RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.01.2020 GeschäftszahlW264 2223635-1 SpruchW264 2223635-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-L

§ 28Vw

GVG zu Recht erkannt:römisch 40 , womit der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgewiesen wurde,

Paragraph 28, VwGVG zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und langte dieser Antrag beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) im Feber 2016 ein.
2. Das von der belangten Behörde geführte Ermittlungsverfahren ergab nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der Allgemeinmedizinerin Dr. XXXX vom 18.3.2016 nach persönlicher Untersuchung am 16.3.2016 einen bei der BF bestehenden Grad der Behinderung von 40 v.H.
3. Das von der belangten Behörde geführte Ermittlungsverfahren ergab nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der Allgemeinmedizinerin Dr. römisch 40 vom 18.3.2016 nach persönlicher Untersuchung am 16.3.2016 einen bei der BF bestehenden Grad der Behinderung von 40 v.H.
4. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wurde daher der Antrag der BF abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass die BF der Grad der Behinderung auf Grund der von Dr. XXXX mit Sachverständigengutachten vom 18.3.2016 festgestellten dauernden Gesundheitsschädigungen Diabetes Mellitus, Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Nierensteinbildung beidseits, Hypertonie, Extrasystolen und Entfernung der Gebärmutter mit 40 v.H. festgesetzt worden sind und dieses Gutachten einen wesentlichen Bestandteil der Begründung bilden. Als Beilage wurde das Sachverständigengutachten vom 18.3.2016 angeschlossen.
5. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wurde daher der Antrag der BF abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass die BF der Grad der Behinderung auf Grund der von Dr. römisch 40 mit Sachverständigengutachten vom 18.3.2016 festgestellten dauernden Gesundheitsschädigungen Diabetes Mellitus, Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Nierensteinbildung beidseits, Hypertonie, Extrasystolen und Entfernung der Gebärmutter mit 40 v.H. festgesetzt worden sind und dieses Gutachten einen wesentlichen Bestandteil der Begründung bilden. Als Beilage wurde das Sachverständigengutachten vom 18.3.2016 angeschlossen.
6. Die BF erhob dagegen mit Eingabe vom 24.4.2016 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete darin unter anderem, dass sie bis zu ihrem Pensionsantritt weiterarbeiten möchte und im Falle eines Krankenstandes immer befürchte, gekündigt zu werden. Die BF ersuchte um nochmalige Überprüfung.
7. Mit Beschwerdevorlageschreiben vom 20.9.2019 wurde die Beschwerde vom 24.4.2016 samt Fremdakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und begründet, dass die Beschwerde am 11.5.2016 dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch übermittelt worden sei und "aufgrund eines technischen Fehlers, der nicht ersichtlich war und nur durch Zufall entdeckt wurde", werde "die Beschwerde jetzt übermittelt".
8. Die Beschwerde langte beim Bundesverwaltungsgericht am 23.9.2019 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Da sich die BF mit der Abweisung ihres Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht einverstanden erklärt hat, war die Beschwerde zu prüfen.
9. Feststellungen: 1.
10. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien vom 22.3.2016 wurde festgestellt, dass die BF mit dem nach persönlicher Untersuchung sachverständig festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. nicht dem Personenkreis der begünstigen Behinderten im Sinne der §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) zugehörig ist.1.
11. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien vom 22.3.2016 wurde festgestellt, dass die BF mit dem nach persönlicher Untersuchung sachverständig festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. nicht dem Personenkreis der begünstigen Behinderten im Sinne der Paragraphen 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) zugehörig ist. Im Sachverständigengutachten Dris. XXXX vom 18.3.2016Im Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 vom 18.3.2016 1.
12. Die BF steht in keinem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Die BF bezieht seit 1.5.2019 Alterspension.
13. Beweiswürdigung: 2.
14. Die unter II.1.
15. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Fremdaktes. Dabei handelt es sich insbesondere um den bekämpften Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien vom 22.3.2016, Zahl: OB XXXX , sowie um das Sachverständigengutachten der Allgemeinmedizinerin Dr. XXXX vom 18.3.2016, welches nach persönlicher Untersuchung am 16.3.2016 die Funktionseinschränkungen "Diabetes Mellitus, Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Nierensteinbildung beidseits, Hypertonie, Extrasystolen und Entfernung der Gebärmutter" mit "Dauerzustand" attestierte und die von der BF vorgelegten medizinischen Beweismitteln des XXXX vom 26.8.2016, des Krankenhaus XXXX vom 20.10.2013 und vom 10.12.2013 sowie vom 28.10.2015 und einen Röntgenbefund der Wirbelsäule vom 2.6.2014 sowie die im Rahmen der Anamnese von der BF angegebenen Leiden berücksichtigte.2.
16. Die unter römisch zwei.1.
17. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Fremdaktes. Dabei handelt es sich insbesondere um den bekämpften Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien vom 22.3.2016, Zahl: OB römisch 40 , sowie um das Sachverständigengutachten der Allgemeinmedizinerin Dr. römisch 40 vom 18.3.2016, welches nach persönlicher Untersuchung am 16.3.2016 die Funktionseinschränkungen "Diabetes Mellitus, Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Nierensteinbildung beidseits, Hypertonie, Extrasystolen und Entfernung der Gebärmutter" mit "Dauerzustand" attestierte und die von der BF vorgelegten medizinischen Beweismitteln des römisch 40 vom 26.8.2016, des Krankenhaus römisch 40 vom 20.10.2013 und vom 10.12.2013 sowie vom 28.10.2015 und einen Röntgenbefund der Wirbelsäule vom 2.6.2014 sowie die im Rahmen der Anamnese von der BF angegebenen Leiden berücksichtigte. 2.
18. Die unter II.1.
19. getroffenen Feststellungen, dass die BF aktuell in keinem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis steht und sich seit 1.5.2019 laufend in Alterspension befindet, basieren auf der Einsichtnahme in den unbedenklichen Sozialversicherungsdatenauszug.2.
20. Die unter römisch zwei.1.
21. getroffenen Feststellungen, dass die BF aktuell in keinem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis steht und sich seit 1.5.2019 laufend in Alterspension befindet, basieren auf der Einsichtnahme in den unbedenklichen Sozialversicherungsdatenauszug.
22. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) - Entscheidung in der Sache: Die maßgeblichen formalrechtlichen Rechtsgrundlagen sind jene des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) und des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG).

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im Behinderteneinstellungsgesetz normiert § 19b Abs. 1, dass über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg.cit. das Bundesverwaltungsgericht durch Senat entscheidet. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor und war entsprechend dem § 19b Abs. 6 ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundiger Laienrichter hinzuzuziehen.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im Behinderteneinstellungsgesetz normiert Paragraph 19 b, Absatz eins,, dass über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, leg.cit. das Bundesverwaltungsgericht durch Senat entscheidet. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor und war entsprechend dem Paragraph 19 b, Absatz 6, ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundiger Laienrichter hinzuzuziehen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte - mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes - ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte - mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes - ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind - soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind - soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die maßgeblichen materiellrechtlichen Bestimmungen sind jene des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) und lauten diese - auszugsweise - wie folgt: "§ 2.

§ 4des

Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken-
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit.
3. a)bis
4. d)genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) auf Grund der in Litera a,) bis
5. d)genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.

§ 8

BBG durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung festzulegen. Diese Bestimmungen haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf das allgemeine Erwerbsleben zu berücksichtigen und auf den Stand der medizinischen Wissenschaft Bedacht zu nehmen.

Paragraph 8, BBG durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung festzulegen. Diese Bestimmungen haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf das allgemeine Erwerbsleben zu berücksichtigen und auf den Stand der medizinischen Wissenschaft Bedacht zu nehmen.

§§ 8, 9, 9a und 14 Abs.

2 beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren

§ 14Abs.

2 zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen bei Verfahren

§ 14Abs. 2 neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Paragraph 19,

Paragraphen 8, 9, 9 a und 14 Absatz 2, beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren

Paragraph 14, Absatz 2, zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen bei Verfahren

Paragraph 14, Absatz 2, neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden. ..."

§ 2Abs. 2 lit.c BEinst

G stellt unter anderem der Bezug von Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit - welcher nunmehr seit 1.2.2019 bei der BF vorliegt - einen Ausschlussgrund dar. Die BF steht auch in keinem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Das bedeutet für den zu beurteilenden Beschwerdefall, dass die Beschwerde schon allein auf Grund des Umstandes des Bezuges der Alterspension ohne Ausübung einer Beschäftigung nach der vorliegenden Aktenlage abzuweisen war.

Paragraph 2, Absatz 2, Litera c, BEinstG stellt unter anderem der Bezug von Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit - welcher nunmehr seit 1.2.2019 bei der BF vorliegt - einen Ausschlussgrund dar. Die BF steht auch in keinem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Das bedeutet für den zu beurteilenden Beschwerdefall, dass die Beschwerde schon allein auf Grund des Umstandes des Bezuges der Alterspension ohne Ausübung einer Beschäftigung nach der vorliegenden Aktenlage abzuweisen war. Da die belangte Behörde diesen Umstand zum Entscheidungszeitpunkt, mangels damaligen Bezuges von Alterspension, noch nicht wahrnehmen konnte, war mit gegenständlicher Entscheidung die Aberkennung der Begünstigteneigenschaft aufgrund der Erfüllung des Ausschlusstatbestandes nach § 2 Abs. 2 lit. c BEinstG auszusprechen.Da die belangte Behörde diesen Umstand zum Entscheidungszeitpunkt, mangels damaligen Bezuges von Alterspension, noch nicht wahrnehmen konnte, war mit gegenständlicher Entscheidung die Aberkennung der Begünstigteneigenschaft aufgrund der Erfüllung des Ausschlusstatbestandes nach Paragraph 2, Absatz 2, Litera c, BEinstG auszusprechen.

§ 14Abs.

2 erlöschen die Begünstigungen mit Ablauf des Monates, welcher auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird.

Paragraph 14, Absatz 2, erlöschen die Begünstigungen mit Ablauf des Monates, welcher auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird. Zu Spruchpunkt B) - Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W264.2223635.1.00