RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.01.2020 GeschäftszahlW241 2222124-1 SpruchW212 2222124-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hafner über die

§ 35Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge Asyl

G). Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, angegeben, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom 29.07.2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 30.11.2017 bei der österreichischen Botschaft Teheran (in der Folge ÖB Teheran) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (in der Folge AsylG). Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Afghanistan, angegeben, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom 29.07.2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war. Im Zuge der Antragstellung wurde ein Auszug aus dem Standesregister (Tazkira) der BF (mit Übersetzung in englischer Sprache) sowie ein Eheschließungszertifikat, ausgestellt von einem Gericht in Kabul vom 25.09.2017, vorgelegt, aus dem sich zufolge einer Eintragung in englischer Sprache ergibt, dass drei Zeugen ("confessors") in Anwesenheit von zwei Zeugen ("witnesses") bestätigt hätten, dass zwischen der BF und einer namentlich genannten Person am 27.04.2015 eine Eheschließung erfolgt sei. 2. Mit Schreiben vom 25.03.2019 teilte das BFA der ÖB Teheran gemäß § 35 Abs. 4 AsylG mit, dass

Prüfung der Sachlage die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begründend wurde in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die BF keine Familienangehörige im Sinn des vierten Hauptstücks des AsylG sei. Aus einem Vergleich zwischen den vorgelegten Unterlagen und den Angaben der Bezugsperson im Verfahren würden sich Widersprüche ergeben. Weiters sei die Bezugsperson bei der Ausstellung der Heiratsurkunde nicht anwesend gewesen. Aufgrund der

träglichen Registrierung habe die Ehe nicht schon vor Einreise der Bezugsperson bestanden.2. Mit Schreiben vom 25.03.2019 teilte das BFA der ÖB Teheran gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG mit, dass

Prüfung der Sachlage die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begründend wurde in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die BF keine Familienangehörige im Sinn des vierten Hauptstücks des AsylG sei. Aus einem Vergleich zwischen den vorgelegten Unterlagen und den Angaben der Bezugsperson im Verfahren würden sich Widersprüche ergeben. Weiters sei die Bezugsperson bei der Ausstellung der Heiratsurkunde nicht anwesend gewesen. Aufgrund der

träglichen Registrierung habe die Ehe nicht schon vor Einreise der Bezugsperson bestanden. 3. Mit Schreiben vom 31.03.2019 wurde der BF die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihr wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass das BFA

Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status der Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Begründend wurde auf die beiliegende Mitteilung des BFA verwiesen. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb der Frist von einer Woche ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. 4. In ihrer Stellungnahme vom 02.04.2019 brachte die BF im Wesentlichen vor, dass die Gültigkeit der Eheschließung nicht von der Registrierung abhänge. Die Nicht-Registrierung einer traditionellen Eheschließung hab keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Eheschließung. Die Ehe der BF und der Bezugsperson sei daher

afghanischem Recht bereist ab dem 27.04.2015 gültig. Zwischen der BF und der Bezugsperson bestehe ein Familienleben iSd Art. 8 EMRK. Abschließend wurde zu den vom BFA angeführten Widersprüchen Stellung genommen.4. In ihrer Stellungnahme vom 02.04.2019 brachte die BF im Wesentlichen vor, dass die Gültigkeit der Eheschließung nicht von der Registrierung abhänge. Die Nicht-Registrierung einer traditionellen Eheschließung hab keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Eheschließung. Die Ehe der BF und der Bezugsperson sei daher

afghanischem Recht bereist ab dem 27.04.2015 gültig. Zwischen der BF und der Bezugsperson bestehe ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK. Abschließend wurde zu den vom BFA angeführten Widersprüchen Stellung genommen. 5. Die Stellungnahme wurde durch die ÖB neuerlich dem BFA mit dem Ersuchen um Mitteilung übermittelt, ob die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrecht bleibe. Mit

richt vom 05.04.2019 teilte das BFA der ÖB mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrecht bleibe.

1. Mit Bescheid der ÖB Teheran vom 25.04.2019 wurde der Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG abgewiesen und angeführt, dass das BFA mitgeteilt habe, dass eine Zuerkennung des Status der Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten im zugrundeliegenden Fall nicht wahrscheinlich sei. Begründend wurde auf die Stellungnahme des BFA vom 25.03.2019 verwiesen.
2. Mit Bescheid der ÖB Teheran vom 25.04.2019 wurde der Einreiseantrag gemäß Paragraph 35, AsylG abgewiesen und angeführt, dass das BFA mitgeteilt habe, dass eine Zuerkennung des Status der Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten im zugrundeliegenden Fall nicht wahrscheinlich sei. Begründend wurde auf die Stellungnahme des BFA vom 25.03.2019 verwiesen.
3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 24.05.2019 Beschwerde erhoben, wobei im Wesentlichen auf den Inhalt der Stellungnahme vom 02.04.2019 verwiesen wurde.
4. Mit einem am 08.08.2019 eingelangten Schreiben des Bundesministeriums für Inneres wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Die BF stellte am 30.11.2017 bei der ÖB Teheran den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Abs. 1 Asyl

G.Die BF stellte am 30.11.2017 bei der ÖB Teheran den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, bezeichnet, welcher der Ehemann der BF sei. Mit Bescheid des BFA vom 29.07.2017 wurde der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Bezugsperson hatte am 02.11.2015 einen Asylantrag in Österreich gestellt.Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Afghanistan, bezeichnet, welcher der Ehemann der BF sei. Mit Bescheid des BFA vom 29.07.2017 wurde der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Bezugsperson hatte am 02.11.2015 einen Asylantrag in Österreich gestellt. Eine in Afghanistan rechtsgültig geschlossene Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson konnte nicht festgestellt werden. Das BFA teilte

Prüfung des Sachverhaltes mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status der Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb die BF keine Familienangehörige im Sinn des vierten Hauptstücks des AsylG sei. 2. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der ÖB Teheran und wurden von den beschwerdeführenden Parteien nicht bestritten. Das zum

weis der Eheschließung der BF mit der Bezugsperson vorgelegte Dokument vom 25.09.2017 enthält die an diesem Tag vor einem Gericht in Kabul erstatteten Aussagen von drei namentlich genannten Personen, wonach die am 27.04.2015 - also zweieinhalb Jahre zuvor - erfolgte Eheschließung der BF mit der Bezugsperson bestätigt werde. Die Urkunde entspricht insofern nicht den üblicherweise vorgelegten Urkunden dieser Art, als die Personaldaten der Eheleute, die unter den Personaldaten der Zeugen einzutragen wären, zur Gänze fehlen. Dies ist besonders deutlich im Originaldokument in Farsi und auch in der englischen Übersetzung zu erkennen, da die dafür vorgesehenen Felder leer sind. Die Eheleute werden im Text der Urkunde namentlich genannt, allerdings nur durch den Vornamen und die Vornamen von Vater und Großvater identifiziert. Der Ehemann wird in der Urkunde als XXXX , Sohn von XXXX , Enkel von XXXX , bezeichnet. Die Bezugsperson führt jedoch in Österreich den Namen XXXX . Im Verfahren wurde keine Tazkira der Bezugsperson vorgelegt, weshalb die in der Urkunde zur näheren Identifizierung angeführten Namen von Vater und Großvater des Bräutigams nicht mit jenen der Bezugsperson verglichen werden können. Aus den Namen von Vater und Großvater ergibt sich, dass der

name von XXXX aller Wahrscheinlichkeit

ebenfalls XXXX lauten müsste. Es kann daher nicht festgestellt werden, ob es sich bei dem in der Heiratsurkunde angeführten Bräutigam um die Bezugsperson handelt.Der Ehemann wird in der Urkunde als römisch 40 , Sohn von römisch 40 , Enkel von römisch 40 , bezeichnet. Die Bezugsperson führt jedoch in Österreich den Namen römisch 40 . Im Verfahren wurde keine Tazkira der Bezugsperson vorgelegt, weshalb die in der Urkunde zur näheren Identifizierung angeführten Namen von Vater und Großvater des Bräutigams nicht mit jenen der Bezugsperson verglichen werden können. Aus den Namen von Vater und Großvater ergibt sich, dass der

name von römisch 40 aller Wahrscheinlichkeit

ebenfalls römisch 40 lauten müsste. Es kann daher nicht festgestellt werden, ob es sich bei dem in der Heiratsurkunde angeführten Bräutigam um die Bezugsperson handelt. Die BF heißt laut ihrem afghanischen Reisepass XXXX , auf ihrer Tazkira und in der Heiratsurkunde scheint der

name XXXX jedoch nicht auf, es werden lediglich der Vorname XXXX und die Namen von Vater ( XXXX ) und Großvater ( XXXX ) angeführt. Auch die Namen von Vater und Großvater des Bräutigams in der Heiratsurkunde, nämlich XXXX und XXXX , lassen, wie soeben ausgeführt, auf den gemeinsamen Familiennamen XXXX schließen. Weiters lässt der identische Name des Großvaters von Braut und Bräutigam eine Eheschließung zwischen Cousins vermuten. Der gemeinsame

name " XXXX " bzw. " XXXX ", den die Bezugsperson in Österreich führt und der auch aus dem Reisepass der BF hervorgeht, scheint jedoch weder in der Tazkira der BF noch in der Heiratsurkunde auf. Es kann daher (trotz Ähnlichkeiten zwischen den Fotos auf Reisepass und Tazkira der BF und identischer Fotos der BF auf Tazkira und Heiratsurkunde) nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass es sich bei der BF XXXX um XXXX , Tochter von XXXX , handelt.Die BF heißt laut ihrem afghanischen Reisepass römisch 40 , auf ihrer Tazkira und in der Heiratsurkunde scheint der

name römisch 40 jedoch nicht auf, es werden lediglich der Vorname römisch 40 und die Namen von Vater ( römisch 40 ) und Großvater ( römisch 40 ) angeführt. Auch die Namen von Vater und Großvater des Bräutigams in der Heiratsurkunde, nämlich römisch 40 und römisch 40 , lassen, wie soeben ausgeführt, auf den gemeinsamen Familiennamen römisch 40 schließen. Weiters lässt der identische Name des Großvaters von Braut und Bräutigam eine Eheschließung zwischen Cousins vermuten. Der gemeinsame

name " römisch 40 " bzw. " römisch 40 ", den die Bezugsperson in Österreich führt und der auch aus dem Reisepass der BF hervorgeht, scheint jedoch weder in der Tazkira der BF noch in der Heiratsurkunde auf. Es kann daher (trotz Ähnlichkeiten zwischen den Fotos auf Reisepass und Tazkira der BF und identischer Fotos der BF auf Tazkira und Heiratsurkunde) nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass es sich bei der BF römisch 40 um römisch 40 , Tochter von römisch 40 , handelt. Da somit nicht festgestellt werden kann, ob es sich bei den in der Heiratsurkunde angeführten Personen um die BF und die Bezugsperson handelt, ist dieses Dokument schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Eheschließung zwischen der BF und der Bezugsperson

zuweisen. Die Beweiskraft derartiger, allein auf Zeugenaussagen basierender Urkunden ist generell gering, weil der Wahrheitsgehalt solcher Zeugenaussagen vor Ausstellung der Urkunden nicht überprüft wird, afghanische Personenstandsurkunden unwahren Inhalts weit verbreitet sind und derartige Dokumente von den Behörden ohne adäquaten

weis ausgestellt werden (z.B. deutsches Auswärtiges Amt, 06.11.2015, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, S. 27). Abgesehen davon deuten die oben genannten Merkmale zusätzlich darauf hin, dass diese Urkunde ohne jeglichen

weis, insbesondere zur Person der Bezugsperson, die sich zum Ausstellungszeitpunkt schon in Österreich befand, ausgestellt wurde. Auch aus diesem Grund ist die vorgelegte Heiratsurkunde daher nicht geeignet, die angeblich zwei Jahre zuvor stattgefundene traditionelle Eheschließung zwischen der BF und der Bezugsperson

zuweisen. Weitere schriftliche

weise der traditionellen Eheschließung wurden nicht vorgelegt. Auch die Angaben der Bezugsperson im Verfahren, traditionell verheiratet zu sein, sind für sich allein nicht geeignet, eine Eheschließung

zuweisen. Urkunden über eine Registrierung der Ehe wurden nicht vorgelegt. Die gerichtlich beurkundeten Zeugenaussagen vom 25.09.2017 über eine Eheschließung stellen keine staatliche Registrierung der Ehe dar.

1. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
2. § 34 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017:3.
3. Paragraph 34, AsylG 2005 in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 145/2017: "

diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind;

1. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG)."
2. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, NAG)." § 35 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:Paragraph 35, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet: "

rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen."

rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.

rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.

rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,

Abs. 1 oder Abs. 2 gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und

Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (§ 63) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den

weis der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Absatz eins, oder Absatz 2, gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und

Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (Paragraph 63,) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den

weis der Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Abs. 1 oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (§ 26 FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn

Absatz eins, oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (Paragraph 26, FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn

1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§§ 7 und 9),
2. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraphen 7 und 9),
3. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen

Art. 8Abs.

2 EMRK nicht widerspricht und2. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen

Artikel 8, Absatz 2, EMRK nicht widerspricht und 3.

im Falle eines Antrages

Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 2 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.3. im Falle eines Antrages

Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß § 11 Abs. 5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß § 17 Abs. 1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

dieser Bestimmung ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat." § 75 Abs. 24 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 lautet:Paragraph 75, Absatz 24, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, lautet: "

Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 gestellt wurde. § 22 Abs. 1 gilt für Verfahren, die mit Ablauf des 31. Mai 2018 bereits anhängig waren, auch noch

dem 31. Mai 2018 weiter."des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten

Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, gestellt wurde. Paragraph 22, Absatz eins, gilt für Verfahren, die mit Ablauf des 31. Mai 2018 bereits anhängig waren, auch noch

dem 31. Mai 2018 weiter." § 11 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:Paragraph 11, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet: "Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11

freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.Paragraph 11,

freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.

vollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Vertretungsbehörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem oder elektronischem Wege zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen.

vollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.

vollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. ... § 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 68/2013 lautet:Paragraph 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, lautet: Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11a

den inländischen Formvorschriften zu beurteilen.Paragraph 16,

den inländischen Formvorschriften zu beurteilen.

dem Personalstatus jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung. Vorbehaltsklausel (ordre public) § 6 Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlichenfalls die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechtes anzuwenden.Paragraph 6, Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlichenfalls die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechtes anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen (§§ 17 und 21) des Ehegesetzes idgF lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen (Paragraphen 17 und 21) des Ehegesetzes idgF lauten wie folgt: § 17 Form der EheschließungParagraph 17, Form der Eheschließung

der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist. 3.2.

der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Asyl

G an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung, und es kommt ihr diesbezüglich keine eigene Prüfungskompetenz zu (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034; VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002).3.2.

der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, AsylG an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung, und es kommt ihr diesbezüglich keine eigene Prüfungskompetenz zu vergleiche VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034; VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Soweit es innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, BGBl. I Nr. 87/2012, geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems allerdings dem Bundesverwaltungsgericht nunmehr offen steht, auch die Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002), so führt diese Überprüfung im Beschwerdefall zu keinem anderen Ergebnis, weil die Prognose des BFA

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes zutreffend ist. Dies aus folgenden Gründen:Soweit es innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems allerdings dem Bundesverwaltungsgericht nunmehr offen steht, auch die Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002), so führt diese Überprüfung im Beschwerdefall zu keinem anderen Ergebnis, weil die Prognose des BFA

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes zutreffend ist. Dies aus folgenden Gründen: 3.3. Die BF hat nicht unter Beweis gestellt, dass sie vor der Ausreise der Bezugsperson aus dem Herkunftsstaat Afghanistan eine Ehe

staatlichem Recht, d. h. einschließlich Ehe-Registrierung, mit dieser geschlossen habe. Die vorgelegte afghanische "Heiratsurkunde" vom 25.09.2017 bestätigt die an diesem Tag vor einem Gericht in der Provinz Kabul erstatteten Aussagen von drei namentlich genannten Zeugen in Anwesenheit von weiteren zwei namentlich genannten Zeugen, wonach die am 27.04.2015 erfolgte Eheschließung der BF mit der Bezugsperson bezeugt werde. Die Beweiskraft derartiger, allein auf Zeugenaussagen basierender Urkunden ist allerdings, wie oben ausgeführt, gering, weil der Wahrheitsgehalt solcher Zeugenaussagen vor Ausstellung der Urkunden nicht überprüft wird, afghanische Personenstandsurkunden unwahren Inhalts weit verbreitet sind und derartige Dokumente von den Behörden ohne adäquaten

weis ausgestellt werden. Aus der Urkunde geht keine staatliche Registrierung der Ehe hervor. Darüber hinaus ist die Urkunde aufgrund der oben angeführten Mängel und fehlender Identifizierung der BF und der Bezugsperson nicht einmal geeignet, eine traditionelle Eheschließung in Anwesenheit beider Eheleute

zuweisen. Aber auch bei Wahrunterstellung des Vorbringens der BF wäre diese jedoch auch aus rechtlichen Gründen keine Familienangehörige im Sinn der Legaldefinition des § 35 Abs. 5 AsylG, weil die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden hat (vgl. auch Art. 9 Abs. 2 Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG):Aber auch bei Wahrunterstellung des Vorbringens der BF wäre diese jedoch auch aus rechtlichen Gründen keine Familienangehörige im Sinn der Legaldefinition des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG, weil die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden hat vergleiche auch Artikel 9, Absatz 2, Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG): Gemäß § 16 Abs. 2 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland

dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung. Im vorliegenden Fall ist also die Gültigkeit der behaupteten Ehe

afghanischem Recht zu beurteilen.Gemäß Paragraph 16, Absatz 2, IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland

dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung. Im vorliegenden Fall ist also die Gültigkeit der behaupteten Ehe

afghanischem Recht zu beurteilen. Die maßgeblichen Bestimmungen des afghanischen Zivilgesetzbuches (Madani Qanun) vom 05.01.1977, Amtsblatt der Republik Afghanistan Band 19

der Registrierung der in Art. 46 dieses Gesetzes vorgesehenen zuständigen Personenstandsbehörde mitgeteilt.

der Registrierung der in Artikel 46, dieses Gesetzes vorgesehenen zuständigen Personenstandsbehörde mitgeteilt.

Art. 61Abs.

2 afghanisches Zivilgesetzbuch ist also für die Gültigkeit des Eheschließungsvertrages seine Registrierung vorgeschrieben, und zwar zumindest "in der für die Registrierung öffentlicher Urkunden vorgesehenen Weise". Ohne den

weis durch eine öffentliche Urkunde ist die Ehe

staatlichem afghanischem Recht ungültig (vgl. Bergman/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblattsammlung, Afghanistan, 1990, S. 16).

Artikel 61

, Absatz 2, afghanisches Zivilgesetzbuch ist also für die Gültigkeit des Eheschließungsvertrages seine Registrierung vorgeschrieben, und zwar zumindest "in der für die Registrierung öffentlicher Urkunden vorgesehenen Weise". Ohne den

weis durch eine öffentliche Urkunde ist die Ehe

staatlichem afghanischem Recht ungültig vergleiche Bergman/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblattsammlung, Afghanistan, 1990, S. 16). In der Praxis registriert allerdings die große Mehrheit der afghanischen Bevölkerung die Eheschließung nicht bei den staatlichen Behörden, weil die Form der Ehe

islamischem Recht (Scharia-Familienrecht) für alltägliche Angelegenheiten ausreichend ist, sodass in Afghanistan eine gültige Ehe

staatlichem Recht die Ausnahme darstellt (vgl. Rights & Democracy, A Woman's Place:In der Praxis registriert allerdings die große Mehrheit der afghanischen Bevölkerung die Eheschließung nicht bei den staatlichen Behörden, weil die Form der Ehe

islamischem Recht (Scharia-Familienrecht) für alltägliche Angelegenheiten ausreichend ist, sodass in Afghanistan eine gültige Ehe

staatlichem Recht die Ausnahme darstellt vergleiche Rights & Democracy, A Woman's Place: Perspectives on Afghanistan's Evolving Legal Framework, 2010, S. 27-36; Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Family Structures and Family Law in Afghanistan - A Report of the Fact-Finding Mission to Afghanistan January - March 2005, S. 19-20). Die vorgelegte "Heiratsurkunde" soll zwar eine traditionell geschlossene Ehe bestätigen, eine Registrierung als öffentliche Urkunde wurde jedoch nicht vorgenommen, obwohl, wie oben angeführt, im noch immer geltenden afghanischen Zivilgesetzbuch von 1977 nicht registrierte Ehen erst als gültig betrachtet werden, wenn ihr Abschluss durch eine öffentliche Urkunde

gewiesen werden kann. Beispielsweise verlangen daher Schweizer Behörden als

weis einer in Afghanistan geschlossenen Ehe eine "Nikah Nama" sowie das grüne Büchlein der Heiratsurkunde im Original samt Übersetzung, beglaubigt durch das "Estra Mahakma" (Supreme Court). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht in seiner bisherigen Rechtsprechung vom traditionellen Bild der Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts aus (vgl. EGMR 24.01.

1. Rees, Serie A 106, Z 49 f.; EGMR 27.09.1990, Cossey, Serie A 184, Z 43; EGMR 11.07.2002 [GK], Christine Goodwin, RJD 2002-VI, Z 98). Es entspricht damit dem Ehebegriff aller europäischen Rechtsordnungen, in denen übereinstimmend unter "Ehe" eine auf Dauer angelegte, unter Beachtung bestimmter staatlicher Formvorschriften geschlossene Bindung eines Mannes und einer Frau verstanden wird. Die Regelung der Ausübung der Eheschließungsfreiheit muss durch Gesetz erfolgen. Anerkannte Ehehindernisse sind beispielsweise Blutsverwandtschaft, Geschäftsfähigkeit und auch die fehlende freie Zustimmung.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht in seiner bisherigen Rechtsprechung vom traditionellen Bild der Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts aus vergleiche EGMR 24.01.
2. Rees, Serie A 106, Ziffer 49, f.; EGMR 27.09.1990, Cossey, Serie A 184, Ziffer 43,; EGMR 11.07.2002 [GK], Christine Goodwin, RJD 2002-VI, Ziffer 98,). Es entspricht damit dem Ehebegriff aller europäischen Rechtsordnungen, in denen übereinstimmend unter "Ehe" eine auf Dauer angelegte, unter Beachtung bestimmter staatlicher Formvorschriften geschlossene Bindung eines Mannes und einer Frau verstanden wird. Die Regelung der Ausübung der Eheschließungsfreiheit muss durch Gesetz erfolgen. Anerkannte Ehehindernisse sind beispielsweise Blutsverwandtschaft, Geschäftsfähigkeit und auch die fehlende freie Zustimmung. Die Ausstellung der "Heiratsurkunde" erfolgte erst am 25.09.2017 und ohne Mitwirkung der Bezugsperson, die sich schon seit November 2015 in Österreich aufhält. Selbst bei Wahrunterstellung der vorgelegten Heiratsurkunde ist daher im gegenständlichen Verfahren davon auszugehen, dass die von der BF behauptete, in Abwesenheit der Bezugsperson in Afghanistan bezeugte Eheschließung alleine darauf aufbauend in Österreich keinen Rechtsbestand hätte, da diese wegen Ausreise der Bezugsperson vor Ausstellung der "Heiratsurkunde" (abgesehen von der oben angeführten fehlenden Registrierung) nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden hat und damit alleine aufgrund dieser

träglichen Bestätigung über die Eheschließung auch kein Familienleben im Sinne einer Wirtschafts-, Lebens- oder Geschlechtsgemeinschaft stattgefunden hätte. Jedenfalls ist festzuhalten, dass die Ausführungen der BF, wonach die Ehe bereits vor der Flucht der Bezugsperson geschlossen worden sei, jedenfalls nicht durch die Vorlage diesbezüglich unbedenklicher Urkunden oder sonstiger glaubwürdiger Bescheinigungsmittel untermauert wurden. Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des BFA, dass die Zuerkennung von internationalen Schutz oder des Status einer subsidiär Schutzberechtigten an die BF in Bezug auf den in Österreich befindlichen angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AsylG nicht vorliegen.Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des BFA, dass die Zuerkennung von internationalen Schutz oder des Status einer subsidiär Schutzberechtigten an die BF in Bezug auf den in Österreich befindlichen angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz eins, AsylG nicht vorliegen. 3.4. Im Hinblick darauf, dass es im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens auch keine Möglichkeit der Erteilung eines humanitären Einreisetitels gibt, war spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.

51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W241.2222124.1.00