten waren konfessionell motiviert und richteten sich vorwiegend gegen Hazara. In der Hauptstadt Quetta kam es zu 35 Anschlägen mit 90 Todesopfern; 23 Anschläge gab es in Kech, 16 in Dera Bugti, 13 in Gwadar, zwölf in Panjgur, neun in Nasirabad und acht in Mastung. 133 Todesopfer waren 2017 bei 27 terroristischen Anschlägen durch islamistisch-militante Gruppierungen, wie die TTP, Jamaatul Ahrar, IS, Lashkar-e-Jhangvi Al-Alami, zu beklagen (PIPS 7.1.2018). Zusätzlich zu den o.a. 165 terroristischen Angriffen kam es im Jahr 2017 in Belutschistan zu 39 Militäraktionen gegen Aufständische, 13 bewaffneten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen, 13 grenzüberschreitenden Zusammenstößen aus Afghanistan oder dem Iran, fünf stammesübergreifenden Fehden und zwei Fällen von Mob-Gewalt. Bei insgesamt 237 für die Sicherheitslage relevanten Vorfällen von Gewalt verloren 430 Menschen ihr Leben. Zusätzlich wurden während des Jahres 29 Leichen in der Provinz aufgefunden. In den meisten Fällen sind die Identitäten der Toten sowie ihrer Mörder nicht bekannt. Sicherheitskräfte konnten 2017 insgesamt 17 Terroranschläge vereiteln (PIPS 7.1.2018). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt Deutschland (13.3.2019): Länderinformationen - Pakistan - Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/PakistanSicherheit_node.html#doc344284bodyText7, Zugriff 3.4.2019 * EASO - European Asylum Support Office (10.2018): EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Pakistan - Sicherheitslage, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/Plib/EASO_Pakistan_SecuritySituation_October2018_DE.pdf, Zugriff 12.3.2019 * ÖB - Österreichische Botschaft Islamabad (10.2018): Asylländerbericht Pakistan [Arbeitsversion] * PBS - Pakistan Bureau of Statistics

offiziellen Angaben wurden durch grenzüberschreitenden Beschuss im Jahr 2017 auf pakistanisch verwalteter Seite 46 Zivilisten getötet und 262 verletzt (FH 1.2018b). PIPS gibt an, dass im Jahr 2018 bei 109 grenzüberschreitenden Angriffen zwischen Indien und Pakistan auf pakistanischer Seite insgesamt 64 Menschen ums Leben kamen, wobei 76 dieser Angriffe entlang der Line of Control stattfanden und die übrigen entlang der regulären Staatsgrenze (PIPS 7.1.2019 S 71). Im ersten Quartal 2019 kam es zu insgesamt 31 grenzüberschreitenden Vorfällen mit Indien an der Line of Control mit insgesamt 19 Todesopfern (Aggregat aus: PIPS 6.2.

1. PIPS 7.3.2019, PIPS 10.4.2019). Im Februar 2019 eskalierten die Spannungen zwischen Indien und Pakistan im lang anhaltenden Kaschmir-Konflikt. Nachdem am 14.
2. die pakistanische Gruppierung Jaish-e-Mohammed einen Angriff im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs mit 40 Toten durchgeführt hatte, flog am 26.
3. Indien einen Luftangriff auf ein mutmaßliches Terrorcamp (Time 28.2.2019) in Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Erstmals seit 1971 kam es zu einem indischen Luftangriff auf pakistanisches Gebiet außerhalb Kaschmirs (Spiegel 2.3.2019). Die pakistanischen Streitkräfte haben am 27.2.2019 zwei indische Kampfflugzeuge im Distrikt Bhimber nahe der Line of Control abgeschossen und einen Piloten verhaftet (PIPS 7.3.2019; vgl. Standard 27.2.2019); er wurde den indischen Behörden am 1.3.2019 am Grenzübergang Wagah übergeben. Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan bezeichnete die Freilassung als eine "Geste des Friedens" (Zeit 1.3.2019). Das österreichische Außenministerium gibt an, dass eine weitere Eskalation nicht ausgeschlossen werden kann (BMEIA 27.3.2019).Im Februar 2019 eskalierten die Spannungen zwischen Indien und Pakistan im lang anhaltenden Kaschmir-Konflikt. Nachdem am 14.
4. die pakistanische Gruppierung Jaish-e-Mohammed einen Angriff im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs mit 40 Toten durchgeführt hatte, flog am 26.
5. Indien einen Luftangriff auf ein mutmaßliches Terrorcamp (Time 28.2.2019) in Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Erstmals seit 1971 kam es zu einem indischen Luftangriff auf pakistanisches Gebiet außerhalb Kaschmirs (Spiegel 2.3.2019). Die pakistanischen Streitkräfte haben am 27.2.2019 zwei indische Kampfflugzeuge im Distrikt Bhimber nahe der Line of Control abgeschossen und einen Piloten verhaftet (PIPS 7.3.2019; vergleiche Standard 27.2.2019); er wurde den indischen Behörden am 1.3.2019 am Grenzübergang Wagah übergeben. Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan bezeichnete die Freilassung als eine "Geste des Friedens" (Zeit 1.3.2019). Das österreichische Außenministerium gibt an, dass eine weitere Eskalation nicht ausgeschlossen werden kann (BMEIA 27.3.2019). Extremistische Gruppen, vorwiegend für Anschläge im indisch verwalteten Jammu und Kaschmir verantwortlich, operieren von Azad Jammu und Kaschmir und Gilgit-Balitstan aus (FH 1.2018b; vgl. bpb 17.11.2017, Mishra 2018, EASO 10.2018 S 94-95). Pakistan gestattet den Gruppen Stützpunkte in diesem Gebiet (EASO 10.2018 S 95).Extremistische Gruppen, vorwiegend für Anschläge im indisch verwalteten Jammu und Kaschmir verantwortlich, operieren von Azad Jammu und Kaschmir und Gilgit-Balitstan aus (FH 1.2018b; vergleiche bpb 17.11.2017, Mishra 2018, EASO 10.2018 S 94-95). Pakistan gestattet den Gruppen Stützpunkte in diesem Gebiet (EASO 10.2018 S 95). Der Anteil der sunnitischen Bevölkerung in Gilgit Baltistan hat signifikant zugenommen seit die Einwanderung aus anderen Teilen Pakistans nicht mehr gesetzlich untersagt ist. Es gibt den Vorwurf, dass ein demographischer Wandel in der mehrheitlich schiitischen Region von staatlichen Stellen gefördert wird (FH 1.2018b). Es kommt vermehrt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten; die konfessionellen Spannungen sind in der Stadt Gilgit am stärksten (Mishra 2018). Für das erste Quartal 2019 (1.
6. bis 31.3.) registrierte PIPS in Gilgit Baltistan sowie Azad Jammu & Kashmir keine terroristischen Angriffe (Aggregat aus: PIPS 6.2.
7. PIPS 7.3.2019, PIPS 10.4.2019). Im Jahr 2018 kam es in Azad-Jammu & Kashmir zu einem terroristischen Anschlag mit einem Todesopfer im Distrikt Bhimber. In Gilgit-Baltistan kam es zu fünf terroristischen Anschlägen mit fünf Todesopfern, die alle im August 2018 stattfanden. Im Distrikt Diamir wurden am
8. und
9. August insgesamt 14 Mädchenschulen niedergebrannt, wobei keine Personen zu Schaden kamen. Die anderen Angriffe zielten auf Sicherheitskräfte und einen Richter. Es bekannte sich keine Gruppe zu den Angriffen, doch lokale Quellen gaben an, dass die Tehreek-e-Taliban Pakistan oder ähnliche Gruppen lokale Initiativen zur Förderung des Tourismus in der Region stören wollten (PIPS 7.1.2019 S 49-51). Im Jahr 2017 wurden drei terroristische Angriffe, darunter ein religiös-konfessionell motivierter, aus Azad Jammu & Kashmir gemeldet. Sie fanden alle in der Hauptstadt Muzaffarabad statt und forderten ein Todesopfer. Aus Gilgit-Baltistan wurde kein terroristischer Angriff berichtet (PIPS 7.1.2018). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (1.2.2019a): Pakistan: Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistan-innenpolitik/205010, Zugriff 25.2.2019 * AJK PDD - Azad Government of the State of Jammu and Kashmir - Planning & Development Department

Verfassung alle Gesetze grundsätzlich im Einklang mit der Scharia stehen müssen, ist deren Einfluss auf die Gesetzgebung eher beschränkt, abgesehen von bestimmten Bereichen wie beispielsweise den Blasphemiegesetzen (ÖB 10.2018). Der Aufbau des Justizsystems ist in der Verfassung geregelt. Der Supreme Court ist das pakistanische Höchstgericht und kann sich in Fällen von öffentlichem Interesse auch der Rechtsdurchsetzung bei Grundrechtsverletzungen, die gem. Verfassung in die Zuständigkeit der High Courts fällt, annehmen. Die fünf High Courts (je einer pro Provinz und im Islamabad Capital Territory) fungieren u.a. als Berufungsinstanz gegen Beschlüsse und Urteile von Special Courts sowie als Aufsichts- und Kontrollorgane für alle ihnen unterstehenden Gerichte. Ferner bestehen Provinz- und Distriktgerichte, Zivil- und Strafgerichte sowie spezialisierte Gerichte für Steuern, Banken und Zoll (ÖB 10.2018). Des Weiteren existiert

Verfassung ein Federal Shariat Court, der zur Prüfung von Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Islam angerufen werden und diesbezüglich auch von sich aus tätig werden kann. Er fungiert zusätzlich zum Teil als Rechtsmittelinstanz in Delikten nach den Hudood Ordinances von 1979, die eine v.a. Frauen stark benachteiligende Islamisierung des Strafrechts brachten und durch den Protection of Women (Criminal Law Amendment) Act 2006 in - Kritikern zufolge bei Weitem nicht ausreichenden - Teilen entschärft wurden (ÖB 10.2018). Die Richter des Supreme Court, der High Courts sowie des Federal Shariat Court werden vom Staatspräsidenten auf Vorschlag der Judicial Commission of Pakistan und nach Bestätigung durch einen Parlamentsausschuss ernannt. Der Supreme Court und die High Courts gelten als chronisch überlastet (ÖB 10.2018). Die Justiz steht weiterhin unter dem Einfluss der mächtigen pakistanischen Armee. Erhebliche Unzulänglichkeiten im Justizapparat und Schwächen bei der Durchsetzung des geltenden Rechts bestehen fort. Die Gerichte und das pakistanische Rechtssystem sind hochgradig ineffizient (AA 21.8.2018). Gerichte sind überlastet, die Judikative ist nicht in der Lage, Menschenrechte besser zu schützen (AA 1.2.2019). Laut NGOs und Rechtsexperten ist die Justiz in der Praxis oft von externen Einflüssen, wie der Angst vor Repressionen durch extremistische Elemente bei Fällen von Terrorismus, Blasphemie oder öffentlichkeitswirksamen politischen Fällen beeinträchtigt (USDOS 13.3.2019). Die im Rahmen des nationalen Anti-Terror-Aktionsplans vom 24.12.2014 vorgesehene grundlegende Reform des Systems der Strafjustiz kommt bislang nicht voran (AA 21.8.2018). Viele Gerichte unterer Instanzen bleiben korrupt, ineffizient und anfällig für den Druck von wohlhabenden Personen und einflussreichen religiösen und politischen Akteuren. Es gibt Beispiele, wo Zeugen, Staatsanwälte oder ermittelnde Polizisten in High Profile Fällen von unbekannten Personen bedroht oder getötet wurden. Die oberen Gerichte und der Supreme Court werden allerdings von den Medien und der Öffentlichkeit als glaubwürdig eingestuft (USDOS 13.3.2019). Verzögerungen in zivilen und Kriminalfällen sind auf ein veraltetes Prozessrecht, unbesetzte Richterstellen, ein schlechtes Fallmanagement und eine schwache rechtliche Ausbildung zurückzuführen. Der Rückstand sowohl in den unteren als auch in den höheren Gerichten beeinträchtigt, zusammen mit anderen Problemen, den Zugang zu Rechtsmitteln oder eine faire und effektive Anhörung (USDOS 13.3.2019). Zivile Streitigkeiten, insbesondere wegen Eigentum und Geld, sind ein häufiger Grund für Mordfälle in Pakistan. Die oftmals Jahrzehnte dauernden Verzögerungen bei Urteilen durch Zivilgerichte können zu außergerichtlicher Gewaltanwendung zwischen den Streitparteien führen (JPP 4.10.2018). De facto spielt in weiten Landesteilen das staatliche Recht für normale Pakistaner kaum eine Rolle (AA 21.8.2018). Vor allem in ländlichen Gebieten Pakistans bestehen informelle Rechtsprechungssysteme und Rechtsordnungen, die auf traditionellem Stammesrecht beruhen und die oft Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben (USDOS 13.3.2019; vgl. ÖB 10.2018). Für mehr Details siehe Abschnitt 0.Zivile Streitigkeiten, insbesondere wegen Eigentum und Geld, sind ein häufiger Grund für Mordfälle in Pakistan. Die oftmals Jahrzehnte dauernden Verzögerungen bei Urteilen durch Zivilgerichte können zu außergerichtlicher Gewaltanwendung zwischen den Streitparteien führen (JPP 4.10.2018). De facto spielt in weiten Landesteilen das staatliche Recht für normale Pakistaner kaum eine Rolle (AA 21.8.2018). Vor allem in ländlichen Gebieten Pakistans bestehen informelle Rechtsprechungssysteme und Rechtsordnungen, die auf traditionellem Stammesrecht beruhen und die oft Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben (USDOS 13.3.2019; vergleiche ÖB 10.2018). Für mehr Details siehe Abschnitt 0. Die örtliche Zuständigkeit von Supreme Court und High Courts erstreckte sich

Verfassung grundsätzlich nicht auf die Stammesgebiete (Provincially Administered Tribal Areas - PATA, und Federally Administered Tribal Areas - FATA; vgl. Art. 246 der Verfassung). Mit Ende Mai 2018 wurden die Stammesgebiete durch die 31. Verfassungsänderung v.a. in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert, wodurch das gesamte pakistanische Rechts- und Justizsystem nach einer zweijährigen Übergangsfrist auf FATA und PATA ausgeweitet werden soll (ÖB 10.2018; vgl. Dawn 31.5.2018). Außerdem gibt es auch in Azad Jammu und Kaschmir (AJK) sowie in Gilgit-Baltistan eigene Justizsysteme (ÖB 10.2018). Siehe dazu die Abschnitte 0 und 0Die örtliche Zuständigkeit von Supreme Court und High Courts erstreckte sich

Verfassung grundsätzlich nicht auf die Stammesgebiete (Provincially Administered Tribal Areas - PATA, und Federally Administered Tribal Areas - FATA; vergleiche Artikel 246, der Verfassung). Mit Ende Mai 2018 wurden die Stammesgebiete durch die 31. Verfassungsänderung v.a. in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert, wodurch das gesamte pakistanische Rechts- und Justizsystem nach einer zweijährigen Übergangsfrist auf FATA und PATA ausgeweitet werden soll (ÖB 10.2018; vergleiche Dawn 31.5.2018). Außerdem gibt es auch in Azad Jammu und Kaschmir (AJK) sowie in Gilgit-Baltistan eigene Justizsysteme (ÖB 10.2018). Siehe dazu die Abschnitte 0 und 0 Die Regierung erließ im Jänner 2015 als Reaktion auf den Terrorangriff auf die Militärschule in Peschawar eine Verfassungsänderung, welche den Militärgerichten erlaubt, gegen unter Terrorverdacht stehende Zivilisten zu prozessieren (USDOS 13.3.2019; vgl. News 19.1.2019). Für mehr Informationen zu den Militärgerichten siehe Abschnitt 0Die Regierung erließ im Jänner 2015 als Reaktion auf den Terrorangriff auf die Militärschule in Peschawar eine Verfassungsänderung, welche den Militärgerichten erlaubt, gegen unter Terrorverdacht stehende Zivilisten zu prozessieren (USDOS 13.3.2019; vergleiche News 19.1.2019). Für mehr Informationen zu den Militärgerichten siehe Abschnitt 0 Im Zivil-, Kriminal- und Familienrecht gibt es öffentliche Verhandlungen, es gilt die Unschuldsvermutung, und es gibt die Möglichkeit einer Berufung. Angeklagte haben das Recht auf Anhörung und auf Konsultation eines Anwalts. Die Kosten für die rechtliche Vertretung vor den unteren Gerichten muss der Angeklagte übernehmen, in Berufungsgerichten kann auf öffentliche Kosten ein Anwalt zur Verfügung gestellt werden. Angeklagte können Zeugen befragen, eigene Zeugen und Beweise einbringen und haben rechtlichen Zugang zu den Beweisen, die gegen sie vorgebracht werden (USDOS 13.3.2019). Gerichte versagen oft dabei, die Rechte religiöser Minderheiten zu schützen. Gesetze gegen Blasphemie werden diskriminierend gegen Schiiten, Christen, Ahmadis und andere religiöse Minderheiten eingesetzt. Untere Gerichte verlangen oft keine ausreichenden Beweise in Blasphemie-Fällen und einige Angeklagte oder Verurteilte verbringen Jahre im Gefängnis, bevor ein höheres Gericht ihre Freilassung anordnet oder ihren Schuldspruch aufhebt (USDOS 13.3.2019). Für mehr Informationen zu Blasphemiegesetzen siehe Abschnitt 0 Auf dem Index des "World Justice Project" zur Rechtsstaatlichkeit 2019 rangiert Pakistan auf Platz 117 von 126;

Bereinigung um die 13 im Vergleich zum Vorjahr hinzugefügten Staaten würde das eine Verschlechterung um einen Rang darstellen (WJP 2019). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (1.2.2019): Pakistan: Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistan--innenpolitik/205010, Zugriff 25.2.2019 * AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.8.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik PAKISTAN (Stand: August 2