RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2020 GeschäftszahlG307 2223483-1 SpruchG307 2223483-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 16.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie gesetzten Integrationsschritte anzugeben. Der BF erstatte seinerseits mit Schreiben vom 25.06.2019 eine Antwort.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dem BF persönlich zugestellt am 13.08.2019, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen diesen

§ 10Abs.2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt III.),

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und

18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt VI.).2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dem BF persönlich zugestellt am 13.08.2019, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen diesen

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und

18 Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). 3. Dagegen erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) fristgerecht Beschwerde. Darin wurde beantragt, die Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides zu beheben, in eventu die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und folglich festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus

§ 55Asyl

G vorliegen und dem BF

§ 58Abs. 2 Asyl

G ein Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G erteilt werde, in eventu das unbefristete Aufenthaltsverbot aufzuheben, in eventu das unbefristete Aufenthaltsverbot auf eine verhältnismäßige Dauer zu kürzen oder zur gebotenen Ergänzung des mangelhaft gebliebenen Ermittlungsverfahrens

§ 24Abs. 1 Vw

GVG eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.3. Dagegen erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage fristgerecht Beschwerde. Darin wurde beantragt, die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides zu beheben, in eventu die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und folglich festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus

Paragraph 55, AsylG vorliegen und dem BF

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG ein Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG erteilt werde, in eventu das unbefristete Aufenthaltsverbot aufzuheben, in eventu das unbefristete Aufenthaltsverbot auf eine verhältnismäßige Dauer zu kürzen oder zur gebotenen Ergänzung des mangelhaft gebliebenen Ermittlungsverfahrens

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.

1. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 11.09.2019 vorgelegt und langte dort am 17.09.2019 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Der BF ist kosovarischer Staatsbürger, führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist ledig und führt mit der österreichische Staatsbürgerin XXXX, geboren am XXXX, eine Beziehung. Diese besuchte den BF in der Haft bis dato mehr als 40 Mal. Der BF ist frei von Sorge- oder Unterhaltspflichten und kinderlos.1.
4. Der BF ist kosovarischer Staatsbürger, führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Der BF ist ledig und führt mit der österreichische Staatsbürgerin römisch 40 , geboren am römisch 40 , eine Beziehung. Diese besuchte den BF in der Haft bis dato mehr als 40 Mal. Der BF ist frei von Sorge- oder Unterhaltspflichten und kinderlos. 1.
5. Der BF reiste am XXXX.1990, somit im Alter von rund 3 1/2 Jahren erstmalig nach Österreich ein. Zwischendurch hielt er sich während des Kosovokrieges von 1996 bis 1998 etwa 2 Jahre im Herkunftsstaat auf, ehe er wieder ins Bundesgebiet reiste. Hier halten sich seine Eltern, 2 Brüder, eine Schwester und deren Kindern auf. Er besuchte in Österreich den Kindergarten sowie die Volks- und Hauptschule.1.
6. Der BF reiste am römisch 40 .1990, somit im Alter von rund 3 1/2 Jahren erstmalig nach Österreich ein. Zwischendurch hielt er sich während des Kosovokrieges von 1996 bis 1998 etwa 2 Jahre im Herkunftsstaat auf, ehe er wieder ins Bundesgebiet reiste. Hier halten sich seine Eltern, 2 Brüder, eine Schwester und deren Kindern auf. Er besuchte in Österreich den Kindergarten sowie die Volks- und Hauptschule. 1.
7. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Dass ihn die 2008 durchgeführte Operation in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit hindern würde, konnte nicht festgestellt werden. Er war vom 17.03.2003 bis zum 06.03.2013 in 15 Arbeitsverhältnissen bei 11 Arbeitgebern für insgesamt 802 Tage beschäftigt. Somit war er während der erwähnten Zeitspanne 22 % davon beschäftigt. Am XXXX.2019 schloss er in der Haft die Lehre zum Fleischverarbeiter mit gutem Erfolg ab.1.
8. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Dass ihn die 2008 durchgeführte Operation in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit hindern würde, konnte nicht festgestellt werden. Er war vom 17.03.2003 bis zum 06.03.2013 in 15 Arbeitsverhältnissen bei 11 Arbeitgebern für insgesamt 802 Tage beschäftigt. Somit war er während der erwähnten Zeitspanne 22 % davon beschäftigt. Am römisch 40 .2019 schloss er in der Haft die Lehre zum Fleischverarbeiter mit gutem Erfolg ab. 1.
9. Vom XXXX.2014 bis XXXX.2014 belegte der BF 10 Einheiten der Spielsuchtgruppe in der Justizanstalt XXXX.1.
10. Vom römisch 40 .2014 bis römisch 40 .2014 belegte der BF 10 Einheiten der Spielsuchtgruppe in der Justizanstalt römisch 40 . In der Zeit vom XXXX.2015 bis XXXX.2015 absolvierte der BF insgesamt 18 Einheiten a 890 Minuten im Rahmen des Psychologischen Behandlungsprogramms für Gewalttäter in der Justizanstalt XXXX.In der Zeit vom römisch 40 .2015 bis römisch 40 .2015 absolvierte der BF insgesamt 18 Einheiten a 890 Minuten im Rahmen des Psychologischen Behandlungsprogramms für Gewalttäter in der Justizanstalt römisch 40 . Vom XXXX.2018 bis zum XXXX.2018 besuchte der BF im Rahmen des XXXX, etabliert in XXXX, das Seminar "Bewerbungsmappe - Bewerbungsgespräch" im Ausmaß von 6 TrainingsstundenVom römisch 40 .2018 bis zum römisch 40 .2018 besuchte der BF im Rahmen des römisch 40 , etabliert in römisch 40 , das Seminar "Bewerbungsmappe - Bewerbungsgespräch" im Ausmaß von 6 Trainingsstunden 1.
11. Der BF verfügt über kein Vermögen und hat Außenstände in der Höhe von € 70.000,00 zu verbuchen. 1.
12. Der BF weist folgende 13 Verurteilungen auf: 1.6.
13. Landesgericht XXXX (LG XXXX) zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2002, wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls, Sachbeschädigung und versuchter Urkundenunterdrückung

§§ 127, 129 Abs. 2, 130, 15, 229 Abs. 1, 125 St

GB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren;1.6.1. Landesgericht römisch 40 (LG römisch 40 ) zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2002, wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls, Sachbeschädigung und versuchter Urkundenunterdrückung

Paragraphen 127, 129, Absatz 2, 130, 15, 229, Absatz eins, 125, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren; 1.6.2. Bezirksgericht XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2003, wegen Diebstahls

§ 127St

GB zu einer Geldstrafe von insgesamt € 160,00, im Nichteinbringungsfall (NEF), 40 Tage Freiheitsstrafe;1.6.2. Bezirksgericht römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2003, wegen Diebstahls

Paragraph 127, StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt € 160,00, im Nichteinbringungsfall (NEF), 40 Tage Freiheitsstrafe; 1.6.3. LG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2004, wegen Diebstahls

§ 127St

GB, zu einer Geldstrafe von insgesamt €1.6.3. LG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2004, wegen Diebstahls

Paragraph 127, StGB, zu einer Geldstrafe von insgesamt € 240,00 im NEF 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; 1.6.4. Bezirksgericht XXXX (BG XXXX) zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2007, wegen Veruntreuung

§ 133Abs. 1 St

GB, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2007, zu einer Geldstrafe von insgesamt € 200,00, im NEF 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe;1.6.4. Bezirksgericht römisch 40 (BG römisch 40 ) zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2007, wegen Veruntreuung

Paragraph 133, Absatz eins, StGB, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2007, zu einer Geldstrafe von insgesamt € 200,00, im NEF 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; 1.6.5. BG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2007, wegen Betruges

§ 146St

GB, zu einer Geldstrafe von insgesamt € 80,00 im NEF 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe;1.6.5. BG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2007, wegen Betruges

Paragraph 146, StGB, zu einer Geldstrafe von insgesamt € 80,00 im NEF 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; 1.6.6. BG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2008, wegen Betruges

§ 146St

GB zu einer Geldstrafe von insgesamt €1.6.6. BG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2008, wegen Betruges

Paragraph 146, StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt € 720,00, im NEF 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; 1.6.7. BG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2008 wegen Betruges

§ 146St

GB zu einer Geldstrafe von insgesamt €1.6.7. BG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2008 wegen Betruges

Paragraph 146, StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt € 800,00, im NEF 20 Tage Freiheitsstrafe; 1.6.8. LG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2009, wegen Raubes, Diebstahls, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Urkundenunterdrückung, Körperverletzung, dauernder Sachentziehung und fahrlässiger Körperverletzung

§§ 142Abs. 1, 127, 241E/1, 229 Abs. 1, 135 Abs. 1, 83 Abs. 1, 88 Abs. 1 und 88 Abs. 4, 2. Fall St

GB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt;1.6.8. LG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2009, wegen Raubes, Diebstahls, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Urkundenunterdrückung, Körperverletzung, dauernder Sachentziehung und fahrlässiger Körperverletzung

Paragraphen 142, Absatz eins, 127, 241 E, /, eins, 229, Absatz eins, 135, Absatz eins, 83, Absatz eins, 88, Absatz eins und 88 Absatz 4, 2, Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt; 1.6.9. LG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2009 wegen Suchtmittelhandels und versuchten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften

§§ 28aAbs. 1, 6. Fall SMG, 15 Abs. 1 St

GB, 27 Abs. 1.,

1. und 2 Fall sowie § 27 Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 6 Monate bedingt;1.6.
2. LG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2009 wegen Suchtmittelhandels und versuchten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften

Paragraphen 28 a, Absatz eins, 6, Fall SMG, 15 Absatz eins, StGB, 27 Absatz eins Punkt , eins und 2 Fall sowie Paragraph 27, Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 6 Monate bedingt; 1.6.10. BG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2010 wegen Diebstahls

§ 127St

GB zu einer Geldstrafe von € 320,00 im NEF 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe;1.6.10. BG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2010 wegen Diebstahls

Paragraph 127, StGB zu einer Geldstrafe von € 320,00 im NEF 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; 1.6.11. LG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2011 wegen schweren, gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls, versuchter Urkundenunterdrückung, dauernder Sachentziehung und Entfremdung unbarer Zahlungsmittel

§§ 127, Abs. 1 Z 4, 229 Abs. 1, 130, 1. und 4. Fall, 15, 229 Abs. 1, 15, 135 Abs. 1 und 241e Abs. 1 St

GB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten;1.6.11. LG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2011 wegen schweren, gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls, versuchter Urkundenunterdrückung, dauernder Sachentziehung und Entfremdung unbarer Zahlungsmittel

Paragraphen 127,, Absatz eins, Ziffer 4, 229, Absatz eins, 130, eins und 4, Fall, 15, 229 Absatz eins, 15, 135, Absatz eins und 241 e Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten; 1.6.

1. LG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2013 wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie1.6.
2. LG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2013 wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie 1.6.
3. LG XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2014 wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung, Raubes, schweren Raubes, schweren gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls, Urkundenunterdrückung, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und Betruges

§§ 107Abs.

1, 83 Abs. 2, 142 Abs. 1, §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130,

1. Fall, 142 Abs. 1, 143,
2. Fall, 241e Abs. 3, 146 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, wobei das Strafausmaß aufgrund einer Berufung der Staatsanwaltschaft Steyr vom OLG XXXX auf 11 Jahre hinaufgesetzt wurde.1.6.
3. LG römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2014 wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung, Raubes, schweren Raubes, schweren gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls, Urkundenunterdrückung, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und Betruges

Paragraphen 107, Absatz eins, 83, Absatz 2, 142, Absatz eins,, Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, 130, eins, Fall, 142 Absatz eins, 143, 2, Fall, 241e Absatz 3, 146, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, wobei das Strafausmaß aufgrund einer Berufung der Staatsanwaltschaft Steyr vom OLG römisch 40 auf 11 Jahre hinaufgesetzt wurde. Im Zuge der zuletzt genannten Verurteilung wurde der BF für schuldig befunden, er habe am XXXX.2013 in XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei abgesondert verfolgten Tätern dem Opfer unter Verwendung einer Waffe € 3.000,00 an Bargeld, ein goldenes Herrenarmband im Wert von € 1.000,00 sowie weitere Wertgegenstände wie Schmuck, Briefmarkensammlungen, Silberbesteck im Wert von zumindest € 5.000,00 mit dem Vorsatz weggenommen bzw. abgenötigt, indem er sich gegen 02:00 Uhr in der Früh maskiert, gewaltsam - durch Einschlagen einer Fensterscheibe - Zugang zur Wohnung seines Opfers verschafft habe und dem durch Einbruchsgeräusche erwachten Geschädigten mit einem mitgeführten ca 1/2 m langen Holzprügel (Baseballschläger) zumindest 2 Mal heftig auf den Kopf geschlagen und danach die Wohnung durchsucht sowie die angeführte Raubbeute an sich genommen habe, wobei die angeführten Mittäter Aufpasserdienste geleistet haben.Im Zuge der zuletzt genannten Verurteilung wurde der BF für schuldig befunden, er habe am römisch 40 .2013 in römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei abgesondert verfolgten Tätern dem Opfer unter Verwendung einer Waffe € 3.000,00 an Bargeld, ein goldenes Herrenarmband im Wert von € 1.000,00 sowie weitere Wertgegenstände wie Schmuck, Briefmarkensammlungen, Silberbesteck im Wert von zumindest € 5.000,00 mit dem Vorsatz weggenommen bzw. abgenötigt, indem er sich gegen 02:00 Uhr in der Früh maskiert, gewaltsam - durch Einschlagen einer Fensterscheibe - Zugang zur Wohnung seines Opfers verschafft habe und dem durch Einbruchsgeräusche erwachten Geschädigten mit einem mitgeführten ca 1/2 m langen Holzprügel (Baseballschläger) zumindest 2 Mal heftig auf den Kopf geschlagen und danach die Wohnung durchsucht sowie die angeführte Raubbeute an sich genommen habe, wobei die angeführten Mittäter Aufpasserdienste geleistet haben. Des Weiteren wurde dem BF darin angelastet, er habe am XXXX.2010 in XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem weiteren Täter, der davon ausgegangen sei, dass der BF einen Einbruch verüben werde, dem Opfer eine Hose von unbekannten Wert und Bargeld in der Höhe von € 1.500,00 weggenommen, indem sich der BF gegen 02:00 Uhr in der Früh, während der Mittäter Aufpasserdienste geleistet habe, gewaltsam durch Einschlagen der Fensterscheibe maskiert Zutritt zur Wohnung seines Opfers verschafft habe, welches durch Einbruchsgeräusche erwacht sei und sich noch im Bett befunden habe, mit einer Taschenlampe ins Gesicht geleuchtet und ihn aufgefordert habe, er solle sich niedersetzen und wolle Geld haben. Sodann habe er dem Opfer einen Stoß zurück ins Bett versetzt, sodann die Wohnung durchsucht und die angeführte Raubbeute an sich genommen.Des Weiteren wurde dem BF darin angelastet, er habe am römisch 40 .2010 in römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem weiteren Täter, der davon ausgegangen sei, dass der BF einen Einbruch verüben werde, dem Opfer eine Hose von unbekannten Wert und Bargeld in der Höhe von € 1.500,00 weggenommen, indem sich der BF gegen 02:00 Uhr in der Früh, während der Mittäter Aufpasserdienste geleistet habe, gewaltsam durch Einschlagen der Fensterscheibe maskiert Zutritt zur Wohnung seines Opfers verschafft habe, welches durch Einbruchsgeräusche erwacht sei und sich noch im Bett befunden habe, mit einer Taschenlampe ins Gesicht geleuchtet und ihn aufgefordert habe, er solle sich niedersetzen und wolle Geld haben. Sodann habe er dem Opfer einen Stoß zurück ins Bett versetzt, sodann die Wohnung durchsucht und die angeführte Raubbeute an sich genommen. Zudem habe der BF teilweise durch Einbruch, wobei er die Diebstähle mit der Absicht begangen habe, sich durch deren wiederkehrende Begehung einer fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, in drei Fällen am XXXX.2012 in XXXX

§ 39St

GB, das Vorliegen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art, die Tatwiederholung hinsichtlich der gefährlichen Drohung, das Vorliegen mehrerer Qualifikationen hinsichtlich des Diebstahls, das Vorliegen von 9 einschlägigen Vorstrafen, die Verletzung des Raubopfers hinsichtlich des ersten Urteilsfaktums, der lange Tatzeitraum sowie der rasche Rückfall gewertet.Als mildernd wurde hiebei die größtenteils geständige Verantwortung, als erschwerend das Vorliegen der Voraussetzungen der gefährlichen Rückfallstäterschaft

Paragraph 39, StGB, das Vorliegen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art, die Tatwiederholung hinsichtlich der gefährlichen Drohung, das Vorliegen mehrerer Qualifikationen hinsichtlich des Diebstahls, das Vorliegen von 9 einschlägigen Vorstrafen, die Verletzung des Raubopfers hinsichtlich des ersten Urteilsfaktums, der lange Tatzeitraum sowie der rasche Rückfall gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die beschriebenen Taten begangen und das erwähnte Verhalten gesetzt hat. Er wurde am XXXX.2013 festgenommen. Der frühest mögliche Entlassungszeitpunkt ist der XXXX.2021.Es wird festgestellt, dass der BF die beschriebenen Taten begangen und das erwähnte Verhalten gesetzt hat. Er wurde am römisch 40 .2013 festgenommen. Der frühest mögliche Entlassungszeitpunkt ist der römisch 40 .

1. 1.
2. Abgesehen von seinen insgesamt kurzen Beschäftigungszeiten, dem Schulbesuch, der Nachholung des Lehrabschlusses und der Führung einer Lebensgemeinschaft konnten dem BF keine weitergehenden Integrationsschritte attestiert werden. 1.
3. Der BF spricht zwar Deutsch in Wort und Schrift, Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus konnten jedoch nicht festgestellt werden. Der Albanischen Sprache ist der BF im gebrochenem Ausmaß mächtig. 1.
4. Der BF war bis zum 26.07.2013 im Besitz einer von der Bezirkshauptmannschaft XXXX ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karte plus.1.
5. Der BF war bis zum 26.07.2013 im Besitz einer von der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karte plus. 1.
6. Der Kosovo gilt als sicherer Herkunftsstaat.
7. Beweiswürdigung: 2.
8. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
9. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Familienstand, Führung einer Beziehung mit XXXX, Einreise nach Österreich, Kindergarten- und Schulbesuch sowie neuerlichem Aufenthalt im Kosovo bis zum Alter von 11 Jahren getroffen wurden, so ergeben sich diese aus dem Inhalt der Stellungnahme des BF vor der belangten Behörde, jenem des Bescheides wie des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem zentralen Melderegister.Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Familienstand, Führung einer Beziehung mit römisch 40 , Einreise nach Österreich, Kindergarten- und Schulbesuch sowie neuerlichem Aufenthalt im Kosovo bis zum Alter von 11 Jahren getroffen wurden, so ergeben sich diese aus dem Inhalt der Stellungnahme des BF vor der belangten Behörde, jenem des Bescheides wie des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem zentralen Melderegister. Der BF legte zum Beweis seiner Identität und Staatsangehörigkeit eine auf seinen Namen ausgestellte kosovarische Geburtsurkunde wie einen ebensolchen Staatsbürgerschaftsnachweis vor. Auf der ersten Seite des Bescheides wie auch zu Beginn der Beschwerde ist zwar die Rede davon, der BF sei serbischer Staatsbürger. Der bis 13.12.2009 gültig gewesene serbische Reisepass des BF wurde jedoch laut dem zentralen Fremdenregister (ZFR) als bedenklich eingestuft. Auch das Strafurteil geht von der kosovarischen Staatsangehörigkeit aus. Ferner spricht der Beschwerdeinhalt davon, der BF habe keinen Bezug mehr in den Kosovo. Von Serbien als Herkunftsstaat ist nie die Rede. Des Weiteren deutet auch der Vor- wie Familiennamen des BF auf einen Bezug zum Kosovo hin. Schließlich bezeichnet sich der BF in seiner Stellungnahme vor dem Bundesamt selbst als dem Kosovo zugehörig. Da der BF in Haft eine Ausbildung zum Fleischverarbeiter absolviert hat und sich auch sonst keine Anzeichen für eine Arbeitsunfähigkeit auftaten, ist von deren Bestand auszugehen. Die Operation im Jahre 2008 wurde vom BF wie vom BFA in dessen Bescheid erwähnt. Dass sich daraus irgendwelche dauerhafte Schäden oder eine lebensbedrohliche Krankheit ergeben, ist nicht hervorgekommen. Da dem Akt auch keine weiteren Hinweise auf das Vorliegen von Krankheiten ergaben, ist davon auszugehen, dass der BF gesund ist. Die Verurteilungen folgen dem Amtswissen des BVwG durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich sowie der Urteilsausfertigung zur jüngsten Entscheidung des LG XXXX, die sich im Akt befindet.Die Verurteilungen folgen dem Amtswissen des BVwG durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich sowie der Urteilsausfertigung zur jüngsten Entscheidung des LG römisch 40 , die sich im Akt befindet. Zeitpunkt der Festnahme und frühest möglichen Entlassung sind aus der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt XXXX entnehmbar.Zeitpunkt der Festnahme und frühest möglichen Entlassung sind aus der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt römisch 40 entnehmbar. Die in Haft absolvierten Ausbildungen finden sich in den dahingehenden, im Akt einliegenden Bestätigungen wieder. Die Schulden des BF, deren Höhe und die fehlende Existenz von Vermögensbestandteilen sind dem Inhalt des jüngsten Gerichtsurteils zu entnehmen. Es steht zwar - schon anhand des langjährigen Aufenthaltes des BF in Österreich - zweifelsfrei fest, dass der BF der deutschen Sprache mächtig ist. In Ermangelung der Vorlage einer dahingehenden Bescheinigung konnten keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus festgestellt werden. Der Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte bis Juli 2013 ergibt sich aus dem Inhalt des ZFR. Dass der Kosovo ein sicherer Herkunftsstaat ist, ergibt sich aus § 1 Z 2 der Herkunftsstaatenverordnung.Dass der Kosovo ein sicherer Herkunftsstaat ist, ergibt sich aus Paragraph eins, Ziffer 2, der Herkunftsstaatenverordnung. Die bisher ausgeübten Beschäftigungen sind aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszug ersichtlich. Bei Gegenüberstellung der gesamten Zeit vom Beginn der ersten Beschäftigung bis zum Ende der jüngsten Erwerbstätigkeit im Verhältnis zum Zeitraum der tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten, ist von einer "Gesamtarbeitsauslastung" von rund 22 % auszugehen. 2.
10. Was den restlichen Beschwerdeinhalt betrifft, so kann - wie in der Beschwerdevorlage zutreffend hervorgehoben - ein vorbildliches Verhalten (nur) in der Haft keinen Anspruch auf einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet begründen. Hiezu bedarf es - was noch in der rechtlichen Beurteilung zu zeigen sein wird - einer bestimmten in Freiheit verbrachten Zeit. Die Bezugnahme auf den langjährigen Aufenthalt des BF scheitert zum einen an seinem seit Juli 2013 im Lichte des NAG unrechtmäßigen Aufenthaltes, dessen immer wieder kehrender Unterbrechung und ist durch dessen mehrfache Straffälligkeit stark relativiert. Im Übrigen vermögen die zahlreichen Besuche der LG des BF nichts an seinem gewichtigen Fehlverhalten zu ändern und ist die Beziehung durch die langjährige Haft auf jeden Fall stark eingeschränkt.
11. Rechtliche Beurteilung: 3.
12. Zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides:3.
13. Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
14. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
15. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.3.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA VG lautet wie folgt: § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Art 6

lit e) des Schengener Grenzkodex (EU-VO 2016/399 vom 09.03.2016) darf der Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 6

, Litera e,) des Schengener Grenzkodex (EU-VO 2016/399 vom 09.03.2016) darf der Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein. Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG. 3.1.
2. Der BF ist seit 27.07.2013 nicht mehr im Besitz des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus" und wurde zuletzt am XXXX.2014 rechtskräftig verurteilt. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Aufenthalt des seit dem ersterwähnten Zeitpunkt als rechtswidrig. Das Bundesamt hat seine Entscheidung daher zu Recht auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gestützt.3.1.
3. Der BF ist seit 27.07.2013 nicht mehr im Besitz des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus" und wurde zuletzt am römisch 40 .2014 rechtskräftig verurteilt. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Aufenthalt des seit dem ersterwähnten Zeitpunkt als rechtswidrig. Das Bundesamt hat seine Entscheidung daher zu Recht auf Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gestützt. 3.1.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo unzulässig gewesen wäre. Dies erhellt sich auch aus der aktuellen Judikatur des VwGH, wonach über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat ausschließlich im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. § 52 Abs. 9 FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet (vgl. auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei).3.1.6. Schließlich sind im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo unzulässig gewesen wäre. Dies erhellt sich auch aus der aktuellen Judikatur des VwGH, wonach über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat ausschließlich im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. Paragraph 52, Absatz 9, FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Selbst wenn der VwGH vermeint, dass im Rahmen eines Rückkehrentscheidungsverfahrens dennoch unter der Schwelle des Art 2 und 3 EMRK gelegene Sachverhalte bei der Beurteilung des Privatlebens iSd. Art 8 EMRK Bedeutung zukomme, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleistungen" in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 miteinzubeziehen seien (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), vermochte gegenständlich angesichts nicht feststellbarer Arbeitsunfähigkeit und Krankheiten des BF eine Verletzung von Art 8 EMRK nicht aufgezeigt werden. Der BF wurde in Serbien sozialisiert, spricht dem Vernehmen nach Serbokroatisch und ist erst im Alter von 18 Jahren nach Österreich gekommen. Es hält sich derzeit im Herkunftsstaat auf und gibt es derzeit keine Anzeichen, dass er dort in eine existenzbedrohende Lage geriete.Selbst wenn der VwGH vermeint, dass im Rahmen eines Rückkehrentscheidungsverfahrens dennoch unter der Schwelle des Artikel 2 und 3 EMRK gelegene Sachverhalte bei der Beurteilung des Privatlebens iSd. Artikel 8, EMRK Bedeutung zukomme, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleistungen" in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 miteinzubeziehen seien vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), vermochte gegenständlich angesichts nicht feststellbarer Arbeitsunfähigkeit und Krankheiten des BF eine Verletzung von Artikel 8, EMRK nicht aufgezeigt werden. Der BF wurde in Serbien sozialisiert, spricht dem Vernehmen nach Serbokroatisch und ist erst im Alter von 18 Jahren nach Österreich gekommen. Es hält sich derzeit im Herkunftsstaat auf und gibt es derzeit keine Anzeichen, dass er dort in eine existenzbedrohende Lage geriete. Der BF spricht eigenen Angaben zufolge zwar nur "gebrochen" Albanisch, er wurde jedoch im Kosovo geboren und hielt sich als Kind im Alter von 11 Jahren rund 2 Jahre dort auf. Ferner waren dem Akteninhalt keine Anzeichen dafür zu entnehmen, dass der BF im Herkunftsstaat einer in Art 2 oder 3 EMRK erwähnten Gefahr ausgesetzt wäre. Er ist arbeitswillig, arbeitsfähig und keinen Sorge- oder Unterhaltspflichten ausgesetzt. Seine Verwandten und seine LG könnten ihn im Kosovo besuchen oder über digitale Medien mit ihm Kontakt halten.Der BF spricht eigenen Angaben zufolge zwar nur "gebrochen" Albanisch, er wurde jedoch im Kosovo geboren und hielt sich als Kind im Alter von 11 Jahren rund 2 Jahre dort auf. Ferner waren dem Akteninhalt keine Anzeichen dafür zu entnehmen, dass der BF im Herkunftsstaat einer in Artikel 2, oder 3 EMRK erwähnten Gefahr ausgesetzt wäre. Er ist arbeitswillig, arbeitsfähig und keinen Sorge- oder Unterhaltspflichten ausgesetzt. Seine Verwandten und seine LG könnten ihn im Kosovo besuchen oder über digitale Medien mit ihm Kontakt halten. 3.2. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.2. Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: § 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 66FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

Paragraph 66, FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.

Art 2

oder 3 EMKR zugesicherten Rechte naheliegen ließen, konnten weder von Amts wegen festgestellt werden, noch wurde dies vom BF konkret behauptet. Eine Verletzung von Art 8 EMRK ist zudem schon aufgrund der gänzlichen Abweisung der Beschwerde nicht erkennbar. Verfahrensgegenständlich lässt sich sohin ein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht feststellen.Anhaltspunkte, welche eine Beeinträchtigung der dem BF

Artikel 2

, oder 3 EMKR zugesicherten Rechte naheliegen ließen, konnten weder von Amts wegen festgestellt werden, noch wurde dies vom BF konkret behauptet. Eine Verletzung von Artikel 8, EMRK ist zudem schon aufgrund der gänzlichen Abweisung der Beschwerde nicht erkennbar. Verfahrensgegenständlich lässt sich sohin ein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht feststellen. 3.4. Entfall der mündlichen Verhandlung Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs.

7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte.Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G307.2223483.1.00