RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.01.2020 GeschäftszahlW239 2227893-1 SpruchW239 2227893-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMA

Art. 12Abs.

2 oder Abs. 3 Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien und verwies auf die vorliegenden Ergebnisse der VIS-Abfrage, auf die Angaben des Beschwerdeführers und auf das Antwortschreiben Zyperns.Daraufhin richtete das BFA am 07.10.

Artikel 12

, Absatz 2, oder Absatz 3, Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien und verwies auf die vorliegenden Ergebnisse der VIS-Abfrage, auf die Angaben des Beschwerdeführers und auf das Antwortschreiben Zyperns. Italien ließ das Aufnahmeersuchen unbeantwortet. Mit Schreiben vom 11.12.2019 teilte das BFA der italienischen Dublin-Behörde mit, dass gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO Verfristung eingetreten und die Zuständigkeit auf Italien übergegangen sei.Italien ließ das Aufnahmeersuchen unbeantwortet. Mit Schreiben vom 11.12.2019 teilte das BFA der italienischen Dublin-Behörde mit, dass gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin-III-VO Verfristung eingetreten und die Zuständigkeit auf Italien übergegangen sei. Nach Durchführung einer Rechtsberatung und in Anwesenheit einer Rechtsberaterin fand am 08.01.2020 die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu Beginn an, dass er sich psychisch und physisch dazu in der Lage sehe, Angaben zu seinem Asylverfahren zu machen. Die Angaben, die er bei der Erstbefragung gemacht habe, seien richtig. Betreffend etwaige Beweismittel oder Dokumente brachte der Beschwerdeführer vor, er habe Videoaufnahmen und Fotos, die sich auf seinen Fluchtgrund beziehen würden. Er habe einen Brief vom Gericht; ein Foto vom Brief habe er hier. Außerdem wolle ihn eine Firma in Österreich anstellen; er warte nur auf die weiße Karte. Zusätzlich habe er Unterlagen seines Bruders mit. Der Bruder arbeite am Flughafen und zahle hier Steuern. Er führe ein geregeltes Leben. Der Beschwerdeführer wurde sodann aufgefordert, die Unterlagen vorzulegen und die Fotos und Videos, die er am Handy habe, ausgedruckt bzw. auf USB/CD vorzulegen. Dazu erklärte er, er habe auch einen Taufschein, den er jetzt nicht mithabe; diesen werde zusammen mit den anderen Unterlagen nachbringen. Nachgefragt, ob sich die Beweismittel am Handy auf seinen Fluchtgrund beziehen würden, gab der Beschwerdeführer an, sie stünden in Verbindung mit dem Fluchtgrund. Im Video gehe es um seinen Bruder. Er sei in den zypriotischen Nachrichten gezeigt worden. Zwei Tage lang sei er die Schlagzeile gewesen. Der Beschwerdeführer sei mit einer Russin verheiratet gewesen; sie hätten nach russischem Recht geheiratet, nicht nach iranischem Recht. Sie hätten eine gemeinsame Tochter, die nach wie vor bei der Mutter lebe. Der Grund, weshalb er aus dem Iran flüchten habe müssen, sei seine Frau. Über Nachfrage erklärte der Beschwerdeführer, die Frau und die Tochter würden sich jetzt in St. Petersburg befinden. Der Beschwerdeführer habe mit den beiden in St. Petersburg gelebt, sei jetzt aber rechtmäßig geschieden. Er habe im Jahr 2007 als Asylwerber in Zypern gelebt und dort im Jahr 2013 seine Frau kennen gelernt. Sie habe ein Kind gehabt, als sie sich kennengelernt hätten. Im Jahr 2014 sei der Beschwerdeführer nach Russland nach St. Petersburg geflogen und sie hätten am XXXX 2014 geheiratet. Die Scheidung sei am XXXX 2017 erfolgt. Befragt, was er nach der Scheidung gemacht habe, schilderte der Beschwerdeführer, dass er zwei Firmen in Russland "gemacht" habe. Seine Frau sei eine sehr bekannte und wichtige Anwältin dort gewesen. Aufgrund ihres Berufs habe sie es geschafft, dass er alles an sie verloren habe. Es sei ihm danach nicht gut gegangen. Er habe beschlossen, in den Iran zurückzukehren, um auf die Beine zu kommen. Er sei ein Geschäftsmann gewesen, ihm sei es gut gegangen. Er habe viele Reisen unternommen und habe Schengen-Visa aus Finnland gehabt. Deswegen habe er auch eine Rundreise durch Europa gemacht. Er sei ca. 15 Mal in Finnland gewesen.Über Nachfrage erklärte der Beschwerdeführer, die Frau und die Tochter würden sich jetzt in St. Petersburg befinden. Der Beschwerdeführer habe mit den beiden in St. Petersburg gelebt, sei jetzt aber rechtmäßig geschieden. Er habe im Jahr 2007 als Asylwerber in Zypern gelebt und dort im Jahr 2013 seine Frau kennen gelernt. Sie habe ein Kind gehabt, als sie sich kennengelernt hätten. Im Jahr 2014 sei der Beschwerdeführer nach Russland nach St. Petersburg geflogen und sie hätten am römisch 40 2014 geheiratet. Die Scheidung sei am römisch 40 2017 erfolgt. Befragt, was er nach der Scheidung gemacht habe, schilderte der Beschwerdeführer, dass er zwei Firmen in Russland "gemacht" habe. Seine Frau sei eine sehr bekannte und wichtige Anwältin dort gewesen. Aufgrund ihres Berufs habe sie es geschafft, dass er alles an sie verloren habe. Es sei ihm danach nicht gut gegangen. Er habe beschlossen, in den Iran zurückzukehren, um auf die Beine zu kommen. Er sei ein Geschäftsmann gewesen, ihm sei es gut gegangen. Er habe viele Reisen unternommen und habe Schengen-Visa aus Finnland gehabt. Deswegen habe er auch eine Rundreise durch Europa gemacht. Er sei ca. 15 Mal in Finnland gewesen. Die Frage, ob er in Finnland Verwandte habe, verneinte der Beschwerdeführer. Sein Zwillingsbruder lebe in Wien. Er habe auch noch einen Bruder in Zypern. Entfernte Familie seines Vaters sei in Deutschland; sie stünden in engem Kontakt. Die Familie lebe schon länger dort. Der Beschwerdeführer nannte die Namen und Geburtsdaten seiner Brüder und erklärte, dass sein Zwillingsbruder in Österreich anerkannter Flüchtling sei und sein Bruder in Zypern bereits seit 2005 dort lebe und noch Asylwerber sei. Mit dem Zwillingsbruder lebe er jetzt im gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer bekomme von der österreichischen Regierung keine Unterstützung. Sein Bruder finanziere ihn. Nachgefragt, welchen Status er in der russischen Föderation gehabt habe, erklärte der Beschwerdeführer, er habe es - nachdem seine Frau Anwältin gewesen sei - geschafft, ein fünf-Jahres-Visum zu erhalten. Das sei so wie ein Reisepass. Er habe damit reisen und arbeiten können. In diesem Reisepass sei nichts abgestempelt worden. Sein Visum sei noch gültig bis 2012 oder

1. Er habe aber Angst vor seiner Frau. Eine Verlängerung des Visums würde er nicht bekommen, weil er in den letzten Jahren dort nicht gearbeitet bzw. keine Steuern gezahlt habe. Dem Beschwerdeführer wurde sodann zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt sei, ihn aufgrund der vorliegenden Zustimmung Italiens dorthin außer Landes zu bringen. Dazu entgegnete der Beschwerdeführer, er sei über die Türkei nach Griechenland, nach Slowenien und von dort nach Graz und Wien gefahren. Er sei auf dieser Reise nie in Italien gewesen. Er habe zwei Reisepässe gehabt, einen iranischen und einen russischen Pass. Die Reisepässe habe er dem Schlepper gegeben. Es sei vereinbart gewesen, dass der Schlepper ihn nach Österreich zu seinem Bruder bringe. Der Beschwerdeführer habe ein österreichisches Visum haben wollen, um damit nach Österreich zu kommen. Der Schlepper habe vorgeschlagen, wie wäre es mit Italien? Er habe gelacht und gemeint, ein österreichisches Visum zu bekommen, sei schwierig. In Italien seien Mafiaverhältnisse. In Griechenland sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass für ihn ein italienisches Visum ausgestellt worden sei. Der Schlepper habe dem Beschwerdeführer gesagt, er werde die Reisepässe dem Bruder des Beschwerdeführers schicken. Er habe gesagt, der Beschwerdeführer könne auch den schwierigen Weg gehen. Der Beschwerdeführer habe sich für den schwierigen Weg entschieden und sei in einen Container gebracht worden. So sei er auch nach Österreich gelangt. In Slowenien habe er aussteigen müssen. Er habe gedacht, er sei schon in Wien. Der Schlepper habe gesagt, der Beschwerdeführer müsse noch ein Auto nehmen. Ein slowakisches Ehepaar habe ihn dann mitgenommen; sie hätten russisch gesprochen. Der Beschwerdeführer habe zwar nach Wien wollen, aber sie hätten gesagt, sie könnten ihn nur bis Graz bringen. Der Beschwerdeführer habe 50,-- EUR gezahlt. In Graz habe die Familie ihm dann ein Busticket nach Wien und ein Sandwich gekauft. Am 30.07.2019 sei er in Wien angekommen und am 31.07.2019 habe er sich "angemeldet". Sein Bruder habe ihn in Wien um Mitternacht abgeholt. Die Reisepässe habe der Beschwerdeführer während der Reise nicht bei sich gehabt. Sie seien beim Schlepper oder dem Gehilfen gewesen. Dieser habe weder angerufen, noch sich sonst gemeldet. Der Beschwerdeführer habe nur seinen iranischen Führerschein, den er jetzt aber nicht mithabe; er sei zuhause in der Wohnung. Vorgehalten, weshalb der Schlepper trotzdem ein Visum besorgen sollte, obwohl sich der Beschwerdeführer angeblich für den schwierigen Weg entschiede habe, meinte der Beschwerdeführer, er habe den Verbindungsmann einmal in der Türkei getroffen. Er habe ihm damals gesagt, dass er nicht nach Italien wolle. Der Verbindungsmann habe gesagt, dass das Visum trotzdem fertig sei. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass es ein Dublin-Verfahren gebe, wenn er italienischen Boden nie berühre, sonst wäre er gleich mit dem Visum ausgereist. Sie hätten gesagt, sie würden das Visum canceln. Der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, dass das auch geschehen sei und das Visum gecancelt worden sei. Im Protokoll wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer einen Zettel mit handschriftlichen Notizen bei sich hatte und diesen verwendete; es wurde ihm die Frage gestellt, wofür er diesen Zettel benötige, woraufhin er angab, er habe alle Daten aus dem Persischen umgerechnet, und zwar Scheidungsdatum, Heiratsdatum, Taufe usw. Zu den aktuellen Länderberichten zu Italien gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. Zur Frage, inwiefern eine Ausweisung nach Italien in sein Privat- oder Familienleben eingreife, brachte der Beschwerdeführer vor, er sei etwa sechs Monate unterwegs gewesen nach Österreich anstatt zwei Wochen. Es sei ihm psychisch nicht so gut gegangen; jetzt gehe es wieder einigermaßen. Die Flüchtlinge hätten in Italien und Griechenland allgemein keine gute Betreuung. Die Länder hätten selber wirtschaftliche Probleme. Der Beschwerdeführer habe anfangs in Österreich zu einem Psychiater gehen wollen, weil er in keiner guten Verfassung gewesen sei. Dafür müsse man sich versichern lassen. Da seine Zukunft ungewiss sei, habe er das noch nicht getan. Es sei klar, dass sein Privatleben durcheinanderkomme. Deshalb wolle er nicht nach Italien gehen. Er habe nach elf Jahren seinen Zwillingsbruder wiedergesehen. Sie seien sich immer sehr nahe gewesen. Die anwesende Rechtsberaterin stellte keine Fragen und erstattete kein weiteres Vorbringen. Der Beschwerdeführer ergänzte abschließend, dass er nicht als Gast nach Österreich gekommen sei, um sich hier aushalten zu lassen. Er wolle auf eigenen Beinen stehen. Er habe kein gratis Essen haben wollen. Auch wenn es schwierig gewesen sei, habe er versucht, selbst dafür aufzukommen. Obwohl sein Bruder 1.700,-- EUR im Monat verdiene, gehe er regelmäßig Blutspenden, damit er sich etwas dazuverdiene. Der Bruder habe ab und zu Schwindel und es falle ihm schwer, aber beide würden auf eigenen Beinen stehen wollen. Der Beschwerdeführer habe versucht, einen Job zu finden, damit er sofort nach Erhalt der weißen Karte in Berufsleben einsteigen könne. Die Firma, die er gefunden habe, sei in dem Bereich tätig, in dem der Beschwerdeführer gearbeitet habe. Die Firma liefere und montiere. Der Beschwerdeführer habe sogar für den Tag, nach Erhalt der weißen Karte, alles organisiert. Er spreche ganz wenig Deutsch. Seiner Erfahrung nach müsse man viel zuhören, um ein Gefühl für die Sprache zu bekommen. Er spreche Russisch, Griechisch und Englisch. Er habe sich nach einem Sprachkurs erkundigt. Es heiße aber, dass man erst nach Erhalt der weißen Karte einen Kurs besuchen dürfe. Er ersuche, in Österreich bleiben zu dürfen. Er sei nie in Italien gewesen und habe von Anfang an nicht vorgehabt, nach Italien zu reisen. Zum Akt genommen wurde eine Kopie des handschriftlich verfassten Notizzettels, ein Empfehlungsschreiben einer Transportfirma sowie betreffend den Zwillingsbruder die Kopie dessen Konventionsreisepasses, des Meldezettels und der Bestätigung über die sozialversicherungsrechtliche Meldung.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.01.2019 [richtig: 08.01.2020] wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 12 Abs. 2 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt II.).
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.01.2019 [richtig: 08.01.2020] wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 12, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Italien traf das BFA folgende Feststellungen (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Italien, Gesamtaktualisierung am 09.10.2019, unkorrigiert): Allgemeines zum Asylverfahren In Italien existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten. Im Oktober 2018 gab es mit Einführung von Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 (in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018 (auch als "Salvini-Dekret" bzw. "Salvini-Gesetz" bekannt) einige legislative Änderungen (siehe dazu insbesondere Abschnitte
4. und
5. in diesem LIB, Anm.): (...) (AIDA 4.2019; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle). Mit Stand
6. September 2019 waren in Italien 49.014 Personen in einem Asylerfahren, davon haben 26.240 Personen ihren Asylantrag im Jahr 2019 gestellt (MdI 27.9.2019). Im Jahre 2019 haben die italienischen Asylbehörden bis zum
7. Juni 42.916 Asylentscheidungen getroffen, davon erhielten 4.605 Personen Flüchtlingsstatus, 2.790 subsidiären Schutz, 672 humanitären Schutz, 2.340 waren unauffindbar und 32.304 wurden negativ entschieden (MdI 7.6.2019). Mit Anfang Oktober 2019 waren in Italien 50.298 Asylanträge anhängig (SN 2.10.2019). Die Asylverfahren nehmen, inklusive Beschwerdephase, bis zu zwei Jahre in Anspruch (USDOS 13.3.2019). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (4.2019): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 27.8.2019 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno (27.9.2019): Commissione Nazionale per il Diritto di Asilo, per E-Mail -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno (7.6.2019): Commissione Nazionale per il Diritto di Asilo, https://www.camera.it/application/xmanager/projects/leg18/attachments/upload_file_doc_acquisiti/pdfs/000/001/795/REPORT_FINO_AL_07.06.2019_.pdf, Zugriff 24.9.2019 -Strichaufzählung SN - Salzburger Nachrichten (2.10.2019): Zahl der Migrantenankünfte in Italien 2019 stark rückläufig, https://www.sn.at/politik/weltpolitik/zahl-der-migrantenankuenfte-in-italien-2019-stark-ruecklaeufig-77097958, Zugriff: 9.10.2019 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004308.html, Zugriff 23.9.2019 Dublin-Rückkehrer Wenn Italien einer Überstellung ausdrücklich zustimmt, wird der Flughafen angegeben, welcher der für das konkrete Asylverfahren zuständigen Quästur am nächsten liegt. Wenn Italien durch Fristablauf zustimmt, landen Rückkehrer üblicherweise auf den Flughäfen Rom-Fiumicino und Mailand-Malpensa. Ihnen wird am Flughafen von der Polizei eine Einladung (verbale di invito) ausgehändigt, der zu entnehmen ist, welche Quästur für ihr Asylverfahren zuständig ist. Mit dieser ist dann ein Termin zu vereinbaren. Die Quästuren sind oft weit von den Ankunftsflughäfen entfernt und die Asylwerber müssen auf eigene Faust und oft auch auf eigene Kosten innerhalb weniger Tage dorthin reisen, was bisweilen problematisch sein kann (AIDA 4.2019). Die Situation von Dublin-Rückkehrern hängt vom Stand ihres Verfahrens in Italien ab:
8. Wenn ein Rückkehrer noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hat, kann er dies tun, so wie jede andere Person auch. Der Rückkehrer könnte aber auch als illegaler Migrant betrachtet und mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung konfrontiert werden. Derartige Fälle wurden 2018 vom Flughafen Mailand Malpensa berichtet (AIDA 4.2019).
9. Wenn das Verfahren eines Antragstellers suspendiert wurde, weil er sich dem Verfahren vor dem Interview entzogen hat, kann der Rückkehrer binnen 12 Monaten ab Suspendierung einen neuen Interviewtermin beantragen. Sind mehr als 12 Monate vergangen und das Verfahren wurde beendet, kann nur ein Folgeantrag gestellt werden, für den seit Oktober 2018 verschärfte Regelungen gelten (AIDA 4.2019).
10. Wurde das Verfahren des Antragstellers in der Zwischenzeit negativ entschieden und ihm dies zur Kenntnis gebracht, ohne dass er Beschwerde eingelegt hätte, ist für den Rückkehrer eine Anordnung zur Außerlandesbringung und Schubhaft möglich. Wenn dem Antragsteller die negative Entscheidung nicht zur Kenntnis gebracht werden konnte, gilt diese seit Oktober 2018 nach 20 Tagen als zugestellt und ist für den Rückkehrer eine Anordnung zur Außerlandesbringung und Schubhaft möglich (AIDA 4.2019). (Für weitere Informationen, siehe Kapitel 6.
11. "Dublin-Rückkehrer", Anm.) Mit Gesetz 132/2018 wurde der humanitäre Schutzstatus stark überarbeitet und der Zugang zu dieser Schutzform eingeschränkt. Abgelaufene (alte) Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, werden nicht erneuert (VB 22.2.2019) und können auch nicht mehr verlängert werden. Sie können jedoch bei rechtzeitiger Antragstellung und Erfüllung der Voraussetzungen in einen anderen Titel umgewandelt werden (Aufenthaltstitel für Arbeit, Familienzusammenführung, etc. oder in einen humanitären Titel neuer Rechtslage) (VB 25.2.2019). Ansonsten läuft der Titel ab und der Aufenthalt in Italien ist nicht mehr rechtmäßig (VB 22.2.2019). (für nähere Informationen zu diesem Thema siehe Abschnitt
12. "Schutzberechtigte", Anm.) Wenn Dublin-Rückkehrer im Besitz eines humanitären Aufenthaltes waren, der nicht fristgerecht in einen der neuen Aufenthaltstitel umgewandelt wurde, sind sie zum Aufenthalt in Italien nicht mehr berechtigt und damit von der Versorgung ausgeschlossen (SFH 8.5.2019).Mit Gesetz 132 aus 2018, wurde der humanitäre Schutzstatus stark überarbeitet und der Zugang zu dieser Schutzform eingeschränkt. Abgelaufene (alte) Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, werden nicht erneuert (VB 22.2.2019) und können auch nicht mehr verlängert werden. Sie können jedoch bei rechtzeitiger Antragstellung und Erfüllung der Voraussetzungen in einen anderen Titel umgewandelt werden (Aufenthaltstitel für Arbeit, Familienzusammenführung, etc. oder in einen humanitären Titel neuer Rechtslage) (VB 25.2.2019). Ansonsten läuft der Titel ab und der Aufenthalt in Italien ist nicht mehr rechtmäßig (VB 22.2.2019). (für nähere Informationen zu diesem Thema siehe Abschnitt
13. "Schutzberechtigte", Anmerkung Wenn Dublin-Rückkehrer im Besitz eines humanitären Aufenthaltes waren, der nicht fristgerecht in einen der neuen Aufenthaltstitel umgewandelt wurde, sind sie zum Aufenthalt in Italien nicht mehr berechtigt und damit von der Versorgung ausgeschlossen (SFH 8.5.2019). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (4.2019): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 27.8.2019 -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (8.5.2019): Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2008993/190508-auskunft-italien.pdf, Zugriff 25.9.2019 VB des BM.I Italien (25.2.2019): Auskunft des VB, per E-Mail VB des BM.I Italien (22.2.2019): Bericht des VB, per E-Mail Non-Refoulement Medienberichten zufolge wurden 2018 über 100 auf See aufgelesene Migranten nach Libyen zurückgebracht. Italienische Gerichte haben Überstellungen von afghanischen Asylwerbern in EU-Mitgliedsstaaten, in denen Asylverfahren der besagten Afghanen bereits negativ erledigt worden waren, unter Verweis auf ein Ketten-Refoulement-Risiko nach Afghanistan annulliert (AIDA 4.2019). Mit Gesetz 132/2018 wurde auch das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten in Italien eingeführt. Da aber bislang keine entsprechende Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen wurde, wird das Konzept in der Praxis derzeit nicht angewendet (AIDA 4.2019).Mit Gesetz 132 aus 2018, wurde auch das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten in Italien eingeführt. Da aber bislang keine entsprechende Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen wurde, wird das Konzept in der Praxis derzeit nicht angewendet (AIDA 4.2019). Es gibt Berichte über ignorierte Versuche Asyl zu beantragen und kollektive Kettenabschiebung nach Slowenien und weiter bis nach Bosnien-Herzegowina (AI 1.3.2019). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (1.3.2019): Italy: Refugees and migrants' rights under attack: Amnesty International submission for the UN Universal Periodic Review, 34th Session of the UPR Working Group, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007541/EUR3002372019ENGLISH.pdf, Zugriff 30.9.2019 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (4.2019): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 29.8.2019 Versorgung Mit der Einführung von Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 (in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018 auch als "Salvini-Dekret" bzw. "Salvini-Gesetz" bekannt) gibt es auch weitgehende Änderungen im Unterbringungssystem. Das bisherige System (CARA als Erstaufnahme, SPRAR als kommunal organisierte Unterbringung und Integration für Asylwerber und Schutzberechtigte, CAS als Notmaßnahme für Bootsflüchtlinge) wird völlig neu organisiert und nur noch zwischen einer Erstaufnahme und einer sekundären Versorgungsschiene unterschieden (VB 19.2.2019; vgl. AIDA 4.2019).Mit der Einführung von Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 (in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018 auch als "Salvini-Dekret" bzw. "Salvini-Gesetz" bekannt) gibt es auch weitgehende Änderungen im Unterbringungssystem. Das bisherige System (CARA als Erstaufnahme, SPRAR als kommunal organisierte Unterbringung und Integration für Asylwerber und Schutzberechtigte, CAS als Notmaßnahme für Bootsflüchtlinge) wird völlig neu organisiert und nur noch zwischen einer Erstaufnahme und einer sekundären Versorgungsschiene unterschieden (VB 19.2.2019; vergleiche AIDA 4.2019). Erstaufnahmeeinrichtungen ("prima accoglienza") werden CAS und CARA ersetzen. Zielgruppe dieser Einrichtungen sind Asylwerber (auch in einem Beschwerdeverfahren oder in Dublin-out-Verfahren bis zur Überstellung), ausdrücklich auch Dublin-Rückkehrer (VB 19.2.2019) und Vulnerable (mit Ausnahme von UMA) (SFH 8.5.2019). Fremde, die in Italien bereits einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, werden in jener Region untergebracht, in welcher der Antrag ursprünglich eingebracht wurde. In allen anderen Fällen ist jene Region zuständig, in der sich der Flughafen befindet, an dem der Fremde ankommt. Für diese Erstaufnahmeeinrichtungen wurden seitens des italienischen Innenministeriums neue Ausschreibungsspezifikationen ausgearbeitet, die bereits durch den italienischen Rechnungshof genehmigt und an die Präfekturen übermittelt wurden. Die Ausschreibung und staatliche Verwaltung/Kontrolle der Einrichtungen obliegt nach wie vor den Präfekturen. Seitens des italienischen Innenministers wurde betont, dass die Einhaltung sämtlicher europarechtlicher Bestimmungen (hier insbesondere die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) unter Wahrung der menschlichen Würde jedenfalls sichergestellt ist. Herkunft, religiöse Überzeugung, Gesundheitszustand, Vulnerabilität sowie die Familieneinheit finden Berücksichtigung. Bei den Kernleistungen (Sozialbetreuung, Information, soziokulturelle Mediation, sanitäre Einrichtungen sowie Startpaket, Taschengeld und Telefonkarte) soll es zu keiner Kürzung oder Streichung kommen. Integrationsmaßnahmen werden im neuen System nur noch Schutzberechtigten zukommen. Bei den Ausschreibungsspezifikationen wird zwischen kollektiven und individuellen (z.B. Selbstversorger) Unterbringungsplätzen unterschieden. Die Versorgung sieht unter anderem folgende Leistungen vor: -Strichaufzählung Unterbringung, Verpflegung -Strichaufzählung Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation -Strichaufzählung notwendige Transporte -Strichaufzählung medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst -Strichaufzählung Hygieneprodukte -Strichaufzählung Wäschedienst oder Waschprodukte -Strichaufzählung Erstpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte) -Strichaufzählung Taschengeld (€ 2,50/Tag/Person bis zu € 7,50/Tag für eine Kernfamilie) -Strichaufzählung Schulbedarf -Strichaufzählung usw. Nach Auskunft des italienischen Innenministeriums sind Plätze für Familien sowie allein reisende Frauen (mit Kindern) vorgesehen. In den Spezifikationen sind Personalschlüssel, Reinigungsintervalle, Melde- und Aufzeichnungsverpflichtungen des Betreibers in Bezug auf Leistungen an die Bewohner, An-/Abwesenheiten etc. festgelegt. Die Präfekturen sind zu regelmäßigen, unangekündigten Kontrollen berechtigt und verpflichtet (VB 19.2.2019). Ende 2018 wurden amtliche Ausschreibungsvorgaben für die Unterbringungseinrichtungen veröffentlicht, die die Standards für die Unterbringung im gesamten Land vereinheitlichen sollen. Die Vorgaben garantieren persönliche Hygiene, Taschengeld (Euro 2,50/Tag in der Erstaufnahme) und Euro 5,- für Telefonwertkarten, jedoch keine Integrationsmaßnahmen mehr (Italienisch-Kurse, Orientierungskurse, Berufsausbildungen oder Freizeitaktivitäten). Ebenso eingespart wird psychologische Betreuung, welche nur noch in Hotspots und Schubhaftzentren verfügbar ist. Rechtsberatung und kulturelle Mediation werden reduziert (AIDA 4.2019; vgl. SFH 8.5.2019).Ende 2018 wurden amtliche Ausschreibungsvorgaben für die Unterbringungseinrichtungen veröffentlicht, die die Standards für die Unterbringung im gesamten Land vereinheitlichen sollen. Die Vorgaben garantieren persönliche Hygiene, Taschengeld (Euro 2,50/Tag in der Erstaufnahme) und Euro 5,- für Telefonwertkarten, jedoch keine Integrationsmaßnahmen mehr (Italienisch-Kurse, Orientierungskurse, Berufsausbildungen oder Freizeitaktivitäten). Ebenso eingespart wird psychologische Betreuung, welche nur noch in Hotspots und Schubhaftzentren verfügbar ist. Rechtsberatung und kulturelle Mediation werden reduziert (AIDA 4.2019; vergleiche SFH 8.5.2019). Die sekundären Aufnahmeeinrichtungen (früher SPRAR) heißen ab sofort SIPROIMI ("Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati" - Schutzsystem für international Schutzberechtigte und unbegleitete minderjährige Fremde). Asylwerber, mit Ausnahme unbegleiteter Minderjähriger, haben dort keinen Zugang mehr (AIDA 4.2019). SIPROIMI stehen nur noch Personen mit internationalem Schutz, unbegleiteten Minderjährigen, sowie Personen zur Verfügung, die nach der neuen Rechtslage einen Aufenthaltstitel wegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände haben ("neue" humanitäre Titel; siehe dazu mehr in Abschnitt
14. "Schutzberechtigte", Anm.). In diesen Einrichtungen werden zusätzlich zu den oben beschrieben Leistungen auch Maßnahmen mit dem Ziel einer umfassenden Integration (Gesellschaft, Arbeitsmarkt, Sprache, etc.) geboten (VB 19.2.2019).Die sekundären Aufnahmeeinrichtungen (früher SPRAR) heißen ab sofort SIPROIMI ("Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati" - Schutzsystem für international Schutzberechtigte und unbegleitete minderjährige Fremde). Asylwerber, mit Ausnahme unbegleiteter Minderjähriger, haben dort keinen Zugang mehr (AIDA 4.2019). SIPROIMI stehen nur noch Personen mit internationalem Schutz, unbegleiteten Minderjährigen, sowie Personen zur Verfügung, die nach der neuen Rechtslage einen Aufenthaltstitel wegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände haben ("neue" humanitäre Titel; siehe dazu mehr in Abschnitt
15. "Schutzberechtigte", Anmerkung In diesen Einrichtungen werden zusätzlich zu den oben beschrieben Leistungen auch Maßnahmen mit dem Ziel einer umfassenden Integration (Gesellschaft, Arbeitsmarkt, Sprache, etc.) geboten (VB 19.2.2019). Nur diejenigen asylsuchenden Personen und Inhaber eines humanitären Status, denen vor dem
16. Oktober 2018 ein Platz in einem SPRAR-Zentrum zugesagt wurde, werden noch in einem SPRAR-Zentrum untergebracht (SFH 8.5.2019). Personen mit humanitärem Schutz nach alter Rechtslage, die sich mit Stichtag 05.10.2018 noch in einem SPRAR/SIPROIMI befanden, können dort für den vorgesehenen Zeitraum bzw. bis zum Ende des Projektzeitraumes weiterhin bleiben. Jene Fremde mit humanitärem Schutz nach alter Rechtslage, die sich noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung befinden, verbleiben dort so lange, bis ihnen von der Quästur der Aufenthaltstitel ("permesso di soggiorno") übergeben wurde und werden danach aus dem Aufnahmesystem entlassen (VB 19.2.2019). In den letzten Jahren war das italienische Aufnahmesystem angesichts der zahlreichen Anlandungen von Migranten von Überforderung und dem Versuch geprägt, möglichst viele Unterbringungsplätze in möglichst kurzer Zeit zu schaffen. Dabei entstanden verschiedene Arten von Unterbringungszentren auf Projektbasis in Gemeinden, Regionen und zentraler Ebene mit nur grob festgelegt Zielgruppen. Mit der Neustrukturierung wurde ein differenziertes Aufnahmesystem geschaffen, das auch der Kritik des italienischen Rechnungshofes Rechnung trägt, der die undifferenzierte Unterbringung bzw. Erbringung insbesondere von kostspieligen Integrationsmaßnahmen an Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltstitel bemängelt hat. So werden Asylwerber zukünftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Personen mit Schutzstatus bzw. einer der neuen Formen des humanitären Schutzes sowie allein reisende Minderjährige erhalten Zugang zu den sekundären Aufnahmeeinrichtungen, in denen zusätzlich integrative Leistungen angeboten werden (VB 19.2.2019). Ende 2018 wurden amtliche Ausschreibungsvorgaben für Unterbringungseinrichtungen veröffentlicht, die die Standards für die Unterbringung im gesamten Land vereinheitlichen sollen. Durch die neuen Vergabekriterien wurde auch auf den Vorwurf reagiert, dass die Aufnahmeeinrichtungen außerhalb des SPRAR keine einheitlichen Standards sicherstellen. Durch die Staffelung der Strukturen nach Unterbringungsplätzen mit entsprechend angepasstem Personalstand und Serviceleistungen kann seitens der Präfekturen im Rahmen der Vergabeverfahren auf den Bedarf und die Gegebenheiten vor Ort im jeweiligen Fall eingegangen werden, wodurch sich die Kosten von € 35/Person/Tag auf € 21/Person/Tag senken sollen. Die Vorgaben garantieren persönliche Hygiene, Taschengeld (Euro 2,50/Tag in der Erstaufnahme) und Euro 5,- für Telefonwertkarten, jedoch keine Integrationsmaßnahmen mehr (VB 19.2.2019; vgl. AIDA 4.2019). Dass eine solche Restrukturierung ohne Einbußen bei der Qualität oder dem Leistungsangebot (so der Vorwurf bzw. die Befürchtung der Kritiker) machbar ist, scheint angesichts der vorliegenden Unterlagen aus Sicht des VB nachvollziehbar (VB 19.2.2019). Kritiker meinen hingegen, die neuen Vorgaben würden zu einem Abbau von Personal in den Unterbringungseinrichtungen und zur Reduzierung der gebotenen Leistungen führen. Kleinere Zentren würden unwirtschaftlich und zur Schließung gezwungen, stattdessen würden größere, kostensenkende Kollektivzentren geschaffen (SFH 8.5.2019).35/Person/Tag auf € 21/Person/Tag senken sollen. Die Vorgaben garantieren persönliche Hygiene, Taschengeld (Euro 2,50/Tag in der Erstaufnahme) und Euro 5,- für Telefonwertkarten, jedoch keine Integrationsmaßnahmen mehr (VB 19.2.2019; vergleiche AIDA 4.2019). Dass eine solche Restrukturierung ohne Einbußen bei der Qualität oder dem Leistungsangebot (so der Vorwurf bzw. die Befürchtung der Kritiker) machbar ist, scheint angesichts der vorliegenden Unterlagen aus Sicht des VB nachvollziehbar (VB 19.2.2019). Kritiker meinen hingegen, die neuen Vorgaben würden zu einem Abbau von Personal in den Unterbringungseinrichtungen und zur Reduzierung der gebotenen Leistungen führen. Kleinere Zentren würden unwirtschaftlich und zur Schließung gezwungen, stattdessen würden größere, kostensenkende Kollektivzentren geschaffen (SFH 8.5.2019). Asylwerber dürfen zwei Monate nach Antragstellung legal arbeiten (AIDA 4.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). In der Praxis haben Asylwerber jedoch Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt, etwa durch Verzögerungen bei der Registrierung ihrer Asylanträge (die damit einhergehende Aufenthaltserlaubnis ist für den Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig), oder durch die anhaltende Wirtschaftskrise, die Sprachbarriere, oder die geografische Abgelegenheit der Unterbringungszentren usw. (AIDA 4.2019).Asylwerber dürfen zwei Monate nach Antragstellung legal arbeiten (AIDA 4.2019; vergleiche USDOS 13.3.2019). In der Praxis haben Asylwerber jedoch Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt, etwa durch Verzögerungen bei der Registrierung ihrer Asylanträge (die damit einhergehende Aufenthaltserlaubnis ist für den Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig), oder durch die anhaltende Wirtschaftskrise, die Sprachbarriere, oder die geografische Abgelegenheit der Unterbringungszentren usw. (AIDA 4.2019). Es gibt Berichte über Diskriminierung und Ausbeutung von Migranten durch Arbeitgeber. Die hohe Arbeitslosigkeit schmälert die Chancen von Migranten auf legale Anstellung (USDOS 13.3.2019). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (4.2019): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 19.9.2019 -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (8.5.2019): Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2008993/190508-auskunft-italien.pdf, Zugriff 25.9.2019 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004308.html, Zugriff 23.9.2019 -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (19.2.2019): Bericht des VB, per E-Mail Unterbringung Grundsätzlich sind bedürftige Fremde zur Unterbringung in Italien berechtigt, sobald sie den Willen erkennbar machen, um Asyl ansuchen zu wollen. Das Unterbringungsrecht gilt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung bzw. dem Ende der Rechtsmittelfrist. Bei Rechtsmitteln mit automatischer aufschiebender Wirkung besteht das Unterbringungsrecht auch bis zur Entscheidung des Gerichts. Bei Rechtsmitteln ohne automatische aufschiebende Wirkung kann diese vom Gericht zuerkannt werden und in einen solchen Fall besteht auch das Unterbringungsrecht weiter. Seit Ende 2018 haben einige Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung mehr. Gemäß der Praxis in den Vorjahren erfolgt der tatsächliche Zugang zur Unterbringung erst mit der formellen Registrierung des Antrags (verbalizzazione), die bis zu einige Monate nach der Antragstellung stattfinden kann, abhängig von Region und Antragszahlen. In dieser Zeit müssen Betroffene alternative Unterbringungsmöglichkeiten finden, was problematisch sein kann. Zum Ausmaß dieses Phänomens gibt es allerdings keine statistischen Zahlen. Betroffene Asylwerber ohne ausreichende Geldmittel sind daher auf Freunde oder Notunterkünfte angewiesen, oder es droht ihnen Obdachlosigkeit. In ganz Italien gibt es auch informelle Siedlungen oder besetzte Häuser, in denen Fremde leben, unter ihnen Asylwerber und Schutzberechtigte (AIDA 4.2019). Das offizielle italienische Unterbringungssystem für erwachsene Asylwerber stellt sich folgendermaßen dar: CPSA (Centri di primo soccorso e accoglienza) / Hotspots Es handelt sich dabei um Zentren an den Hauptanlandungspunkten der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die CPSA wurden 2006 gegründet und fungieren seit 2016 formell als "Hotspots" (gemäß dem sogenannten "Hotspot-approach" der Europäischen Kommission). Diese dienen der raschen erkennungsdienstlichen Behandlung, Trennung von Asylwerbern und Migranten und ihrer entsprechenden weiteren Behandlung. Ende 2018 gab es in Italien vier Hotspots in Apulien (Taranto) und Sizilien (Lampedusa, Pozzalo, Messina), die zusammen 453 Migranten beherbergten. Zu Identifikationszwecken werden Migranten in den Hotspots oft wochenlang festgehalten, was Kritiker als ungesetzlich bezeichnen (AIDA 4.2019). Erstaufnahme Diese soll in den bereits existierenden Zentren (Centri d'accoglienza richiedenti asilo, CARA und Centri di accoglienza, CDA) und in neu festzulegenden Einrichtungen umgesetzt werden. Die Zentren sind meist groß, geografisch isoliert und der Standard der Unterbringungsbedingungen schwankt zum Teil erheblich. Derzeit gibt es 14 Erstaufnahmezentren, aber Anfang 2019 hat das Innenministerium verlautbart, die großen Zentren schließen und durch kleinere ersetzen zu wollen, weil diese leichter zu kontrollieren seien. Im Falle von Platzmangel kann auch auf temporäre Strukturen (Centri di accoglienza straordinaria, CAS) zurückgegriffen werden, das sind Notunterkünfte der Präfekturen. Die Unterbringung in einem CAS soll so kurz als möglich dauern, bis zur Unterbringung des Betreffenden in einem Erstaufnahmezentrum. Doch es gibt derzeit über 9.000 CAS in ganz Italien und sie bilden damit die Mehrheit der im Land verfügbaren Unterbringungsplätze. Auch in den CAS ist der Unterbringungsstandard stark von der betreibenden Präfektur abhängig. In der Vergangenheit wurden einige CAS stark für die dortigen Zustände kritisiert. In Zukunft sollen die Ende 2018 veröffentlichten amtlichen Ausschreibungsvorgaben für Unterbringungseinrichtungen die Standards für die Unterbringung im gesamten Land vereinheitlichen (AIDA 4.2019). Die Erstaufnahmezentren müssen seit Oktober 2018 alle Asylsuchenden, einschliesslich Vulnerabler, mit Ausnahme von UMA, aufnehmen. Die Aufnahmezentren der ersten Stufe haben infolge der neuen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen mit erheblichen Budgetkürzungen zu kämpfen. Diese Kürzungen führen zu einer Verringerung des Personalbestands und somit einer Verschlechterung der Betreuung der Asylsuchenden (SFH 8.5.2019). Die Integration der Asylsuchenden beginnt erst nach Zuerkennung eines Schutztitels und Verlegung in ein SIPROIMI. Die Erstaufnahmeeinrichtungen bieten keine Integrationsprojekte, wie Berufsorientierung, etc. (AIDA 4.2019). (Für Informationen zu SIPROIMI siehe Abschnitt
17. "Schutzberechtigte", Anm.) Private Unterbringung / NGOs Außerhalb der staatlichen Strukturen existiert noch ein Netzwerk privater Unterbringungsmöglichkeiten, betrieben von karitativen Organisationen bzw. Kirchen. Ihre Zahl ist schwierig festzumachen. Interessant sind sie speziell in Notfällen oder als Integrationsmittel. Im April 2017 beherbergten außerdem über 500 Familien in Italien einen Fremden. In einer Initiative der Caritas waren im Mai 2017 rund 500 weitere Migranten privat untergebracht (AIDA 4.2019). Im Feber 2018 waren in ganz Italien geschätzt mindestens 10.000 Personen von der Unterbringung faktisch ausgeschlossen, darunter Asylwerber und Schutzberechtigte. Sie leben nicht selten in besetzen Gebäuden, von denen mittlerweile durch Involvierung von Regionen oder Gemeinden aber auch viele legalisiert wurden (MSF 8.2.2018). Informelle Siedlungen gibt es im ganzen Land, wenn auch Ende 2018 einige von den Behörden geräumt wurden (AIDA 4.2019). Auch Vertreter von UNHCR, IOM und anderer humanitärer Organisationen und NGOs, berichteten über tausende von legalen und illegalen Migranten und Flüchtlingen, die in verlassenen Gebäuden und in unzulänglichen und überfüllten Einrichtungen in Rom und anderen Großstädten leben und nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, Rechtsberatung, Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen haben (USDOS 13.3.2019). Mit Stand 30.9.2019 befanden sich in Italien 99.599 Migranten in staatlicher Unterbringung (VB 30.9.2019). CPR (Centri di Permanenza per il Rimpatrio) Italien verfügt außerdem über sieben Schubhaftzentrum (CPR) mit zusammen 751 Plätzen. Unbegleitete Minderjährige und Vulnerable dürfen nicht in CPR untergebracht werden, Familien hingegen schon. In der Praxis werden aber nur sehr selten Kinder in CPR untergebracht. Wenn Migranten in den Hotspots die Abgabe von Fingerabdrücken verweigern, können sie zu Identifikationszwecken für max. 180 Tage in CPR inhaftiert werden (AIDA 4.2019). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (4.2019): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 19.9.2019 -Strichaufzählung MSF - Médecins Sans Frontières (8.2.2018): "Out of sight" - Second edition, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424506.html, Zugriff 8.10.2019 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004308.html, Zugriff 23.9.2019 -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (8.5.2019): Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2008993/190508-auskunft-italien.pdf, Zugriff 25.9.2019 -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (30.9.2019): Bericht des VB, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (19.2.2019): Bericht des VB, per E-Mail Dublin-Rückkehrer Mit der Einführung von Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 (in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018; auch als "Salvini-Dekret" bzw. "Salvini-Gesetz" bekannt) wird festgelegt, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen ("prima accoglienza"), welche CAS und CARA ersetzen sollen, ausdrücklich auch die reguläre Unterbringungsmöglichkeit für Dublin-Rückkehrer sind (VB 19.2.2019), da für Asylwerber kein Zugang zu den Zentren der zweiten Stufe (SIPROIMI-Zentren) vorgesehen ist (AIDA 4.2019). Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellte Italien im Februar 2015 in einem Rundbrief eine Liste von Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind, welche als Dublin-Rückkehrer nach Italien kommen. Im Sinne der neuen Rechtslage im Land hat Italien am
18. Jänner 2019 einen neuen Rundbrief versendet und auf die geänderten Gegebenheiten reagiert. Es wird darin bestätigt, dass in Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz 132/2018, gemäß der Dublin-VO rücküberstellte Antragsteller nicht in SIPROIMI, sondern im Rahmen der Erstaufnahme (s.o.) untergebracht werden. Italien garantiert, dass diese Zentren dafür geeignet sein werden, um alle Arten von Betroffenen zu betreuen und die Einhaltung ihrer Grundrechte zu gewährleisten, vor allem die Familieneinheit und den Schutz Minderjähriger (MdI 8.1.2019; vgl. AIDA 4.2019).Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellte Italien im Februar 2015 in einem Rundbrief eine Liste von Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind, welche als Dublin-Rückkehrer nach Italien kommen. Im Sinne der neuen Rechtslage im Land hat Italien am
19. Jänner 2019 einen neuen Rundbrief versendet und auf die geänderten Gegebenheiten reagiert. Es wird darin bestätigt, dass in Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz 132 aus 2018,, gemäß der Dublin-VO rücküberstellte Antragsteller nicht in SIPROIMI, sondern im Rahmen der Erstaufnahme (s.o.) untergebracht werden. Italien garantiert, dass diese Zentren dafür geeignet sein werden, um alle Arten von Betroffenen zu betreuen und die Einhaltung ihrer Grundrechte zu gewährleisten, vor allem die Familieneinheit und den Schutz Minderjähriger (MdI 8.1.2019; vergleiche AIDA 4.2019). Genauer sollen Dublin-Rückkehrer, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt hatten, bevor sie das Land verließen, vom Flughafen in die Provinz der Antragstellung überstellt werden. Dublin-Rückkehrer, die noch keinen Asylantrag in Italien gestellt haben, sind in der Provinz des Ankunftsflughafens unterzubringen. Die Familieneinheit sollte dabei immer gewahrt bleiben. (AIDA 4.2019). Bezüglich des Verlustes des Rechtes auf Unterbringung gelten noch immer die Regeln aus dem Dekret 142/2015: Verlässt eine Person unerlaubt eine staatliche Unterbringung, so wird von einer freiwilligen Abreise ausgegangen und sie verliert das Recht auf Unterbringung. Dies gilt auch nach einer Dublin-Rückkehr (SFH 8.5.2019). Die Präfektur kann eine neuerliche Unterbringung verweigern (AIDA 4.2019). Solche Personen sind gegebenenfalls auf private oder karitative Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Obdachlosenunterkünfte angewiesen. Hat der Rückkehrer vor der Weiterreise kein Asylgesuch in Italien gestellt und tut dies erst nach der Rückkehr, besteht das Recht auf Unterbringung ohne Einschränkung. Da sich die formelle Einbringung des Antrags aber oftmals über Wochen verzögern kann, kann bis zur Unterbringung eine entsprechende Lücke entstehen (SFH 8.5.2019; vgl. AIDA 4.2019).Bezüglich des Verlustes des Rechtes auf Unterbringung gelten noch immer die Regeln aus dem Dekret 142/2015: Verlässt eine Person unerlaubt eine staatliche Unterbringung, so wird von einer freiwilligen Abreise ausgegangen und sie verliert das Recht auf Unterbringung. Dies gilt auch nach einer Dublin-Rückkehr (SFH 8.5.2019). Die Präfektur kann eine neuerliche Unterbringung verweigern (AIDA 4.2019). Solche Personen sind gegebenenfalls auf private oder karitative Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Obdachlosenunterkünfte angewiesen. Hat der Rückkehrer vor der Weiterreise kein Asylgesuch in Italien gestellt und tut dies erst nach der Rückkehr, besteht das Recht auf Unterbringung ohne Einschränkung. Da sich die formelle Einbringung des Antrags aber oftmals über Wochen verzögern kann, kann bis zur Unterbringung eine entsprechende Lücke entstehen (SFH 8.5.2019; vergleiche AIDA 4.2019). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (4.2019): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 29.8.2019 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno (8.1.2019): Circular Letter, per E-Mail -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (8.5.2019): Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2008993/190508-auskunft-italien.pdf, Zugriff 25.9.2019 -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (19.2.2019): Bericht des VB, per E-Mail Medizinische Versorgung Mit Einführung von Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 (in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018; auch als "Salvini-Dekret" bzw. "Salvini-Gesetz" bekannt) ist die medizinische Versorgung von Asylwerbern weiterhin gewährleistet. Es wurde oft kritisiert, dass durch das neue Gesetz Asylwerber von der medizinischen Versorgung abgeschnitten würden, weil deren Registrierung bei den Gemeinden ("residenza") nicht mehr vorgesehen ist. Letzteres ist grundsätzlich richtig, allerdings unterscheidet Italien beim "Wohnsitz" zwischen "residenza" und "domicilio" (VB 19.2.2019). Nach der neuen Rechtslage ist die Einschreibung beim Nationalen Gesundheitsdienst für Asylwerber auf Basis des "domicilio" garantiert (CILD 1.2.2019), welcher üblicherweise im Aufnahmezentrum liegt. Somit ist auch für Asylwerber weiterhin die Ausstellung einer Gesundheitskarte ("tessera sanitaria") möglich, mit welcher sie Zugang zu den medizinischen Leistungen erhalten. Zusätzlich sind in den Erstaufnahmezentren Ärzte beschäftigt, die neben medizinischen Erstuntersuchungen und Notfallmaßnahmen auch die nationalen Gesundheitsdienste entlasten sollen. Der Zugang zu medizinischer Notversorgung in öffentlichen Spitälern bleibt weiterhin bestehen, auch für illegale Migranten (VB 19.2.2019). Asylwerber und Personen mit einem Schutzstatus in Italien müssen sich beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann in Bezug auf medizinische Versorgung dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsbürger. Das gilt unabhängig davon, ob sie staatliche Versorgung genießen oder nicht. Das Recht auf medizinische Versorgung entsteht formell im Moment der Registrierung eines Asylantrags, wobei es aber in der Praxis in einigen Regionen bis zu einigen Monaten Verzögerung kommen kann (AIDA 4.2019), weil bei bestimmten Quästuren die Zuweisung des Steuer-Codes (codice fiscale), die im Zuge der Formalisierung des Asylantrags erfolgt und für den Zugang zur medizinischen Versorgung wichtig ist, länger dauert. Bis dahin haben die betroffenen Asylsuchenden nur Zugang zu medizinischen Basisleistungen wie etwa einer Notfallversorgung, wie sie gemäß Artikel 35 des Einwanderungsgesetzes (TUI) auch illegalen Migranten zusteht. Die Anmeldung beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst erfolgt im zuständigen Büro des lokalen Gesundheitsdienstes (Azienda sanitaria locale, ASL), in der Gemeinde, in der der Asylwerber seinen Wohnsitz (domicilio) hat. Im Zuge der Registrierung wird eine europäische Gesundheitskarte (tessera europea di assicurazione malattia) ausgestellt. Die Registrierung berechtigt zu folgenden Leistungen: freie Wahl eines Hausarztes bzw. Kinderarztes (kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche, Rezepte, usw.); Geburtshilfe und gynäkologische Betreuung bei der Familienberatung (consultorio familiare) ohne allgemeinärztliche Überweisung; kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern. Das Recht auf medizinische Versorgung sollte im Rahmen der Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nicht erlöschen. Wenn die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, besteht keine Garantie auf Zugang zu nicht notwendiger medizinischer Versorgung bis zur Erneuerung derselben, was aufgrund bürokratischer Verzögerungen einige Zeit dauern kann. Wenn Asylwerber keine Wohnsitzmeldung (domicilio) vorweisen können, erhalten sie auch keine Gesundheitskarte. Eines der größten Hindernisse für den Zugang zu Gesundheitsdiensten ist jedoch die Sprachbarriere (AIDA 4.2019). Asylwerber können sich auf Basis einer Eigendeklaration bei den ASL als bedürftig registrieren lassen. Sie werden dann arbeitslosen Staatsbürgern gleichgestellt und müssen keine Praxisgebühr ("Ticket") bezahlen. Die Befreiung gilt zunächst für zwei Monate ab Asylantragstellung (da in diesem Zeitraum kein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht). Um die Ticket-Befreiung danach beizubehalten, müssen sich die AW offiziell arbeitslos melden. Laut Gesetz ist die Ticket-Befreiung auch bei niedrigem Einkommen möglich, doch durch die neue Rechtslage mit Gesetz 132/2018 kommen Asylwerber mit niedrigem Einkommen nicht in diesen Genuss, da ihnen entsprechende Bestätigungen aufgrund mangelnder verwaltungsinterner Anweisungen nicht ausgestellt werden (AIDA 4.2019).Asylwerber können sich auf Basis einer Eigendeklaration bei den ASL als bedürftig registrieren lassen. Sie werden dann arbeitslosen Staatsbürgern gleichgestellt und müssen keine Praxisgebühr ("Ticket") bezahlen. Die Befreiung gilt zunächst für zwei Monate ab Asylantragstellung (da in diesem Zeitraum kein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht). Um die Ticket-Befreiung danach beizubehalten, müssen sich die AW offiziell arbeitslos melden. Laut Gesetz ist die Ticket-Befreiung auch bei niedrigem Einkommen möglich, doch durch die neue Rechtslage mit Gesetz 132 aus 2018, kommen Asylwerber mit niedrigem Einkommen nicht in diesen Genuss, da ihnen entsprechende Bestätigungen aufgrund mangelnder verwaltungsinterner Anweisungen nicht ausgestellt werden (AIDA 4.2019). Asylwerber mit psychischen Problemen und Folteropfer haben dasselbe Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung wie italienische Bürger. In der Praxis haben sie die Möglichkeit, von speziellen Leistungen des nationalen Gesundheitsdienstes, spezialisierter NGOs oder privater Stellen zu profitieren. Die NGOs ASGI und Ärzte ohne Grenzen betreiben in Rom seit April 2016 ein Zentrum zur Identifikation und Rehabilitation von Folteropfern. ASGI arbeitet auch mit anderen Institutionen zusammen und beobachtet die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der Migranten auf medizinische Versorgung (AIDA 4.2019). Bei den Gesundheitsdienstleistungen in den Zentren sehen die neuen Ausschreibungskriterien in Aufnahmezentren mit bis zu 50 Plätzen durchschnittlich nur noch vier Stunden ärztliche Betreuung pro Person und Jahr vor, Pflegepersonal ist in diesen Zentren keines mehr vorgesehen. In großen Zentren (bis zu 300 Plätzen) muss ein Arzt nur noch 24 Stunden pro Woche statt wie bisher rund um die Uhr anwesend sein. Für die Zentren ist keine Unterstützung durch interne Psychologen/Psychiater mehr vorgesehen. Die soziale Unterstützung für Zentren mit bis zu 50 Plätzen wurde auf sechs Stunden pro Woche reduziert, jene für Zentren mit bis zu 300 Plätzen auf 24 Stunden pro Woche (SFH 8.5.2019). MedCOI bearbeitet grundsätzlich keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten, da die medizinischen Mitarbeiter von MedCOI (Ärzte) davon ausgehen, dass medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der EU generell in ausreichendem Maße verfügbar sind. Ausnahmen von dieser Regel sind nur in sehr spezifischen Einzelfällen möglich (MedCOI 14.12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (4.2019): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2017update.pdf, Zugriff 19.9.2019 -Strichaufzählung CILD - Coalizione Italiana Libertà e Diritti Civili (1.2.2019): ANAGRAFE E DIRITTI: COSA CAMBIA COL DECRETO SALVINI. Know Your Rights, https://immigrazione.it/docs/2019/know-your-rights.pdf, Zugriff 26.2.2018 -Strichaufzählung MedCOI - Medical Country of Origin Information (14.12.2016): Auskunft MedCOI, per E-Mail -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (8.5.2019): Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2008993/190508-auskunft-italien.pdf, Zugriff 25.9.2019 -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (19.2.2019): Bericht des VB, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (19.2.2019): Bericht des VB, per E-Mail Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass gemäß Art. 12 Abs. 2 iVm § 22 Abs. 7 Dublin-III-VO Italien für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer das italienische Schengen-Visum nicht genutzt habe, wurde aus näher dargelegten Gründen stark angezweifelt; festgehalten wurde zudem, dass das Visum zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig gewesen sei, sodass Italien jedenfalls der zuständige Mitgliedstaat sei.Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass gemäß Artikel 12, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 7, Dublin-III-VO Italien für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer das italienische Schengen-Visum nicht genutzt habe, wurde aus näher dargelegten Gründen stark angezweifelt; festgehalten wurde zudem, dass das Visum zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig gewesen sei, sodass Italien jedenfalls der zuständige Mitgliedstaat sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen ließe, sei im Verfahren insgesamt nicht hervorgekommen. Hinsichtlich Art. 8 EMRK nahm das BFA eine umfassende Güterabwägung der betroffenen Interessen vor und gelangte zu dem Ergebnis, dass die geplante Außerlandesbringung nicht auf unzulässige Weise in das Privat- bzw. Familienleben des Beschwerdeführers eingreife. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben.Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen ließe, sei im Verfahren insgesamt nicht hervorgekommen. Hinsichtlich Artikel 8, EMRK nahm das BFA eine umfassende Güterabwägung der betroffenen Interessen vor und gelangte zu dem Ergebnis, dass die geplante Außerlandesbringung nicht auf unzulässige Weise in das Privat- bzw. Familienleben des Beschwerdeführers eingreife. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO ergeben.
20. Gegen den Bescheid des BFA wurde seitens der Vertretung des Beschwerdeführers rechtzeitig Beschwerde erhoben. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der Türkei einen Schlepper dafür bezahlt habe, ihm zu helfen, nach Österreich zu gelangen. Dieser habe dem Beschwerdeführer ein Visum für Italien besorgt, ohne sich mit dem Beschwerdeführer abzusprechen. Der Schlepper habe das Visum für den Beschwerdeführer erschlichen. Der Beschwerdeführer habe dies nicht wollen und sei ohne Reisepass alleine weitergereist und über Griechenland und Slowenien nach Österreich gekommen. Seit seiner Ankunft in Österreich werde der Beschwerdeführer von seinem Zwillingsbruder finanziell versorgt. Der Bruder arbeite seit einem Jahr; er habe eine Vollzeitbeschäftigung und ein regelmäßiges Einkommen. Der Beschwerdeführer werde vom Bruder unterstützt und habe eine Jobzusage sowie eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Abschiebung stelle einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK dar.Seit seiner Ankunft in Österreich werde der Beschwerdeführer von seinem Zwillingsbruder finanziell versorgt. Der Bruder arbeite seit einem Jahr; er habe eine Vollzeitbeschäftigung und ein regelmäßiges Einkommen. Der Beschwerdeführer werde vom Bruder unterstützt und habe eine Jobzusage sowie eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Abschiebung stelle einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK dar. Des Weiteren wurde die Aufnahme- und Versorgungssituation von Asylwerbern in Italien kritisiert und bemängelt, dass die herangezogenen Länderberichte nicht die tagesaktuellen Gegebenheiten widerspiegeln würden. Die Situation für Dublin-Rückkehrer nach Italien sei menschenrechtlich höchst bedenklich und es sprächen genügend Gründe dafür, dass Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen sollte, da die geplante Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien insgesamt seine in Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte verletze.Des Weiteren wurde die Aufnahme- und Versorgungssituation von Asylwerbern in Italien kritisiert und bemängelt, dass die herangezogenen Länderberichte nicht die tagesaktuellen Gegebenheiten widerspiegeln würden. Die Situation für Dublin-Rückkehrer nach Italien sei menschenrechtlich höchst bedenklich und es sprächen genügend Gründe dafür, dass Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen sollte, da die geplante Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien insgesamt seine in Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte verletze. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 31.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war er in Besitz eines gültigen italienischen Schengen-Visums Typ C (Gültigkeitszeitraum von 18.07.2019 bis 11.08.2019). Das BFA führte Dublin-Konsultationen mit Zypern, Griechenland und Italien. Es richtete am 07.10.

Art. 12Abs.

2 Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien, welchem Italien durch Verfristung gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zustimmte.Das BFA führte Dublin-Konsultationen mit Zypern, Griechenland und Italien. Es richtete am 07.10.

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien, welchem Italien durch Verfristung gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin-III-VO zustimmte. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Italien an. Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über seinen Zwillingsbruder, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde. Er lebt mit ihm seit 01.08.2019 im gemeinsamen Haushalt. Eine besonders berücksichtigungswürdige Abhängigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder besteht nicht. Abgesehen vom Bruder verfügt der Beschwerdeführer über keine weiteren nennenswerten Anknüpfungspunkte an Österreich. Besonders intensiv ausgeprägte private, familiäre oder berufliche Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet daher nicht.

1. Beweiswürdigung: Aufgrund der VIS-Abfrage steht fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung am 31.07.2019 über ein gültiges Schengen-Visum Typ C verfügte (Gültigkeitszeitraum von 18.07.2019 bis 11.08.2019), ausgestellt von der italienischen Vertretungsbehörde in Teheran/Iran. Die Feststellung hinsichtlich der Zustimmung zur Aufnahme des Beschwerdeführers seitens Italiens basiert auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der italienischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist ebenso Teil des Verwaltungsaktes wie die zuvor ergangenen Informationsansuchen an Zypern und an Griechenland. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Italien resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Die Länderberichte sind aktuell (Gesamtaktualisierung: 09.10.2019). Es wurde die geänderte Gesetzeslage in Italien (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 04.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 01.12.2018; "Salvini-Dekret" bzw. "Salvini-Gesetz") berücksichtigt und die Neuerungen betreffend die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen und betreffend die (medizinische) Versorgung von Asylwerbern umfassend dargestellt. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das italienische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Italien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Die Feststellung zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich aus seinen eigenen Angaben; er führte im Verfahren keine konkreten Erkrankungen ins Treffen und legte auch keine medizinischen Unterlagen vor, aus denen sich solche entnehmen ließen. Hinsichtlich der vagen Andeutung, dass es ihm nach der Einreise psychisch nicht so gut gegangen sei, erklärte der Beschwerdeführer selbst, dass sich sein Zustand mittlerweile gebessert habe. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer jedenfalls überstellungsfähig ist. Dass der Beschwerdeführer mit seinem in Österreich asylberechtigten Zwillingsbruder seit 01.08.2019 im gemeinsamen Haushalt lebt, lässt sich dem zentralen Melderegister (ZMR) entnehmen. Aus dem alleinigen Umstand, dass sich die beiden gesunden, erwachsenen Brüder eine Unterkunft teilen, kann aber noch keine derartige Abhängigkeit voneinander abgeleitet werden, die einer Ausweisung des Beschwerdeführers nach Italien entgegenstünde. Weitere konkrete Anknüpfungspunkte an Österreich wurden im Verfahren nicht dargelegt; auch Anhaltspunkte für eine bereits erfolgte Integrationsverfestigung haben sich nicht ergeben und sind auch nicht als wahrscheinlich anzunehmen, zumal sich der Beschwerdeführer gerade einmal sechs Monate im Bundesgebiet aufhält. An der Einschätzung vermag der Hinweis in der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel besitze, ebenso wenig etwas zu ändern wie das vorgelegte Empfehlungsschreiben eines Transportunternehmens, welches mangels jeglicher Verbindlichkeit ein bloßes Gefälligkeitsschreiben darstellt.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012, lautet:Paragraph 5, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, lautet: "§ 5