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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.01.2020 GeschäftszahlW222 2225334-1 SpruchW222 2225334-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Nepal, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2019, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nepal, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2019, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 16.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2016, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b der Dublin III-VO als zuständig erklärt. Gegen den Beschwerdeführer wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn als zulässig erklärt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2016, Zl. römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO als zuständig erklärt. Gegen den Beschwerdeführer wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn als zulässig erklärt. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2017, GZ XXXX bestätigt und festgestellt, dass die am 09.01.2017 durchgeführte Überstellung rechtmäßig war.Die erstinstanzliche Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2017, GZ römisch 40 bestätigt und festgestellt, dass die am 09.01.2017 durchgeführte Überstellung rechtmäßig war. Nach erneuter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 05.05.2017 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am 05.05.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der XXXX anzugehören, hinduistischen Glaubens zu sein und von XXXX in seiner Heimat Schulbildung genossen zu haben. Der Beschwerdeführer nannte als letzten ausgeübten Beruf, als Geschäftsinhaber tätig gewesen zu sein. Befragt zu seinen Familienangehörigen führte der Beschwerdeführer aus, dass sich seine Eltern, seine Ehegattin und seine minderjährige Tochter im Herkunftsland bzw. in einem anderen Drittstaat befänden und ein Bruder und eine Schwester in Österreich aufhältig seien. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jahr 2015 gefasst. Als Zielland führte der Beschwerdeführer Österreich an, weil seine Familie hier leben würden. Zum Verlassensgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er ein Geschäft in XXXX gehabt habe. Er sei beschuldigt worden einen Polizisten umgebracht zu haben. Im Falle einer Rückkehr befürchte er den Tod.Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am 05.05.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der römisch 40 anzugehören, hinduistischen Glaubens zu sein und von römisch 40 in seiner Heimat Schulbildung genossen zu haben. Der Beschwerdeführer nannte als letzten ausgeübten Beruf, als Geschäftsinhaber tätig gewesen zu sein. Befragt zu seinen Familienangehörigen führte der Beschwerdeführer aus, dass sich seine Eltern, seine Ehegattin und seine minderjährige Tochter im Herkunftsland bzw. in einem anderen Drittstaat befänden und ein Bruder und eine Schwester in Österreich aufhältig seien. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jahr 2015 gefasst. Als Zielland führte der Beschwerdeführer Österreich an, weil seine Familie hier leben würden. Zum Verlassensgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er ein Geschäft in römisch 40 gehabt habe. Er sei beschuldigt worden einen Polizisten umgebracht zu haben. Im Falle einer Rückkehr befürchte er den Tod. Am 17.12.2018 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Der Beschwerdeführer gab dabei an, psychisch und physisch in der Lage zu sein die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten und in keiner ärztlichen Behandlung zu stehen. Befragt sei die Verständigung mit dem Dolmetscher gut. Darüber hinaus ergaben sich folgende weitere Aussagen (Schreib- und Tippfehler korrigiert): "[...] LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? Wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert? VP: Ja. LA: Bitte geben Sie einen kurzen Lebenslauf an, wo Sie geboren sind, wo und mit wem Sie gelebt haben, was Sie schulisch und beruflich gemacht haben! VP: Ich bin in XXXX Distrikt, im Dorf XXXX geboren. Ich habe in XXXX Geschäft gehabt und habe dort zwei Jahre gewohnt.VP: Ich bin in römisch 40 Distrikt, im Dorf römisch 40 geboren. Ich habe in römisch 40 Geschäft gehabt und habe dort zwei Jahre gewohnt. LA: Wie weit liegt XXXX von Ihrem Heimatdorf entfernt?LA: Wie weit liegt römisch 40 von Ihrem Heimatdorf entfernt? VP: Mit dem Auto vielleicht 3 bis 4 Stunden entfernt. Auf Nachfrage, ich habe die letzten zwei Jahre vor meiner Ausreise dort gewohnt, ein Monat war ich dann aber noch zu Hause aufhältig und dann habe ich mein Heimatland verlassen. 2012 war das. LA: Haben Sie das Land 2012 verlassen oder was genau meinen Sie?VP: 2016 habe ich das Land verlassen. Bis 2015 war ich in XXXX aufhältig.2016 habe ich das Land verlassen. Bis 2015 war ich in römisch 40 aufhältig. LA: Wann gingen Sie von Ihrem Heimatdorf nach XXXX ?LA: Wann gingen Sie von Ihrem Heimatdorf nach römisch 40 ? VP: 2012 bin ich dort hingegangen. LA: Waren es nun zwei oder drei Jahre, dass Sie sich in XXXX aufgehalten haben?LA: Waren es nun zwei oder drei Jahre, dass Sie sich in römisch 40 aufgehalten haben? VP: Ich habe gemeint, zwei bis drei Jahre ca. LA: Waren es nun zwei oder drei Jahre, dass Sie sich in XXXX aufgehalten haben?LA: Waren es nun zwei oder drei Jahre, dass Sie sich in römisch 40 aufgehalten haben? VP: Ende 2012 bin ich gegangen, 2015 bin ich nach Indien gegangen. Am

1. oder
2. August 2015 habe ich Nepal verlassen und bin nach Indien gegangen. LA: War es nun 2015 oder 2016, dass Sie das Land verlassen haben. Sie gaben zwei Fragen zuvor an, 2016 das Land verlassen zu haben. Was ist nun richtig? VP: 2016 bin ich hier in Österreich angekommen, ca. 8 Monate war ich in Indien aufhältig. Juli 2016 bin ich in Österreich angekommen. LA: Welches Geschäft hatten Sie in XXXX ?LA: Welches Geschäft hatten Sie in römisch 40 ? VP: Ich hatte ein kleines Gewandgeschäft. Ich habe meine Verwandten dort in der Nähe und deswegen habe ich mir ein Geschäft aufgebaut. Dort gibt es auch Freunde von meinem Vater. LA: Existiert von Ihrem Geschäft eine Adresse? VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA: Erklären Sie einer Person, die nicht ortskundig ist, wo sich Ihr Geschäft befindet. VP: Das Geschäft heißt XXXX . Ich habe nur das geschrieben.VP: Das Geschäft heißt römisch 40 . Ich habe nur das geschrieben. LA: Was kann man sich unter XXXX vorstellen? Was bezeichnet dies?LA: Was kann man sich unter römisch 40 vorstellen? Was bezeichnet dies? VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA: Haben Sie zuvor andere Arbeitstätigkeiten ausgeführt? VP: Nein, habe ich nicht. LA: Mit wem lebten Sie zuletzt im Heimatland im gemeinsamen Haushalt? VP: Ich habe mit meiner Frau und meinem Kind gelebt. Meine Frau war schwanger, ich war dann in XXXX , ein Monat vor meiner Ausreise war ich mit meiner Frau in XXXX . Ansonsten war ich in XXXX aufhältig.VP: Ich habe mit meiner Frau und meinem Kind gelebt. Meine Frau war schwanger, ich war dann in römisch 40 , ein Monat vor meiner Ausreise war ich mit meiner Frau in römisch 40 . Ansonsten war ich in römisch 40 aufhältig. LA: Wo halten sich Ihre Frau und Ihr Kind aktuell auf? VP: In Nepal in XXXX .VP: In Nepal in römisch 40 . Auf Nachfrage, sie leben mit meinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. LA: Stehen Sie in Kontakt mit Ihren Verwandten? VP: Ja. LA: Worüber sprechen Sie? VP: Wie es denen geht und so was halt. LA: Wie geht es Ihren Verwandten? VP: Die sind arm, die XXXX sind die ärmste Volksgruppe in Nepal.VP: Die sind arm, die römisch 40 sind die ärmste Volksgruppe in Nepal. LA. Aus den Angaben bei der Erstbefragung geht hervor, dass Sie die Grundschule und Hauptschule besucht haben, ist das so richtig? VP: Ja, bis zur
3. Klasse habe ich die Schule besucht, in der
4. Klasse bin ich durchgefallen. LA: Weshalb haben Sie Ihr Heimatland verlassen? Können Sie nun Ihren Fluchtgrund konkret und mit allen Details schildern bitte! VP: Die XXXX haben dort in XXXX einen Aufstand gemacht. Sie wollten unabhängig werden. Aber bei dem Zusammenstoß zwischen XXXX und XXXX ist auch die Polizei mit Waffen eingeschritten. Bei dem Zusammenstoß kamen sowohl Polizisten als auch XXXX ums Leben. Bei diesem Zusammenstoß haben sie mir gesagt, dass ich auch beteiligt gewesen wäre. Sie haben mich beschuldigt, dass ich auch eine aktive Rolle gespielt habe. In meinem Geschäft waren immer Menschen aufhältig, bevor diese Auseinandersetzung stattgefunden hat. Als ich für einen Monat zu Hause war, haben sie in meinem Geschäft auch randaliert. Darüber hat meine Schwester mir dann berichtet. Die XXXX haben viele XXXX von dort vertrieben, meine Schwester und mein Schwager sind auch nach Indien geflüchtet. Meine Tochter ist im August geboren, ich war 4,5, Tage noch zu Hause gewesen. Dann bin ich nach Indien geflüchtet. In Indien habe ich als Abwäscher gearbeitet, weil ich keine gute Schulausbildung habe. Mein Leben war in Gefahr, wenn ich dort gewesen wäre, deshalb habe ich mein Heimatland verlassen.VP: Die römisch 40 haben dort in römisch 40 einen Aufstand gemacht. Sie wollten unabhängig werden. Aber bei dem Zusammenstoß zwischen römisch 40 und römisch 40 ist auch die Polizei mit Waffen eingeschritten. Bei dem Zusammenstoß kamen sowohl Polizisten als auch römisch 40 ums Leben. Bei diesem Zusammenstoß haben sie mir gesagt, dass ich auch beteiligt gewesen wäre. Sie haben mich beschuldigt, dass ich auch eine aktive Rolle gespielt habe. In meinem Geschäft waren immer Menschen aufhältig, bevor diese Auseinandersetzung stattgefunden hat. Als ich für einen Monat zu Hause war, haben sie in meinem Geschäft auch randaliert. Darüber hat meine Schwester mir dann berichtet. Die römisch 40 haben viele römisch 40 von dort vertrieben, meine Schwester und mein Schwager sind auch nach Indien geflüchtet. Meine Tochter ist im August geboren, ich war 4,5, Tage noch zu Hause gewesen. Dann bin ich nach Indien geflüchtet. In Indien habe ich als Abwäscher gearbeitet, weil ich keine gute Schulausbildung habe. Mein Leben war in Gefahr, wenn ich dort gewesen wäre, deshalb habe ich mein Heimatland verlassen. LA: Haben Sie Hinzufügungen zu Ihren Fluchtgründen oder haben Sie alles gesagt, was Sie zu sagen hatten? VP: Das sind meine Fluchtgründe.
5. Bin ich sehr sehr arm und
6. Wegen diesen Problemen. LA: Wann hätte diese Auseinandersetzung stattgefunden, von der Sie sprachen? VP: 2015, am XXXX .VP: 2015, am römisch 40 . LA: Wo genau hat diese Auseinandersetzung stattgefunden? VP: Die Demonstration gab es in ganz Nepal, diese Demonstrationen hat es schon ein Monat lang in ganz Nepal gegeben. Aber diese Auseinandersetzung war schon in XXXX . Wenn Sie in Google nachschauen, dann sehen Sie alles.VP: Die Demonstration gab es in ganz Nepal, diese Demonstrationen hat es schon ein Monat lang in ganz Nepal gegeben. Aber diese Auseinandersetzung war schon in römisch 40 . Wenn Sie in Google nachschauen, dann sehen Sie alles. LA: Wo genau in XXXX hat diese Auseinandersetzung stattgefunden?LA: Wo genau in römisch 40 hat diese Auseinandersetzung stattgefunden? VP: In XXXX , da gibt es viele Dörfer, wo die XXXX wohnen und dort hat sich das abgespielt.VP: In römisch 40 , da gibt es viele Dörfer, wo die römisch 40 wohnen und dort hat sich das abgespielt. LA: Schildern Sie aus Ihrer Sicht, wie Sie das erlebt haben? VP: Die XXXX haben deswegen demonstriert, weil sie eine unabhängige Autonomie wollten, weil sie von den anderen immer unter Druck gesetzt waren. Deswegen hat es die Demonstration gegeben. Auch die Regierung war dagegen.VP: Die römisch 40 haben deswegen demonstriert, weil sie eine unabhängige Autonomie wollten, weil sie von den anderen immer unter Druck gesetzt waren. Deswegen hat es die Demonstration gegeben. Auch die Regierung war dagegen. LA: Wie haben Sie persönlich die Situation erlebt, schildern Sie, welche Rolle Sie spielten, nicht die allgemeinen Begebenheiten. VP: Wie ich erwähnt habe, hatte ich ein Geschäft. Da kamen viele XXXX , sowohl XXXX Politiker als auch normale Bewohner. Außerdem musste ich auch an der Demonstration teilnehmen, sonst hätte ich Strafe zahlen müssen, weil für uns XXXX waren die Demonstrationen. Ich habe daran auch teilgenommen. Das war der Grund, weil ich viele anderen Menschen gekannt habe und vielleicht die anderen dachten, dass ich eine wichtige Rolle spiele.VP: Wie ich erwähnt habe, hatte ich ein Geschäft. Da kamen viele römisch 40 , sowohl römisch 40 Politiker als auch normale Bewohner. Außerdem musste ich auch an der Demonstration teilnehmen, sonst hätte ich Strafe zahlen müssen, weil für uns römisch 40 waren die Demonstrationen. Ich habe daran auch teilgenommen. Das war der Grund, weil ich viele anderen Menschen gekannt habe und vielleicht die anderen dachten, dass ich eine wichtige Rolle spiele. LA: Wie haben Sie die Demonstration persönlich erlebt, wie war der Anfang, als Sie daran teilgenommen haben, was haben Sie mitbekommen? Wie viele Leute haben an der Demonstration teilgenommen, etc. VP: Ich war genau auf dem Platz, mein Geschäft war auf dem großen Platz. Da war eine friedliche Demonstration, da habe ich teilgenommen. Es waren ca. 5000 Leute anwesend gewesen. Solche Demonstrationen hat es überall im ganzen Land gegeben. LA: Wie haben Sie sich verhalten, als Sie direkt bei der Demonstration waren, Sie sagten, dass Sie auf dem Platz gewesen seien, 5000 Leute anwesend gewesen waren. VP: Wir wollen ein eigenes Land für die XXXX , haben wir geschrien, damit unsere Stimme erhört wird, haben wir demonstriert.VP: Wir wollen ein eigenes Land für die römisch 40 , haben wir geschrien, damit unsere Stimme erhört wird, haben wir demonstriert. LA: Wie lange waren Sie dabei? VP: Solche Demonstrationen haben oft stattgefunden, weil ich ein Geschäft hatte, konnte ich nicht viel daran teilnehmen, ich war ca. 2,3 Mal bei einer Demonstration. LA: Wann waren diese zwei-, drei Male, als Sie an Demonstrationen teilgenommen hätten? VP: Das war innerhalb eines Monats war ich dreimal, aber das genaue Datum weiß ich nicht. Es war ein Donnerstag oder Freitag. LA: Wie viel Zeit verging zwischen den drei Malen, als Sie teilgenommen hätten? VP: Es war an hintereinanderfolgenden Tagen, so wie Mittwoch, Donnerstag, Freitag. Ich war 2,3 Stunden dort, weil meine Frau auch schwanger war, habe ich mich nicht lange aufgehalten. LA: Wie viel Zeit verging zwischen Ihrer letzten Teilnahme an einer Demonstration bis zu dem Zeitpunkt, als Sie wieder in Ihr Heimatdorf gingen? VP: 2,3 Tage später. LA: Hat sich an Ihrem Verhalten während der Demonstrationen irgendetwas geändert, war es immer das Gleiche? VP: Als ich bei der Demonstration war, war es eine friedliche Demonstration, später, als ich nach Hause kam, ist es eskaliert. Nach dieser Auseinandersetzung dort haben die auch auf viele XXXX abgesehen und haben sie beschuldigt. Es waren viele XXXX davon betroffen.VP: Als ich bei der Demonstration war, war es eine friedliche Demonstration, später, als ich nach Hause kam, ist es eskaliert. Nach dieser Auseinandersetzung dort haben die auch auf viele römisch 40 abgesehen und haben sie beschuldigt. Es waren viele römisch 40 davon betroffen. LA: Wie haben Sie davon erfahren, dass die Situation eskaliert sei? VP: Ich habe ja gesagt, meine Schwester wohnt dort in der Nähe. Freunde von meinem Vater leben auch dort in der Nähe. LA: Von wem konkret haben Sie als erstes von den Auseinandersetzungen erfahren? VP: Ein Freund von mir namens XXXX hat mich dann angerufen und davor gewarnt, dass ich auch von denen beschuldigt werde.VP: Ein Freund von mir namens römisch 40 hat mich dann angerufen und davor gewarnt, dass ich auch von denen beschuldigt werde. LA: Von wem würden Sie beschuldigt werden? VP: Generell die XXXX und den Polizisten.VP: Generell die römisch 40 und den Polizisten. LA: Was genau hat Ihnen der Freund erzählt/mitgeteilt? VP: Das hat sich so abgespielt, alle XXXX wurden von dort vertrieben, manche wurden verhaftet, von manchen wurde das Haus angezündet, viele XXXX Mädchen wurden vergewaltigt. XXXX hat mir gesagt, mein Leben wäre in Gefahr, wenn ich zurückkehre, er hat mir geraten, irgendwohin zu fliehen.VP: Das hat sich so abgespielt, alle römisch 40 wurden von dort vertrieben, manche wurden verhaftet, von manchen wurde das Haus angezündet, viele römisch 40 Mädchen wurden vergewaltigt. römisch 40 hat mir gesagt, mein Leben wäre in Gefahr, wenn ich zurückkehre, er hat mir geraten, irgendwohin zu fliehen. LA: Aus welchem Grund sei Ihr Leben in Gefahr gewesen? VP: Weil ich ein XXXX bin, weil ich an der Demonstration teilgenommen habe. Das war für alle XXXX dort eine Gefahr.VP: Weil ich ein römisch 40 bin, weil ich an der Demonstration teilgenommen habe. Das war für alle römisch 40 dort eine Gefahr. LA: Hat Sie Ihr Freund aufgrund der allgemeinen Lage gewarnt oder gab es einen anderen Grund, weshalb Sie in Gefahr gewesen seien? VP: Der Hauptgrund war, weil ich ein XXXX bin, weil viele XXXX von dort vertrieben worden sei, weil sie auch sagen, weil ich der Eine war, der darin involviert gewesen sei.VP: Der Hauptgrund war, weil ich ein römisch 40 bin, weil viele römisch 40 von dort vertrieben worden sei, weil sie auch sagen, weil ich der Eine war, der darin involviert gewesen sei. LA: Sie haben angegeben, dass viele andere Leute teilgenommen haben, 5000 seien es gewesen, als Sie teilgenommen haben, was unterscheidet Sie von den anderen Leuten? VP: Der einzige Unterschied, die haben weiter demonstriert, ich bin nach Hause gegangen. Bei dieser großen Auseinandersetzung war ich nicht dort gewesen. LA: Weshalb sollte dann Interesse an Ihrer Person bestehen? VP: Die XXXX wissen, dass ich nicht dort war, aber die anderen wissen nicht, dass ich nicht dort war. Es ist Krieg zwischen XXXX und XXXX und alle XXXX sind betroffen.VP: Die römisch 40 wissen, dass ich nicht dort war, aber die anderen wissen nicht, dass ich nicht dort war. Es ist Krieg zwischen römisch 40 und römisch 40 und alle römisch 40 sind betroffen. LA: Wie viele Angehörige der XXXX gibt es in Ihrer Umgebung?LA: Wie viele Angehörige der römisch 40 gibt es in Ihrer Umgebung? VP: Dort in XXXX ca. 5660 bis
7. Ich weiß es nicht genau, aber ungefähr so viele waren dort.VP: Dort in römisch 40 ca. 5660 bis
8. Ich weiß es nicht genau, aber ungefähr so viele waren dort. LA: Wann genau hätte Sie Ihr Freund angerufen, auch wenn Sie kein genaues Datum nennen können, in welcher Zeitabfolge? VP: Am XXXX .VP: Am römisch 40 . LA: Was haben Sie schließlich nach diesem Telefonat getan? VP: Ich war schockiert über diesen Vorfall und dann habe ich mein Haus verlassen. Am gleichen Abend habe ich das Haus verlassen. LA: Wo gingen Sie hin? VP: Nach Indien, das habe ich Ihnen schon gesagt. LA: Warum haben Sie Ihr Haus verlassen und in weiterer Folge das ganze Heimatland? VP: Weil mein Freund gesagt hat, dass mein Leben in Gefahr sei und weil es viele Vorfälle gegeben hat und Mädchen vergewaltigt wurden und Häuser angezündet wurden und er hat mir gesagt, dass ich von dort irgendwohin fliehen sollte. LA: Was unterscheidet Sie von den anderen Teilnehmern der Demonstration? VP: Der einzige Unterschied war, dass ich nicht dort war und die Anderen schon. LA: Warum sollte dann ein derartiges Interesse an Ihrer Person bestehen? VP: Weil ich auch daran beteiligt war und einer der Demonstranten war. Weil ich ein XXXX bin und Beziehungen zu den XXXX Politikern habe.VP: Weil ich auch daran beteiligt war und einer der Demonstranten war. Weil ich ein römisch 40 bin und Beziehungen zu den römisch 40 Politikern habe. LA: Warum sind Sie nicht in Ihrem Heimatdorf geblieben, bei Ihrer Frau und Ihrem Kind? VP: Weil mein Leben in Gefahr war. LA: Warum sei Ihr Leben in Ihrem Heimatdorf in Gefahr gewesen? VP: Für die XXXX war überall Gefahr, in meinem Heimatdorf auch.VP: Für die römisch 40 war überall Gefahr, in meinem Heimatdorf auch. LA: Was ist dann mit Ihrer Frau und Ihren Eltern? VP: Die waren bei mir zu Hause, haben meinen Vater geschlagen und haben meiner ganzen Familie gedroht und haben gefragt, wo ich bin. LA: Wann sei das gewesen? VP: Ich war bereits in Indien gewesen, das genaue Datum weiß ich nicht. Als ich telefoniert habe, habe ich am Telefon alles erfahren. Ein Monat nach meiner Ausreise hatte ich keinen Kontakt mit der Familie, dann nach einem Monat habe ich erfahren, was passiert ist. LA: War es das einzige Mal, dass Ihre Familie aufgesucht worden sei? VP: Ab und zu haben sie noch einmal bei meinen Eltern nach mir gesucht. Mein Vater hat dann ein paar Mal Schläge bekommen. LA: Wer suchte nach Ihnen? VP: Ich habe keine Ahnung, wie die heißen. Sie haben gesagt, die Leute sind gekommen, aber wer, wie die geheißen haben, haben sie nicht gesagt. Das sind unbekannte Menschen, die kommen einfach. Ich kenne die Menschen überhaupt nicht, woher die sind. Ich habe auch nur erfahren, dass nach mir gesucht würde, mehr habe ich nicht erfahren. LA: Was hätten die gewollt? VP: Die wollen mich umbringen. LA: Warum? VP: Weil bei dieser Auseinandersetzung viele Polizisten und andere ums Leben gekommen sind, deswegen. LA: Sie waren nicht dabei, als die Auseinandersetzungen waren? VP: Ja, das stimmt, ich war nicht dabei. Nur bei dieser friedlichen Auseinandersetzung war ich dabei. LA: Weshalb sollte man dann nach Ihnen suchen? VP: Weil bei mir im Geschäft viele Demonstranten, Politiker gesucht haben, deswegen weil ich bei der Demonstration teilgenommen habe, haben sie vielleicht geglaubt, dass ich auch dabei war. LA: Wie viele Geschäfte gibt es in XXXX ?LA: Wie viele Geschäfte gibt es in römisch 40 ? VP: Es gibt sehr viele Geschäfte dort. LA: Sie gaben an, dass Politiker in Ihrem Geschäft gewesen seien, wen genau meinen Sie? VP: Die Politiker, die in der Nähe sind und die Familie von den Politikern und von den Demonstranten kamen zu mir. Ich weiß nicht alle Namen von denen, aber ich weiß, wer die sind. LA: Was war der ausschlaggebende Grund, der Sie zum Verlassen der Heimat bewogen hat? VP: Weil mein Leben in Gefahr war, deswegen. LA: Wie sieht die aktuelle Situation in Ihrem Heimatland, im Besonderen in Ihrem Heimatdorf bzw. Umgebung aus? VP: Es gibt zwar noch immer politische Unruhen dort in dieser Region. Ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, was mit mir oder dort passieren kann. Ich weiß nicht, was im Hintergrund passiert, was die Demonstranten planen. Derzeit sieht alles friedlich aus, aber man sieht nicht alles. LA: Was konkret befürchten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland? VP: Mein Leben ist in Gefahr dort. LA: Weshalb sollte die Situation vorliegen, dass Sie in Gefahr seien? VP: Wie ich sage, die politische Unruhe gibt es nach wie vor, es ist noch nicht alles friedlich abgeschlossen, deswegen. LA: Wollen Sie die Feststellungen zu Ihrem Heimatland ausgehändigt haben? (VP wird erklärt, worum es sich dabei handelt) VP: Ich kann es auf Deutsch nicht verstehen. Ich wollte den Deutschkurs besuchen, mit der grünen Karte haben sie mich aber immer auf die Warteliste gesetzt. Es gibt in Nepal nach wie vor diese Demonstration. Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen. Frage wird wiederholt. VP: Ja. Für eine etwaige Stellungnahme wird eine Frist von zwei Wochen angesetzt. VP werden die Feststellungen zu Nepal vom 27.3.2018 ausgehändigt. VP wird über die weitere Vorgehensweise informiert. LA: Wie sieht Ihre Situation in Österreich aus? VP: Ich wohne mit dem Bruder meines Schwagers (Mann der Schwester) in einer privaten Unterkunft. Mein Bruder unterstützt mich derzeit. Ich habe auch andere Familienmitglieder in Österreich. Ich wollte den Deutschkurs besuchen, aber ich wurde immer auf die Warteliste gesetzt. Ich erhalte keine finanzielle Unterstützung vom Staat. Mein Bruder unterstützt mich. LA. Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus? VP: Ich habe nur gewartet, eine Karte zu bekommen und dass ich einen Deutschkurs besuchen kann. Ich bin überall auf der Warteliste, aber ich warte noch immer. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint oder wollen Sie noch etwas hinzufügen? VP: Ich bin mit meinen Problemen nach Österreich gekommen, ich habe auch Probleme. Ich war in Traiskirchen beim Arzt, ich bin öfter krank, aber ich habe keine Versicherung. LA: Was genau meinen Sie, wenn Sie sagen, öfter krank zu sein? VP: Ich habe immer Kopfschmerzen. LA: Haben Sie einen Befund? VP: Ich habe etwas in der Wohnung. Der VP wird eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um die Unterlagen vorzulegen. Der VP wird die weiße Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG ausgehändigt.Der VP wird die weiße Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß Paragraph 51, AsylG ausgehändigt. LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden?VP: Ja" Nach Veranlassung einer allgemeinen Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation zur Volksgruppe der XXXX durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und nach Einlangen des Rechercheergebnisses am 03.07.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.09.2019 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nepal (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Nepal zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).Nach Veranlassung einer allgemeinen Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation zur Volksgruppe der römisch 40 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und nach Einlangen des Rechercheergebnisses am 03.07.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.09.2019 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nepal (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Nepal zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt I. aus, dass eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhafter Fluchtgründe nicht geltend gemacht werden konnte und dem Beschwerdeführer daher nicht der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei. Zu Spruchpunkt II. hielt die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nicht Gefahr liefe, in eine existenz- und lebensbedrohliche Notlage zu geraten. Es könne nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach Nepal einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Die Grundversorgung in Nepal sei gewährleistet und der Beschwerdeführer verfüge in Form seiner Ehefrau, Eltern und Kinder über familiäre Anknüpfungspunkte in Nepal. Darüber hinaus könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Ferner kamen keine Anhaltspunkte hervor, welche die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz rechtfertigen würden (Spruchpunkt III.). Zu Spruchpunkt IV. wurde erwogen, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei, weil der Beschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet über kein - dem öffentlichen Interesse überwiegendes - Privat- und Familienleben verfüge. Er habe zwei erwachsene Geschwister in Österreich, welche nicht unter den Familienbegriff des Art. 8 EMRK einzuordnen seien und es bestünden keine weiteren Bindungen zu Österreich. Der Beschwerdeführer halte sich erst seit kurzer Zeit im Bundesgebiet auf, habe keine Deutschkenntnisse und gehe in Österreich keiner Arbeit nach. Folglich sei eine Abschiebung nach Nepal zulässig, wobei eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt wurde (Spruchpunkt V. und VI.).Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt römisch eins. aus, dass eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhafter Fluchtgründe nicht geltend gemacht werden konnte und dem Beschwerdeführer daher nicht der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei. Zu Spruchpunkt römisch zwei. hielt die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nicht Gefahr liefe, in eine existenz- und lebensbedrohliche Notlage zu geraten. Es könne nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach Nepal einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Die Grundversorgung in Nepal sei gewährleistet und der Beschwerdeführer verfüge in Form seiner Ehefrau, Eltern und Kinder über familiäre Anknüpfungspunkte in Nepal. Darüber hinaus könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Ferner kamen keine Anhaltspunkte hervor, welche die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz rechtfertigen würden (Spruchpunkt römisch drei.). Zu Spruchpunkt römisch vier. wurde erwogen, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei, weil der Beschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet über kein - dem öffentlichen Interesse überwiegendes - Privat- und Familienleben verfüge. Er habe zwei erwachsene Geschwister in Österreich, welche nicht unter den Familienbegriff des Artikel 8, EMRK einzuordnen seien und es bestünden keine weiteren Bindungen zu Österreich. Der Beschwerdeführer halte sich erst seit kurzer Zeit im Bundesgebiet auf, habe keine Deutschkenntnisse und gehe in Österreich keiner Arbeit nach. Folglich sei eine Abschiebung nach Nepal zulässig, wobei eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt wurde (Spruchpunkt römisch fünf. und römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid, zugestellt am 07.10.2019, erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht, am 04.11.2019, das Rechtsmittel der Beschwerde, worin im Wesentlichen der Beweiswürdigung des Bundesamtes zum Fluchtgrund entgegengetreten wurde, der belangten Behörde eine mangelhafte Auseinandersetzung mit den verfahrensgegenständlichen Länderfeststellungen und eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgeworfen wurde und die rechtliche Beurteilung moniert wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Der gesunde, volljährige und arbeitsfähige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nepal, der Volksgruppe der XXXX zugehörig und bekennt sich zum Hinduismus. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat eine minderjährige Tochter. Er stammt aus dem Distrikt XXXX , Dorf XXXX , wo unter anderem seine Eltern, seine Ehefrau und seine Tochter leben. Am 05.05.2017 stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Seine Muttersprache ist Nepali. Der Beschwerdeführer verfügt über Schulbildung und war bis kurz vor der Ausreise aus Nepal mit einem eigenen Bekleidungsgeschäft erwerbstätig. Die Kernfamilie des Beschwerdeführers befindet sich in Nepal, in seinem Heimatdorf, wohin er Kontakt pflegt.Der gesunde, volljährige und arbeitsfähige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nepal, der Volksgruppe der römisch 40 zugehörig und bekennt sich zum Hinduismus. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat eine minderjährige Tochter. Er stammt aus dem Distrikt römisch 40 , Dorf römisch 40 , wo unter anderem seine Eltern, seine Ehefrau und seine Tochter leben. Am 05.05.2017 stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Seine Muttersprache ist Nepali. Der Beschwerdeführer verfügt über Schulbildung und war bis kurz vor der Ausreise aus Nepal mit einem eigenen Bekleidungsgeschäft erwerbstätig. Die Kernfamilie des Beschwerdeführers befindet sich in Nepal, in seinem Heimatdorf, wohin er Kontakt pflegt. Der Beschwerdeführer hat im österreichischen Bundesgebiet einen Bruder und eine verheiratete Schwester, die ihn in Österreich unterstützen. Seinen Geschwistern kommt ein befristeter Aufenthaltstitel in Form der Rot-Weiß-Rot - Karte plus zu. Der Beschwerdeführer bezieht keine Leistungen im Rahmen der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer verfügt nachweislich über keine Deutschkenntnisse und engagiert sich weder in einem Verein noch in sonstiger Art und Weise im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer meldete sich am 18.09.2019 für einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 an. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Zu den vorgebrachten Verlassensgründen wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer keiner konkreten, individuellen Verfolgung in Nepal ausgesetzt ist. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer wird im Falle der Rückkehr in der Lage sein, sich seine Existenz zu sichern und sein Leben neu aufzubauen. Hinzu kommt die Möglichkeit bei einer Rückkehr Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen oder sich vor Ort an NGO's zu wenden. Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Nepal wird Folgendes festgestellt: Politische Lage Nepal hat ca. 147.181 km² Fläche und etwa 29,5 Mio. Einwohner (AA 1.2019a). Nach der neuen Verfassung von 2015 ist Nepal in 7?Provinzen als Bundesstaaten gegliedert, die wiederum in zusammen in 75 (BH o.D.), nach anderen Angaben 77, Distrikte aufgeteilt sind (AA 1.2019a). Die Hauptlandessprache ist Nepalesisch (AA 1.2019a). Regierungsform ist eine parlamentarische Mehrparteien-Demokratie, die nach dem zehnjährigen Bürgerkrieg (1996-2006) entstand. Staatsoberhaupt ist seit 28.10.2015 die Präsidentin Bidya Devi Bhandari (AA 1.2019a; vgl. AA 1.2019b).Nepal hat ca. 147.181 km² Fläche und etwa 29,5 Mio. Einwohner (AA 1.2019a). Nach der neuen Verfassung von 2015 ist Nepal in 7?Provinzen als Bundesstaaten gegliedert, die wiederum in zusammen in 75 (BH o.D.), nach anderen Angaben 77, Distrikte aufgeteilt sind (AA 1.2019a). Die Hauptlandessprache ist Nepalesisch (AA 1.2019a). Regierungsform ist eine parlamentarische Mehrparteien-Demokratie, die nach dem zehnjährigen Bürgerkrieg (1996-2006) entstand. Staatsoberhaupt ist seit 28.10.2015 die Präsidentin Bidya Devi Bhandari (AA 1.2019a; vergleiche AA 1.2019b). Nepal war 240 Jahre lang ein hinduistisches Königreich. Die heutige Verfassung Nepals sowie die innenpolitische Agenda sind Ergebnis des konfliktreichen Übergangs von einem Hindu-Königtum zur Republik in der zweiten Hälfte des
10. Jahrhunderts. Die Einführung einer Mehrparteiendemokratie unter einem konstitutionellen Monarchen 1990 vermochte das Verlangen der Bevölkerung nach gerechtem Anteil am Bruttosozialprodukt und nach Chancengleichheit in einer von Kasten geprägten Gesellschaft nicht überzeugend zu erfüllen. Zwischen 1996 und 2006 litt Nepal unter einem internen bewaffneten Konflikt, der von maoistischen Rebellen gegen die Sicherheitskräfte des Landes (Polizei, später auch Armee) geführt wurde. Er forderte im Verlauf von zehn Jahren rund 13.000 Todesopfer auf beiden Seiten. Mehr als 1.200 Menschen gelten noch immer als vermisst. Die Anfang April 2008 gewählte erste verfassungsgebende Versammlung erklärte in ihrer konstituierenden Sitzung Nepal zur Demokratischen Bundesrepublik; der König wurde abgesetzt. Die zweite verfassungsgebende Versammlung wurde in allgemeinen Wahlen am
11. November 2013 gewählt. Die endgültige Staatsform, Regierungs- und Wahlsystem sowie die föderale Gliederung (sieben Provinzen) regelt die neue Verfassung, die am
12. September 2015 durch die verfassungsgebende Versammlung verabschiedet wurde. Nach der neuen Verfassung sind das Parlament und die sieben neu eingerichteten Provinzparlamente am
13. Dezember 2017 gewählt worden. Im Jahr 2018 erhielt Nepal die erste Regierung, deren parlamentarische Mehrheit nach den Vorgaben der 2015 verabschiedeten Verfassung ermittelt wurde. Sie wird geführt von Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli, dessen Partei, die Vereinigten Marxisten-Leninisten (UML) bei den Wahlen Ende 2017 die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die UML fusionierte Mitte Mai 2018 mit der maoistischen Partei des früheren Rebellenführers Pushpa Kamal Dahal (CPN-MC) zur Nepalesischen Kommunistischen Partei (NCP). Zusammen mit dem kleinen Koalitionspartner, dem Föderalen Sozialistischen Bund Nepals (FSFN), verfügt PM Oli nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die gegebenenfalls auch verfassungsändernde Beschlüsse durchsetzen könnte. Die FSFN vertritt Interessen der Indien nahestehenden Minderheit der Madhesi im Süden des Landes und ist dort Teil der einzigen Koalitionsregierung auf Provinzebene, die nicht von der Regierungspartei NCP gestellt wird (AA 1.2019b). In den im November und Dezember 2017 abgehaltenen Parlaments- und Provinzwahlen erhielten die Vereinte Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (CPN-UML) und ihr Bündnispartner, die Kommunistisch-Maoistische Zentrumspartei (CPN-MC), 121 bzw. 53 Sitze im Unterhaus, welches über 275 Sitze verfügt. Bei der bislang stärksten Partei Nepali Congress (NC) verfehlten dagegen viele Politiker den Wiedereinzug ins Parlament. In der südlichen Provinz Nr. 2 erhielten zwei Parteien, welche die Minderheit der Madhesi vertreten, eine parlamentarische Mehrheit. Das linke Bündnis der Kommunisten verstärkte seine Position noch, indem es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erhielt. Die CPN-UML und die CPN-MC gewannen dort 27 bzw. 12 Sitze von insgesamt
14. Nach dem überwältigenden Wahlsieg des linken Bündnisses hat der Führer der CPN-UML Khadga Prasad Sharma Oli das Amt des Premierministers Nepals als Nachfolger von Sher Bahadur Deuba angetreten. Auf der Gemeinde-, der Provinz- und der Bundesebene kontrollieren gewählte Volksvertreter die Exekutive (GIZ 5.2019b; vgl. DS 14.2.2018).In den im November und Dezember 2017 abgehaltenen Parlaments- und Provinzwahlen erhielten die Vereinte Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (CPN-UML) und ihr Bündnispartner, die Kommunistisch-Maoistische Zentrumspartei (CPN-MC), 121 bzw. 53 Sitze im Unterhaus, welches über 275 Sitze verfügt. Bei der bislang stärksten Partei Nepali Congress (NC) verfehlten dagegen viele Politiker den Wiedereinzug ins Parlament. In der südlichen Provinz Nr. 2 erhielten zwei Parteien, welche die Minderheit der Madhesi vertreten, eine parlamentarische Mehrheit. Das linke Bündnis der Kommunisten verstärkte seine Position noch, indem es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erhielt. Die CPN-UML und die CPN-MC gewannen dort 27 bzw. 12 Sitze von insgesamt
15. Nach dem überwältigenden Wahlsieg des linken Bündnisses hat der Führer der CPN-UML Khadga Prasad Sharma Oli das Amt des Premierministers Nepals als Nachfolger von Sher Bahadur Deuba angetreten. Auf der Gemeinde-, der Provinz- und der Bundesebene kontrollieren gewählte Volksvertreter die Exekutive (GIZ 5.2019b; vergleiche DS 14.2.2018). Auf nationaler Ebene wird Nepal ein Bestehen von demokratischen Institutionen attestiert. Doch sind diese instabil, etwas umstritten und wegen fortwährender politischer Kontroversen wenig effektiv (BTI 2018). Trotz demokratischer Verbesserungen und politischer Stabilisierung in den letzten Jahren ist die Konsolidierung der repräsentativen Herrschaft noch nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019; vgl. FH 2019).Auf nationaler Ebene wird Nepal ein Bestehen von demokratischen Institutionen attestiert. Doch sind diese instabil, etwas umstritten und wegen fortwährender politischer Kontroversen wenig effektiv (BTI 2018). Trotz demokratischer Verbesserungen und politischer Stabilisierung in den letzten Jahren ist die Konsolidierung der repräsentativen Herrschaft noch nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019; vergleiche FH 2019). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.2019a): Nepal, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nepal-node/nepal/221214, Zugriff 2.7.2019 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.2019b): Nepal - Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nepal-node/-/221262, Zugriff 2.7.2019 -Strichaufzählung BH _ Brockhaus (o.D.): Nepal Staat und Recht, Verwaltung, https://brockhaus.at/ecs/enzy/article/nepal-20/staat-und-recht/verwaltung, Zugriff 18.7.2019 -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung¿s Transformation Index