BG) zu Recht erkannt:3974968, betreffend Zulassung des römisch 40 zu einer Beschäftigung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer
Paragraph 18 a, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und dem Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, über Ersuchen vom 18.01.2019, GZ: MA35-9/3020188-06,
BG mitgeteilt, dass XXXX , geb. am XXXX , die Voraussetzungen für die Zulassung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer
BG bei der Arbeitgeberin XXXX erfüllt.Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und dem Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, über Ersuchen vom 18.01.2019, GZ: MA35-9/3020188-06,
Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG mitgeteilt, dass römisch 40 , geb. am römisch 40 , die Voraussetzungen für die Zulassung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer
Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG bei der Arbeitgeberin römisch 40 erfüllt. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Vm § 20f Abs. 1 AuslBG, ob die für die Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung - unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (ICT)" maßgeblichen Voraussetzungen im Sinne des 20f Abs. 1 AuslBG vorlägen.2. Mit Schreiben vom 18.01.2019 übermittelte die Magistratsabteilung 35 den Antrag der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) mit dem Ersuchen um schriftliche Mitteilung
Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, NAG in Verbindung mit Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG, ob die für die Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung - unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (ICT)" maßgeblichen Voraussetzungen im Sinne des 20f Absatz eins, AuslBG vorlägen.
Dass vom Gesetzgeber in diesem Fall offenbar keine Anrechnung der Zeiten gewollt gewesen sei, erscheine auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass die alte Rechtslage bzw. die Beschäftigungsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" keine Beschränkungen hinsichtlich der Gesamtaufenthaltsdauer vorgesehen habe. Tatsächlich hätten "Rotationsarbeitskräfte" nach der Rechtslage vor dem FrÄG 2017 auch länger als drei Jahre in Österreich beschäftigt werden dürfen. Wäre somit vom Gesetzgeber tatsächlich eine Anrechnung der Zeiten gewollt gewesen, hätte dieser auch angemessene Übergangsregelungen für den dargestellten Personenkreis getroffen, sodass diese von der neuen Rechtslage nicht "überrascht" werden würden.Des Weiteren sei vom Gesetzgeber klargestellt worden, dass die vor dem Inkrafttreten des FrÄG 2017 ausgestellten Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsbewilligungen "Rotationsarbeitskraft" innerhalb ihres Geltungsumfangs und ihrer Geltungsdauer als solche weiter gelten würden. Dass der Gesetzgeber für diese Szenarien in den Übergangsbestimmungen keine Anrechnung der Zeiten als "Rotationsarbeitskraft" auf die Aufenthaltsbewilligung "ICT" gesetzlich angeordnet hat, spreche eindeutig dafür, dass im gegenständlichen Fall keine planwidrige Gesetzeslücke vorliege und daher vom Gesetzgeber tatsächlich keine Anrechnung gewollt sei. Dies werde auch dadurch untermauert, dass schon die - den nationalen gesetzlichen Regelungen zugrundeliegende - ICT-Richtlinie (RL 2014/66/EU) keine derartigen Anrechnungen von Aufenthalts- und Beschäftigungszeiten ähnlicher Beschäftigungsverhältnisse vorsehe. Eine Anrechnung ohne eine diesbezügliche gesetzliche Bestimmung würde außerdem der Systematik des NAG widersprechen, da das NAG für bestimmte Aufenthaltstitel klare Bestimmungen über die Anrechnung von Aufenthaltszeiten kenne (z.B. Daueraufenthalt - EU
Paragraph 45, NAG). Dass vom Gesetzgeber in diesem Fall offenbar keine Anrechnung der Zeiten gewollt gewesen sei, erscheine auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass die alte Rechtslage bzw. die Beschäftigungsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" keine Beschränkungen hinsichtlich der Gesamtaufenthaltsdauer vorgesehen habe. Tatsächlich hätten "Rotationsarbeitskräfte" nach der Rechtslage vor dem FrÄG 2017 auch länger als drei Jahre in Österreich beschäftigt werden dürfen. Wäre somit vom Gesetzgeber tatsächlich eine Anrechnung der Zeiten gewollt gewesen, hätte dieser auch angemessene Übergangsregelungen für den dargestellten Personenkreis getroffen, sodass diese von der neuen Rechtslage nicht "überrascht" werden würden. Auch vertrete das Bundesministerium für Inneres die Rechtsansicht, dass die Einführung der Aufenthaltsbewilligung "ICT" in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erfolgt sei und die Aufenthaltsbewilligung "ICT" keine Anpassung der bis zum 30.09.2017 bestandenen Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" darstelle, sondern es sich dabei um einen rechtlich eigenen Aufenthaltstitel handle. Weiters lägen den Beschwerdeführern bereits Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen vor, in denen der Verlängerungsantrag Aufenthaltsbewilligung "ICT" bewilligt worden sei und richtigerweise Aufenthaltszeiten einer Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" auf die Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung "ICT" nicht angerechnet worden seien. Die §§ 18a Abs. 1 iVm 20f Abs. 1 AuslBG lägen die Prüfungskompetenz der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice im Rahmen des "ICT"-Antragsverfahrens fest. Demnach habe das zuständige AMS zu prüfen und hierüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen
BG vorlägen (Vorbeschäftigungszeit, gültiger Arbeitsvertrag, Nachweis der Rückkehrmöglichkeit, Mindestlohn
Kollektivvertrag etc.). Die Entscheidung über die Gesamtaufenthaltsdauer sei in § 18a AuslBG nicht aufgezählt und obliege nach Ansicht der Beschwerdeführer daher der zuständigen NAG-Behörde
Vm § 58 Abs. 5 NAG. Aus all diesen Umständen seien nach Erachten der Beschwerdeführer die Zeiten als "Rotationsarbeitskraft" auf die Aufenthaltsbewilligung "ICT" nicht anzurechnen und sei daher dem Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung "ICT" stattzugeben.Die Paragraphen 18 a, Absatz eins, in Verbindung mit 20f Absatz eins, AuslBG lägen die Prüfungskompetenz der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice im Rahmen des "ICT"-Antragsverfahrens fest. Demnach habe das zuständige AMS zu prüfen und hierüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen
Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG vorlägen (Vorbeschäftigungszeit, gültiger Arbeitsvertrag, Nachweis der Rückkehrmöglichkeit, Mindestlohn
Kollektivvertrag etc.). Die Entscheidung über die Gesamtaufenthaltsdauer sei in Paragraph 18 a, AuslBG nicht aufgezählt und obliege nach Ansicht der Beschwerdeführer daher der zuständigen NAG-Behörde
Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 5, NAG. Aus all diesen Umständen seien nach Erachten der Beschwerdeführer die Zeiten als "Rotationsarbeitskraft" auf die Aufenthaltsbewilligung "ICT" nicht anzurechnen und sei daher dem Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung "ICT" stattzugeben. Der Stellungnahme wurde ein Schreiben des Bundesministeriums für Inneres (Abteilung V/2 - Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen) vom 06.03.2018 beigeschlossen, demzufolge die Einführung der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (Aufenthaltsbewilligung "ICT" bzw. "mobile ICT")
f. NAG mit 01.10.2017 in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, konkret der RL 2014/66/EU, erfolgt sei. Die Aufenthaltsbewilligungen "ICT" bzw. "mobile ICT" würden damit keine Anpassung der bis zum 01.10.2017 bestandenen Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" darstellen, sondern handle es sich dabei um rechtlich eigene - eben unionsrechtlich vorgegebene - Aufenthaltstitel (dies auch ungeachtet der für Inhaber der bisherigen Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" bestehenden Regelung in Folge eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" beantragen zu können). Ausgehend davon seien auch nur Aufenthaltszeiten auf Grundlage der neu geschaffenen Aufenthaltsbewilligung "ICT" bzw. "mobile ICT" für die Frage der - in der RL 2014/66/EU vorgesehenen - verpflichtend einzuhaltenden Gesamtaufenthaltsdauer heranzuziehen. Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" würden demnach für die Berechnung der Gesamtaufenthaltsdauer
4 NAG keine Relevanz darstellen.Der Stellungnahme wurde ein Schreiben des Bundesministeriums für Inneres (Abteilung V/2 - Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen) vom 06.03.2018 beigeschlossen, demzufolge die Einführung der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (Aufenthaltsbewilligung "ICT" bzw. "mobile ICT")
Paragraphen 58, f. NAG mit 01.10.2017 in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, konkret der RL 2014/66/EU, erfolgt sei. Die Aufenthaltsbewilligungen "ICT" bzw. "mobile ICT" würden damit keine Anpassung der bis zum 01.10.2017 bestandenen Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" darstellen, sondern handle es sich dabei um rechtlich eigene - eben unionsrechtlich vorgegebene - Aufenthaltstitel (dies auch ungeachtet der für Inhaber der bisherigen Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" bestehenden Regelung in Folge eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" beantragen zu können). Ausgehend davon seien auch nur Aufenthaltszeiten auf Grundlage der neu geschaffenen Aufenthaltsbewilligung "ICT" bzw. "mobile ICT" für die Frage der - in der RL 2014/66/EU vorgesehenen - verpflichtend einzuhaltenden Gesamtaufenthaltsdauer heranzuziehen. Aufenthaltszeiten mit einer Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" würden demnach für die Berechnung der Gesamtaufenthaltsdauer
Paragraph 58, Absatz 4, NAG keine Relevanz darstellen. 5. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 15.05.2019 wies das AMS den Antrag
BG vom 18.01.2019 auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT")
BG ab. Begründend führte es aus, dass die Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT") jeweils für höchstens ein Jahr erteilt werde und bei Führungskräften und Spezialisten bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens drei Jahren im Gebiet der Mitgliedstaaten bzw. bei Trainees bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens einem Jahr im Gebiet der Mitgliedstaaten verlängert werden könne. Nach Ablauf der zulässigen Gesamtaufenthaltsdauer im Gebiet der Mitgliedstaaten sei eine Ausreise in einen Drittstaat erforderlich, es sei denn, dem Drittstaatsangehörigen sei ein anderer Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt worden (§ 58 Abs. 4 und 5 NAG). Art. 12 Abs. 1 der ICT-Richtlinie 2014/66/EU differenziere nicht nach Aufenthalts- bzw. Beschäftigungszeiten auf Basis der EU-rechtlich eingerichteten Aufenthaltsbewilligung - unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ("ICT") und jenen auf Basis einer davor erteilten Beschäftigungsbewilligung für im Wesentlichen dieselbe Zielgruppe. Wesen bzw. Zweck des unternehmensinternen Transfers nach der ICT-Richtlinie 2014/66/EU sei die vorübergehende Deckung eines kurzfristig nicht abdeckbaren hochqualifizierten Arbeitskräftebedarfs durch einen bei einer Drittstaatenkonzernniederlassung Angestellten, mit der Zielsetzung der Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten, sodass diese die Arbeit in Hinkunft ohne die ICT-Arbeitskraft ausführen könnten. Dieser Zweck liege dem § 2 Abs. 13 AuslBG zugrunde, auf den im Einleitungssatz des § 18a Abs. 1 AuslBG als Grundvoraussetzung verwiesen werde. Da der Arbeitnehmer bereits über drei Jahre als Rotationsarbeitskraft und anschließend als ICT-Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt sei, sei davon auszugehen, dass weder der vorübergehende Charakter des Einsatzes noch die Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten im Mittelpunkt der Beschäftigung stünde. Die Voraussetzungen für eine weitere Zulassung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer
Vm § 2 Abs. 13 AuslBG seien daher nicht erfüllt.5. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 15.05.2019 wies das AMS den Antrag
Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG vom 18.01.2019 auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT")
Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG ab. Begründend führte es aus, dass die Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT") jeweils für höchstens ein Jahr erteilt werde und bei Führungskräften und Spezialisten bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens drei Jahren im Gebiet der Mitgliedstaaten bzw. bei Trainees bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens einem Jahr im Gebiet der Mitgliedstaaten verlängert werden könne. Nach Ablauf der zulässigen Gesamtaufenthaltsdauer im Gebiet der Mitgliedstaaten sei eine Ausreise in einen Drittstaat erforderlich, es sei denn, dem Drittstaatsangehörigen sei ein anderer Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt worden (Paragraph 58, Absatz 4 und 5 NAG). Artikel 12, Absatz eins, der ICT-Richtlinie 2014/66/EU differenziere nicht nach Aufenthalts- bzw. Beschäftigungszeiten auf Basis der EU-rechtlich eingerichteten Aufenthaltsbewilligung - unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ("ICT") und jenen auf Basis einer davor erteilten Beschäftigungsbewilligung für im Wesentlichen dieselbe Zielgruppe. Wesen bzw. Zweck des unternehmensinternen Transfers nach der ICT-Richtlinie 2014/66/EU sei die vorübergehende Deckung eines kurzfristig nicht abdeckbaren hochqualifizierten Arbeitskräftebedarfs durch einen bei einer Drittstaatenkonzernniederlassung Angestellten, mit der Zielsetzung der Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten, sodass diese die Arbeit in Hinkunft ohne die ICT-Arbeitskraft ausführen könnten. Dieser Zweck liege dem Paragraph 2, Absatz 13, AuslBG zugrunde, auf den im Einleitungssatz des Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG als Grundvoraussetzung verwiesen werde. Da der Arbeitnehmer bereits über drei Jahre als Rotationsarbeitskraft und anschließend als ICT-Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt sei, sei davon auszugehen, dass weder der vorübergehende Charakter des Einsatzes noch die Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten im Mittelpunkt der Beschäftigung stünde. Die Voraussetzungen für eine weitere Zulassung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer
Paragraph 18 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 13, AuslBG seien daher nicht erfüllt. 6. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Erst- als auch die Zweitbeschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde. Darin wurde beschwerdebegründend ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer im Zeitraum von 25.11.2014 bis 24.11.2017 über Beschäftigungsbewilligungen als "Rotationsarbeitskraft" verfügt habe und bei der Zweitbeschwerdeführerin in ihrer Zweigniederlassung in Wien als "Key Clients Coordinator" tätig gewesen sei. Daneben habe er die für diese Beschäftigungen korrespondierenden Aufenthaltsbewilligungen "Rotationsarbeitskraft" besessen. Anschließend sei ihm vom 24.01.2018 bis 24.01.2019 die Aufenthaltsbewilligung "ICT" für die Ausübung derselben Position in der Zweigniederlassung der Zweitbeschwerdeführerin in Wien erteilt worden. Rechtlich wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde in der Begründung des Bescheides eine unrichtige Gesetzesgrundlage herangezogen habe bzw. die relevanten Rechtsnormen fälschlicherweise über ihren Sinngehalt hinaus interpretiere. Der Bescheid sei somit materiell rechtswidrig. Die belangte Behörde vertrete unrichtigerweise im angefochtenen Bescheid die Rechtsansicht, dass der Erstbeschwerdeführer die höchstzulässige Gesamtaufenthaltsdauer für die Aufenthaltsbewilligung "ICT"
4 NAG bereits überschritten habe. Dies deshalb, weil die belangte Behörde die Zeiten einer Beschäftigungsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" auf die höchstzulässige Gesamtaufenthaltsdauer im Rahmen der Aufenthaltsbewilligung "ICT" anrechne. Diese Vorgehensweise werde in keinem Fall durch die einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt: § 18a Abs. 1 AuslBG lege die Prüfungskompetenz der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice im Rahmen des Zulassungsverfahrens für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer fest. Bei Erfüllung der im § 18a Abs. 1 AuslBG taxativ aufgezählten Zulassungsvoraussetzungen (diese entsprächen Art. 5 der ICT-RL) werde eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" nach den Vorgaben der ICT-RL ausgestellt. Die entsprechende Bestimmung finde sich im § 58 NAG. Demnach sei der Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Diese habe den Antrag an die nach dem Betriebssitz der aufnehmenden Niederlassung zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS habe binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer
BG erfüllt seien. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen habe die regionale Geschäftsstelle die Zulassung mit Bescheid zu versagen und diesen unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an die aufnehmende Niederlassung und den Ausländer zu übermitteln.Rechtlich wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde in der Begründung des Bescheides eine unrichtige Gesetzesgrundlage herangezogen habe bzw. die relevanten Rechtsnormen fälschlicherweise über ihren Sinngehalt hinaus interpretiere. Der Bescheid sei somit materiell rechtswidrig. Die belangte Behörde vertrete unrichtigerweise im angefochtenen Bescheid die Rechtsansicht, dass der Erstbeschwerdeführer die höchstzulässige Gesamtaufenthaltsdauer für die Aufenthaltsbewilligung "ICT"
Paragraph 58, Absatz 4, NAG bereits überschritten habe. Dies deshalb, weil die belangte Behörde die Zeiten einer Beschäftigungsbewilligung "Rotationsarbeitskraft" auf die höchstzulässige Gesamtaufenthaltsdauer im Rahmen der Aufenthaltsbewilligung "ICT" anrechne. Diese Vorgehensweise werde in keinem Fall durch die einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt: Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG lege die Prüfungskompetenz der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice im Rahmen des Zulassungsverfahrens für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer fest. Bei Erfüllung der im Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG taxativ aufgezählten Zulassungsvoraussetzungen (diese entsprächen Artikel 5, der ICT-RL) werde eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" nach den Vorgaben der ICT-RL ausgestellt. Die entsprechende Bestimmung finde sich im Paragraph 58, NAG. Demnach sei der Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Diese habe den Antrag an die nach dem Betriebssitz der aufnehmenden Niederlassung zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS habe binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer
Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG erfüllt seien. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen habe die regionale Geschäftsstelle die Zulassung mit Bescheid zu versagen und diesen unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an die aufnehmende Niederlassung und den Ausländer zu übermitteln.
1 NAG bestehe ein Rechtsanspruch ("ist zu erteilen") auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "ICT", wenn der Antragsteller die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln erfülle (insb. Vorliegen einer alle Risiken abdeckenden und in Österreich leistungspflichtigen Versicherung sowie ausreichender Existenzmittel) und eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
BG vorliege. § 58 Abs. 4 NAG lege fest, dass die Aufenthaltsbewilligung "ICT" bei Führungskräften und Spezialisten bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens drei Jahren und bei Trainees bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens einem Jahr im Gebiet der Mitgliedstaaten verlängert werden könne. Sofern die belangte Behörde davon ausgehe, dass die Voraussetzungen für eine weitere Zulassung als unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer
Vm § 2 Abs. 13 AuslBG nicht erfüllt seien, weil der vorübergehende Charakter des Einsatzes des Erstbeschwerdeführers nicht im Mittelpunkt seiner Beschäftigung stehe, so überschreite sie ihre Prüfungskompetenz, die ganz klar in § 18a Abs. 1 AuslBG festgesetzt werde (Prüfung der Vorbeschäftigungszeit, Vorliegen eines gültigen Arbeitsvertrags, Nachweis der Rückkehrmöglichkeit, Zahlung des Mindestlohns, Ausübung einer echten Geschäftstätigkeit etc.). Diese Voraussetzungen würden die Beschwerdeführer erfüllen. Auch habe die belangte Behörde in dem hier angefochtenen Bescheid nicht bemängelt, dass diese Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 AuslBG nicht vorlägen. Die Entscheidung über die Ausschöpfung der Gesamtaufenthaltsdauer auf Basis der Aufenthaltsbewilligung "ICT" sei in § 18a AuslBG nicht aufgezählt und obliege
Vm § 58 Abs. 5 NAG der zuständigen Behörde nach dem NAG.
Paragraph 58, Absatz eins, NAG bestehe ein Rechtsanspruch ("ist zu erteilen") auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "ICT", wenn der Antragsteller die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln erfülle (insb. Vorliegen einer alle Risiken abdeckenden und in Österreich leistungspflichtigen Versicherung sowie ausreichender Existenzmittel) und eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG vorliege. Paragraph 58, Absatz 4, NAG lege fest, dass die Aufenthaltsbewilligung "ICT" bei Führungskräften und Spezialisten bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens drei Jahren und bei Trainees bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens einem Jahr im Gebiet der Mitgliedstaaten verlängert werden könne. Sofern die belangte Behörde davon ausgehe, dass die Voraussetzungen für eine weitere Zulassung als unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer
Paragraph 18 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 13, AuslBG nicht erfüllt seien, weil der vorübergehende Charakter des Einsatzes des Erstbeschwerdeführers nicht im Mittelpunkt seiner Beschäftigung stehe, so überschreite sie ihre Prüfungskompetenz, die ganz klar in Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG festgesetzt werde (Prüfung der Vorbeschäftigungszeit, Vorliegen eines gültigen Arbeitsvertrags, Nachweis der Rückkehrmöglichkeit, Zahlung des Mindestlohns, Ausübung einer echten Geschäftstätigkeit etc.). Diese Voraussetzungen würden die Beschwerdeführer erfüllen. Auch habe die belangte Behörde in dem hier angefochtenen Bescheid nicht bemängelt, dass diese Voraussetzungen des Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG nicht vorlägen. Die Entscheidung über die Ausschöpfung der Gesamtaufenthaltsdauer auf Basis der Aufenthaltsbewilligung "ICT" sei in Paragraph 18 a, AuslBG nicht aufgezählt und obliege
Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 5, NAG der zuständigen Behörde nach dem NAG. Zudem könne nicht, wie die belangte Behörde vorbringe, von dem mehrjährigen Einsatz des Erstbeschwerdeführers in der Zweigniederlassung der Zweitbeschwerdeführerin pauschal darauf geschlossen werden, dass weder der vorübergehende Charakter des Einsatzes noch die Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten im Mittelpunkt der Beschäftigung des Erstbeschwerdeführers stünden. Das Vorliegen eines vorübergehenden Charakters des Einsatzes bedürfe einer näheren rechtlichen Erörterung durch die belangte Behörde. Der vorübergehende Charakter eines unternehmensinternen Transfers sei solange gegeben, als die drei Jahre Gesamtaufenthaltsdauer bei Führungskräften und Spezialisten
Vm § 58 Abs. 4 NAG nicht überschritten würden. Um die Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten zu gewährleisten, sei ein Einsatz des Erstbeschwerdeführers bis zur zulässigen Gesamtaufenthaltsdauer
4 NAG unbedingt notwendig. Der Einsatz des Erstbeschwerdeführers sei von vornherein nicht auf Dauer angelegt gewesen.Zudem könne nicht, wie die belangte Behörde vorbringe, von dem mehrjährigen Einsatz des Erstbeschwerdeführers in der Zweigniederlassung der Zweitbeschwerdeführerin pauschal darauf geschlossen werden, dass weder der vorübergehende Charakter des Einsatzes noch die Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten im Mittelpunkt der Beschäftigung des Erstbeschwerdeführers stünden. Das Vorliegen eines vorübergehenden Charakters des Einsatzes bedürfe einer näheren rechtlichen Erörterung durch die belangte Behörde. Der vorübergehende Charakter eines unternehmensinternen Transfers sei solange gegeben, als die drei Jahre Gesamtaufenthaltsdauer bei Führungskräften und Spezialisten
, ICT-RL in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 4, NAG nicht überschritten würden. Um die Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten zu gewährleisten, sei ein Einsatz des Erstbeschwerdeführers bis zur zulässigen Gesamtaufenthaltsdauer
Paragraph 58, Absatz 4, NAG unbedingt notwendig. Der Einsatz des Erstbeschwerdeführers sei von vornherein nicht auf Dauer angelegt gewesen. Weiters stelle die Aufenthaltsbewilligung "ICT" keine Anpassung der bis zum 30. September 2017 bestandenen Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft", sondern einen rechtlich eigenen Aufenthaltstitel dar. Es seien nur Aufenthaltszeiten auf der Grundlage der neu geschaffenen Aufenthaltsbewilligung "ICT" für die Frage der verpflichtend einzuhaltenden Gesamtaufenthaltsdauer
ÄG 2017, aus der Systematik des NAG sowie aus europarechtlichen Überlegungen. Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung erwähnt, vertrete auch das Bundesministerium für Inneres mit E-Mail vom 06.03.2019 diese Rechtsansicht.Weiters stelle die Aufenthaltsbewilligung "ICT" keine Anpassung der bis zum 30. September 2017 bestandenen Aufenthaltsbewilligung "Rotationsarbeitskraft", sondern einen rechtlich eigenen Aufenthaltstitel dar. Es seien nur Aufenthaltszeiten auf der Grundlage der neu geschaffenen Aufenthaltsbewilligung "ICT" für die Frage der verpflichtend einzuhaltenden Gesamtaufenthaltsdauer
Paragraph 58, Absatz 4, NAG heranzuziehen. Diese Rechtsansicht ergebe sich aus den Materialien zum FrÄG 2017, aus der Systematik des NAG sowie aus europarechtlichen Überlegungen. Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung erwähnt, vertrete auch das Bundesministerium für Inneres mit E-Mail vom 06.03.2019 diese Rechtsansicht. Der Beschwerde wurde der Arbeitsvertrag des Erstbeschwerdeführers, sowie die vorherigen Beschäftigungsbewilligungen des Erstbeschwerdeführers als Rotationskraft angeschlossen. 7. Am 23.08.2019 einlangend legte das AMS die Beschwerde unter Anschluss der Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 8. Mit Parteiengehör vom 29.08.2019 informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführer darüber, dass
BG im Einklang mit Art. 7 Abs. 3 Buchst. a (der im gegenständlichen Fall anzuwendenden) ICT-Richtlinie vorsehe, dass Ausländer u.a. nur dann zu einer Beschäftigung als unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zuzulassen seien, wenn die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden würden. Aus dem Abordnungsschreiben vom November 2017 gehe hervor, dass der Erstbeschwerdeführer seit Jänner 2015 innerhalb der XXXX -Gruppe von Serbien nach Österreich (konzernintern) überlassen werde.
des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 155/2012, kommen jedenfalls nach Ende des 24. Kalendermonates nach der Entsendung die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt werde, zur Anwendung. Den Verwaltungsakten zufolge liege eine Ausnahmevereinbarung
1 dieses Abkommens, die eine Überschreitung dieses Zeitraumes ermögliche, nicht vor. Dementsprechend wäre die Beschäftigung des Erstbeschwerdeführers spätestens mit Ablauf des 24. Kalendermonats dem zuständigen österreichischen Krankenversicherungsträger zu melden gewesen. Ein beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger von Amts wegen eingeholter Versicherungsdatenauszug des Erstbeschwerdeführers habe jedoch ergeben, dass eine derartige Meldung bislang nicht erfolgt sei. Dementsprechend gehe das Bundesverwaltungsgericht vorläufig davon aus, dass die Zweitbeschwerdeführerin ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung nicht nachgekommen sei und daher
BG ein zwingender Ablehnungsgrund bestehe. Den Beschwerdeführern wurde eine Frist von zwei Wochen gewährt, um darzulegen, was aus ihrer Sicht gegen die aus derzeitiger Sicht zwingende Ablehnung der Zulassung spreche.8. Mit Parteiengehör vom 29.08.2019 informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführer darüber, dass
Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 3, AuslBG im Einklang mit Artikel 7, Absatz 3, Buchst. a (der im gegenständlichen Fall anzuwendenden) ICT-Richtlinie vorsehe, dass Ausländer u.a. nur dann zu einer Beschäftigung als unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zuzulassen seien, wenn die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden würden. Aus dem Abordnungsschreiben vom November 2017 gehe hervor, dass der Erstbeschwerdeführer seit Jänner 2015 innerhalb der römisch 40 -Gruppe von Serbien nach Österreich (konzernintern) überlassen werde.
, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2012,, kommen jedenfalls nach Ende des 24. Kalendermonates nach der Entsendung die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt werde, zur Anwendung. Den Verwaltungsakten zufolge liege eine Ausnahmevereinbarung
, Absatz eins, dieses Abkommens, die eine Überschreitung dieses Zeitraumes ermögliche, nicht vor. Dementsprechend wäre die Beschäftigung des Erstbeschwerdeführers spätestens mit Ablauf des 24. Kalendermonats dem zuständigen österreichischen Krankenversicherungsträger zu melden gewesen. Ein beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger von Amts wegen eingeholter Versicherungsdatenauszug des Erstbeschwerdeführers habe jedoch ergeben, dass eine derartige Meldung bislang nicht erfolgt sei. Dementsprechend gehe das Bundesverwaltungsgericht vorläufig davon aus, dass die Zweitbeschwerdeführerin ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung nicht nachgekommen sei und daher
Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 3, AuslBG ein zwingender Ablehnungsgrund bestehe. Den Beschwerdeführern wurde eine Frist von zwei Wochen gewährt, um darzulegen, was aus ihrer Sicht gegen die aus derzeitiger Sicht zwingende Ablehnung der Zulassung spreche. 9. Nach mehrmaliger Fristerstreckung brachten die Beschwerdeführer mit 31.10.2019 eine Stellungnahme ein, in der ausgeführt wurde, dass die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 18a Abs. 1 Z. 3 AuslBG eingehalten worden seien und somit kein zwingender Ablehnungsgrund vorliege. Dem Schreiben wurden SRB/A1-Bescheinigungen für die Zeiträume 08.01.2015 bis 31.12.22015, 01.01.2016 bis 31.01.2016, 01.01.2017 bis 31.01.2017 und 01.01.2018 bis 31.12.2018 sowie ein Nachweis über das Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung
1 des bilateralen Sozialversicherungsabkommens mit der Republik Serbien für den Zeitraum 08.01.2015 bis 31.12.2019, ausgestellt vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, vom 29.10.2019 angehängt, der zufolge der Erstbeschwerdeführer in diesem Zeitraum in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht den Rechtsvorschriften Serbiens unterliege. Die Ausnahmevereinbarung sei vom Bundesministerium nunmehr rechtswirksam nachträglich ausgestellt worden, da es bei der ursprünglichen Beantragung der Ausnahmevereinbarung zu Komplikationen hinsichtlich der Übermittlung und in der Kommunikation zwischen dem Bundesministerium in Österreich und der zuständigen Behörde in Serbien gekommen sei. Inhaltlich sei auszuführen, dass neben sämtlichen sonstigen Zulassungsvoraussetzungen - somit nachweislich die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 18a Abs. 1 Z. 3 AuslBG - eingehalten worden seien. Grundsätzlich könne das Gastland von der Richtigkeit der in Serbien ausgestellten Dokumente ausgehen.9. Nach mehrmaliger Fristerstreckung brachten die Beschwerdeführer mit 31.10.2019 eine Stellungnahme ein, in der ausgeführt wurde, dass die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 3, AuslBG eingehalten worden seien und somit kein zwingender Ablehnungsgrund vorliege. Dem Schreiben wurden SRB/A1-Bescheinigungen für die Zeiträume 08.01.2015 bis 31.12.22015, 01.01.2016 bis 31.01.2016, 01.01.2017 bis 31.01.2017 und 01.01.2018 bis 31.12.2018 sowie ein Nachweis über das Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung
, Absatz eins, des bilateralen Sozialversicherungsabkommens mit der Republik Serbien für den Zeitraum 08.01.2015 bis 31.12.2019, ausgestellt vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, vom 29.10.2019 angehängt, der zufolge der Erstbeschwerdeführer in diesem Zeitraum in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht den Rechtsvorschriften Serbiens unterliege. Die Ausnahmevereinbarung sei vom Bundesministerium nunmehr rechtswirksam nachträglich ausgestellt worden, da es bei der ursprünglichen Beantragung der Ausnahmevereinbarung zu Komplikationen hinsichtlich der Übermittlung und in der Kommunikation zwischen dem Bundesministerium in Österreich und der zuständigen Behörde in Serbien gekommen sei. Inhaltlich sei auszuführen, dass neben sämtlichen sonstigen Zulassungsvoraussetzungen - somit nachweislich die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 3, AuslBG - eingehalten worden seien. Grundsätzlich könne das Gastland von der Richtigkeit der in Serbien ausgestellten Dokumente ausgehen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer, ein XXXX geborener serbischer Staatsangehöriger, stellte am 18.01.2019 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung - unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT"). Der Erstbeschwerdeführer soll (vorerst bis 31.12.2020) bei der Zweitbeschwerdeführerin als "Key Clients Coordinator" mit einem monatlichen Bruttolohn von € 5.170,71 im Ausmaß von 38 Wochenstunden beschäftigt werden.Der Erstbeschwerdeführer, ein römisch 40 geborener serbischer Staatsangehöriger, stellte am 18.01.2019 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung - unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT"). Der Erstbeschwerdeführer soll (vorerst bis 31.12.2020) bei der Zweitbeschwerdeführerin als "Key Clients Coordinator" mit einem monatlichen Bruttolohn von € 5.170,71 im Ausmaß von 38 Wochenstunden beschäftigt werden. Der Erstbeschwerdeführer verfügte im Zeitraum vom 25.11.2014 bis 24.11.2017 über Beschäftigungsbewilligungen als "Rotationsarbeitskraft" und war bei der Zweitbeschwerdeführerin in ihrer Zweigniederlassung in Wien als "Key Clients Coordinator" (Koordinator des Schlüsselkundengeschäfts in Zentral- und Osteuropa) tätig. Vom 24.01.2018 bis 24.01.2019 wurde für die Ausübung derselben Position in der Zweigniederlassung der Zweitbeschwerdeführerin in Wien eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" erteilt. Vor der Aufnahme der Tätigkeiten bei der Zweitbeschwerdeführerin war der Erstbeschwerdeführer seit Jänner 2012 in der XXXX Mitglied der XXXX -Unternehmensgruppe, in Serbien tätig.Vor der Aufnahme der Tätigkeiten bei der Zweitbeschwerdeführerin war der Erstbeschwerdeführer seit Jänner 2012 in der römisch 40 Mitglied der römisch 40 -Unternehmensgruppe, in Serbien tätig. Die Beschwerdeführer legten einen Arbeitsvertrag zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der XXXX sowie ein Abordnungsschreiben der XXXX vom November 2017 vor, demzufolge eine Rückkehrmöglichkeit nach Serbien besteht.Die Beschwerdeführer legten einen Arbeitsvertrag zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der römisch 40 sowie ein Abordnungsschreiben der römisch 40 vom November 2017 vor, demzufolge eine Rückkehrmöglichkeit nach Serbien besteht. Für den Erstbeschwerdeführer besteht für den Zeitraum von 08.01.2015 bis 31.12.2019 eine Ausnahmevereinbarung
1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 155/2012, der zufolge er in diesem Zeitraum nicht den österreichischen, sondern den serbischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterliegt.Für den Erstbeschwerdeführer besteht für den Zeitraum von 08.01.2015 bis 31.12.2019 eine Ausnahmevereinbarung
, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2012,, der zufolge er in diesem Zeitraum nicht den österreichischen, sondern den serbischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterliegt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Antragstellung, zu den Angaben im Antrag bzw. in der Arbeitgebererklärung sowie zur bisherigen Beschäftigung des Erstbeschwerdeführers ergeben sich aus den Verwaltungsakten sowie aus den vorgelegten Unterlagen und wurden auch von der belangten Behörde nicht bestritten. Der Arbeitsvertrag zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der XXXX mit Sitz in Belgrad sowie das Abordnungsschreiben der XXXX mit der dort verankerten Rückkehrmöglichkeit wurden von den Beschwerdeführern bei der Antragstellung vorgelegt.Der Arbeitsvertrag zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der römisch 40 mit Sitz in Belgrad sowie das Abordnungsschreiben der römisch 40 mit der dort verankerten Rückkehrmöglichkeit wurden von den Beschwerdeführern bei der Antragstellung vorgelegt. Die für den Beschwerdeführer seit 08.01.2015 bestehende Ausnahmevereinbarung
1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 155/2012 wurde vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz mit Schreiben vom 29.10.2019 bestätigt. Dieses Schreiben wurde seitens der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht am 31.10.2019 vorgelegt.Die für den Beschwerdeführer seit 08.01.2015 bestehende Ausnahmevereinbarung
, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2012, wurde vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz mit Schreiben vom 29.10.2019 bestätigt. Dieses Schreiben wurde seitens der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht am 31.10.2019 vorgelegt. 3. Rechtliche Beurteilung:
GG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
BG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des AuslBG in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2018 lauten:Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2018, lauten: "Unternehmensintern transferierte AusländerInnen § 18a.
3 bis 6, § 4 Abs. 2 bis 5 und § 5 LSD-BG, sowie die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden,3. die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen
Paragraph 3, Absatz 3 bis 6, Paragraph 4, Absatz 2 bis 5 und Paragraph 5, LSD-BG, sowie die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden,
2 Z 1 oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz der aufnehmenden Niederlassung zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung als unternehmensintern transferierte/r ArbeitnehmerIn
1 erfüllt sind. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung mit Bescheid zu versagen und diesen unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an die aufnehmende Niederlassung und den/die AusländerIn zu übermitteln.Paragraph 20 f,
Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz der aufnehmenden Niederlassung zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung als unternehmensintern transferierte/r ArbeitnehmerIn
Paragraph 18 a, Absatz eins, erfüllt sind. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung mit Bescheid zu versagen und diesen unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an die aufnehmende Niederlassung und den/die AusländerIn zu übermitteln.
Abs. 1 und 2 gilt für die jeweils genehmigte Beschäftigung als Führungskraft, SpezialistIn oder Trainee bei der oder den im Antrag angegebenen aufnehmenden Niederlassung oder Niederlassungen. Die Tätigkeit der Arbeitskraft an Standorten von KundInnen der inländischen Niederlassung im Rahmen von Werkverträgen und innerhalb des Bundesgebiets ist von der Zulassung umfasst. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung zu überprüfen. Entspricht diese nicht den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, ist die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen (§ 28 Abs. 6 NAG).
Absatz eins und 2 gilt für die jeweils genehmigte Beschäftigung als Führungskraft, SpezialistIn oder Trainee bei der oder den im Antrag angegebenen aufnehmenden Niederlassung oder Niederlassungen. Die Tätigkeit der Arbeitskraft an Standorten von KundInnen der inländischen Niederlassung im Rahmen von Werkverträgen und innerhalb des Bundesgebiets ist von der Zulassung umfasst. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung zu überprüfen. Entspricht diese nicht den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, ist die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen (Paragraph 28, Absatz 6, NAG).
3 NAG gilt das Verfahren nach § 20d sinngemäß, sofern dieser Aufenthaltstitel dem/der Familienangehörigen Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren soll. Die in diesen Anträgen genannten Familienangehörigen erhalten mit dem Aufenthaltstitel Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 und 9 erfüllt sind. Für die Arbeitsmarktprüfung gilt § 4b Abs. 3. Die Anhörung des Regionalbeirats entfällt."
Paragraph 69, Absatz 3, NAG gilt das Verfahren nach Paragraph 20 d, sinngemäß, sofern dieser Aufenthaltstitel dem/der Familienangehörigen Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren soll. Die in diesen Anträgen genannten Familienangehörigen erhalten mit dem Aufenthaltstitel Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins und 9 erfüllt sind. Für die Arbeitsmarktprüfung gilt Paragraph 4 b, Absatz 3, Die Anhörung des Regionalbeirats entfällt." Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019 lauten:Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019, lauten: "Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ("ICT") § 58.
BG vorliegt.2. eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG vorliegt.
BG unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen zu treffen. Von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist abzusehen, wenn der Antrag
Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen zu treffen. Von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist abzusehen, wenn der Antrag 1. wegen eines Formmangels oder Fehlens einer Voraussetzung
wegen eines Formmangels oder Fehlens einer Voraussetzung
Paragraphen 19 bis 24 zurück- oder abzuweisen ist oder
BG über die Zulassung zur Beschäftigung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen.
Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG über die Zulassung zur Beschäftigung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen.
Abs. 4 ist eine Ausreise in einen Drittstaat erforderlich, es sei denn, dem Drittstaatsangehörigen wurde ein anderer Aufenthaltstitel nach diesem Bundesgesetz erteilt.
Absatz 4, ist eine Ausreise in einen Drittstaat erforderlich, es sei denn, dem Drittstaatsangehörigen wurde ein anderer Aufenthaltstitel nach diesem Bundesgesetz erteilt. Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Das AMS begründete die Abweisung der Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung - unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT") für den Erstbeschwerdeführer damit, dass die Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT") jeweils für höchstens ein Jahr erteilt werde und bei Führungskräften und Spezialisten bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens drei Jahren und bei Trainees bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens einem Jahr im Gebiet der Mitgliedstaaten verlängert werden könne. Da der Erstbeschwerdeführer bereits über drei Jahre als Rotationsarbeitskraft und anschließend als ICT-Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt gewesen sei, sei davon auszugehen, dass weder der vorübergehende Charakter des Einsatzes noch die Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten im Mittelpunkt der Beschäftigung stünden. Die Voraussetzungen für eine weitere Zulassung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer
Vm § 2 Abs. 13 AuslBG seien daher nicht erfüllt.Das AMS begründete die Abweisung der Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung - unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT") für den Erstbeschwerdeführer damit, dass die Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT") jeweils für höchstens ein Jahr erteilt werde und bei Führungskräften und Spezialisten bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens drei Jahren und bei Trainees bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens einem Jahr im Gebiet der Mitgliedstaaten verlängert werden könne. Da der Erstbeschwerdeführer bereits über drei Jahre als Rotationsarbeitskraft und anschließend als ICT-Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt gewesen sei, sei davon auszugehen, dass weder der vorübergehende Charakter des Einsatzes noch die Weitergabe des vollen Know-hows an die lokal Beschäftigten im Mittelpunkt der Beschäftigung stünden. Die Voraussetzungen für eine weitere Zulassung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer
Paragraph 18 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 13, AuslBG seien daher nicht erfüllt. Die rechtliche Beurteilung, ob die bisherige Beschäftigung des Erstbeschwerdeführers als Rotationsarbeitskraft im Sinne des § 2 Abs. 10 AuslBG idF BGBl. I Nr. 72/2013 der Verlängerung der vorliegenden Aufenthaltsbewilligung "ICT" des Erstbeschwerdeführers entgegensteht, obliegt jedoch
Vm § 3 Abs. 1 NAG der zuständigen Behörde nach dem NAG.
BG hat die regionale Geschäftsstelle (des AMS) der nach dem NAG zuständigen Behörde schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung als unternehmensintern transferierte/r ArbeitnehmerIn
BG erfüllt sind. Gegenstand der Prüfung im vorliegenden Zulassungsverfahren sind daher ausschließlich die im § 18a Abs. 1 AuslBG normierten Zulassungsvoraussetzungen.Die rechtliche Beurteilung, ob die bisherige Beschäftigung des Erstbeschwerdeführers als Rotationsarbeitskraft im Sinne des Paragraph 2, Absatz 10, AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2013, der Verlängerung der vorliegenden Aufenthaltsbewilligung "ICT" des Erstbeschwerdeführers entgegensteht, obliegt jedoch
Paragraph 58, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, NAG der zuständigen Behörde nach dem NAG.
Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG hat die regionale Geschäftsstelle (des AMS) der nach dem NAG zuständigen Behörde schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung als unternehmensintern transferierte/r ArbeitnehmerIn
Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG erfüllt sind. Gegenstand der Prüfung im vorliegenden Zulassungsverfahren sind daher ausschließlich die im Paragraph 18 a, Absatz eins, AuslBG normierten Zulassungsvoraussetzungen. Anhand der Feststellungen ergeht, dass der Erstbeschwerdeführer die in § 18a Abs. 1 normierten Voraussetzungen erfüllt. Ferner wurde dies auch von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen, zumal diese ihre Abweisung ausschließlich auf die Überschreitung der möglichen Gesamtaufenthaltsdauer für eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" stützte. Auch wurde dem Erstbeschwerdeführer für den Zeitraum 25.01.2018 bis 24.01.2019 bereits eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" für die Ausübung derselben Position in der Zweigniederlassung der Zweitbeschwerdeführerin in Wien erteilt. Dass der Erstbeschwerdeführer in seiner Position als "Key Clients Coordinator" (Koordinator des Schlüsselkundengeschäfts in Zentral- und Osteuropa) als Spezialist iSd § 18a Abs. 1 Z 1a AuslBG zu qualifizieren ist, ist mangels gegenteiligen Vorbringens des AMS ebenso unstrittig.Anhand der Feststellungen ergeht, dass der Erstbeschwerdeführer die in Paragraph 18 a, Absatz eins, normierten Voraussetzungen erfüllt. Ferner wurde dies auch von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen, zumal diese ihre Abweisung ausschließlich auf die Überschreitung der möglichen Gesamtaufenthaltsdauer für eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" stützte. Auch wurde dem Erstbeschwerdeführer für den Zeitraum 25.01.2018 bis 24.01.2019 bereits eine Aufenthaltsbewilligung "ICT" für die Ausübung derselben Position in der Zweigniederlassung der Zweitbeschwerdeführerin in Wien erteilt. Dass der Erstbeschwerdeführer in seiner Position als "Key Clients Coordinator" (Koordinator des Schlüsselkundengeschäfts in Zentral- und Osteuropa) als Spezialist iSd Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer eins a, AuslBG zu qualifizieren ist, ist mangels gegenteiligen Vorbringens des AMS ebenso unstrittig. Anhaltspunkte für die in § 18a Abs. 1 Z 6 und 7 AuslBG normierten Ausschlussgründe traten im Verfahren nicht hervor. So wurde insbesondere glaubhaft dargelegt, dass für den Erstbeschwerdeführer in den vergangenen fünf Jahren, in denen er in Österreich nicht zur Sozialversicherung gemeldet war, eine Ausnahmevereinbarung
1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 155/2012, bestand, der zufolge er von 08.01.2015 bis 31.12.2019 nicht den österreichischen, sondern den serbischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterlag.Anhaltspunkte für die in Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 6 und 7 AuslBG normierten Ausschlussgründe traten im Verfahren nicht hervor. So wurde insbesondere glaubhaft dargelegt, dass für den Erstbeschwerdeführer in den vergangenen fünf Jahren, in denen er in Österreich nicht zur Sozialversicherung gemeldet war, eine Ausnahmevereinbarung
, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2012,, bestand, der zufolge er von 08.01.2015 bis 31.12.2019 nicht den österreichischen, sondern den serbischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterlag. Sofern vorliegend eine neuerliche Ausnahme, die laut Staatenpraxis im Regelfall jedoch höchstens fünf Jahre beträgt (s. Spiegel in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 3 ASVG Rz 87), nicht möglich ist, wäre vor der Arbeitsaufnahme eine Meldung an den zuständigen österreichischen Krankenversicherungsträger zu erstatten. Das AMS wird daher
BG unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung (bzw. das Vorliegen einer weiteren Ausnahmegenehmigung) zu überprüfen und für den Fall, dass diese nicht den maßgeblichen Voraussetzungen entspricht, die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen haben.Sofern vorliegend eine neuerliche Ausnahme, die laut Staatenpraxis im Regelfall jedoch höchstens fünf Jahre beträgt (s. Spiegel in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 3, ASVG Rz 87), nicht möglich ist, wäre vor der Arbeitsaufnahme eine Meldung an den zuständigen österreichischen Krankenversicherungsträger zu erstatten. Das AMS wird daher
Paragraph 20 f, Absatz 3, AuslBG unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung (bzw. das Vorliegen einer weiteren Ausnahmegenehmigung) zu überprüfen und für den Fall, dass diese nicht den maßgeblichen Voraussetzungen entspricht, die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen haben. Der angefochtene Bescheid, mit dem die Zulassung des Erstbeschwerdeführers versagt wurde, war daher
GVG ersatzlos zu beheben und der zuständigen Behörde nach dem NAG
BG mitzuteilen, dass der Erstbeschwerdeführer die Voraussetzung für die Zulassung zur Beschäftigung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer bei der Zweitbeschwerdeführerin erfüllt.Der angefochtene Bescheid, mit dem die Zulassung des Erstbeschwerdeführers versagt wurde, war daher
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos zu beheben und der zuständigen Behörde nach dem NAG
Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG mitzuteilen, dass der Erstbeschwerdeführer die Voraussetzung für die Zulassung zur Beschäftigung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer bei der Zweitbeschwerdeführerin erfüllt. Zu B) Unzulässigkeit der Revision
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W209.2222754.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.