{'item': 'G310 2210709-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.01.2020 GeschäftszahlG310 2210709-1 SpruchG310 2210709-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Gaby WALTNER über die Beschwerde der XXXX, geboren am XXXX, kosovarische Staatsangehörige, vertreten durch die CARITAS ED in Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2018, Zl.: XXXX, betreffend den Antrag auf internationalen Schutz zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Gaby WALTNER über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , kosovarische Staatsangehörige, vertreten durch die CARITAS ED in Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2018, Zl.: römisch 40 , betreffend den Antrag auf internationalen Schutz zu Recht: A) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. wird alsA) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) gelangte im April 2015 teilweise schlepperunterstützt über Serbien und Ungarn nach Österreich, wo sie am 23.04.2015 internationalen Schutz beantragte. Am selben Tag erfolgte ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 12.06.2015, 22.06.2015 und 30.06.2015 erstattete die BF durch ihre Rechtsvertretung eine Stellungnahme samt Urkundenvorlage zu ihrem Gesundheitszustand, Menschenhandel/ Schlepperei und dem ungarischen Asylwesen. Vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutin zur Beurteilung der bei der BF vorliegenden Krankheitsbilder, ihrer Einvernahme- und Handlungsfähigkeit sowie der allenfalls notwendigen Behandlung eingeholt. Das Gutachtem vom 13.07.2015 langte am 17.07.2015 beim BFA ein. Zusammengefasst wurde im Gutachten ausgeführt, dass bei der BF eine Posttraumatische Belastungsstörung und paranoide Schizophrenie vorliege. Eine psychiatrische Behandlung, Traumatherapie, Medikamente und eine sichere, stabile Umgebung seien notwendig, eine Überstellung sei keinesfalls zumutbar.Vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutin zur Beurteilung der bei der BF vorliegenden Krankheitsbilder, ihrer Einvernahme- und Handlungsfähigkeit sowie der allenfalls notwendigen Behandlung eingeholt. Das Gutachtem vom 13.07.2015 langte am 17.07.2015 beim BFA ein. Zusammengefasst wurde im Gutachten ausgeführt, dass bei der BF eine Posttraumatische Belastungsstörung und paranoide Schizophrenie vorliege. Eine psychiatrische Behandlung, Traumatherapie, Medikamente und eine sichere, stabile Umgebung seien notwendig, eine Überstellung sei keinesfalls zumutbar. Am 09.01.2017 wurde die BF vor dem BFA zu ihrem Antrag vernommen. Mit Schreiben vom 31.01.2017 erstattete die BF erneut Stellungnahme und Urkundenvorlage. Am 13.04.2017 langte die Stellungnahme des Landeskriminalamts XXXX hinsichtlich § 57 Abs. 2 AsylG ein, in der bestätigt wurde, dass die BF Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution gewesen sei.Am 13.04.2017 langte die Stellungnahme des Landeskriminalamts römisch 40 hinsichtlich Paragraph 57, Absatz 2, AsylG ein, in der bestätigt wurde, dass die BF Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution gewesen sei. Mit dem oben angeführten Bescheid des BFA wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der BF gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilt (Spruchpunkt III.).Mit dem oben angeführten Bescheid des BFA wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der BF gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Der Bescheid wurde zusammengefasst damit begründet, dass die BF keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht habe und ihr in ihrem Herkunftsstaat, der weder in einen internationalen noch in einen innerstaatlichen Konflikt verwickelt sei, keine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur EMRK drohe. Die BF habe ihr Heimatland aufgrund der Verstoßung durch ihre Familie und somit ihrer wirtschaftlichen Situation verlassen. Die BF sei in ihrem Heimatland Opfer von Menschenhandel und Prostitution geworden. Aus dem Aktenstand ergebe sich, dass die BF Kronzeugin im Verfahren gegen einen internationalen Menschenhandelsring sei. Die Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG seien damit erfüllt und der BF ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen gewesen.Der Bescheid wurde zusammengefasst damit begründet, dass die BF keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht habe und ihr in ihrem Herkunftsstaat, der weder in einen internationalen noch in einen innerstaatlichen Konflikt verwickelt sei, keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur EMRK drohe. Die BF habe ihr Heimatland aufgrund der Verstoßung durch ihre Familie und somit ihrer wirtschaftlichen Situation verlassen. Die BF sei in ihrem Heimatland Opfer von Menschenhandel und Prostitution geworden. Aus dem Aktenstand ergebe sich, dass die BF Kronzeugin im Verfahren gegen einen internationalen Menschenhandelsring sei. Die Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG seien damit erfüllt und der BF ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen gewesen. In der wegen Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhobenen Beschwerde gegen Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides beantragte die BF, eine mündliche Verhandlung durchzuführen; dem Antrag auf Asyl stattzugeben; je in eventu subsidiären Schutz zu gewähren; festzustellen, dass ein schützenswertes Privatleben iSd Art 8 EMRK vorliegt und eine Ausweisung aus Österreich unzulässig ist bzw. das Verfahren an die Behörde erster Instanz zur Ermittlung und Feststellung des Sachverhaltes zurückzuverweisen.In der wegen Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhobenen Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides beantragte die BF, eine mündliche Verhandlung durchzuführen; dem Antrag auf Asyl stattzugeben; je in eventu subsidiären Schutz zu gewähren; festzustellen, dass ein schützenswertes Privatleben iSd Artikel 8, EMRK vorliegt und eine Ausweisung aus Österreich unzulässig ist bzw. das Verfahren an die Behörde erster Instanz zur Ermittlung und Feststellung des Sachverhaltes zurückzuverweisen. Die BF bringt zusammengefasst vor, das BFA habe die Tatsache, dass die BF von der Polizei und einer anerkannten Opferschutzeinrichtung als Opfer von Menschenhandel identifiziert wurde unrichtig subsumiert. Zudem habe die belangte Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt und sich mit ihrem Vorbringen und den vorgelegten Beweismitteln nicht ausreichend auseinandergesetzt. Die in den Bescheid aufgenommenen Länderberichte würden sich nicht auf ihr konkretes Fluchtvorbringen beziehen und keine Informationen zur Situation von Opfern von Menschenhandel, insbesondere deren Reintegrationsmaßnahmen und Schutz vor Verfolgung beinhalten. Aus den Länderberichten könne kein ausreichender staatlicher Schutz bei familieninternen Bedrohungen abgeleitet werden. Die Schlussfolgerung, die BF hätte keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht, sei nicht nachvollziehbar und weise die BF die erforderlichen Vulnerabilitätsmerkmale und Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe iSd Art 1 GFK auf. Staatliche Organe seien weder willens noch in der Lage, sie vor einer erneuten Verfolgung (Re-Trafficking) zu schützen. Der Staat Kosovo erfülle nicht die Minimalstandards der Bekämpfung von Menschenhandel in wichtigen Schlüsselpunkten. Die Bedrohung sei in allen Landesteilen gleich, sodass der BF keine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung und ordnungsgemäßer Sachverhaltsermittlung hätte das BFA der BF Asyl oder allenfalls subsidiären Schutz gewähren müssen. Eine Behandlung der paranoiden Schizophrenie und posttraumatischen Belastungsstörung unter der die BF leide, sei im Kosovo ohne familiäre Unterstützung fast nicht möglich. Die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen sei unzureichend, insbesondere bestehe ein Mangel an Fachpersonal im Bereich Psychotherapie. Bei der BF handle es sich um eine alleinstehende, schwer psychisch kranke Frau, die von ihrer Familie verstoßen wurde, weshalb auch eine Unterstützung durch Familienangehörige ausgeschlossen sei. Bei einer Rückkehr in den Kosovo bestünde daher die reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 und 3 EMRK.Die BF bringt zusammengefasst vor, das BFA habe die Tatsache, dass die BF von der Polizei und einer anerkannten Opferschutzeinrichtung als Opfer von Menschenhandel identifiziert wurde unrichtig subsumiert. Zudem habe die belangte Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt und sich mit ihrem Vorbringen und den vorgelegten Beweismitteln nicht ausreichend auseinandergesetzt. Die in den Bescheid aufgenommenen Länderberichte würden sich nicht auf ihr konkretes Fluchtvorbringen beziehen und keine Informationen zur Situation von Opfern von Menschenhandel, insbesondere deren Reintegrationsmaßnahmen und Schutz vor Verfolgung beinhalten. Aus den Länderberichten könne kein ausreichender staatlicher Schutz bei familieninternen Bedrohungen abgeleitet werden. Die Schlussfolgerung, die BF hätte keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht, sei nicht nachvollziehbar und weise die BF die erforderlichen Vulnerabilitätsmerkmale und Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe iSd Artikel eins, GFK auf. Staatliche Organe seien weder willens noch in der Lage, sie vor einer erneuten Verfolgung (Re-Trafficking) zu schützen. Der Staat Kosovo erfülle nicht die Minimalstandards der Bekämpfung von Menschenhandel in wichtigen Schlüsselpunkten. Die Bedrohung sei in allen Landesteilen gleich, sodass der BF keine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung und ordnungsgemäßer Sachverhaltsermittlung hätte das BFA der BF Asyl oder allenfalls subsidiären Schutz gewähren müssen. Eine Behandlung der paranoiden Schizophrenie und posttraumatischen Belastungsstörung unter der die BF leide, sei im Kosovo ohne familiäre Unterstützung fast nicht möglich. Die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen sei unzureichend, insbesondere bestehe ein Mangel an Fachpersonal im Bereich Psychotherapie. Bei der BF handle es sich um eine alleinstehende, schwer psychisch kranke Frau, die von ihrer Familie verstoßen wurde, weshalb auch eine Unterstützung durch Familienangehörige ausgeschlossen sei. Bei einer Rückkehr in den Kosovo bestünde daher die reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK. Die Beschwerden und die Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt, wo sie am 05.11.2018 einlangten. Mit E-Mail vom 04.12.2019 übermittelte die Rechtsvertretung dem BVwG ergänzende Unterlagen zum Nachweis der Absolvierung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung gem. § 9 IntG und zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1-4 AsylG.Mit E-Mail vom 04.12.2019 übermittelte die Rechtsvertretung dem BVwG ergänzende Unterlagen zum Nachweis der Absolvierung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung gem. Paragraph 9, IntG und zur Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins -, 4, AsylG. Feststellungen: Die BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit), gehört der albanischen Volksgruppe im Kosovo an und bekennt sich zum katholischen Glauben. Ihre Muttersprache ist Albanisch und verfügt sie mit Prüfung vom 03.06.2019 über Deutschsprachkenntnisse auf Niveau B

1. Die BF ist geschieden, weist aber keine Sorgepflichten auf. Im Herkunftsstaat besuchte sie die Schule und absolvierte eine Ausbildung zur Schneiderin. Die BF verließ den Kosovo Anfang 2015 und reisten über Serbien nach Ungarn, wo sie am 19.02.2015 internationalen Schutz beantragte. Über diesen Antrag wurde nicht entschieden, weil die BF Ungarn verließ und in weiterer Folge in Österreich am 23.04.2015 internationalen Schutz beantragte. Die Mutter der BF ist bereits verstorben, der Vater arbeitet als Security. Die BF hat mehrere Geschwister. Drei Brüder und eine Schwester leben nach wie vor im Kosovo, eine Schwester in Montenegro und eine in Deutschland. Zu ihrer Familie hat sie seit ihrer Scheidung keinen Kontakt mehr. Die BF besitzt einen am XXXX.07.2014 ausgestellten kosovarischen Personalausweis.Die BF besitzt einen am römisch 40 .07.2014 ausgestellten kosovarischen Personalausweis. Die BF wurde in ihrem Herkunftsstaat Opfer von Menschenhandel. Die BF leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10:F43.1.) und paranoider Schizophrenie (ICD-10:F20.0) und steht diesbezüglich in therapeutischer und medikamentöser Behandlung. In Österreich ist die BF ohne regelmäßige Beschäftigung und bezieht bislang Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. In strafrechtlicher Hinsicht erweist sich die BF als unbescholten. Die BF weist im Bundesgebiet seit Mai 2015 durchgehende Wohnsitzmeldungen in XXXX auf. Die BF besuchte Deutschkurse und engagierte sich ehrenamtlich bei der Caritas.In Österreich ist die BF ohne regelmäßige Beschäftigung und bezieht bislang Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. In strafrechtlicher Hinsicht erweist sich die BF als unbescholten. Die BF weist im Bundesgebiet seit Mai 2015 durchgehende Wohnsitzmeldungen in römisch 40 auf. Die BF besuchte Deutschkurse und engagierte sich ehrenamtlich bei der Caritas. Der Kosovo gilt als sicherer Herkunftsstaat. Die BF hat bei einer Rückkehr in den Kosovo dort keine Sanktionen zu befürchten. Sie wird dort weder strafrechtlich noch politisch noch aus anderen Gründen verfolgt. Sie hatte keine Probleme mit den dortigen Behörden; solche sind auch bei ihrer Rückkehr nicht zu befürchten. Ebenso wenig ist zu befürchten, dass sie nach ihrer Rückkehr in den Kosovo in eine unmenschliche oder erniedrigende Lage geraten wird. Zur allgemeinen Lage im Kosovo:
2. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 31.10.2019, Parlamentswahlen Oktober 2019 (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Am
3. Oktober 2019 fanden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese Wahl war erforderlich geworden, weil der amtierende Ministerpräsident und ehemalige UCKKommandeur Ramush Haradinaj wegen einer Vorladung zum Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag vom Amt als Regierungschef zurückgetreten war (DS 7.10.2019a; NZZ 7.10.2019) Die Wahlen wurden - bei einer Wahlbeteiligung von 44% - von den bisherigen Oppositionsparteien gewonnen. Den Kampf um den ersten Platz und damit um den Regierungsauftrag entschied mit knapp 25,6% der Stimmen die groß-albanische, nationalistische und EUkritische Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) mit ihrem Spitzenkandidaten Albin Kurti, für sich. Dicht dahinter folgt 24,9% der Stimmen die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK), mit ihrer Spitzenkandidatin Vjosa Osmani. Den dritten Platz belegt mit 21,1% der Stimmen, die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), die von Staatspräsident Hashim Thaci dominiert wird. Die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des nur zwei Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf 11,6% (NZZ 7.10.2019; vgl. DP 7.10.2019).Die Wahlen wurden - bei einer Wahlbeteiligung von 44% - von den bisherigen Oppositionsparteien gewonnen. Den Kampf um den ersten Platz und damit um den Regierungsauftrag entschied mit knapp 25,6% der Stimmen die groß-albanische, nationalistische und EUkritische Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) mit ihrem Spitzenkandidaten Albin Kurti, für sich. Dicht dahinter folgt 24,9% der Stimmen die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK), mit ihrer Spitzenkandidatin Vjosa Osmani. Den dritten Platz belegt mit 21,1% der Stimmen, die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), die von Staatspräsident Hashim Thaci dominiert wird. Die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des nur zwei Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf 11,6% (NZZ 7.10.2019; vergleiche DP 7.10.2019). Der Wahlausgang wird als Signal gegen Korruption und Stillstand gewertet und dürfte das Ende der langjährigen Dominanz der PDK von Staatspräsident Hashim Thaci über die kosovarische Politik bedeuten (ORF 6.10.2019). Mehr als die Hälfte aller Stimmen haben zwei Politiker auf sich vereint, deren Karriere nicht in der UCK begann und die für einen klaren Bruch mit dem Klientelsystem des politischen Establishments stehen (NZZ 7.10.2019). Beobachter erwarten ein Bündnis zwischen den nunmehr siegreichen bisherigen Oppositionsparteien unter Führung von Kurti und Osmani (DP 7.10.2019). Quellen: • DS - Der Standard (7.10.2019a): Riskante Wachablöse im Kosovo, https://www.derstandard.at/story/2000109598474/riskante-wachabloese-im-kosovo, Zugriff 8.10.2019 • DS - Der Standard (7.10.2019b): Revolutionärer Machtwechsel im Kosovo,https://www.derstandard.at/story/2000109601418/revolutionaerermachtwechsel-im-kosovo, Zugriff 8.10.2019 • DP - Die Presse (7.10.2019): Kosovos Rebell greift nach der Macht, https://www.diepresse.com/5702091/kosovos-rebell-greift-nach-der-macht, Zugriff 8.10.2019 • NZZ - Neue Zürcher Zeitung (7.10.2019): Wahlerfolg der Opposition: In Kosovo weht ein neuer Wind, https://www.nzz.ch/international/wahlen-im-kosovo-bisherigeoppositionsparteien-liegen-vorn-ld.1513769, Zugriff 8.10.2019 • ORF - Österreichischer Rundfunk (6.10.2019): Opposition gewinnt Parlamentswahl im Kosovo, https://orf.at/stories/3139956/, Zugriff 8.10.2019 KI vom 7.9.2017, Politische Krise im Kosovo gelöst (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Die fast dreimonatige politische Krise nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo ist nun offenbar gelöst. Die Partei "Allianz für ein Neues Kosovo" (AKR) des Geschäftsmannes Behgjet Pacolli schloss sich am Montagnachmittag dem Wahlsieger, der PAN-Koalition, auch offiziell an. Ein Koalitionsvertrag mit den neuen Bündnispartnern, Kadri Veseli von der Demokratischen Partei (PDK), Ramush Haradinaj, Allianz für die Zukunft (AAK) und Ratmir Limaj, Nisma, wurde am Montagabend im Haus Pacollis unterzeichnet. Dank dem neuen Bündnispartner hat sich die als "Kriegsflügel" bekannte PAN-Koalition nach mehreren gescheiterten Versuchen nun die notwendige Stimmenmehrheit sowohl für die Wahl des Parlamentspräsidenten als auch der Regierung gesichert. Der Wahlsieger wird von 20 Abgeordneten der Minderheitenparteien unterstützt und kommt somit nun auf 63 Mandate im 120-Sitze-Parlament. Wie der staatliche TV-Sender RTK am Dienstag berichtete, haben neue Bündnispartner darüber hinaus eine Einigung über die Postenverteilung in der künftigen Koalitionsregierung erzielt, die erneut von Ex-Premier Haradinaj geleitet werden soll. Demnach sollen der kleinen Partei Pacollis mit vier Parlamentssitzen fünf Ministerposten, darunter jener des Äußeren, zufallen. Die PDK soll sechs Minister stellen, die AAK drei und den Premier, Nisma vier. Die Belgradtreue "Serbische Liste" soll wie bisher zwei Minister haben, noch ein Ressort wird von anderen Minderheitenvertretern geleitet werden (derStandard.at 5.9.2017). Quelle(n): -Strichaufzählung derStandard.at (5.9.2017): International, Europa, Kosovo, Koalitionsvertrag unterzeichnet: Politische Krise im Kosovo gelöst, http://derstandard.at/2000063620495/Koalitionsvertrag-unterzeichnet-Politische-Krise-im- Kosovo-offenbar-geloest, Zugriff 7.9.2017
4. Politische Lage Das politische System hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung vom
5. Februar 2008 gefestigt. Kosovo ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Die Verfassung enthält neben den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen und dem Prinzip der Gewaltenteilung umfassenden Schutz, zum Teil Privilegien für die in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali, Ägypter). Sie eröffnet ihnen weitgehende Möglichkeiten der politischen Partizipation, so z.B. garantierte Sitze im Parlament. Art. 59 der Verfassung sieht z.B. die Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Religion sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen mit jeweiligem Sprachangebot und die Nutzung eigener Medien vor (AA 9.12.2015).Das politische System hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung vom
6. Februar 2008 gefestigt. Kosovo ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Die Verfassung enthält neben den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen und dem Prinzip der Gewaltenteilung umfassenden Schutz, zum Teil Privilegien für die in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali, Ägypter). Sie eröffnet ihnen weitgehende Möglichkeiten der politischen Partizipation, so z.B. garantierte Sitze im Parlament. Artikel 59, der Verfassung sieht z.B. die Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Religion sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen mit jeweiligem Sprachangebot und die Nutzung eigener Medien vor (AA 9.12.2015). Gemäß der am
7. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung ist die Republik Kosovo eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung. Gesetzgebungsorgan ist das EinKammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2014 errang die PDK (Demokratische Partei Kosovo) des ehemaligen Premierminister Hashim Thaçi mit 30,38% die meisten Stimmen. Die LDK (Demokratische Liga) folgte mit 25,24% der Stimmen. Seit 09.12.2014 besteht eine Koalitionsregierung aus PDK und LDK sowie Vertretern der Minderheiten unter Führung von Premierminister Isa Mustafa (LDK) (AA 12.2015, vgl. GIZ 6.2016).Gemäß der am
8. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung ist die Republik Kosovo eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung. Gesetzgebungsorgan ist das EinKammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2014 errang die PDK (Demokratische Partei Kosovo) des ehemaligen Premierminister Hashim Thaçi mit 30,38% die meisten Stimmen. Die LDK (Demokratische Liga) folgte mit 25,24% der Stimmen. Seit 09.12.2014 besteht eine Koalitionsregierung aus PDK und LDK sowie Vertretern der Minderheiten unter Führung von Premierminister Isa Mustafa (LDK) (AA 12.2015, vergleiche GIZ 6.2016). Seit Herbst 2015 versuchen die drei Oppositionsparteien Vetevendosje, AAK und NISMA die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Hintergrund des Protests sind, nach Aussage der Opposition, zwei Abkommen welche die kosovarische Regierung mit den Nachbarländern Montenegro und Serbien geschlossen hat. Im Abkommen mit Montenegro geht es um eine Übereinkunft der Grenzziehung zwischen den beiden Staaten. Von noch größerer Relevanz ist das Abkommen mit Serbien, welches die Bildung einer Gemeinschaft " (serb. zajednica) der serbischen Gemeinden im Kosovo regelt, womit eine Übertragung bestimmter Kompetenzen an die Gemeinschaft verbunden ist. Ein wesentliches Argument der Opposition stützt sich auf ein Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, welches das Abkommen als in Teilen nicht im Einklang mit der kosovarischen Verfassung bewertet. Die internationale Gemeinschaft kritisiert die Blockade der Opposition und den damit verbunden politischen Stillstand (GIZ 6.2016, vgl. Presse 29.2.2016).Seit Herbst 2015 versuchen die drei Oppositionsparteien Vetevendosje, AAK und NISMA die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Hintergrund des Protests sind, nach Aussage der Opposition, zwei Abkommen welche die kosovarische Regierung mit den Nachbarländern Montenegro und Serbien geschlossen hat. Im Abkommen mit Montenegro geht es um eine Übereinkunft der Grenzziehung zwischen den beiden Staaten. Von noch größerer Relevanz ist das Abkommen mit Serbien, welches die Bildung einer Gemeinschaft " (serb. zajednica) der serbischen Gemeinden im Kosovo regelt, womit eine Übertragung bestimmter Kompetenzen an die Gemeinschaft verbunden ist. Ein wesentliches Argument der Opposition stützt sich auf ein Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts, welches das Abkommen als in Teilen nicht im Einklang mit der kosovarischen Verfassung bewertet. Die internationale Gemeinschaft kritisiert die Blockade der Opposition und den damit verbunden politischen Stillstand (GIZ 6.2016, vergleiche Presse 29.2.2016). Eine EU-Rechtsstaatsmission EULEX hat den Auftrag, die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens zu unterstützen und an rechtsstaatliche EU-Standards heranzuführen. Das Mandat wurde um weitere zwei Jahre bis zum Juni 2018 verlängert (EULEX 21.6.2016). Laut einer repräsentativen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Jugendliche in Südosteuropa, Juli 2015) will fast die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus acht Balkanländern (ALB, BuH, KOS, MZ, SLO, KRO, BU, RU) auswandern. Begehrteste Ziele sind Deutschland, Großbritannien, die Schweiz und die USA. Gut ein Drittel der Befragten ist unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in ihren Ländern. Nur 17% sind dagegen zufrieden. Am größten ist der Unmut in Mazedonien, wo gerade einmal 6% mit dem politischen System zufrieden sind, 44% dagegen unzufrieden. Arbeitslosigkeit und Armut sind in ganz Südosteuropa die drängendsten Sorgen. "Sehr wahrscheinlich" oder "ziemlich wahrscheinlich" ihr Land verlassen wollen 45,5% aller Befragten. Am dramatischsten sind die Zahlen in Albanien mit 66,7% Auswanderungswilligen, in Kosovo mit 55,1% und in Mazedonien mit 52,8% (BAMF 3.8.2015). Nach Angaben des kosovarischen Außenministeriums haben 111 Staaten (darunter 23 EUStaaten sowie die Nachbarstaaten Montenegro, EJR Mazedonien und Albanien) die Republik Kosovo anerkannt (Stand 1.10.2015) (AA 9.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.2015): Kosovo - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/ DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/Innenpolitik_node.html, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (3.8.2015): Balkan -Strichaufzählung Fast 50 % der Jugend will auswandern, Briefing Notes -Strichaufzählung diePresse.com (29.2.2016): Europas jüngster Staat in akutem Lähmungszustand, http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4936140/Europas-jungster-Staat-inakutem-Laehmungszustand?from=suche.intern.portal, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung EULEX (21.6.2016): Eulex New Mandate, http://www.eulex-kosovo.eu/?page=2,11,438, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2016): Kosovo Geschichte/Staat, https://www.liportal.de/kosovo/geschichte-staat/#c37416, Zugriff 29.6.2016
9. Sicherheitslage Die interethischen Spannungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Beziehungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo. Zu differenzieren sind dabei die Beziehungen zwischen den im Norden lebenden Serben, die ein zusammenhängendes Gebiet bewohnen und den Serben die im restlichen Kosovo in kleinere versprengten Gemeinden wohnen. Letztere unterhalten relativ gute Beziehungen zu den kosovo-albanischen Autoritäten, und beteiligen sich an der gesellschaftspolitischen Ausgestaltung im Rahmen der kosovarischen Institutionen. Ganz anders ist hingegen die Situation im Nordkosovo. Die hier lebenden Serben weigern sich die Unabhängigkeit des Kosovo sowie die Institutionen des neu geschaffenen Staates anzuerkennen. Die Zusammenarbeit ist minimal. Problematisch in der Diskussion sind speziell die Behandlung der Grenzen zwischen Kosovo und Serbien, die von den im Norden lebenden Serben nicht anerkannt werden. Mit der Ausnahme Nordkosovo gilt die Sicherheitslage allgemein als entspannt. Allerdings kann es zu punktuellen Spannungen kommen. So geschehen, als in Serbien im von Albanern bewohnten Preševo-Tal ein nicht genehmigtes Heldendenkmal von der serbischen Polizei entfernt wurde. Hierauf kam es im Kosovo unter anderem zu Schändungen serbischer Friedhöfe (GIZ 6.2016). Im Norden Kosovos (Gemeinden Zubin Potok, Leposavic, Zvecan und Nord-Mitrovica) hat sich die Lage seit den gewalttätigen Zusammenstößen Ende Juli 2011 weitgehend beruhigt, sie bleibt aber angespannt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es erneut zu isolierten sicherheitsrelevanten Vorkommnissen kommt. Im restlichen Teil Kosovos ist die Lage grundsätzlich ruhig und stabil (AA 23.9.2015). Eine Studie des angesehenen Kosovo Center for Security Studies zum Sicherheitsgefühl der Kosovaren im Zeitraum von 2012-2015 ergab folgende wesentliche Ergebnisse: 40% der Befragten fühlten sich im Kosovo sicher, weitere 40% weder sicher noch unsicher, nur 20% dagegen fühlten sich unsicher. Von 2012-2015 nahm auch das allgemeine Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsbehörden und Sicherheitsinstitutionen pro Jahr jeweils um drei Prozentpunkte zu. In Nachbarschaften mit überwiegend serbischer Bevölkerung und an der Grenze zu Serbien war das allgemeine Sicherheitsgefühl tendenziell weniger ausgeprägt als im übrigen Kosovo (KCSS 5.2016) Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.9.2015): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/ KosovoSicherheit_node.html, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2016): Kosovo Geschichte/Staat, https://www.liportal.de/kosovo/geschichte-staat/#c37416, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung KCSS - Kosovo Center for Security Studies (5.2016): Special Edition: Public Safety in Kosovo Trends of Citizens' Perceptions on Public Safety in Kosovo Covering period: 2012 - 2015, http://www.qkss.org/repository/docs/Public_Safety_KSB_81063.PDF, Zugriff 30.6.2016
10. Rechtsschutz/Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Die lokale Rechtsprechung sah sich jedoch Einflüssen von außen ausgesetzt und sorgte nicht immer für faire Prozesse. Auch gab es immer wieder Berichte über Korruption und über Ineffizienz im Gerichtswesen. Ein effizientes Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte war vorhanden. Gerichtsurteile wurden von den Behörden im Allgemeinen respektiert. EULEX setzte seine Arbeit im Justizbereich fort und operierte unabhängig oder in Zusammenarbeit mit heimischen Anklägern. Eine unabhängige staatliche Rechtshilfekommission stellte kostenlose Rechtshilfe für Personen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung, insbesondere in Zivil- und Verwaltungsstrafverfahren. Das Amt der Oberstaatsanwaltschaft betrieb eine Opferunterstützungsstelle, die Verbrechensopfern einen kostenlosen Zugang zum Recht ermöglichte, wobei ein spezieller Fokus auf Opfer von häuslicher Gewalt, Menschenhandel, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung gelegt wurde. Das Justizministerium betrieb eine justizielle Integrationsabteilung mit zwei Gerichtsverbindungsbüros, die Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten unterstützen und ebenso Informationen und Rechtshilfe für Flüchtlinge und IDPs zur Verfügung stellten (USDOS 13.4.2016). Ein effizientes Disziplinarverfahren ist vorhanden. Im gesamten Justizwesen sind Richter und Staatsanwälte verschiedener Ethnie tätig. Zum Teil gibt es noch erhebliche Ausbildungsdefizite. Eine Integrationsabteilung im Justizministerium setzte sich insbesondere für Anliegen von Minderheiten ein. Diese unterhält elf Verbindungsämter, um Angehörige von Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten zu unterstützen. Dennoch ist von allen Institutionen das Justizwesen am schwächsten entwickelt und weist trotz gewisser Fortschritte immer noch erhebliche Mängel auf. Neben unzureichenden Ressourcen und Fähigkeiten des Personals, fehlt es oft an der Bereitschaft zur Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung. Die Gehälter und die soziale Absicherung des Personals sind dürftig. Die starke Vernetzung in traditionellen Clan- und Großfamilienstrukturen führt dazu, dass Amtsträger oft starkem sozialen Druck und Bestechungsversuchen ausgesetzt sind. Es gibt immer wieder Berichte über Korruption, politische Einflussnahme und über mangelnde Effizienz im Gerichtswesen (BAMF 5.2015, vgl. EC 10.11.2015).Ein effizientes Disziplinarverfahren ist vorhanden. Im gesamten Justizwesen sind Richter und Staatsanwälte verschiedener Ethnie tätig. Zum Teil gibt es noch erhebliche Ausbildungsdefizite. Eine Integrationsabteilung im Justizministerium setzte sich insbesondere für Anliegen von Minderheiten ein. Diese unterhält elf Verbindungsämter, um Angehörige von Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten zu unterstützen. Dennoch ist von allen Institutionen das Justizwesen am schwächsten entwickelt und weist trotz gewisser Fortschritte immer noch erhebliche Mängel auf. Neben unzureichenden Ressourcen und Fähigkeiten des Personals, fehlt es oft an der Bereitschaft zur Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung. Die Gehälter und die soziale Absicherung des Personals sind dürftig. Die starke Vernetzung in traditionellen Clan- und Großfamilienstrukturen führt dazu, dass Amtsträger oft starkem sozialen Druck und Bestechungsversuchen ausgesetzt sind. Es gibt immer wieder Berichte über Korruption, politische Einflussnahme und über mangelnde Effizienz im Gerichtswesen (BAMF 5.2015, vergleiche EC 10.11.2015). 4.
11. Exkurs: Blutrache Auch wenn traditionelle Lebensformen im modernen Kosovo an Bedeutung verlieren, ist die kosovarische Gesellschaft noch patriarchalisch und ländlich geprägt. Gerade bei der ländlichen Bevölkerung sind althergebrachte Sitten, Tradition und Kultur noch sehr lebendig (Clan-Struktur, Patriarchat, Gewohnheitsrecht). Ein Relikt aus dem albanischen Gewohnheitsrecht (dem Kanun) ist die Tradition der kosovo-albanischen Blutrache, auch als gyakmarrja, gyakmarrya, gjakmarrya, und gjakmarrja bezeichnet. Diese war bis in die 1980er Jahre ein weit verbreitetes Phänomen in Kosovo. Die reine Tradition der Blutrache ist heute aber nur noch vereinzelt anzutreffen. (BAMF 5.2015, vgl. GIZ 6.2016).Auch wenn traditionelle Lebensformen im modernen Kosovo an Bedeutung verlieren, ist die kosovarische Gesellschaft noch patriarchalisch und ländlich geprägt. Gerade bei der ländlichen Bevölkerung sind althergebrachte Sitten, Tradition und Kultur noch sehr lebendig (Clan-Struktur, Patriarchat, Gewohnheitsrecht). Ein Relikt aus dem albanischen Gewohnheitsrecht (dem Kanun) ist die Tradition der kosovo-albanischen Blutrache, auch als gyakmarrja, gyakmarrya, gjakmarrya, und gjakmarrja bezeichnet. Diese war bis in die 1980er Jahre ein weit verbreitetes Phänomen in Kosovo. Die reine Tradition der Blutrache ist heute aber nur noch vereinzelt anzutreffen. (BAMF 5.2015, vergleiche GIZ 6.2016). Insbesondere außerhalb der größeren Städte sind nicht selten Racheakte aus verschiedenen Gründen zu beobachten. Diese werden landläufig als "Blutrache" bezeichnet und ohne Beachtung der einschränkenden Regeln des Kanun (der Eröffnung, Ablauf und Beendigung regelt) beharrlich betrieben, zum Teil mit blutigen bzw. tödlichen Folgen. Beteiligte an solchen Taten werden verfolgt, angeklagt und verurteilt (AA 9.12.2015). Im derzeit gültigen Strafgesetzbuch (CRIMINAL CODE OF THE REPUBLIC OF KOSOVO Code No. 04/L-082, in Kraft mit 1.1.2013) wird der Begriff "Blutrache" nicht explizit erwähnt. Laut Ombudsmann ist die Praxis der Blutrache durch die Verfassung und geltende Gesetze verboten. Exekutivorgane sind dabei verpflichtet, Schutz für bedrohte Personen zu gewährleisten. Niemand ist berechtigt, Selbstjustiz zu üben. Artikel 178 des StGB sieht eine 5-jährige Mindeststrafe für Mord und Artikel 179 eine 10-jährige Mindeststrafe für erschwerten Mord im Zusammenhang mit skrupelloser Rache vor. Laut OSCE werden blutrachemotivierte Verbrechen von den Gerichten als erschwerende Umstände bei der Bestrafung berücksichtigt. Im Falle einer Bedrohung aufgrund einer Blutfehde kann man sich an die Polizei, die im Kosovo über einen guten Ruf verfügt, wenden, die jedoch keinen 24Stunden-Schutz anbieten kann. Die Polizei behandelt jedoch Morde im Zusammenhang mit einer Blutfehde wie jeden anderen Mord auch, diesbezügliche Mörder werden unter verschärfte Kontrolle gestellt, um damit ein Exempel zu statuieren. Blutrachemorde werden untersucht und verfolgt, wobei die Strafen üblicherweise zwischen 15 und 25 Jahren Gefängnis liegen (IRB 10.10.2013). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.2015): Kosovo, Länderreport Band 3 -Strichaufzählung EC - European Commission (10.11.2015): KOSOVO* 2015 REPORT, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1447156524_20151110-report-kosovo.pdf, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2016): Kosovo Gesellschaft, https://www.liportal.de/kosovo/gesellschaft/#c37429, Zugriff 4.7.2016 -Strichaufzählung IRB - Immigration and Refugee Board of Canada (10.10.2013): Kosovo: Blood feuds and availability of state protection (2010-September 2013), http://www.ecoi.net/local_link/261946/388218_de.html, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Kosovo, http://www.ecoi.net/local_link/322517/461994_de.html, Zugriff 30.6.2016
12. Sicherheitsbehörden Die innere Sicherheit der Republik Kosovo beruht weiterhin auf drei Komponenten: der Kosovo Police (KP), den unterstützenden internationalen EULEX-Polizeikräften und den KFOR-Truppen, die auch den Aufbau und das Training der multiethnischen Kosovo Security Force (KSF) innehaben. Die Polizei (KP) hat derzeit eine Stärke von ca. 9.000 Personen und ist im ganzen Land vertreten. Der Frauenanteil in der KP beträgt fast 15%; ähnlich hoch liegt der Anteil der Angehörigen von Minderheiten. EULEX Polizisten beraten und unterstützen Polizeidienststellen im gesamten Land. Für die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte ist im kosovarischen Parlament der Ausschuss für Inneres, Sicherheitsfragen und Überwachung der KSF zuständig. Eigentums-, Körperverletzungsund Tötungsdelikte sind auf niedrigem Niveau. Organisierte Kriminalität und Korruption befinden sich laut "United Nations Office on Drugs and Crime" (UNODC) aus 2013 weiterhin auf hohem Niveau (AA 9.12.2015, vgl. EC 10.11.2015).KFOR-Truppen, die auch den Aufbau und das Training der multiethnischen Kosovo Security Force (KSF) innehaben. Die Polizei (KP) hat derzeit eine Stärke von ca. 9.000 Personen und ist im ganzen Land vertreten. Der Frauenanteil in der KP beträgt fast 15%; ähnlich hoch liegt der Anteil der Angehörigen von Minderheiten. EULEX Polizisten beraten und unterstützen Polizeidienststellen im gesamten Land. Für die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte ist im kosovarischen Parlament der Ausschuss für Inneres, Sicherheitsfragen und Überwachung der KSF zuständig. Eigentums-, Körperverletzungsund Tötungsdelikte sind auf niedrigem Niveau. Organisierte Kriminalität und Korruption befinden sich laut "United Nations Office on Drugs and Crime" (UNODC) aus 2013 weiterhin auf hohem Niveau (AA 9.12.2015, vergleiche EC 10.11.2015). Die Kosovo Polizei (KP) wird nach wie vor als die am vertrauenswürdigste rechtsstaatliche Institution angesehen. Die Kooperation zwischen dem unabhängigen Polizeiinspektorat (PIK) und der KP Disziplinarabteilung funktioniert gut. 2014 erhielt das PIK 1.304 Beschwerden und Informationen auf deren Basis 132 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Anzeigen wegen Kriminalität wurden gegen 28 Verdächtige erstattet, die bei den entsprechenden Gerichten anhängig sind (EC 10.11.2015). Es gibt Polizeistationen im ganzen Land, wo man Anzeigen erstatten kann. Es können auch Anzeigen beim Büro der Staatsanwaltschaften, bei der EULEX Staatsanwaltschaft und beim Ombudsmann eingereicht werden. Die Kriminalität, mit Ausnahme der Organisierten Kriminalität und der Korruption, ist rückläufig und niedriger als im gesamteuropäischen Vergleich (BAMF 5.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.2015): Kosovo, Länderreport Band 3 -Strichaufzählung EC - European Commission (10.11.2015): KOSOVO* 2015 REPORT, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1447156524_20151110-report-kosovo.pdf, Zugriff 30.6.2016
13. Folter und unmenschliche Behandlung Das Verbot der Folter sowie der unmenschlichen Behandlung ist in der Verfassung verankert. Es sind keine Fälle von Folter durch die lokale Polizei (KP) oder andere staatliche Stellen bekannt geworden (AA 9.12.2015). Fälle von unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung sind nicht bekannt (BAMF 5.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.2015): Kosovo, Länderreport Band 3
14. Korruption Analysen (Transparency International) und Indikatoren weisen auf ein sehr hohes Korruptionsniveau im Kosovo hin, das selbst im regionalen Vergleich überdurchschnittlich ist. Korruption findet sich dabei in allen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder, insbesondere in der politischen Klasse, im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie in der öffentlichen Verwaltung. Selbst ein mit der Bekämpfung von Korruption beauftragter Staatsanwalt wurde jüngst zu fünf Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit. Zwar existieren weitreichende politische Handlungsinstrumente wie ein Aktionsplan, ein Anti-Korruptionsgesetz sowie eine Anti-Korruptionsbehörde, die Um- und Durchsetzung ist allerdings lückenhaft (GIZ 6.2016). Die Kosovo Antikorruptionsagentur (ACA) und eine Art Rechnungshof (OAG) waren für die Bekämpfung von Korruption auf Regierungsebene verantwortlich. Bis zum August 2015 erhielt die ACA 160 angebliche Korruptionsfälle, 70 Fälle wurden dabei an die Staatsanwaltschaft übermittelt, gegen 12 Personen wurde seitens der Polizei ermittelt. Verurteilungen wegen Korruption bleiben aber allgemein weiterhin selten (USDOS 13.4.2016). Der Kosovo hat strenge Antikorruptionsgesetze bzw. gibt es zahlreiche Antikorruptionsinstitutionen. Die Behörden waren allerdings nicht fähig Fälle von Korruption erfolgreich zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen. Korruption ist u.a. auch ein Grund für Unternehmer dringend benötigte Investitionen nicht zu tätigen. Die Antikorruptionsagentur übergab den Strafverfolgungsbehörden 600 Korruptionskriminalberichte und die Namen von 1.300 Beamten, denen Korruption bzw. Bestechung vorgeworfen wurden. Die Korruptionsbehörden behandelten seit 2013 1.232 Korruptionsfälle gegen insgesamt 3.123 Verdächtige, von denen gegen 780 Anzeigen erstattet wurden. Allerdings gab es nur sieben Staatsanwälte, die die vielen Fälle bearbeiteten. Von den 154 high-profile-Korruptionsfällen konnten nur 34 gelöst werden. Trotz zunehmender high-profile-Verhaftungen, glauben viele der befragten Kosovaren, dass Korruption in der Regierung (40%), in politischen Parteien (28%) und in der Justiz (25%) weit verbreitet ist. Gleichzeitig behaupten viele Kosovaren, dass sie im Gesundheitsbereich (32%), vor Strafverfolgungsbehörden (30%) oder von anderen Staatsangestellten (28%) bereits einmal gezwungen waren, Schmiergeld zu zahlen (FH 12.4.2016, vgl. USDOS 13.4.2016, FOL 2015).1.232 Korruptionsfälle gegen insgesamt 3.123 Verdächtige, von denen gegen 780 Anzeigen erstattet wurden. Allerdings gab es nur sieben Staatsanwälte, die die vielen Fälle bearbeiteten. Von den 154 high-profile-Korruptionsfällen konnten nur 34 gelöst werden. Trotz zunehmender high-profile-Verhaftungen, glauben viele der befragten Kosovaren, dass Korruption in der Regierung (40%), in politischen Parteien (28%) und in der Justiz (25%) weit verbreitet ist. Gleichzeitig behaupten viele Kosovaren, dass sie im Gesundheitsbereich (32%), vor Strafverfolgungsbehörden (30%) oder von anderen Staatsangestellten (28%) bereits einmal gezwungen waren, Schmiergeld zu zahlen (FH 12.4.2016, vergleiche USDOS 13.4.2016, FOL 2015). Quellen: -Strichaufzählung FH - Freedom House (12.4.2016): Nations in Transit 2016 - Kosovo, http://www.ecoi.net/local_link/325005/464781_de.html, Zugriff 30.6.2016 - FOL Movement