{'item': 'G305 2191207-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.01.2020 GeschäftszahlG305 2191207-1 SpruchG305 2191207-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX, alias XXXX geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch die ARGE RECHTSBERATUNG - DIAKONIE UND VOLKSHILFE, Wattgasse 48/

1. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich, vom XXXX.02.2018, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , alias römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch die ARGE RECHTSBERATUNG - DIAKONIE UND VOLKSHILFE, Wattgasse 48/
2. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich, vom römisch 40 .02.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Beschwerdeführer XXXX alias XXXX, alias XXXX geb. XXXX, in XXXX im Irak (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), stellte am 11.05.2015 vor Organen der Landespolizeidirektion WIEN einen Antrag auf internationalen Schutz.
4. Der Beschwerdeführer römisch 40 alias römisch 40 , alias römisch 40 geb. römisch 40 , in römisch 40 im Irak (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), stellte am 11.05.2015 vor Organen der Landespolizeidirektion WIEN einen Antrag auf internationalen Schutz.
5. Am 11.05.2015 wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen, anlässlich der er zu seinen Fluchtgründen befragt angab, dass er sich in eine Christin verliebt habe und diese heiraten wollte und er von einem Nachbarn an den "IS" verraten worden sei. Die Strafe wäre "Enthauptung", also der Tod. Er habe sich auch nicht innerhalb des Iraks verstecken können, da sein Bruder Polizeioffizier sei und auch als Verräter gelte. [BF in Niederschrift über die Erstbefragung vom 11.05.2015, Pkt. 11]. Zu seiner Fluchtroute befragt gab er an, dass er am 12.08.2014 den Entschluss zur Ausreise gefasst habe. Er sei im November 2014 illegal von XXXX über XXXX, XXXX und kurdische Gebiete in die Türkei gereist. Von der Türkei sei er nach Griechenland gereist. Er habe EUR 2.200 bezahlt und schlepperunterstützt mit einem Schlauchboot eine griechische Insel erreicht und sei über Thessaloniki weiter nach Mazedonien und Belgrad gereist. Nach Überquerung der serbisch-ungarischen Grenze sei er mit einem Auto nach Österreich gebracht worden [BF in Niederschrift über die Erstbefragung vom 11.05.2015, Pkt. 9].
6. Am 11.05.2015 wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen, anlässlich der er zu seinen Fluchtgründen befragt angab, dass er sich in eine Christin verliebt habe und diese heiraten wollte und er von einem Nachbarn an den "IS" verraten worden sei. Die Strafe wäre "Enthauptung", also der Tod. Er habe sich auch nicht innerhalb des Iraks verstecken können, da sein Bruder Polizeioffizier sei und auch als Verräter gelte. [BF in Niederschrift über die Erstbefragung vom 11.05.2015, Pkt. 11]. Zu seiner Fluchtroute befragt gab er an, dass er am 12.08.2014 den Entschluss zur Ausreise gefasst habe. Er sei im November 2014 illegal von römisch 40 über römisch 40 , römisch 40 und kurdische Gebiete in die Türkei gereist. Von der Türkei sei er nach Griechenland gereist. Er habe EUR 2.200 bezahlt und schlepperunterstützt mit einem Schlauchboot eine griechische Insel erreicht und sei über Thessaloniki weiter nach Mazedonien und Belgrad gereist. Nach Überquerung der serbisch-ungarischen Grenze sei er mit einem Auto nach Österreich gebracht worden [BF in Niederschrift über die Erstbefragung vom 11.05.2015, Pkt. 9].
7. Am 13.12.2017 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) niederschriftlich einvernommen und gab er anlässlich dieser Einvernahme zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates im Wesentlichen kurz zusammengefasst an, dass er eine Christin heiraten wollte, ihn ein Nachbar verraten habe und dieser eine Anzeige beim "IS" gemacht und dem BF mitgeteilt habe, dass es besser wäre, wenn er das Land verlasse. Sonstige Fluchtgründe habe er keine [BF in Niederschrift des BFA vom 18.12.2017, S. 6].
8. Mit Bescheid vom XXXX.02.2018, Zl. XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass der auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 gerichtete Antrag (Spruchpunkt I.) und der auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen werde (Spruchpunkt II.) und ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.) und dass gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § § 52 Abs. 2 Z 2 FPG wider ihn erlassen werde (Spruchpunkt IV.). Ausgesprochen wurde weiter, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
9. Mit Bescheid vom römisch 40 .02.2018, Zl. römisch 40 , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass der auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 gerichtete Antrag (Spruchpunkt römisch eins.) und der auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen werde (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.) und dass gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wider ihn erlassen werde (Spruchpunkt römisch vier.). Ausgesprochen wurde weiter, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
10. Gegen diesen, dem BF am 16.02.2018 mit RSa an den BF zugestellten Bescheid erhob dieser die zum 19.03.2018 datierte, am 23.03.2018 innerhalb offener Frist bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde, in der er erklärte, dass er den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe "inhaltliche Rechtswidrigkeit", "unrichtige rechtliche Beurteilung" und "Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund fehlerhafter bzw. unzureichender Ermittlungen" und "mangelhafte Beweiswürdigung" - vollumfänglich anfechte. Seine Beschwerde verband er mit den Anträgen, 1.) ihm in Stattgebung seiner Beschwerde den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen, 2.) in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuzuerkennen und die Spruchpunkte
11. Gegen diesen, dem BF am 16.02.2018 mit RSa an den BF zugestellten Bescheid erhob dieser die zum 19.03.2018 datierte, am 23.03.2018 innerhalb offener Frist bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde, in der er erklärte, dass er den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe "inhaltliche Rechtswidrigkeit", "unrichtige rechtliche Beurteilung" und "Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund fehlerhafter bzw. unzureichender Ermittlungen" und "mangelhafte Beweiswürdigung" - vollumfänglich anfechte. Seine Beschwerde verband er mit den Anträgen, 1.) ihm in Stattgebung seiner Beschwerde den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG zuzuerkennen, 2.) in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, AsylG zuzuerkennen und die Spruchpunkte IV. und V. zu beheben, 3.) in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher festzustellen sei, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG vorliegen und ihm daher gemäß § 58 Abs. 2 AsylG ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG von Amtswegen zu erteilen sei und die Spruchpunkte IV. und V. zu beheben, oder 4.) den angefochtenen Bescheid zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen, 5.) gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.römisch vier. und römisch fünf. zu beheben, 3.) in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher festzustellen sei, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, AsylG vorliegen und ihm daher gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG von Amtswegen zu erteilen sei und die Spruchpunkte römisch vier. und römisch fünf. zu beheben, oder 4.) den angefochtenen Bescheid zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen, 5.) gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
12. Am 28.03.2018 legte die belangte Behörde die gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde und die Bezug habenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht vor. Hier wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung G305 zur Erledigung zugewiesen.
13. Mit Vorlage vom 11.07.2018 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Taufscheins des BF, datiert mit XXXX, übermittelt.
14. Mit Vorlage vom 11.07.2018 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Taufscheins des BF, datiert mit römisch 40 , übermittelt.
15. Am 22.05.2019 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des BF, seines Rechtsvertreters und eines Dolmetschers für die Muttersprache des Beschwerdeführers die seitens des Rechtsvertreters beantragte mündliche Verhandlung durchgeführt. Für die belangte Behörde, die einen Teilnahmeverzicht abgegeben hatte, erschien niemand. An der Verhandlung nahmen auch zwei Zeugen teil.
16. Vorgelegt wurden von der Rechtsvertretung des BF das Erkenntnis des BVwG vom 24.05.2017 L516 2119314.1, ein Bescheid betreffend die Beschäftigungsbewilligung vom 03.06.2019, ein Artikel von www.freinet vom 15.05.2019, ein Beitrag über Christenverfolgung in "Somalia"(!), ein Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.11.2010; ein Artikel über Apostasie vom 15.05.2019; eine Anfragebeantwortung zu, Irak vom 15.05.2019; Berichte über die Lage von Christen im Irak; Beiträge über Rückschiebungen.
17. Mit Eingabe vom 31.05.2019 übermittelte die Rechtsvertretung des BF eine Stellungnahme zu den LIB des Iraks vom 20.11.
18. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: 1.
20. Zur Person des BF: Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (XXXX, geb. XXXX) und ist irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Muttersprache ist arabisch.Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (römisch 40 , geb. römisch 40 ) und ist irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Muttersprache ist arabisch. Der BF war nie in Besitz eines Reisepasses, er reiste mit einer Wahlkarte ein. Der BF hat sechs Jahre die Grundschule besucht, danach ein Jahr die Mittelschule besucht und dann seinem Vater in der Landwirtschaft geholfen. Der BF verfügt über keine Lenkerberechtigung, er möchte Busfahrer werden. [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 10]. Er bekannte sich bis zu seiner Konversion in Österreich zur islamischen Religionsgemeinschaft sunnitischer Glaubensrichtung. Im Jahr 2018 konvertierte er in Österreich zum Christentum der römisch-katholischen Kirche. Zur Taufvorbereitung nahm der BF ein Jahr privaten Religionsunterricht. Er wurde im Rahmen einer Tauffeier am XXXX in die römisch-katholische Pfarre "XXXX" (Bezirk XXXX) aufgenommen.Er bekannte sich bis zu seiner Konversion in Österreich zur islamischen Religionsgemeinschaft sunnitischer Glaubensrichtung. Im Jahr 2018 konvertierte er in Österreich zum Christentum der römisch-katholischen Kirche. Zur Taufvorbereitung nahm der BF ein Jahr privaten Religionsunterricht. Er wurde im Rahmen einer Tauffeier am römisch 40 in die römisch-katholische Pfarre "XXXX" (Bezirk römisch 40 ) aufgenommen. Er ist gesund und arbeitsfähig und nimmt keine Medikamente oder Substanzen mit bewusstseinsverändernder Wirkung ein [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 4]. Er ist unverheiratet und hat weder leibliche, noch adoptierte Kinder [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 7]. 1.
21. Zu den Reisebewegungen und den Lebensumständen des Beschwerdeführers und dessen Kernfamilie im Irak: Der BF ist in XXXX geboren und dort aufgewachsen und hat dort bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt.Der BF ist in römisch 40 geboren und dort aufgewachsen und hat dort bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt. Der BF hat keine Verwandte, die in Österreich leben. Die gesamte Verwandtschaft lebt im Irak. Sie sind Muslime sunnitischer Glaubensrichtung. Seine Brüder bzw. Halbbrüder XXXX und XXXX waren in XXXX aufhältig. Sie leben jetzt in XXXX. XXXX, XXXX und XXXX leben in XXXX und die vier restlichen Schwestern leben in der Stadt XXXX. Alle seine Brüder leben derzeit in XXXX. Alle Geschwister sind verheiratet. Alle Geschwister (Schwestern und Brüder) haben jeweils zwischen 4 und 6 Kinder, die zwischen XXXX und XXXX Jahren alt sind. Der BF hat einen Schwager, der seit vier Jahren in Deutschland lebt. Ein Neffe lebt in XXXX. [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 8].Der BF hat keine Verwandte, die in Österreich leben. Die gesamte Verwandtschaft lebt im Irak. Sie sind Muslime sunnitischer Glaubensrichtung. Seine Brüder bzw. Halbbrüder römisch 40 und römisch 40 waren in römisch 40 aufhältig. Sie leben jetzt in römisch 40 . römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 leben in römisch 40 und die vier restlichen Schwestern leben in der Stadt römisch 40 . Alle seine Brüder leben derzeit in römisch 40 . Alle Geschwister sind verheiratet. Alle Geschwister (Schwestern und Brüder) haben jeweils zwischen 4 und 6 Kinder, die zwischen römisch 40 und römisch 40 Jahren alt sind. Der BF hat einen Schwager, der seit vier Jahren in Deutschland lebt. Ein Neffe lebt in römisch 40 . [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 8]. Die Schwestern sind alle Hausfrauen. Deren Ehegatten sind berufstätig und sorgen für die Familie. Die Tocher von XXXX, XXXX, hat Zahnmedizin studiert und dieses Studium abgeschlossen. Sie hat geheiratet und möchte eine eigene Ordination in Mossul eröffnen. [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 9].Die Schwestern sind alle Hausfrauen. Deren Ehegatten sind berufstätig und sorgen für die Familie. Die Tocher von römisch 40 , römisch 40 , hat Zahnmedizin studiert und dieses Studium abgeschlossen. Sie hat geheiratet und möchte eine eigene Ordination in Mossul eröffnen. [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 9]. Der BF hatte Irak eine zwei-jährige Liebesbeziehung mit einer Christin, derzeit existiert keinerlei Kontakt mehr, auch nicht über moderne technische Kommunikationsmittel. Der BF hat seit ca. 2 Jahren keinen Kontakt mehr mit ihr. [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 17]. Als der BF das letzte Mal mit ihr telefonierte, hatte er den Eindruck, dass sie ihm die kalte Schulter zeigte. [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 18]. Seitdem der BF zum Christentum konvertiert ist, hat er fast keinen Kontakt mehr zu seinen Brüdern. Mit seiner Mutter, meiner Schwester XXXX und meiner Schwester XXXX und ein paar Neffen, die Verständnis für ihn haben, hat der BF Kontakt.Seitdem der BF zum Christentum konvertiert ist, hat er fast keinen Kontakt mehr zu seinen Brüdern. Mit seiner Mutter, meiner Schwester römisch 40 und meiner Schwester römisch 40 und ein paar Neffen, die Verständnis für ihn haben, hat der BF Kontakt. Der BF war nie Mitglied einer politischen Partei oder einer anderen politisch aktiven Bewegung oder bewaffneten Gruppierung und hatte im Herkunftsstaat keine Probleme mit der Polizei, den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden. Der BF hat mit den irakischen Behörden im Irak nie Probleme, nur mit dem "IS". (BF in der Niederschrift vor dem BFA vom 11.05.2015, Seite 6). Am 12.08.2014 versteckte sich der BF bei einem Nachbarn, danach bei seinem Onkel mütterlichseits, der auf der XXXX lebte. Der BF verließ den Irak am 08.11.2014.Am 12.08.2014 versteckte sich der BF bei einem Nachbarn, danach bei seinem Onkel mütterlichseits, der auf der römisch 40 lebte. Der BF verließ den Irak am 08.11.
22. Von XXXX aus konnte der BF mit einem anderen Fahrzeug nach XXXX fahren, wo er dann in die Türkei geschleppt wurde. Der BF wurde mit einem anderen Fahrzeug zur türkisch-irakischen Grenze namens XXXX (Kurdistan) gebracht wurde und überquerte die Grenze zu Fuß.Von römisch 40 aus konnte der BF mit einem anderen Fahrzeug nach römisch 40 fahren, wo er dann in die Türkei geschleppt wurde. Der BF wurde mit einem anderen Fahrzeug zur türkisch-irakischen Grenze namens römisch 40 (Kurdistan) gebracht wurde und überquerte die Grenze zu Fuß. 1.
23. Zur persönlichen Situation des BF in Österreich: Der BF verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 und über soziale Anknüpfungspunkte in Österreich in Form eines Bekanntenkreises. Es liegen Anhaltspunkte für eine Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht in Österreich vor. Der BF legt ein Zeugnis zur Integrationsprüfung (Sprachkompetenz, Werte- und Orientierungswissen) vom 27.01.2018 vor. Der BF ist Mitglied eines Fitnesscenters in XXXX. Der BF besucht in Österreich derzeit weder bestimmte Kurse, noch eine Schule, noch eine Universität. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass er aktives Mitglied in einem Verein wäre [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 21].Der BF ist Mitglied eines Fitnesscenters in römisch 40 . Der BF besucht in Österreich derzeit weder bestimmte Kurse, noch eine Schule, noch eine Universität. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass er aktives Mitglied in einem Verein wäre [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 21]. Er ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten. Für den BF wurde vom Wirtshaus "XXXX" in XXXX ein AMS-Antrag auf Beschäftigung eines Ausländers/Asylwerbers als Küchenhilfe gestellt und vom AMS mit Bescheid vom XXXX.09.2018 eine Beschäftigungsbewilligung vom XXXX bis XXXX erteilt. Der BF hat vom XXXX bis XXXX unselbständig gearbeitet.Für den BF wurde vom Wirtshaus "XXXX" in römisch 40 ein AMS-Antrag auf Beschäftigung eines Ausländers/Asylwerbers als Küchenhilfe gestellt und vom AMS mit Bescheid vom römisch 40 .09.2018 eine Beschäftigungsbewilligung vom römisch 40 bis römisch 40 erteilt. Der BF hat vom römisch 40 bis römisch 40 unselbständig gearbeitet. Er bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. [BF in Verhandlungsniederschrift vom 22.05.2019, S. 21]. 1.
24. Zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat des BF in Zusammenhang mit seinen Fluchtgründen:
25. Politische Lage Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert (KAS 2.5.2018). Gemäß der Verfassung ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat (AA 12.2.2018), der aus 18 Provinzen (muhafazät) besteht (Fanack 27.9.2018). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (RoI 15.10.2005). Die Autonome Region Kurdistan ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung, verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte (Fanack 27.9.2018). An der Spitze der Exekutive steht der irakische Präsident, der auch das Staatsoberhaupt ist. Der Präsident wird mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (majlis al-nuwwab, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat), für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt. Zusammen bilden sie den Präsidialrat (Fanack 27.9.2018). Teil der Exekutive ist auch der Ministerrat, der sich aus dem Premierminister und anderen Ministern der jeweiligen Bundesregierung zusammensetzt (Fanack 27.9.2018; vgl. RoI 15.10.2005). Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (RoI 15.10.2005).Teil der Exekutive ist auch der Ministerrat, der sich aus dem Premierminister und anderen Ministern der jeweiligen Bundesregierung zusammensetzt (Fanack 27.9.2018; vergleiche RoI 15.10.2005). Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (RoI 15.10.2005). Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih zum Präsidenten des Irak (DW 2.10.2018). Dieser wiederum ernannte den schiitischen Politik-Veteranen Adel Abd al-Mahdi zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung (BBC 3.10.2018). Abd al-Mahdi ist seit 2005 der erste Premier, der nicht die Linie der schiitischen Da'wa-Partei vertritt, die seit dem Ende des Krieges eine zentrale Rolle in der Geschichte Landes übernommen hat. Er unterhält gute Beziehungen zu den USA. Der Iran hat sich seiner Ernennung nicht entgegengestellt (Guardian 3.10.2018). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik (Fanack 27.9.2018). Im Gegensatz zum Präsidenten, dessen Rolle weitgehend zeremoniell ist, liegt beim Premierminister damit die eigentliche Exekutivgewalt (Guardian 3.10.2018). Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 27.9.2018). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 17.10.2018; vgl. IRIS 11.5.2018).Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 27.9.2018). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 17.10.2018; vergleiche IRIS 11.5.2018). Die konfessionell/ethnische Verteilung der politischen Spitzenposten ist nicht in der irakischen Verfassung festgeschrieben, aber seit 2005 üblich (Standard 3.10.2018). So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnite, der Premierminister ist ein Schiite und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018). In weiten Teilen der irakischen Bevölkerung herrscht erhebliche Desillusion gegenüber der politischen Führung (LSE 7.2018; vgl. IRIS 11.5.2018). Politikverdrossenheit ist weit verbreitet (Standard 13.5.2018). Dies hat sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 gezeigt (WZ 12.5.2018). Der Konfessionalismus und die sogennante "Muhassasa", das komplizierte Proporzsystem, nach dem bisher Macht und Geld unter den Religionsgruppen, Ethnien und wichtigsten Stämmen im Irak verteilt wurden, gelten als Grund für Bereicherung, überbordende Korruption und einen Staat, der seinen Bürgern kaum Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung, ein Gesundheitswesen oder ein Bildungssystem bereitstellt (TA 12.5.2018).In weiten Teilen der irakischen Bevölkerung herrscht erhebliche Desillusion gegenüber der politischen Führung (LSE 7.2018; vergleiche IRIS 11.5.2018). Politikverdrossenheit ist weit verbreitet (Standard 13.5.2018). Dies hat sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 gezeigt (WZ 12.5.2018). Der Konfessionalismus und die sogennante "Muhassasa", das komplizierte Proporzsystem, nach dem bisher Macht und Geld unter den Religionsgruppen, Ethnien und wichtigsten Stämmen im Irak verteilt wurden, gelten als Grund für Bereicherung, überbordende Korruption und einen Staat, der seinen Bürgern kaum Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung, ein Gesundheitswesen oder ein Bildungssystem bereitstellt (TA 12.5.2018). Viele sunnitische Iraker stehen der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber. Die Machtverteilungsarrangements zwischen Sunniten und Schiiten sowie Kurden festigen den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindern die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 12.2.2018). Die Zeit des Wahlkampfs im Frühjahr 2018 war nichtsdestotrotz von einem Moment des verhaltenen Optimismus gekennzeichnet, nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Dezember 2017 (ICG 9.5.2018). Am 9.12.2017 hatte Haider al-Abadi, der damalige irakische Premierminister, das Ende des Krieges gegen den IS ausgerufen (BBC 9.12.2017). Irakische Sicherheitskräfte hatten zuvor die letzten IS-Hochburgen in den Provinzen Anbar, Salah al-Din und Ninewa unter ihre Kontrolle gebracht. (UNSC 17.1.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschlandauswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf. Zugriff 12.10.2018 -Strichaufzählung Al Jazeera (15.9.2018): Deadlock broken as Iraqi parliament elects speaker, https://www.aljazeera.com/news/2018/09/deadlock-broken-iraqi-parliament-elects-speaker-180915115434675.html, Zugriff 19.10.2018 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (9.12.2017): Iraq declares war with Islamic State is over, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-
26. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (3.10.2018): New Iraq President Barham Saleh names Adel Abdul Mahdi as PM, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-
27. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (17.10.2018): The World Factbook -Strichaufzählung Iraq, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/iz.html. Zugriff 19.10.2018 -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (2.10.2018): Iraqi parliament elects Kurdish moderate Barham Salih as new president, https://www.dw.com/en/iraqi-parliament-elects-kurdish-moderate-barham-salihas-new-president/a-45733912, Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung Fanack (27.9.2018): Governance & Politics of Iraq, https://fanack.com/iraq/governance-and- politics-of-iraq/. Zugriff 17.10.2018 -Strichaufzählung The Guardian (3.10.2018): Iraqi president names Adel Abdul-Mahdi as next prime minister, https://www.theguardian.com/world/2018/oct/03/iraqi-president-names-adel-abdul-mahdi-as-next-prime-minister, Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung ICG - International Crisis Group (9.5.2018): Iraq's Pre-election Optimism Includes a New Partnership with Saudi Arabia, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-andarabian-peninsula/iraq/iraqs-pre-election-optimism-includes-new-partnership-saudi-arabia. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung KAS - Konrad Adenauer Stiftung (2.5.2018): Mapping the Major Political Organizations and Actors in Iraq since 2003, http://www. kas.de/wf/doc/kas_52295-1522-1-
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