RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.01.2020 GeschäftszahlL515 2219108-1 SpruchL515 2219108-1/16E Schriftliche Ausfertigung des am 22.8.2019 mündlich verkündeten Erkenntni

§§ 7Abs. 1 Z 1 i

Vm 6 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 1 Z 2, § 57 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idgF, § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG BGBl I Nr. 87/2012 idgF und §§ 46, 52 Abs. 2 und 9, 53 55 FPG BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Dauer des erlassenen Einreiseverbotes 10 Jahre beträgt.A) Die Beschwerde wird

Paragraphen 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit 6 Absatz eins, Ziffer 4, 8, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 57, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF, Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF und Paragraphen 46, 52, Absatz 2 und 9, 53 55 FPG Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Dauer des erlassenen Einreiseverbotes 10 Jahre beträgt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter in der Beschwerdesache des XXXX , geb. am XXXX , StA der Republik Armenien, vertreten durch Dr. PAYA Farhad, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.4.2019, Zl. XXXX beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter in der Beschwerdesache des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA der Republik Armenien, vertreten durch Dr. PAYA Farhad, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.4.2019, Zl. römisch 40 beschlossen: A) Der Antrag des Vereins Menschenrecht Österreich auf schriftliche Ausfertigung des am 22.8.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 26.8.2019 wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien und stellte am 18.12.2001 über ihre gesetzliche Vertretung einen Antrag auf Gewährung von Asyl.römisch eins.1.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien und stellte am 18.12.2001 über ihre gesetzliche Vertretung einen Antrag auf Gewährung von Asyl. I.1.
3. Aufgrund der übersichtlichen Zusammenfassung der bisherigen Verfahrenshergänge im angefochtenen Bescheid wird hieraus wie folgt zitiert:römisch eins.1.
4. Aufgrund der übersichtlichen Zusammenfassung der bisherigen Verfahrenshergänge im angefochtenen Bescheid wird hieraus wie folgt zitiert: "... - Zusammengefasst ist festzuhalten, dass Ihre Mutter als Ihre gesetzliche Vertretung für Sie am 18.12.2001 einen Asylantrag stellte. - Mit Bescheid des Bundesasylamtes XXXX vom 24.04.2002, Zl. XXXX , wurde Ihr Asylantrag abgewiesen und Ihre Abschiebung nach Armenien für zulässig erklärt. Der dagegen eingebrachten Berufung wurde durch den Unabhängigen Bundesasylsenat stattgegeben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.- Mit Bescheid des Bundesasylamtes römisch 40 vom 24.04.2002, Zl. römisch 40 , wurde Ihr Asylantrag abgewiesen und Ihre Abschiebung nach Armenien für zulässig erklärt. Der dagegen eingebrachten Berufung wurde durch den Unabhängigen Bundesasylsenat stattgegeben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. - Mit Bescheid vom 27.03.2007, Zl. XXXX , hat das Bundesasylamt XXXX Ihren Asylantrag bezüglich den Status eines Asylberechtigten gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und Ihnen subsidiären Schutz erteilt. Dagegen brachten Sie ebenfalls Berufung ein. Dieser wurde durch den Unabhängigen Bundesasylsenat wiederum stattgegeben und die Angelegenheit nochmals zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.- Mit Bescheid vom 27.03.2007, Zl. römisch 40 , hat das Bundesasylamt römisch 40 Ihren Asylantrag bezüglich den Status eines Asylberechtigten gem. Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und Ihnen subsidiären Schutz erteilt. Dagegen brachten Sie ebenfalls Berufung ein. Dieser wurde durch den Unabhängigen Bundesasylsenat wiederum stattgegeben und die Angelegenheit nochmals zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. - Mit Bescheid vom 19.10.2007 wurde Ihnen durch das Bundesasylamt XXXX Asyl gewährt.- Mit Bescheid vom 19.10.2007 wurde Ihnen durch das Bundesasylamt römisch 40 Asyl gewährt. - Nach 4 Verurteilungen im Zeitraum von 2008 bis 2011 wurden Sie am 26.11.2014 von Landesgericht XXXX , wegen der Verbrechen des Raubes und schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Die Rechtskraft ist am 02.12.2014 eingetreten.- Nach 4 Verurteilungen im Zeitraum von 2008 bis 2011 wurden Sie am 26.11.2014 von Landesgericht römisch 40 , wegen der Verbrechen des Raubes und schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Die Rechtskraft ist am 02.12.2014 eingetreten. - Nach Einleitung eines Aberkennungsverfahren[s] wurden Sie am 23.05.2018 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter zum gegenständlichen Aberkennungsverfahren einvernommen und gaben im Wesentlichen folgendes an: "... F: Sind Sie in ärztlicher Behandlung, nehmen Sie irgendwelche Medikamente? A: nein ... Ihnen wurde mit 07.11.2007 rechtskräftig der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund Ihrer mehrfachen Straffälligkeit, insbesondere bezüglich der letzten Verurteilung zu 7 Jahren Haft, beabsichtigt das BFA, Ihnen den Asylstatus abzuerkennen und eine Rückkehrentscheidung in Ihren Herkunftsstaat zu erlassen. Weiters beabsichtigt die Behörde, gegen Sie ein Einreiseverbot zu verhängen, da nicht von einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen werden kann. F: Haben Sie bisher alles verstanden, möchten Sie vor der weiteren Befragung dazu etwas angeben? A: Ich habe alles verstanden, wir können gleich mit der Befragung beginnen. F: Wie ist Ihr aktueller Familienstand? A: Ich bin ledig, ich hatte eine Beziehung, aber jetzt in Haft haben wir die Beziehung unterbrochen. Wir verstehen uns gut, haben auch Kontakt, aber ich möchte nicht, dass sie ihr Leben nicht leben kann, wenn ich in Haft bin. F: Haben Sie Kinder? A: [N]ein F: Wo leben Ihre Eltern, Geschwister und sonstige Verwandten? A: [M]einen Vater kenne ich nicht, meine Mutter hat mich großgezogen. Meine Mutter lebt hier in Österreich, in XXXX . Ich habe von Anfang an immer zusammengelebt. Meiner Mutter geht es gesundheitlich nicht gut. Sie hat Probleme mit ihren Beinen, es fällt ihr schwer, alleine zu gehen. Geschwister habe ich nicht. Seit ich hier bin, habe ich mit niemanden in Armenien geredet. Auch meine Mutter hat mir nichts darüber erzählt. Ich weiß auch nicht, ob es noch Verwandte in Armenien gibt.A: [M]einen Vater kenne ich nicht, meine Mutter hat mich großgezogen. Meine Mutter lebt hier in Österreich, in römisch 40 . Ich habe von Anfang an immer zusammengelebt. Meiner Mutter geht es gesundheitlich nicht gut. Sie hat Probleme mit ihren Beinen, es fällt ihr schwer, alleine zu gehen. Geschwister habe ich nicht. Seit ich hier bin, habe ich mit niemanden in Armenien geredet. Auch meine Mutter hat mir nichts darüber erzählt. Ich weiß auch nicht, ob es noch Verwandte in Armenien gibt. F: Haben Sie Verwandte in Österreich? (Wie eng ist die Beziehung zu diesen, finanzielle Abhängigkeit, Betreuung wegen gesundheitlichen Problemen?) A: [N]ein, ich habe nur meine Mutter hier. F: Haben Sie Freunde in Österreich? Welche A: [I]ch habe Freunde aus meiner Hauptschulzeit, die Kontakt sind geblieben. F: Wie gestaltet sich diese Freundschaft? Unternehmungen, wie oft treffen, gegenseitige Unterstützungen A: Ich habe mit meinen Freunden Sport gemacht, gemeinsam Dinge gemacht, gemeinsam etwas trinken gehen. Wir waren immer sehr aktiv. F: Besteht irgendeine Abhängigkeit zu einem Ihrer Freunde? A: [N]ein, wir haben ganz normale Freundschaften. F: Sind Sie bei Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen tätig? A: [I]ch war Profisportler, ich war Boxer, bis zu meiner Inhaftierung. Davor habe ich Fußball gespielt. Ich hatte immer etwas mit Sport zu tun. Früher habe ich mich bei einem Altersheim engagiert. Ich habe fast jedes Wochenende im Heim geholfen. Ich habe dort im Garten gearbeitet oder den alten Menschen geholfen, wenn diese etwas gebraucht haben. F: Welche Schul- oder Berufsausbildung haben Sie vor Ihrer Einreise nach Österreich absolviert? A: [I]ch habe in Armenien nie die Schule besucht. F: Welche Schulbildung haben Sie in Österreich gemacht? A: Ich habe die Volks- und Hauptschule abgeschlossen. F: Haben Sie in Österreich eine Ausbildung gemacht? A: Ich habe eine Lehre als KFZ-Mechaniker begonnen, konnte diese aber nicht beenden, da ich zum damaligen Zeitpunkt noch keine Aufenthaltsberechtigung hatte. F: Haben Sie die Lehre irgendwann einmal abgeschlossen? A: [N]ein F: Welche Beschäftigungen haben Sie in Österreich ausgeübt? Wie viele, wie lange A: [I]ch hatte mehrere Jobs: Ich habe in einer Bäckerei zuerst als Hilfsarbeiter, dann als Bäcker, gearbeitet. Ich habe auch in einer Glasfabrik gearbeitet, auch dort habe ich als Hilfsarbeiter gearbeitet. [I]ch war immer über Leasingfirmen beschäftigt. F: Welche Bindungen bestehen noch zu Ihrem Heimatland? A: Gar keine. Meine Heimat ist hier. Ich spreche zwar noch Armenisch, aber ganz schlecht. F: Wo werden Sie nach Entlassung aus der Haft wohnen? A: Ich werde wieder bei meiner Mutter in XXXX wohnen. Ich habe für meine Zukunft auch schon alles geplant. Da ich im offenen Vollzug bin, konnte ich auch schon einige Male in XXXX fahren. Dabei habe ich mit meinem Boxverein gesprochen, ich könnte dort auch wieder arbeiten, eventuell als Trainer. Ich möchte meine Lehre beenden. Ich habe Pläne für meine Zukunft. Derzeit arbeite ich bei der Firma XXXX , sie stellt XXXX her. Dort arbeite ich in der Abteilung XXXX . Es werden für die Firma XXXX hergestellt. Diese Firma hat mich gefragt, ob ich auch nach der Entlassung für sie weiter arbeiten würde.A: Ich werde wieder bei meiner Mutter in römisch 40 wohnen. Ich habe für meine Zukunft auch schon alles geplant. Da ich im offenen Vollzug bin, konnte ich auch schon einige Male in römisch 40 fahren. Dabei habe ich mit meinem Boxverein gesprochen, ich könnte dort auch wieder arbeiten, eventuell als Trainer. Ich möchte meine Lehre beenden. Ich habe Pläne für meine Zukunft. Derzeit arbeite ich bei der Firma römisch 40 , sie stellt römisch 40 her. Dort arbeite ich in der Abteilung römisch 40 . Es werden für die Firma römisch 40 hergestellt. Diese Firma hat mich gefragt, ob ich auch nach der Entlassung für sie weiter arbeiten würde. ... F: Haben Sie zu dem bisher Gesagten noch etwas hinzuzufügen? A: Ich möchte nur sagen, dass ich hier in Österreich aufgewachsen bin, meine ganzen Freunde sind hier, ich möchte hier meine Zukunft aufbauen." ..." Im Rahmen einer Stellungnahme brachte die bP vor, dass keine negative Zukunftsprognose getroffen werden kann. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden aufgrund des Umstandes, dass es sich bei Österreich um ihren Lebensmittelpunkt handelt, zu einer sozialen Entwurzelung führen. Die bP legte weiters ein Dienstzeugnis seines Arbeitgebers vor, wonach er "zuverlässig und gewissenhaft" arbeite. In einer weiteren Stellungnahme führte die bP aus, dass sie aus einer gemischt-ethnischen Beziehung stamme, zumal ihre Mutter ethnische Armenierin und ihr Vater ethnischer Azeri ist. Aufgrund dieses Umstandes wäre sie in Armenien der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt. Die bP sei kein Armenier, sondern Aseri, lebe seit ihrer Kindheit in Österreich, habe keinen Bezug zu Armenien und wäre in Armenien ein "Fremdkörper", weil es de facto keine aserische Minderheit in Armenien gebe. Die Mutter der bP gab in dem sie betreffenden Asylverfahren an, die armenische und russische Sprache zu beherrschen, der armenischen Volksgruppe anzugehören und dass sie, als die bP vier oder fünf Jahre alt war, vom Kindesvater verlassen worden sei und die bP alleine aufgezogen hätte. Aufgrund des Umstandes, dass der Vater der bP ein Aseri gewesen sei, hätte man sie auf der Straße beschimpft und mit dem Finger auf sie gezeigt. Sie wären in ihrer Umgebung nicht gerne gesehen gewesen, zu Handgreiflichkeiten wäre es nie gekommen. Im Falle einer Rückkehr hätten sie mit dem Staat keine Probleme, sie würden aber wieder von den Leuten auf der Straße beschimpft werden. Die Angaben der Mutter würden auch für die bP gelten. I.2.
5. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Armenien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Abkömmlinge von armenisch/aserischen Eltern haben in Armenien mit keinen Repressalien zu rechnen, weder von staatlicher noch von privater Seite.römisch eins.2.
6. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Armenien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Abkömmlinge von armenisch/aserischen Eltern haben in Armenien mit keinen Repressalien zu rechnen, weder von staatlicher noch von privater Seite. I.2.
7. Die bB ging davon aus, dass der Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG vorliegt. Weiters ging die bB davon aus, dass keine Gründe bestünden, aufgrund derer der bP der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG zuzuerkennen wäre. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben, stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar und sei die Abschiebung in die Republik Armenien zulässig.römisch eins.2.3. Die bB ging davon aus, dass der Aberkennungstatbestand des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG vorliegt. Weiters ging die bB davon aus, dass keine Gründe bestünden, aufgrund derer der bP der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG zuzuerkennen wäre. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben, stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar und sei die Abschiebung in die Republik Armenien zulässig. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgesetzt (§ 55 FPG).Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgesetzt (Paragraph 55, FPG).

§ 53

FPG wurde ein zeitlich unbefristetes Einreiseverbot verhängt.

Paragraph 53, FPG wurde ein zeitlich unbefristetes Einreiseverbot verhängt. In Bezug auf die bP stellte die bB folgenden Sachverhalt fest: "... Ihre Identität steht nicht fest. Sie werden in Österreich mit der Verfahrensidentität XXXX , geboren am XXXX in Jerewan in Armenien, geführt. Sie sind Staatsangehöriger von Armenien. Ihre Muttersprache ist Armenisch, weiters sprechen Sie fließend Deutsch. Sie sind ledig und haben keine Kinder.Ihre Identität steht nicht fest. Sie werden in Österreich mit der Verfahrensidentität römisch 40 , geboren am römisch 40 in Jerewan in Armenien, geführt. Sie sind Staatsangehöriger von Armenien. Ihre Muttersprache ist Armenisch, weiters sprechen Sie fließend Deutsch. Sie sind ledig und haben keine Kinder. Ihnen wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes XXXX vom 19.10.2007, GZ XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Bescheid erwuchs am 07.11.2007 in Rechtskraft.Ihnen wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes römisch 40 vom 19.10.2007, GZ römisch 40 , der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Bescheid erwuchs am 07.11.2007 in Rechtskraft. Sie sind als 11jähriger nach Österreich eingereist, haben hier die Hauptschule abgeschlossen sowie eine Lehre als KFZ-Mechaniker begonnen, diese jedoch nicht abgeschlossen. Sie weisen keine längerfristigen durchlaufenden legalen Beschäftigungsverhältnisse auf. Sie waren zumindest in den Jahren 2005 und 2006 als Sportboxer Mitglied des XXXX Boxvereines XXXX .Sie sind als 11jähriger nach Österreich eingereist, haben hier die Hauptschule abgeschlossen sowie eine Lehre als KFZ-Mechaniker begonnen, diese jedoch nicht abgeschlossen. Sie weisen keine längerfristigen durchlaufenden legalen Beschäftigungsverhältnisse auf. Sie waren zumindest in den Jahren 2005 und 2006 als Sportboxer Mitglied des römisch 40 Boxvereines römisch 40 . Sie sind mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. Sie leiden an keiner schwerwiegenden lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung oder sonstigen Beeinträchtigung. Nach 4 Vorstrafen wurden Sie letztmalig mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 26.11.2014, XXXX , wegen des Verbrechens des schweren Raubes

§ 143St

GB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Das Urteil erwuchs am 02.12.2014 in Rechtskraft.Nach 4 Vorstrafen wurden Sie letztmalig mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 26.11.2014, römisch 40 , wegen des Verbrechens des schweren Raubes

Paragraph 143, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Das Urteil erwuchs am 02.12.2014 in Rechtskraft. Sie wurden rechtskräftig verurteilt, Ihre Straftaten sind unter den Tatbestand eines besonders schweres Verbrechens zu subsumieren und Sie sind als ein gemeingefährlicher Täter anzusehen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr nach Armenien eine Gefährdung durch die Polizei, staatliche Organe oder Behörden droht. Weiters konnte keine wie auch immer geartete, sonstige besondere Gefährdung Ihrer Person bei einer Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat festgestellt werden. Überdies konnte weder eine wirtschaftliche noch eine finanzielle ausweglose Lage im Falle Ihrer Rückkehr in Ihr Herkunftsland festgestellt werden." I.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Voraussetzungen zur Aberkennung des Status eines Asylberechtigten nicht vorliegen, zumal die bP keine Gefahr für die Gemeinschaft dar bzw. ging die bB irrig von einer negativen Zukunftsprognose aus. Darüber hinaus stelle die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben dar, da die bP ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hat. Die bP hätte in Armenien keine Existenzgrundlage und würden die Gründe, warum sie Armenien verließ, nach wie vor vorliegen.Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Voraussetzungen zur Aberkennung des Status eines Asylberechtigten nicht vorliegen, zumal die bP keine Gefahr für die Gemeinschaft dar bzw. ging die bB irrig von einer negativen Zukunftsprognose aus. Darüber hinaus stelle die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot einen unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Privat- und Familienleben dar, da die bP ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hat. Die bP hätte in Armenien keine Existenzgrundlage und würden die Gründe, warum sie Armenien verließ, nach wie vor vorliegen. I.
3. Am 22.8.2019 führte das ho. Gericht eine Beschwerdeverhandlung durch, deren wesentliche Verlauf wie folgt wiedergegeben wurde.römisch eins.
4. Am 22.8.2019 führte das ho. Gericht eine Beschwerdeverhandlung durch, deren wesentliche Verlauf wie folgt wiedergegeben wurde. "... RI: Wollen Sie ihre Angaben zu Ihrem Gesundheitszustand vor der belangten Behörde oder in der Beschwerdeschrift ergänzen? P: Nein. RI: Sie wurden bereits beim BFA zu Ihren privaten und familiären Verhältnissen befragt und haben im Verfahren auch von sich aus entsprechende Unterlagen vorgelegt. Wollen Sie sich hierzu weitergehend äußern? P: Es hat sich nichts geändert. Ich bin nicht verheiratet. Ich lebe mit meiner Mutter zusammen. RI erörtert das Strafregister und die vorliegenden rechtskräftigen Verurteilungen der P, insbesondere das Urteil des LG XXXX vom 26.11.2014 (rk. Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Raubes zu einer unbedingten Freiheitstrafe von 7 Jahren).RI erörtert das Strafregister und die vorliegenden rechtskräftigen Verurteilungen der P, insbesondere das Urteil des LG römisch 40 vom 26.11.2014 (rk. Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Raubes zu einer unbedingten Freiheitstrafe von 7 Jahren). P: Ich habe wegen guter Führung "ein Drittel" bekommen. Ich gebe zu, dass es falsch war. Vor der halben Strafe hatte ich schon die Möglichkeit raus zu gehen. Ich war Freigänger und habe dann schon in diversen Firmen gearbeitet. Ich war zum Wochenende zu Hause und unter der Woche habe ich gearbeitet in Haft. RI: Haben Sie noch zu jemanden in ihrem Herkunftsstaat Kontakt? P: Nein, ich persönlich nicht. RI: Wissen Sie, ob Ihre Mutter zu jemanden Kontakt hat? P: Im ständigen Kontakt ist sie mit niemanden, auch keine gelegentlichen Kontakte. RI: Das ho. Gericht kann sich nunmehr ein Bild über Ihre privaten und familiären Bindungen in Österreich machen und erscheinen hierzu seitens des ho. Gerichts keine weiteren Fragen offen. Wollen Sie sich noch weitergehend zu Ihren privaten und familiären Bindungen in Österreich bzw. der Integration äußern? P: Ich bin wieder mit meiner Freundin zusammen. Als ich in Haft war, waren wir getrennt, weil ich ihr das nicht antun wollte. Mein Leben besteht momentan nur aus arbeiten gehen, meiner Freundin, meiner Mutter und trainieren. In der Arbeit wollen sie von mir, dass ich ins Ausland fahre, das geht aber momentan nicht. Es wäre gut für mich, weil ich gut verdienen würde. Ich weiß, dass es ein schwerer Fehler war, und ich viel verloren habe. Jetzt habe ich den richtigen Weg gefunden für mich, ich möchte mir eine Zukunft aufbauen. Hier ist für mich meine Heimat. RI: Welche Staatsangehörigkeit hat Ihre Freundin? P: Sie ist Österreicherin, von Geburt an. Sie hat keinen Migrationshintergrund. Sie will mich unterstützen. RI: Ihnen wurde der zuerkannte Status eines Asylberechtigten seitens der belangten Behörde aberkannt und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen. P: Ich weiß, dass ich Fehler gemacht habe. Ich finde, jeder hat eine
5. Chance verdient. Ich würde darum bitten, eine
6. Chance zu bekommen. Ich möchte mir hier in Österreich eine Familie aufbauen, weiterarbeiten gehen und mein Leben weiter aufbauen. Es ist für mich sehr wichtig. Ich habe nur meine Mutter. Es geht ihr sehr schlecht. Sie kann ohne Gehhilfe nicht mehr gehen. Ich pflege sie. Als ich in Haft war, wurde meine Mutter zwar unterstützt, aber das ist nicht das gleich, als wenn ich sie unterstütze. Ihr geht es auch wegen meiner Sache nicht sehr gut, sie leidet unter Stress. Meine Mutter würde es nicht überleben. Sie wollte heute mit zum Gericht kommen, aber das ist nicht möglich gewesen, wegen ihrem gesundheitlichen Zustand. RI: Was würde Sie im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat konkret erwarten? P: Ich weiß nicht, was mich dort erwarten würde. Ich wäre auf der Straße. Wie ein Hund würde ich leben müssen, auf der Straße, ich hätte nichts. Ich kenne niemanden. Es würde nicht funktionieren, auch wenn sie erfahren, woher ich abstamme. RI: Ihnen wurden Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Armenien und in Ergänzung Feststellungen über mögliche Unterstützungsleistungen für Rückkehrer zur Kenntnis gebracht. Wollen Sie sich hierzu äußern? P: Davon weiß ich nichts. Ich habe es von meinem Rechtsvertreter nicht erfahren. Ich habe zwar mit ihm telefoniert, war aber wegen meiner Arbeit nicht dort. RI: Die Lage von Abkömmlingen gemischt-ethnischer Eltern (armenisch/aserisch) ist in Berichten, welche die Lage der Menschenrechte in Armenien beobachten, schlicht kein Thema mehr und wird auch vom ho. Gericht nicht mehr als problematisch betrachtet (vgl. ho. Erk. vom vgl. exemplarisch ho. Erk. vom 5.10.2015, L515 2122270-1/11E oder vom 27.6.2016, L515 2005972-2/10E). Ein dem RI bekannter armenischer Rechtsanwalt berichtete auch von einem Freund, welcher aus einer solchen Mischehe stammt und Bürgermeister eines armenischen Dorfes ist.RI: Die Lage von Abkömmlingen gemischt-ethnischer Eltern (armenisch/aserisch) ist in Berichten, welche die Lage der Menschenrechte in Armenien beobachten, schlicht kein Thema mehr und wird auch vom ho. Gericht nicht mehr als problematisch betrachtet vergleiche ho. Erk. vom vergleiche exemplarisch ho. Erk. vom 5.10.2015, L515 2122270-1/11E oder vom 27.6.2016, L515 2005972-2/10E). Ein dem RI bekannter armenischer Rechtsanwalt berichtete auch von einem Freund, welcher aus einer solchen Mischehe stammt und Bürgermeister eines armenischen Dorfes ist. P: Für die Europäer wird immer alles gut dargestellt. Es ist nicht so, wie es in den Medien oder so dargestellt wird. Es passieren immer noch Morde und es verschwinden immer noch Leute. Ich würde dort nicht überleben. Ich habe nichts dort. Ich bin mit 11 Jahren nach Österreich gekommen. Ich habe viele Fehler begangen. Die letzte Strafe hat mir die Augen geöffnet, jetzt möchte ich den richtigen Weg gehen. Ich fühle mich als Österreicher, es ist meine Heimat. Ich bin hier aufgewachsen. Ich brauche hier nicht lügen, Sie wissen alles, ich weiß auch alles, was ich gemacht habe. Ich habe aus meinen Fehlern gelernt. RI: Im Falle der Abweisung Ihrer Beschwerde ist gesetzmäßig eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise festgelegt. Beim Überwiegen besonderer Umstände kann eine längere Frist festgesetzt werden. In diesem Fall sind von Ihnen diese Umstände nachzuweisen und gleichzeitig ist von Ihnen ein Termin für die freiwillige Ausreise bekannt zu geben. P: Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass ich zurück nach Armenien gehe. Ich wäre lieber tot, als wieder in Armenien. ... RI fragt den RV um seine Stellungnahmen zu dieser Beurteilung.RI fragt den Regierungsvorlage um seine Stellungnahmen zu dieser Beurteilung. RV: Ich ersuche das Gericht zu berücksichtigen, dass die P den Großteil seines Lebens hier in Österreich verbracht hat, die lange Haftstrafe war ihm eine Lehre, es wird um eine positive Zukunftsprognose ersucht.Regierungsvorlage, Ich ersuche das Gericht zu berücksichtigen, dass die P den Großteil seines Lebens hier in Österreich verbracht hat, die lange Haftstrafe war ihm eine Lehre, es wird um eine positive Zukunftsprognose ersucht. RI fragt den RehV um seine Stellungnahmen zu dieser Beurteilung. BehV: Zu den Verurteilungen. Die Qualität der begangenen Straftaten wurde immer schwerer. Die letzten begangenen Straftaten waren keine Jugendstraftaten mehr. Von einer positiven Prognose kann man hier nicht ausgehen. Laut einem Versicherungsauszug hat die P zwischen 28.02.2014 - 07.04.2019 nicht gearbeitet. BehV nimmt den Einwand der P, dass man dann, wenn man im Gefängnis arbeitet, nicht versichert ist, zur Kenntnis. RI fragt die P, ob sie noch etwas Ergänzendes vorbringen will. P: Ich weiß, dass ich sehr viele Fehler gemacht habe, ich bitte um eine
7. Chance um mein Leben hier aufzubauen. Ich bin bereit, dafür alles zu machen. ..." Am Ende der Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet. Mit Schriftsatz vom 23.8.2019 kündigte der nunmehrige Rechtsfreund der bP das Vollmachtsverhältnis zum bisherigen Vertreter (VMÖ) und beantragte gleichzeitig die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses. Mit Schriftsatz vom 26.8.2019 beantragte der bisherige Vertreter (VMÖ) die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses. I.
8. Der weitere Verfahrenshergang bzw. Akteninhalt wird, soweit er für das gegenständlichen Verfahren relevant ist, an den entsprechenden Stellen des gegenständlichen Erkenntnisses erörtert.römisch eins.
9. Der weitere Verfahrenshergang bzw. Akteninhalt wird, soweit er für das gegenständlichen Verfahren relevant ist, an den entsprechenden Stellen des gegenständlichen Erkenntnisses erörtert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
11. Die beschwerdeführende Parteirömisch zwei.1.
12. Die beschwerdeführende Partei Die bP ist Staatsbürger der Republik Armenien. Laut Annahme der bB und Angaben der bP war der Vater der bP Aseri. Deren Mutter ist Armenierin. Die Muttersprache der bP ist Armenisch, sie führt laut ihren eigenen Angaben einen armenischen Namen, verbrachte ihre Kindheit in der armenischen Hauptstadt, welche überwiegend von Armenier bewohnt ist. Sie wurde in ihren ersten und prägenden Lebensjahren in Armenien sozialisiert und stellt die armenische Sprache ihre Muttersprache dar. Die bP verließ Armenien als ca. Elfjähriger, seither lebt sie in Österreich. Die bP hat bis zum Verlassen Armeniens mit ihrem Lebensumfeld sichtlich in der armenischen Sprache kommuniziert und ist davon auszugehen, dass sie diese Sprache zumindest in Wort beherrscht und steht es ihr frei, die armenische Schrift, welche eine Lautschrift mit einer übersichtlichen Anzahl an Buchstaben ist zu erlernen. Die bP ist nach ihrem äußeren Erscheinungsbild in Armenien von einem Angehörigen der Titularethnie augenfällig nicht zu unterscheiden. Die beschwerdeführende Partei ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger, Mann mit einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage in Armenien. Die bP hatte zumindest bis November 2019 insbesondere die in der Beschwerdeverhandlung erörterten familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich. Laut ZMR verfügt die bP seit November 2019 im Bundesgebiet über keine Meldeadresse und gab sie dem ho. Gericht ihren aktuellen Aufenthalt nicht bekannt. Die Identität der bP steht nicht fest. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen in Bezug auf die bP folgende Vormerkungen auf: " ... 01) BG XXXX vom 21.02.2008 RK 26.02.200801) BG römisch 40 vom 21.02.2008 RK 26.02.2008 PAR 83/1 StGB Datum der (letzten) Tat 03.03.2007 Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe, Probezeit 3 Jahre Jugendstraftat Vollzugsdatum 02.01.2009 02) BG XXXX vom 15.10.2008 RK 28.10.200802) BG römisch 40 vom 15.10.2008 RK 28.10.2008 PAR 134/1 StGB Datum der (letzten) Tat 17.03.2008 Geldstrafe von 40 Tags zu je 2,00 EUR (80,00 EUR) im NEF 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Straffestsetzung zum Schuldspruch von BG XXXX 26.02.2008Straffestsetzung zum Schuldspruch von BG römisch 40 26.02.2008 Jugendstraftat Vollzugsdatum 02.01.2009 03) BG XXXX vom 13.01.2011 RK 17.01.201103) BG römisch 40 vom 13.01.2011 RK 17.01.2011 PAR 146 127 83/1 StGB Datum der (letzten) Tat 27.06.2010 Geldstrafe von 180 Tags zu je 4,00 EUR (720,00 EUR) im NEF 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Junge(r) Erwachsene(r) Vollzugsdatum 27.06.2011 04) LG XXXX vom 07.06.2011 RK 11.06.201104) LG römisch 40 vom 07.06.2011 RK 11.06.2011 PAR 83/1 85/2 StGB Datum der (letzten) Tat 23.08.2010 Freiheitsstrafe 9 Monate, davon Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Zusatzstrafe

§§ 31

und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG XXXX 17.01.2011Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG römisch 40 17.01.2011 Junge(

1. r)Erwachsene(
2. r)zu LG XXXX 11.06.2011zu LG römisch 40 11.06.2011 Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am 31.10.2011 LG XXXX vom 01.11.2011LG römisch 40 vom 01.11.2011 05) LG XXXX vom 26.11.2014 RK 02.12.201405) LG römisch 40 vom 26.11.2014 RK 02.12.2014 §§ 142

§ 389Abs 1 St

PO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt.Er wird hiefür nach dem ersten Strafsatz des Paragraph 143, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 (sieben) Jahren; sowie

Paragraph 389, Absatz eins, StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt.

§ 38Abs 1 Z 1 St

GB wird die Vorhaft in der Zeit vom

1. Juli 2014, 15.04 Uhr bis
2. November 2014, 8.00 Uhr auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, StGB wird die Vorhaft in der Zeit vom

1. Juli 2014, 15.04 Uhr bis
2. November 2014, 8.00 Uhr auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

§ 369Abs 1 St

PO ist der Angeklagte ist schuldig, an XXXX EUR (für psychische Alteration) und EUR 330,00 (für die erlittene Körperverletzung) sowie an die Jarz GmbH EUR 9.446,50 (restliche Beute die nicht sichergestellt wurde) sowie EUR (für Entgeltfortzahlung für XXXX in derzeit von 16. Juni 2014 bis 26. August 2014) binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Paragraph 369, Absatz eins, StPO ist der Angeklagte ist schuldig, an römisch 40 EUR (für psychische Alteration) und EUR 330,00 (für die erlittene Körperverletzung) sowie an die Jarz GmbH EUR 9.446,50 (restliche Beute die nicht sichergestellt wurde) sowie EUR (für Entgeltfortzahlung für römisch 40 in derzeit von 16. Juni 2014 bis 26. August 2014) binnen 14 Tagen zu bezahlen. 2.) den Beschluss gefasst:

§ 494aAbs 1 Z 2 St

PO wird vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu 13 Hv 38/11a des Landesgerichtes XXXX abgesehen.

Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2, StPO wird vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu 13 Hv 38/11a des Landesgerichtes römisch 40 abgesehen. BEGRÜNDUNG: Zur Person: Der am XXXX in Jerevan/Armenien geborene Angeklagte flüchtete Ende des Jahres 2001 zusammen mit seiner Mutter von Armenien nach Österreich. Er besuchte sodann die Hauptschule und begann den Beruf eines Mechanikers zu erlernen Er verfügt jedoch über keinen Lehrabschluss. Danach arbeitete er bei mehreren Security-Firmen und wurde im Frühjahr 2014 arbeitslos. Zuletzt verfügte er weder über ein Vermögen, noch über ein Einkommen. Der Angeklagte hat keine Sorgepflichten zu tragen.Der am römisch 40 in Jerevan/Armenien geborene Angeklagte flüchtete Ende des Jahres 2001 zusammen mit seiner Mutter von Armenien nach Österreich. Er besuchte sodann die Hauptschule und begann den Beruf eines Mechanikers zu erlernen Er verfügt jedoch über keinen Lehrabschluss. Danach arbeitete er bei mehreren Security-Firmen und wurde im Frühjahr 2014 arbeitslos. Zuletzt verfügte er weder über ein Vermögen, noch über ein Einkommen. Der Angeklagte hat keine Sorgepflichten zu tragen. XXXX weist in Österreich bereits vier - auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende - strafgerichtliche Verurteilungen auf. Vorerst wurde er mit Urteil desrömisch 40 weist in Österreich bereits vier - auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende - strafgerichtliche Verurteilungen auf. Vorerst wurde er mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom

1. Februar 2008, XXXX , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, jedoch der Ausspruch der Strafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren Vorbehalten. Bereits am
2. Oktober 2008 erfolgte mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX eine weitere Verurteilung wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgte unter nachträglichen Straffestsetzung zum vorangegangenen Schuldspruch. Die dritte Verurteilung erfolgte durch das Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom
3. Jänner 2011 zu XXXX . Der Angeklagte wurde wegen des Vergehens der Körperverletzung, des Vergehens des Diebstahles und des Vergehens des Betruges nach §§ 83 Abs 1, 127, 146 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Rund ein halbes Jahr zuvor, nämlich am
4. August 2010 fügte der Angeklagte in XXXX einer männlichen Person eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen im Sinne des §§83 Abs 1, 85 Z 2 StGB zu. Für diese Straftat wurde er zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom
5. Juni 2011, XXXX , verurteilt, wobei bei aufgrund des Vorliegens eines Bedachtnahmeverhältnisses nach §§ 31, 40 StGB zum Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom
6. Jänner 2011, XXXX , eine Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten ausgesprochen wurde. Ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten wurde dem Angeklagten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verbüßte der Angeklagte bis zum
7. Oktober
8. Die Probezeit der bedingten Strafnachsicht dieser Verurteilung ist am
9. September 2014 abgelaufen.Bezirksgerichtes römisch 40 vom
10. Februar 2008, römisch 40 , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, jedoch der Ausspruch der Strafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren Vorbehalten. Bereits am
11. Oktober 2008 erfolgte mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 zu römisch 40 eine weitere Verurteilung wegen des Vergehens der Unterschlagung nach Paragraph 134, Absatz eins, StGB. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgte unter nachträglichen Straffestsetzung zum vorangegangenen Schuldspruch. Die dritte Verurteilung erfolgte durch das Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom
12. Jänner 2011 zu römisch 40 . Der Angeklagte wurde wegen des Vergehens der Körperverletzung, des Vergehens des Diebstahles und des Vergehens des Betruges nach Paragraphen 83, Absatz eins, 127, 146, StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Rund ein halbes Jahr zuvor, nämlich am
13. August 2010 fügte der Angeklagte in römisch 40 einer männlichen Person eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen im Sinne des §§83 Absatz eins, 85, Ziffer 2, StGB zu. Für diese Straftat wurde er zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom
14. Juni 2011, römisch 40 , verurteilt, wobei bei aufgrund des Vorliegens eines Bedachtnahmeverhältnisses nach Paragraphen 31, 40, StGB zum Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom
15. Jänner 2011, römisch 40 , eine Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten ausgesprochen wurde. Ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten wurde dem Angeklagten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verbüßte der Angeklagte bis zum
16. Oktober
17. Die Probezeit der bedingten Strafnachsicht dieser Verurteilung ist am
18. September 2014 abgelaufen. Zur Sache: Vor dem Hintergrund seiner tristen finanziellen Situation und bestehender Spielschulden, entschloss sich der Angeklagte noch am Abend des XXXX 2014, das Geld durch einen unter Anwendung von Waffengewalt zu verübenden Raubüberfall zu verschaffen. Der Angeklagte verfügte zum damaligen Zeitpunkt über mehrere Waffen, die er in seinem Zimmer verwahrte. So besaß er ein Klappmesser, ein Bowlemesser, ein Butterflymesser und ein Springmesser, diverse Knallpatronen, eine Knall- und Schreckschusspistole, eine CO2 Waffe, einen Tränengaspistole und zwei Schlagringe. Mit Ausnahme der Tränengaspistole, die der Angeklagte schließlich beim nachfolgenden Raubüberfall verwendete, konnten alle genannten Gegenstände bei ihm sichergestellt werden. Bei den Schlagringen handelt es sich um verbotene Waffen, deren Besitz - ungeachtet eines Waffenverbotes - nach §§ 17 Abs 1 Z 6, 50 Abs 1 Z 2 WaffG verboten ist.Vor dem Hintergrund seiner tristen finanziellen Situation und bestehender Spielschulden, entschloss sich der Angeklagte noch am Abend des römisch 40 2014, das Geld durch einen unter Anwendung von Waffengewalt zu verübenden Raubüberfall zu verschaffen. Der Angeklagte verfügte zum damaligen Zeitpunkt über mehrere Waffen, die er in seinem Zimmer verwahrte. So besaß er ein Klappmesser, ein Bowlemesser, ein Butterflymesser und ein Springmesser, diverse Knallpatronen, eine Knall- und Schreckschusspistole, eine CO2 Waffe, einen Tränengaspistole und zwei Schlagringe. Mit Ausnahme der Tränengaspistole, die der Angeklagte schließlich beim nachfolgenden Raubüberfall verwendete, konnten alle genannten Gegenstände bei ihm sichergestellt werden. Bei den Schlagringen handelt es sich um verbotene Waffen, deren Besitz - ungeachtet eines Waffenverbotes - nach Paragraphen 17, Absatz eins, Ziffer 6, 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG verboten ist. ln Umsetzung seines Tatplanes verließ der dunkel bekleidete Angeklagte am Abend des XXXX 2014 mit seiner Tränengaspistoe und einer eingesteckten schwarzen Sturmhaube die Wohnung und begab sich in die Innenstadt. Gegen 2.00 Uhr des
19. Juni 2014 befand sich der Angeklagte vor der Filiale der Firma XXXX in der XXXX . Zu dieser Zeit befanden sich noch der XXXX XXXX und der Hausmeister XXXX in der Filiale. Während XXXX im Büro den Tagesabschluss durchführte, war XXXX im Küchenbereich mit Putzarbeiten beschäftigt. Der Angeklagte begab sich zur verglasten Eingangstüre des Lokals und begann kräftig gegen die Scheibe zu schlagen. Nach mehreren Schlägen gelang es ihm diese soweit aus der Verankerung zu bringen, dass er durch die Öffnung in das Lokal gelangen konnte. XXXX hatte sich wegen der Geräusche in den Lokalbereich begeben. Der Angeklagte zog sodann seine Waffe, ging damit auf XXXX zu und hielt sie ihm vor das Gesicht. Er schrie ihn an, die Hände hoch zu nehmen und schlug fast gleichzeitig so kräftig mit der Faust in das Gesicht seines Opfers, dass dieser durch die Wucht des Schlages zu Boden ging. Der Angeklagte boxt seit 10 Jahren in einem Verein. XXXX erlitt durch den Schlag eine Prellung des Schädels, wobei bei ihm auch eine Quetschrissverletzung im Bereich der Oberlippe, resultierend vom Faustschlag, sichtbar war.ln Umsetzung seines Tatplanes verließ der dunkel bekleidete Angeklagte am Abend des römisch 40 2014 mit seiner Tränengaspistoe und einer eingesteckten schwarzen Sturmhaube die Wohnung und begab sich in die Innenstadt. Gegen 2.00 Uhr des
20. Juni 2014 befand sich der Angeklagte vor der Filiale der Firma römisch 40 in der römisch 40 . Zu dieser Zeit befanden sich noch der römisch 40 römisch 40 und der Hausmeister römisch 40 in der Filiale. Während römisch 40 im Büro den Tagesabschluss durchführte, war römisch 40 im Küchenbereich mit Putzarbeiten beschäftigt. Der Angeklagte begab sich zur verglasten Eingangstüre des Lokals und begann kräftig gegen die Scheibe zu schlagen. Nach mehreren Schlägen gelang es ihm diese soweit aus der Verankerung zu bringen, dass er durch die Öffnung in das Lokal gelangen konnte. römisch 40 hatte sich wegen der Geräusche in den Lokalbereich begeben. Der Angeklagte zog sodann seine Waffe, ging damit auf römisch 40 zu und hielt sie ihm vor das Gesicht. Er schrie ihn an, die Hände hoch zu nehmen und schlug fast gleichzeitig so kräftig mit der Faust in das Gesicht seines Opfers, dass dieser durch die Wucht des Schlages zu Boden ging. Der Angeklagte boxt seit 10 Jahren in einem Verein. römisch 40 erlitt durch den Schlag eine Prellung des Schädels, wobei bei ihm auch eine Quetschrissverletzung im Bereich der Oberlippe, resultierend vom Faustschlag, sichtbar war. XXXX wollte sich wegen der Geräusche im Lokalbereich zu XXXX begeben, als er den Angeklagten wahrnahm, Dieser kam sofort in seine Richtung und richtete die Waffe auch gegen ihn. XXXX schlug XXXX mit der Faust ins Gesicht, sodass dieser zu Boden fiel. Der Angeklagte erfasste XXXX am Hemd, zog ihn wieder vom Boden auf, schrie ihn an und stieß ihn in Richtung des Büros. Dort forderte er ihn unter vorgehaltener Waffe auf, ihm das Geld zu geben. Unter dem Eindruck des Verhaltens des Angeklagten und der verwendeten Waffe sperrte XXXX den Tresor auf. Der Angeklagte hielt ihm die von ihm mitgebrachte schwarze Umhängetasche vor, in die XXXX das bereits abgepackte Bargeld hineingab. Schließlich versetzte er XXXX neuerlich einen Faustschlag ins Gesicht, sodass dieser wieder zu Boden ging. XXXX erlitt beim Vorfall eine Schädelprellung mit einer Prellmarke im Bereich der linken Schläfe sowie eine Gesichtsschädelprellung mit einer Prellmarke über dem rechten Jochbogen.römisch 40 wollte sich wegen der Geräusche im Lokalbereich zu römisch 40 begeben, als er den Angeklagten wahrnahm, Dieser kam sofort in seine Richtung und richtete die Waffe auch gegen ihn. römisch 40 schlug römisch 40 mit der Faust ins Gesicht, sodass dieser zu Boden fiel. Der Angeklagte erfasste römisch 40 am Hemd, zog ihn wieder vom Boden auf, schrie ihn an und stieß ihn in Richtung des Büros. Dort forderte er ihn unter vorgehaltener Waffe auf, ihm das Geld zu geben. Unter dem Eindruck des Verhaltens des Angeklagten und der verwendeten Waffe sperrte römisch 40 den Tresor auf. Der Angeklagte hielt ihm die von ihm mitgebrachte schwarze Umhängetasche vor, in die römisch 40 das bereits abgepackte Bargeld hineingab. Schließlich versetzte er römisch 40 neuerlich einen Faustschlag ins Gesicht, sodass dieser wieder zu Boden ging. römisch 40 erlitt beim Vorfall eine Schädelprellung mit einer Prellmarke im Bereich der linken Schläfe sowie eine Gesichtsschädelprellung mit einer Prellmarke über dem rechten Jochbogen. Der Angeklagte wendete durch das Versetzten mehrerer Faustschläge in das Gesicht seiner Opfer Gewalt an, um damit ihren Widerstand zu brechen und so sein Ziel, nämlich Bargeld zu erbeuten, zu erreichen. Aus dem selben Grund hielt er ihnen die Waffe vor und führte seinen Opfern so" verbunden mit seiner verbalen Aufforderung, ihm Geld zu überlassen, - vor Augen, zum sofortigen Vollzug eines konkludent angedrohten Übels, nämlich der Gefährdung von Leib oder Leben, gewillt zu sein. Er hat sie durch Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) teilweise zur Übergabe von Bargeld genötigt bzw. es ihnen weggenommen, nachdem er den möglicherweise bestehenden Widerstand durch sein Verhalten ausgeschaltet hatte. Zudem war er gewillt, sich durch die widerrechtliche Zueignung des Bargeldes unrechtmäßig zu bereichern und einen strafrechtlich relevanten Erfolg herbeizuführen, mit dessen Eintritt er sich abfand.Der Angeklagte wendete durch das Versetzten mehrerer Faustschläge in das Gesicht seiner Opfer Gewalt an, um damit ihren Widerstand zu brechen und so sein Ziel, nämlich Bargeld zu erbeuten, zu erreichen. Aus dem selben Grund hielt er ihnen die Waffe vor und führte seinen Opfern so" verbunden mit seiner verbalen Aufforderung, ihm Geld zu überlassen, - vor Augen, zum sofortigen Vollzug eines konkludent angedrohten Übels, nämlich der Gefährdung von Leib oder Leben, gewillt zu sein. Er hat sie durch Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (Paragraph 89, StGB) teilweise zur Übergabe von Bargeld genötigt bzw. es ihnen weggenommen, nachdem er den möglicherweise bestehenden Widerstand durch sein Verhalten ausgeschaltet hatte. Zudem war er gewillt, sich durch die widerrechtliche Zueignung des Bargeldes unrechtmäßig zu bereichern und einen strafrechtlich relevanten Erfolg herbeizuführen, mit dessen Eintritt er sich abfand. Der Angeklagte flüchtete sodann aus der Filiale der Firma XXXX nach Hause. Unterwegs verlor er drei 100-Euroscheine und warf sowohl seine Maskierung, als auch die Tränengaspistole in die XXXX , wobei beide Gegenstände nicht gefunden werden konnten. XXXX erbeutete beim Raubüberfall insgesamt EUR 19.681,50, die er großteils in seinem Zimmer verwahrte.Der Angeklagte flüchtete sodann aus der Filiale der Firma römisch 40 nach Hause. Unterwegs verlor er drei 100-Euroscheine und warf sowohl seine Maskierung, als auch die Tränengaspistole in die römisch 40 , wobei beide Gegenstände nicht gefunden werden konnten. römisch 40 erbeutete beim Raubüberfall insgesamt EUR 19.681,50, die er großteils in seinem Zimmer verwahrte. Der Angeklagte konnte aufgrund einer durchgeführten molekulargenetischen Untersuchung der Blutanhaftungen an der von ihm eingeschlagenen Schiebetüre der Täterschaft überführt werden. Im Zuge seiner polizeilichen Einvernahme und seiner weiteren Einvernahme vor dem Haft- und Rechtsschutzrichter zeigte er sich angesichts des erdrückenden Beweismaterials zum Tatvorwurf umfänglich geständig. Er gab insbesondere als Grund für den Raubüberfall an, dass er Geld für die Operation seiner Mutter benötigte. Im Zuge seiner Festnahme konnten in seinem Zimmer noch EUR 9.300,00, resultierend aus der Raubbeute vorgefunden werden. Weiters trug er EUR 635,00 bei seiner Anhaltung am Körper und EUR 300,00 verlor er auf der Flucht von der XXXX Filiale nach Hause. Der Restbetrag der Raubbeute in Höhe von EUR 9.446,50 wurde vom Angeklagten für diverse Rückzahlungen, unter anderem von Spielschulden, verwendet.Der Angeklagte konnte aufgrund einer durchgeführten molekulargenetischen Untersuchung der Blutanhaftungen an der von ihm eingeschlagenen Schiebetüre der Täterschaft überführt werden. Im Zuge seiner polizeilichen Einvernahme und seiner weiteren Einvernahme vor dem Haft- und Rechtsschutzrichter zeigte er sich angesichts des erdrückenden Beweismaterials zum Tatvorwurf umfänglich geständig. Er gab insbesondere als Grund für den Raubüberfall an, dass er Geld für die Operation seiner Mutter benötigte. Im Zuge seiner Festnahme konnten in seinem Zimmer noch EUR 9.300,00, resultierend aus der Raubbeute vorgefunden werden. Weiters trug er EUR 635,00 bei seiner Anhaltung am Körper und EUR 300,00 verlor er auf der Flucht von der römisch 40 Filiale nach Hause. Der Restbetrag der Raubbeute in Höhe von EUR 9.446,50 wurde vom Angeklagten für diverse Rückzahlungen, unter anderem von Spielschulden, verwendet. Der Angeklagte hat in rechtlicher Hinsicht das Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster Satz, zweiter Fall) StGB zu verantworten. Der Angeklagte gibt zwar an, dass die verwendete Tränengaspistole funktionsunfähig und ungeladen war. Dies steht jedoch der Annahme eines Raubes unter Verwendung einer Waffe im Sinne des § 143 (erster Satz, zweiter Fall) StGB nicht entgegen. Als Waffen im Sinne des § 143 StGB werden alle verwendungsfähigen Waffen im technischen Sinn, also Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt und geeignet sind, durch unmittelbare Einwirkung die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusehen, angesehen. Darunter fallen auch funktionsunfähige und ungeladene Waffen, zu denen eine Tränengaspistole zweifelsohne zu zählen ist. Auch die Drohung mit einer ungeladenen oder funktionsuntüchtigen Schusswaffe stellt ein wirksames Mittel dar, um bei den Bedrohten den Eindruck der unmittelbaren Verwirklichung des angedrohten Übels zu erwecken.Der Angeklagte hat in rechtlicher Hinsicht das Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, (erster Satz, zweiter Fall) StGB zu verantworten. Der Angeklagte gibt zwar an, dass die verwendete Tränengaspistole funktionsunfähig und ungeladen war. Dies steht jedoch der Annahme eines Raubes unter Verwendung einer Waffe im Sinne des Paragraph 143, (erster Satz, zweiter Fall) StGB nicht entgegen. Als Waffen im Sinne des Paragraph 143, StGB werden alle verwendungsfähigen Waffen im technischen Sinn, also Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt und geeignet sind, durch unmittelbare Einwirkung die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusehen, angesehen. Darunter fallen auch funktionsunfähige und ungeladene Waffen, zu denen eine Tränengaspistole zweifelsohne zu zählen ist. Auch die Drohung mit einer ungeladenen oder funktionsuntüchtigen Schusswaffe stellt ein wirksames Mittel dar, um bei den Bedrohten den Eindruck der unmittelbaren Verwirklichung des angedrohten Übels zu erwecken. Dadurch, dass der Angeklagte als Mittel zur Bekräftigung seiner Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben der Angestellten benützte, verwendete er diese Waffe auch im Sinn des § 143 StGB.Dadurch, dass der Angeklagte als Mittel zur Bekräftigung seiner Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben der Angestellten benützte, verwendete er diese Waffe auch im Sinn des Paragraph 143, StGB. Wenngleich beide Opfer durch das Raubgeschehen verletzt wurden, so traten in medizinischer Hinsicht keine schweren Verletzungen im Sinne des § 84 Abs 1 StGB ein.Wenngleich beide Opfer durch das Raubgeschehen verletzt wurden, so traten in medizinischer Hinsicht keine schweren Verletzungen im Sinne des Paragraph 84, Absatz eins, StGB ein. Bei der Strafbemessung ist von einem Strafrahmen von fünf bis zu fünfzehn Jahren auszugehen. Erschwerend wirken die drei einschlägigen Vorstrafen, die äußerst brutale Vorgangsweise und die Tatsache, dass zwei Personen bedroht wurden bzw. Gewalt gegen zwei Personen angewandt wurde um die Beute zu erlangen. Mildernd hingegen ist das reumütige Geständnis, das allerdings nicht zur Wahrheitsfindung beigetragen hat. Teilweise konnte der Schaden durch Sicherstellung der Beute gutgemacht werden (etwa die Hälfte). Darüber hinaus hat der Angeklagten durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung den beiden Opfern jeweils EUR 500,00 als Teilschmerzengeldzahlung zukommen lassen. ..." Die zitierten Feststellungen des Strafgerichts werden zu den Feststellungen des ho. Gerichts erhoben. II.1.2.
21. In Bezug auf die Lage in der Republik Armenien schließt sich das ho. Gericht den Ausführungen der bB an.römisch zwei.1.2.
22. In Bezug auf die Lage in der Republik Armenien schließt sich das ho. Gericht den Ausführungen der bB an. In Bezug auf die Lage der ethnischen Minderheiten wird Folgendes festgestellt: Die armenische Bevölkerung setzt sich aus ca. 96% armenischen Volkszugehörigen und ca. 4% Angehörigen von Minderheiten (vor allem Jesiden, Russen, Kurden und Assyrer, denen nach der neuen Verfassung als den vier größten Minderheitengruppen jeweils ein Parlamentssitz zusteht) zusammen. Die Volkszugehörigkeit wird in armenischen Reisepässen nur eingetragen, wenn der Passinhaber dies beantragt. Die Verfassung garantiert nationalen Minderheiten das Recht, ihre kulturellen Traditionen und ihre Sprache zu bewahren, in der sie u.a. studieren und veröffentlichen dürfen. Zugleich verpflichtet ein Gesetz alle Kinder zu einer Schulausbildung in armenischer Sprache. Weder Jesiden noch andere Minderheiten sind Ziel systematischer und zielgerichteter staatlicher Repressionen (AA 7.4.2019). Die größte Herausforderung für Minderheiten in Armenien ist ihre schiere Unsichtbarkeit in der Gesellschaft. Alle Minderheitengruppen zusammen machen weniger als 2% der armenischen Bevölkerung aus. Hinzu kommt, dass keine Minderheit in irgendeinem Teil des Landes die Mehrheit ausmacht und stattdessen in ganz Armenien verstreut lebt. Während die jüngsten Verfassungsänderungen dazu geführt haben, dass 2017 vier Minderheitenvertreter in das Parlament gewählt wurden, werden alle Regierungsgeschäfte weiterhin auf Armenisch geführt. Infolgedessen stehen Minderheiten nach wie vor Schwierigkeiten gegenüber, an Entscheidungen teilzunehmen, die ihr tägliches Leben betreffen, zumindest auf nationaler Ebene. Sie sind weiterhin größtenteils nur auf lokaler Regierungsebene vertreten (MRGI 2019). Quellen: •AA - Auswärtiges Amt (7.4.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien •MRGI - Minority Rights Group International

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 13 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat.römisch zwei.3.1.5. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 13, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat. II.3.1.5.

1. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogenrömisch zwei.3.1.5.
2. Gem. Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang römisch eins zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.Gem. dem oben genannten Anhang römisch eins gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

1. c)die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
2. d)das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Artikel 9 der Richtlinie 2011/95/EU definiert Verfolgung wie folgt: "1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
3. a)aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

Artikel 2

Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen." Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391/1995; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354/1998, 16.737/2002, 18.362/2008; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde (vgl. Art. 258 f AEUV).Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391 aus 1995,; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354 aus 1998,, 16.737 aus 2002,, 18.362 aus 2008,; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde vergleiche Artikel 258, f AEUV). Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 19 BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Art 3 EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in § 6 Abs. 2 AsylG [Anm. a. F., nunmehr § 19 Abs. 1 und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden.Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des Paragraph 19, BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564 aus 1999,) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Artikel 3, EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in Paragraph 6, Absatz 2, AsylG [Anm. a. F., nunmehr Paragraph 19, Absatz eins und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden. Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten führte zu keiner Umkehr der Beweislast zu Ungunsten eines Antragstellers, sondern ist von einer normativen Vergewisserung der Sicherheit auszugehen, soweit seitens des Antragstellers kein gegenteiliges Vorbringen substantiiert erstattet wird. Wird ein solches Vorbringen erstattet, hat die Behörde bzw. das ho. Gerichten entsprechende einzelfallspezifische amtswegige Ermittlungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der bP ein umfassendes Bild über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. "Dublinstaaten"] zu werten sind). II.3.1.5.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien unter Einbeziehung der unter II.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt.römisch zwei.3.1.5.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien unter Einbeziehung der unter römisch zwei.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit Armeniens spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde im Rahmen des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die der Antragsteller gar nicht behauptet hat (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der bP hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.5. Aberkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.5. Aberkennung des Status des Asylberechtigten II.3.5.1. Die hier anzuwendenden maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten:römisch zwei.3.5.1. Die hier anzuwendenden maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten: § 2 Abs. 3 AsylG:Paragraph 2, Absatz 3, AsylG: "

Art. 1Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;1.

und so lange er Schutz

Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;

1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
2. einer der in Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder
4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
5. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, entspricht.

Abs. 1 wahrscheinlich ist.

Absatz eins, wahrscheinlich ist.

Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt - wenn auch nicht rechtskräftig - nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten

Abs. 1 Z 2 aberkannt werden.

Absatz eins, Ziffer 2, nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt - wenn auch nicht rechtskräftig - nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten

Absatz eins, Ziffer 2, aberkannt werden.