RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.01.2020 GeschäftszahlG306 2215471-1 SpruchG306 2215471-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.12.2018 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, die BF über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis. In einem wurde die BF zur Stellungnahme binnen 2 Wochen aufgefordert. Das Schriftstück wurde am 07.12.2018 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Die BF hat das Schriftstück nicht behoben. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, der BF zugestellt am 08.02.2019 durch Hinterlegung, wurde die BF

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und diese

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, der BF zugestellt am 08.02.2019 durch Hinterlegung, wurde die BF

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und diese

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Briefsendung vom 19.02.2019 beim BFA eingelangt am 20.02.2019 erhob die BF, durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung (RV) Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Es wurde darin der Antrag gestellt, dass BVwG möge der Beschwerde Folge geben und den Bescheid vom 28.01.2019 ersatzlos beheben.Mit Briefsendung vom 19.02.2019 beim BFA eingelangt am 20.02.2019 erhob die BF, durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Es wurde darin der Antrag gestellt, dass BVwG möge der Beschwerde Folge geben und den Bescheid vom 28.01.2019 ersatzlos beheben. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 05.03.2019 beim BVwG eingelangt. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 28.06.2019, wurde die BF aufgefordert Unterlagen in Vorlage zu bringen aus denen ihr monatliches Einkommen hervorgeht bzw. ihr monatlichen Belastungen bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 11.07.2019, eingelangt beim BVwG am selben Tag, brachte die BF für die Monate März, April, Mai und Juni Lohnabrechnungen in Vorlage. Am 12.11.2019 fand an der Außenstelle Graz des BVwG eine mündliche Verhandlung statt an der die BF sowie ihr RV teilnahmen. Die belangte Behörde gab einen Teilnahmeverzicht ab.Am 12.11.2019 fand an der Außenstelle Graz des BVwG eine mündliche Verhandlung statt an der die BF sowie ihr Regierungsvorlage teilnahmen. Die belangte Behörde gab einen Teilnahmeverzicht ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt): Die, die im Spruch genannte Identität (Name und Geburtsdatum) führende BF ist Staatsangehöriger von Rumänien. Die BF hält sich mittlerweile seit 08.08.2016 durchgehend im Bundesgebiet auf und ist seit dieser Zeit auch mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die BF ging in der Zeit von 01.03.2019 - 30.04.2019, 01.5.2019 - 27.08.2019 als Arbeiterin einer Beschäftigung nach. Die BF geht seit dem 18.11.2019 bzw. 20.11.2019 zwei Erwerbstätigkeiten als Arbeiterin im Bundesgebiet nach. Die BF ist zum Zeitpunkt der Entscheidung einerseits als "Freie Dienstnehmerin" zumindest bis zum 31.03.2020 beschäftigt und erhält in dieser Zeit einen Pauschalbetrag von € 3.580,- sowie als geringfügig Beschäftigte mit einem Einkommen von € 407,
2. und erzielt daher dabei ein Bruttoeinkommen von € ca. 1.300,-. Die BF wohnt bei ihrem, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Lebensgefährten. Die BF weist eine Unfall- und Krankenversicherung auf. Die BF nimmt gegenwärtig keine Sozialhilfe in Anspruch. Die BF erfüllt daher die Voraussetzungen, um ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch zu nehmen.
3. Beweiswürdigung: Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit der BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, jenen in der gegenständlichen Beschwerde als auch in der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten wurde. Die Erwerbstätigkeit der BF beruht auf einem aktuellen Sozialversicherungsauszug sowie der in Vorlage gebrachten Dienstverträge und ergibt sich die Wohnsitzmeldung aus einem aktuellen ZMR Auszug.
4. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A):

§ 28Abs. 4 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden.

Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides.:Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides.: § 66 FPG ("Ausweisung") lautet:Paragraph 66, FPG ("Ausweisung") lautet: "

§ 51

Abs 1 NAG sind EWR-Bürger auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind (Z 1); für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen (Z 2), oder als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen (Z 3).

§ 51

Abs 2 NAG bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist (Z 1), sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt (Z 2), sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt (Z 3), oder eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren (Z 4) .

Paragraph 51, Absatz eins, NAG sind EWR-Bürger auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind (Ziffer eins,); für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen (Ziffer 2,), oder als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Ziffer 2, erfüllen (Ziffer 3,).

Paragraph 51, Absatz 2, NAG bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist (Ziffer eins,), sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt (Ziffer 2,), sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt (Ziffer 3,), oder eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren (Ziffer 4,) .

§ 54Abs 1 i

Vm § 52 Abs 1 Z 1 NAG sind Drittstaatsangehörige, die Ehegatten von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen.

Paragraph 54, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, NAG sind Drittstaatsangehörige, die Ehegatten von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. § 55 NAG ("Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate") lautet:Paragraph 55, NAG ("Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate") lautet: "

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind."

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51

Abs 3 und 54 Abs 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs 2 oder § 54 Abs 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs 7.

Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

§ 9

BFA-VG ist ua eine Ausweisung

§ 66

FPG, die in das Privat- und Familienleben eines Fremden eingreift, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Art 8

Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art 8

Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Paragraph 9, BFA-VG ist ua eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG, die in das Privat- und Familienleben eines Fremden eingreift, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als begründet. Dies ausfolgenden Erwägungen: Aufgrund der rumänischen Staatsbürgerschaft der BF ist diese EWR-Bürgerin im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Aufgrund der rumänischen Staatsbürgerschaft der BF ist diese EWR-Bürgerin im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. Die BF geht seit dem 19.

1. bzw. 20.11.2019 wieder einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach und ist seit dem 08.08.2016 mittel Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet, sodass aus Sicht des erkennenden Gerichtes die Voraussetzungen für eine Ausweisung des BF gegenwärtig nicht vorliegen. Bei der Beurteilung ob ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vorliegt, ist, unter Berücksichtigung der nur deklarativen Wirkung einer Anmeldebescheinigung (vgl. VwGH 16.02.2012, 2009/01/0062), nicht bloß auf das (Nicht-) Erbringen der Nachweise abzustellen, sondern vielmehr auf das objektive (Nicht-) Erfüllen der materiellen Voraussetzungen. (vgl. Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 66 Anm. 2)Bei der Beurteilung ob ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vorliegt, ist, unter Berücksichtigung der nur deklarativen Wirkung einer Anmeldebescheinigung vergleiche VwGH 16.02.2012, 2009/01/0062), nicht bloß auf das (Nicht-) Erbringen der Nachweise abzustellen, sondern vielmehr auf das objektive (Nicht-) Erfüllen der materiellen Voraussetzungen. vergleiche Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht Paragraph 66, Anmerkung 2) Aufgrund des erbrachten Beweises (aktuellen Sozialversicherungsauszug) hinsichtlich des Nachgehens einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet liegen - nunmehr - die - objektiven - Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht iSd. § 51 NAG vor.Aufgrund des erbrachten Beweises (aktuellen Sozialversicherungsauszug) hinsichtlich des Nachgehens einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet liegen - nunmehr - die - objektiven - Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht iSd. Paragraph 51, NAG vor. Dem Wortlaut des § 66 FPG folgend, erweist sich darüber hinaus eine Ausweisung eines Unionsbürgers, dem grundsätzlich kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht - mehr - zukommt, jedoch zur Arbeitssuche eingereist ist, weiterhin Arbeit sucht und begründete Aussicht auf eine Einstellung hat, nur dann als zulässig, wenn von diesem eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Österreich ausgeht. Insofern nach dieser Bestimmung, die bloße Erfolg versprechende Arbeitssuche eines die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdenden Unionsbürgers, bei sonstigem Fehlen der notwendigen Voraussetzungen, eine Ausweisung für unzulässig erklärt, muss dies jedenfalls auch für die BF gelten, welche tatsächlich eine Einstellung nachzuweisen vermochte. Anhaltspunkte, welche auf eine von der BF ausgehende aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinweisen würden, konnten nicht festgestellt werden. Aus einem aktuellen Strafregisterauszug ist zwar ersichtlich, dass die BF letztmalig vom LG F.STRAFS.XXXX XXXX vom XXXX.2019 RK XXXX.2019 wegenDem Wortlaut des Paragraph 66, FPG folgend, erweist sich darüber hinaus eine Ausweisung eines Unionsbürgers, dem grundsätzlich kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht - mehr - zukommt, jedoch zur Arbeitssuche eingereist ist, weiterhin Arbeit sucht und begründete Aussicht auf eine Einstellung hat, nur dann als zulässig, wenn von diesem eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Österreich ausgeht. Insofern nach dieser Bestimmung, die bloße Erfolg versprechende Arbeitssuche eines die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdenden Unionsbürgers, bei sonstigem Fehlen der notwendigen Voraussetzungen, eine Ausweisung für unzulässig erklärt, muss dies jedenfalls auch für die BF gelten, welche tatsächlich eine Einstellung nachzuweisen vermochte. Anhaltspunkte, welche auf eine von der BF ausgehende aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinweisen würden, konnten nicht festgestellt werden. Aus einem aktuellen Strafregisterauszug ist zwar ersichtlich, dass die BF letztmalig vom LG F.STRAFS.XXXX römisch 40 vom römisch 40 .2019 RK römisch 40 .2019 wegen §§ 146, 148
2. Fall StGB § 15 StGB Datum der (letzten) Tat XXXX.2018 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre und einer Geldstrafe von 100 Tags zu je 4,00 EUR (400,00 EUR) im NEF 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. Die unbedingte Geldstrafe ist bereits vollzogen und lässt sich aus der Verurteilung nicht unweigerlich der Schluss ziehen, dass die BF gegenwärtig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Die weiteren Eintragungen resultieren aus dem Zeitraum 2007 und 2009, also bereits 11 bzw. 13 Jahre zurückliegend.Paragraphen 146, 148,
3. Fall StGB Paragraph 15, StGB Datum der (letzten) Tat römisch 40 .2018 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre und einer Geldstrafe von 100 Tags zu je 4,00 EUR (400,00 EUR) im NEF 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. Die unbedingte Geldstrafe ist bereits vollzogen und lässt sich aus der Verurteilung nicht unweigerlich der Schluss ziehen, dass die BF gegenwärtig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Die weiteren Eintragungen resultieren aus dem Zeitraum 2007 und 2009, also bereits 11 bzw. 13 Jahre zurückliegend. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung, und damit einhergehend auch für die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes, gegenständlich nicht vorliegen, ist der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid zu beheben. Abschließend ist anzuführen, dass es der belangten Behörde natürlich unbenommen bleibt, sollte die BF wiederum die unionsrechtlichen Voraussetzungen für ihren Aufenthalt nicht erfüllen, eine Ausweisung bzw. sollte die BF strafrechtlich wieder in Erscheinung treten, die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, zu prüfen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G306.2215471.1.00