RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.01.2020 GeschäftszahlW264 2225310-1 SpruchW264 2225310-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-L

römisch 40 , Sozialversicherungsnummer römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien vom 15.10.2019, römisch 40 , mit welchem der Antrag auf Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgewiesen wurde, nach Durchführung einer nichtöffentlichen Senatssitzung am 28.1.2020

§ 28Vw

GVG zu Recht erkannt:Paragraph 28, VwGVG zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) wurde bereits im November 2016 von der medizinischen Sachverständigen DDr. XXXX , FA für Orthopädie und Allgemeinmedizinerin in Personalunion, untersucht und ergab das Gutachten vom 29.1.2017 aufgrund der Funktionsbeeinträchtigung "Degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates" einen Grad der Behinderung von 20vH. Sie stufte diese Funktionseinschränkung unter die Position 02.02.01 der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 ein und begründete die Wahl des oberen Rahmensatzes unter anderem mit "geringgradigen Funktionseinschränkungen des linken Daumensattelgelenks nach Implantation einer Prothese". Auf dieser Grundlage wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.1.2017 der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) wurde bereits im November 2016 von der medizinischen Sachverständigen DDr. römisch 40 , FA für Orthopädie und Allgemeinmedizinerin in Personalunion, untersucht und ergab das Gutachten vom 29.1.2017 aufgrund der Funktionsbeeinträchtigung "Degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates" einen Grad der Behinderung von 20vH. Sie stufte diese Funktionseinschränkung unter die Position 02.02.01 der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, ein und begründete die Wahl des oberen Rahmensatzes unter anderem mit "geringgradigen Funktionseinschränkungen des linken Daumensattelgelenks nach Implantation einer Prothese". Auf dieser Grundlage wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.1.2017 der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen.
3. Die BF beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und langte dieser Antrag am 7.6.2019 do. ein.
4. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten der medizinischen Sachverständigen DDr. XXXX , FA für Orthopädie und Allgemeinmedizinerin in Personalunion, vom 16.9.2019 ergab nach persönlicher Untersuchung am gleichen Tage aufgrund der folgenden Funktionsbeeinträchtigungen einen Grad der Behinderung von 20vH:römisch 40 , FA für Orthopädie und Allgemeinmedizinerin in Personalunion, vom 16.9.2019 ergab nach persönlicher Untersuchung am gleichen Tage aufgrund der folgenden Funktionsbeeinträchtigungen einen Grad der Behinderung von 20vH: Bild kann nicht dargestellt werden Die medizinische Sachverständige berücksichtigte die von der BF vorgelegten medizinischen Beweismittel: * Röntgenbefund Röntgendiagnostik XXXX vom 30.11.2016* Röntgenbefund Röntgendiagnostik römisch 40 vom 30.11.2016 * MRT der LWS XXXX vom 2.6.2019* MRT der LWS römisch 40 vom 2.6.2019 * Schilddrüsenambulanzbrief der XXXX vom 21.5.2019* Schilddrüsenambulanzbrief der römisch 40 vom 21.5.2019 * Röntgen beider Hände und HWS XXXX vom 27.5.2019* Röntgen beider Hände und HWS römisch 40 vom 27.5.2019 * Ambulanzkarte KAV Orthop. Krankenhaus XXXX vom 6.5.2019* Ambulanzkarte KAV Orthop. Krankenhaus römisch 40 vom 6.5.2019 * Defäkographie-Befund des Röntgen XXXX vom 20.5.2016* Defäkographie-Befund des Röntgen römisch 40 vom 20.5.2016 * Knochendichtemessung XXXX vom 31.3.2017* Knochendichtemessung römisch 40 vom 31.3.2017 Die medizinische Sachverständige und stellte nach der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 einen Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH fest. Betreffend die Gesundheitsschädigung wird ein "Dauerzustand" attestiert.Die medizinische Sachverständige und stellte nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, einen Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH fest. Betreffend die Gesundheitsschädigung wird ein "Dauerzustand" attestiert. Festgehalten wird, dass die BF trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne.
5. Das eingeholte Sachverständigengutachten wurde der BF mit Erledigung vom 17.9.2019 im Rahmen des Parteigehörs zur Stellungnahme übermittelt und langte eine Stellungnahme der BF nicht ein.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen, da die Beschwerdeführerin mit dem sachverständig festgestellten Grad der Behinderung von 20 vH (20%) die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt. Dabei stützte sich die belangte Behörde beweiswürdigend auf das im vorangegangenen Ermittlungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten. Diese Sachverständigengutachten wurde dem Bescheid beigelegt und festgehalten, dass dieses einen Bestandteil der Begründung darstellt.
7. Gegen diesen Bescheid wurde von der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben, eingelangt bei der belangten Behörde am 8.11.
8. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie wie bereits mit dem Bescheid vom 31.1.2017 einen Grad der Behinderung von 20 vH erhalte, obwohl dem Bescheid vom 31.1.2017 der linke Daumen als Funktionsbeeinträchtigung zu Grunde liege und jetzt beim rechten Daumen ebenso eine Prothese vorhanden sei. Bei der Arbeitsverrichtung habe sie Schmerzen und Schwierigkeiten und können nicht alles machen und wolle daher nochmals mit einem Arzt sprechen. Auch die Vorgesetzten bräuchten für beide Hände zusammen einen Behinderungsgrad, dann könne sie von schweren Tätigkeiten wegversetzt werden. Befunde oder Arztberichte waren dem Beschwerdeschreiben nicht angeschlossen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eine neuerliche Untersuchung wurde nicht beantragt. Mit dem Inhalt des Beschwerdeschreibens bringt die Beschwerdeführerin als ihren Beschwerdegrund zum Ausdruck, dass sie mit dem Sachverständigengutachten der DDr. XXXX vom 16.9.2019, welches einen Bestandteil der Begründung des bekämpften Bescheids bildet, nicht einverstanden ist.Mit dem Inhalt des Beschwerdeschreibens bringt die Beschwerdeführerin als ihren Beschwerdegrund zum Ausdruck, dass sie mit dem Sachverständigengutachten der DDr. römisch 40 vom 16.9.2019, welches einen Bestandteil der Begründung des bekämpften Bescheids bildet, nicht einverstanden ist.
9. Mit Vorlagebericht vom 12.11.2019 wurde die Beschwerde samt Fremdakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und langte diese am gleichen Tage ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Da sich die Beschwerdeführerin mit der Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht einverstanden erklärt hat, war - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - die Beschwerde zu prüfen.
10. Feststellungen: 1.
11. Die Beschwerdeführerin ist am XXXX geboren, besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft, ist wohnhaft im Bundesgebiet und steht in einem aufrechten Dienstverhältnis.1.
12. Die Beschwerdeführerin ist am römisch 40 geboren, besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft, ist wohnhaft im Bundesgebiet und steht in einem aufrechten Dienstverhältnis. 1.
13. Die Beschwerdeführerin beantragte die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

§§ 2und 14 BEinst

G und wurde dieser Antrag nach ärztlichen Begutachtungen aufgrund des Grads der Behinderung von 20% abgewiesen. Der gegenständliche Beschwerdefall langte am 12.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein.1.2. Die Beschwerdeführerin beantragte die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

Paragraphen 2 und 14 BEinstG und wurde dieser Antrag nach ärztlichen Begutachtungen aufgrund des Grads der Behinderung von 20% abgewiesen. Der gegenständliche Beschwerdefall langte am 12.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 1.

1. Die Beschwerdeführerin leidet an degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, Lumbalgie (Leiden 1), Polyarthrose der Fingergelenke (Leiden 2), Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates (Leiden 3), Leistenhernie links (Leiden 4), Mastdarmvorfall (Leiden 5). Es liegt "Dauerzustand" vor. 1.
2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 20 vH, sodass bei der BF zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 vH vorliegt. Die festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen wurden im Sachverständigengutachten der DDr. XXXX vom 16.9.2019 nach Untersuchung der BF am gleichen Tage objektiviert.Die festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen wurden im Sachverständigengutachten der DDr. römisch 40 vom 16.9.2019 nach Untersuchung der BF am gleichen Tage objektiviert. An der von der medizinischen Sachverständigen DDr. XXXX , FA für Orthopädie und Allgemeinmedizinerin in Personalunion, vorgenommenen Beurteilung vermag das von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde Vorgebrachte nichts zu ändern.An der von der medizinischen Sachverständigen DDr. römisch 40 , FA für Orthopädie und Allgemeinmedizinerin in Personalunion, vorgenommenen Beurteilung vermag das von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde Vorgebrachte nichts zu ändern. Es wird diesbetreffend auf die nachfolgende Beweiswürdigung verwiesen. 1.
3. Die Beschwerdeführerin kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
4. Beweiswürdigung: 2.
5. Parteianbringen sind laut höchstgerichtlicher Judikatur derart auszulegen sind, dass es auf das aus dem Anbringen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters ankommt und Parteierklärungen und Anbringen ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind, da dem Geist des AVG ein übertriebener Formalismus fremd ist, sodass bei der Auslegung von Parteianbringen iSd § 13 AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist (VwGH 20.9.2017, 2017/19/0068 mHa VwGH 9.9.2015, 2013/03/0120, mwN). Im Lichte dieser Entscheidung war erkennbar, dass sich die BF laut Inhalt des Beschwerdeschreibens vom 8.11.2019 mit der Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht einverstanden erklärt.2.
6. Parteianbringen sind laut höchstgerichtlicher Judikatur derart auszulegen sind, dass es auf das aus dem Anbringen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters ankommt und Parteierklärungen und Anbringen ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind, da dem Geist des AVG ein übertriebener Formalismus fremd ist, sodass bei der Auslegung von Parteianbringen iSd Paragraph 13, AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist (VwGH 20.9.2017, 2017/19/0068 mHa VwGH 9.9.2015, 2013/03/0120, mwN). Im Lichte dieser Entscheidung war erkennbar, dass sich die BF laut Inhalt des Beschwerdeschreibens vom 8.11.2019 mit der Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht einverstanden erklärt. 2.
7. Die Feststellung zum Geburtstag, der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes ergeben sich aus der unbedenklichen Auskunft aus dem Zentralen Melderegister. Die Feststellung zur Erwerbstätigkeit der BF gründet auf der unbedenklichen Auskunft aus dem Sozialversicherungsdatenauszug, wonach die BF seit 26.7.2019 bei der Magistratsabteilung XXXX beschäftigt ist.Die Feststellung zur Erwerbstätigkeit der BF gründet auf der unbedenklichen Auskunft aus dem Sozialversicherungsdatenauszug, wonach die BF seit 26.7.2019 bei der Magistratsabteilung römisch 40 beschäftigt ist. 2.
8. Die unter 1.
9. getroffene Feststellung des Datums des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten basiert auf dem Akteninhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Fremdakts, insbesondere auf dem bekämpften Bescheid und dem unter 1.
10. genannten medizinischen Sachverständigengutachten, welches für die bei der BF vorhandenen Leiden 1 bis Leiden 5 nach der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), BGBL II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 jeweils einen Grad der Behinderung und einen Gesamtgrad der Behinderung feststellt.2.
11. Die unter 1.
12. getroffene Feststellung des Datums des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten basiert auf dem Akteninhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Fremdakts, insbesondere auf dem bekämpften Bescheid und dem unter 1.
13. genannten medizinischen Sachverständigengutachten, welches für die bei der BF vorhandenen Leiden 1 bis Leiden 5 nach der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), BGBL römisch zwei 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, jeweils einen Grad der Behinderung und einen Gesamtgrad der Behinderung feststellt. 2.
14. Die unter 1.
15. festgestellten Funktionseinschränkungen Leiden 1 bis Leiden 5 gründen auf dem unter 1.
16. genannten Sachverständigengutachten. 2.
17. Auf dem unter 1.
18. genannten Gutachten beruhen die unter 1.
19. bis 1.
20. getroffenen Feststellungen: nämlich, dass bei der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt, sondern ein Grad der Behinderung von 20% vorliegt, die unter 1.
21. genannten Funktionseinschränkungen Leiden 1 bis Leiden 5 mit "Dauerzustand" vorliegen und die BF dennoch mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. In dem unter 1.
22. genannten eingeholten Gutachten wird auf die Leiden 1 bis Leiden 5 und auf deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen und stellte die medizinische Sachverständige DDr. XXXX aufgrund der von der BF vorgelegten Beweismittel aus der Feder von von ihr aufgesuchten Ärzten und Krankenanstalten sowie Diagnosezentren ein richtiges und schlüssiges Gutachten.In dem unter 1.
23. genannten eingeholten Gutachten wird auf die Leiden 1 bis Leiden 5 und auf deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen und stellte die medizinische Sachverständige DDr. römisch 40 aufgrund der von der BF vorgelegten Beweismittel aus der Feder von von ihr aufgesuchten Ärzten und Krankenanstalten sowie Diagnosezentren ein richtiges und schlüssiges Gutachten. Das von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Vorgebrachte ist derart, dass sie vorbringt, dass nunmehr nicht bloß ihr linkes Daumengelenk mit einer Prothese versorgt ist - wie im Gutachten der DDr. XXXX im Jahre 2017 objektiviert - sondern nun auch das rechte Daumengelenk mit einer Prothese versorgt ist. Im aktuellen dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Gutachten der DDr. XXXX wird die Beschaffenheit des rechten Daumens unter Leiden 2 "Polyarthrose der Fingergelenke" berücksichtigt als "Totalendoprothese beider Daumensattelgelenke" und begründet die Sachverständige bei der Auswahl des Grades der Behinderung hierfür, dass ein gutes postoperatives Ergebnis bei Totalendoprothese beider Daumensattelgelenke gegeben ist. Im aktuellen dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Gutachten der DDr. XXXX wird die Tatsache, dass nunmehr auch der rechte Daumen der BF eine Funktionseinschränkung, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird, darstellt, berücksichtigt. In dem Beschwerdeschreiben tut die BF nichts dar, womit sie dem dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Gutachten der DDr. XXXX auf gleicher fachlichen Ebene begegnen würde und tut sie dies auch nicht durch Vorlage eines neuerlichen Beweismittels eines von ihr aufgesuchten niedergelassenen Facharztes oder eines Arztbriefes einer von ihr konsultierten Krankenanstalt. Die Beschwerdeführerin ist somit in der Beschwerde den Ausführungen des Gutachtens der DDr. XXXX , denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, nicht ausreichend substantiiert entgegengetreten. Weder hat sie ein Sachverständigengutachten bzw. eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen im Gutachten der DDr. XXXX unzutreffend oder unschlüssig seien, noch hat sie Unterlagen vorgelegt, welche Hinweise auf ein zusätzliches Dauerleiden oder aber auf eine wesentliche Änderung gegenüber dem bereits im Verfahren vor der belangten Behörde berücksichtigten Leiden ergeben würden.Das von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Vorgebrachte ist derart, dass sie vorbringt, dass nunmehr nicht bloß ihr linkes Daumengelenk mit einer Prothese versorgt ist - wie im Gutachten der DDr. römisch 40 im Jahre 2017 objektiviert - sondern nun auch das rechte Daumengelenk mit einer Prothese versorgt ist. Im aktuellen dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Gutachten der DDr. römisch 40 wird die Beschaffenheit des rechten Daumens unter Leiden 2 "Polyarthrose der Fingergelenke" berücksichtigt als "Totalendoprothese beider Daumensattelgelenke" und begründet die Sachverständige bei der Auswahl des Grades der Behinderung hierfür, dass ein gutes postoperatives Ergebnis bei Totalendoprothese beider Daumensattelgelenke gegeben ist. Im aktuellen dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Gutachten der DDr. römisch 40 wird die Tatsache, dass nunmehr auch der rechte Daumen der BF eine Funktionseinschränkung, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird, darstellt, berücksichtigt. In dem Beschwerdeschreiben tut die BF nichts dar, womit sie dem dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Gutachten der DDr. römisch 40 auf gleicher fachlichen Ebene begegnen würde und tut sie dies auch nicht durch Vorlage eines neuerlichen Beweismittels eines von ihr aufgesuchten niedergelassenen Facharztes oder eines Arztbriefes einer von ihr konsultierten Krankenanstalt. Die Beschwerdeführerin ist somit in der Beschwerde den Ausführungen des Gutachtens der DDr. römisch 40 , denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, nicht ausreichend substantiiert entgegengetreten. Weder hat sie ein Sachverständigengutachten bzw. eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen im Gutachten der DDr. römisch 40 unzutreffend oder unschlüssig seien, noch hat sie Unterlagen vorgelegt, welche Hinweise auf ein zusätzliches Dauerleiden oder aber auf eine wesentliche Änderung gegenüber dem bereits im Verfahren vor der belangten Behörde berücksichtigten Leiden ergeben würden. 2.
24. Die unter 1.
25. getroffene Feststellung beruht auf dem unter 1.
26. genannten Sachverständigengutachten und wird dieses Sachverständigengutachten seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als vollständig und schlüssig erachtet und weist dieses keine Widersprüche auf. Dieses Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Beschwerdevorbringen kein Anhaltspunkt zu entnehmen, wonach die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen DDr. XXXX oder deren Beurteilungen beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen wären. Auch wenn nach der ständigen Judikatur kein Anspruch eines Beschwerdeführers auf Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes besteht (vgl. VwGH 24.6.1997, 96/08/0114), so ist dennoch zu bemerken, dass die BF in der Beschwerde auch nicht etwa die Einholung eines (neuerlichen) Sachverständigenbeweises oder von Sachverständigenbeweisen anderer Fachgebiete der Medizin beantragte.1.
27. genannten Sachverständigengutachten und wird dieses Sachverständigengutachten seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als vollständig und schlüssig erachtet und weist dieses keine Widersprüche auf. Dieses Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Beschwerdevorbringen kein Anhaltspunkt zu entnehmen, wonach die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen DDr. römisch 40 oder deren Beurteilungen beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen wären. Auch wenn nach der ständigen Judikatur kein Anspruch eines Beschwerdeführers auf Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes besteht vergleiche VwGH 24.6.1997, 96/08/0114), so ist dennoch zu bemerken, dass die BF in der Beschwerde auch nicht etwa die Einholung eines (neuerlichen) Sachverständigenbeweises oder von Sachverständigenbeweisen anderer Fachgebiete der Medizin beantragte. Für das Bundesverwaltungsgericht ist nach Lektüre des Gutachtens der DDr. XXXX nicht hervorgekommen, dass die Sachverständige DDr. XXXX im Gutachten die Funktionsbeeinträchtigung der BF unter Anwendung der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 im Gutachten im engeren Sinne nach der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 nicht richtig eingestuft hätte.Für das Bundesverwaltungsgericht ist nach Lektüre des Gutachtens der DDr. römisch 40 nicht hervorgekommen, dass die Sachverständige DDr. römisch 40 im Gutachten die Funktionsbeeinträchtigung der BF unter Anwendung der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, im Gutachten im engeren Sinne nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, nicht richtig eingestuft hätte. Hinsichtlich bestehende Funktionsbeeinträchtigung und deren Grad der Behinderung wird die diesbezügliche Beurteilung aus dem Gutachten Sachverständige DDr. XXXX vom 16.9.2019 herangezogen. Laut den gutachterlichen Ausführungen erreichen die bei der BF festgestellten Gesundheitsschädigungen Leiden 1 bis Leiden 5 einen Gesamtgrad der Behinderung vonHinsichtlich bestehende Funktionsbeeinträchtigung und deren Grad der Behinderung wird die diesbezügliche Beurteilung aus dem Gutachten Sachverständige DDr. römisch 40 vom 16.9.2019 herangezogen. Laut den gutachterlichen Ausführungen erreichen die bei der BF festgestellten Gesundheitsschädigungen Leiden 1 bis Leiden 5 einen Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH und liegt "Dauerzustand" vor und trotzdem kann die BF trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die gutachterlichen Ausführungen der Sachverständigen DDr. XXXX im Gutachten vom 16.9.2019 werden der nunmehrigen Entscheidung in freier Beweiswürdigung zugrunde gelegt.Die gutachterlichen Ausführungen der Sachverständigen DDr. römisch 40 im Gutachten vom 16.9.2019 werden der nunmehrigen Entscheidung in freier Beweiswürdigung zugrunde gelegt. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG) bedeutet nach stRsp des VwGH nicht, dass der in der Begründung des Bescheids niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt jedoch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle dahingehend, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist, nicht aus.Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Paragraph 45, Absatz 2, AVG) bedeutet nach stRsp des VwGH nicht, dass der in der Begründung des Bescheids niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt jedoch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle dahingehend, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist, nicht aus. Die im Fremdakt einliegenden Beweismittel (Röntgenbefund Röntgendiagnostik XXXX vom 30.11.2016, Befund über MRT der Lendenwirbelsäule im XXXX vom 2.6.2019, der Schilddrüsenambulanzbrief der XXXX vom 21.5.2019, der Befund über Röntgen beider Hände und Halswirbelsäule im XXXX vom 27.5.2019, die Ambulanzkarte des KAV Orthop. Krankenhaus XXXX vom 6.5.2019, der Defäkographie-Befund des Röntgen XXXX vom 20.5.2016 und der Knochendichtemessungsbefund des XXXX vom 31.3.2017), der gesamte vorgelegte Fremdakt und die gutachterlichen Ausführungen der Sachverständigen DDr. XXXX im Gutachten vom 16.9.2019 ermöglichen dem erkennenden Gericht, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der den Regeln der Logik zu folgen hat, und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.9.1978, 1013, 1015/76).Die im Fremdakt einliegenden Beweismittel (Röntgenbefund Röntgendiagnostik römisch 40 vom 30.11.2016, Befund über MRT der Lendenwirbelsäule im römisch 40 vom 2.6.2019, der Schilddrüsenambulanzbrief der römisch 40 vom 21.5.2019, der Befund über Röntgen beider Hände und Halswirbelsäule im römisch 40 vom 27.5.2019, die Ambulanzkarte des KAV Orthop. Krankenhaus römisch 40 vom 6.5.2019, der Defäkographie-Befund des Röntgen römisch 40 vom 20.5.2016 und der Knochendichtemessungsbefund des römisch 40 vom 31.3.2017), der gesamte vorgelegte Fremdakt und die gutachterlichen Ausführungen der Sachverständigen DDr. römisch 40 im Gutachten vom 16.9.2019 ermöglichen dem erkennenden Gericht, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der den Regeln der Logik zu folgen hat, und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.9.1978, 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führt beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.2.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Richter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führt beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.2.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Richter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)". Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungs-methoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn (VwGH 17.2.2004, 2002/06/0151). Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte - insbesondere der zitierten Entscheidungen - sind die zitierten Ausführungen der Sachverständigen DDr. XXXX im Gutachten vom 16.9.2019 schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Das die Grundlage der Einschätzung des GdB bildende eingeholte Gutachten der Sachverständigen DDr. XXXX im Gutachten vom 16.9.2019 erfüllt die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Einschätzungsverordnung (BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012).Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte - insbesondere der zitierten Entscheidungen - sind die zitierten Ausführungen der Sachverständigen DDr. römisch 40 im Gutachten vom 16.9.2019 schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Das die Grundlage der Einschätzung des GdB bildende eingeholte Gutachten der Sachverständigen DDr. römisch 40 im Gutachten vom 16.9.2019 erfüllt die Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 2, Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,). Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt das ärztliche Sachverständigengutachten der Sachverständigen DDr. XXXX im Gutachten vom 16.9.2019 auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen.Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt das ärztliche Sachverständigengutachten der Sachverständigen DDr. römisch 40 im Gutachten vom 16.9.2019 auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen.
28. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) - Entscheidung in der Sache: Die maßgeblichen formalrechtlichen Rechtsgrundlagen sind jene des Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) und des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG).

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im Behinderteneinstellungsgesetz normiert § 19b Abs. 1, dass über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg.cit. das Bundesverwaltungsgericht durch Senat entscheidet. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor und war entsprechend dem § 19b Abs. 6 ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundiger Laienrichter hinzuzuziehen.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im Behinderteneinstellungsgesetz normiert Paragraph 19 b, Absatz eins,, dass über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, leg.cit. das Bundesverwaltungsgericht durch Senat entscheidet. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor und war entsprechend dem Paragraph 19 b, Absatz 6, ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundiger Laienrichter hinzuzuziehen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte - mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes - ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte - mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes - ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind - soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind - soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die maßgeblichen materiellrechtlichen Bestimmungen sind jene des Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und lauten diese - auszugsweise - wie folgt: § 2.

§ 3BEinst

G ist eine "Behinderung" im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Paragraph 3, BEinstG ist eine "Behinderung" im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

§ 14Abs. 1 BEinst

G gilt als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten die letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vHGemäß Paragraph 14, Absatz eins, BEinstG gilt als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten die letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH

1. a)eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes;Bundesgesetzblatt Teil eins, 150 aus 2002,, oder des Bundesverwaltungsgerichtes;
2. b)eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, zuständigen Gerichtes;
3. c)eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

§ 4des

Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken-
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit.
3. a)bis
4. d)genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) auf Grund der in Litera a,) bis
5. d)genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen. § 14 Abs. 2, § 27 Abs. 1 und 1a in der Fassung BGBl. I 81/2010 sind seitParagraph 14, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz eins und eins a in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2010, sind seit 01.09.2010 in Kraft (§ 25 Abs. 12 BEinstG auszugsweise).01.09.2010 in Kraft (Paragraph 25, Absatz 12, BEinstG auszugsweise).

§ 14Abs. 2 BEinst

G hat, wenn ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vorliegt, auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen istGemäß Paragraph 14, Absatz 2, BEinstG hat, wenn ein Nachweis im Sinne des Absatz eins, nicht vorliegt, auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,) einzuschätzen und bei Zutreffen der im Paragraph 2, Absatz eins, angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden.Paragraph 90, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird.Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Absatz 3,) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird.

§ 14Abs. 3 BEinst

G verordnet der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung in der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 - auszugsweise - wie folgt:

Paragraph 14, Absatz 3, BEinstG verordnet der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung in der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, - auszugsweise - wie folgt: Behinderung § 1. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Es ließ die Aktenlage erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und steht einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen (vgl. § 24 Abs 4 VwGVG). Diese kann-Bestimmung imArtikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen vergleiche Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG). Diese kann-Bestimmung im § 24 Abs 4 VwGVG überlässt die Beurteilung ob die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung besteht, dem Einzelrichter bzw dem Senat. Es obliegt somit dem Einzelrichter bzw dem Senat zu beurteilen, ob die Aktenlage für eine Entscheidung ausreicht oder es zur weiteren Klärung der Rechtssache einer mündlichen Erörterung bedarf und ist auch auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs hinzuweisen: Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst judiziert, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist (siehe dazu VfGH 9.6.2017, 1162/2017).Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG überlässt die Beurteilung ob die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung besteht, dem Einzelrichter bzw dem Senat. Es obliegt somit dem Einzelrichter bzw dem Senat zu beurteilen, ob die Aktenlage für eine Entscheidung ausreicht oder es zur weiteren Klärung der Rechtssache einer mündlichen Erörterung bedarf und ist auch auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs hinzuweisen: Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst judiziert, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist (siehe dazu VfGH 9.6.2017, 1162 aus 2017,). Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Mitwirkung eines medizinischen Sachverständigen nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) eingeschätzt.Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Mitwirkung eines medizinischen Sachverständigen nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) eingeschätzt. Die BF ist den gutachterlichen Ausführungen im Sachverständigengutachten DDr. XXXX vom 16.9.2019 in ihrem Beschwerdeschriftsatz nicht (auf gleicher fachlicher Ebene) entgegengetreten.Die BF ist den gutachterlichen Ausführungen im Sachverständigengutachten DDr. römisch 40 vom 16.9.2019 in ihrem Beschwerdeschriftsatz nicht (auf gleicher fachlicher Ebene) entgegengetreten. Der Sachverhalt ist durch die unwidersprochen gebliebenen gutachterlichen Ausführungen im Sachverständigengutachten DDr. XXXX vom 16.9.2019 - welche als schlüssig und widerspruchsfrei bewertet wurden - als geklärt anzusehen, sodass iSd Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war.Der Sachverhalt ist durch die unwidersprochen gebliebenen gutachterlichen Ausführungen im Sachverständigengutachten DDr. römisch 40 vom 16.9.2019 - welche als schlüssig und widerspruchsfrei bewertet wurden - als geklärt anzusehen, sodass iSd Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der bei der BF festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher das medizinische Sachverständigengutachten der DDr. XXXX vom 16.9.2019 eingeholt, welches - wie oben ausgeführt - als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet wurden. Es konnte daher im gegenständlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da die Klärung der Rechtssache durch eine eingehende Auseinandersetzung mit den dauernden Gesundheitsschädigungen der Beschwerdeführerin durch die gutachterlichen Ausführungen im Sachverständigengutachten DDr. XXXX vom 16.9.2019 erfolgte und bedingt durch die nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen in diesem Gutachten es keiner weiteren Klärung der Rechtssache bedurfte.Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der bei der BF festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher das medizinische Sachverständigengutachten der DDr. römisch 40 vom 16.9.2019 eingeholt, welches - wie oben ausgeführt - als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet wurden. Es konnte daher im gegenständlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da die Klärung der Rechtssache durch eine eingehende Auseinandersetzung mit den dauernden Gesundheitsschädigungen der Beschwerdeführerin durch die gutachterlichen Ausführungen im Sachverständigengutachten DDr. römisch 40 vom 16.9.2019 erfolgte und bedingt durch die nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen in diesem Gutachten es keiner weiteren Klärung der Rechtssache bedurfte. Nach Aktenstudium und nach der Lektüre des Beschwerdeschreibens und des gesamten Fremdaktes ergaben sich für das Gericht keine ergänzenden Fragen an die Beschwerdeführerin. Auch ist nach Aktenstudium und Lektüre des Beschwerdeschreibens für das Gericht nicht zu Tage gekommen, dass zum Zwecke der Entscheidungsfindung zusätzlich zu den vorliegenden Beweismitteln es überdies auf die Gewinnung des persönlichen Eindrucks der Beschwerdeführerin ankäme. Daher wurde von der Durchführung einer - ohnedies nicht beantragten - mündlichen Verhandlung abgesehen. Zu Spruchpunkt B) - Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W264.2225310.1.00