RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.01.2020 GeschäftszahlW152 1435742-2 SpruchW152 1435742-2/17E W152 1435743-2/17E W152 1435744-2/14E W152 2129876-1/14E IM NAMEN DER REP

§ 52FPG idg

F iVm § 9 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX wird

§§ 58Abs. 2, 54 und 55 Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF iVm § 81 Abs. 36 NAG idgF jeweils der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt.A) Den Beschwerden wird stattgegeben und festgestellt, dass jeweils eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 wird

Paragraphen 58, Absatz 2, 54 und 55 Absatz eins, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 81, Absatz 36, NAG idgF jeweils der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG idg

F nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG idg

F nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Beschwerdeführer reisten - mit Ausnahme des am XXXX bereits in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers - jeweils am 05.03.2013 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - am 17.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Viertbeschwerdeführer stellte - hiebei vertreten durch den Erstbeschwerdeführer - am 15.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.Die Beschwerdeführer reisten - mit Ausnahme des am römisch 40 bereits in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers - jeweils am 05.03.2013 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - am 17.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Viertbeschwerdeführer stellte - hiebei vertreten durch den Erstbeschwerdeführer - am 15.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom jeweils 27.05.2013 des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, wurden jeweils unter Spruchpunkt I die Anträge der Beschwerdeführer - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und unter Spruchpunkt II

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 diese Anträge auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. Unter Spruchpunkt III wurde jeweils

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgesprochen.Mit Bescheiden vom jeweils 27.05.2013 des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, wurden jeweils unter Spruchpunkt römisch eins die Anträge der Beschwerdeführer - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und unter Spruchpunkt römisch zwei

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 diese Anträge auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch drei wurde jeweils

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Erkenntnissen vom jeweils 16.11.2015, GZ: W191 1435742-1/15E (ad 1.), W191 1435743-1/11E (ad 2.) und W191 1435744-1/8E (ad 3.), die gegen die oben genannten Bescheide erhobene Beschwerden jeweils unter Spruchpunkt I die Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte I und II der angefochtenen Bescheide

§§ 3Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 als unbegründet ab, wobei jeweils unter Spruchpunkt II der Spruchpunkt III der angefochtenen Bescheide aufgehoben und das Verfahren

§ 75Abs. 20 Asyl

G 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurde.Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Erkenntnissen vom jeweils 16.11.2015, GZ: W191 1435742-1/15E (ad 1.), W191 1435743-1/11E (ad 2.) und W191 1435744-1/8E (ad 3.), die gegen die oben genannten Bescheide erhobene Beschwerden jeweils unter Spruchpunkt römisch eins die Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei der angefochtenen Bescheide

Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als unbegründet ab, wobei jeweils unter Spruchpunkt römisch zwei der Spruchpunkt römisch drei der angefochtenen Bescheide aufgehoben und das Verfahren

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurde. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom jeweils 17.06.2016 wurde hinsichtlich der Beschwerdeführer - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - jeweils unter Spruchpunkt I ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt werde, wobei

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG jeweils eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt wurde, dass die Abschiebung

§ 46FPG in die Mongolei zulässig sei.

Unter Spruchpunkt III wurde jeweils ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise in die Mongolei 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom jeweils 17.06.2016 wurde hinsichtlich der Beschwerdeführer - mit Ausnahme des Viertbeschwerdeführers - jeweils unter Spruchpunkt römisch eins ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt werde, wobei

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG jeweils eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt wurde, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei. Unter Spruchpunkt römisch drei wurde jeweils ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise in die Mongolei 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Gegen die zuletzt genannten Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, wies weiters mit Bescheid vom 17.06.2016, Zahl: 16-1112006909-160556955, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II), wobei weiters ausgesprochen wurde, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt werde.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers

§ 46

FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt III).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV).Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, wies weiters mit Bescheid vom 17.06.2016, Zahl: 16-1112006909-160556955, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei), wobei weiters ausgesprochen wurde, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt werde.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier). Es wurde dann nur gegen die Spruchpunkte III und IV des zuletzt genannten Bescheides - wie der Rechtsvertreter auch explizit in der Verhandlung betonte - fristgerecht Beschwerde erhoben.Es wurde dann nur gegen die Spruchpunkte römisch drei und römisch vier des zuletzt genannten Bescheides - wie der Rechtsvertreter auch explizit in der Verhandlung betonte - fristgerecht Beschwerde erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen (Sachverhalt): Die strafgerichtlich unbescholtenen Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Mongolei, leben - mit Ausnahme des am XXXX bereits in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers, der der gemeinsame Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin ist - nunmehr seit März 2013 - somit seit mehr als 6 Jahren - ohne Unterbrechung im Bundesgebiet, wobei deren (legalen) Aufenthalt ausnahmslos ihre Verfahren hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz einschließlich einer Rückkehrentscheidung zu Grunde lag.Die strafgerichtlich unbescholtenen Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Mongolei, leben - mit Ausnahme des am römisch 40 bereits in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers, der der gemeinsame Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin ist - nunmehr seit März 2013 - somit seit mehr als 6 Jahren - ohne Unterbrechung im Bundesgebiet, wobei deren (legalen) Aufenthalt ausnahmslos ihre Verfahren hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz einschließlich einer Rückkehrentscheidung zu Grunde lag. Der Erstbeschwerdeführer lebt mit der Zweitbeschwerdeführerin, die seit dem Jahre 2010 seine Ehegattin ist, der Drittbeschwerdeführerin, die die am XXXX geborene gemeinsame Tochter ist, und dem Viertbeschwerdeführer in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt.Der Erstbeschwerdeführer lebt mit der Zweitbeschwerdeführerin, die seit dem Jahre 2010 seine Ehegattin ist, der Drittbeschwerdeführerin, die die am römisch 40 geborene gemeinsame Tochter ist, und dem Viertbeschwerdeführer in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt. Hinsichtlich der bereits erfolgten Integration im Bundesgebiet fallen die außergewöhnlichen Deutschkenntnisse des Erstbeschwerdeführers und insbesondere der Zweitbeschwerdeführerin auf. So erwarb der Erstbeschwerdeführer das Sprachzertifikat A2/Österreichisches Sprachdiplom Deutsch (ÖSD) bereits am 17.12.2015, wobei er das Kalkül "gut" nur um zwei Punkte verfehlte. Derzeit besucht der Erstbeschwerdeführer einen Deutschkurs auf dem Niveau B

1. Die Zweitbeschwerdeführerin erwarb auch bereits am 08.07.2015 das Sprachzertifikat A2/Österreichisches Sprachdiplom (ÖSD), wobei sie die entsprechende Prüfung mit dem Kalkül "sehr gut" bestand. In weiterer Folge erwarb die Zweitbeschwerdeführerin das Sprachzertifikat B1/Österreichisches Sprachdiplom (ÖSD), wobei sie die entsprechende Prüfung mit dem Kalkül "gut" bestand und nur um einen halben Punkt das Kalkül "sehr gut" verfehlte. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin waren in der Verhandlung bereits durchaus in der Lage, die in deutscher Sprache gestellten Fragen zu verstehen und auch in deutscher Sprache zu antworten, wodurch auch eine unmittelbare Kommunikation möglich war. Die Sprachkenntnisse sind jedenfalls für die Bewältigung des Alltagslebens ausreichend und gehen bei der Zweitbeschwerdeführerin darüber noch hinaus. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden auch Arbeitsvorverträge vom jeweils 03.01.2020 in Vorlage gebracht, wobei das Unternehmen XXXX , XXXX , XXXX , einen solchen Vertrag mit dem Erstbeschwerdeführer abschloss, wobei dieser als Umzugshelfer mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden bei einer Entlohnung von € 11 ,- brutto pro Stunde beschäftigt werde und weiters die " XXXX ", XXXX , auch einen solchen Vertrag mit der Zweitbeschwerdeführerin abschloss, wobei diese als Stubenmädchen mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bei einer monatlichen Entlohnung von € 1.540,- brutto beschäftigt werde, wobei hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin bereits auch eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Dadurch ist dann von der Selbsterhaltungsfähigkeit der Familie auszugehen.Hinsichtlich der bereits erfolgten Integration im Bundesgebiet fallen die außergewöhnlichen Deutschkenntnisse des Erstbeschwerdeführers und insbesondere der Zweitbeschwerdeführerin auf. So erwarb der Erstbeschwerdeführer das Sprachzertifikat A2/Österreichisches Sprachdiplom Deutsch (ÖSD) bereits am 17.12.2015, wobei er das Kalkül "gut" nur um zwei Punkte verfehlte. Derzeit besucht der Erstbeschwerdeführer einen Deutschkurs auf dem Niveau B
2. Die Zweitbeschwerdeführerin erwarb auch bereits am 08.07.2015 das Sprachzertifikat A2/Österreichisches Sprachdiplom (ÖSD), wobei sie die entsprechende Prüfung mit dem Kalkül "sehr gut" bestand. In weiterer Folge erwarb die Zweitbeschwerdeführerin das Sprachzertifikat B1/Österreichisches Sprachdiplom (ÖSD), wobei sie die entsprechende Prüfung mit dem Kalkül "gut" bestand und nur um einen halben Punkt das Kalkül "sehr gut" verfehlte. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin waren in der Verhandlung bereits durchaus in der Lage, die in deutscher Sprache gestellten Fragen zu verstehen und auch in deutscher Sprache zu antworten, wodurch auch eine unmittelbare Kommunikation möglich war. Die Sprachkenntnisse sind jedenfalls für die Bewältigung des Alltagslebens ausreichend und gehen bei der Zweitbeschwerdeführerin darüber noch hinaus. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden auch Arbeitsvorverträge vom jeweils 03.01.2020 in Vorlage gebracht, wobei das Unternehmen römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , einen solchen Vertrag mit dem Erstbeschwerdeführer abschloss, wobei dieser als Umzugshelfer mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden bei einer Entlohnung von € 11 ,- brutto pro Stunde beschäftigt werde und weiters die " römisch 40 ", römisch 40 , auch einen solchen Vertrag mit der Zweitbeschwerdeführerin abschloss, wobei diese als Stubenmädchen mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bei einer monatlichen Entlohnung von € 1.540,- brutto beschäftigt werde, wobei hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin bereits auch eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Dadurch ist dann von der Selbsterhaltungsfähigkeit der Familie auszugehen. Die Zweitbeschwerdeführerin erwarb in Österreich den Führerschein der Klassen AM und B. Der Erstbeschwerdeführer verfügt über einen nostrifizierten Führerschein der Klassen AM und B. Die Drittbeschwerdeführerin besucht seit 11.09.2017 als außerordentliche Schülerin die Volksschule in XXXX . Der Viertbeschwerdeführer geht seit September 2019 in den Kindergarten in XXXX .Die Drittbeschwerdeführerin besucht seit 11.09.2017 als außerordentliche Schülerin die Volksschule in römisch 40 . Der Viertbeschwerdeführer geht seit September 2019 in den Kindergarten in römisch 40 . Weiters ist die Zweitbeschwerdeführerin seit Dezember 2017 beim Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband XXXX , an der Bezirksstelle XXXX als freiwillige Mitarbeiterin bei der Team Österreich Tafel tätig und verrichtet regelmäßig Dienste.Weiters ist die Zweitbeschwerdeführerin seit Dezember 2017 beim Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband römisch 40 , an der Bezirksstelle römisch 40 als freiwillige Mitarbeiterin bei der Team Österreich Tafel tätig und verrichtet regelmäßig Dienste. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin haben auch bereits einen Freundeskreis im Bundesgebiet, der auch aus Österreichern besteht, gewonnen, wobei die Bindung zum Heimatstaat nur mehr in gelegentlichen telefonischen Kontakten mit Verwandten besteht. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und durch die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 10.01.
3. Die Feststellungen ergeben sich insbesondere aus den im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung erstatteten glaubwürdigen Vorbringen, den (auch im Original vorgelegten) Reisepässen der Beschwerdeführer, der Heiratsurkunde einschließlich beglaubigter Übersetzung, den Geburtsurkunden der Kinder, den (auch im Original vorgelegten) Führerscheinen, den Bestätigungen des Schul- und Kindergartenbesuches, dem ÖSD Zertifikat A2 vom 15.12.2015 des Erstbeschwerdeführers, den ÖSD Zertifikaten A2 vom 08.07.2015 und B1 vom 23.11.2017 der Zweitbeschwerdeführerin, den Arbeitsvorverträgen vom jeweils 03.01.2020 und der Beschäftigungsbewilligung, der Bestätigung des "Österreichischen Roten Kreuzes" vom 02.01.2020 über die freiwillige Mitarbeit der Zweitbeschwerdeführerin und den jeweils am 14.01.2020 erfolgten Einsichtnahmen in das Strafregister (SA). Rechtliche Beurteilung:

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVw

GG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I 33/2013 idgF (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, (AVG), mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu Spruchpunkt A): § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG idgF lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG idgF lautet: "Wird durch eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."Wird durch eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre."

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist

Art. 8Abs.

2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Artikel 8, EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterien hiefür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel und Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 31110/67, Yb 11, 494

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55

ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum FrÄG 2015 ergibt sich hiezu, dass damit zusätzlich klargestellt werden soll, dass auch das Bundesverwaltungsgericht - in jeder Verfahrenskonstellation - über einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 absprechen darf. Es handelt sich hiebei jedoch nicht um eine Einräumung einer amtswegigen Entscheidungszuständigkeit für das Bundesverwaltungsgericht, welche entsprechend dem Prüfungsbeschluss des VfGH vom 26. Juni 2014 (E 4/2014) als unzulässig zu betrachten wäre, da die Frage der Erteilung des Aufenthaltstitels diesfalls vom Prüfungsgegenstand einer angefochtenen Rückkehrentscheidung mitumfasst ist und daher in einem zu entscheiden ist.Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum FrÄG 2015 ergibt sich hiezu, dass damit zusätzlich klargestellt werden soll, dass auch das Bundesverwaltungsgericht - in jeder Verfahrenskonstellation - über einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 absprechen darf. Es handelt sich hiebei jedoch nicht um eine Einräumung einer amtswegigen Entscheidungszuständigkeit für das Bundesverwaltungsgericht, welche entsprechend dem Prüfungsbeschluss des VfGH vom 26. Juni 2014 (E 4 aus 2014,) als unzulässig zu betrachten wäre, da die Frage der Erteilung des Aufenthaltstitels diesfalls vom Prüfungsgegenstand einer angefochtenen Rückkehrentscheidung mitumfasst ist und daher in einem zu entscheiden ist. Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn dies

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist

Abs. 2 eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist (Ziffer eins,) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird (Ziffer 2,). Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist

Absatz 2, eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen. Die Beschwerdeführer erfüllen somit jedenfalls die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005.Die Beschwerdeführer erfüllen somit jedenfalls die Voraussetzung des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005.

§ 81Abs.

36 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) gilt das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Int

G als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14ain der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.

I Nr. 68/2017 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren. Die §§ 7 bis 16 Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, mit Ausnahme vom § 13 Abs. 2 traten mit 01.10.2017 in Kraft.

Paragraph 81, Absatz 36, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) gilt das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, IntG als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren. Die Paragraphen 7 bis 16 Integrationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, mit Ausnahme vom Paragraph 13, Absatz 2, traten mit 01.10.2017 in Kraft. Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung war

§ 14aAbs. 4 NAG id

F vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017 erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Deutsch-Integrationskurs besucht und einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses vorlegt (Z 1), einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

§ 14Abs.

2 Z 1 NAG vorlegt (Z 2), über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Z 3) oder einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte"

§ 41Abs.

1 oder 2 NAG besitzt (Z 4).Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung war

Paragraph 14 a, Absatz 4, NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Deutsch-Integrationskurs besucht und einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses vorlegt (Ziffer eins,), einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, NAG vorlegt (Ziffer 2,), über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Ziffer 3,) oder einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte"

Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 NAG besitzt (Ziffer 4,).

§ 14aAbs. 5 Z 1 NAG id

F vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, waren die zum Ende des Zeitraumes der Erfüllungspflicht (Abs. 2) unmündigen Drittstaatsangehörigen von der Erfüllungspflicht ausgenommen.

Paragraph 14 a, Absatz 5, Ziffer eins, NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, waren die zum Ende des Zeitraumes der Erfüllungspflicht (Absatz 2,) unmündigen Drittstaatsangehörigen von der Erfüllungspflicht ausgenommen.

§ 54Abs. 1 Asyl

G 2005 werden Drittstaatsangehörigen folgende Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt:

Paragraph 54, Absatz eins, AsylG 2005 werden Drittstaatsangehörigen folgende Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt: 1. "Aufenthaltsberechtigung plus", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit

§ 17Ausländerbeschäftigungsgesetz (Ausl

BG), BGBl. Nr. 218/1975 berechtigt;1. "Aufenthaltsberechtigung plus", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit

Paragraph 17, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, berechtigt;

1. "Aufenthaltsberechtigung", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist, berechtigt;
2. "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist, berechtigt.

Abs. 2 leg. cit. sind diese Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen.

Absatz 2, leg. cit. sind diese Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Da der Erstbeschwerdeführer das Sprachzertifikat A2 bereits am 17.12.2015 und die Zweitbeschwerdeführerin am 08.07.2015, somit vor dem maßgeblichen 01.10.2017 erwarben, und die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer als unmündige Drittstaatsangehörige ohnedies von der Erfüllungspflicht ausgenommen waren, erfüllen diese (auch) die Voraussetzung

§ 55Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 iVm § 81 Abs. 36 NAG zur Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weshalb ihnen somit

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen ist.Da der Erstbeschwerdeführer das Sprachzertifikat A2 bereits am 17.12.2015 und die Zweitbeschwerdeführerin am 08.07.2015, somit vor dem maßgeblichen 01.10.2017 erwarben, und die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer als unmündige Drittstaatsangehörige ohnedies von der Erfüllungspflicht ausgenommen waren, erfüllen diese (auch) die Voraussetzung

Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 81, Absatz 36, NAG zur Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weshalb ihnen somit

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen ist. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Beschwerdeführern die Aufenthaltstitel

§ 58Asyl

G 2005 auszufolgen. Die Aufenthaltstitel gelten

§ 54Abs. 2 Asyl

G 2005 zwölf Monate lang, beginnend mit dem Ausstellungsdatum.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Beschwerdeführern die Aufenthaltstitel

Paragraph 58, AsylG 2005 auszufolgen. Die Aufenthaltstitel gelten

Paragraph 54, Absatz 2, AsylG 2005 zwölf Monate lang, beginnend mit dem Ausstellungsdatum. Zu Spruchpunkt B):

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 1985/10 idg

F (VwGG), hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 1985/10 idgF (VwGG), hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Schließlich liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Hiebei wird einerseits auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf die Eindeutigkeit der Rechtslage und andererseits darauf verwiesen, dass der gegenständliche Fall ohnedies maßgeblich auf der Tatsachenebene zu beurteilen war.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Schließlich liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Hiebei wird einerseits auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf die Eindeutigkeit der Rechtslage und andererseits darauf verwiesen, dass der gegenständliche Fall ohnedies maßgeblich auf der Tatsachenebene zu beurteilen war. Aufgrund der Deutschkenntnisse des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin war die Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung iSd § 12 Abs. 1 BFA-VG idgF entbehrlich.Aufgrund der Deutschkenntnisse des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin war die Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung iSd Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG idgF entbehrlich. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W152.1435742.2.00