RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.01.2020 GeschäftszahlW228 2101184-2 SpruchW228 2101184-2/34Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald

§ 17Vw

GVG iVm § 53a Abs. 2 AVG antragsgemäß mitDie gebührenrechtlichen Ansprüche von römisch 40 als nichtamtlicher Sachverständiger vom 08.03.2019 werden

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG antragsgemäß mit € 1.784,32 bestimmt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte mit Schriftsatz vom 02.05.2019, GZ. W228 2101184-2/5Z, in der Beschwerdesache des Herrn XXXX eine mündliche Verhandlung für den 18.06.2018 an, zu der der Antragsteller als Sachverständiger geladen wurde.römisch eins.
2. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte mit Schriftsatz vom 02.05.2019, GZ. W228 2101184-2/5Z, in der Beschwerdesache des Herrn römisch 40 eine mündliche Verhandlung für den 18.06.2018 an, zu der der Antragsteller als Sachverständiger geladen wurde. I.
3. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde der Antragsteller als nichtamtlicher Sachverständiger aus dem Fachgebiet Chirurgie bestellt und fungierte in dieser Funktion.römisch eins.
4. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde der Antragsteller als nichtamtlicher Sachverständiger aus dem Fachgebiet Chirurgie bestellt und fungierte in dieser Funktion. I.
5. Mit Schreiben vom 29.11.2018, welches am 05.12.2018 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, legte der Antragsteller eine Honorarnote betreffend die Rechtssache W228 2101184-2 wie folgt vor:römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 29.11.2018, welches am 05.12.2018 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, legte der Antragsteller eine Honorarnote betreffend die Rechtssache W228 2101184-2 wie folgt vor: Honorarnote § 35Paragraph 35 Teilnahme an Verhandlung am 18.06.2018 09:00 - 10:30 § 36, § 37/2 Aktenstudium MühewaltungParagraph 36,, Paragraph 37 /, 2, Aktenstudium Mühewaltung 1.600,00.- § 32Paragraph 32 165.00.- 1.765,00.- MwSt 20% 353.00.- € 2.118,00.- I.
7. In weiterer Folge beraumte das Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 16.01.2019, GZ. W228 2101184-2/15Z, die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung für den 28.02.2019 an, zu der der Antragsteller neuerlich als Sachverständiger geladen wurde.römisch eins.
8. In weiterer Folge beraumte das Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 16.01.2019, GZ. W228 2101184-2/15Z, die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung für den 28.02.2019 an, zu der der Antragsteller neuerlich als Sachverständiger geladen wurde. I.
9. Am 28.02.2019 fand von 09:00 Uhr bis 12:35 Uhr die Fortsetzung der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen der Antragsteller erneut als nichtamtlicher Sachverständiger tätig wurde.römisch eins.
10. Am 28.02.2019 fand von 09:00 Uhr bis 12:35 Uhr die Fortsetzung der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen der Antragsteller erneut als nichtamtlicher Sachverständiger tätig wurde. Wie im Verhandlungsprotokoll schriftlich festgehalten zog der Antragsteller mündlich seine gelegte Honorarnote mit der Begründung zurück, dass diese "nur einen Teil darstelle" und "das Verfahren noch nicht abgeschlossen" sei. I.
11. Mit Schriftsatz vom 08.03.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht am 11.03.2019 eine Honorarnote wie folgt ein:römisch eins.
12. Mit Schriftsatz vom 08.03.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht am 11.03.2019 eine Honorarnote wie folgt ein: Honorarnote Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Wien 18.06.2018 09:00 bis 10:30 Uhr Geschäftszahl (GZ): W 228 2101184-2/5Z Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Wien 28.02.2019 09:00 bis 12:35 Uhr Geschäftszahl (GZ): W 228 2101184-2/5Z § 27 km á € 0,42Paragraph 27, km á € 0,42 18.06.2018 28.02.2019 182.96.- 182,96.- § 32 bzw. § 33Paragraph 32, bzw. Paragraph 33 18.06.2018 28.02.2019 169,20.- 169,20.- § 34, § 35, § 36, Gebühr für Verhandlungsteilnahme einschließlich Mühewaltung und Aktenstudium (18.06.2018 und 28.02.2019)Paragraph 34,, Paragraph 35,, Paragraph 36,, Gebühr für Verhandlungsteilnahme einschließlich Mühewaltung und Aktenstudium (18.06.2018 und 28.02.2019) 1.080.00.- € 1.784,32.- I.
13. Diese Honorarnote wurde mit Schriftsatz vom 19.04.2019 auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2019 hinsichtlich den gesetzlichen Bestimmungen des § 11 Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergänzt und hinsichtlich den Gebührenbestandteilen erläutert. Zu der beantragten Gebühr für Mühewaltung führte der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Honorarordnung der ÖÄK aus, dass sich der Betrag von € 1.080,00 für §§ 34, 35, 36 GebAG wie folgt zusammensetze:römisch eins.
14. Diese Honorarnote wurde mit Schriftsatz vom 19.04.2019 auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2019 hinsichtlich den gesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 11, Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergänzt und hinsichtlich den Gebührenbestandteilen erläutert. Zu der beantragten Gebühr für Mühewaltung führte der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Honorarordnung der ÖÄK aus, dass sich der Betrag von € 1.080,00 für Paragraphen 34, 35, 36, GebAG wie folgt zusammensetze: "18.06.2018: 2 Stunden á € 300.-: € 600.-. 28.02.2019: 1,6 Stunden á € 300.-: € 480." I.
15. Mit Schriftsatz vom 21.06.2019 folgte der Antragsteller dem Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.06.2019, durch Vorlage von zumindest zwei (anonymisierten) Honorarnoten mitsamt Zahlungsnachweisen nachzuweisen, welche Einkünfte er im außergerichtlichen Erwerbsleben iSd § 34 Abs. 3 GebAG üblicherweise bezieht. Mit den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Honorarnoten und Zahlungsnachweisen ist belegt, dass der Antragsteller für Ordinationsgespräche bzw. fachärztliche Untersuchungen bzw. fachärztliche Behandlungen Honorar in der Höhe von € 160,00 pro halber Stunde bezieht.römisch eins.
16. Mit Schriftsatz vom 21.06.2019 folgte der Antragsteller dem Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.06.2019, durch Vorlage von zumindest zwei (anonymisierten) Honorarnoten mitsamt Zahlungsnachweisen nachzuweisen, welche Einkünfte er im außergerichtlichen Erwerbsleben iSd Paragraph 34, Absatz 3, GebAG üblicherweise bezieht. Mit den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Honorarnoten und Zahlungsnachweisen ist belegt, dass der Antragsteller für Ordinationsgespräche bzw. fachärztliche Untersuchungen bzw. fachärztliche Behandlungen Honorar in der Höhe von € 160,00 pro halber Stunde bezieht. I.
17. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom 18.07.2019 zusammengefasst mit, dass hinsichtlich seiner für seine Tätigkeit in den mündlichen Verhandlungen am 18.06.2018 und 28.02.2019 geltend gemachten Gebühren für Mühewaltung iSd § 34 Abs. 2 GebAG bei der Bemessung der Gebühr im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit ein Abschlag von 20% vorzunehmen sei und dies im konkreten Fall einem Stundensatz von € 256,00 entsprechen würde. Zugleich wurde der Antragsteller ersucht, seine Honorarnote in Bezug auf den Stundensatz entsprechend abzuändern und beim BVwG einzubringen.römisch eins.
18. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom 18.07.2019 zusammengefasst mit, dass hinsichtlich seiner für seine Tätigkeit in den mündlichen Verhandlungen am 18.06.2018 und 28.02.2019 geltend gemachten Gebühren für Mühewaltung iSd Paragraph 34, Absatz 2, GebAG bei der Bemessung der Gebühr im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit ein Abschlag von 20% vorzunehmen sei und dies im konkreten Fall einem Stundensatz von € 256,00 entsprechen würde. Zugleich wurde der Antragsteller ersucht, seine Honorarnote in Bezug auf den Stundensatz entsprechend abzuändern und beim BVwG einzubringen. I.
19. Am 29.08.2019 teilte der Antragsteller der Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichtes telefonisch im Wesentlichen mit, insgesamt länger als die mit Erläuterung vom 19.04.2019 angegebene Dauer von zwei Stunden für die Verhandlung am 18.06.2018 und 1,6 Stunden für die Verhandlung am 28.02.2019 tätig gewesen zu sein. Dabei nahm der Antragsteller Bezug auf seine Honorarnote, in der er die Dauer der Verhandlung am 18.06.2018 von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr sowie der Verhandlung am 28.02.2019 von 09:00 Uhr bis 12:35 Uhr angeführt hat. Dazu führte der Antragsteller aus, dass eine Berechnung dieser Dauer mit dem vom Bundesverwaltungsgericht genannten Stundensatz in der Höhe von € 256,00 einen höheren Betrag für Mühewaltung ergäbe, als er mit seiner Honorarnote beantragt hätte.römisch eins.
20. Am 29.08.2019 teilte der Antragsteller der Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichtes telefonisch im Wesentlichen mit, insgesamt länger als die mit Erläuterung vom 19.04.2019 angegebene Dauer von zwei Stunden für die Verhandlung am 18.06.2018 und 1,6 Stunden für die Verhandlung am 28.02.2019 tätig gewesen zu sein. Dabei nahm der Antragsteller Bezug auf seine Honorarnote, in der er die Dauer der Verhandlung am 18.06.2018 von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr sowie der Verhandlung am 28.02.2019 von 09:00 Uhr bis 12:35 Uhr angeführt hat. Dazu führte der Antragsteller aus, dass eine Berechnung dieser Dauer mit dem vom Bundesverwaltungsgericht genannten Stundensatz in der Höhe von € 256,00 einen höheren Betrag für Mühewaltung ergäbe, als er mit seiner Honorarnote beantragt hätte. I.
21. Mit Verständigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.09.2019, GZ. W228 2101184-2/31Z, wurde dem Antragsteller die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen des GebAG zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen im Zusammenhang mit der beantragten Gebühr für die Tätigkeit als nichtamtlicher Sachverständiger in den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.06.2018 und 28.02.2019 sowie zur Ausdehnung der Gebühr für Mühewaltung iSd § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG gegeben. Schließlich wurde der Antragsteller darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich aus den bisherigen Ausführungen im gegenständlichen Verfahren eine vorläufige Gebührenberechnung antragsgemäß in Höhe von € 1.784,32 ergäbe.römisch eins.
22. Mit Verständigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.09.2019, GZ. W228 2101184-2/31Z, wurde dem Antragsteller die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen des GebAG zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen im Zusammenhang mit der beantragten Gebühr für die Tätigkeit als nichtamtlicher Sachverständiger in den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.06.2018 und 28.02.2019 sowie zur Ausdehnung der Gebühr für Mühewaltung iSd Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG gegeben. Schließlich wurde der Antragsteller darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich aus den bisherigen Ausführungen im gegenständlichen Verfahren eine vorläufige Gebührenberechnung antragsgemäß in Höhe von € 1.784,32 ergäbe. I.
23. Unter Bezugnahme auf die Verständigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme teilte der Antragsteller der Gerichtsabteilung am 27.09.2019 auf elektronischem Weg mit, dass er mit dem ausgewiesenen Betrag von € 1.784,32 einverstanden sei.römisch eins.
24. Unter Bezugnahme auf die Verständigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme teilte der Antragsteller der Gerichtsabteilung am 27.09.2019 auf elektronischem Weg mit, dass er mit dem ausgewiesenen Betrag von € 1.784,32 einverstanden sei. I.
25. Mit Parteiengehör vom 11.10.2019, GZ. W228 2101184-2/33Z, wurde der beschwerdeführenden Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Honorarnote des Antragstellers eingeräumt.römisch eins.
26. Mit Parteiengehör vom 11.10.2019, GZ. W228 2101184-2/33Z, wurde der beschwerdeführenden Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Honorarnote des Antragstellers eingeräumt. I.
27. In weiterer Folge langte keine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein.römisch eins.
28. In weiterer Folge langte keine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
29. Feststellungen: Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zu der GZ. W228 2101184-2, welche am 18.06.2018 um 09:00 Uhr begann und um 10:30 Uhr vertagt wurde, sowie am 28.02.2019 um 09:00 Uhr fortgesetzt wurde und um 12:35 Uhr endete, wobei der Antragsteller am 18.06.2018 von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr und am 28.02.2019 von 09:15 Uhr bis 12:35 Uhr als nichtamtlicher Sachverständiger fungierte und für seine Tätigkeit die Zuerkennung von Kosten nach den Bestimmungen des GebAG laut der von ihm gelegten Gebührennote vom 08.03.2019 begehrte.Es wird von dem unter Punkt römisch eins. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zu der GZ. W228 2101184-2, welche am 18.06.2018 um 09:00 Uhr begann und um 10:30 Uhr vertagt wurde, sowie am 28.02.2019 um 09:00 Uhr fortgesetzt wurde und um 12:35 Uhr endete, wobei der Antragsteller am 18.06.2018 von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr und am 28.02.2019 von 09:15 Uhr bis 12:35 Uhr als nichtamtlicher Sachverständiger fungierte und für seine Tätigkeit die Zuerkennung von Kosten nach den Bestimmungen des GebAG laut der von ihm gelegten Gebührennote vom 08.03.2019 begehrte. Ausführliche Erläuterungen zur Kausalität bzw. Nichtkausalität der geltend gemachten Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren gegeben hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung am 18.06.2018 von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr und am 28.02.2019 von 11:30 Uhr bis 12:35 Uhr.
30. Beweiswürdigung: Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus den Niederschriften der Verhandlung am 18.06.2018 und 28.02.2019, den eingebrachten Gebührenanträgen des Antragstellers vom 29.11.2018 und 08.03.2019, den E-Mails der Verrechnungsstelle vom 05.04.2019, 04.06.2019 und 18.07.2019, den schriftlichen Erläuterungen des Sachverständigen vom 19.04.2019 und 21.06.2019, der Vorlage von drei anonymisierten Honorarnoten im außergerichtlichen Erwerbsleben des Antragstellers samt Zahlungsnachweisen, der telefonischen Stellungnahme des Antragstellers vom 29.08.2019, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.09.2019, der E-Mail des Antragstellers vom 27.09.2019, der Äußerungsmöglichkeit zum Gebührenantrag

§ 39Abs.

1a zum Gebührenanspruchsgesetz vom 11.10.2019 sowie dem Akteninhalt.Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus den Niederschriften der Verhandlung am 18.06.2018 und 28.02.2019, den eingebrachten Gebührenanträgen des Antragstellers vom 29.11.2018 und 08.03.2019, den E-Mails der Verrechnungsstelle vom 05.04.2019, 04.06.2019 und 18.07.2019, den schriftlichen Erläuterungen des Sachverständigen vom 19.04.2019 und 21.06.2019, der Vorlage von drei anonymisierten Honorarnoten im außergerichtlichen Erwerbsleben des Antragstellers samt Zahlungsnachweisen, der telefonischen Stellungnahme des Antragstellers vom 29.08.2019, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.09.2019, der E-Mail des Antragstellers vom 27.09.2019, der Äußerungsmöglichkeit zum Gebührenantrag

Paragraph 39, Absatz eins a, zum Gebührenanspruchsgesetz vom 11.10.2019 sowie dem Akteninhalt. Dass der Antragsteller im außergerichtlichen Erwerbsleben für Ordinationsgespräche bzw. fachärztliche Untersuchungen bzw. fachärztliche Behandlungen Honorar in der Höhe von € 160,00 pro halber Stunde bezieht, ist durch die Vorlage von drei anonymisierten Honorarnoten mitsamt Zahlungsnachweisen belegt. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 53aAbs. 1 AVG i

Vm § 17 VwGVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden §§ 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist

§ 38Geb

AG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.

Paragraph 53 a, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden Paragraphen 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist

Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat. § 53a Abs. 2 AVG normiert weiters, dass die Gebühr von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, zu bestimmen ist.Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG normiert weiters, dass die Gebühr von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, zu bestimmen ist. II.

§ 53aAbs. 1 AVG i

Vm § 17 VwGVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden §§ 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG.

§ 53aAbs.

2 AVG ist die Gebühr von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, zu bestimmen.römisch zwei.

Paragraph 53 a, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden Paragraphen 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG.

Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG ist die Gebühr von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, zu bestimmen. Zu A) Bestimmung der gebührenrechtlichen Ansprüche

§ 24Geb

AG umfasst die Gebühr des SachverständigenGemäß Paragraph 24, GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen

1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
2. den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten;
3. die Entschädigung für Zeitversäumnis;
4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium. Zur beantragten Gebühr für Ihre Tätigkeit als nichtamtlicher Sachverständiger in den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.06.2018 und 28.02.2019:

§ 34Abs. 1 Geb

AG steht die Gebühr für Mühewaltung den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Die Gebühr ist nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften zu bestimmen, die die oder der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, mindestens aber mit 20 Euro für jede wenn auch nur begonnene Stunde.

Paragraph 34, Absatz eins, GebAG steht die Gebühr für Mühewaltung den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Die Gebühr ist nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften zu bestimmen, die die oder der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, mindestens aber mit 20 Euro für jede wenn auch nur begonnene Stunde.

§ 34Abs. 2 Geb

AG ist in Verfahren, in denen eine der zur Zahlung verpflichteten Parteien Verfahrenshilfe genießt oder die oder der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG, Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG, in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen mit Ausnahme des Verfahrens über das Erbrecht und insoweit, als in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen dieses Bundesgesetzes zu bestimmen. Soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die nicht nach Tarif zu entlohnen sind, ist bei der Bemessung der Gebühr nach Abs. 1 im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit ein Abschlag von 20% vorzunehmen.

Paragraph 34, Absatz 2, GebAG ist in Verfahren, in denen eine der zur Zahlung verpflichteten Parteien Verfahrenshilfe genießt oder die oder der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach Paragraph 50, Absatz 2, ASGG, Sozialrechtssachen nach Paragraph 65, ASGG, in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen mit Ausnahme des Verfahrens über das Erbrecht und insoweit, als in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen dieses Bundesgesetzes zu bestimmen. Soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die nicht nach Tarif zu entlohnen sind, ist bei der Bemessung der Gebühr nach Absatz eins, im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit ein Abschlag von 20% vorzunehmen.

§ 34Abs. 3 Geb

AG gelten , soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Abs. 4, für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist:

Paragraph 34, Absatz 3, GebAG gelten , soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Absatz 4,, für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist: 1.-für Tätigkeiten, die keine nach Z 2 oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;1.-für Tätigkeiten, die keine nach Ziffer 2, oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde; 2.-für Tätigkeiten, die hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch den Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder eine gleichwertige Berufsvorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 50 bis 100 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde; 3.-für Tätigkeiten, die besonders hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch ein Universitätsstudium oder eine gleichwertige Vorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 80 bis 150 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde. § 35 Abs. 1 und 2 GebAG normiert:Paragraph 35, Absatz eins und 2 GebAG normiert:

§ 35Abs. 1 Geb

AG ist dem Sachverständigen für die Zeit der Teilnahme an einer Verhandlung usw. nur insoweit eine Gebühr zuzuerkennen, als für den betreffenden Zeitraum nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach § 34 oder § 35 Abs. 2 GebAG geltend gemacht wird (Sach 1996/1/29). Der Sachverständige kann daher nach seiner Wahl für die im Verhandlungsprotokoll festzuhaltende Zeit der Ergänzung (Erstattung) des Gutachtens in der Verhandlung entweder die Gebühr nach § 35 Abs. 1 oder jene nach § 35 Abs. 2 (§ 34) GebAG ansprechen. Für die übrige Zeit der Teilnahme an der Verhandlung hat der Sachverständige daneben Anspruch auf die Gebühr nach § 35 Abs. 1 GebAG (vgl. hiezu Feil, Gebührenanspruchsgesetz7

Paragraph 35, Absatz eins, GebAG ist dem Sachverständigen für die Zeit der Teilnahme an einer Verhandlung usw. nur insoweit eine Gebühr zuzuerkennen, als für den betreffenden Zeitraum nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach Paragraph 34, oder Paragraph 35, Absatz 2, GebAG geltend gemacht wird (Sach 1996/1/29). Der Sachverständige kann daher nach seiner Wahl für die im Verhandlungsprotokoll festzuhaltende Zeit der Ergänzung (Erstattung) des Gutachtens in der Verhandlung entweder die Gebühr nach Paragraph 35, Absatz eins, oder jene nach Paragraph 35, Absatz 2, (Paragraph 34,) GebAG ansprechen. Für die übrige Zeit der Teilnahme an der Verhandlung hat der Sachverständige daneben Anspruch auf die Gebühr nach Paragraph 35, Absatz eins, GebAG vergleiche hiezu Feil, Gebührenanspruchsgesetz7

§ 38Abs. 1 Geb

AG hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen hat.

Paragraph 38, Absatz eins, GebAG hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen hat. Der Anspruch auf Sachverständigengebühren muss binnen 14 Tagen nach Abschluss der Tätigkeit bei dem Gericht geltend gemacht werden, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Nach Ablauf der Frist des § 38 Abs. 1 GebAG kann der Gebührenanspruch weder ausgedehnt noch auf eine andere Gebührenposition ersatzweise gestützt werden (vgl. hiezu LGZ Wien, EFSlg 112.719; Feil, Gebührenanspruchsgesetz7

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W228.2101184.2.00