{'item': 'W196 2124938-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.01.2020 GeschäftszahlW196 2124938-1 SpruchW196 2124938-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.04.2016, Zl. 1055093805-150316949 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.04.2016, Zl. 1055093805-150316949 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.03.2015 brachte der Beschwerdeführer zu seiner Person und seinen familiären Verhältnissen befragt vor, am XXXX in Somalia, XXXX geboren zu sein. Er sei Moslem und gehöre er der Volksgruppe der Madhiban an. Im Jahr 2008 bis 2009 habe er Hausunterricht erhalten. Im Herkunftsland würden seine Eltern sowie seine vier Geschwister, zwei Schwerstern und zwei Brüder, leben. Vor seiner Ausreise habe der Beschwerdeführer in XXXX gelebt bevor er im Jänner 2015 sein Heimatland mit dem Flugzeug verlassen habe. Ausgehend von Mogadischu sei er mit vier Freunden über Dubai nach Teheran und in weiterer Folge an die Grenze Iran/Türkei gefahren. Nachdem sie weiter nach Istanbul reisten, seien sie letztlich mit einem Schlauchboot nach Griechenland gefahren, wo sie festgenommen und in ein Gefängnis gebracht worden bevor sie des Landes verwiesen und mit einem LKW nach Serbien gefahren seien. Schließlich seien sie schlepperunterstützt mit einem Taxi nach Wien gelangt.Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.03.2015 brachte der Beschwerdeführer zu seiner Person und seinen familiären Verhältnissen befragt vor, am römisch 40 in Somalia, römisch 40 geboren zu sein. Er sei Moslem und gehöre er der Volksgruppe der Madhiban an. Im Jahr 2008 bis 2009 habe er Hausunterricht erhalten. Im Herkunftsland würden seine Eltern sowie seine vier Geschwister, zwei Schwerstern und zwei Brüder, leben. Vor seiner Ausreise habe der Beschwerdeführer in römisch 40 gelebt bevor er im Jänner 2015 sein Heimatland mit dem Flugzeug verlassen habe. Ausgehend von Mogadischu sei er mit vier Freunden über Dubai nach Teheran und in weiterer Folge an die Grenze Iran/Türkei gefahren. Nachdem sie weiter nach Istanbul reisten, seien sie letztlich mit einem Schlauchboot nach Griechenland gefahren, wo sie festgenommen und in ein Gefängnis gebracht worden bevor sie des Landes verwiesen und mit einem LKW nach Serbien gefahren seien. Schließlich seien sie schlepperunterstützt mit einem Taxi nach Wien gelangt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, schilderte der Beschwerdeführer, dass er einem Minderheitenstamm angehöre und könne er in Somalia kein normales Leben führen, zumal er von größeren Stämmen verfolgt werde. Zudem herrsche in Somalia Bürgerkrieg und fürchte er um sein Leben. Da der Beschwerdeführer bei Antragstellung angab, minderjährig zu sein - behauptetes Geburtsdatum: XXXX - beauftragte das Bundesamt infolge Zweifel an der angegeben Minderjährigkeit ein gerichtsmedizinisches Gutachten zur forensischen Altersschätzung, welches aufgrund der durchgeführten medizinischen Untersuchungen zu dem Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 21,47 Jahre alt gewesen sei und sohin das von ihm angegebene Alter bzw. Geburtsdatum aufgrund der erhobenen Befunde aus gerichtsmedizinischer Sicht nicht belegt werden könne.Da der Beschwerdeführer bei Antragstellung angab, minderjährig zu sein - behauptetes Geburtsdatum: römisch 40 - beauftragte das Bundesamt infolge Zweifel an der angegeben Minderjährigkeit ein gerichtsmedizinisches Gutachten zur forensischen Altersschätzung, welches aufgrund der durchgeführten medizinischen Untersuchungen zu dem Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 21,47 Jahre alt gewesen sei und sohin das von ihm angegebene Alter bzw. Geburtsdatum aufgrund der erhobenen Befunde aus gerichtsmedizinischer Sicht nicht belegt werden könne. Dazu fand am 07.07.2015 eine niederschriftliche Einvernahme statt, in der der Beschwerdeführer eingangs über die Folgen einer wahrheitswidrigen Aussage und der damit verbundenen allenfalls für den Beschwerdeführer nachteiligen verlaufenden Glaubwürdigkeitsprüfung hingewiesen wurde. Zudem wurde er erneut auf die Mitwirkungspflichten gemäß § 15 AsylG und auf die allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht hingewiesen. Des Weiteren wurde er auf das Neuerungsverbot und auf die Möglichkeit einen Rechtsberater in Anspruch zu nehmen aufgeklärt und über die Bestimmungen des Meldegesetzes belehrt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer über die getroffene Altersfeststellung sowie über die fiktive Änderung seines Geburtsdatums auf den XXXX informiert, wobei er diesbezüglich erklärte, damit einverstanden zu sein.Dazu fand am 07.07.2015 eine niederschriftliche Einvernahme statt, in der der Beschwerdeführer eingangs über die Folgen einer wahrheitswidrigen Aussage und der damit verbundenen allenfalls für den Beschwerdeführer nachteiligen verlaufenden Glaubwürdigkeitsprüfung hingewiesen wurde. Zudem wurde er erneut auf die Mitwirkungspflichten gemäß Paragraph 15, AsylG und auf die allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht hingewiesen. Des Weiteren wurde er auf das Neuerungsverbot und auf die Möglichkeit einen Rechtsberater in Anspruch zu nehmen aufgeklärt und über die Bestimmungen des Meldegesetzes belehrt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer über die getroffene Altersfeststellung sowie über die fiktive Änderung seines Geburtsdatums auf den römisch 40 informiert, wobei er diesbezüglich erklärte, damit einverstanden zu sein. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.11.2015 brachte der Beschwerdeführer vor, sein Heimatland im Jänner 2015 verlassen zu haben. Im Herkunftsland habe er mit seiner Familie im gemeinsamen Haushalt gelebt. Er habe nicht gearbeitet. Zu seinen Fluchtgründen befragt, schilderte der Beschwerdeführer, dass er einer Minderheit, der Madhiban, in Somalia angehöre, welche diskriminiert und benachteiligt würden. Sein Vater habe eine Landwirtschaft gehabt. Leute hätten den Vater des Beschwerdeführers enteignen wollen und sei ihnen ein Anbaufeld weggenommen worden. Dabei sei der Vater des Beschwerdeführers schwer verletzt worden und letztlich daran gestorben. Daraufhin habe seine Mutter den Onkel des Beschwerdeführers, der als Metallschmied und als Schuhmacher gearbeteitet und in weiterer Folge die Familie versorgt habe, geheiratet. Sie seien ständig von den anderen Volksgruppen angegriffen worden und sei sein Onkel gezwungen worden Werkzeuge herzustellen ohne dafür einen Lohn zu erhalten. Zuletzt sei ihnen das letzte Feld, das sie bewirtschaftet hätten, weggenommen worden. Im Zuge einer dieser Auseinandersetzungen habe sein Onkel einen der Angreifer getötet und einen anderen verletzt. Auch sein Onkel sei später getötet worden. Diese Leute hätten ebenso versucht den Beschwerdeführer am Weg zur Arbeit zu töten, wobei er von zufällig anwesenden Leuten gerettet worden sei. Dabei sei ihm gesagt worden, dass er, sofern der Mann der von seinem Onkel verletzt worden sei sterbe, ebenfalls sterben würde. Nach zwei darauffolgenden Nächten sei der Beschwerdeführer zu seinem Onkel mütterlicherseits nach Mogadischu geflohen. Nachdem er sich in Mogadischu für ca. drei Monate versteckt habe, sei er aus Somalia ausgereist. Zu den näheren Gegebenheiten befragt, meinte der Beschwerdeführer, dass er von den Nachbarn, Angehörige des Clans der Hawiye, die ihnen das Feld weggenommen hätten, diskriminiert worden sei. Dazu sei es das erste Mal im Jahr 2012 und das letzte Mal im Jahr 2014 gekommen. Befragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass auch andere Menschen dieser Minderheit von den Hawiye enteignet worden seien. Weiters gab er an, dass Mogadischu fünf Stunden von seinem Heimatort entfernt liege. Trotz dessen habe er Angst gehabt die Wohnung, in der er sich versteckt habe, zu verlassen, zumal die Hawiye auch in Mogadischu leben würden. Über Vorhalt, dass der Beschwerdeführer ein junger arbeitsfähiger Mann sei und auch in einer anderen Stadt arbeiten hätte können, schilderte er, dass er nicht gewusst habe, wohin er hätte gehen sollen, zumal in Somalia überall Krieg herrsche. Seine Ausreise habe sein Onkel mütterlicherseits innerhalb von drei Monaten organisiert und finanziert. Er sei von einem Auto abgeholt und zum Flughafen gebracht worden. Zudem bejahte der Beschwerdeführer die Frage, ob er in ganz Somalia verfolgt würde. Zu den näheren Umständen der Flucht befragt, gab er an, kein Bargeld zu haben und sei er von anderen Somaliern unterstützt worden. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in seinem Heimatland etwas von staatlicher Seite zu befürchten habe, behördlich gesucht werde oder aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen in seinem Land Verfolgung oder Bedrohung zu befürchten hätte, verneinte der Beschwerdeführer. Er sei von allen höheren Clans, nicht nur von den Hawiye, diskriminiert worden. In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer an, auch von den Biimaal, Garre, welche ebenfalls im Dorf des Beschwerdeführers mit ca. 600 bis 700 Einwohner lebten, diskriminiert worden zu sein. Seine gesamte Familie habe Probleme mit dem Clan der Hawiye gehabt. Im Falle der Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer von diesen Leuten getötet zu werden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.04.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.03.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diesem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.04.2017 erteilt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.04.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.03.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und diesem gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.04.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde soweit wesentlich fest, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Somalia sei und der Volksgruppe der Madhiban angehöre. Er sei gesund, nehme keine Medikamente und sei er illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Nicht festgestellt werde aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit, dass der Beschwerdeführer von Angehörigen anderer Volksgruppen verfolgt werde. In seiner Beweiswürdigung hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen fest, dass der seitens des Beschwerdeführers vorgebrachte Sachverhalt in Zweifel gezogen werde. Zudem müsse die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden. Glaubhaftmachung bedeute, die Behörde davon zu überzeugen, dass der behauptete Sachverhalt wahrscheinlich verwirklicht worden sei. Dabei stehe die Vernehmung des Asylwerbers als wichtigstes Beweismittel zur Verfügung. In Gesamtschau sei im Hinblick auf das Vorbringen somit zu befinden, dass besondere Umstände, aus denen bei objektiver Betrachtung glaubhaft hervorgehe, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig in Somalia unmittelbaren und/oder mittelbaren persönlichen staatlichen Verfolgungen oder Verfolgung durch Dritte im Sinne der GFK ausgesetzt sei, nicht festgestellt werden könne. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides, dass auf Grund der gegenwärtigen Lage in Somalia keine dahingehenden Rückschlüsse gezogen werden könnten, dass in Somalia systematisch gegen die Madhiban vorgegangen beziehungsweise allein die Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe als Anlass für eine Verfolgung genommen werden könne. Es sei nicht davon auszugehen, dass in Somalia eine Gruppenverfolgung der Madhiban - zielgerichtetes und systematisches Vorgehen zur Vertreibung und/oder Ausrottung dieser Volksgruppe - vorliege. Zudem hätten sich weder aus dem sonstigen Ermittlungsverfahren noch bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen Hinweise für das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher gemäß Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention zur Gewährung von Asyl führen würde, ergeben. Es sei jedoch auf die allgemeine prekäre Lage in Somalia zu verweisen und sei dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiärer Schutzberechtigten zu verleihen. Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der gegenwärtigen Lage in Somalia subsidiärer Schutz zu gewähren sei, zumal davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr zumindest einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Auf Grund der Zuerkennung des subsidiären Schutzes und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Bestimmungen wurde den Beschwerdeführer im Spruchpunkt III. die befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde soweit wesentlich fest, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Somalia sei und der Volksgruppe der Madhiban angehöre. Er sei gesund, nehme keine Medikamente und sei er illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Nicht festgestellt werde aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit, dass der Beschwerdeführer von Angehörigen anderer Volksgruppen verfolgt werde. In seiner Beweiswürdigung hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen fest, dass der seitens des Beschwerdeführers vorgebrachte Sachverhalt in Zweifel gezogen werde. Zudem müsse die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden. Glaubhaftmachung bedeute, die Behörde davon zu überzeugen, dass der behauptete Sachverhalt wahrscheinlich verwirklicht worden sei. Dabei stehe die Vernehmung des Asylwerbers als wichtigstes Beweismittel zur Verfügung. In Gesamtschau sei im Hinblick auf das Vorbringen somit zu befinden, dass besondere Umstände, aus denen bei objektiver Betrachtung glaubhaft hervorgehe, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig in Somalia unmittelbaren und/oder mittelbaren persönlichen staatlichen Verfolgungen oder Verfolgung durch Dritte im Sinne der GFK ausgesetzt sei, nicht festgestellt werden könne. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides, dass auf Grund der gegenwärtigen Lage in Somalia keine dahingehenden Rückschlüsse gezogen werden könnten, dass in Somalia systematisch gegen die Madhiban vorgegangen beziehungsweise allein die Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe als Anlass für eine Verfolgung genommen werden könne. Es sei nicht davon auszugehen, dass in Somalia eine Gruppenverfolgung der Madhiban - zielgerichtetes und systematisches Vorgehen zur Vertreibung und/oder Ausrottung dieser Volksgruppe - vorliege. Zudem hätten sich weder aus dem sonstigen Ermittlungsverfahren noch bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen Hinweise für das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher gemäß Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention zur Gewährung von Asyl führen würde, ergeben. Es sei jedoch auf die allgemeine prekäre Lage in Somalia zu verweisen und sei dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiärer Schutzberechtigten zu verleihen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der gegenwärtigen Lage in Somalia subsidiärer Schutz zu gewähren sei, zumal davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr zumindest einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Auf Grund der Zuerkennung des subsidiären Schutzes und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Bestimmungen wurde den Beschwerdeführer im Spruchpunkt römisch drei. die befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 01.04.2016 wurde gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater bestellt.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 01.04.2016 wurde gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater bestellt. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. In dieser wurde beantragt, den Bescheid zu Spruchpunkt I. zu beheben und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen, in eventu das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt I. zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. In seiner Begründung legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, die erstinstanzliche Behörde hätte den Beschwerdeführer im Sinne der Wahrung des Verfahrensgrundsatzes zum Verbleib seiner Familie in Somalia befragen müssen. In diesem Fall wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen anzugeben, dass er seit seiner Flucht keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter gehabt habe. Zuletzt habe er von seinem Onkel erfahren, dass seine Mutter von den Feinden der Familie des Beschwerdeführers entführt worden sei. Es könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Familie des Beschwerdeführers unbehelligt weiter in Somalia lebe. Vielmehr wäre nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch seine Verwandten von der Diskriminierung und den Streitigkeiten betroffen. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers hätte aus Somalia fliehen wollen, jedoch sei es dem Onkel des Beschwerdeführers vorerst nur gelungen dem Beschwerdeführer zur Flucht zu verhelfen, weshalb die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers in Somalia geblieben seien. Des Weiteren hätte der Beschwerdeführer angeben können, dass die vorgebrachten Diskriminierungshandlungen sehr wohl im Zusammenhang mit seiner Clanzugehörigkeit stünden. Der Beschwerdeführer gehöre dem Minderheitenclan der Madhiban an, während seine Nachbarn Angehörige des einflussreichen Clans der Hawiye seien. Die Hawiye könnten aufgrund deren Einfluss die Clan-Angehörigen der Madhiban enteignen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Nachbarn des Beschwerdeführers wollten seiner Familie ein Feld wegnehmen und seien sie davon ausgegangen, dieses ohne Widerstand zu erhalten. Da sich die Familie des Beschwerdeführers jedoch gewehrt habe, sei es zu einer Schießerei gekommen, im Zuge derer der Vater des Beschwerdeführers verstorben sei. Auch sei der Onkel des Beschwerdeführers im Zuge der weiteren Auseinandersetzungen getötet worden und würden die Probleme des Beschwerdeführers somit in seiner Volksgruppenzugehörigkeit wurzeln. Zudem wäre die erstinstanzliche Behörde zu einem anderen Schluss gekommen, hätte sie die aktuellen Länderberichte betreffend die Situation von Minderheiten in Somalia herangezogen. Der Beschwerdeführer sei somit aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Madhiban durch nichtstaatliche Akteure diskriminiert und verfolgt worden, wobei die somalische Regierung nicht in der Lage sei, ihn davor zu schützen. Im Fall einer Rückkehr drohe dem Beschwerdeführer, erneut verfolgt zu werden. Auch sei aufgrund der im Bescheid zitierten Länderberichte davon auszugehen, dass in Somalia keine effektive Staatsgewalt bestehe. Die somalische Regierung und AMISOM seien nicht im Stande, Schutz vor potenzieller Verfolgung zu bieten. Folglich sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. In dieser wurde beantragt, den Bescheid zu Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen, in eventu das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. In seiner Begründung legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, die erstinstanzliche Behörde hätte den Beschwerdeführer im Sinne der Wahrung des Verfahrensgrundsatzes zum Verbleib seiner Familie in Somalia befragen müssen. In diesem Fall wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen anzugeben, dass er seit seiner Flucht keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter gehabt habe. Zuletzt habe er von seinem Onkel erfahren, dass seine Mutter von den Feinden der Familie des Beschwerdeführers entführt worden sei. Es könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Familie des Beschwerdeführers unbehelligt weiter in Somalia lebe. Vielmehr wäre nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch seine Verwandten von der Diskriminierung und den Streitigkeiten betroffen. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers hätte aus Somalia fliehen wollen, jedoch sei es dem Onkel des Beschwerdeführers vorerst nur gelungen dem Beschwerdeführer zur Flucht zu verhelfen, weshalb die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers in Somalia geblieben seien. Des Weiteren hätte der Beschwerdeführer angeben können, dass die vorgebrachten Diskriminierungshandlungen sehr wohl im Zusammenhang mit seiner Clanzugehörigkeit stünden. Der Beschwerdeführer gehöre dem Minderheitenclan der Madhiban an, während seine Nachbarn Angehörige des einflussreichen Clans der Hawiye seien. Die Hawiye könnten aufgrund deren Einfluss die Clan-Angehörigen der Madhiban enteignen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Nachbarn des Beschwerdeführers wollten seiner Familie ein Feld wegnehmen und seien sie davon ausgegangen, dieses ohne Widerstand zu erhalten. Da sich die Familie des Beschwerdeführers jedoch gewehrt habe, sei es zu einer Schießerei gekommen, im Zuge derer der Vater des Beschwerdeführers verstorben sei. Auch sei der Onkel des Beschwerdeführers im Zuge der weiteren Auseinandersetzungen getötet worden und würden die Probleme des Beschwerdeführers somit in seiner Volksgruppenzugehörigkeit wurzeln. Zudem wäre die erstinstanzliche Behörde zu einem anderen Schluss gekommen, hätte sie die aktuellen Länderberichte betreffend die Situation von Minderheiten in Somalia herangezogen. Der Beschwerdeführer sei somit aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Madhiban durch nichtstaatliche Akteure diskriminiert und verfolgt worden, wobei die somalische Regierung nicht in der Lage sei, ihn davor zu schützen. Im Fall einer Rückkehr drohe dem Beschwerdeführer, erneut verfolgt zu werden. Auch sei aufgrund der im Bescheid zitierten Länderberichte davon auszugehen, dass in Somalia keine effektive Staatsgewalt bestehe. Die somalische Regierung und AMISOM seien nicht im Stande, Schutz vor potenzieller Verfolgung zu bieten. Folglich sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 15.04.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.08.2016, Zl. W196 2124938-1/3E wurde die Beschwerde des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erkannt.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.08.2016, Zl. W196 2124938-1/3E wurde die Beschwerde des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erkannt. Gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erhob der Beschwerdeführer eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.04.2017, Zl. Ra 2016/19/0290-9, wurde das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben Mit Verfahrensanordnung vom 06.06.2017 wurde der Beschwerdeführer von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Kenntnis gesetzt. Am 19.10.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Zuhilfenahme einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Somalisch statt, an der der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde entschuldigte sich für die Teilnahme an der Verhandlung. Der Beschwerdeführer brachte am 22.02.2019 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2019 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 01.04.2021 erteilt.Der Beschwerdeführer brachte am 22.02.2019 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2019 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 01.04.2021 erteilt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Seine Identität steht nicht fest. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist und am 27.03.1015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Seine Identität steht nicht fest. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist und am 27.03.1015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehörige von Somalia, gehört der Volksgruppe der Madhiban an und bekennt sich zur Glaubensrichtung des Islam. Er ist ledig Der Beschwerdeführer ist in XXXX , Distrikt XXXX , Bezirk XXXX geboren und aufgewachsen und hat dort bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Familie im Jänner 2015 lebte. Der Beschwerdeführer kann lesen und schreiben.Der Beschwerdeführer ist in römisch 40 , Distrikt römisch 40 , Bezirk römisch 40 geboren und aufgewachsen und hat dort bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Familie im Jänner 2015 lebte. Der Beschwerdeführer kann lesen und schreiben. Die Mutter, vier Geschwister, zwei Brüder und zwei Schwestern leben nach wie vor im Herkunftsland des Beschwerdeführers. Der Beschwerde verfügt über eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte in Österreich, die mit Bescheid vom 12.03.2019 bis zu. 01.04.2021 verlängert wurde. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer war in Somalia keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt und wurden von ihm asylrelevante Gründe für das Verlassen des Heimatstaates nicht glaubhaft dargetan. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Somalia aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung Verfolgung droht. Nicht festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe und/oder seines Clans bzw. ihrer Glaubensrichtung oder aus sonst in seiner Person gelegenen Gründen (etwa wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung) einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Auch eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen ist nicht hervorgekommen und zwar weder aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers noch aus amtswegiger Wahrnehmung. Im Entscheidungszeitpunkt kann eine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht. Zur verfahrensrelevanten Situation in Somalia:
3. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 13.2.2017: Farmaajo neuer Präsident (betrifft: Abschnitt 2 / politische Lage) Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia - in Garissa und Eastleigh - kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017).Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia - in Garissa und Eastleigh - kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017). Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017).Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017). Die Durchführung einer allgemeinen und freien Wahl war in Somalia zwar nicht möglich gewesen; doch die Zahl von 14.024 Wahlmännern ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Wahlen, als der Sieger unter gerade einmal 135 Clanchefs ausgekungelt wurde. Die Medien konnten hinsichtlich der Wahl relativ frei agieren und Korruption und Wahlverschiebung anprangern - ein gutes Zeichen (DW 10.2.2017). 2010/2011 war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017).2010 aus 2011, war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017). Quellen: -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (10.2.2017): Kommentar: Farmajo, der neue Präsident Somalias - Wie viele Löcher hat der Käse? http://www.dw.com/de/kommentar-farmajo-der-neue-pr%C3%A4sident-somalias-wie-viele-l%C3%B6cher-hat-der-k%C3%A4se/a-37496267, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung FR - Frankfurter Rundschau (10.2.2017): Hoffnung für Somalia, http://www.fr-online.de/politik/wahl-hoffnung-fuer-somalia,1472596,35147632.html, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung NZZ - Neue Zürcher Zeitung (8.2.2017): Präsidentenwahl zwischen Sandsäcken und Ruinen, https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/mohamud-in-somalia-abgewaehlt-praesidentenwahl-zwischen-sandsaecken-und-ruinen-ld.144287, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung VOA - Voice of America (9.2.2017): Somalis Optimistic About New President, http://www.voanews.com/a/hopes-high-somalia-s-new-president-will-improve-security/3716301.html, Zugriff 13.2.2017 KI vom 19.1.2017: Dürre (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Nach einer schwachen Gu-Regenzeit im Jahr 2016 blieben auch die Regenfälle der Deyr-Regenzeit Ende 2016 aus. Von der Nahrungsversorgungsunsicherheit am schlimmsten betroffen sind landwirtschaftlich genutzte Gebiete im Süden und nomadisch genutzte Gebiete im Nordosten des Landes (FEWSNET 16.1.2017). Alleine im sogenannten South-West-State sind 820.000 Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele suchen in größeren Städten nach Hilfe. Der Gouverneur der Region Bay schätzt, dass bereits rund 3.000 Familien aus ländlichen Gebieten nach Baidoa geflohen sind (UNSOM 16.1.2017). Dabei ziehen Nahrungsmittelpreise an: Der Preis für Mais liegt in Qoryooley 51% über dem Fünfjahresmittel; für Sorghum in Baidoa um 88% darüber (FEWSNET 16.1.2017). Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vgl. UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017).Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vergleiche UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017). Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 - wie gegenwärtig prognostiziert - schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010/
4. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017).Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 - wie gegenwärtig prognostiziert - schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010 aus 2011,. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017). Quellen: -Strichaufzählung FAO - Food and Agriculture Organization of the United Nations (20.12.2016): With continued drought, Horn of Africa braces for another hunger season, http://reliefweb.int/report/somalia/continued-drought-horn-africa-braces-another-hunger-season, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung FEWSNET - Famine Early Warning Systems Network (16.1.2017): Severe drought, rising prices, continued access limitations, and dry forecasts suggest Famine is possible in 2017, http://www.fews.net/east-africa/somalia/alert/january-16-2017, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung SMN - Shabelle Media Network (15.1.2017): A Mother and her kids die of hunger in Gedo, http://allafrica.com/stories/201701160709.html, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.1.2017): Somalia: Humanitarian Snapshot (as of 12 January 2017), http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/somalia_humanitarian_snapshot_-_january_2017.pdf, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNSOM - UN Assistance Mission to Somalia (16.1.2017): Deputy SRSG de Clercq assesses humanitarian crisis in Somalia's South West state, http://reliefweb.int/report/somalia/deputy-srsg-de-clercq-assesses-humanitarian-crisis-somalia-s-south-west-state, Zugriff 19.1.2017 KI vom 20.9.2016: Dürre (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). UNOCHA stellt hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit nebenstehende aktuelle Karte zur Verfügung (UNOCHA 9.9.2016). Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). UNOCHA stellt hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit nebenstehende aktuelle Karte zur Verfügung (UNOCHA 9.9.2016). Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia - Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016
5. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren - mit der Ausnahme von al Shabaab - akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). . Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung