RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.01.2020 GeschäftszahlW137 2140462-1 SpruchW137 2140462-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER a

§ 7Abs. 1 Z 1 BFA-VG idg

F iVm § 76 Abs. 1 FPG iVm Art. 28 Dublin III-VO stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Unter einem wird die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von 18.11.2016 bis 28.11.2016 für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Artikel 28, Dublin III-VO stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Unter einem wird die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von 18.11.2016 bis 28.11.2016 für rechtswidrig erklärt. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat

§ 35Abs. 1 Vw

GVG dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.07.2016 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien zur Führung des Asylverfahrens zuständig sei.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.07.2016 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien zur Führung des Asylverfahrens zuständig sei.

1. Das Bundesamt erließ gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag und durchsuchte am 13.11.2016 die Unterkunft des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wurde dabei jedoch nicht angetroffen. Am 15.11.2016 erließ das Bundesamt erneut einen Festnahmeauftrag.
2. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 15.11.2016 wurde die kroatische Dublin-Behörde vom unbekannten Aufenthalt des Beschwerdeführers und der sich daraus ergebenden Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate verständigt.
3. Am 17.11.2016 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 18.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. In der Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, dass er über keine finanziellen Mittel verfüge und in Österreich über keine Angehörigen verfüge. Der Beschwerdeführer wolle nicht freiwillig nach Kroatien zurück, da er dort schlecht behandelt worden sei.
4. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 18.11.2016 ZI. 1099398308-161557895, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer illegal nach Österreich eingereist sei und gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen worden sei. Diese sei seit 02.08.2016 auch durchführbar. Der Beschwerdeführer gehe keiner legalen Beschäftigung nach und verfüge über keine Barmittel. Außerdem verfüge der Beschwerdeführer über keine familiären oder sozialen Beziehungen in Österreich. Der Beschwerdeführer habe bei seinen Einvernahmen wiederholt angegeben, dass er nicht nach Kroatien wolle und es sei daher klar ersichtlich gewesen, dass er einen weiteren Aufenthalt in Österreich anstreben würde. Aufgrund seines Gesundheitszustandes sei davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer Haftfähigkeit vorliegen würde.
5. Am 24.11.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaft sowie die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft "seit 18.11.2016" ein. Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall die Überstellungsfrist nach Kroatien bereits am 14.11.2016 abgelaufen sei und die Zuständigkeit auf Österreich übergegangen sei. Die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate sei nicht zulässig gewesen, da der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt flüchtig gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sein Wohnquartier nie für länger als 48 Stunden verlassen. Selbst bei Annahme, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist zu Recht erfolgt sei, habe die kroatische Dublin-Behörde erst am 15.11.2016 und damit nicht vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist davon Kenntnis erlangt und sei die Zuständigkeit daher auf Österreich übergegangen. Außerdem habe die belangte Behörde keine Umstände dargetan, die auf eine erhebliche Fluchtgefahr des Beschwerdeführers hindeuten würden. Der Beschwerdeführer habe weder versucht seine Rückkehr bzw. Abschiebung zu behindern, noch habe er nicht am Verfahren mitgewirkt. Die Schubhaft sei auch unverhältnismäßig und es sei nicht dargelegt worden, warum das gelindere Mittel nicht zur Anwendung kommen könne. Die erforderliche "ultima-ratio"-Situation sei nicht gegeben gewesen. Beantragt wurde a) eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers und der beantragten Zeugin durchzuführen, b) den bekämpften Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgt seien, c) auszusprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers nicht vorliegen, c) dem Beschwerdeführer die Aufwendungen zu ersetzen. Das Bundesamt legte den Verwaltungsakt noch am selben Tag vor, wobei keine eigenständigen Anträge in der Beschwerdevorlage aufschienen.
6. Am 28.11.2016 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Kroatien überstellt.
7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2016, GZ W185 2130708/12E, wurde der Beschwerde gegen den "Dublin-Bescheid" vom 07.07.2016

§ 21

Abs 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und das Verfahren zugelassen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die am 15.11.2016 erfolgte Mitteilung der österreichischen Dublin-Behörde an die kroatische Behörde über den unbekannten Aufenthalt des Beschwerdeführers und die daraus resultierende Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht rechtzeitig erfolgt sei, da die Überstellungsfrist bereits mit Ablauf des 14.11.2016 abgelaufen gewesen sei. Es habe somit ein Rückübergang der Zuständigkeit stattgefunden und sei nunmehr Österreich für die Führung des Verfahrens des Beschwerdeführers zuständig.8. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2016, GZ W185 2130708/12E, wurde der Beschwerde gegen den "Dublin-Bescheid" vom 07.07.2016

Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz BFA-VG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und das Verfahren zugelassen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die am 15.11.2016 erfolgte Mitteilung der österreichischen Dublin-Behörde an die kroatische Behörde über den unbekannten Aufenthalt des Beschwerdeführers und die daraus resultierende Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht rechtzeitig erfolgt sei, da die Überstellungsfrist bereits mit Ablauf des 14.11.2016 abgelaufen gewesen sei. Es habe somit ein Rückübergang der Zuständigkeit stattgefunden und sei nunmehr Österreich für die Führung des Verfahrens des Beschwerdeführers zuständig.

1. Gegen das Erkenntnis des BVwG erhob das Bundesamt Amtsrevision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der VwGH behob in der Folge das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2016 und führte in seiner Entscheidung vom 30.05.2017, Ro 2017/19/0001-4, aus, dass die Mitteilung des Bundeamtes an Kroatien über den unbekannten Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 15.11.2016 fristgerecht erstattet worden sei. Ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht habe das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr geprüft, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungsfrist vorgelegen seien oder nicht.
2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.2017 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im slowenischen Vorabentscheidungsersuchen vom 14.09.2016 (EuGH Zl. C-490/16) sowie über das mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.12.2016, EU 2016/0007, 0008-1 (Ra 2016/19/0303 und 0304) vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, ausgesetzt.
3. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zum Vorabentscheidungsersuchen Sloweniens vom 14.09.2016 (EuGH Zl V-490/16) sowie zum Vorabentscheidungsersuchen Österreichs (VwGH vom 14.12.2016) am 26.07.2017 die Urteile erlassen und ist von einer Zuständigkeit Kroatiens in vergleichbaren Konstellationen ausgegangen.
4. Mit Erkenntnis des BVwG vom 07.03.2018, GZ: W185 2130708-1/35E wurde die Beschwerde

§ 5Asyl

G 2005 abgewiesen und festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war.12. Mit Erkenntnis des BVwG vom 07.03.2018, GZ: W185 2130708-1/35E wurde die Beschwerde

Paragraph 5, AsylG 2005 abgewiesen und festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt: Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in Damaskus geboren. Er reiste illegal über Kroatien nach Österreich ein und stellte umgehend einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hat außer in Österreich lediglich in Griechenland einen Asylantrag gestellt. Er hat weder in mehreren Mitgliedsstaaten Anträge auf internationalen Schutz gestellt, noch gibt es Hinweise, dass er von Österreich aus eine Weiterreise versucht oder auch nur geplant hätte.Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und wurde am römisch 40 in Damaskus geboren. Er reiste illegal über Kroatien nach Österreich ein und stellte umgehend einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hat außer in Österreich lediglich in Griechenland einen Asylantrag gestellt. Er hat weder in mehreren Mitgliedsstaaten Anträge auf internationalen Schutz gestellt, noch gibt es Hinweise, dass er von Österreich aus eine Weiterreise versucht oder auch nur geplant hätte. Der Beschwerdeführer hat sich unerlaubt länger als zulässig aus der zugewiesenen Betreuungsstelle entfernt. Die Überstellungsfrist in Bezug auf Kroatien wurde vom Bundesamt aus diesem Grund rechtzeitig verlängert. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat am 09.11.2016 einen Festnahme- und Durchsuchungsauftrag gegen den Beschwerdeführer sowie am 15.11.2016 einen weiteren Festnahmeauftrag erlassen. Am 17.11.2016 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 18.11.2016 wurde über ihn die Schubhaft angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Überstellungsfrist bezüglich Kroatien noch offen. Der Beschwerdeführer hat in Österreich weder familiäre noch substanzielle soziale Anknüpfungspunkte. Er verfügte bei Anordnung der Schubhaft über Barmittel in Höhe von 101€ und war haftfähig. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Beweiswürdigung: 1.
2. Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes zur Zl. 1099398308-161557895 sowie dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes zu GZ: W185 2130708-
3. Dies gilt insbesondere auch für die vom Beschwerdeführer in Europa gestellten Asylanträge sowie das Fehlen von Hinweisen für eine beabsichtigte Weiterreise. Die Feststellung der rechtzeitigen Verlängerung der Überstellungsfrist ergibt sich aus dem oben (I.12.) angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Dementsprechend hat die grundsätzliche Möglichkeit einer (rechtskonformen) Abschiebung bei Anordnung der Schubhaft jedenfalls bestanden.1.
4. Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes zur Zl. 1099398308-161557895 sowie dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes zu GZ: W185 2130708-
5. Dies gilt insbesondere auch für die vom Beschwerdeführer in Europa gestellten Asylanträge sowie das Fehlen von Hinweisen für eine beabsichtigte Weiterreise. Die Feststellung der rechtzeitigen Verlängerung der Überstellungsfrist ergibt sich aus dem oben (römisch eins.12.) angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Dementsprechend hat die grundsätzliche Möglichkeit einer (rechtskonformen) Abschiebung bei Anordnung der Schubhaft jedenfalls bestanden. 1.
6. Die Identität des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem vorgelegten syrischen Reisepass. 1.
7. Der Beschwerdeführer hat in Österreich unstrittig keine familiären, beruflichen oder sozialen Anknüpfungspunkte. 1.
8. Die Feststellungen zum Dursuchungs- und Festnahmeauftrag vom 09.11.2016, den gescheiterten Festnahmeversuchen sowie dem erneuten Festnahmeauftrag vom 15.11.2016 ergeben sich aus dem Akt, insbesondere den angeführten Festnahmeaufträgen sowie dem Einsatzbericht der LPD Niederösterreich vom 15.11.
9. Die Feststellung der erfolgten Festnahme des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem vorliegenden Gerichtsakt zu W185 2130708-
10. 1.
11. Die Feststellung zu den dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft zur Verfügung stehenden Barmitteln ergibt sich aus dessen diesbezüglich glaubhaften Angaben und dem Auszug aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung. Im gesamten Verfahren sind keine Hinweise für eine während der Schubhaft bestehende Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers zu Tage getreten.
12. Rechtliche Beurteilung: 2.
13. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.2.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

§ 9Abs. 1 Vw

GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 2.

1. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) lautet:2.
2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) lautet: "

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs.

1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das Bundesverwaltungsgericht ist somit

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Zu A) 2.

1. Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautete zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft (am 18.11.2016):2.
2. Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautete zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft (am 18.11.2016): "§ 76.

§§ 56oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8.-ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen

Paragraphen 56, oder 71 FPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9.-der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 12aAbs.

1 ein faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt und über den Fremden weder Schubhaft verhängt wurde, noch gegen ihn ein gelinderes Mittel angewandt wird.2. dem Fremden

Paragraph 12 a, Absatz eins, ein faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt und über den Fremden weder Schubhaft verhängt wurde, noch gegen ihn ein gelinderes Mittel angewandt wird.

Abs. 1 haben sich Fremde, die nicht in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt werden, in periodischen, 48 Stunden nicht unterschreitenden, Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Für Fremde, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt werden, gilt die Abwesenheit von mindestens 48 Stunden von der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung. Die Abwesenheit von der Betreuungsstelle ist auf geeignete nachvollziehbare Weise zu dokumentieren. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war."

Absatz eins, haben sich Fremde, die nicht in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt werden, in periodischen, 48 Stunden nicht unterschreitenden, Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Für Fremde, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt werden, gilt die Abwesenheit von mindestens 48 Stunden von der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung. Die Abwesenheit von der Betreuungsstelle ist auf geeignete nachvollziehbare Weise zu dokumentieren. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war." 2.

1. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).2.
2. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280).
3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und der Anhaltung in Schubhaft ab 18.11.2016 (bis zur Abschiebung am 28.11.2016): 3.
4. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann immer nur dann verhältnismäßig sein, wenn mit dem der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist. Ergibt sich, dass diese fremdenpolizeiliche Maßnahme innerhalb der Schubhafthöchstdauer nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden bzw. ist - wenn sich das erst später herausstellt - umgehend zu beenden (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517; vgl. VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).3.
5. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann immer nur dann verhältnismäßig sein, wenn mit dem der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist. Ergibt sich, dass diese fremdenpolizeiliche Maßnahme innerhalb der Schubhafthöchstdauer nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden bzw. ist - wenn sich das erst später herausstellt - umgehend zu beenden (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517; vergleiche VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047). Soweit in der Beschwerde vom davon ausgegangen wird, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien nicht zulässig gewesen sei, da die Überstellungsfrist bereits abgelaufen sei, ist Folgendes dazu anzumerken: Entgegen der Rechtsaufassung des Beschwerdeführers und seines Vertreters ist die Überstellungsfrist nicht am 14.11.2016, sondern am 15.11.2016 abgelaufen. Der VwGH hat diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 30.05.2017, GZ: Ro 2017/19/0001-4 festgestellt, dass die Mitteilung der Fristverlängerung der belangten Behörde an die kroatische Dublin-Behörde am 15.11.2016 dementsprechend noch innerhalb der Zwei-Monats-Frist

Art. 22Abs. 7 Dublin-III-VO erfolgt sei und daher rechtzeitig gewesen ist. Darauf aufbauend hat das BVw

G den Asylantrag des Beschwerdeführers

§ 5Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war und führte dazu inhaltlich aus, dass die Überstellung des Beschwerdeführers am 28.11.2016 innerhalb der auf 18 Monate verlängerten Überstellungsfrist erfolgt sei.Soweit in der Beschwerde vom davon ausgegangen wird, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien nicht zulässig gewesen sei, da die Überstellungsfrist bereits abgelaufen sei, ist Folgendes dazu anzumerken: Entgegen der Rechtsaufassung des Beschwerdeführers und seines Vertreters ist die Überstellungsfrist nicht am 14.11.2016, sondern am 15.11.2016 abgelaufen. Der VwGH hat diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 30.05.2017, GZ: Ro 2017/19/0001-4 festgestellt, dass die Mitteilung der Fristverlängerung der belangten Behörde an die kroatische Dublin-Behörde am 15.11.2016 dementsprechend noch innerhalb der Zwei-Monats-Frist

Artikel 22, Absatz 7, Dublin-III-VO erfolgt sei und daher rechtzeitig gewesen ist. Darauf aufbauend hat das BVw

G den Asylantrag des Beschwerdeführers

Paragraph 5, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war und führte dazu inhaltlich aus, dass die Überstellung des Beschwerdeführers am 28.11.2016 innerhalb der auf 18 Monate verlängerten Überstellungsfrist erfolgt sei. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens ist daher zu keinem Zeitpunkt auf Österreich übergegangen und es war daher zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft zu Recht von einer baldigen Abschiebung nach Kroatien auszugehen. 3.

1. Die "Fluchtgefahr" ist in Österreich im § 76 Abs. 3 FPG (oben unter Punkt II.
2. wiedergegeben) gesetzlich definiert.3.
3. Die "Fluchtgefahr" ist in Österreich im Paragraph 76, Absatz 3, FPG (oben unter Punkt römisch zwei.
4. wiedergegeben) gesetzlich definiert. Die belangte Behörde begründete die Fluchtgefahr im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in Österreich keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte habe, praktisch mittellos sei und seine Unwilligkeit zur Ausreise in den bisherigen Einvernahmen klar zum Ausdruck gebracht hat. Zudem verwies das Bundesamt darauf, dass man den Beschwerdeführer bei vier Besuchen an seiner Unterkunft nicht habe antreffen können. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich aus dem Wortlaut der Dublin III-VO (Art. 28 Abs. 1 und 2) zweifelsfrei ergibt, dass Schubhaft im Zuge von Verfahren nach dieser Verordnung nur in besonderen Ausnahmefällen verhängt werden soll und dementsprechend auch konkret und schlüssig begründet werden muss. Dazu muss die herangezogene Fluchtgefahr nicht nur bestehen, sondern qualifiziert - nämlich "erheblich" - sein. Soweit im angefochtenen Bescheid also Tatbestände zur Begründung der Schubhaft herangezogen werden, die für ein solches Verfahren geradezu typisch sind (illegale Einreise, geringe Barmittel, "bloße" Unwilligkeit zur Ausreise) sind diese schon grundsätzlich nicht geeignet, eine "erhebliche Fluchtgefahr" zu begründen. Gleiches gilt für die das Vorliegen der Ziffer 6 in der Rumpfbestimmung (ohne Qualifizierungen).In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich aus dem Wortlaut der Dublin III-VO (Artikel 28, Absatz eins und 2) zweifelsfrei ergibt, dass Schubhaft im Zuge von Verfahren nach dieser Verordnung nur in besonderen Ausnahmefällen verhängt werden soll und dementsprechend auch konkret und schlüssig begründet werden muss. Dazu muss die herangezogene Fluchtgefahr nicht nur bestehen, sondern qualifiziert - nämlich "erheblich" - sein. Soweit im angefochtenen Bescheid also Tatbestände zur Begründung der Schubhaft herangezogen werden, die für ein solches Verfahren geradezu typisch sind (illegale Einreise, geringe Barmittel, "bloße" Unwilligkeit zur Ausreise) sind diese schon grundsätzlich nicht geeignet, eine "erhebliche Fluchtgefahr" zu begründen. Gleiches gilt für die das Vorliegen der Ziffer 6 in der Rumpfbestimmung (ohne Qualifizierungen). Insbesondere behauptet nicht einmal das Bundesamt einen Versuch oder ein Bestreben des Weiterreisens und es gibt auch keinen Hinweis auf mehrere Anträge auf internationalen Schutz. Gestützt wird die Fluchtgefahr ausdrücklich nur auf die Ziffern 1 und 3 des § 76 Abs. 3 FPG. Zudem übersieht das Bundesamt, dass eine Abwesenheit von der Unterkunft für die Dauer von 26 Stunden (nur in diesem Zeitraum hielt das Bundesamt - gleichwohl viermal - Nachschau) nur sehr eingeschränkt aussagekräftig ist.Insbesondere behauptet nicht einmal das Bundesamt einen Versuch oder ein Bestreben des Weiterreisens und es gibt auch keinen Hinweis auf mehrere Anträge auf internationalen Schutz. Gestützt wird die Fluchtgefahr ausdrücklich nur auf die Ziffern 1 und 3 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG. Zudem übersieht das Bundesamt, dass eine Abwesenheit von der Unterkunft für die Dauer von 26 Stunden (nur in diesem Zeitraum hielt das Bundesamt - gleichwohl viermal - Nachschau) nur sehr eingeschränkt aussagekräftig ist. Schon angesichts der (effektiv) fehlenden Begründung der angenommenen und zwingend erforderlichen "erheblichen" Fluchtgefahr erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig. Dementsprechend fehlt es auch der darauf gestützten Anhaltung an einer rechtskonformen Grundlage. Überdies hätte im gegenständlichen Verfahren - unter Zugrundelegung der Feststellungen im angefochtenen Bescheid - mit der Anordnung des Gelinderen Mittels für den Beschwerdeführer das Auslangen gefunden werden können, da es zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft keine substanziellen Hinweise für die Gefahr des Entziehens des Beschwerdeführers gegeben hat. Insbesondere wirft das Bundesamt dem Beschwerdeführer im Wesentlichen ja auch nur fehlende Kooperationsbereitschaft im Hinblick auf eine Ausreise/Abschiebung nach Kroatien - nicht aber etwa im Zusammenhang mit dem eigenen Asylverfahren - vor. Ein dringender Sicherungsbedarf oder eine "Sicherungsnotwendigkeit" ist aufgrund der Umstände des gegenständlichen Falles nicht gegeben. 3.
5. Aus diesen Gründen ist der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und die vollzogene Schubhaft stattzugeben.
6. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. 5. Kostenersatz 5.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).5.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 5.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.5.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Der Beschwerdeführer ist auf Grund der Beschwerdestattgebung (vollständig) obsiegende Partei, und hat demnach Anspruch auf Kostenersatz. Der belangten Behörde gebührt als unterlegene Partei daher kein Kostenersatz. Sie hat einen solchen im Übrigen aber ohnehin nicht beantragt. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W137.2140462.1.00