{'item': 'W276 2201743-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.01.2020 GeschäftszahlW276 2201743-1 SpruchW276 2201743-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Gert WALLISCH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.11.2019 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Gert WALLISCH als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.11.2019 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2017 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2017 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.08.2017 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er mit vier Jahren mit seinen Eltern von Afghanistan in den Iran gereist sei, wo sie elf Jahre lang gelebt hätten. Vor ca. zwei Jahren habe seine Familie mit ihm zusammen nach Europa reisen wollen. Er habe den Iran verlassen. Seine Familienangehörigen seien bei der Überquerung der iranisch-türkischen Grenze im Iran zurückgeblieben. Zu seinen Befürchtungen bei einer Rückkehr in seine Heimat führte er aus, dass er dort niemanden habe und niemanden kenne.römisch eins.
4. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.08.2017 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er mit vier Jahren mit seinen Eltern von Afghanistan in den Iran gereist sei, wo sie elf Jahre lang gelebt hätten. Vor ca. zwei Jahren habe seine Familie mit ihm zusammen nach Europa reisen wollen. Er habe den Iran verlassen. Seine Familienangehörigen seien bei der Überquerung der iranisch-türkischen Grenze im Iran zurückgeblieben. Zu seinen Befürchtungen bei einer Rückkehr in seine Heimat führte er aus, dass er dort niemanden habe und niemanden kenne. I.
5. Bei seiner Einvernahme am 15.03.2018 gab der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz ("BFA") an, dass er der Volksgruppe der Tadschiken angehöre und sunnitischer Moslem sei. Er sei in der Provinz Badakshan in der Ortschaft XXXX geboren. Mit vier Jahren sei er mit seiner Familie in den Iran gegangen, wo sie für zehn oder elf Jahre gelebt hätten. Er habe keine Schule besucht. Anfangs habe er als Verkäufer auf der Straße gearbeitet. Dann habe er in einem Laden gearbeitet, in dem Geschirr und Küchenutensilien verkauft worden seien. Seine gesamte Familie lebe im Iran und er habe über das Internet Kontakt zu ihnen.römisch eins.
6. Bei seiner Einvernahme am 15.03.2018 gab der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz ("BFA") an, dass er der Volksgruppe der Tadschiken angehöre und sunnitischer Moslem sei. Er sei in der Provinz Badakshan in der Ortschaft römisch 40 geboren. Mit vier Jahren sei er mit seiner Familie in den Iran gegangen, wo sie für zehn oder elf Jahre gelebt hätten. Er habe keine Schule besucht. Anfangs habe er als Verkäufer auf der Straße gearbeitet. Dann habe er in einem Laden gearbeitet, in dem Geschirr und Küchenutensilien verkauft worden seien. Seine gesamte Familie lebe im Iran und er habe über das Internet Kontakt zu ihnen. Zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates gab er an, dass sein Vater ein Taxifahrer gewesen sei. Eines Abends habe er den Sohn eines Talibankommandanten überfahren und dieser Junge sei gestorben. Der Kommandant habe Rache geschworen und habe den älteren Bruder des BF getötet. Sie hätten der Familie des BF damit gedroht, sie zu töten, falls sie eine Anzeige erstatten würden. Seine Eltern hätten Angst bekommen und sie seien nach Kabul gezogen. Dort hätten sie sie gefunden und hätten seinen Vater fast zu Tode geprügelt. Deshalb habe sein Vater sein Taxi verkauft und sie seien in den Iran geflohen. I.
7. Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 11.07.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen festgelegt (Spruchpunkt VI).römisch eins.
8. Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 11.07.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Angaben des BF zu seinen Fluchtgründen unglaubwürdig seien. Das Ermittlungsverfahren habe auch keine Gründe ergeben, die zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz gem. § 8 AsylG 2005 führen könnten.Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Angaben des BF zu seinen Fluchtgründen unglaubwürdig seien. Das Ermittlungsverfahren habe auch keine Gründe ergeben, die zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz gem. Paragraph 8, AsylG 2005 führen könnten. I.
9. Gegen den genannten Bescheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Es wurde versucht die Beweiswürdigung der belangten Behörde zu entkräften.römisch eins.
10. Gegen den genannten Bescheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Es wurde versucht die Beweiswürdigung der belangten Behörde zu entkräften. I.
11. Am 25.10.2019 langten medizinische Unterlagen und Integrationsunterlagen des BF beim BVwG ein.römisch eins.
12. Am 25.10.2019 langten medizinische Unterlagen und Integrationsunterlagen des BF beim BVwG ein. I.
13. Am 29.11.2019 fand vor dem BVwG eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein des BF, seines Rechtsvertreters und eines Vertreters der belangten Behörde statt. Auf die Verlesung des gesamten Akteninhalts sowie Akteneinsicht wurde verzichtet. Der BF legte Integrationsunterlagen und medizinische Dokumente vor. Von dem erkennenden Richter wurden Länderberichte und zahlreiche weitere Länderinformationen in das Verfahren eingebracht (vgl Pkt II.2 dieses Erkenntnisses). Der BF und sein Rechtsvertreter verzichteten auf eine Stellungnahme zu den eingebrachten Länderberichten.römisch eins.
14. Am 29.11.2019 fand vor dem BVwG eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein des BF, seines Rechtsvertreters und eines Vertreters der belangten Behörde statt. Auf die Verlesung des gesamten Akteninhalts sowie Akteneinsicht wurde verzichtet. Der BF legte Integrationsunterlagen und medizinische Dokumente vor. Von dem erkennenden Richter wurden Länderberichte und zahlreiche weitere Länderinformationen in das Verfahren eingebracht vergleiche Pkt römisch zwei.2 dieses Erkenntnisses). Der BF und sein Rechtsvertreter verzichteten auf eine Stellungnahme zu den eingebrachten Länderberichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
15. Feststellungen:römisch zwei.
16. Feststellungen: II. 1.
17. Zur Person des Beschwerdeführers:römisch zwei. 1.
18. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF führt den im Spruch genannten Namen, ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des BF ist Dari. Er spricht auch Farsi und Schwedisch. Der BF ist in der Provinz Badakshan in der Ortschaft XXXX geboren und hat vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat ein Jahr in Kabul gelebt. Mit vier Jahren ist er gemeinsam mit seiner Familie in den Iran gegangen, wo sie für zehn oder elf Jahre gelebt haben. Er hat sechs Monate eine Abendschule besucht, wo er Persisch lesen und schreiben gelernt hat. Anfangs hat er als Verkäufer auf der Straße gearbeitet. Dann hat er in Elektrogeschäften als Verkäufer gearbeitet. Der Vater des BF hat am Bau gearbeitet. Die Familie des BF hat nach der Zahlung einer größeren Kaution mietfrei in einer Wohnung gelebt.Der BF ist in der Provinz Badakshan in der Ortschaft römisch 40 geboren und hat vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat ein Jahr in Kabul gelebt. Mit vier Jahren ist er gemeinsam mit seiner Familie in den Iran gegangen, wo sie für zehn oder elf Jahre gelebt haben. Er hat sechs Monate eine Abendschule besucht, wo er Persisch lesen und schreiben gelernt hat. Anfangs hat er als Verkäufer auf der Straße gearbeitet. Dann hat er in Elektrogeschäften als Verkäufer gearbeitet. Der Vater des BF hat am Bau gearbeitet. Die Familie des BF hat nach der Zahlung einer größeren Kaution mietfrei in einer Wohnung gelebt. Die Mutter, die drei Brüder und die drei Schwestern des BF leben im Iran. Seine Geschwister sind alle jünger als der BF. Er steht zu seiner Familie über das Internet in Kontakt. Seine Mutter und seine Brüder arbeiten. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Vater des BF aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben wurde. II.1.
19. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:römisch zwei.1.
20. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: II.1.2.
21. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF aufgrund der Tötung des Sohnes eines Talibankommandanten durch seinen Vater und einer damit zusammenhängenden Feindschaft einer persönlichen Bedrohung oder Verfolgung durch diesen Talibankommandanten in Afghanistan ausgesetzt war oder bei einer Rückkehr dorthin ausgesetzt wäre.römisch zwei.1.2.
22. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF aufgrund der Tötung des Sohnes eines Talibankommandanten durch seinen Vater und einer damit zusammenhängenden Feindschaft einer persönlichen Bedrohung oder Verfolgung durch diesen Talibankommandanten in Afghanistan ausgesetzt war oder bei einer Rückkehr dorthin ausgesetzt wäre. II.1.2.
23. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF wegen seines Aufenthalts im Iran oder in Europa konkret und individuell physische oder psychische Gewalt in Afghanistan droht.römisch zwei.1.2.
24. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF wegen seines Aufenthalts im Iran oder in Europa konkret und individuell physische oder psychische Gewalt in Afghanistan droht. II.1.2.
25. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF als Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken vor seiner Ausreise aus Afghanistan bedroht wurde bzw. ihm bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat deswegen konkret und individuell physische oder psychische Gewalt droht.römisch zwei.1.2.
26. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF als Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken vor seiner Ausreise aus Afghanistan bedroht wurde bzw. ihm bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat deswegen konkret und individuell physische oder psychische Gewalt droht. II.1.
27. Zur Situation des BF in Österreich:römisch zwei.1.
28. Zur Situation des BF in Österreich: Der BF befindet sich spätestens seit 14.08.2017 durchgehend im Bundesgebiet und ist illegal eingereist. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Beim BF wurde am 26.09.2017 eine Angst- und Schlafstörung diagnostiziert und ihm wurden diesbezüglich Antidepressiva verschrieben. Er befand sich von 03.04.-08.04.2019 in der Klinik für Jugendpsychiatrie des XXXX , wo bei Entlassung eine mittelgradige (bis schwere) depressive Episode (mit psychotischen Symptomen), Hypokaliämie und Bilirubinerhöhung diagnostiziert wurden. Eine Medikation wurde vom BF abgelehnt. Vom 03.05.-06.05.2019 war er in der XXXX in stationärer Behandlung, von wo er in das XXXX verlegt wurde. Dort wurde die Diagnose mittelgradige depressive Episode gestellt und ihm aufgrund seiner Schlafstörungen Trittico ret. 75 mg verschrieben. Zuletzt wurden von einem Facharzt für Psychiatrie am 13.11.2019 die Diagnosen Anpassungsstörung, längere depressive Reaktion, Zustand nach fraglicher psychotischer Störung, Hypokaliämie und Bilirubinerhöhung gestellt. Eine Therapie mit Trittico ret. 75 mg, zur Schlafförderung wurde dem BF zwar vorgeschlagen, aber von diesem abgelehnt. Der BF nimmt derzeit keine Medikamente. Er befindet sich nicht in regelmäßiger psychiatrischer, psychotherapeutischer oder psychologischer Behandlung. Es fanden sich keine Hinweise auf eine akute, ernstliche und erhebliche Selbst- und Fremdgefährdung.Beim BF wurde am 26.09.2017 eine Angst- und Schlafstörung diagnostiziert und ihm wurden diesbezüglich Antidepressiva verschrieben. Er befand sich von 03.04.-08.04.2019 in der Klinik für Jugendpsychiatrie des römisch 40 , wo bei Entlassung eine mittelgradige (bis schwere) depressive Episode (mit psychotischen Symptomen), Hypokaliämie und Bilirubinerhöhung diagnostiziert wurden. Eine Medikation wurde vom BF abgelehnt. Vom 03.05.-06.05.2019 war er in der römisch 40 in stationärer Behandlung, von wo er in das römisch 40 verlegt wurde. Dort wurde die Diagnose mittelgradige depressive Episode gestellt und ihm aufgrund seiner Schlafstörungen Trittico ret. 75 mg verschrieben. Zuletzt wurden von einem Facharzt für Psychiatrie am 13.11.2019 die Diagnosen Anpassungsstörung, längere depressive Reaktion, Zustand nach fraglicher psychotischer Störung, Hypokaliämie und Bilirubinerhöhung gestellt. Eine Therapie mit Trittico ret. 75 mg, zur Schlafförderung wurde dem BF zwar vorgeschlagen, aber von diesem abgelehnt. Der BF nimmt derzeit keine Medikamente. Er befindet sich nicht in regelmäßiger psychiatrischer, psychotherapeutischer oder psychologischer Behandlung. Es fanden sich keine Hinweise auf eine akute, ernstliche und erhebliche Selbst- und Fremdgefährdung. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF an schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leidet. Der Gesundheitszustand des BF steht seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht entgegen. Der BF ist arbeitsfähig. Er lebt derzeit von der Grundversorgung. Er ist in Österreich nie einer Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit nachgegangen, und somit nicht selbsterhaltungsfähig. Der BF besucht derzeit einen Basisbildungskurs beim Lernzentrum XXXX und einen Deutschkurs für das Sprachniveau B1 Teil
29. Er hat das ÖSD-Zertifikat für das Sprachniveau A1 erworben. Die ÖIF-Integrationsprüfung hat er knapp nicht bestanden. Er hat sich bereits gute Deutschkenntnisse angeeignet. Er hat auch einen Basisworkshop "Klima und Energie" besucht. Er hat freundschaftliche Kontakte zu seiner privaten Deutschlehrerin geknüpft.Der BF besucht derzeit einen Basisbildungskurs beim Lernzentrum römisch 40 und einen Deutschkurs für das Sprachniveau B1 Teil
30. Er hat das ÖSD-Zertifikat für das Sprachniveau A1 erworben. Die ÖIF-Integrationsprüfung hat er knapp nicht bestanden. Er hat sich bereits gute Deutschkenntnisse angeeignet. Er hat auch einen Basisworkshop "Klima und Energie" besucht. Er hat freundschaftliche Kontakte zu seiner privaten Deutschlehrerin geknüpft. Der BF hat keine Familienangehörigen in Österreich. II.1.
31. Zur Situation im Fall der Rückkehr nach Afghanistan:römisch zwei.1.
32. Zur Situation im Fall der Rückkehr nach Afghanistan: Dem BF würde bei einer Überstellung nach Afghanistan in die Provinz Badakshan ein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK drohen.Dem BF würde bei einer Überstellung nach Afghanistan in die Provinz Badakshan ein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 EMRK drohen. Ihm steht jedoch eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in den Städten Mazar-e-Sharif und Herat zur Verfügung. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in den Städten Mazar-e-Sharif und Herat kann der BF grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen. Es ist dem BF möglich, nach anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Ansiedlung in den Städten Mazar-e-Sharif und Herat Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. II.1.
33. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:römisch zwei.1.
34. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: II.1.5.
35. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13.11.2019:römisch zwei.1.5.
36. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13.11.2019: Allgemeine Sicherheitslage: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil, nachdem im Frühjahr sowohl die Taliban als auch die afghanische Regierung neue Offensiven verlautbart hatten (LIB 13.11.2019, S. 18). Landesweit am meisten von diesem aktiven Konflikt betroffen, waren die Provinzen Helmand, Farah und Ghazni (LIB 13.11.2019, S. 18-19). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die wichtigsten Bevölkerungszentren und Transitrouten sowie Provinzhauptstädte und die meisten Distriktzentren. Die afghanischen Kräfte sichern die Städte und andere Stützpunkte der Regierung; die Taliban verstärken groß angelegte Angriffe, wodurch eine Vielzahl afghanischer Kräfte in Verteidigungsmissionen eingebunden ist, Engpässe entstehen und dadurch manchmal auch Kräfte fehlen können, um Territorium zu halten. Kämpfe waren auch weiterhin auf konstant hohem Niveau (LIB 13.11.2019, S. 19). Die Provinzen mit der höchsten Anzahl an von den Aufständischen kontrollierten Distrikten waren Kunduz, Uruzgan und Helmand (LIB 13.11.2019, S. 23) Wenngleich die Vereinten Nationen für das erste Halbjahr 2019 die niedrigste Anzahl ziviler Opfer registrierten, so waren Juli, August und September - im Gegensatz zu 2019 - von einem hohen Gewaltniveau betroffen. Zivilisten, die in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Helmand, Ghazni, und Faryab wohnten, waren am stärksten vom Konflikt betroffen (in dieser Reihenfolge) (LIB 13.11.2019, S. 24). Sowohl im gesamten Jahr 2018, als auch in den ersten fünf Monaten 2019 führten Aufständische, Taliban und andere militante Gruppierungen, insbesondere in der Hauptstadtregion weiterhin Anschläge auf hochrangige Ziele aus, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, die Legitimität der afghanischen Regierung zu untergraben und die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Unsicherheit zu schaffen. Diese Angriffe sind stetig zurückgegangen. Zwischen 1.6.2018 und 30.11.2018 fanden 59 HPAs in Kabul statt, zwischen 1.12.2018 und 15.5.2019 waren es 6 HPAs (LIB 13.11.2019, S. 25). Regierungsfeindliche Gruppierungen: In Afghanistan sind unterschiedliche regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv - insbesondere die Grenzregion zu Pakistan bleibt eine Zufluchtsstätte für unterschiedliche Gruppierungen, wie Taliban, Islamischer Staat, al-Qaida, Haqqani-Netzwerk, Lashkar-e Tayyiba, Tehrik-e Taliban Pakistan, sowie Islamic Movement of Uzbekistan (LIB 13.11.2019, S. 26). Zwischen 1.12.2018 und 31.5.2019 haben die Talibanaufständischen mehr Angriffe ausgeführt, als in der Vergangenheit üblich, trotzdem war die Gesamtzahl effektiver feindlicher Angriffe stark rückläufig. Diese Angriffe hatten hauptsächlich militärische Außenposten und Kontrollpunkte sowie andere schlecht verteidigte ANDSF-Posten zu Ziel (LIB 13.11.2019, S. 26). Die Gesamtstärke der Taliban wurde von einem Experten im Jahr 2017 auf über 200.000 geschätzt, darunter angeblich 150.000 Kämpfer (rund 60.000 Vollzeitkämpfer mobiler Einheiten, der Rest sein Teil der lokalen Milizen). Die Taliban betreiben Trainingslager in Afghanistan (LIB 13.11.2019, S. 27). Die Mehrheit der Taliban sind immer noch Paschtunen, obwohl es eine wachsende Minderheit an Tadschiken, Usbeken, Belutschen und sogar mehreren hundert Hazara (einschließlich Schiiten) gibt. In einigen nördlichen Gebieten sollen die Taliban bereits überwiegend Nicht-Paschtunen sein, da sie innerhalb der lokalen Bevölkerung rekrutieren (LIB 13.11.2019, S. 27). Das seit 2012 bestehende Haqqani-Netzwerk ist eine teilautonome Organisation, Bestandteil der afghanischen Taliban und Verbündeter von al-Qaida (LIB 13.11.2019, S. 27). Schätzungen zur Stärke des ISKP variieren zwischen 1.500 und 3.000, bzw. 2.500 und 4.000 Kämpfern. Nach US-Angaben vom Frühjahr 2019 ist ihre Zahl auf 5.000 gestiegen (LIB 13.11.2019, S. 28). Neben komplexen Angriffen auf Regierungsziele, verübte der ISKP zahlreiche groß angelegte Anschläge gegen Zivilisten, insbesondere auf die schiitische-Minderheit. Die Zahl der zivilen Opfer durch ISKP-Handlungen hat sich dabei 2018 gegenüber 2017 mehr als verdoppelt, nahm im ersten Halbjahr 2019 allerdings wieder ab (LIB 13.11.2019, S. 29). Al-Qaida will die Präsenz in der Provinz Badakhshan stärken, insbesondere im Distrikt Shighnan, der an der Grenze zu Tadschikistan liegt, aber auch in der Provinz Paktika, Distrikt Barmal, wird versucht die Präsenz auszubauen (LIB 13.11.2019, S. 29). Kabul Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul-Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan, im Nordosten an Kapisa, im Osten an Laghman, an Nangarhar im Südosten, an Logar im Süden und an (Maidan) Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar, Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Provinz Kabul besteht aus folgenden Einheiten (Pajhwok o.D.z): Bagrami, Chaharasyab/Char Asiab, Dehsabz/Deh sabz, Estalef/Istalif, Farza, Guldara, Kabul Stadt, Kalakan, Khak-e Jabbar/Khak-i-Jabar, Mirbachakot/Mir Bacha Kot, Musayi/Mussahi, Paghman, Qarabagh, Shakardara, Surobi/Sorubi (UN OCHA 4-2014; vgl. Pajhwok o.D.z). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.679.648 geschätzt (CSO 4.2017).Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul-Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan, im Nordosten an Kapisa, im Osten an Laghman, an Nangarhar im Südosten, an Logar im Süden und an (Maidan) Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar, Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Provinz Kabul besteht aus folgenden Einheiten (Pajhwok o.D.z): Bagrami, Chaharasyab/Char Asiab, Dehsabz/Deh sabz, Estalef/Istalif, Farza, Guldara, Kabul Stadt, Kalakan, Khak-e Jabbar/Khak-i-Jabar, Mirbachakot/Mir Bacha Kot, Musayi/Mussahi, Paghman, Qarabagh, Shakardara, Surobi/Sorubi (UN OCHA 4-2014; vergleiche Pajhwok o.D.z). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.679.648 geschätzt (CSO 4.2017). In der Hauptstadt Kabul leben unterschiedliche Ethnien: Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Belutschen, Sikhs und Hindus. Ein Großteil der Bevölkerung gehört dem sunnitischen Glauben an, dennoch lebt eine Anzahl von Schiiten, Sikhs und Hindus nebeneinander in Kabul Stadt (Pajhwok o.D.z). Menschen aus unsicheren Provinzen, auf der Suche nach Sicherheit und Jobs, kommen nach Kabul - beispielsweise in die Region Shuhada-e Saliheen (LAT 26.3.2018). In der Hauptstadt Kabul existieren etwa 60 anerkannte informelle Siedlungen, in denen 65.000 registrierte Rückkehrer/innen und IDPs wohnen (TG 15.3.2018). Kabul verfügt über einen internationalen Flughafen: den Hamid Karzai International Airport (HKIR) (Tolonews 25.2.2018; vgl. Flughafenkarte der Staatendokumentation; Kapitel 3.35). Auch soll die vierspurige "Ring Road", die Kabul mit angrenzenden Provinzen verbindet, verlängert werden (Tolonews 10.9.2017; vgl. Kapitel 3.35.).Kabul verfügt über einen internationalen Flughafen: den Hamid Karzai International Airport (HKIR) (Tolonews 25.2.2018; vergleiche Flughafenkarte der Staatendokumentation; Kapitel 3.35). Auch soll die vierspurige "Ring Road", die Kabul mit angrenzenden Provinzen verbindet, verlängert werden (Tolonews 10.9.2017; vergleiche Kapitel 3.35.). Allgemeine Information zur Sicherheitslage Einst als relativ sicher erachtet, ist die Hauptstadt Kabul von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen der Taliban betroffen (Reuters 14.3.2018), die darauf abzielen, die Autorität der afghanischen Regierung zu untergraben (Reuters 14.3.2018; vgl. UNGASC 27.2.2018). Regierungsfeindliche, bewaffnete Gruppierungen inklusive des IS versuchen in Schlüsselprovinzen und -distrikten, wie auch in der Hauptstadt Kabul, Angriffe auszuführen (Khaama Press 26.3.2018; vgl. FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018). Im Jahr 2017 und in den ersten Monaten des Jahres 2018 kam es zu mehreren "high-profile"-Angriffen in der Stadt Kabul; dadurch zeigte sich die Angreifbarkeit/Vulnerabilität der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte (DW 27.3.2018; vgl. VoA 19.3.2018 SCR 3.2018, FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018).Einst als relativ sicher erachtet, ist die Hauptstadt Kabul von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen der Taliban betroffen (Reuters 14.3.2018), die darauf abzielen, die Autorität der afghanischen Regierung zu untergraben (Reuters 14.3.2018; vergleiche UNGASC 27.2.2018). Regierungsfeindliche, bewaffnete Gruppierungen inklusive des IS versuchen in Schlüsselprovinzen und -distrikten, wie auch in der Hauptstadt Kabul, Angriffe auszuführen (Khaama Press 26.3.2018; vergleiche FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018). Im Jahr 2017 und in den ersten Monaten des Jahres 2018 kam es zu mehreren "high-profile"-Angriffen in der Stadt Kabul; dadurch zeigte sich die Angreifbarkeit/Vulnerabilität der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte (DW 27.3.2018; vergleiche VoA 19.3.2018 SCR 3.2018, FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018). Informationen und Beispiele zu öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen (HPA) können dem Kapitel
37. "Sicherheitslage (allgemeiner Teil)" entnommen werden; Anmerkung der Staatendokumentation. Im Zeitraum 1.1.2017- 30.4.2018 wurden in der Provinz 410 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert. Im gesamten Jahr 2017 wurden 1.831 zivile Opfer (479 getötete Zivilisten und 1.352 Verletzte) registriert. Hauptursache waren Selbstmordanschläge, gefolgt von IEDs und gezielte Tötungen. Dies bedeutet eine Steigerung von 4% im Gegensatz zum Vergleichsjahr
38. Für Kabul-Stadt wurden insgesamt 1.612 zivile Opfer registriert; dies bedeutet eine Steigerung von 17% im Gegensatz zum Vorjahr 2016 (440 getötete Zivilisten und 1.172 Verletzte) (UNAMA 2.2018). Im Jahr 2017 war die höchste Anzahl ziviler Opfer Afghanistans in der Provinz Kabul zu verzeichnen, die hauptsächlich auf willkürliche Angriffe in der Stadt Kabul zurückzuführen waren; 16% aller zivilen Opfer in Afghanistan sind in Kabul zu verzeichnen. Selbstmordangriffe und komplexe Attacken, aber auch andere Vorfallsarten, in denen auch IEDs verwendet wurden, erhöhten die Anzahl ziviler Opfer in Kabul. Dieser öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriff im Mai 2017 war alleine für ein Drittel ziviler Opfer in der Stadt Kabul im Jahr 2017 verantwortlich (UNAMA 2.2018). Militärische Operationen und Maßnahmen der afghanischen Regierung in der Provinz Kabul Regelmäßig werden in der Hauptstadt Sicherheitsoperationen durch die Regierung in unterschiedlichen Gebieten ausgeführt (Tolonews 31.1.2018; vgl. AT 18.3.2018, RS 28.2.2018; vgl. MF 18.3.2018). Im Rahmen des neuen Sicherheitsplanes sollen außerdem Hausdurchsuchungen ausgeführt werden (MF 18.3.2018). Um die Sicherheitslage in Kabul-Stadt zu verbessern, wurden im Rahmen eines neuen Sicherheitsplanes mit dem Namen "Zarghun Belt" (der grüne Gürtel), der Mitte August 2017 bekannt gegeben wurde, mindestens 90 Kontrollpunkte in den zentralen Teilen der Stadt Kabul errichtet. Die afghanische Regierung deklarierte einen Schlüsselbereich der afghanischen Hauptstadt zur "Green Zone" - dies ist die Region, in der wichtige Regierungsinstitutionen, ausländische Vertretungen und einige Betriebe verortet sind (Tolonews 7.2.2018). Kabul hatte zwar niemals eine formelle "Green Zone"; dennoch hat sich das Zentrum der afghanischen Hauptstadt, gekennzeichnet von bewaffneten Kontrollpunkten und Sicherheitswänden, immer mehr in eine militärische Zone verwandelt (Reuters 6.8.2017). Die neue Strategie beinhaltet auch die Schließung der Seitenstraßen, welche die Hauptstadt Kabul mit den angrenzenden Vorstädten verbinden; des Weiteren, werden die Sicherheitskräfte ihre Präsenz, Personenkontrollen und geheimdienstlichen Aktivitäten erhöhen (Tolonews 7.2.2018). Damit soll innerhalb der Sicherheitszone der Personenverkehr kontrolliert werden. Die engmaschigen Sicherheitsmaßnahmen beinhalten auch eine erhöhte Anzahl an Sicherheitskräften und eine Verbesserung der Infrastruktur rund um Schlüsselbereiche der Stadt (Tolonews 1.3.2018). Insgesamt beinhaltet dieser neue Sicherheitsplan 52 Maßnahmen, von denen die meisten nicht veröffentlicht werden (RFE/RL 7.2.2018). Auch übernimmt die ANA einige der porösen Kontrollpunkte innerhalb der Stadt und bildet spezialisierte Soldaten aus, um Wache zu stehen. Des Weiteren soll ein kreisförmiger innerer Sicherheitsmantel entstehen, der an einen äußeren Sicherheitsring nahtlos anschließt - alles dazwischen muss geräumt werden (Reuters 14.3.2018).Regelmäßig werden in der Hauptstadt Sicherheitsoperationen durch die Regierung in unterschiedlichen Gebieten ausgeführt (Tolonews 31.1.2018; vergleiche AT 18.3.2018, RS 28.2.2018; vergleiche MF 18.3.2018). Im Rahmen des neuen Sicherheitsplanes sollen außerdem Hausdurchsuchungen ausgeführt werden (MF 18.3.2018). Um die Sicherheitslage in Kabul-Stadt zu verbessern, wurden im Rahmen eines neuen Sicherheitsplanes mit dem Namen "Zarghun Belt" (der grüne Gürtel), der Mitte August 2017 bekannt gegeben wurde, mindestens 90 Kontrollpunkte in den zentralen Teilen der Stadt Kabul errichtet. Die afghanische Regierung deklarierte einen Schlüsselbereich der afghanischen Hauptstadt zur "Green Zone" - dies ist die Region, in der wichtige Regierungsinstitutionen, ausländische Vertretungen und einige Betriebe verortet sind (Tolonews 7.2.2018). Kabul hatte zwar niemals eine formelle "Green Zone"; dennoch hat sich das Zentrum der afghanischen Hauptstadt, gekennzeichnet von bewaffneten Kontrollpunkten und Sicherheitswänden, immer mehr in eine militärische Zone verwandelt (Reuters 6.8.2017). Die neue Strategie beinhaltet auch die Schließung der Seitenstraßen, welche die Hauptstadt Kabul mit den angrenzenden Vorstädten verbinden; des Weiteren, werden die Sicherheitskräfte ihre Präsenz, Personenkontrollen und geheimdienstlichen Aktivitäten erhöhen (Tolonews 7.2.2018). Damit soll innerhalb der Sicherheitszone der Personenverkehr kontrolliert werden. Die engmaschigen Sicherheitsmaßnahmen beinhalten auch eine erhöhte Anzahl an Sicherheitskräften und eine Verbesserung der Infrastruktur rund um Schlüsselbereiche der Stadt (Tolonews 1.3.2018). Insgesamt beinhaltet dieser neue Sicherheitsplan 52 Maßnahmen, von denen die meisten nicht veröffentlicht werden (RFE/RL 7.2.2018). Auch übernimmt die ANA einige der porösen Kontrollpunkte innerhalb der Stadt und bildet spezialisierte Soldaten aus, um Wache zu stehen. Des Weiteren soll ein kreisförmiger innerer Sicherheitsmantel entstehen, der an einen äußeren Sicherheitsring nahtlos anschließt - alles dazwischen muss geräumt werden (Reuters 14.3.2018). Regierungsfeindliche Gruppierungen in der Provinz Kabul Sowohl die Taliban als auch der IS verüben öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriffe in der Stadt Kabul (UNGASC 27.2.2018; vgl. RFE/RL 17.3.2018, Dawn 31.1.2018), auch dem Haqqani- Netzwerk wird nachgesagt, Angriffe in der Stadt Kabul zu verüben (RFE/RL 30.1.2018; vgl. NYT 9.3.2018, VoA 1.6.2017). So existieren in der Hauptstadt Kabul scheinbar eine Infrastruktur, Logistik und möglicherweise auch Personal ("terrorists to hire"), die vom Haqqani-Netzwerk oder anderen Taliban-Gruppierungen, Splittergruppen, die unter der Flagge des IS stehen, und gewaltbereiten pakistanischen sektiererischen (anti-schiitischen) Gruppierungen verwendet werden (AAN 5.2.2018).Sowohl die Taliban als auch der IS verüben öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriffe in der Stadt Kabul (UNGASC 27.2.2018; vergleiche RFE/RL 17.3.2018, Dawn 31.1.2018), auch dem Haqqani- Netzwerk wird nachgesagt, Angriffe in der Stadt Kabul zu verüben (RFE/RL 30.1.2018; vergleiche NYT 9.3.2018, VoA 1.6.2017). So existieren in der Hauptstadt Kabul scheinbar eine Infrastruktur, Logistik und möglicherweise auch Personal ("terrorists to hire"), die vom Haqqani-Netzwerk oder anderen Taliban-Gruppierungen, Splittergruppen, die unter der Flagge des IS stehen, und gewaltbereiten pakistanischen sektiererischen (anti-schiitischen) Gruppierungen verwendet werden (AAN 5.2.2018). Zum Beispiel wurden zwischen 27.12.2017 und 29.1.2018 acht Angriffe in drei Städten ausgeführt, zu denen neben Jalalabad und Kandahar auch Kabul zählte - fünf dieser Angriffe fanden dort statt. Nichtsdestotrotz deuten die verstärkten Angriffe - noch - auf keine größere Veränderung hinsichtlich des "Modus Operandi" der Taliban an (AAN 5.2.2018). Für den Zeitraum 1.1.2017 - 31.1.2018 wurden in der Provinz Kabul vom IS verursachte Vorfälle registriert (Gewalt gegenüber Zivilist/innen und Gefechte) (ACLED 23.2.2018). Balkh Balkh liegt im Norden Afghanistans und grenzt im Norden an Usbekistan, im Nordosten an Tadschikistan, im Osten an Kunduz und Baghlan, im Südosten an Samangan, im Südwesten an Sar-e Pul, im Westen an Jawzjan und im Nordwesten an Turkmenistan. Die Provinzhauptstadt ist Mazar-e Sharif (LIB 13.11.2019, S. 61). Nach Schätzung der zentralen Statistikorganisation Afghanistan (CSO) für den Zeitraum 2019-20 leben 1.475.649 Personen in der Provinz Balkh, davon geschätzte 469.247 in der Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif. Balkh ist eine ethnisch vielfältige Provinz, welche von Paschtunen, Usbeken, Hazara, Tadschiken, Turkmenen, Aimaq, Belutschen, Arabern und sunnitischen Hazara (Kawshi) bewohnt wird (LIB 13.11.2019, S. 61). Balkh bzw. die Hauptstadt Mazar-e Sharif ist ein Import-/Exportdrehkreuz sowie ein regionales Handelszentrum. Die Autobahn, welche zum usbekischen Grenzübergang Hairatan-Termiz führt, zweigt ca. 40 km östlich von Mazar-e Sharif von der Ringstraße ab. In Mazar-e Sharif gibt es einen Flughafen mit Linienverkehr zu nationalen und internationalen Zielen. Im Januar 2019 wurde ein Luftkorridor für Warentransporte eröffnet, der Mazar-e Sharif und Europa über die Türkei verbindet (LIB 13.11.2019, S. 61). Laut dem Opium Survey von UNODC für das Jahr 2018 belegt Balkh den
39. Platz unter den zehn größten Schlafmohn produzierenden Provinzen Afghanistans. Aufgrund der Dürre sank der Mohnanbau in der Provinz 2018 um 30% gegenüber 2017 (LIB 13.11.2019, S. 61). Balkh zählt zu den relativ stabilen und ruhigen Provinzen Nordafghanistans, in welcher die Taliban in der Vergangenheit keinen Fuß fassen konnten. Die vergleichsweise ruhige Sicherheitslage war vor allem auf das Machtmonopol des ehemaligen Kriegsherrn und späteren Gouverneurs von Balkh, Atta Mohammed Noor, zurückzuführen. In den letzten Monaten versuchen Aufständische der Taliban die nördliche Provinz Balkh aus benachbarten Regionen zu infiltrieren. Drei Schlüsseldistrikte, Zari, Sholagara und Chahar Kant, zählen zu jenen Distrikten, die in den letzten Monaten von Sicherheitsbedrohungen betroffen waren. Die Taliban überrannten keines dieser Gebiete. Einem UN-Bericht zufolge, gibt es eine Gruppe von rund 50 Kämpfern in der Provinz Balkh, welche mit dem Islamischen Staat (IS) sympathisiert. Bei einer Militäroperation im Februar 2019 wurden unter anderem in Balkh IS-Kämpfer getötet. Deutsche Bundeswehrsoldaten sind in Camp Marmal in Mazar-e Sharif stationiert (LIB 13.11.2019, S. 62). Im Jahr 2018 dokumentierte UNAMA 227 zivile Opfer (85 Tote und 142 Verletzte) in Balkh. Dies entspricht einer Steigerung von 76% gegenüber
40. Die Hauptursache für die Opfer waren Bodenkämpfe, gefolgt von improvisierten Bomben (IEDS; ohne Selbstmordattentate) und gezielten Tötungen. Hinsichtlich der nördlichen Region, zu denen UNAMA auch die Provinz Balkh zählt, konnte in den ersten 6 Monaten ein allgemeiner Anstieg ziviler Opfer verzeichnet werden (LIB 13.11.2019, S. 63). Berichten zufolge, errichten die Taliban auf wichtigen Verbindungsstraßen, die unterschiedliche Provinzen miteinander verbinden, immer wieder Kontrollpunkte. Dadurch wird das Pendeln für Regierungsangestellte erschwert. Insbesondere der Abschnitt zwischen den Provinzen Balkh und Jawjzan ist von dieser Unsicherheit betroffen (LIB 13.11.2019, S. 63). Herat Die Provinz Herat liegt im Westen Afghanistans und teilt eine internationale Grenze mit dem Iran im Westen und Turkmenistan im Norden. Weiters grenzt Herat an die Provinzen Badghis im Nordosten, Ghor im Osten und Farah im Süden. Herat ist in 16 Distrikte unterteilt. Zudem bestehen vier weitere "temporäre" Distrikte. Die Provinzhauptstadt von Herat ist Herat-Stadt. Herat ist eine der größten Provinzen Afghanistans (LIB 13.11.2019, S. 105). Die CSO schätzt die Bevölkerung der Provinz für den Zeitraum 2019-20 auf 2.095.117 Einwohner, 556.205 davon in der Provinzhauptstadt. Die wichtigsten ethnischen Gruppen in der Provinz sind Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Turkmenen, Usbeken und Aimaqs, wobei Paschtunen in elf Grenzdistrikten die Mehrheit stellen. Umfangreiche Migrationsströme haben die ethnische Zusammensetzung der Stadt verändert. Der Anteil an schiitischen Hazara ist seit 2001 besonders gestiegen, da viele aus dem Iran rückgeführt oder aus den Provinzen Zentralafghanistans vertrieben wurden. Der Grad an ethnischer Segregation ist in Herat heute ausgeprägt (LIB 13.11.2019, S. 107). Die Provinz ist durch die Ring Road mit anderen Großstädten verbunden. Eine Hauptstraße führt von Herat ostwärts nach Ghor und Bamyan und weiter nach Kabul. Ein Flughafen mit Linienflugbetrieb zu internationalen und nationalen Destinationen liegt in der unmittelbaren Nachbarschaft von Herat-Stadt (LIB 13.11.2019, S. 106). Laut UNODC Opium Survey 2018 gehörte Herat 2018 nicht zu den zehn wichtigsten Schlafmohn anbauenden Provinzen Afghanistans. 2018 sank der Schlafmohnanbau in Herat im Vergleich zu 2017 um 46%. Die wichtigsten Anbaugebiete für Schlafmohn waren im Jahr 2018 die Distrikte Kushk und Shindand (LIB 13.11.2019, S. 106). Herat gehört zu den relativ ruhigen Provinzen im Westen Afghanistans, jedoch sind Taliban-Kämpfer in einigen abgelegenen Distrikten aktiv und versuchen oft terroristische Aktivitäten. Je mehr man sich von Herat-Stadt (die als "sehr sicher" gilt) und den angrenzenden Distrikten Richtung Norden, Westen und Süden entfernt, desto größer wird der Einfluss der Taliban (LIB 13.11.2019, S. 106). Auch im Vergleich zu Kabul gilt Herat-Stadt einem Mitarbeiter von IOM-Kabul zufolge zwar als sicherere Stadt, doch gleichzeitig wird ein Anstieg der Gesetzlosigkeit und Kriminalität verzeichnet: Raubüberfälle nahmen zu und ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurde beispielsweise überfallen und ausgeraubt. Entführungen finden gelegentlich statt, wenn auch in Herat nicht in solch einem Ausmaß wie in Kabul (LIB 13.11.2019, S. 106). Der Distrikt mit den meisten sicherheitsrelevanten Vorfällen ist der an Farah angrenzende Distrikt Shindand, wo die Taliban zahlreiche Gebiete kontrollieren. Wegen der großen US-Basis, die in Shindand noch immer operativ ist, kontrollieren die Taliban jedoch nicht den gesamten Distrikt. Aufgrund der ganz Afghanistan betreffenden territorialen Expansion der Taliban in den vergangenen Jahren sah sich jedoch auch die Provinz Herat zunehmend von Kampfhandlungen betroffen. Dennoch ist das Ausmaß der Gewalt im Vergleich zu einigen Gebieten des Ostens, Südostens, Südens und Nordens Afghanistans deutlich niedriger (LIB 13.11.2019, S. 106-107). 2017 und 2018 hat der IS bzw. ISKP Berichten zufolge drei Selbstmordanschläge in Herat-Stadt durchgeführt (LIB 13.11.2019, S. 107). Im Jahr 2018 dokumentierte UNAMA 259 zivile Opfer (95 Tote und 164 Verletzte) in Herat. Dies entspricht einem Rückgang von 48% gegenüber
41. Die Hauptursache für die Opfer waren improvisierten Sprengkörper (improvised explosive devices, IEDs; ohne Selbstmordanschläge), gefolgt von Kämpfen am Boden und gezielten Tötungen (LIB 13.11.2019, S. 108). In der Provinz Herat kommt es regelmäßig zu militärischen Operationen. Unter anderem kam es dabei auch zu Luftangriffen durch die afghanischen Sicherheitskräfte (LIB 13.11.2019, S. 108). Der volatilste Distrikt von Herat ist Shindand. Dort kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Taliban-Fraktionen, wie auch zwischen den Taliban und regierungsfreundlichen Kräften. Außerdem kommt es in unterschiedlichen Distrikten immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften (LIB 13.11.2019, S. 109). Auf der Autobahn zwischen Kabul und Herat sowie Herat und Farah werden Reisende immer wieder von Taliban angehalten; diese fordern von Händlern und anderen Reisenden Schutzgelder (LIB 13.11.2019, S. 109). Badakhshan Badakhshan liegt im Nordosten Afghanistans und grenzt an Tadschikistan, China und Pakistan. Die gebirgige Provinz (OP 1.2.2017) zählt zu den größten Provinzen Afghanistans (RFE/RL 11.4.2019). Innerhalb Afghanistans grenzt Badakhshan an die Provinzen Takhar, Panjshir und Nuristan (UNOCHA 19.2.2014). Badakhshan ist in die folgenden Distrikte unterteilt: Arghanj Khwah, Argo, Baharak, Darayim, Darwaz-e-Bala (Nesay), Darwaz-e-Payin (Marmay), Eshkashim, Fayz Abad, Jurm, Kishm, Khash, Khwahan, Kufab, Kohistan, Kiran wa Menjan, Raghistan, Shar-e-Buzorg, Shignan, Shiki, Shuhada, Tagab, Tashkan, Wakhan, Warduj, Yaftal-e-Sufla, Yamgan (Girwan), Yawan und Zebak (CSO 2019; vgl. IEC 2018). Die Provinzhauptstadt Badakhshan ist Fayz Abad. Die zentrale Statistikorganisation Afghanistans schätzt die Bevölkerungsanzahl in der Provinz für den Zeitraum 2019-20 auf 1.035.658 Personen (CSO 2019). In der Provinz leben Tadschiken, Paschtunen, Usbeken, Hazara, Belutschen und Kirgisen (OP 1.2.2017).Badakhshan ist in die folgenden Distrikte unterteilt: Arghanj Khwah, Argo, Baharak, Darayim, Darwaz-e-Bala (Nesay), Darwaz-e-Payin (Marmay), Eshkashim, Fayz Abad, Jurm, Kishm, Khash, Khwahan, Kufab, Kohistan, Kiran wa Menjan, Raghistan, Shar-e-Buzorg, Shignan, Shiki, Shuhada, Tagab, Tashkan, Wakhan, Warduj, Yaftal-e-Sufla, Yamgan (Girwan), Yawan und Zebak (CSO 2019; vergleiche IEC 2018). Die Provinzhauptstadt Badakhshan ist Fayz Abad. Die zentrale Statistikorganisation Afghanistans schätzt die Bevölkerungsanzahl in der Provinz für den Zeitraum 2019-20 auf 1.035.658 Personen (CSO 2019). In der Provinz leben Tadschiken, Paschtunen, Usbeken, Hazara, Belutschen und Kirgisen (OP 1.2.2017). Laut dem UNODC Opium Survey 2018 wurde im Jahr 2018 in Badakhshan Schlafmohn angebaut (UNODC/MCN 11.2018). Der Linienflugverkehr zum Regionalflughafen Badakhshan wurde im Jänner 2018 eingestellt, nachdem mehrere Kam Air-Mitarbeiter bei einem Selbstmordanschlag in Kabul ums Leben gekommen waren (PAJ 19.3.2018). Mit Stand Februar 2019 gibt es wieder Linienflugverkehr zwischen Fayzabad und Kabul (Lifos 7.2.2019). Eine neue Straße, die Badakhshan mit der benachbarten Provinz Takhar verbindet, ist im Bau. Ihre Verlängerung an die tadschikisch-afghanischen Grenze im Osten der Provinz ist geplant (TD 5.12.2017). Hintergrundinformationen zum Konflikt und Akteure Zwischen 1996 und 2001 gehörte Badakhshan zu den wenigen Gebieten in Afghanistan, die außerhalb der Kontrolle der Taliban lagen (RFE/RL12.2.2018; vgl. AAN 3.1.2017). Laut einer Quelle hat sich die Sicherheitslage in der Provinz in den vergangenen fünf Jahren allerdings verschlechtert, nachdem die US-Streitkräfte die militärische Verantwortung über die Provinz an die afghanischen Streitkräfte übergeben hatten (LWJ 22.7.2019). Im April 2019 zählte Badakhshan zu den relativ volatilen Provinzen im Nordosten Afghanistans, wo die Taliban und Aufständische anderer ausländischer Gruppierungen in entlegenen Distrikten aktiv sind und oftmals Operationen gegen die Regierungskräfte und Sicherheitsinstitutionen durchführen (KP 14.4.2019). Die Distrikte Warduj (FP 6.5.2019; vgl. XI 6.4.2019) und Yamgan stehen seit einigen Jahren unter der Kontrolle der Taliban (XI 30.3.2019).Zwischen 1996 und 2001 gehörte Badakhshan zu den wenigen Gebieten in Afghanistan, die außerhalb der Kontrolle der Taliban lagen (RFE/RL12.2.2018; vergleiche AAN 3.1.2017). Laut einer Quelle hat sich die Sicherheitslage in der Provinz in den vergangenen fünf Jahren allerdings verschlechtert, nachdem die US-Streitkräfte die militärische Verantwortung über die Provinz an die afghanischen Streitkräfte übergeben hatten (LWJ 22.7.2019). Im April 2019 zählte Badakhshan zu den relativ volatilen Provinzen im Nordosten Afghanistans, wo die Taliban und Aufständische anderer ausländischer Gruppierungen in entlegenen Distrikten aktiv sind und oftmals Operationen gegen die Regierungskräfte und Sicherheitsinstitutionen durchführen (KP 14.4.2019). Die Distrikte Warduj (FP 6.5.2019; vergleiche römisch elf 6.4.2019) und Yamgan stehen seit einigen Jahren unter der Kontrolle der Taliban (römisch elf 30.3.2019). Neben den lokalen Taliban-Aufständischen sollen Tadschiken, Usbeken und Uiguren in Badakhshan aktiv sein (FP 6.5.2019; vgl. RFE/RL 12.2.2018). Eine tatsächliche Identifizierung der Herkunft von ausländischen Kämpfern ist allerdings schwierig (FP 6.5.2019; vgl. AAN 19.3.2018).Neben den lokalen Taliban-Aufständischen sollen Tadschiken, Usbeken und Uiguren in Badakhshan aktiv sein (FP 6.5.2019; vergleiche RFE/RL 12.2.2018). Eine tatsächliche Identifizierung der Herkunft von ausländischen Kämpfern ist allerdings schwierig (FP 6.5.2019; vergleiche AAN 19.3.2018). Auf Regierungsseite befindet sich Badakhshan im Verantwortungsbereich des
42. Afghan National Army (ANA) Corps, das der NATO-Mission Train, Advise, and Assist Command - North (TAAC-N) untersteht, welches von deutschen Streitkräften geleitet wird (USDOD 6.2019). Jüngste Entwicklungen und Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung Im Jahr 2018 dokumentierte UNAMA 63 zivile Opfer (18 Tote und 45 Verletzte) in der gesamten Provinz Badakhshan. Dies entspricht einem Rückgang von 3% gegenüber
43. Die Hauptursache für die Opfer waren Kämpfe, gefolgt von Entführungen und gezielten Tötungen (UNAMA 24.2.2019). In der Provinz Badakhshan kommt es zu regelmäßigen Räumungsoperationen durch die afghanischen Sicherheitskräfte (XI 24.7.2019; vgl. XI 6.4.2019, VOA 2.4.2019, KP 1.12.2018, KP 26.10.2018). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen Aufständischen und Regierungstruppen finden ebenso statt (VOA 2.4.2019; vgl. XI 31.3.2019, XI 30.3.2019, PAJ 27.8.2018, FRP 15.4.2019, PAJ 13.6.2018, XI 24.7.2019, KP 22.7.2019, XI 25.10.2018, TN 5.9.2018, PAJ 29.8.2018, PAJ 16.7.2018). Im Rahmen ihrer Frühlingsoffensive 2019 gelang es den Taliban, zeitweise den Distrikt Arghanj Khwa einzunehmen (UNGASC 14.6.2019; vgl. XI 6.4.2019; XI 31.3.2019; XI 30.3.2019), dieser war im April wieder unter Regierungskontrolle (VOA 2.4.2019). Im Juli 2019 nahmen sie Kiran wa Menjan ein (XI 24.7.2019; KP 22.7.2019). Nach zwei Monaten konnte der Distrikt von afghanischen Sicherheitskräften und lokalen Verteidigungskräften wieder eingenommen werden; außerdem konnten die Distrikte Yumgan und Wardooj, die seit vier Jahren unter Kontrolle der Taliban standen, zurückerobert werden (TN 14.9.2019).In der Provinz Badakhshan kommt es zu regelmäßigen Räumungsoperationen durch die afghanischen Sicherheitskräfte (römisch elf 24.7.2019; vergleiche römisch elf 6.4.2019, VOA 2.4.2019, KP 1.12.2018, KP 26.10.2018). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen Aufständischen und Regierungstruppen finden ebenso statt (VOA 2.4.2019; vergleiche römisch elf 31.3.2019, römisch elf 30.3.2019, PAJ 27.8.2018, FRP 15.4.2019, PAJ 13.6.2018, römisch elf 24.7.2019, KP 22.7.2019, römisch elf 25.10.2018, TN 5.9.2018, PAJ 29.8.2018, PAJ 16.7.2018). Im Rahmen ihrer Frühlingsoffensive 2019 gelang es den Taliban, zeitweise den Distrikt Arghanj Khwa einzunehmen (UNGASC 14.6.2019; vergleiche römisch elf 6.4.2019; römisch elf 31.3.2019; römisch elf 30.3.2019), dieser war im April wieder unter Regierungskontrolle (VOA 2.4.2019). Im Juli 2019 nahmen sie Kiran wa Menjan ein (römisch elf 24.7.2019; KP 22.7.2019). Nach zwei Monaten konnte der Distrikt von afghanischen Sicherheitskräften und lokalen Verteidigungskräften wieder eingenommen werden; außerdem konnten die Distrikte Yumgan und Wardooj, die seit vier Jahren unter Kontrolle der Taliban standen, zurückerobert werden (TN 14.9.2019). Erreichbarkeit von Städten in Afghanistan: Beachtenswert ist die Vollendung der "Ring Road", welche Zentrum und Peripherie des Landes sowie die Peripherie mit den Nachbarländern verbindet (LIB 13.11.2019, S. 229). Die Ring Road, auch bekannt als Highway One, ist eine Straße, die das Landesinnere ringförmig umgibt. Die afghanische Ring Road ist Teil eines Autobahnprojekts. Sie verbindet außerdem Kabul mit den vier bedeutendsten Provinzhauptstädten Herat, Kandahar City, Jalalabad und Mazar-e Sharif (LIB 13.11.2019, S. 230-231). In Afghanistan gibt es insgesamt vier internationale Flughäfen; alle vier werden für militärische und zivile Flugdienste genutzt. Trotz jahrelanger Konflikte verzeichnet die afghanische Luftfahrtindustrie einen Anstieg in der Zahl ihrer wettbewerbsfähigen Flugrouten. Daraus folgt ein erleichterter Zugang zu Flügen für die afghanische Bevölkerung. Die heimischen Flugdienste sehen sich mit einer wachsenden Konkurrenz durch verschiedene Flugunternehmen konfrontiert. Flugrouten wie Kabul - Herat und Kabul - Kandahar, die früher ausschließlich von Ariana Afghan Airlines angeboten wurden, werden nun auch von internationalen Fluggesellschaften abgedeckt (LIB 13.11.2019, S. 236). Der Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein internationaler Flughafen. Er liegt 16 km außerhalb des Stadtzentrums von Kabul. Mehrere internationale Airlines fliegen nach Kabu- (LIB 13.11.2019, S. 237). Im Jahr 2013 wurde der internationale Maulana Jalaluddin Balkhi Flughafen in Mazar-e Sharif, der Hauptstadt der Provinz Balkh, eröffnet. Folgende internationale Airline fliegt nach Maza-e Sharif: Turkish Airlines aus Istanbul. Innerstaatlich gehen Flüge von und nach Mazar-e Sharif (durch Kam Air bzw. Ariana Afghan Airlines) zu den Flughäfen von Kabul und Maimana (LIB 13.11.2019, S. 237). Der internationale Flughafen Herat befindet sich 10 km von der Provinzhauptstadt Herat entfernt. Der Flughafen wird u.a. von den Sicherheitskräften der ISAF benutzt, die einen Stützpunkt neben dem Flughafen haben. 2011 wurde ein neues Terminal mit Finanzierung der italienischen Regierung errichtet. Innerstaatlich gehen Flüge von und nach Herat (durch Kam Air bzw. Ariana Afghan Airlines) zu den Flughäfen nach Kabul, Farah und Chighcheran (LIB 13.11.2019, S. 238). Religionsfreiheit: Etwa 99% der afghanischen Bevölkerung sind Muslime. Die Sunniten werden auf 80 bis 89,7% und die Schiiten auf 10 bis 19% der Gesamtbevölkerung geschätzt. Andere Glaubensgemeinschaften wie die der Sikhs, Hindus, Baha¿i und Christen machen weniger als ein Prozent der Bevölkerung aus; in Kabul lebt auch weiterhin der einzige jüdische Mann in Afghanistan. Laut Verfassung ist der Islam die Staatsreligion Afghanistans. Anhänger anderer Religionen sind frei, ihren Glauben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auszuüben. Die Abkehr vom Islam gilt als Apostasie, die nach der Scharia strafbewehrt ist. Im Laufe des Untersuchungsjahres 2018 gab es keine Berichte über staatliche Verfolgungen aufgrund von Blasphemie oder Apostasie. Auch im Berichtszeitraum davor gab es keine Berichte zur staatlichen Strafverfolgung von Apostasie und Blasphemie (LIB 13.11.2019, S. 277). Konvertiten vom Islam zu anderen Religionen berichteten, dass sie weiterhin vor Bestrafung durch Regierung sowie Repressalien durch Familie und Gesellschaft fürchteten. Das Gesetz verbietet die Produktion und Veröffentlichung von Werken, die gegen die Prinzipien des Islam oder gegen andere Religionen verstoßen. Das neue Strafgesetzbuch 2017, welches im Februar 2018 in Kraft getreten ist, sieht Strafen für verbale und körperliche Angriffe auf Anhänger jedweder Religion und Strafen für Beleidigungen oder Verzerrungen gegen den Islam vor (LIB 13.11.2019, S. 277). Wegen konservativer sozialer Einstellungen und Intoleranz sowie der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Sicherheitskräfte, individuelle Freiheiten zu verteidigen, sind Personen, die mutmaßlich gegen religiöse und soziale Normen verstoßen, vulnerabel für Misshandlung. Mitglieder der Taliban und des Islamischen Staates (IS) töten und verfolgen weiterhin Mitglieder religiöser Minderheiten aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Beziehungen zur Regierung. Da Religion und Ethnie oft eng miteinander verbunden sind, ist es schwierig, einen Vorfall ausschließlich durch die religiöse Zugehörigkeit zu begründen. Ein Muslim darf eine nicht-muslimische Frau heiraten, aber die Frau muss konvertieren, sofern sie nicht Anhängerin einer anderen abrahamitischen Religion (Christentum oder Judentum) ist. Einer Muslima ist es nicht erlaubt, einen nicht-muslimischen Mann zu heiraten. Konvertiten vom Islam riskieren die Annullierung ihrer Ehe (LIB 13.11.2019, S. 278). Ethnische Minderheiten: In Afghanistan leben laut Schätzungen zwischen 32 und 35 Millionen Menschen. Zuverlässige statistische Angaben zu den Ethnien Afghanistans und zu den verschiedenen Sprachen existieren nicht. Schätzungen zufolge, sind: 40 bis 42% Pashtunen, 27 bis 30% Tadschiken, 9 bis 10% Hazara, 9% Usbeken, ca. 4% Aimaken, 3% Turkmenen und 2% Belutschen (LIB 13.11.2019, S. 287). Der Gleichheitsgrundsatz ist in der afghanischen Verfassung rechtlich verankert, wird allerdings in der gesellschaftlichen Praxis immer wieder konterkariert. Soziale Diskriminierung und Ausgrenzung anderer ethnischer Gruppen und Religionen im Alltag besteht fort und wird nicht zuverlässig durch staatliche Gegenmaßnahmen verhindert. Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen resultierten weiterhin in Konflikten und Tötungen (LIB 13.11.2019, S. 287-288). Tadschiken Die Volksgruppe der Tadschiken ist die zweitgrößte Volksgruppe in Afghanistan (MRG o.D.b; vgl. RFERL 9.8.2019) und hat einen deutlichen politischen Einfluss im Land (MRG o.D.b). Sie machen etwa 27 bis 30% der afghanischen Bevölkerung aus (GIZ 4.2019; vgl. CIA 2012). Außerhalb der tadschikischen Kerngebiete in Nordafghanistan (Provinzen Badakhshan, Takhar, Baghlan, Parwan, Kapisa und Kabul) bilden Tadschiken in weiten Teilen des Landes ethnische Inseln, namentlich in den größeren Städten. In der Hauptstadt Kabul sind sie knapp in der Mehrheit (GIZ 4.2019).Die Volksgruppe der Tadschiken ist die zweitgrößte Volksgruppe in Afghanistan (MRG o.D.b; vergleiche RFERL 9.8.2019) und hat einen deutlichen politischen Einfluss im Land (MRG o.D.b). Sie machen etwa 27 bis 30% der afghanischen Bevölkerung aus (GIZ 4.2019; vergleiche CIA 2012). Außerhalb der tadschikischen Kerngebiete in Nordafghanistan (Provinzen Badakhshan, Takhar, Baghlan, Parwan, Kapisa und Kabul) bilden Tadschiken in weiten Teilen des Landes ethnische Inseln, namentlich in den größeren Städten. In der Hauptstadt Kabul sind sie knapp in der Mehrheit (GIZ 4.2019). Als rein sesshaftes Volk kennen die Tadschiken im Gegensatz zu den Paschtunen keine Stammesorganisation (GIZ 4.2019; vgl. MRG o.D.b). Aus historischer Perspektive identifizierten sich dari-persisch sprechende Personen in Afghanistan nach sehr unterschiedlichen Kriterien, etwa durch das Siedlungsgebiet oder der Herkunftsregion. Dementsprechend nannten sie sich zum Beispiel kaboli (aus Kabul), herati (aus Herat), mazari (aus Mazar-e Scharif), panjsheri (aus Panjsher) oder badakhshi (aus Badakhshan). Sie konnten auch nach ihrer Lebensweise benannt werden. Der Name tajik (Tadschike) bezeichnete ursprünglich traditionell sesshafte persischsprachige Bauern oder Stadtbewohner sunnitischer Konfession (BFA 7.2016; vgl. GIZ 4.2019, MRG o.D.b). Heute werden unter dem Terminus tajik "Tadschike" fast alle dari/persisch sprechenden Personen Afghanistans, mit Ausnahme der Hazara, zusammengefasst (BFA 7.2016).Als rein sesshaftes Volk kennen die Tadschiken im Gegensatz zu den Paschtunen keine Stammesorganisation (GIZ 4.2019; vergleiche MRG o.D.b). Aus historischer Perspektive identifizierten sich dari-persisch sprechende Personen in Afghanistan nach sehr unterschiedlichen Kriterien, etwa durch das Siedlungsgebiet oder der Herkunftsregion. Dementsprechend nannten sie sich zum Beispiel kaboli (aus Kabul), herati (aus Herat), mazari (aus Mazar-e Scharif), panjsheri (aus Panjsher) oder badakhshi (aus Badakhshan). Sie konnten auch nach ihrer Lebensweise benannt werden. Der Name tajik (Tadschike) bezeichnete ursprünglich traditionell sesshafte persischsprachige Bauern oder Stadtbewohner sunnitischer Konfession (BFA 7.2016; vergleiche GIZ 4.2019, MRG o.D.b). Heute werden unter dem Terminus tajik "Tadschike" fast alle dari/persisch sprechenden Personen Afghanistans, mit Ausnahme der Hazara, zusammengefasst (BFA 7.2016). Tadschiken dominierten die "Nordallianz", eine politisch-militärische Koalition, welche die Taliban bekämpfte und nach dem Fall der Taliban die international anerkannte Regierung Afghanistans bildete. Tadschiken sind in zahlreichen politischen Organisationen und Parteien, die dominierendste davon ist die Jamiat-e Islami, vertreten (MRG o.D.b). Die Tadschiken sind im nationalen Durchschnitt mit etwa 25% in der Afghan National Army (ANA) und der Afghan National Police (ANP) repräsentiert (BI 29.9.2017). Grundversorgung und Wirtschaft: Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt (AA 2.9.2019; AF 2018). Trotz Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, erheblicher Anstrengungen der afghanischen Regierung und kontinuierlicher Fortschritte belegte Afghanistan 2018 lediglich Platz 168 von 189 des Human Development Index. Die Armutsrate hat sich laut Weltbank von 38%