RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.01.2020 GeschäftszahlW102 2226126-1 SpruchW102 2226126-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§§ 34

,35 und 37 WRG) sind nicht betroffen.Schutzwürdige Gebiete der Kategorie C (Wasserschutz- und Schongebiete

Paragraphen 34,,35 und 37 WRG) sind nicht betroffen. Im Umkreis von ca. 1,5 km bestehen nach Angabe der Baubehörde 18 landwirtschaftliche Betriebe. Die geplante Erweiterung der Schweinehaltung steht nicht mit anderen gleichartigen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang. 1.

1. Luft Das geplante Vorhaben wird in der gesamten Umgebung ausschließlich zu Verbesserungen der Geruchsimmissionen führen. Insgesamt ist somit durch die geplante Änderung eine Verbesserung der Luftqualität zu erwarten. Dies gilt auch für Ammoniak. 1.
2. Lärm Ein allfälliger schalltechnischer Zusammenhang mit dem Nachbarbetrieb XXXX ist unbeachtlich, da dieser nur über XXXX Mastschweine verfügt und damit die 5% Schwelle der Z 43 des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 nicht erreicht.Ein allfälliger schalltechnischer Zusammenhang mit dem Nachbarbetrieb römisch 40 ist unbeachtlich, da dieser nur über römisch 40 Mastschweine verfügt und damit die 5% Schwelle der Ziffer 43, des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 nicht erreicht. Insgesamt ist durch die geplante Änderung im umliegenden Siedlungsgebiet keine wesentliche Veränderung durch die Kumulation gegeben und folglich auch keine gesundheitsgefährdende bzw. lebensbedrohende Schallsituation zu erwarten. 1.
3. UVP-Tatbestände Das vorliegende Projekt stellt ein Änderungsvorhaben dar. Das Vorhaben liegt in einem schutzwürdigen Gebieten der Kategorie E, weshalb Z 34 lit b (Spalte 3) Anhang 1 zum UVP-G 2000 zum Tragen kommt.Das vorliegende Projekt stellt ein Änderungsvorhaben dar. Das Vorhaben liegt in einem schutzwürdigen Gebieten der Kategorie E, weshalb Ziffer 34, Litera b, (Spalte 3) Anhang 1 zum UVP-G 2000 zum Tragen kommt. Ferkel sind bei der Berechnung der Schwellenwerterreichung nicht zu berücksichtigen. Die projektgegenständlichen XXXX Mastschweineplätze und XXXX Sauenplätze erreichen den Schwellenwert

Anhang 1 Z 43 lit a (Spalte 2) UVP-G 2000 zu 24,46 % und jenen

Anhang 1 Z 43 lit b (Spalte 3) UVP-G 2000 zu 42,12%.Ferkel sind bei der Berechnung der Schwellenwerterreichung nicht zu berücksichtigen. Die projektgegenständlichen römisch 40 Mastschweineplätze und römisch 40 Sauenplätze erreichen den Schwellenwert

Anhang 1 Ziffer 43, Litera a, (Spalte 2) UVP-G 2000 zu 24,46 % und jenen

Anhang 1 Ziffer 43, Litera b, (Spalte 3) UVP-G 2000 zu 42,12%. Durch die Änderung der bestehenden Schweinehaltung werden weniger als 25 % des in Z 43 1 lit a (Spalte 2) Anhang 1 zum UVP-G 2000 geforderten Schwellenwertes, jedoch mehr als 25% des Schwellenwertes

Z 43 1 lit b (Spalte 3) Anhang 1 zum UVP-G 2000 erreicht.Durch die Änderung der bestehenden Schweinehaltung werden weniger als 25 % des in Ziffer 43, 1 Litera a, (Spalte 2) Anhang 1 zum UVP-G 2000 geforderten Schwellenwertes, jedoch mehr als 25% des Schwellenwertes

Ziffer 43, 1 Litera b, (Spalte 3) Anhang 1 zum UVP-G 2000 erreicht. Da es keine, bezogen auf das Schutzgut Mensch in einem räumlichen Zusammenhang stehenden gleichartigen Vorhaben gibt, bzw. der einzige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Betrieb bei der Berechnung der Schwellenwerterreichung nicht zu berücksichtigen ist, ist keine schutzzweckbezogene Einzelfallprüfung durchzuführen.

1. Beweiswürdigung Die Beschwerdelegitimation für Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren wurde mit der Novelle zum UVP-G 2000, BGBl. I Nr. 4/2016, im Gefolge des aufsehenerregenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.
2. 2015, C-570/13, Gruber, als § 3 Abs 7a in das UVP-G 2000 eingefügt; vgl. für viele Lampert/Grassl, UVP: Ein Rückblick auf das Jahr 2016, ecolex 1/2017,
3. In der Rs. Gruber brachte der EuGH im Wesentlichen zum Ausdruck, dass Nachbarn nach Maßgabe der Bestimmungen der Aarhus-Konvention die Bindungswirkung eines negativen Feststellungsbescheids nicht entgegengehalten werden kann, wenn sie keine Möglichkeit hatten, die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Verfahrens überprüfen zu lassen. Als Nachbarn/Nachbarinnen iSd angeführten Bestimmung gelten Personen, die

§ 19

Abs 1 Z 1 UVP-G 2000 durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind. Die Feststellung betreffend die Annahme der Nachbareigenschaft der Beschwerdeführer ergibt sich aus den Beschwerden. Die Feststellung zur fristgerechten Beschwerdeerhebung der Beschwerden ergibt sich aus dem Verfahrensakt.Die Beschwerdelegitimation für Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren wurde mit der Novelle zum UVP-G 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2016,, im Gefolge des aufsehenerregenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.

1. 2015, C-570/13, Gruber, als Paragraph 3, Absatz 7 a, in das UVP-G 2000 eingefügt; vergleiche für viele Lampert/Grassl, UVP: Ein Rückblick auf das Jahr 2016, ecolex 1 aus 2017,,
2. In der Rs. Gruber brachte der EuGH im Wesentlichen zum Ausdruck, dass Nachbarn nach Maßgabe der Bestimmungen der Aarhus-Konvention die Bindungswirkung eines negativen Feststellungsbescheids nicht entgegengehalten werden kann, wenn sie keine Möglichkeit hatten, die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Verfahrens überprüfen zu lassen. Als Nachbarn/Nachbarinnen iSd angeführten Bestimmung gelten Personen, die

Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVP-G 2000 durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind. Die Feststellung betreffend die Annahme der Nachbareigenschaft der Beschwerdeführer ergibt sich aus den Beschwerden. Die Feststellung zur fristgerechten Beschwerdeerhebung der Beschwerden ergibt sich aus dem Verfahrensakt. Die Feststellungen zum Vorhaben und zum Schutzgebiet der Kategorie E ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verfahrensakten. Die Feststellungen zu den Fachbereichen Luftreinhalte- und Schalltechnik ergeben sich aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen der amtlichen Sachverständigen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Grundsätzliches

Art 131Abs. 4 Z 2 lit a B-VG i

Vm § 40 Abs 1 UVP-G 2000 entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 131

, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a, B-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, UVP-G 2000 entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Nach § 40 Abs 2 UVP-G 2000 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senate, ausgenommen in Verfahren wie das gegenständliche nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, weshalb das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet.Nach Paragraph 40, Absatz 2, UVP-G 2000 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senate, ausgenommen in Verfahren wie das gegenständliche nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000, weshalb das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet.

§ 28Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Beurteilungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist

den §§ 14 und 15 VwGVG der angefochtene Bescheid.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Beurteilungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist

den Paragraphen 14 und 15 VwGVG der angefochtene Bescheid. Trotz eines dementsprechenden Antrages konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs 4 Vw

GVG abgesehen werden, zumal der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen ist.Trotz eines dementsprechenden Antrages konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, zumal der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen ist. 3.2. UVP-Tatbestände Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 ist ein Vorhaben die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.Nach der Begriffsbestimmung des Paragraph 2, Absatz 2, UVP-G 2000 ist ein Vorhaben die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Nach § 3 Abs 1 UVP-G 2000 sind Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angeführt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzuführen.Nach Paragraph 3, Absatz eins, UVP-G 2000 sind Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angeführt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzuführen. § 3 Abs 4 UVP-G 2000 lautet:Paragraph 3, Absatz 4, UVP-G 2000 lautet: Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 ein Schwellenwert in bestimmten schutzwürdigen Gebieten festgelegt ist, hat die Behörde bei Zutreffen dieses Tatbestandes im Einzelfall zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird. Bei dieser Prüfung sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D oder E des Anhanges 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Einleitung des Verfahrens ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind. Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Abs. 7 (Feststellungsverfahren) ist anzuwenden. Bei der Entscheidung im Einzelfall hat die Behörde folgende Kriterien zu berücksichtigen:Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 ein Schwellenwert in bestimmten schutzwürdigen Gebieten festgelegt ist, hat die Behörde bei Zutreffen dieses Tatbestandes im Einzelfall zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird. Bei dieser Prüfung sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D oder E des Anhanges 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Einleitung des Verfahrens ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind. Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Absatz 7, (Feststellungsverfahren) ist anzuwenden. Bei der Entscheidung im Einzelfall hat die Behörde folgende Kriterien zu berücksichtigen: ---------- 1.-Merkmale des Vorhabens (Größe des Vorhabens, Kumulierung mit anderen Vorhaben, Nutzung der natürlichen Ressourcen, Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung und Belästigungen, Unfallrisiko), 2.-Standort des Vorhabens (ökologische Empfindlichkeit unter Berücksichtigung bestehender Landnutzung, Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebietes, Belastbarkeit der Natur, historisch, kulturell oder architektonisch bedeutsame Landschaften), 3.-Merkmale der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Ausmaß der Auswirkungen, grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen, Schwere und Komplexität der Auswirkungen, Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen) sowie Veränderung der Auswirkungen auf die Umwelt bei Verwirklichung des Vorhabens im Vergleich zu der Situation ohne Verwirklichung des Vorhabens. Bei Vorhaben der Spalte 3 des Anhanges 1 ist die Veränderung der Auswirkungen im Hinblick auf das schutzwürdige Gebiet maßgeblich.

§ 3

Abs 7 UVP-G 2000 hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird.

Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des Paragraph 3 a, Absatz eins bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. § 3a Abs 3, Abs 5 und 6 UVP-G 2000 lauten:Paragraph 3 a, Absatz 3,, Absatz 5 und 6 UVP-G 2000 lauten:

Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen, wobei die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25% des Schwellenwertes oder, wenn kein Schwellenwert festgelegt ist, der bisher genehmigten Kapazität erreichen muss.

Absatz eins, Ziffer 2, sowie Absatz 2 und 3 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen, wobei die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25% des Schwellenwertes oder, wenn kein Schwellenwert festgelegt ist, der bisher genehmigten Kapazität erreichen muss.

Anhang 2 UVP-G 2000 umfassen schutzwürdige Gebiete der Kategorie E laut Anhang 1 des UVP-G 2000: Kategorie schutzwürdiges Gebiet Anwendungsbereich A besonderes Schutzgebiet nach der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie), ABl. Nr. L 20 vom 26.01.2009 S. 7 zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU, ABl. Nr. L 158 S. 193, sowie nach der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU, ABl. Nr. L 158 S. 193, in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Artikel 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannte Schutzgebiete; Bannwälder

§ 27

Forstgesetz 1975; bestimmte nach landesrechtlichen Vorschriften als Nationalpark 1) oder durch Verwaltungsakt ausgewiesene, genau abgegrenzte Gebiete im Bereich des Naturschutzes oder durch Verordnung ausgewiesene, gleichartige kleinräumige Schutzgebiete oder ausgewiesene einzigartige Naturgebilde; in der Liste

Artikel 11Abs.

2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. Nr. 60/1993) eingetragene UNESCO-Welterbestättennach der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie), Amtsblatt Nummer L 20 vom 26.01.2009 Seite 7 zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU, Amtsblatt Nummer L 158 Seite 193, sowie nach der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), Amtsblatt Nummer L 206 vom 22.7.1992 Seite 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU, Amtsblatt Nummer L 158 Seite 193, in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Artikel 4 Absatz 2, dieser Richtlinie genannte Schutzgebiete; Bannwälder

Paragraph 27, Forstgesetz 1975; bestimmte nach landesrechtlichen Vorschriften als Nationalpark 1) oder durch Verwaltungsakt ausgewiesene, genau abgegrenzte Gebiete im Bereich des Naturschutzes oder durch Verordnung ausgewiesene, gleichartige kleinräumige Schutzgebiete oder ausgewiesene einzigartige Naturgebilde; in der Liste

Artikel 11

Absatz 2, des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1993,) eingetragene UNESCO-Welterbestätten B Alpinregion Untergrenze der Alpinregion ist die Grenze des geschlossenen Baumbewuchses, dh. der Beginn der Kampfzone des Waldes (siehe § 2 ForstG 1975)Untergrenze der Alpinregion ist die Grenze des geschlossenen Baumbewuchses, dh. der Beginn der Kampfzone des Waldes (siehe Paragraph 2, ForstG 1975) C Wasserschutz- und Schongebiet Wasserschutz- und Schongebiete

§§ 34

, 35 und 37 WRG 1959Wasserschutz- und Schongebiete

Paragraphen 34, 35 und 37 WRG 1959 D belastetes Gebiet (Luft)

§ 3Abs.

8 festgelegte Gebietegemäß Paragraph 3, Absatz 8, festgelegte Gebiete E Siedlungsgebiet in oder nahe Siedlungsgebieten. Als Nahebereich eines Siedlungsgebietes gilt ein Umkreis von 300 m um das Vorhaben, in dem Grundstücke wie folgt festgelegt oder ausgewiesen sind:

1. Bauland, in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen (ausgenommen reine Gewerbe-, Betriebs- oder Industriegebiete, Einzelgehöfte oder Einzelbauten),
2. Gebiete für Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen oder ähnliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Kuranstalten, Seniorenheime, Friedhöfe, Kirchen und gleichwertige Einrichtungen anerkannter Religionsgemeinschaften, Parkanlagen, Campingplätze und Freibeckenbäder, Garten- und Kleingartensiedlungen. 1) Gebiete, die wegen ihrer charakteristischen Geländeformen oder ihrer Tier- und Pflanzenwelt überregionale Bedeutung haben. Die belangte Behörde hat richtig erkannt, dass das vorliegende Projekt ein Änderungsvorhaben darstellt, welches in einem schutzwürdigen Gebiet der Kategorie E liegt, weshalb Z 34 lit b (Spalte 3) Anhang 1 zum UVP-G 2000 zum Tragen kommt. Ferkel sind bei der Berechnung der Schwellenwerterreichung nicht zu berücksichtigen. Die projektgegenständlichen XXXX Mastschweineplätze und XXXX Sauenplätze erreichen den Schwellenwert

Anhang 1 Z 43 lit a (Spalte 2) UVP-G 2000 zu 24,46 % und jenen

Anhang 1 Z 43 lit b (Spalte 3) UVP-G 2000 zu 42,12%.Die belangte Behörde hat richtig erkannt, dass das vorliegende Projekt ein Änderungsvorhaben darstellt, welches in einem schutzwürdigen Gebiet der Kategorie E liegt, weshalb Ziffer 34, Litera b, (Spalte 3) Anhang 1 zum UVP-G 2000 zum Tragen kommt. Ferkel sind bei der Berechnung der Schwellenwerterreichung nicht zu berücksichtigen. Die projektgegenständlichen römisch 40 Mastschweineplätze und römisch 40 Sauenplätze erreichen den Schwellenwert

Anhang 1 Ziffer 43, Litera a, (Spalte 2) UVP-G 2000 zu 24,46 % und jenen

Anhang 1 Ziffer 43, Litera b, (Spalte 3) UVP-G 2000 zu 42,12%.

§ 3a

Abs 6 UVP-G 2000 hat die Behörde bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Abs 1 bis 5 leg. cit. angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Durch die Änderung der bestehenden Schweinehaltung werden zwar weniger als 25 % des in Z 43 1 lit a (Spalte 2) Anhang 1 zum UVP-G 2000 geforderten Schwellenwertes, jedoch mehr als 25% des Schwellenwertes

Z 43 1 lit b (Spalte 3) Anhang 1 zum UVP-G 2000 erreicht.

Paragraph 3 a, Absatz 6, UVP-G 2000 hat die Behörde bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Absatz eins bis 5 leg. cit. angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Durch die Änderung der bestehenden Schweinehaltung werden zwar weniger als 25 % des in Ziffer 43, 1 Litera a, (Spalte 2) Anhang 1 zum UVP-G 2000 geforderten Schwellenwertes, jedoch mehr als 25% des Schwellenwertes

Ziffer 43, 1 Litera b, (Spalte 3) Anhang 1 zum UVP-G 2000 erreicht. Zu Recht hat die belangte Behörde daher eine Kumulationsprüfung durchgeführt. Da es keine, bezogen auf das Schutzgut Mensch in einem räumlichen Zusammenhang stehenden gleichartigen Vorhaben gibt, bzw. der einzige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Betrieb bei der Berechnung der Schwellenwerterreichung nicht zu berücksichtigen ist, ist keine schutzzweckbezogene Einzelfallprüfung durchzuführen. Im Ergebnis ist auch für das BVwG durch das Änderungsvorhaben nicht mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen. 3.

1. Zu konkreten Beschwerdepunkten im Einzelnen 3.3.
2. Zur Nichtberücksichtigung der Vorbelastung im Siedlungsbereich XXXX3.3.
3. Zur Nichtberücksichtigung der Vorbelastung im Siedlungsbereich römisch 40 Die Beschwerdeführer verweisen auf amtliche Luftgüteuntersuchungen in den Jahren 2011/2012 für Ammoniak NH³, welche im Siedlungsgebiet XXXX gegenüber der Hintergrundbelastung deutlich erhöhte jahresdurchschnittliche Konzentrationen gezeigt haben. Dazu ist festzuhalten, dass es für Ammoniak in Österreich keinen gesetzlichen Grenz- oder Richtwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit gibt. Durch das Einreichprojekt ergeben sich ausschließlich Verbesserungen der Geruchsimmissionen, daher kann aus immissionstechnischer Sicht davon ausgegangen werden, dass dieser Umstand auch für Ammoniak zutrifft. Insgesamt wird auf den Bescheid und auf die grafischen Darstellungen des Sachverständigen die Bestandsbelastung betreffend und auf die Verbesserung durch das geplante Vorhaben verwiesen.Die Beschwerdeführer verweisen auf amtliche Luftgüteuntersuchungen in den Jahren 2011 aus 2012, für Ammoniak NH³, welche im Siedlungsgebiet römisch 40 gegenüber der Hintergrundbelastung deutlich erhöhte jahresdurchschnittliche Konzentrationen gezeigt haben. Dazu ist festzuhalten, dass es für Ammoniak in Österreich keinen gesetzlichen Grenz- oder Richtwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit gibt. Durch das Einreichprojekt ergeben sich ausschließlich Verbesserungen der Geruchsimmissionen, daher kann aus immissionstechnischer Sicht davon ausgegangen werden, dass dieser Umstand auch für Ammoniak zutrifft. Insgesamt wird auf den Bescheid und auf die grafischen Darstellungen des Sachverständigen die Bestandsbelastung betreffend und auf die Verbesserung durch das geplante Vorhaben verwiesen. 3.3.
4. Zur Nichtberücksichtigung von angeblich illegalen Tierbeständen Im Rahmen der Kumulationsprüfung im UVP-Feststellverfahren ist der legalisierte Tierbestand maßgeblich und wurde dieser der behördlichen Prüfung zu Grunde gelegt. Allfällige bewilligungswidrige Nutzungen wären von der Baubehörde durch baupolizeiliche Maßnahmen

§ 41Abs. 4 Stmk. Bau

G abzustellen.Im Rahmen der Kumulationsprüfung im UVP-Feststellverfahren ist der legalisierte Tierbestand maßgeblich und wurde dieser der behördlichen Prüfung zu Grunde gelegt. Allfällige bewilligungswidrige Nutzungen wären von der Baubehörde durch baupolizeiliche Maßnahmen

Paragraph 41, Absatz 4, Stmk. BauG abzustellen. 3.3.

1. Zur mangelhaften Erhebung der Immissionsbeiträge Lärm und Geruch Auch diesbezüglich ist auf die im bekämpften Bescheid umfassend zitierten Gutachten der beiden Amtssachverständigen verwiesen. Die im Einreichprojekt beschriebene Abluftreinigungsanlage ist aus technischer Sicht in der Lage, Geruchs- und Ammoniakemissionen zu reduzieren. Die Reduktionswirkung wurde im Rahmen der DLG Zertifizierung auch nachgewiesen. Die durchgeführte lärmtechnische Beurteilung war für das UVP-Feststellverfahren begrenzt auf die Kumulierung der einzelnen Stallungen und daher wurden die Immissionspunkte auch bei den nachbarschaftlichen Betrieben gesetzt. Für das baurechtliche Verfahren wäre jedoch eine wesentlich tiefer gehende Prüfung, so wie es in der Beschwerde angeführt ist, erforderlich bzw. wären Auflagen zu definieren, um die Einhaltung des Standes der Technik zu garantieren. 3.3.
2. Zur Nichteinholung eines umweltmedizinischen Gutachtens und zur fehlenden Beurteilung der MRSA-Problematik Nach Ansicht der Beschwerdeführer fehle jegliche medizinische Beurteilung und auch die Beurteilung der MRSA-Problematik durch vermehrten Einsatz von Antibiotika. Die Einholung eines umweltmedizinischen Gutachtens war jedoch nicht erforderlich, da sich aus den luftreinhalte- und schalltechnischen Gutachten ergeben hat, dass der Schutzzweck des Siedlungsgebietes durch die projektbedingten Immissionen nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Bezüglich der fehlenden Beurteilung der MRSA-Problematik ist festzuhalten, dass im Rahmen des Feststellungsverfahrens eine Fokussierung auf problematische Bereiche zu erfolgen hat, bei Intensivtierhaltung ist es der Geruch (Vgl. BVwG 5.10.2017, W118 2169201). 3.3.
3. Zur unterlassenen Prüfung der gesetzeskonformen Entsorgung der Schweinegülle Die gesetzeskonforme Entsorgung der Schweinegülle und der Verdacht auf Vorliegen eines Umgehungstatbestandes sei aus Sicht der Beschwerdeführer nicht überprüft worden. Schließlich seien die erhöhten Belastungen durch den höheren Tierbestand nicht berücksichtigt worden. Das Vorhaben liegt im Widmungsgebiet 1 des Grundwasserschutzprogrammes Graz bis Bad Radkersburg, nicht jedoch im Widmungsgebiet 2 (Schongebiete). Zweck dieses Regionalprogrammes ist es sicherzustellen, dass nicht mehr stickstoffhältiger Dünger ausgebracht wird, als die darauf befindliche Kultur aufnehmen kann bzw. der Boden verträgt. Bei Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark, LGBl. Nr. 24/2018, kann es keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden/Wasser geben. Eine Kumulationsprüfung ist bereits aus diesem Grund nicht durchzuführen. Auch wurden die erhöhten Belastungen durch den höheren Tierbestand im behördlichen Verfahren berücksichtigt.Das Vorhaben liegt im Widmungsgebiet 1 des Grundwasserschutzprogrammes Graz bis Bad Radkersburg, nicht jedoch im Widmungsgebiet 2 (Schongebiete). Zweck dieses Regionalprogrammes ist es sicherzustellen, dass nicht mehr stickstoffhältiger Dünger ausgebracht wird, als die darauf befindliche Kultur aufnehmen kann bzw. der Boden verträgt. Bei Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2018,, kann es keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden/Wasser geben. Eine Kumulationsprüfung ist bereits aus diesem Grund nicht durchzuführen. Auch wurden die erhöhten Belastungen durch den höheren Tierbestand im behördlichen Verfahren berücksichtigt. Für das Bundesverwaltungsgericht hat sich aus dem Beschwerdeverfahren insgesamt keine andere Beurteilung als die der Behörde ergeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in den gegenständlichen Beschwerden vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in den gegenständlichen Beschwerden vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W102.2226126.1.00