RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.01.2020 GeschäftszahlW151 2165616-1 SpruchW151 2165616-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, M

§ 3Abs 8 Ausl

BG auszustellen.Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Bestätigung

Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG auszustellen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.12.2016 beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße 110, 1200 Wien (in Folge: AMS) einen auf § 3 Abs. 8 AuslBG gestützten Antrag auf Freizügigkeitsbestätigung für kroatische Staatsangehörige. Dem Antrag beigelegt war:
2. Der Beschwerdeführer stellte am 15.12.2016 beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße 110, 1200 Wien (in Folge: AMS) einen auf Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG gestützten Antrag auf Freizügigkeitsbestätigung für kroatische Staatsangehörige. Dem Antrag beigelegt war: -Strichaufzählung ein Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes vom 10.11.2014, -Strichaufzählung eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vom Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) vom 24.06.2015; -Strichaufzählung ein bis 12.09.1992 gültiger Befreiungsschein

§ 15Abs. 1 Z4 Ausl

BG (BGBl. Nr. 218/1975) vom 13.09.1989;ein bis 12.09.1992 gültiger Befreiungsschein

Paragraph 15, Absatz eins, Z4 AuslBG Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,) vom 13.09.1989; -Strichaufzählung sowie ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister von 23.12.2013, wonach der Beschwerdeführer an der Adresse XXXX seit 23.12.2013 hauptgemeldet war.sowie ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister von 23.12.2013, wonach der Beschwerdeführer an der Adresse römisch 40 seit 23.12.2013 hauptgemeldet war.

1. Nach Urgenz vom 06.02.2017 brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 09.03.2017 eine Stellungnahme mit antragsidentem Vorbringen ein.
2. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 09.05.2017 wies die belangte Behörde den Antrag mit der Begründung ab, es lägen keine Unterlagen vor, aus denen sich eine Bestätigung

§ 3Abs. 8 Ausl

BG ableiten ließe.3. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 09.05.2017 wies die belangte Behörde den Antrag mit der Begründung ab, es lägen keine Unterlagen vor, aus denen sich eine Bestätigung

Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG ableiten ließe.

1. Mit fristgerecht eingebrachter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht brachte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er insbesondere aufgrund seines langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich, seiner hervorragenden Deutschkenntnisse und seiner fortgeschrittenen Integration die Voraussetzungen des § 32a Abs. 2 AuslBG erfülle und damit Anspruch auf Ausstellung einer Freizügigkeitsbestätigung habe. Schon die Antragsbegründung habe erkennen lassen, dass sich der Beschwerdeführer vor allem auf § 32a AuslBG stütze bzw. eine sog. Freizügigkeitsbestätigung begehre. Die Behörde hätte Unklarheiten über die vom Beschwerdeführer angewendeten Bestimmungen mittels Parteiengehör aufklären müssen. Der Beschwerdeführer beantrage, dem Antrag stattzugeben in eventu eine Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG auszustellen, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückzuverweisen, jedenfalls die beantragten Beweise zu erheben und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
2. Mit fristgerecht eingebrachter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht brachte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er insbesondere aufgrund seines langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich, seiner hervorragenden Deutschkenntnisse und seiner fortgeschrittenen Integration die Voraussetzungen des Paragraph 32 a, Absatz 2, AuslBG erfülle und damit Anspruch auf Ausstellung einer Freizügigkeitsbestätigung habe. Schon die Antragsbegründung habe erkennen lassen, dass sich der Beschwerdeführer vor allem auf Paragraph 32 a, AuslBG stütze bzw. eine sog. Freizügigkeitsbestätigung begehre. Die Behörde hätte Unklarheiten über die vom Beschwerdeführer angewendeten Bestimmungen mittels Parteiengehör aufklären müssen. Der Beschwerdeführer beantrage, dem Antrag stattzugeben in eventu eine Bestätigung nach Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG auszustellen, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückzuverweisen, jedenfalls die beantragten Beweise zu erheben und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
3. Einlangend am 27.07.2017 wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung vorgelegt.
4. Mit Erkenntnis vom 17.10.2018, GZ XXXX wies das BVwG die Beschwerde ab, und führte aus, der Beschwerdeführer habe kein Niederlassungsrecht

§ 8Abs 1 Z 1-11 NAG nachgewiesen. § 15 Abs 1 Z 1 Ausl

BG stelle jedoch ausdrücklich auf eine zweijährige Niederlassung ab. Das Vorliegen eines Niederlassungsrechts des Beschwerdeführers sei jedoch weder vorgebracht, noch nachgewiesen worden, und sei auch aufgrund der Aktenlage nicht zu erkennen.6. Mit Erkenntnis vom 17.10.2018, GZ römisch 40 wies das BVwG die Beschwerde ab, und führte aus, der Beschwerdeführer habe kein Niederlassungsrecht

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins -, 11, NAG nachgewiesen. Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG stelle jedoch ausdrücklich auf eine zweijährige Niederlassung ab. Das Vorliegen eines Niederlassungsrechts des Beschwerdeführers sei jedoch weder vorgebracht, noch nachgewiesen worden, und sei auch aufgrund der Aktenlage nicht zu erkennen.

1. Dagegen erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften.
2. Mit Erkenntnis des VwGH vom 25.09.2019, Ra 2018/09/2011-12 wurde das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend führte der VwGH aus, das BVwG übersehe, dass der Revisionswerber als Unionsbürger sein Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate unmittelbar aus Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 (Freizügigkeits- bzw. Unionsbürgerrichtlinie) ableite. Das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ergebe sich Kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Dementsprechend ordne § 32a Abs 2 Z 2 AuslBG an, dass die Voraussetzungen des § 15 AuslBG bloß sinngemäß zu erfüllen seien. Auf das Vorliegen eines in § 8 Abs. 1 Z 1 bis 11 NAG aufgezählten Aufenthaltstitels komme es in diesem Fall nicht an.
3. Mit Erkenntnis des VwGH vom 25.09.2019, Ra 2018/09/2011-12 wurde das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend führte der VwGH aus, das BVwG übersehe, dass der Revisionswerber als Unionsbürger sein Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate unmittelbar aus Artikel 7, der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 (Freizügigkeits- bzw. Unionsbürgerrichtlinie) ableite. Das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ergebe sich Kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Dementsprechend ordne Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2, AuslBG an, dass die Voraussetzungen des Paragraph 15, AuslBG bloß sinngemäß zu erfüllen seien. Auf das Vorliegen eines in Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins bis 11 NAG aufgezählten Aufenthaltstitels komme es in diesem Fall nicht an. Im Hinblick auf die dem Revisionswerber ausgestellte Anmeldebescheinigung hätte das Verwaltungsgericht daher das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausstellung der beantragten Bestätigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zu prüfen gehabt.
4. Am 22.11.2019 führte das BVwG am 22.11.2019 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, jedoch nicht der belangten Behörde, eine mündliche Verhandlung durch und nahm Einsicht in den Versicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers mit Stichtag 20.11.
5. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener kroatischer Staatsangehöriger und stellte am 15.12.2016 beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße 110 einen Antrag auf Ausstellung einer Freizügigkeitsbestätigung.Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener kroatischer Staatsangehöriger und stellte am 15.12.2016 beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße 110 einen Antrag auf Ausstellung einer Freizügigkeitsbestätigung. Dem Beschwerdeführer kommt ein unionsrechtliches Aufenthalts- und Niederlassungsrecht zu. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Anmeldebescheinigung vom 24.06.2015 und ist jedenfalls seit zwei Jahren im Bundesgebiet zum Hauptwohnsitz gemeldet und hält sich durchgehend in Österreich auf. Der Beschwerdeführer ist fortgeschritten integriert. Er war von 18.12.2014 bis 31.10.2015 geringfügig in Österreich beschäftigt. Er spricht Deutsch auf muttersprachlichem Niveau. Der Beschwerdeführer ist sozial und familiär in Österreich verankert. Seine Mutter, eine Schwester, zwei Brüder sowie seine zwei Töchter leben in Österreich. Der Beschwerdeführer erfüllt sinngemäß die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG. Er hat

§ 32aAbs. 2 Z 2 Ausl

BG unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.Der Beschwerdeführer erfüllt sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG. Er hat

Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2, AuslBG unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

1. Beweiswürdigung: Die kroatische Staatsangehörigkeit sowie das Geburtsdatum steht aufgrund der Aktenklage als unstrittig fest. Die Feststellungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich und seiner Integration, ergeben sich aus den vorgelegten unbedenklichen Urkunden, insbesondere der Anmeldebescheinigung vom 24.06.2015, der amtswegigen Einsicht in das Zentrale Melderegister und in den Versicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers mit Stichtag 20.11.2019, sowie den glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 22.11.
2. Der Beschwerdeführer machte hierbei glaubhafte Angaben zu seiner Aufenthaltsdauer und seinen Familienangehörigen in Österreich. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung konnte sich das erkennende Gericht ferner davon überzeugen, dass der Beschwerdeführer über der autochthonen Bevölkerung vergleichbare Deutschkenntnisse verfügt.
3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 20gAbs. 1 Ausl

BG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalenGemäß Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf dasGemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des AuslBG in der geltenden Fassung lauten: § 1Paragraph eins "Geltungsbereich § 1.

§ 1Abs.

2 oder aufgrund einer Verordnung

§ 1Abs. 4 vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen.

Paragraph eins, Absatz 2, oder aufgrund einer Verordnung

Paragraph eins, Absatz 4, vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen.

Z 1 oder 2 und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen sind.3. Ehegatte, eingetragener Partner oder minderjähriges lediges Kind (einschließlich Stief- und Adoptivkind) eines Ausländers

Ziffer eins, oder 2 und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen sind.

§ 52Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG.Paragraph 32 a,

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 NAG.

Abs. 1 haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie

Absatz eins, haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie

1. am Tag des Beitritts oder nach dem Beitritt rechtmäßig im Bundesgebiet beschäftigt sind und ununterbrochen mindestens zwölf Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren oder
2. die Voraussetzungen des § 15 sinngemäß erfüllen oder
3. die Voraussetzungen des Paragraph 15, sinngemäß erfüllen oder
4. seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen sind und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen.

Abs. 2 und 3 ist von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen. Die Bestätigung ist vor Beginn der Beschäftigung einzuholen. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der Bestätigung im Betrieb zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Die Bestätigung erlischt bei Ausreise aus dem Bundesgebiet aus einem nicht nur vorübergehenden Grunde.

Absatz 2 und 3 ist von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen. Die Bestätigung ist vor Beginn der Beschäftigung einzuholen. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der Bestätigung im Betrieb zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Die Bestätigung erlischt bei Ausreise aus dem Bundesgebiet aus einem nicht nur vorübergehenden Grunde. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2013,)

§ 17

zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt waren, ist ohne weitere Prüfung ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang zu bestätigen. Die Abs. 3 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass den dort genannten Familienangehörigen in den ersten zwei Jahren ab dem Beitritt unbeschränkter Arbeitsmarktzugang nur dann zu bestätigen ist, wenn sie mit dem kroatischen Staatsangehörigen, der bereits unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst später nachziehen, mindestens achtzehn Monate einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet hatten. Diese Frist entfällt, wenn der kroatische Staatsangehörige bis zum Beitritt über eine "Rot-Weiß-Rot - Karte", eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", eine "Blaue Karte EU" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" verfügt hat.

Paragraph 17, zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt waren, ist ohne weitere Prüfung ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang zu bestätigen. Die Absatz 3 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass den dort genannten Familienangehörigen in den ersten zwei Jahren ab dem Beitritt unbeschränkter Arbeitsmarktzugang nur dann zu bestätigen ist, wenn sie mit dem kroatischen Staatsangehörigen, der bereits unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst später nachziehen, mindestens achtzehn Monate einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet hatten. Diese Frist entfällt, wenn der kroatische Staatsangehörige bis zum Beitritt über eine "Rot-Weiß-Rot - Karte", eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", eine "Blaue Karte EU" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" verfügt hat.

§ 32aAbs. 4 Ausl

BG ist das Recht auf unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt

Abs. 2 und 3 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen.

Paragraph 32 a, Absatz 4, AuslBG ist das Recht auf unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt

Absatz 2 und 3 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen.

§ 32aAbs. 2 Z 2 Ausl

BG haben EU-Bürger

Abs. 1 unbeschränkten Arbeitsmarktzugang, wenn sie die Voraussetzungen des § 15 AuslBG sinngemäß erfüllen. Dies gilt

Abs. 11 sinngemäß für kroatische Staatsangehörige.

Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2, AuslBG haben EU-Bürger

Absatz eins, unbeschränkten Arbeitsmarktzugang, wenn sie die Voraussetzungen des Paragraph 15, AuslBG sinngemäß erfüllen. Dies gilt

Absatz 11, sinngemäß für kroatische Staatsangehörige.

§ 15Abs. 1 Z 1 Ausl

BG wird niedergelassenen Ausländern ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang dann eingeräumt, wenn sie seit zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und fortgeschritten integriert sind.

Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG wird niedergelassenen Ausländern ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang dann eingeräumt, wenn sie seit zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und fortgeschritten integriert sind. Das Recht des Beschwerdeführers als Unionsbürger auf Aufenthalt für mehr als drei Monate leitet sich unmittelbar aus Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. April 2004 (Freizügigkeitsrichtlinie bzw. Unionsbürgerrichtlinie) ab. Das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht des Beschwerdeführers in Österreich ergibt sich im vorliegenden Fall Kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137; vgl. auch VwGH 24.11.2009, 2007/21/0011).Das Recht des Beschwerdeführers als Unionsbürger auf Aufenthalt für mehr als drei Monate leitet sich unmittelbar aus Artikel 7, der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. April 2004 (Freizügigkeitsrichtlinie bzw. Unionsbürgerrichtlinie) ab. Das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht des Beschwerdeführers in Österreich ergibt sich im vorliegenden Fall Kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts vergleiche VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137; vergleiche auch VwGH 24.11.2009, 2007/21/0011). Auf das Vorliegen eines in § 8 Abs. 1 Z 1 bis 11 NAG 2005 aufgezählten Aufenthaltstitels kommt es in diesem Fall nicht an, da

§ 32aAbs. 2 Z 2 Ausl

BG die Voraussetzungen des § 15 AuslBG (bloß) sinngemäß zu erfüllen sind (vgl. VwGH 25.09.2019, 2018/09/0211).Auf das Vorliegen eines in Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins bis 11 NAG 2005 aufgezählten Aufenthaltstitels kommt es in diesem Fall nicht an, da

Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2, AuslBG die Voraussetzungen des Paragraph 15, AuslBG (bloß) sinngemäß zu erfüllen sind vergleiche VwGH 25.09.2019, 2018/09/0211). Da sich der Beschwerdeführer jedenfalls seit zwei Jahren in Österreich aufhält, ist somit die Voraussetzung der zweijährigen rechtmäßigen Niederlassung im Bundesgebiet im vorliegenden Fall erfüllt.

§ 15Abs. 1 Z 1 Ausl

BG ist ferner erforderlich, dass der niedergelassene Ausländer fortgeschritten integriert ist. Als fortgeschritten integriert im Sinne des Abs. 1 Z 1 gelten

§ 15Abs. 2 Ausl

BG Personen, die bereits erlaubt im Bundesgebiet beschäftigt waren oder deren Zulassung zu einer Beschäftigung im Hinblick auf ihre besondere soziale und familiäre Verankerung in Österreich geboten ist.

Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG ist ferner erforderlich, dass der niedergelassene Ausländer fortgeschritten integriert ist. Als fortgeschritten integriert im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, gelten

Paragraph 15, Absatz 2, AuslBG Personen, die bereits erlaubt im Bundesgebiet beschäftigt waren oder deren Zulassung zu einer Beschäftigung im Hinblick auf ihre besondere soziale und familiäre Verankerung in Österreich geboten ist. Gegenständlich hat das Ermittlungsverfahren des erkennenden Gerichts ergeben, dass der Beschwerdeführer fortgeschritten integriert ist. Der Beschwerdeführer war von 18.12.2014 bis 31.10.2015 legal in Österreich beschäftigt. Ergänzend wird ausgeführt, dass er über ausgezeichnete Deutschkenntnisse verfügt, wovon sich das erkennende Gericht in der mündlichen Verhandlung überzeugen konnte. Er ist auch aufgrund in Österreich lebender naher Familienangehöriger sozial und familiär in Österreich verankert. Der Beschwerdeführer erfüllt somit sinngemäß die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 AuslBG und hat damit

§ 32aAbs. 2 Z 2 Ausl

BG unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.Der Beschwerdeführer erfüllt somit sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG und hat damit

Paragraph 32 a, Absatz 2, Ziffer 2, AuslBG unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Beschwerde ist somit stattzugeben und der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aufzutragen, dem Beschwerdeführer eine Bestätigung

§ 3Abs 8 Ausl

BG auszustellen.Der Beschwerde ist somit stattzugeben und der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aufzutragen, dem Beschwerdeführer eine Bestätigung

Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG auszustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W151.2165616.1.00