RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.01.2020 GeschäftszahlI421 2225611-1 SpruchI421 2225611-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Gesuch vom 03.04.2018 beim Grundbuch des Bezirksgerichtes XXXX die Einverleibung des Pfandrechtes ob seiner Liegenschaft in XXXX im Betrag von Euro 38 000 samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen und einer Kaution in Höhe von Euro 3

1. Diesem Antrag war die Zusage der Bezirkshauptmannschaft XXXX, Abteilung Wohnbauförderung, beigeschlossen wonach die Förderungszusage über Euro 38 000 für den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtnutzfläche von 126,18 m² gegeben ist. Der Antragsteller hat daher die Befreiung von der Eintragungsgebühr für das Pfandrecht gemäß § 53 WFG beantragt.Der Beschwerdeführer beantragte mit Gesuch vom 03.04.2018 beim Grundbuch des Bezirksgerichtes römisch 40 die Einverleibung des Pfandrechtes ob seiner Liegenschaft in römisch 40 im Betrag von Euro 38 000 samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen und einer Kaution in Höhe von Euro 3
2. Diesem Antrag war die Zusage der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 , Abteilung Wohnbauförderung, beigeschlossen wonach die Förderungszusage über Euro 38 000 für den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtnutzfläche von 126,18 m² gegeben ist. Der Antragsteller hat daher die Befreiung von der Eintragungsgebühr für das Pfandrecht gemäß Paragraph 53, WFG beantragt. Im April 2019 wurde im Zuge der Revision der Bauakt der Gemeinde XXXX eingeholt. Schließlich wurde im Zuge der Revision festgestellt, dass gemäß § 53 WFG Eingaben von der Gerichtsgebühr befreit sind, die durch die Finanzierung von Objekten veranlasst sind, die im Rahmen einer aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnbauförderungsmaßnahme gefördert werden. Wobei für die Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung überdies Voraussetzung ist, dass die Wohnnutzfläche 130 m² nicht übersteigt. Im gegenständlichen Objekt des Beschwerdeführers sei aber einer der Kellerräume im Ausmaß von 34,81 m² sowie der Zugang zu diesem Raum der Wohnnutzfläche zuzurechnen. Da sohin die Wohnnutzfläche 130 m² übersteige sei die Gebührenbefreiung zu verneinen.Im April 2019 wurde im Zuge der Revision der Bauakt der Gemeinde römisch 40 eingeholt. Schließlich wurde im Zuge der Revision festgestellt, dass gemäß Paragraph 53, WFG Eingaben von der Gerichtsgebühr befreit sind, die durch die Finanzierung von Objekten veranlasst sind, die im Rahmen einer aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnbauförderungsmaßnahme gefördert werden. Wobei für die Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung überdies Voraussetzung ist, dass die Wohnnutzfläche 130 m² nicht übersteigt. Im gegenständlichen Objekt des Beschwerdeführers sei aber einer der Kellerräume im Ausmaß von 34,81 m² sowie der Zugang zu diesem Raum der Wohnnutzfläche zuzurechnen. Da sohin die Wohnnutzfläche 130 m² übersteige sei die Gebührenbefreiung zu verneinen. Daraus folgend wurde mit Lastschriftanzeige vom 7.5.2019 die Gebühr für die Eintragung des Pfandrechtes laut TP 9 lit. b Z4 GGG in Höhe von Euro 502 sowie die Eingabengebühr in Höhe von Euro 62 dem Beschwerdeführer zur Zahlung vorgeschrieben. Eine Zahlung erfolgte nicht weshalb hinsichtlich der offenen Gebühr zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG ein (Mandatsbescheid) Zahlungsauftrag erlassen wurde. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 3.6.2019 Vorstellung erhoben.Daraus folgend wurde mit Lastschriftanzeige vom 7.5.2019 die Gebühr für die Eintragung des Pfandrechtes laut TP 9 Litera b, Z4 GGG in Höhe von Euro 502 sowie die Eingabengebühr in Höhe von Euro 62 dem Beschwerdeführer zur Zahlung vorgeschrieben. Eine Zahlung erfolgte nicht weshalb hinsichtlich der offenen Gebühr zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG ein (Mandatsbescheid) Zahlungsauftrag erlassen wurde. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 3.6.2019 Vorstellung erhoben. Aufgrund dessen wurde von der Revisorin des Oberlandesgerichtes Innsbruck am 26.9.2019 ob der gegenständlichen Liegenschaft des Beschwerdeführers ein Lokalaugenschein durchgeführt. Der Beschwerdeführer war dabei anwesend, die infragestehenden Kellerräumlichkeiten wurden besichtigt, festgestellt, dass diese gefliest sind und sich im verfahrensgegenständlichen Kellerraum ein großer Kleiderschrank befindet, welcher den zur Lagerung von Gegenständen genutzten Kellerraumteil von der dahinterliegenden Werkstätte abtrennt. Diese Werkstattecke ist mit Regalen ausgestattet und befindet sich dort auch ein Arbeitstisch. Es wurden mit Zustimmung des Beschwerdeführers Lichtbilder angefertigt. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck wurde dem Beschwerdeführer als zahlungspflichtiger Partei aufgetragen, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX für die Eintragung eines Pfandrechtes entstandene Pauschalgebühr von Euro 502, die Eingabegebühr von Euro 62 und die Einhebungsgebühr von Euro 8 auf das Konto des Bezirksgerichtes XXXX einzuzahlen.Mit nunmehr angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck wurde dem Beschwerdeführer als zahlungspflichtiger Partei aufgetragen, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Verfahren des Bezirksgerichtes römisch 40 für die Eintragung eines Pfandrechtes entstandene Pauschalgebühr von Euro 502, die Eingabegebühr von Euro 62 und die Einhebungsgebühr von Euro 8 auf das Konto des Bezirksgerichtes römisch 40 einzuzahlen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 2.10.2019 nachweislich zugestellt und richtet sich die fristgerechte Beschwerde, eingelangt beim Landesgericht Innsbruck am 4.11.2019, zur Post gegeben am 30.10.2019, gegen diesen Bescheid, mit welcher Beschwerde der Beschwerdeführer zusammengefasst beantragt den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben. Inhaltlich wird vorgebracht, dass zwar die Höhe der vorgeschriebenen Gebühren der Höhe nach nicht bestritten werde, allerdings dem Grunde nach und wird bestritten, dass der gegenständliche Kellerraum der Wohnnutzfläche hinzuzurechnen sei, weshalb die Gebührenbefreiung anzuwenden wäre. Mit Schriftsatz vom 12.11.2019 hat die belangte Behörde die Beschwerde samt Behördenakt, Justizverwaltungsakt, dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und langte dieser beim Bundesverwaltungsgericht in der Außenstelle Innsbruck am 22.11.2019 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird zu Feststellungen des Gerichtes erhoben.Der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang wird zu Feststellungen des Gerichtes erhoben. Ergänzend werden folgende Feststellungen getroffen: Das verfahrensgegenständliche Einfamilienhaus des Beschwerdeführers ist unterkellert. Die Unterkellerung ist laut den Einreichplänen in vier Räumlichkeiten aufgeteilt, nämlich in einen Vorkeller, Kellerraum 1 mit 34,81 m², Kellerraum 2 mit 10,12 m² und Haustechnikraum mit 13,93 m². In den Keller gelangt man laut den vorliegenden Plänen über eine innenliegende Stiege. Der verfahrensgegenständliche Kellerraum 1 ist verfliest. Dieser Kellerraum dient zur Lagerung von Brennholz, zum Abstellen des Kinderwagens, zur Aufbewahrung von Sportartikeln (Snowboard und Schi), weiters befindet sich dort ein Kleiderschrank, der zu mindestens teilweise zur Aufbewahrung von Kleidung dient, in einem Teil dieses Kellerraumes ist eine Werkstattecke eingerichtet, diese ist mit Regalen und mit einem Werktisch ausgestattet und werden dort diverse Werkzeuge aufbewahrt und offensichtlich auch verwendet.
4. Beweiswürdigung: Die Beweiswürdigung erfolgt nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung, auf Grundlage des vorliegenden Behörden-und Gerichtsaktes. Der eingangs wiedergegebenen und festgestellte Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem vorliegenden Akt. Die Feststellungen zum verfahrensgegenständlichen Kellerraum 1 ergeben sich aus dem bei der Gemeinde XXXX eingebrachten Baugesuch inklusive Baubeschreibung, beigeschlossenen Grundrissplänen. Insbesondere ergeben sich die Feststellungen dazu, was in diesem Kellerraum aufbewahrt wird aus den vom Revisor beim Lokalaugenschein angefertigten Lichtbildern, die sich ebenso im Akt befinden.Die Feststellungen zum verfahrensgegenständlichen Kellerraum 1 ergeben sich aus dem bei der Gemeinde römisch 40 eingebrachten Baugesuch inklusive Baubeschreibung, beigeschlossenen Grundrissplänen. Insbesondere ergeben sich die Feststellungen dazu, was in diesem Kellerraum aufbewahrt wird aus den vom Revisor beim Lokalaugenschein angefertigten Lichtbildern, die sich ebenso im Akt befinden. Dass der gegenständliche Kellerraum zur Aufbewahrung von Gegenständen dient, wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, bringt dieser doch selbst vor, dass dort die Dachträger und Dachboxen für die beiden Kraftfahrzeuge aufbewahrt werden, dass dieser Raum zur Aufarbeitung (Zuschnitt) und auch zur Lagerung von Brennholz dient, dort Fahrräder aufbewahrt werden, Werkzeug gelagert wird und insbesondere auch Wintersportausrüstung aufbewahrt wird. Dies wird vom Beschwerdeführer sowohl in der Vorstellung als auch in der Begründung zur Beschwerde zugestanden. Unstrittig ist auch, dass bei Hinzurechnung der Grundfläche dieses Kellerraumes von 34,81 m² zur Wohnnutzfläche des Hauses die Gesamtwohnnutzfläche über 130 m² beträgt.
5. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die maßgebliche Bestimmung zur Beurteilung gegenständlicher Rechtssache ist § 53 Wohnbauförderungsgesetz und dieses lautet wie folgt:Die maßgebliche Bestimmung zur Beurteilung gegenständlicher Rechtssache ist Paragraph 53, Wohnbauförderungsgesetz und dieses lautet wie folgt: Gebührenbefreiung § 53.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das erkennende Gericht konnte sich vielmehr bei dieser Entscheidung an der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientieren und auf die herrschende Lehre stützen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das erkennende Gericht konnte sich vielmehr bei dieser Entscheidung an der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientieren und auf die herrschende Lehre stützen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:I421.2225611.1.00