GVG iVm § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung im anhängigen Verfahren zum Antrag der BF auf Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung und die daraus gebührenden Aktivbezüge ausgesetzt.Das Verfahren wird
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung im anhängigen Verfahren zum Antrag der BF auf Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung und die daraus gebührenden Aktivbezüge ausgesetzt. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I.Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins.Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Frau XXXX (in der Folge BF) war als Lehrerin zuletzt im XXXX , tätig. Die BF beantragte mit 22.12.2010 die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der Zeiten, welche sie vor Vollendung des 18.Lebensjahres zurückgelegt habe sowie die Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung. Auf Grund dieses Antrages der BF wurden für sie mit Wirksamkeit vom 1.4.2004
G 1956 durch zusätzliche Veransetzung von Zeiten laut Beilage der 12.8.1975 als ihr Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L1 mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 13.4.2015, Zl XXXX , neu festgesetzt.1. Frau römisch 40 (in der Folge BF) war als Lehrerin zuletzt im römisch 40 , tätig. Die BF beantragte mit 22.12.2010 die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der Zeiten, welche sie vor Vollendung des 18.Lebensjahres zurückgelegt habe sowie die Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung. Auf Grund dieses Antrages der BF wurden für sie mit Wirksamkeit vom 1.4.2004
Paragraphen 12 und 113 GehG 1956 durch zusätzliche Veransetzung von Zeiten laut Beilage der 12.8.1975 als ihr Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L1 mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 13.4.2015, Zl römisch 40 , neu festgesetzt. 2. Die BF wurde
1 und 5 BDG 1979 mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 21.4.2015 ab 1.7.2015 in den Ruhestand versetzt.2. Die BF wurde
Paragraph 14, Absatz eins und 5 BDG 1979 mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 21.4.2015 ab 1.7.2015 in den Ruhestand versetzt.
1 und 5 BDG 1979 ab 1.7.2015 in den Ruhestand versetzt.Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 21.4.2015 wurde die BF
Paragraph 14, Absatz eins und 5 BDG 1979 ab 1.7.2015 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Ministers für Bildung und Frauen vom 10.9.2015 wurde der Bescheid vom 13.4.2015 zur Neufestsetzung des Vorrückungssichttages der BF aufgehoben. Der dagegen von der BF erhobenen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Erkenntnis vom 17.1.2017, W129 2116153-1/3E, stattgegeben und der angefochtene Bescheid vom 13.4.2015 ersatzlos behoben. Mit Bescheid vom 24.2.2017, Zl XXXX , wurde der Ruhegenuss der BF mit monatlich brutto Euro 3.090,29, samt Erhöhungsbetrag von monatlich brutto 278,36 sowie die gebührende Nebengebührenzulage mit monatlich brutto Euro 52,95 ab 1.7.2015 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die BF Beschwerde, die beim Bundesverwaltungsgericht unter der Aktenzahl W173 2158544-1, protokolliert wurde.Mit Bescheid vom 24.2.2017, Zl römisch 40 , wurde der Ruhegenuss der BF mit monatlich brutto Euro 3.090,29, samt Erhöhungsbetrag von monatlich brutto 278,36 sowie die gebührende Nebengebührenzulage mit monatlich brutto Euro 52,95 ab 1.7.2015 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die BF Beschwerde, die beim Bundesverwaltungsgericht unter der Aktenzahl W173 2158544-1, protokolliert wurde. Über den Antrag der BF auf Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung infolge der Verbesserung ihres Vorrückungsstichtages wurde bisher nicht rechtskräftig entscheiden. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich auf Grund des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes und des Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts. 3. Rechtliche Beurteilung:
GG), BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im gegenständlichen Fall liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der geltenden Fassung, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im gegenständlichen Fall liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung, geregelt (§ 1 leg. cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der geltenden Fassung, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1. Zu Spruchpunkt A)
AVG ist die Behörde, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
Paragraph 38, AVG ist die Behörde, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Die BF stellte am 22.12.2010 einen Antrag auf Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der vor Vollendung ihres 18.Lebensjahres zurückgelegten Zeiten in Verbindung mit einem Antrag auf Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung. Über ihren Antrag auf Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages wurde bereits abgesprochen und ihr Vorrückungssichttag mit 12.8.1975 festgelegt. Über ihren Antrag auf Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung wurde noch nicht rechtskräftig abgesprochen. Dieser Antrag ist nach wie vor offen. Erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag infolge des neuen Vorrückungsstichtages wäre diese bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach dem PG 1965 im Zuge der Bemessung des Ruhebezugs der BF einzubeziehen. Die Frage der Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung infolge des neuen Vorrückungsstichtages ist eine Vorfrage und für die Ermittlung der Beitragsgrundlagen im Rahmen der Bemessung des Ruhebezugs der BF maßgebend. Für diese Vorfrage liegt noch keine abschließende rechtskräftige Entscheidung vor. Bei der im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts stehenden Entscheidung, die Vorfrage selbst zu beurteilen oder von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch zu machen, sind in erster Linie Aspekte der Verfahrensökonomie maßgebend (vgl. VwGH 9.11.1994, 93/03/0202; 04.05.2006, 2004/03/0207 mwH). Dazu ist darauf zu verweisen, dass der gesamte Personalakt samt besoldungsrechtlicher Unterlagen der Dienstbehörde vorliegt. Es wäre auch nicht zweckmäßig parallel ein Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang zu führen. Es wird daher das gegenständliche Verfahren im Hinblick auf die zu klärende besoldungsrechtliche Vorfrage, bis zum rechtskräftigen Abspruch über das Begehren der BF auf Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und daraus gebührenden Aktivbezüge ausgesetzt. Es war daher
GVG iVm § 38 AVG spruchgemäß zu entscheiden.Bei der im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts stehenden Entscheidung, die Vorfrage selbst zu beurteilen oder von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch zu machen, sind in erster Linie Aspekte der Verfahrensökonomie maßgebend vergleiche VwGH 9.11.1994, 93/03/0202; 04.05.2006, 2004/03/0207 mwH). Dazu ist darauf zu verweisen, dass der gesamte Personalakt samt besoldungsrechtlicher Unterlagen der Dienstbehörde vorliegt. Es wäre auch nicht zweckmäßig parallel ein Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang zu führen. Es wird daher das gegenständliche Verfahren im Hinblick auf die zu klärende besoldungsrechtliche Vorfrage, bis zum rechtskräftigen Abspruch über das Begehren der BF auf Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und daraus gebührenden Aktivbezüge ausgesetzt. Es war daher
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, AVG spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Es konnte die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts auf vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten, oben zitierte Judikatur zur Aussetzung des Verfahrens gestützt werden (vgl in diesem Zusammenhang VwGH 3.7.2015, Ra 2015/08/0055). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von dieser bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen; sie ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Es konnte die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts auf vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten, oben zitierte Judikatur zur Aussetzung des Verfahrens gestützt werden vergleiche in diesem Zusammenhang VwGH 3.7.2015, Ra 2015/08/0055). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von dieser bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen; sie ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W173.2158544.1.00
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