Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird
Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf Kostenersatz wird
GVG abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Kostenersatz wird
Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
FPG über seine Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise informiert und darauf hingewiesen, dass seine Ausreise auch mit Abschiebung erzwungen und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können.3. Mit Schreiben des BFA vom 21.04.2016 in deutscher und albanischer Sprache wurde der Beschwerdeführer
Paragraph 58, FPG über seine Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise informiert und darauf hingewiesen, dass seine Ausreise auch mit Abschiebung erzwungen und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können.
1 Z 1 und 2 BFA-VG gegen die am 14.11.2016 erfolgte Festnahme sowie die darauffolgende Überstellung nach Wien und die Anhaltung bis zum 16.11.2016.
2 FPG habe das BFA den Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz zurück- oder abgewiesen wurde und gegen den eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde, ehestmöglich ab Vorliegen der dafür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachweislich über den festgelegten Abschiebetermin sowie über die Rechtsfolgen eines versäumten Abschiebetermins zu informieren. Diese Information sei nicht ehestmöglich erfolgt. Der Beschwerdeführer habe sich nicht auf seine Abschiebung vorbereiten, insbesondere nicht seine freiwillige Ausreise betreiben können, um nach seiner Rückkehr in den Kosovo nicht von der 18-monatigen Sperrfrist nach § 11 Abs. 1 Z 3 NAG betroffen zu sein. Der Beschwerdeführer sei dadurch in seinem Recht auf ehestmögliche Information über den Abschiebetermin
2 FPG sowie in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit
1 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit verletzt worden. Der Beschwerdeführer stelle daher die Anträge, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen sowie die Festnahme und Anhaltung für rechtswidrig zu erklären und der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen.7. Mit Schreiben vom 27.12.2016 erhob der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde
Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 BFA-VG gegen die am 14.11.2016 erfolgte Festnahme sowie die darauffolgende Überstellung nach Wien und die Anhaltung bis zum 16.11.2016.
Paragraph 58, Absatz 2, FPG habe das BFA den Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz zurück- oder abgewiesen wurde und gegen den eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde, ehestmöglich ab Vorliegen der dafür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachweislich über den festgelegten Abschiebetermin sowie über die Rechtsfolgen eines versäumten Abschiebetermins zu informieren. Diese Information sei nicht ehestmöglich erfolgt. Der Beschwerdeführer habe sich nicht auf seine Abschiebung vorbereiten, insbesondere nicht seine freiwillige Ausreise betreiben können, um nach seiner Rückkehr in den Kosovo nicht von der 18-monatigen Sperrfrist nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 3, NAG betroffen zu sein. Der Beschwerdeführer sei dadurch in seinem Recht auf ehestmögliche Information über den Abschiebetermin
Paragraph 58, Absatz 2, FPG sowie in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit
, EMRK sowie Artikel eins, BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit verletzt worden. Der Beschwerdeführer stelle daher die Anträge, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen sowie die Festnahme und Anhaltung für rechtswidrig zu erklären und der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen.
Es erging der Hinweis, dass seine Ausreise auch mit Abschiebung erzwungen werden und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können.Mit Schreiben vom 21.04.2016 in deutscher und albanischer Sprache informierte das BFA den Beschwerdeführer
Paragraph 58, FPG über seine Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise. Es erging der Hinweis, dass seine Ausreise auch mit Abschiebung erzwungen werden und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können. Am 10.11.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag
3 Z 3 BFA-VG erlassen.Am 10.11.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG erlassen. Am 14.11.2016 wurde der Beschwerdeführer um 06:05 Uhr widerstandslos und ohne Vorkommnisse festgenommen. Im Zuge seiner Festnahme wurde der Beschwerdeführer über die bevorstehende Abschiebung informiert. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, seine persönlichen Gegenstände aus der Personalunterkunft in XXXX sowie aus der Wohnung seines Vaters in XXXX mitzunehmen. Um 14:30 Uhr wurde er in das Polizeianhaltezentrum XXXX überstellt.Am 14.11.2016 wurde der Beschwerdeführer um 06:05 Uhr widerstandslos und ohne Vorkommnisse festgenommen. Im Zuge seiner Festnahme wurde der Beschwerdeführer über die bevorstehende Abschiebung informiert. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, seine persönlichen Gegenstände aus der Personalunterkunft in römisch 40 sowie aus der Wohnung seines Vaters in römisch 40 mitzunehmen. Um 14:30 Uhr wurde er in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 überstellt. Der Beschwerdeführer befand sich von 14.11.2016, 14:30 Uhr, bis 16.11.2016, 08:50 Uhr, im Polizeianhaltezentrum XXXX. Am 16.11.2016 um 12:00 Uhr wurde er per Charterflug in den Kosovo abgeschoben.Der Beschwerdeführer befand sich von 14.11.2016, 14:30 Uhr, bis 16.11.2016, 08:50 Uhr, im Polizeianhaltezentrum römisch 40 . Am 16.11.2016 um 12:00 Uhr wurde er per Charterflug in den Kosovo abgeschoben. Gegen den Beschwerdeführer wurde keine Schubhaft verhängt. 2. Beweiswürdigung: Die Angaben zum Verfahrensgang ergeben sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten. Die Feststellungen zum negativ entschiedenen Antrag auf internationalen Schutz ergeben sich aus dem im Akt erliegenden Bescheid des BFA vom 21.04.2016 und dem im Akt enthaltenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.08.2016, Zl. G309 2125768-1/6E. Die Angaben zur Festnahme, Anhaltung und Abschiebung des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Akteninhalt und einem im Akt erliegenden Bericht über die erfolgte Frontex-Charterrückführung des Bundesministeriums für Inneres vom 17.11.2016. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I.:3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins.: 3.1.1.
2 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.1.1.
Paragraph 9, Absatz 2, FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
dem
dem
Paragraph 7, Absatz eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Ziffer eins,) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
dem
dem
1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Z 1), wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2), oder wenn gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Z 3).
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Ziffer eins,), wenn er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Ziffer 2,), oder wenn gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Ziffer 3,). Während der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung VwGH 26.1.2001, 2000/02/0340, zu § 72 Abs. 1 FrG 1997 noch davon ausging, dass mit Anhaltung nur die Anhaltung in Schubhaft gemeint war, subsumierte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 19.5.2011, 2009/21/0214, zu § 82 Abs. 1 FPG aF eine Anhaltung ohne Erlassung eines Schubhaftbescheides ausdrücklich unter § 82 Abs. 1 Z 2 FPG, weil diese Bestimmung nicht nur für Beschwerden gegen die Anhaltung in Schubhaft, "sondern für jede Beschwerde, die sich gegen eine auf das FPG gestützte Anhaltung richtet," zur Verfügung stand. Gleiches hat auch für die Anfechtungsbefugnis
NR 24. GP) § 82 Abs. 1 FPG aF entspricht (vgl. Szymansiki, § 22a BFA-VG Anm. 1, in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, 2014).Während der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung VwGH 26.1.2001, 2000/02/0340, zu Paragraph 72, Absatz eins, FrG 1997 noch davon ausging, dass mit Anhaltung nur die Anhaltung in Schubhaft gemeint war, subsumierte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 19.5.2011, 2009/21/0214, zu Paragraph 82, Absatz eins, FPG aF eine Anhaltung ohne Erlassung eines Schubhaftbescheides ausdrücklich unter Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 2, FPG, weil diese Bestimmung nicht nur für Beschwerden gegen die Anhaltung in Schubhaft, "sondern für jede Beschwerde, die sich gegen eine auf das FPG gestützte Anhaltung richtet," zur Verfügung stand. Gleiches hat auch für die Anfechtungsbefugnis
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG zu gelten, der ausweislich der Erläuterungen Regierungsvorlage 2144 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode Paragraph 82, Absatz eins, FPG aF entspricht vergleiche Szymansiki, Paragraph 22 a, BFA-VG Anmerkung 1, in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, 2014). Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers; es liegt daher eine Beschwerde
1 Z 1 und 2 BFA-VG vor.Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers; es liegt daher eine Beschwerde
Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 BFA-VG vor. 3.1.2. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach § 40 Abs. 1 BFA-VG ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag (§ 34) besteht (Z 1), wenn dieser Auflagen
2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt (Z 2) oder der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt (Z 3). In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann
3 BFA-VG die Festnahme unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt. Das Bundesamt ist
4 BFA-VG ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 bis zu 48 Stunden und in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis zu 72 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur
5 FPG oder in Schubhaft
Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.3.1.2. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach Paragraph 40, Absatz eins, BFA-VG ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag (Paragraph 34,) besteht (Ziffer eins,), wenn dieser Auflagen
Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt (Ziffer 2,) oder der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt (Ziffer 3,). In den Fällen der Absatz eins und 2 kann
Paragraph 40, Absatz 3, BFA-VG die Festnahme unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt. Das Bundesamt ist
Paragraph 40, Absatz 4, BFA-VG ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Absatz eins, Ziffer 2 und 3 und Absatz 2 bis zu 48 Stunden und in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins bis zu 72 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur
Paragraph 77, Absatz 5, FPG oder in Schubhaft
Paragraph 76, FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen. Ein Festnahmeauftrag kann
3 BFA-VG gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel
1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt (Z 1), wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist (Z 2), wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll (Z 3) oder wenn er, ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung
2a FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung eines Ersatzreisedokumentes bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat (Z 4). Der Festnahmeauftrag ergeht laut § 34 Abs. 5 BFA-VG in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen. Die Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrages darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden. In den Fällen der Abs. 1 bis 4 ist dem Beteiligten
6 BFA-VG auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Durchschrift des Festnahmeauftrages zuzustellen. Das Bundesamt hat die Erlassung und den Widerruf eines Festnahmeauftrags
9 BFA-VG den Landespolizeidirektionen bekannt zu geben.Ein Festnahmeauftrag kann
Paragraph 34, Absatz 3, BFA-VG gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel
Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt (Ziffer eins,), wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (Paragraphen 52, Absatz 8 und 70 Absatz eins, FPG) nicht nachgekommen ist (Ziffer 2,), wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (Paragraph 46, FPG) erlassen werden soll (Ziffer 3,) oder wenn er, ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung
Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung eines Ersatzreisedokumentes bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat (Ziffer 4,). Der Festnahmeauftrag ergeht laut Paragraph 34, Absatz 5, BFA-VG in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen. Die Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrages darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden. In den Fällen der Absatz eins bis 4 ist dem Beteiligten
Paragraph 34, Absatz 6, BFA-VG auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Durchschrift des Festnahmeauftrages zuzustellen. Das Bundesamt hat die Erlassung und den Widerruf eines Festnahmeauftrags
Paragraph 34, Absatz 9, BFA-VG den Landespolizeidirektionen bekannt zu geben. Der Beschwerdeführer wurde am 14.11.2016 um 06:05 Uhr auf Basis eines Festnahmeauftrags
3 Z 3 BFA-VG festgenommen und um 14:30 Uhr in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. Es besteht daher kein Zweifel, dass die Sicherheitsorgane mit der Anhaltung des Beschwerdeführers bis zur Abschiebung am 16.11.2016 sowie mit der Verbringung zum Flughafen Wien-Schwechat am 16.11.2016 entsprechend den Aufträgen des Bundesamtes gehandelt haben (VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0025) und sich die in Beschwerde gezogene Anhaltung durch das Bundesamt gestützt auf die Bestimmungen der §§ 34, 40 BFA-VG auf den Zeitraum 14.11.2016, 06:05 Uhr, bis 16.11.2016, 12:00 Uhr, bezieht.Der Beschwerdeführer wurde am 14.11.2016 um 06:05 Uhr auf Basis eines Festnahmeauftrags
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen und um 14:30 Uhr in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. Es besteht daher kein Zweifel, dass die Sicherheitsorgane mit der Anhaltung des Beschwerdeführers bis zur Abschiebung am 16.11.2016 sowie mit der Verbringung zum Flughafen Wien-Schwechat am 16.11.2016 entsprechend den Aufträgen des Bundesamtes gehandelt haben (VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0025) und sich die in Beschwerde gezogene Anhaltung durch das Bundesamt gestützt auf die Bestimmungen der Paragraphen 34, 40, BFA-VG auf den Zeitraum 14.11.2016, 06:05 Uhr, bis 16.11.2016, 12:00 Uhr, bezieht. 3.1.3. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Prüfung der Beschwerde
1 Z 2 BFA-VG gegen die dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurechenbare Anhaltung
Vm § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG vom 14.11.2016, 06:05 Uhr, bis 16.11.2016, 12:00 Uhr, zuständig.3.1.3. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Prüfung der Beschwerde
Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG gegen die dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurechenbare Anhaltung
Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG vom 14.11.2016, 06:05 Uhr, bis 16.11.2016, 12:00 Uhr, zuständig. 3.1.
Abs. 4 BFA-VG bis zu 72 Stunden zulässig. Dabei handelt es sich aber - wie bei § 39 FPG (vgl. VwGH 12.09.2013, 2012/21/0204) - um eine Maximalfrist. Auch im Bereich fremdenpolizeilicher Festnahmen ist die Behörde schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, die Anhaltedauer so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen.Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins,
Absatz 4, BFA-VG bis zu 72 Stunden zulässig. Dabei handelt es sich aber - wie bei Paragraph 39, FPG vergleiche VwGH 12.09.2013, 2012/21/0204) - um eine Maximalfrist. Auch im Bereich fremdenpolizeilicher Festnahmen ist die Behörde schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, die Anhaltedauer so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen. Der Beschwerdeführer wurde am 14.11.2016 um 06:05 Uhr auf Basis eines Festnahmeauftrags
3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Das Bundesamt hatte zum Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrags am 10.11.2016 bereits den (nächstmöglichen) Flug und die Abschiebung organisiert; das Verfahren wurde sohin sehr zügig geführt. Die Anhaltung des Beschwerdeführers im Rahmen des § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG dauerte insgesamt rund 54 Stunden. Die Dauer der Anhaltung war damit nicht unverhältnismäßig.Der Beschwerdeführer wurde am 14.11.2016 um 06:05 Uhr auf Basis eines Festnahmeauftrags
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen. Das Bundesamt hatte zum Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrags am 10.11.2016 bereits den (nächstmöglichen) Flug und die Abschiebung organisiert; das Verfahren wurde sohin sehr zügig geführt. Die Anhaltung des Beschwerdeführers im Rahmen des Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG dauerte insgesamt rund 54 Stunden. Die Dauer der Anhaltung war damit nicht unverhältnismäßig. Es ist daher - auch vor dem Hintergrund der tatsächlich erfolgten Abschiebung innerhalb der für die Anhaltung im Rahmen der Festnahme vorgesehenen Höchstfrist - der belangten Behörde nicht vorzuwerfen, wenn sie davon ausging, dass die Abschiebung tatsächlich in Frage kommt und innerhalb der vorgesehenen Frist bewerkstelligt werden konnte (vgl. zur Schubhaft VwGH 26.09.2007, 2007/21/0253; 23.10.2008, 2006/21/0128; 11.06.2013, 2013/21/0024).Es ist daher - auch vor dem Hintergrund der tatsächlich erfolgten Abschiebung innerhalb der für die Anhaltung im Rahmen der Festnahme vorgesehenen Höchstfrist - der belangten Behörde nicht vorzuwerfen, wenn sie davon ausging, dass die Abschiebung tatsächlich in Frage kommt und innerhalb der vorgesehenen Frist bewerkstelligt werden konnte vergleiche zur Schubhaft VwGH 26.09.2007, 2007/21/0253; 23.10.2008, 2006/21/0128; 11.06.2013, 2013/21/0024). 3.1.6. Die gegenständliche Beschwerde wird - zusammengefasst - ausschließlich damit begründet, dass der Beschwerdeführer seine freiwillige Ausreise nicht betreiben habe können und sich nicht auf seine Abschiebung vorbereiten habe können, weil ihn die belangte Behörde nicht
der Bestimmung des § 58 Abs. 2 FPG über den festgelegten Abschiebetermin sowie die Rechtsfolgen eines versäumten Abschiebetermins informiert habe.3.1.6. Die gegenständliche Beschwerde wird - zusammengefasst - ausschließlich damit begründet, dass der Beschwerdeführer seine freiwillige Ausreise nicht betreiben habe können und sich nicht auf seine Abschiebung vorbereiten habe können, weil ihn die belangte Behörde nicht
der Bestimmung des Paragraph 58, Absatz 2, FPG über den festgelegten Abschiebetermin sowie die Rechtsfolgen eines versäumten Abschiebetermins informiert habe. Die zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Maßnahme anzuwendende, "frühere" Bestimmung des § 58 Abs. 2 FPG (in der Fassung BGBl. I. Nr. 87/2012, Inkrafttretensdatum 01.01.2014, Außerkrafttretensdatum 31.10.2017) beinhaltete die Verpflichtung der Behörde, einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz zurück- oder abgewiesen wurde und gegen den eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde, ehestmöglich ab Vorliegen der dafür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachweislich über den festgelegten Abschiebetermin sowie über die Rechtsfolgen eines versäumten Abschiebetermins zu informieren.Die zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Maßnahme anzuwendende, "frühere" Bestimmung des Paragraph 58, Absatz 2, FPG (in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 87 aus 2012,, Inkrafttretensdatum 01.01.2014, Außerkrafttretensdatum 31.10.2017) beinhaltete die Verpflichtung der Behörde, einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz zurück- oder abgewiesen wurde und gegen den eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde, ehestmöglich ab Vorliegen der dafür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachweislich über den festgelegten Abschiebetermin sowie über die Rechtsfolgen eines versäumten Abschiebetermins zu informieren. Die vom Beschwerdeführer in Beschwerde geführte "verspätete" Information über die beabsichtigte Abschiebung wurde jedoch unter Heranziehung der Judikatur des VwGH in rechtskonformer Weise vorgenommen. Im Einklang mit der Judikatur des VwGH vom 20.12.2013, 2012/21/0118-5 ist es rechtskonform, die Erteilung der "Information über die bevorstehende Abschiebung", zum Zwecke der Hintanhaltung kurzfristiger Verhinderungen von Abschiebungen auch erst im Zuge der Festnahme als "rechtzeitig" zu beurteilen. Der Beschwerdeführer war bereits Monate vor der erfolgten Festnahme und Anhaltung über seine Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise informiert und auch darüber belehrt worden, dass seine Ausreise auch mit Abschiebung erzwungen werden und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestand nie. Dennoch verblieb der Beschwerdeführer im Bundesgebiet und setzte seine im Juni 2016 begonnene Lehre als Koch fort. Die Annahme, dass der Beschwerdeführer seine Abschiebung bei Kenntnis des vorgesehenen Abschiebetermins verhindern könne, war somit durchaus gerechtfertigt. Den detaillierten Beschwerdeausführungen zur Integration des Beschwerdeführers ist entgegenzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gegenständlich angefochtenen Maßnahmen bereits eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung bestand. Eine neuerliche Überprüfung oder gar Revidierung einer rechtskräftigen Entscheidung einer erstinstanzlichen Behörde oder des Bundesverwaltungsgerichts ist im Beschwerdeverfahren
1 Z 1 und 2 BFA-VG nicht vorgesehen.Den detaillierten Beschwerdeausführungen zur Integration des Beschwerdeführers ist entgegenzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gegenständlich angefochtenen Maßnahmen bereits eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung bestand. Eine neuerliche Überprüfung oder gar Revidierung einer rechtskräftigen Entscheidung einer erstinstanzlichen Behörde oder des Bundesverwaltungsgerichts ist im Beschwerdeverfahren
Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 BFA-VG nicht vorgesehen. Sonstige außergewöhnliche Umstände, die die Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers unzulässig machen könnten, sind im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen und wurden auch in der Beschwerde nicht geltend gemacht. 3.1.6. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde
Vm § 40 Abs. 1 Z 1 und § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG als unbegründet abzuweisen.3.1.6. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde
Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II., Kostenentscheidung:3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei., Kostenentscheidung: 3.2.1.
1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.2.1.
Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist
Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist
Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind
Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist
Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist
Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind
Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegene Partei daher kein Kostenersatz, die belangte Behörde stellte keinen Antrag auf Kostenersatz. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung Da der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte
Vm § 24 VwGVG im gegenständlichen Fall die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und die Einvernahme des Beschwerdeführers unterbleiben.Da der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG im gegenständlichen Fall die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und die Einvernahme des Beschwerdeführers unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie zu Spruchpunkt I. ausgeführt sind keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher in Bezug auf Spruchpunkt I. nicht zuzulassen.Wie zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt sind keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher in Bezug auf Spruchpunkt römisch eins. nicht zuzulassen. Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage in den übrigen Spruchpunkten war die Revision gleichfalls nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:I406.2143377.1.00
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