RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.01.2020 GeschäftszahlW196 2164394-1 SpruchW196 2164394-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Ursula SAHL

§ 3Abs.römisch eins.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 3, Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wird XXXX der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wird römisch 40 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. II.

§ 8Abs. 4 Asyl

G wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zu seiner Person angab, er sei im Dorf XXXX (bei Marka in Somalia) geboren, gehöre der Volksgruppe der Sheikhal an und habe moslemischen Glauben. Er habe keine Ausbildung erhalten und sei traditionell verheiratet. Im Herkunftsland würden seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester sowie seine Ehefrau leben.Am 09.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zu seiner Person angab, er sei im Dorf römisch 40 (bei Marka in Somalia) geboren, gehöre der Volksgruppe der Sheikhal an und habe moslemischen Glauben. Er habe keine Ausbildung erhalten und sei traditionell verheiratet. Im Herkunftsland würden seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester sowie seine Ehefrau leben. Zu seinen Fluchtgründen befragt, schilderte der Beschwerdeführer, dass er Somalia bereits im Jänner 2014 verlassen habe. Sein Vater sei von der Terroristengruppe Al Shabaab getötet worden und die Sheikhal würden in Somalia diskriminiert. Wegen Al Shabaab sei die Lage im Herkunftsstaat nicht sicher, er habe es aus Angst um sein Leben verlassen. Am 11.05.2017 wurde der Beschwerdeführer unter Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Somalisch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und gab dabei zunächst an, gesund zu sein. Er habe immer in XXXX gelebt und dort in einem Restaurant gearbeitet. Er gehöre dem Clan der Sheikhal, Subclan XXXX an. Er könne somalisch schreiben und lesen. Sein Vater sei 2010 getötet worden. Seine Mutter, sein psychisch kranker Bruder und seine Schwester lebten noch im Herkunftsstaat. Ebenso seine Ehefrau. Er habe den Lebensunterhalt seiner Familie erwirtschaftet, dies mache nun seine Schwester, welche als Hausmädchen arbeite. Mit seiner Mutter habe er regelmäßig telefonischen Kontakt.Am 11.05.2017 wurde der Beschwerdeführer unter Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Somalisch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und gab dabei zunächst an, gesund zu sein. Er habe immer in römisch 40 gelebt und dort in einem Restaurant gearbeitet. Er gehöre dem Clan der Sheikhal, Subclan römisch 40 an. Er könne somalisch schreiben und lesen. Sein Vater sei 2010 getötet worden. Seine Mutter, sein psychisch kranker Bruder und seine Schwester lebten noch im Herkunftsstaat. Ebenso seine Ehefrau. Er habe den Lebensunterhalt seiner Familie erwirtschaftet, dies mache nun seine Schwester, welche als Hausmädchen arbeite. Mit seiner Mutter habe er regelmäßig telefonischen Kontakt. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte er vor, zwei Gründe zu haben. Einerseits sei er diskriminiert worden, weil seine Frau zum Hawgeedir Clan gehöre und bei ihrer Tante gelebt habe. Nach ihrer Eheschließung habe die Tante deren Familie verständigt, worauf der Vater und zwei Brüder seiner Ehefrau zum Beschwerdeführer nach Hause gekommen seien und ihn bedroht hätten, dass er umgebracht würde, wenn er sich nicht scheiden lasse. Sie hätten seine Frau nach Mogadischu gebracht. Sein zweiter Grund sei, dass er in seiner Eigenschaft als Koch bzw. Kellner eines Restaurants eines Tages ein Essen habe zustellen müssen. Am folgenden Tag habe er in der Arbeit gehört, dass das Haus, in welches er das Essen geliefert habe, von der Regierung gestürmt worden sei. Dabei seien Festnahmen erfolgt und Sprengstoff gefunden worden. Er sei so gegen 23 Uhr nach der Arbeit auf dem Weg nach Hause von einem Unbekannten angerufen worden, welcher ihm vorgeworfen habe, die Kämpfer an die Regierung verraten zu haben, und dass er zum Dank dafür getötet werden würde. Er habe große Angst gehabt und seiner Mutter davon erzählt. Als er es auch dem Restaurantbesitzer erzählt habe, hätte dieser ebenfalls von einem Anruf und einer Bedrohung berichtet. Drei Tage danach habe der Beschwerdeführer Schüsse gehört und ein bewaffneter Mann sei in die Küche des Restaurants gestürmt. Der Beschwerdeführer habe das Fenster geöffnet, sei hinausgesprungen und weggelaufen. Er sei zu einem Freund gelaufen und habe seine Mutter angerufen, welche ihm erzählt habe, dass der Restaurantbesitzer und ein Arbeiter getötet worden seien. Der Besitzer des Restaurants sei (jedoch nur) verletzt worden. Am folgenden Tag habe ihm seine Mutter Kleidung und Geld gebracht und ihm gesagt, er solle weggehen, deshalb habe er das Land verlassen. Andere Gründe gebe es nicht. Im Zuge der Rückübersetzung änderte er sein Vorbringen hinsichtlich der genauen Örtlichkeit seines Arbeitsplatzes ab und ergänzte, dass ein Vater durch die Al Shabaab getötet worden sei, weil diese sein Auto hätten haben wollen. Auf Befragen brachte er ferner vor, dass seine Frau in Mogadishu geboren sei und sie am 21.09.2013 geheiratet hätten - ohne die Zustimmung ihrer Eltern eingeholt zu haben. Er werde diskriminiert, weil sie nicht demselben Clan angehörten. Auf Befragen berichtete er weitere Umstände des Überfalls im Restaurant. Er sei arbeitsfähig und wolle hier in Sicherheit leben. Er arbeite in Österreich im Alten- und Pflegeheim, wo er monatlich € 110.- verdiene, und besuche Deutschkurse in der Unterkunft. In Österreich habe er keine Schule besucht und auch keine Probleme mit den Behörden gehabt. Er sei in keinem Verein aktiv. Er wolle nicht freiwillig ausreisen. Auf die Aushändigung der Länderberichte verzichtete der Beschwerdeführer. Nach einer vorgelegten Bestätigung arbeitet der Beschwerdeführer seit 23.06.2016 regelmäßig 2 Tage in der Woche als Helfer in der Küche eines Alten- und Pflegeheims. Außerdem wurden ihm ehrenamtliche Tätigkeiten in seiner Wohngemeinde bescheinigt. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia

§ 46FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.).

Unter Spruchpunkt IV. wurde ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.). In seiner Begründung stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen fest, dass seine Eheschließung in Somalia nicht glaubhaft sei und seine Identität mangels Vorlage von Dokumenten nicht feststehe. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er in Somalia auf Grund seiner Clanzugehörigkeit Probleme vor allem mit der Volksgruppe der Hawgeedir gehabt habe. Eine persönliche Verfolgung und Bedrohung durch die Al Shabaab sei ebenfalls nicht festzustellen gewesen und er habe keine gegen ihn persönlich gerichteten Verfolgungshandlungen glaubhaft machen können. Es habe also keine Verfolgung aus den in der GFK genannten Gründen festgestellt werden können. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass er im Fall der Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, da sich seine Familie nach wie vor im Heimatort befinde und ihren Lebensunterhalt aus den Erwerbseinkünften seiner Schwester als Hausmädchen bestreiten könne. Er habe regelmäßig telefonischen Kontakt zu seiner Mutter und eine Bedrohung seiner Familie habe er verneint. Es sei ihm daher eine (Re)integration in das Sozial- und Arbeitssystem im Heimatland zumutbar. Er habe nach eigenen Angaben tagsüber als Kellner und abends als Koch in einem Restaurant im Heimatort gearbeitet und den Lebensunterhalt seiner Familie damit bestritten. In seinem Heimatort befänden sich größere Garnisonen der AMISOM, auch in Merka, welches bereits 2012 von der Al Shabaab befreit worden sei. Er sei weder vorbestraft, noch in Somalia inhaftiert gewesen und habe keine Probleme auf Grund seiner Religions- oder Volksgruppenzugehörigkeit gehabt. Er habe auch keine Probleme mit Privatpersonen gehabt. Es sei ihm möglich und zumutbar, den Herkunftsort unter Einhaltung der EMRK (sicher) zu erreichen. Beweiswürdigend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer seine Eheschließung weder durch ein Dokument habe bescheinigen können, noch die angeblich heimliche Eheschließung nach islamischem Recht de facto im Wohnort erfolgen hätte können, demnach also nicht glaubhaft sei. Während seines Asylverfahrens habe er verschiedene Fluchtgründe vorgebracht, weshalb ihm die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen sei. Insbesondere entbehre seine vorgebrachte Diskriminierung wegen seiner Clanzugehörigkeit zu den Sheikhal, welche wegen ihres religiösen Status traditionell respektiert und von anderen Clans, bei welchen sie leben, geschützt werden, jeglicher Glaubwürdigkeit. Sein Vorbringen, dass sein Vater 2010 von der Al Shabaab getötet worden sei und das Land nicht vor ihr sicher sei, stehe nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Ausreise im Jänner 2014 bzw. befänden sich in seinem Heimatort größere Garnisonen der AMISOM und sei Merka als Hauptstadt von Lower Shabelle bereits 2012 von der Al Shabaab befreit worden. Eine Furcht vor persönlicher Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Al Shabaab sei nicht festzustellen gewesen. Sein Vorbringen vom 11.05.2017 über eine Diskriminierung infolge seiner Eheschließung mit einer Hawgeedir durch den Clan Hawgeedir, welche glauben würden, dass er einem minderwertigen Clan angehöre, erweise sich angesichts des Länderinformationsblattes vom 13.02.2017 zu Somalia als nicht glaubhaft, weil die Hawgeedir danach als Subclan der Hawiye eng mit dem Clan der traditionell respektierten Sheikhal assoziiert seien, sodass sein Vorbringen gänzlich unglaubwürdig sei. Auch sein Vorbringen über seine Verfolgung durch einen bewaffneten Mann wegen einer Zustellung von Essen in einem später von der Regierung gestürmten Haus werde als nicht glaubhaft erachtet, weil dies offensichtlich nicht den Tatsachen entspreche und nicht geeignet sei, internationalen oder subsidiären Schutz zu begründen. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Schreiben vom 11.07.2017 erhob der Beschwerdeführer im Wege seines bevollmächtigen Vertreters vollumfänglich Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Am 18.09.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Somalisch statt, an der der Beschwerdeführer sowie seine rechtsfreundliche Vertretung teilnahmen. Der Befragung des Beschwerdeführers sind folgende Passagen zu entnehmen: "BF: Ich bin am XXXX in XXXX , Somalia, geboren. Bin von Volksgruppenzugehörigkeit Sheikhal und Moslem. Meine Eltern sind XXXX . Meine Mutter lebt noch. Mein Vater ist 2010 gestorben. Derzeit weiß ich nichts von meiner Mutter. Der letzte Kontakt war im April

1. Ich habe nur 2 Jahre Koranschule besucht, sonst keine Ausbildung gemacht. Ich habe dann als Koch gearbeitet."BF: Ich bin am römisch 40 in römisch 40 , Somalia, geboren. Bin von Volksgruppenzugehörigkeit Sheikhal und Moslem. Meine Eltern sind römisch 40 . Meine Mutter lebt noch. Mein Vater ist 2010 gestorben. Derzeit weiß ich nichts von meiner Mutter. Der letzte Kontakt war im April
2. Ich habe nur 2 Jahre Koranschule besucht, sonst keine Ausbildung gemacht. Ich habe dann als Koch gearbeitet. Ich habe meine Frau am XXXX geheiratet. Sie heißt XXXX .Ich habe meine Frau am römisch 40 geheiratet. Sie heißt römisch 40 . Wir haben heimlich geheiratet aus Liebe. Sie hat bei Ihrer Tante väterlicherseits gelebt. Ihre Eltern waren nicht einverstanden, weil ich dem Clan Sheikhal angehöre, und die Tochter ist (Hawiye). Habr Gedir Nachdem ich sie geheiratet habe, ist Ihre Tante draufgekommen und hat Ihrem Bruder (dem Vater der Frau), das erzählt. Dann ist ihr Vater und zwei Brüder von ihr nach Hause nach Shalambod gekommen. Sie sagte mir, dass ich Ihre Tochter nicht heiraten darf, weil ich wegen meiner Clanzugehörigkeit nicht zu ihnen passe. Sie haben gewaltsam meine Frau mitgenommen, die bei mir wohnte. Dann haben Sie mich bedroht, mich zu töten, wenn ich mich von meiner Frau nicht scheiden lassen. Sie haben die Frau nach Mogadischu gebracht, seitdem konnte ich die Frau nicht kontaktieren. RI: Wieso haben Sie Somalia verlassen? BF: Ich habe nach diesem Problem mit meiner Ehefrau weiter in Somalia gelebt und habe als Koch gearbeitet. Dann bei uns hat ein Mann drei Mal gegessen. Er war neu in unserem Dorf Shalambod und war unbekannt. Am vierten Tag ist er wieder essen gekommen und hat sehr viel bestellt. Er hatte gegessen und wollte das, was er zu viel bestellt hat, mitnehmen. So hat der Restaurantbesitzer mich gebeten mitzugehen und ihm tragen helfen. Ich bin mitgegangen. Als wir in die Nähe von seinem Haus gekommen sind, hat er mich gebeten, dass ich das Essen in das Haus hineintrage, weil er noch etwas besorgen wollte. Ich habe an die Tür geklopft. Eine Frau hat aufgemacht und ich habe ihr das bestellte Essen gegeben. Sie hat gleich danach die Tür zugemacht. Ich bin dann zum Restaurant zurückgegangen. Ich habe dann an dem Tag normal gearbeitet. Am nächsten Tag bin ich wieder früh arbeiten gegangen. Dann habe ich von anderen Mitarbeitern und Kollegen gehört, dass in der Nacht, das Haus, wo ich das Essen hingebracht habe, von Regierungssoldaten angegriffen wurde. Männer wurden festgenommen und es wurden Waffen gefunden. Ich habe dann normal an dem Tag gearbeitet. Drei Tage später am Abend nach der Arbeit, als ich auf dem Weg nach Hause war, hatte mich eine unbekannte Person angerufen. Der Anrufer war ein Mann. Er sagte mir, dass ich diese Leute an die Regierung verraten habe und deshalb getötet gehöre. Danach hatte der Anrufer die Verbindung abgebrochen. Am nächsten Tag in der Früh habe ich meiner Mutter von diesem Anruf erzählt, dass sie behaupten, dass ich ein Verräter bin und dieses Haus verraten habe. Die Mutter hatte Angst bekommen und sagte mir, ich soll an dem Tag zu Hause bleiben, aber ich habe auf Sie nicht gehört. Ich bin arbeiten gegangen und ich habe dann meinen Chef, dem Besitzer des Restaurants von dem Anruf und dem Vorwurf erzählt. Er hat erzählt, dass er auch so einen Drohanruf bekommen hat. Man hat ihn bedroht, dass er und sein Mitarbeiter getötet werden sollen, weil sie Verräter sind. Er sagte mir, dass ich weiter arbeiten gehen soll und hat gemeint, es wird schon nichts passieren. Und dann drei Tage später hat man uns im Restaurant angegriffen. Es waren vermummte Männer. Wahrscheinlich waren Sie Al Shabaab. Sie haben geschossen. Ich war in der Küche. Ein bewaffneter Mann ist zu mir in die Küche gekommen. Er hat auch Schüsse abgegeben. Ich bin durch das Fenster geflüchtet. Ich bin zum Haus eines Freundes von mir gegangen, weil ich hatte Angst, dass man mich zu Hause sucht. Eineinhalb Stunden, nachdem ich im Haus des Freundes angekommen bin, habe ich meine Mutter angerufen. Die Mutter hat geweint, weil Sie dachte, dass die Männer mich mitgenommen haben. Sie erzählte mir, dass der Besitzer des Restaurants XXXX und ein Kollege namens XXXX dabei gestorben sind. Ein Kunde wurde verletzt. Meine Mutter sagte mir, ich soll bei meinem Freund bleiben. Sie wird am nächsten Tag in der Früh kommen. Die Mutter hatte einen Sack mit meiner Kleidung. Sie hat auch Geld mitgebracht. Dann sagte mir die Mutter, ich muss flüchten, bevor ich getötet werde. Meine Kollegen wurden meinetwegen getötet. Die Männer haben nach mir gesucht. Dann bin ich aus dem Land geflüchtet und nach Äthiopien, Jigjiga gekommen. Ich bin dann aus dem Auto ausgestiegen in Jigjiga. Ich wollte das Geld wechseln. Ich wollte an einen anderen Ort namens Addis Abeba fahren. Dort in der Haltestelle hat mich die äthiopische Polizei kontrolliert und mich nach dem Aufenthalt gefragt. Dann haben Sie gesehen, dass ich keine Papiere habe und mich in Haft genommen. Sie haben mich dann ins Gefängnis gesteckt, wo ich sieben Monate lang war. Ich wurde nicht vor ein Gericht gestellt. Ich bin nicht mehr nach Somalia zurück.Und dann drei Tage später hat man uns im Restaurant angegriffen. Es waren vermummte Männer. Wahrscheinlich waren Sie Al Shabaab. Sie haben geschossen. Ich war in der Küche. Ein bewaffneter Mann ist zu mir in die Küche gekommen. Er hat auch Schüsse abgegeben. Ich bin durch das Fenster geflüchtet. Ich bin zum Haus eines Freundes von mir gegangen, weil ich hatte Angst, dass man mich zu Hause sucht. Eineinhalb Stunden, nachdem ich im Haus des Freundes angekommen bin, habe ich meine Mutter angerufen. Die Mutter hat geweint, weil Sie dachte, dass die Männer mich mitgenommen haben. Sie erzählte mir, dass der Besitzer des Restaurants römisch 40 und ein Kollege namens römisch 40 dabei gestorben sind. Ein Kunde wurde verletzt. Meine Mutter sagte mir, ich soll bei meinem Freund bleiben. Sie wird am nächsten Tag in der Früh kommen. Die Mutter hatte einen Sack mit meiner Kleidung. Sie hat auch Geld mitgebracht. Dann sagte mir die Mutter, ich muss flüchten, bevor ich getötet werde. Meine Kollegen wurden meinetwegen getötet. Die Männer haben nach mir gesucht. Dann bin ich aus dem Land geflüchtet und nach Äthiopien, Jigjiga gekommen. Ich bin dann aus dem Auto ausgestiegen in Jigjiga. Ich wollte das Geld wechseln. Ich wollte an einen anderen Ort namens Addis Abeba fahren. Dort in der Haltestelle hat mich die äthiopische Polizei kontrolliert und mich nach dem Aufenthalt gefragt. Dann haben Sie gesehen, dass ich keine Papiere habe und mich in Haft genommen. Sie haben mich dann ins Gefängnis gesteckt, wo ich sieben Monate lang war. Ich wurde nicht vor ein Gericht gestellt. Ich bin nicht mehr nach Somalia zurück. RI: Was glauben Sie würde passieren, wenn Sie nach Somalia zurückkehren würden? Ich kann nicht nach Mogadischu zurückkehren, weil das Problem dort besteht, dass mich die Al Shabaab als Verräter verurteilt hat. Egal wohin ich in Somalia gehe, Al Shabaab wird dieses Urteil umsetzen, wenn sie mich erwischen. Ich habe meine Frau gegen den Willen Ihrer Familie geheiratet. Sie können diese Ehe nicht akzeptieren, weil ich einer Minderheit angehöre. Sie haben gewaltsam meine Frau von mir weggenommen und werden mich nicht in Ruhe lassen. RI: Die Familie Ihrer Ex-Frau hat sie allerdings vorher schon in Ruhe gelassen, deshalb ist eine Verfolgung durch diese nicht wahrscheinlich. BF: Sie haben mich immer bedroht und sagten, dass Sie die Scheidung von mir wollen. Ja, aber die Frau sollte zustimmen und sie hat nicht zugestimmt. RI: Welchem Unterclan gehören Sie an? BF: Mein Unterclan heißt XXXX ."BF: Mein Unterclan heißt römisch 40 ." Im Zuge der mündlichen Verhandlung legte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen vor: • Bestätigung vom 25.04.2017 über die Verrichtung von Hilfsdiensten durch den Beschwerdeführer in der Küche des Bezirksaltenheimes; • Unterstützungsschreiben der Wohngemeinde und Bestätigung vom 20.06.2017 über ehrenamtliche Tätigkeiten des Beschwerdeführers; In der Stellungnahme vom 03.12.2018 führte die bevollmächtigte Vertreterin aus, dass sich in den internationalen Medien die Berichte über gewalttätige Übergriffe der Al Shabaab in der Heimatregion des Beschwerdeführers häuften. Merka sowie das benachbarte Shalan Bood seien massiv von Gewaltvorfällen zwischen Al Shabaab und AMISOM betroffen. Ebenso würden sich in dieser Gegend Clankämpfe häufen. Zudem gehöre der Beschwerdeführer dem Minderheitenclan Sheikhal an und könne wegen der in der Verhandlung vorgebrachten Bedrohungen im Zusammenhang mit seiner Clanzugehörigkeit auch auf Grund der allgemein schlechten Sicherheitslage der Heimatregion des Beschwerdeführers nicht in seine Heimatstadt zurückkehren. Sodann wurde aus Berichten aus 2018 zitiert, wonach nach dem Rückzug der AMISOM die Al Shabaab die Kontrolle in Städten in Konfliktgebieten wiedererlangte. Zur innerstaatlichen Fluchtalternative in Mogadishu wurde aus der Anfragebeantwortung vom 11.05.2018 zitiert, wonach die Situation dort ein Ausmaß erreiche, welches für einen großen Teil der Bevölkerung temporäre oder ständige Unterversorgung bedeute. Zwar hätten ergiebige Regenfälle die Situation entspannt, jedoch sei nach wie vor eine hungernde bzw. mangelernährte Bevölkerungsschicht vorhanden. Der Beschwerdeführer habe keine Erfahrung in der Arbeitsumwelt von Mogadishu. Die Anfragebeantwortung vertrete eine unrealistische Meinung zur Verdienstmöglichkeit für einen jungen Rückkehrer. Es stünde im Fall der Rückkehr wegen Überfüllung auch kein Platz in einem Flüchtlingslager für den Beschwerdeführer zur Verfügung. Zwar sei nach dem Erkenntnis des VwGH vom 16.07.2006, Zl. 2004/01/0059, für einen gesunden Erwachsenen, der nur in einem beheizbaren Zelt Unterkunft finden kann, eine Abschiebung zulässig. Für den Beschwerdeführer sei eine ausreichende Unterkunft allerdings nicht verfügbar. Weder aus dem aktuellen LIB noch aus der Anfragebeantwortung gehe hervor, dass in Mogadishu ausreichende Unterkunft und Nahrung für den Beschwerdeführer tatsächlich erreichbar wäre. Er wäre auf sich allein gestellt und würde in eine ausweglose Lage geraten, die Art. 3 EMRK widerspräche. Er hätte bei einer Rückkehr nach Somalia kein familiäres Netzwerk, das ihn unterstützen könnte. Viele Familien und Clan-Netzwerke würden sich nach dem Länderinformationsblatt nicht mehr in der Lage sehen, die Bedürfnisse vertriebener [oder zurückkehrender] Verwandter zu erfüllen. Zudem bestehe die reale Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung auf Grund der ausgesprochen schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Somalia. Es sei im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer in Österreich bereits integriert habe.In der Stellungnahme vom 03.12.2018 führte die bevollmächtigte Vertreterin aus, dass sich in den internationalen Medien die Berichte über gewalttätige Übergriffe der Al Shabaab in der Heimatregion des Beschwerdeführers häuften. Merka sowie das benachbarte Shalan Bood seien massiv von Gewaltvorfällen zwischen Al Shabaab und AMISOM betroffen. Ebenso würden sich in dieser Gegend Clankämpfe häufen. Zudem gehöre der Beschwerdeführer dem Minderheitenclan Sheikhal an und könne wegen der in der Verhandlung vorgebrachten Bedrohungen im Zusammenhang mit seiner Clanzugehörigkeit auch auf Grund der allgemein schlechten Sicherheitslage der Heimatregion des Beschwerdeführers nicht in seine Heimatstadt zurückkehren. Sodann wurde aus Berichten aus 2018 zitiert, wonach nach dem Rückzug der AMISOM die Al Shabaab die Kontrolle in Städten in Konfliktgebieten wiedererlangte. Zur innerstaatlichen Fluchtalternative in Mogadishu wurde aus der Anfragebeantwortung vom 11.05.2018 zitiert, wonach die Situation dort ein Ausmaß erreiche, welches für einen großen Teil der Bevölkerung temporäre oder ständige Unterversorgung bedeute. Zwar hätten ergiebige Regenfälle die Situation entspannt, jedoch sei nach wie vor eine hungernde bzw. mangelernährte Bevölkerungsschicht vorhanden. Der Beschwerdeführer habe keine Erfahrung in der Arbeitsumwelt von Mogadishu. Die Anfragebeantwortung vertrete eine unrealistische Meinung zur Verdienstmöglichkeit für einen jungen Rückkehrer. Es stünde im Fall der Rückkehr wegen Überfüllung auch kein Platz in einem Flüchtlingslager für den Beschwerdeführer zur Verfügung. Zwar sei nach dem Erkenntnis des VwGH vom 16.07.2006, Zl. 2004/01/0059, für einen gesunden Erwachsenen, der nur in einem beheizbaren Zelt Unterkunft finden kann, eine Abschiebung zulässig. Für den Beschwerdeführer sei eine ausreichende Unterkunft allerdings nicht verfügbar. Weder aus dem aktuellen LIB noch aus der Anfragebeantwortung gehe hervor, dass in Mogadishu ausreichende Unterkunft und Nahrung für den Beschwerdeführer tatsächlich erreichbar wäre. Er wäre auf sich allein gestellt und würde in eine ausweglose Lage geraten, die Artikel 3, EMRK widerspräche. Er hätte bei einer Rückkehr nach Somalia kein familiäres Netzwerk, das ihn unterstützen könnte. Viele Familien und Clan-Netzwerke würden sich nach dem Länderinformationsblatt nicht mehr in der Lage sehen, die Bedürfnisse vertriebener [oder zurückkehrender] Verwandter zu erfüllen. Zudem bestehe die reale Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung auf Grund der ausgesprochen schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Somalia. Es sei im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer in Österreich bereits integriert habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia, Zugehöriger zum Clan der Sheikhal und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er stammt aus einem Ort in der Nähe der Stadt Merka in Lower Shabelle, Somalia, wo er geboren und aufgewachsen ist bis er im Jänner 2014 nach Äthiopien gereist ist, von wo er schlepperunterstützt nach Österreich gelangte. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Angehörigen (Mutter, Geschwister) besteht kein Kontakt mehr. Nicht als Sachverhalt zugrunde gelegt werden sämtliche Angaben des Beschwerdeführers zur behaupteten Bedrohungssituation in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia. Insbesondere wird nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer einer asylrelevanten Gefährdung, die von der Al-Shabaab ausgeht, ausgesetzt ist. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht. Nicht festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Somalia aus Gründen seiner Clanzugehörigkeit bzw. seiner Glaubensrichtung oder aus sonst in seiner Person gelegenen Gründen (etwa wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung) einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Auch eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen ist nicht hervorgekommen und zwar weder aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers noch aus amtswegiger Wahrnehmung. Festgestellt wird, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der prekären Lage in Somalia infolge der allgemeinen problematischen Sicherheits- und Versorgungslage im gesamten Staatsgebiet, sowie aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat nicht mehr über familiäre bzw. soziale Kontakte verfügt, bei einer Rückkehr nach Somalia die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK droht bzw. ihn eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes treffen würde.Festgestellt wird, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der prekären Lage in Somalia infolge der allgemeinen problematischen Sicherheits- und Versorgungslage im gesamten Staatsgebiet, sowie aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat nicht mehr über familiäre bzw. soziale Kontakte verfügt, bei einer Rückkehr nach Somalia die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK droht bzw. ihn eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes treffen würde. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten, hat an mehreren Deutschkursen teilgenommen und verrichtete gemeinnützige Hilfstätigkeiten. Zur verfahrensrelevanten Situation in Somalia: [...]
4. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
5. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
6. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia * AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 * BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 * BS - Bertelsmann Stiftung

der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.1.2017). Auch das traditionelle Recht ist dort zugunsten des islamischen Rechts in den Hintergrund getreten (SEM 31.5.2017). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vgl. USDOS 3.3.2017, BS 2016). Der Clan-Schutz ist in den Gebieten unter Kontrolle oder Einfluss der al Shabaab eingeschränkt, aber nicht inexistent. Abhängig von den Umständen können die Clans auch in diesen Regionen Schutz bieten. Es kann den Schutz einer Einzelperson erhöhen, Mitglied eines Mehrheitsclans zu sein (SEM 31.5.2017). Die harsche Interpretation der Scharia wird in erster Linie in jenen Gebieten umgesetzt, die unter Kontrolle der al Shabaab stehen und wo die Gruppe auch über eine permanente Präsenz verfügt. In Gebieten, wo die al Shabaab über keine permanente Präsenz verfügt, liegt ihr Hauptaugenmerk auf der Einhebung von Steuern (LI 20.12.2017).In den unter Kontrolle der al Shabaab stehenden Gebieten wird das Prinzip der Gewaltenteilung

der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.1.2017). Auch das traditionelle Recht ist dort zugunsten des islamischen Rechts in den Hintergrund getreten (SEM 31.5.2017). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vergleiche USDOS 3.3.2017, BS 2016). Der Clan-Schutz ist in den Gebieten unter Kontrolle oder Einfluss der al Shabaab eingeschränkt, aber nicht inexistent. Abhängig von den Umständen können die Clans auch in diesen Regionen Schutz bieten. Es kann den Schutz einer Einzelperson erhöhen, Mitglied eines Mehrheitsclans zu sein (SEM 31.5.2017). Die harsche Interpretation der Scharia wird in erster Linie in jenen Gebieten umgesetzt, die unter Kontrolle der al Shabaab stehen und wo die Gruppe auch über eine permanente Präsenz verfügt. In Gebieten, wo die al Shabaab über keine permanente Präsenz verfügt, liegt ihr Hauptaugenmerk auf der Einhebung von Steuern (LI 20.12.2017). Die Gerichte der al Shabaab werden als gut funktionierend, effektiv und schnell beschrieben (BFA 8.2017). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie diese Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 3.3.2017; vgl. BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (AI 22.2.2017; vgl. EASO 2.2016, BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016).Die Gerichte der al Shabaab werden als gut funktionierend, effektiv und schnell beschrieben (BFA 8.2017). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie diese Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 3.3.2017; vergleiche BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (AI 22.2.2017; vergleiche EASO 2.2016, BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016). Die Justiz von al Shabaab ist auch jenseits der von ihr kontrollierten Gebiete von Bedeutung. Manche Menschen ziehen es vor, ihre Streitigkeiten vor einem Gericht der al Shabaab auszutragen anstatt vor einem formellen Gericht der Regierung. Einerseits wird die formelle Justiz als schwach erachtet, andererseits als korrupt. So wenden sich z.B. auch Bewohner von Mogadischu an Gerichte der al Shabaab; die Gruppe versucht, von ihr ausgesprochene Urteile auch in der Stadt durchzusetzen (BFA 8.2017). Es gilt das Angebot einer Amnestie gegenüber Kämpfern der al Shabaab, die die Waffen ablegen, der Gewalt abschwören und sich zur staatlichen Ordnung bekennen (AA 1.1.2017). Auch der neue somalische Präsident Farmaajo hat einen Amnestieplan für abtrünnige Kämpfer der al Shabaab erstellt. In einem Programm sollen Ex-Kämpfer dazu befähigt werden, Fähigkeiten für ein Fortkommen zu erwerben und ins zivile Leben zurückzukehren (UNSOM 18.9.2017). Auch wenn diese in der puntländischen Verfassung festgeschrieben ist, gibt es in Puntland keine Gewaltenteilung. Sowohl die Legislative als auch die Justiz werden von der Exekutive substantiell beeinflusst. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde mehrmals unterminiert (BS 2016). Das Justizsystem in Puntland ist eine Mischung aus traditionellem Recht (xeer), islamischem Recht (Scharia) und formellem Recht (EASO 2.2016; vgl. BS 2016). Die meisten Fälle werden durch Clanälteste im xeer abgehandelt. Ins formelle Justizsystem gelangen vor allem jene Fälle, wo keine Clan-Repräsentation gegeben ist (USDOS 3.3.2017).Auch wenn diese in der puntländischen Verfassung festgeschrieben ist, gibt es in Puntland keine Gewaltenteilung. Sowohl die Legislative als auch die Justiz werden von der Exekutive substantiell beeinflusst. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde mehrmals unterminiert (BS 2016). Das Justizsystem in Puntland ist eine Mischung aus traditionellem Recht (xeer), islamischem Recht (Scharia) und formellem Recht (EASO 2.2016; vergleiche BS 2016). Die meisten Fälle werden durch Clanälteste im xeer abgehandelt. Ins formelle Justizsystem gelangen vor allem jene Fälle, wo keine Clan-Repräsentation gegeben ist (USDOS 3.3.2017). In Puntland gibt es zwar funktionierende Gerichte (EASO 2.2016; vgl. USDOS 3.3.2017), doch können diese nicht gewährleisten, dass vor dem Recht alle gleich sind (USDOS 3.3.2017). Außerdem leidet die Justiz an Unterfinanzierung, Kapazitätsproblemen, ausgebildetem Personal, Erfahrung und Reichweite (BS 2016). Trotzdem werden in Puntland Verfahrensrechte besser respektiert als in Süd-/Zentralsomalia (AA 1.1.2017). Es gilt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein öffentliches Verfahren und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 3.3.2017). Das puntländische Gerichtssystem wird unterstützt - etwa mit einem Programm für sogenannte mobile courts. Zusätzlich besteht ein Programm zum Aufbau subsidiärer Strukturen. Damit konnten Bezirksräte und -Verwaltungen eingerichtet werden (BFA 8.2017). UNDP und UNSOM haben in Puntland Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter ausgebildet - etwa hinsichtlich investigativer Methoden (UNSC 5.9.2017).In Puntland gibt es zwar funktionierende Gerichte (EASO 2.2016; vergleiche USDOS 3.3.2017), doch können diese nicht gewährleisten, dass vor dem Recht alle gleich sind (USDOS 3.3.2017). Außerdem leidet die Justiz an Unterfinanzierung, Kapazitätsproblemen, ausgebildetem Personal, Erfahrung und Reichweite (BS 2016). Trotzdem werden in Puntland Verfahrensrechte besser respektiert als in Süd-/Zentralsomalia (AA 1.1.2017). Es gilt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein öffentliches Verfahren und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 3.3.2017). Das puntländische Gerichtssystem wird unterstützt - etwa mit einem Programm für sogenannte mobile courts. Zusätzlich besteht ein Programm zum Aufbau subsidiärer Strukturen. Damit konnten Bezirksräte und -Verwaltungen eingerichtet werden (BFA 8.2017). UNDP und UNSOM haben in Puntland Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter ausgebildet - etwa hinsichtlich investigativer Methoden (UNSC 5.9.2017). Zu den weder von Regierung noch von al Shabaab, sondern von weiteren Clan- oder anderen Milizen kontrollierten Gebieten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es ist aber nach Einschätzung von Beobachtern davon auszugehen, dass Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung zumeist in der Hand einer kleinen Gruppe von Notabeln (z.B. Clanältesten) liegen. Von einer Gewaltenteilung ist nicht auszugehen (AA 1.1.2017). In den nicht von den jeweiligen Regierungen kontrollierten Gebieten werden Urteile häufig nach traditionellem Recht von Clan-Ältesten gesprochen. Diese Verfahren betreffen in der Regel nur den relativ eng begrenzten Bereich eines bestimmten Clans. Bei Sachverhalten, die mehrere Clans betreffen, kommt es häufig zu außergerichtlichen Vereinbarungen (Friedensrichter), auch und gerade in Strafsachen. Repressionen gegenüber Familie und Nahestehenden (Sippenhaft) spielen dabei eine wichtige Rolle (AA 1.1.2017). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia * AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/336580/479258_de.html, Zugriff 14.9.2017 * BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 * BS - Bertelsmann Stiftung