GVG iVm § 68 Abs 1 AVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins, AVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Erstes Verfahren Die Beschwerdeführerin stellte am 24.08.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, dass sie den Iran wegen familiärer Probleme verlassen habe. Ihre Großmutter und ihr Onkel väterlicherseits hätten sie mit ihrem Cousin väterlicherseits, welcher viel älter als sie gewesen sei, zwangsverheiraten wollen. Bei ihrer Einvernahme am 23.03.2017 führte die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen aus, dass der Großvater beschlossen habe, dass sie ihren älteren Cousin heiraten solle. Bei der Einvernahme am 03.10.2017 führte die Beschwerdeführerin aus, dass der Onkel und die beiden Cousins gewollt hätten, dass sie ihren älteren Cousin heirate, da sie sich geweigert habe, hätten sie gemeint, sie würden die Beschwerdeführerin umbringen. Mit Bescheid vom 23.11.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihr
G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.).
9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung
Das BFA sprach aus, dass
1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid vom 23.11.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihr
Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).
Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung
Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Das BFA sprach aus, dass
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Identität der Beschwerdeführerin feststehe. Sie sei Staatsangehörige des Iran und legal in das Bundesgebiet eingereist. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland Iran eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung zu gewärtigen habe. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführerin eine Zwangsverheiratung durch ihre weiteren Familienangehörigen drohe. Diese Angaben seien unglaubwürdig. Die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung gesund. Sie sei der Landessprache mächtig und mit der Landeskultur vertraut. Die Beschwerdeführerin verfüge über zumindest neun Jahre schulische Ausbildung. Ihre Mutter lebe nach wie vor im Iran, wie auch weitere Familienangehörige. Festgestellt werde, dass im Entscheidungszeitpunkt die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeute oder für die Beschwerdeführern als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte.Die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung gesund. Sie sei der Landessprache mächtig und mit der Landeskultur vertraut. Die Beschwerdeführerin verfüge über zumindest neun Jahre schulische Ausbildung. Ihre Mutter lebe nach wie vor im Iran, wie auch weitere Familienangehörige. Festgestellt werde, dass im Entscheidungszeitpunkt die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeute oder für die Beschwerdeführern als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.2018, L508 2130987-2, wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Beschwerdegegenständliches Zweitverfahren Die Beschwerdeführerin stellte am 07.09.2018 den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab sie an, dass sie lesbisch sei und deshalb nicht in den Iran zurückkehren könne. Durch einen Familienangehörigen habe sie erfahren, dass die Familie ihres Vaters von ihrer sexuellen Orientierung erfahren habe. Sie könne deshalb nicht mehr in den Iran zurückkehren - sie wisse nicht, wer schon aller davon wisse oder ob die Behörden informiert seien. Bei der Einvernahme am 19.10.2018 führte sie zusammengefasst aus, dass auch ihre Mutter, ihr Bruder und die Familie ihrer Tante mütterlicherseits in Österreich aufhältig seien. Ihr Vater sei verstorben, aber seine Familie lebe noch im Iran. Sie habe hier eine Partnerin aus dem Iran namens XXXX , aber sie würden noch nicht miteinander wohnen. Die Beschwerdeführer kenne sie seit weniger als einem Jahr, sie seien noch nicht intim geworden. Die Beschwerdeführerin sei seit September 2018 fixes Mitglied des Vereins ‚Queer Base'. Sie sei auch bei einem Verein der homosexuellen Iraner in Wien, für den sie auch Übersetzungen in Farsi mache.Sie habe hier eine Partnerin aus dem Iran namens römisch 40 , aber sie würden noch nicht miteinander wohnen. Die Beschwerdeführer kenne sie seit weniger als einem Jahr, sie seien noch nicht intim geworden. Die Beschwerdeführerin sei seit September 2018 fixes Mitglied des Vereins ‚Queer Base'. Sie sei auch bei einem Verein der homosexuellen Iraner in Wien, für den sie auch Übersetzungen in Farsi mache. Sie habe Probleme mit der Familie ihres Vaters, weil sie lesbisch sei. In Österreich würde die Cousine und ihr Bruder, im Iran die Familie ihres Vaters davon wissen. Die Beschwerdeführerin habe auf Instagram gepostet, dass sie eine Lesbe sei. Durch eine Freundin Im Iran habe die Familie des Vaters davon erfahren. Sie habe bei ihrer ersten Asylantragstellung dies nicht sagen können, weil sie damals unter 18 Jahre gewesen und ihre Tante mütterlicherseits als Obsorgeberechtigte bei den Einvernahmen anwesend gewesen sei. Ihre Familie sei eine Familie, die solche Sachen nicht akzeptiere. Bis heute wissen weder die Tante noch die Mutter in Österreich von ihrer Neigung. Auch ihre alten Gründe seien noch aufrecht. Die Familie des Vaters hätte sie mit ihrem Cousin verheiraten wollen. Sie sei deshalb mit dem Tod bedroht und einmal auch geschlagen worden. Sie habe diese Heirat nicht gewollt und deshalb den Iran verlassen. Im ersten Verfahren habe der Vertreter die Frist für die Beschwerde versäumt. Diese sei gemeinsam mit der ihres Bruders verfasst, aber leider zu spät eingereicht worden, weil der Vertreter übersehen habe, dass sie unterschiedliche Fristen gehabt hätten. Unter anderem legte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung von Queer Base vor, wonach sie sich in die LGBTI Community gut integriert und sich auch bezüglich ihrer lesbischen Neigung mittlerweile geoutet habe. Am 14.12.2018 wurde die als Lebensgefährtin der Beschwerdeführerin genannte Person vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Zeugin einvernommen. Dabei gab diese an, dass ihre Beziehung mehr als eine Freundschaft sei. Sie würden sich so benehmen als seien sie zusammen. Sie würde die Beschwerdeführerin im Asylheim nicht besuchen, weil sie keine guten Erinnerungen an solche Heime habe. Sie wisse, dass ihr Bruder und ihre Mutter und auch andere Verwandte hier in Österreich seien. Die Fluchtgründe der Beschwerdeführerin kenne sie nicht, da die Beschwerdeführerin darüber nicht viel rede, weil ihr das schwer falle; aber sie habe Probleme mit der Familie ihres Vaters. Die Beschwerdeführerin gehe zu einem Lesbenverein, sie erzähle ihr davon. Die Zeugin sei aber noch nicht dort gewesen. Aber sie wisse, wo das sei. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich des Status der Asylberechtigten
Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde der Antrag ebenfalls wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Das BFA erteilte der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G (Spruchpunkt III.), erließ
G iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung
Abs 2 Z 2 FPG und stellte
Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung in den Iran
und V.). Das BFA sprach zudem aus, dass
Abs 1a keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI).Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich des Status der Asylberechtigten
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde der Antrag ebenfalls wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Das BFA erteilte der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und stellte
Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung in den Iran
Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Das BFA sprach zudem aus, dass
Paragraph 55, Absatz eins a, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs). Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das gesamte Vorbringen der Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren, was die ehemaligen Fluchtgründe für die Antragstellung betreffe, bereits im Erstverfahren überprüft und als unglaubwürdig eingestuft worden sei. Die Beschwerdeführerin habe zwar nun einen neuen Fluchtgrund vorgebracht, welcher nach Ansicht des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nicht glaubhaft erachtet werde. Bereits im Vorverfahren sei das Vorbringen einer hinreichenden Prüfung unterzogen und als unglaubwürdig erachtet worden. Die widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin in den Einvernahmen würden ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihr neuerliches Vorbringen erschüttern. Es werde festgestellt, dass sich die behauptete Beziehung der Beschwerdeführerin zu einer weiblichen Person als reine Behauptung herausstelle. Die Behörde komme zum Schluss, dass die Angaben der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer sexuellen Orientierung unglaubhaft seien. Sie habe dies weder plausibel noch glaubhaft für die Zeit im Iran, noch für die Zeit ihres Aufenthaltes in Österreich glaubhaft machen können. Die angebliche Beziehung zu Frau XXXX erscheine sowohl aus den Angaben der Beschwerdeführerin als auch aus denen der Zeugin als völlig unglaubhaft.Die Behörde komme zum Schluss, dass die Angaben der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer sexuellen Orientierung unglaubhaft seien. Sie habe dies weder plausibel noch glaubhaft für die Zeit im Iran, noch für die Zeit ihres Aufenthaltes in Österreich glaubhaft machen können. Die angebliche Beziehung zu Frau römisch 40 erscheine sowohl aus den Angaben der Beschwerdeführerin als auch aus denen der Zeugin als völlig unglaubhaft. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und beantragte dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die belangte Behörde die in der Stellungnahme vom 09.11.2018 genannten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Insbesondere sei ein Schreiben vom Verein Queer Base, Welcome and Support for LGBTI Refugees, vom 08.10.2018 vorgelegt worden, aus welchem hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin gut in die Wiener LGBT Szene integriert sei. Auch werde der Prozess des Coming Outs und die derzeitige Verortung der Beschwerdeführerin in ihrem Prozess dargelegt und wären diese Inhalte des Schreibens relevant in Bezug auf die Beurteilung der Frage, ob der sexuellen Orientierung der Beschwerdeführer ein glaubhafter Kern zukomme, relevant gewesen. Darüber hinaus seien auch zwei Screenshots aus dem Instagram Profil der Beschwerdeführerin vorgelegt worden, eines zeige ein Posting der Beschwerdeführerin vom 25.10.2018, nämlich zwei sich nahestehende Frauen, darunter sei ein kurzer Text zum Thema "gleiche Rechte für lesbische Paare" gestanden, welcher leider nicht auf dem Foto zu sehen sei, dass andere zeige weitere Postings der Beschwerdeführerin zum Thema LGBT Rechte. Es sei auf den Fotos auch erkennbar, wie viele Personen die jeweiligen Posts gesehen hätten. Diese beiden Fotos seien in der Beweiswürdigung völlig übergangen worden und seien unerwähnt geblieben, obwohl sie als entscheidungswesentlich zu beurteilen gewesen wären, da sie geeignet seien, das Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich des Bekanntwerdens ihrer sexuellen Orientierung im Iran zu stützen. Das Bundesamt vermeine, die Beschwerdeführerin habe ihre Minderjährigkeit als Hindernis für das Vorbringen ihrer Homosexualität im ersten Asylverfahren ins Treffen geführt, aber auch nun, dass sie bereits volljährig sei, habe sie sich vor ihre Tante und ihrer Mutter nicht geoutet (Bescheid S. 71). Dazu sei zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin erklärt habe, aufgrund ihrer Minderjährigkeit im ersten Asylverfahren nicht ohne Anwesenheit ihrer Tante befragt worden zu sein. Sie habe sich damals und heute - aus Angst - nicht vor ihrer Tante outen wollen. Der Unterschied zum ersten Asylverfahren liege jedoch darin, dass sie nun volljährig sei und deswegen ohne ihrer Tante vom Bundesamt einvernommen werden könne. Deswegen sei es der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Volljährigkeit nunmehr möglich, ein Vorbringen bezüglich ihrer sexuellen Orientierung zu erstatten. Die Bedeutung der Farben der Regenbogenfahne nicht zu kennen, sei entgegen der Ansicht des Bundesamts keinerlei Indiz für Heterosexualität, sondern würden viele LGBTI Personen, selbst nach einer Sozialisierung in Europa und einem viele Jahre zurückliegenden Outing, die esoterische Bedeutung der Fahnen nicht kennen. Das Bundesamt unterstelle der Zeugin XXXX eine strafrechtlich relevante, absichtlich falsche Zeugenaussage. Da die Zeugin und die Beschwerdeführerin keine sexuelle Beziehung hätten und nicht im gemeinsamen Haushalt leben würden, könne "von einer Liebesbeziehung absolut keine Rede sein", es könne nicht einmal eine "intensive Mädchenfreundschaft" erkannt werden (Bescheid Seite 74). Begründend führe das Bundesamt an, dass es trotz einjähriger Bekanntschaft noch zu "keinerlei intimen Kontakten" gekommen sei. Dieser Vorhalt sei aktenwidrig, da die Zeugin angegeben habe, mit der Beschwerdeführerin Händchen zu halten und sich zu küssen. Im Grunde handle es sich um zwei Teenager, die eine altersgemäße Beziehung hätten, Erfahrungen sammeln würden und es "langsam angehen" möchten. Die Zeugin habe diesbezüglich sogar offen dargelegt, dass sie es bereue, in der Vergangenheit zu schnell zu intim geworden zu sein, weswegen sie es in dieser Beziehung gerne langsam angehen möchte.Das Bundesamt unterstelle der Zeugin römisch 40 eine strafrechtlich relevante, absichtlich falsche Zeugenaussage. Da die Zeugin und die Beschwerdeführerin keine sexuelle Beziehung hätten und nicht im gemeinsamen Haushalt leben würden, könne "von einer Liebesbeziehung absolut keine Rede sein", es könne nicht einmal eine "intensive Mädchenfreundschaft" erkannt werden (Bescheid Seite 74). Begründend führe das Bundesamt an, dass es trotz einjähriger Bekanntschaft noch zu "keinerlei intimen Kontakten" gekommen sei. Dieser Vorhalt sei aktenwidrig, da die Zeugin angegeben habe, mit der Beschwerdeführerin Händchen zu halten und sich zu küssen. Im Grunde handle es sich um zwei Teenager, die eine altersgemäße Beziehung hätten, Erfahrungen sammeln würden und es "langsam angehen" möchten. Die Zeugin habe diesbezüglich sogar offen dargelegt, dass sie es bereue, in der Vergangenheit zu schnell zu intim geworden zu sein, weswegen sie es in dieser Beziehung gerne langsam angehen möchte. Das Bundesamt halte der Zeugin vor, sie hätte das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin nicht gewusst, obwohl sie bereits ein Jahr zusammen seien. Tatsächlich sei die Beschwerdeführerin nicht am XXXX , sondern am XXXX geboren und feiere sie ihren Geburtstag auch immer an diesem Tag. Bei der Eintragung des Geburtsdatums in das iranische Personenstandsregister werde häufig der " XXXX " eingetragen und entspreche der XXXX . dem XXXX nach persischem Kalender. Es handle sich um einen Fehler in den iranischen Dokumenten, der von den Eltern der Beschwerdeführerin nicht korrigiert worden sei. Das sie offiziell am XXXX geboren sei und ihre iranischen Dokumente auf dieses Geburtsdatum lauten würden, sei sie auch im Asylverfahren so registriert, allerdings sei sie in Wirklichkeit am XXXX geboren und feiere auch seit Kleinkindalter ihren Geburtstag an diesem Tag.Das Bundesamt halte der Zeugin vor, sie hätte das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin nicht gewusst, obwohl sie bereits ein Jahr zusammen seien. Tatsächlich sei die Beschwerdeführerin nicht am römisch 40 , sondern am römisch 40 geboren und feiere sie ihren Geburtstag auch immer an diesem Tag. Bei der Eintragung des Geburtsdatums in das iranische Personenstandsregister werde häufig der " römisch 40 " eingetragen und entspreche der römisch 40 . dem römisch 40 nach persischem Kalender. Es handle sich um einen Fehler in den iranischen Dokumenten, der von den Eltern der Beschwerdeführerin nicht korrigiert worden sei. Das sie offiziell am römisch 40 geboren sei und ihre iranischen Dokumente auf dieses Geburtsdatum lauten würden, sei sie auch im Asylverfahren so registriert, allerdings sei sie in Wirklichkeit am römisch 40 geboren und feiere auch seit Kleinkindalter ihren Geburtstag an diesem Tag. Das Bundesamt halte es auch für erstaunlich, dass die Zeugin wenig über das frühere Leben und die Fluchtgründe der Beschwerdeführerin wisse und keine Ahnung habe, dass die Beschwerdeführerin eine freiwillige Rückkehr überlegt habe. Diesbezüglich habe die Zeugin sehr umfangreich und nachvollziehbar dargelegt, dass die Beschwerdeführerin ihr gegenüber eher verschlossen sei, wenig von sich preisgebe und sich erst langsam öffne. Die Zeugin habe das Gefühl, die Beschwerdeführerin schäme sich oder erzähle aus Angst nicht alles, sie möchte sie auch nicht drängen, sondern warte, bis ihre Freundin sich von selbst öffne. Dies sei gut nachvollziehbar und entspreche der Lebenserfahrung, wonach Personen, die traumatisierende oder lebensbedrohliche Dinge erlebt hätten, erst nach langer Zeit genug Vertrauen in Personen gefasst hätten, um alles zu erzählen. Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, dass es ihr zu dem Zeitpunkt, als sie die freiwillige Rückkehr unterschrieben habe, psychisch sehr schlecht gegangen sei und sie habe ihre Unterschrift auch sehr schnell widerrufen. Auch ihre engsten Freunde und Freundinnen hätten nichts von ihrer Aktion gewusst und habe die Beschwerdeführerin es auch vor ihrer Freundin geheim gehalten. Das Bundesamt vermeine weiter, die Angaben der Zeugin stünden im Widerspruch zu den Angaben der Beschwerdeführerin, einen "von einer Iranerin geführten Lesbenverein, der in einer Privatwohnung sei", zu besuchen. Tatsächlich habe die Zeugin nicht angegeben, dass der Verein von einer Iranerin geführt werde, sondern dass sie nicht wisse, von wem der Verein geführt werde, dass aber eine Iranerin dort tätig sei (Bescheid Seite 22). Der Verein sei in der Nähe der XXXX und es sei kein Lokal, sondern "eine Art Wohnung mit verschiedenen Zimmern". Dies sei richtig, denn die XXXX sei in erster Linie ein Wohnverein mit einigen Wohnungen für LGBTI Personen, im Erdgeschoss seien zwei Vereine, darunter die Queer Base, angesiedelt. Die Iranerin sei XXXX , eine seit Jahren in Österreich aufhältige Transfrau aus dem Iran, die dort ehrenamtlich tätig und auch als Vertrauenspersonen bei der Einvernahme der Beschwerdeführerin am XXXX anwesend gewesen sei.Das Bundesamt vermeine weiter, die Angaben der Zeugin stünden im Widerspruch zu den Angaben der Beschwerdeführerin, einen "von einer Iranerin geführten Lesbenverein, der in einer Privatwohnung sei", zu besuchen. Tatsächlich habe die Zeugin nicht angegeben, dass der Verein von einer Iranerin geführt werde, sondern dass sie nicht wisse, von wem der Verein geführt werde, dass aber eine Iranerin dort tätig sei (Bescheid Seite 22). Der Verein sei in der Nähe der römisch 40 und es sei kein Lokal, sondern "eine Art Wohnung mit verschiedenen Zimmern". Dies sei richtig, denn die römisch 40 sei in erster Linie ein Wohnverein mit einigen Wohnungen für LGBTI Personen, im Erdgeschoss seien zwei Vereine, darunter die Queer Base, angesiedelt. Die Iranerin sei römisch 40 , eine seit Jahren in Österreich aufhältige Transfrau aus dem Iran, die dort ehrenamtlich tätig und auch als Vertrauenspersonen bei der Einvernahme der Beschwerdeführerin am römisch 40 anwesend gewesen sei. Abschließend halte das Bundesamt der Beschwerdeführer noch vor, dass ihre behauptete sexuelle Orientierung schon im Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens vorgelegen sei und sie diese daher hätte vorbringen müssen. Dabei würdige das Bundesamt in keinster Weise das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach diese als Minderjährige immer in Anwesenheit ihrer Tante befragt worden sei, vor der sie sich nicht outen wollte. Bei der Erstbefragung sei zwar die Tante nicht anwesend gewesen, aber ein Vertreter und ein männlicher Beamter, vor dem sie sich ebenfalls nicht outen wollte, da sie auch nicht gewusst habe, welche Informationen der Vertreter an die Obsorgeberechtigte weitergeben würde. Außerdem sei davon auszugehen gewesen, dass das Protokoll der Erstbefragung von der Obsorgeberechtigten gelesen werde. Dazu wurden Fotos von der Beschwerdeführerin und ihrer Freundin XXXX sowie die Screenshots von Instagram vorgelegt.Dazu wurden Fotos von der Beschwerdeführerin und ihrer Freundin römisch 40 sowie die Screenshots von Instagram vorgelegt. Insgesamt wäre das Vorbringen der Beschwerdeführerin in Zusammenschau mit den vorgelegten Beweismitteln und der Zeugeneinvernahme dahingehend zu beurteilen gewesen, dass diesem zumindest ein glaubhafter Kern innewohne und hätte das Verfahren zur inhaltlichen Prüfung zugelassen werden müssen. "Entschiedene Sache" im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG liege vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert habe und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit den früheren decke. Der Begriff Identität der Sache müsse in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Dies bedeute, dass dem behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen müsse."Entschiedene Sache" im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG liege vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert habe und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit den früheren decke. Der Begriff Identität der Sache müsse in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Dies bedeute, dass dem behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen müsse. Dies sei gegenständlich der Fall. Die Beschwerdeführerin habe ihre sexuelle Orientierung im ersten Verfahren aus nachvollziehbaren Gründen (kein Outing vor der in den Einvernahmen anwesenden Tante aufgrund ihrer Minderjährigkeit) nicht angegeben. Deswegen stelle es einen wesentlichen, neuen Sachverhalt dar, der auch in Anbetracht der Länderberichte über die Gruppenverfolgung von Homosexuellen im Iran (drohende Todesstrafe oder Auspeitschung) zu einer anderen rechtlichen Beurteilung geführt hätte. Darüber hinaus werde noch dargelegt, warum ein Coming-out auch für sich genommen einen neuen Sachverhalt darstelle: Der Coming-out Prozess sei kein linearer Prozess. Homosexuelle, die aus zutiefst homophoben Gesellschaften stammen würden, müssten sich erst von gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Normen und Zwängen, die selbstredend auch die Beschwerdeführerin geprägt hätten, befreien. Die Beschwerdeführerin stamme aus einem Kulturkreis, in dem gleichgeschlechtliche Sexualität verpönt sei, als Schande empfunden werde und zu massiven Repressionen inklusive physischer Gewalt, Auspeitschung bis hin zum Tod führe. Die Situation der Beschwerdeführerin sei bisher durch eine komplexe psychosoziale Problemstellung gekennzeichnet - die Bewältigung von sexuellem Stigma in Kombination mit Migration/Flucht. Begleitet werde ein Coming-out Prozess von Ängsten in Bezug auf die Verurteilung durch andere, auf fehlende Unterstützung durch andere, auf Isolation und auf existenzielle Bedrohung; eigene negative Bewertungen (Selbst-Stigma) in Bezug auf Homosexualität und sowie Scham- und Schuldgefühle in Bezug auf Sexualität allgemein. Gleichzeitig handle es sich bei Sexualität, Liebe und Partnerschaft um sehr zentrale und intime menschliche Bedürfnisse. Eine erkannte gleichgeschlechtliche sexuelle Anziehung mache es notwendig, dies auf irgendeine Art zu integrieren mit den eigentlichen Sexualleben, mit Vorstellungen von Partnerschaft, mit den verschiedenen Aspekten von Identität, mit allen Anforderungen von außen und an sich selbst, vor dem Hintergrund von individuellen, familiären, ethnisch-kulturellen, religiösen und situationsbezogenen Faktoren. Das Coming-out geschehe in einem Prozess, im Alltag aber auch in Beratung- und Therapiesituationen über Sammeln von Informationen, Experimentieren, Riskieren, Annehmen, Verwerfen, ... Ein persönlicher Kontakt zu anderen homosexuellen Personen sei wahrscheinlich der potenteste Faktor zur Reduktion von internalisiertem Stigma bei sich selbst und bei Mitmenschen und die dadurch resultierende Schaffung sozialer Identität unterstütze zudem den Coming-out Prozess. Im Herkunftsland Iran bestünde massive existenzielle Bedrohung durch institutionelles (Recht, Religion und Medizin) Stigma alle Lebensbereiche betreffend. Ein bisher bewusstes und unbewusstes Unterdrücken, Verheimlichen und Verbergen gleichgeschlechtlicher Gedanken und Handlungen, müsse unter diesen Bedingungen auch als überlebenswichtige Strategie interpretiert werden und sei im Sinne der Wahrung der persönlichen Sicherheit zu verstehen. Hier habe die Beschwerdeführerin abzuwägen zwischen der Unterstützung im Umfeld und dem Risiko ausgeführten Stigmas gegen sich selbst. Dass das Coming-out eine wesentliche Sachverhaltsänderung darstelle, entspreche der ständigen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in Entscheidungen über Zurückweisungen wegen entschiedener Sache: W202 1423253-4/10 E vom 06.09.2017 L516 2141814-2/2E vom 01.03.2018 L516 2209561-1/4E vom 22.11.2018 Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin lesbisch, ihre sexuelle Orientierung ihrer Familie im Iran bekannt sei und ihr im Falle ihres offenen und freien Auslebens ihrer sexuellen Orientierung im Iran eine staatliche und gesellschaftliche Verfolgung und somit jedenfalls eine Verletzung ihrer Rechte, insbesondere Art. 3 EMRK, drohe.Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin lesbisch, ihre sexuelle Orientierung ihrer Familie im Iran bekannt sei und ihr im Falle ihres offenen und freien Auslebens ihrer sexuellen Orientierung im Iran eine staatliche und gesellschaftliche Verfolgung und somit jedenfalls eine Verletzung ihrer Rechte, insbesondere Artikel 3, EMRK, drohe. Mit Beschluss vom 28.02.2019, W146 2130987-3, wurde der Beschwerde
1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss vom 28.02.2019, W146 2130987-3, wurde der Beschwerde
Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Verfahrensgang fest, wie er unter Punkt I. wiedergegeben ist.Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Verfahrensgang fest, wie er unter Punkt römisch eins. wiedergegeben ist. Insbesondere stellt das Bundesverwaltungsgericht dazu fest, dass der in der Sache erledigte - erste - Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin damit begründet wurde, dass die Verwandten väterlicherseits die Beschwerdeführerin gegen ihren Willen mit ihrem älteren Cousin verheiraten haben wollen. Das neue Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie lesbisch sei, die Familie ihres Vaters im Iran davon erfahren habe und sie deshalb Verfolgung befürchte, stützt sich nunmehr zu einem erheblichen Teil auf ein Vorbringen von Verfolgungshandlungen, welche sich nach Abschluss des ersten Verfahrens ereignet hätten. Die wesentlichen Feststellungen zum Iran lauten: Sexuelle Minderheiten Verboten ist in Iran jede sexuelle Beziehung, die außerhalb der heterosexuellen Ehe stattfindet, also auch homosexuelle Beziehungen, unabhängig von der Religionsangehörigkeit (ÖB Teheran 12.2018, vgl. FH 4.2.2019). Auf homosexuelle Handlungen, welche auch als "Verbrechen gegen Gott" gelten, stehen offiziell Auspeitschung und kann mit der Todesstrafe (dies besagen diverse Fatwas, die von beinahe allen iranischen Klerikern ausgesprochen wurden) bestraft werden (ÖB Teheran 12.2018, vgl. HRW 17.1.2019). Im Falle von "Lavat" (Sodomie unter Männern) ist die vorgesehene Bestrafung die Todesstrafe. Auf "Mosahegheh" ("Lesbianismus") stehen 100 Peitschenhiebe. Nach vier Wiederholungen kann aber auch hier die Todesstrafe verhängt werden. Die Bestrafung von gleichgeschlechtlichen Handlungen zwischen Männern ist meist schwerwiegender als die für Frauen (ÖB Teheran 12.2018, vgl. US DOS 13.3.2019). Gleichfalls ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht verboten. Die Todesstrafe wird vor allem bei homosexuellen Vergewaltigungen verhängt. Im Falle von einvernehmlichen homosexuellen Handlungen werden zumeist Freiheitssowie Körperstrafen verhängt. Da Homosexualität offiziell als Krankheit gilt, werden Homosexuelle vom Militärdienst befreit und können keine Beamtenfunktionen ausüben. Es ist davon auszugehen, dass Verurteilungen im Falle von Homosexualität auf andere Straftatbestände lauten, weshalb es kaum Daten zu Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich gibt. Geständnisse können durch Folter erzwungen worden sein (ÖB Teheran 12.2018).Verboten ist in Iran jede sexuelle Beziehung, die außerhalb der heterosexuellen Ehe stattfindet, also auch homosexuelle Beziehungen, unabhängig von der Religionsangehörigkeit (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche FH 4.2.2019). Auf homosexuelle Handlungen, welche auch als "Verbrechen gegen Gott" gelten, stehen offiziell Auspeitschung und kann mit der Todesstrafe (dies besagen diverse Fatwas, die von beinahe allen iranischen Klerikern ausgesprochen wurden) bestraft werden (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche HRW 17.1.2019). Im Falle von "Lavat" (Sodomie unter Männern) ist die vorgesehene Bestrafung die Todesstrafe. Auf "Mosahegheh" ("Lesbianismus") stehen 100 Peitschenhiebe. Nach vier Wiederholungen kann aber auch hier die Todesstrafe verhängt werden. Die Bestrafung von gleichgeschlechtlichen Handlungen zwischen Männern ist meist schwerwiegender als die für Frauen (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche US DOS 13.3.2019). Gleichfalls ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht verboten. Die Todesstrafe wird vor allem bei homosexuellen Vergewaltigungen verhängt. Im Falle von einvernehmlichen homosexuellen Handlungen werden zumeist Freiheitssowie Körperstrafen verhängt. Da Homosexualität offiziell als Krankheit gilt, werden Homosexuelle vom Militärdienst befreit und können keine Beamtenfunktionen ausüben. Es ist davon auszugehen, dass Verurteilungen im Falle von Homosexualität auf andere Straftatbestände lauten, weshalb es kaum Daten zu Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich gibt. Geständnisse können durch Folter erzwungen worden sein (ÖB Teheran 12.2018). Aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung und sozialer Ausgrenzung ist ein öffentliches "Coming out" grundsätzlich nicht möglich (AA 12.1.2019). Auch werden Missbräuche durch die Gesellschaft oft nicht angezeigt, was Mitglieder von sexuellen Minderheiten noch anfälliger für Menschenrechtsverletzungen macht (ÖB Teheran 12.2018). Lesbische Frauen aus traditionellen, armen Familien sehen sich aus sozio-ökonomischen Gründen oder von Seiten der Familie häufig gedrängt, einen Mann zu heiraten (AA 12.1.2019, vgl. ÖB Teheran 12.2018).Lesbische Frauen aus traditionellen, armen Familien sehen sich aus sozio-ökonomischen Gründen oder von Seiten der Familie häufig gedrängt, einen Mann zu heiraten (AA 12.1.2019, vergleiche ÖB Teheran 12.2018). Transsexualität ist im Iran seit 1987 erlaubt, wird aber laut Gesetz als Geisteskrankheit definiert. Laut einer Fatwa Ayatollah Khomeneis sind Geschlechtsumwandlungen für "diagnostizierte Transsexuelle" erlaubt (ÖB Teheran 12.2018). Entsprechende Operationen werden zum Teil von den Krankenversicherungen unterstützt. Nach der Operation dürfen Transgender-Personen heiraten (AA 12.1.2019, vgl. ÖB Teheran 12.2018). Die Geschlechtsumwandlungen gelten allerdings häufig als Weg, von der Heterosexualität abweichende sexuelle Orientierungen oder Identitäten in die Legalität zu bringen (AA 12.1.2019, vgl. ÖB Teheran 12.2018). Iran hat nach Thailand die höchste Rate an Geschlechtsumwandlungen (AA 12.1.2019). Es gibt Berichte, die darauf hinweisen, dass Transsexuelle unter Druck gesetzt werden, sich für ein Geschlecht zu entscheiden, um ihre sexuelle Orientierung ausleben zu können (ÖB Teheran 12.2018, vgl. US DOS 13.3.2019). Transsexuelle Personen werden häufig sozial stigmatisiert, auch im Berufsumfeld und in der eigenen Familie, sodass sie in die Prostitution gedrängt werden (ÖB Teheran 12.2018). Personen, die sich Geschlechtsumwandlungen unterzogen haben, können bei Gericht einen Antrag für neue Dokumente stellen, die effizient und transparent ausgestellt werden (US DOS 20.4.2018).Transsexualität ist im Iran seit 1987 erlaubt, wird aber laut Gesetz als Geisteskrankheit definiert. Laut einer Fatwa Ayatollah Khomeneis sind Geschlechtsumwandlungen für "diagnostizierte Transsexuelle" erlaubt (ÖB Teheran 12.2018). Entsprechende Operationen werden zum Teil von den Krankenversicherungen unterstützt. Nach der Operation dürfen Transgender-Personen heiraten (AA 12.1.2019, vergleiche ÖB Teheran 12.2018). Die Geschlechtsumwandlungen gelten allerdings häufig als Weg, von der Heterosexualität abweichende sexuelle Orientierungen oder Identitäten in die Legalität zu bringen (AA 12.1.2019, vergleiche ÖB Teheran 12.2018). Iran hat nach Thailand die höchste Rate an Geschlechtsumwandlungen (AA 12.1.2019). Es gibt Berichte, die darauf hinweisen, dass Transsexuelle unter Druck gesetzt werden, sich für ein Geschlecht zu entscheiden, um ihre sexuelle Orientierung ausleben zu können (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche US DOS 13.3.2019). Transsexuelle Personen werden häufig sozial stigmatisiert, auch im Berufsumfeld und in der eigenen Familie, sodass sie in die Prostitution gedrängt werden (ÖB Teheran 12.2018). Personen, die sich Geschlechtsumwandlungen unterzogen haben, können bei Gericht einen Antrag für neue Dokumente stellen, die effizient und transparent ausgestellt werden (US DOS 20.4.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 5.6.2019 -Strichaufzählung FH - Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2006369.html, Zugriff 5.6.2019 -- HRW - Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 - Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002197.html, Zugriff 5.6.2019 -Strichaufzählung ÖB Teheran (12.2018): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007543/Asyll%C3%A4nderbericht+2018.pdf, Zugriff 5.6.2019 -Strichaufzählung US DOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2018 Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004255.html, Zugriff 5.6.2019 Rechtsschutz / Justizwesen (...) In der Normenhierarchie der Rechtsordnung Irans steht die Scharia an oberster Stelle. Darunter stehen die Verfassung und das übrige kodifizierte Recht. Die Richter sind nach der Verfassung angehalten, bei der Rechtsanwendung zuerst auf Grundlage des kodifizierten Rechts zu entscheiden. Im Zweifelsfall kann jedoch
den Art. 167 und 170 der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden (AA 9.12.2015, vgl. US DOS 29.5.2018).In der Normenhierarchie der Rechtsordnung Irans steht die Scharia an oberster Stelle. Darunter stehen die Verfassung und das übrige kodifizierte Recht. Die Richter sind nach der Verfassung angehalten, bei der Rechtsanwendung zuerst auf Grundlage des kodifizierten Rechts zu entscheiden. Im Zweifelsfall kann jedoch
den Artikel 167 und 170 der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewendet werden (AA 9.12.2015, vergleiche US DOS 29.5.2018). (...) Die iranische Strafrechtspraxis unterscheidet sich stark von jener der europäischen Staaten: Körperstrafen sowie die Todesstrafe werden verhängt (ÖB Teheran 12.2018, vgl. AA 12.1.2019). Nach Art. 278 iStGB können in bestimmten Fällen des Diebstahls Amputationen von Gliedmaßen - auch für Ersttäter - vom Gericht angeordnet werden (AA 12.1.2019). Amputation eines beispielsweise Fingers bei Diebstahl fällt unter Vergeltungsstrafen ("Qisas"), ebenso wie die Blendung, die auch noch immer angewendet werden kann. Durch Erhalt eines Abstandsgeldes ("Diya") kann der ursprünglich Verletzte jedoch auf die Anwendung einer Blendung verzichten (ÖB Teheran 12.2018).Die iranische Strafrechtspraxis unterscheidet sich stark von jener der europäischen Staaten: Körperstrafen sowie die Todesstrafe werden verhängt (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche AA 12.1.2019). Nach Artikel 278, iStGB können in bestimmten Fällen des Diebstahls Amputationen von Gliedmaßen - auch für Ersttäter - vom Gericht angeordnet werden (AA 12.1.2019). Amputation eines beispielsweise Fingers bei Diebstahl fällt unter Vergeltungsstrafen ("Qisas"), ebenso wie die Blendung, die auch noch immer angewendet werden kann. Durch Erhalt eines Abstandsgeldes ("Diya") kann der ursprünglich Verletzte jedoch auf die Anwendung einer Blendung verzichten (ÖB Teheran 12.2018). (...) Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.12.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1115973/4598_1450445204_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2015-09-12-2015.pdf, Zugriff 24.5.2019 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 24.5.2019 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 24.5.2019 -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung
1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung
2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.09.1994, 94/08/0183; 30.05.1995, 93/08/0207; 09.09.1999, 97/21/0913; 07.06.2000, 99/01/0321).
Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung
Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.09.1994, 94/08/0183; 30.05.1995, 93/08/0207; 09.09.1999, 97/21/0913; 07.06.2000, 99/01/0321). "Entschiedene Sache" iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber der Vorentscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 09.09.1999, 97/21/0913; 27.09.2000, 98/12/0057; 25.04.2002, 2000/07/0235). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides bzw. -erkenntnisses entgegen (VwGH 10.06.1998, 96/20/0266). Es kann aber nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein (vgl. etwa VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391, mwN)."Entschiedene Sache" iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt vor, wenn sich gegenüber der Vorentscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 09.09.1999, 97/21/0913; 27.09.2000, 98/12/0057; 25.04.2002, 2000/07/0235). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides bzw. -erkenntnisses entgegen (VwGH 10.06.1998, 96/20/0266). Es kann aber nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein vergleiche etwa VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391, mwN). Infolge des in § 17 VwGVG normierten Ausschlusses der Anwendbarkeit des 4. Hauptstücks des AVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, welcher auch die in § 68 Abs. 1 AVG normierte Zurückweisung wegen entschiedener Sache umfasst, kommt eine unmittelbare Zurückweisung einer Angelegenheit aufgrund der genannten Bestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht in Betracht. Davon unberührt bleibt, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren über Bescheidbeschwerden zur Überprüfung der rechtmäßigen Anwendung von § 68 AVG in Bescheiden durch die Verwaltungsbehörde berufen ist (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, § 7 BFA-VG, K10.; vgl. auch VfSlg. 19.882/2014). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG ist somit zunächst die Frage, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht die neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz
GVG normierten Ausschlusses der Anwendbarkeit des 4. Hauptstücks des AVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, welcher auch die in Paragraph 68, Absatz eins, AVG normierte Zurückweisung wegen entschiedener Sache umfasst, kommt eine unmittelbare Zurückweisung einer Angelegenheit aufgrund der genannten Bestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht in Betracht. Davon unberührt bleibt, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren über Bescheidbeschwerden zur Überprüfung der rechtmäßigen Anwendung von Paragraph 68, AVG in Bescheiden durch die Verwaltungsbehörde berufen ist vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, Paragraph 7, BFA-VG, K10.; vergleiche auch VfSlg. 19.882 aus 2014,). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ist somit zunächst die Frage, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht die neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen hat. In Beschwerdeverfahren über zurückweisende Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wegen entschiedener Sache
AVG ist "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags auf internationalen Schutz durch die erstinstanzliche Behörde
1 AVG zu Recht erfolgt ist, ob die Behörde also auf Grundlage des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht davon ausgegangen ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen vorangegangenen Verfahren auf internationalen Schutz keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist.In Beschwerdeverfahren über zurückweisende Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wegen entschiedener Sache
Paragraph 68, AVG ist "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags auf internationalen Schutz durch die erstinstanzliche Behörde
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zu Recht erfolgt ist, ob die Behörde also auf Grundlage des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht davon ausgegangen ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen vorangegangenen Verfahren auf internationalen Schutz keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Gelangt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Behörde nicht von entschiedener Sache hätte ausgehen dürfen, sondern aufgrund des Vorliegens neuer Sachverhaltselemente eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz hätte durchführen müssen, hat es den zurückweisenden Bescheid auf Grundlage des für zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren anzuwendenden § 21 Abs. 3 BFA-VG zu beheben, wodurch das Verfahren vor der Behörde zugelassen ist und eine neuerliche Zurückweisung des Antrages
Hingegen ist dem Bundesverwaltungsgericht ein inhaltlicher Abspruch über den zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz in einem Beschwerdeverfahren über einen zurückweisenden Bescheid nach § 68 AVG verwehrt, weil diesfalls die Sache des Beschwerdeverfahrens überschritten würde (vgl. Filzwieser/Frank/ Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, § 7 BFA-VG, K11., K17.).Gelangt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Behörde nicht von entschiedener Sache hätte ausgehen dürfen, sondern aufgrund des Vorliegens neuer Sachverhaltselemente eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz hätte durchführen müssen, hat es den zurückweisenden Bescheid auf Grundlage des für zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren anzuwendenden Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG zu beheben, wodurch das Verfahren vor der Behörde zugelassen ist und eine neuerliche Zurückweisung des Antrages
Paragraph 68, AVG unzulässig wird. Hingegen ist dem Bundesverwaltungsgericht ein inhaltlicher Abspruch über den zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz in einem Beschwerdeverfahren über einen zurückweisenden Bescheid nach Paragraph 68, AVG verwehrt, weil diesfalls die Sache des Beschwerdeverfahrens überschritten würde vergleiche Filzwieser/Frank/ Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, Paragraph 7, BFA-VG, K11., K17.). Bei einer Überprüfung einer
1 AVG bescheidmäßig abgesprochenen Zurückweisung eines Asylantrages hat es lediglich darauf anzukommen, ob sich die Zurückweisung auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage stützen dürfte. Dabei hat die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten Sachverhalts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich anhand jener Gründe zu erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden sind. Derartige Gründe können im Rechtsmittelverfahren nicht neu geltend gemacht werden (s. zB VwSlg. 5642A; VwGH 23.05.1995, 94/04/0081; zur Frage der Änderung der Rechtslage während des anhängigen Berufungsverfahrens s. VwSlg. 12799 A). Allgemein bekannte Tatsachen sind dagegen jedenfalls auch von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH 29.06.2000, 99/01/0400; 07.06.2000, 99/01/0321).Bei einer Überprüfung einer
Paragraph 68, Absatz eins, AVG bescheidmäßig abgesprochenen Zurückweisung eines Asylantrages hat es lediglich darauf anzukommen, ob sich die Zurückweisung auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage stützen dürfte. Dabei hat die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten Sachverhalts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich anhand jener Gründe zu erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden sind. Derartige Gründe können im Rechtsmittelverfahren nicht neu geltend gemacht werden (s. zB VwSlg. 5642A; VwGH 23.05.1995, 94/04/0081; zur Frage der Änderung der Rechtslage während des anhängigen Berufungsverfahrens s. VwSlg. 12799 A). Allgemein bekannte Tatsachen sind dagegen jedenfalls auch von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH 29.06.2000, 99/01/0400; 07.06.2000, 99/01/0321). Dem geänderten Sachverhalt muss nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Entscheidungsrelevanz zukommen (vgl. VwGH 15.12.1992, 91/08/0166; ebenso VwGH 16.12.1992, 92/12/0127; 23.11.1993, 91/04/0205; 26.04.1994, 93/08/0212; 30.01.1995, 94/10/0162). Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteienbegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (VwSlg. 7762 A; VwGH 29.11.1983, 83/07/0274; 21.02.1991, 90/09/0162; 10.06.1991, 89/10/0078; 04.08.1992, 88/12/0169; 18.03.1994, 94/12/0034; siehe auch VwSlg. 12.511 A, VwGH 05.05.1960, 1202/58; 03.12.1990, 90/19/0072). Dabei muss die neue Sachentscheidung - obgleich auch diese Möglichkeit besteht - nicht zu einem anderen von der seinerzeitigen Entscheidung abweichenden Ergebnis führen. Die behauptete Sachverhaltsänderung hat zumindest einen "glaubhaften Kern" aufzuweisen, dem Asylrelevanz zukommt (VwGH 21.3.2006, 2006/01/0028, sowie VwGH 18.6.2014, Ra 2014/01/0029, mwN). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH vom 24.6.2014, Ra 2014/19/0018, mwN).Dem geänderten Sachverhalt muss nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Entscheidungsrelevanz zukommen vergleiche VwGH 15.12.1992, 91/08/0166; ebenso VwGH 16.12.1992, 92/12/0127; 23.11.1993, 91/04/0205; 26.04.1994, 93/08/0212; 30.01.1995, 94/10/0162). Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteienbegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (VwSlg. 7762 A; VwGH 29.11.1983, 83/07/0274; 21.02.1991, 90/09/0162; 10.06.1991, 89/10/0078; 04.08.1992, 88/12/0169; 18.03.1994, 94/12/0034; siehe auch VwSlg. 12.511 A, VwGH 05.05.1960, 1202/58; 03.12.1990, 90/19/0072). Dabei muss die neue Sachentscheidung - obgleich auch diese Möglichkeit besteht - nicht zu einem anderen von der seinerzeitigen Entscheidung abweichenden Ergebnis führen. Die behauptete Sachverhaltsänderung hat zumindest einen "glaubhaften Kern" aufzuweisen, dem Asylrelevanz zukommt (VwGH 21.3.2006, 2006/01/0028, sowie VwGH 18.6.2014, Ra 2014/01/0029, mwN). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach Paragraph 68, AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH vom 24.6.2014, Ra 2014/19/0018, mwN). Als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) ist der Bescheid (das Erkenntnis) heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. in Bezug auf mehrere Folgeanträge VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226, mwN). Dem neuen Tatsachenvorbringen muss eine Sachverhaltsänderung zu entnehmen sein, die - falls feststellbar - zu einem anderen Ergebnis als im ersten Verfahren führen kann, wobei die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen muss, dem Asylrelevanz zukommt und an den die oben erwähnte positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (vgl. VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391, mwN). Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des BF (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag
GH 21.10.1999, 98/20/0467; vgl. auch VwGH 17.09.2008, 2008/23/0684; 19.02.2009, 2008/01/0344).Als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) ist der Bescheid (das Erkenntnis) heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde vergleiche in Bezug auf mehrere Folgeanträge VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226, mwN). Dem neuen Tatsachenvorbringen muss eine Sachverhaltsänderung zu entnehmen sein, die - falls feststellbar - zu einem anderen Ergebnis als im ersten Verfahren führen kann, wobei die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen muss, dem Asylrelevanz zukommt und an den die oben erwähnte positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann vergleiche VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391, mwN). Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des BF (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag
Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen. (VwGH 21.10.1999, 98/20/0467; vergleiche auch VwGH 17.09.2008, 2008/23/0684; 19.02.2009, 2008/01/0344). Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vgl. VwGH 20.03.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit einem solchen Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 07.06.2000, 99/01/0321).Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vergleiche VwGH 20.03.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit einem solchen Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt vergleiche VwGH 07.06.2000, 99/01/0321). Ein auf das AsylG 2005 gestützter Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise - für den Fall der Nichtzuerkennung dieses Status - auch auf die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichtet. Dies wirkt sich ebenso bei der Prüfung eines Folgeantrages nach dem AsylG 2005 aus: Asylbehörden sind verpflichtet, Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf den Asylstatus, sondern auch auf den subsidiären Schutzstatus zu prüfen (vgl. VfGH 29.06.2011, U 1533/10; VwGH 19.02.2009, 2008/01/0344 mwN).Ein auf das AsylG 2005 gestützter Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise - für den Fall der Nichtzuerkennung dieses Status - auch auf die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichtet. Dies wirkt sich ebenso bei der Prüfung eines Folgeantrages nach dem AsylG 2005 aus: Asylbehörden sind verpflichtet, Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf den Asylstatus, sondern auch auf den subsidiären Schutzstatus zu prüfen vergleiche VfGH 29.06.2011, U 1533/10; VwGH 19.02.2009, 2008/01/0344 mwN). Es ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin - im Gegensatz zur Auffassung des BFA - eine Änderung des Sachverhalts vorgebracht hat, in dem sie dargetan hat, dass bekannt geworden sei, dass die Beschwerdeführerin homosexuell sei, insbesondere dass die Familie des Vaters im Iran davon erfahren habe. Diesen nach Abschluss des ursprünglichen Verfahrens neu entstandenen Tatsachen kann auch nicht von vornhinein der glaubhafte Kern abgesprochen werden, zumal die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen durch eine Bestätigung und eine Zeugin belegte. Der Umstand, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin Relevanz haben kann, ergibt sich schon aus den Länderfeststellungen der Staatendokumentation zur Homosexualität im Iran. Daher ging das Bundesamt nicht zu Recht davon aus, dass für das zu ihrem Folgeantrag auf internationalen Schutz erstattete Vorbringen der Beschwerdeführerin eine entschiedene Sache vorliege. Der Antrag wäre mithin nicht wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, sondern in der Sache zu erledigen gewesen. Deswegen sind die Spruchpunkt I. und II. (sowie die von Spruchpunkt I. und II. bedingten übrigen Spruchpunkte) des angefochtenen Bescheides mangels Vorliegen entschiedener Sache zu beheben.Deswegen sind die Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. (sowie die von Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. bedingten übrigen Spruchpunkte) des angefochtenen Bescheides mangels Vorliegen entschiedener Sache zu beheben. Die belangte Behörde wird sich daher in weiterer Folge - ohne dem Ergebnis des Glaubhaftigkeitsprüfung vorzugreifen - im inhaltlichen Verfahren mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen zu haben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt B)
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind somit weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen maßgeblich für die zu treffende Entscheidung war.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind somit weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen maßgeblich für die zu treffende Entscheidung war. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W146.2130987.3.00
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