RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2020 GeschäftszahlW105 2142860-1 SpruchW105 2142860-1/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der am 01.01.1996 geborene nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan, beantragte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.10.2015 die Gewährung internationalen Schutzes. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.11.2016 nach niederschriftlicher Einvernahme des Antragstellers am 12.10.2016 (sowie nach Ersteinvernahme am 13.11.2015) gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 sowie § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen.Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.11.2016 nach niederschriftlicher Einvernahme des Antragstellers am 12.10.2016 (sowie nach Ersteinvernahme am 13.11.2015) gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, sowie Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt sowie wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung mit zwei Wochen festgesetzt.Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt sowie wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung mit zwei Wochen festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Im Rahmen des am 21.01.2020 abgeführten Beschwerderechtsgespräches wurden zentral der Integrationsstand des Antragstellers sowie seine persönlichen Verhältnisse geklärt und erklärte der Antragsteller auf die Weiterführung des Verfahrens hinsichtlich der Beschwerdepunkte I. und II. zu verzichten bzw. zog er diesbezüglich die Beschwerde zurück.Im Rahmen des am 21.01.2020 abgeführten Beschwerderechtsgespräches wurden zentral der Integrationsstand des Antragstellers sowie seine persönlichen Verhältnisse geklärt und erklärte der Antragsteller auf die Weiterführung des Verfahrens hinsichtlich der Beschwerdepunkte römisch eins. und römisch zwei. zu verzichten bzw. zog er diesbezüglich die Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und reiste er im Oktober 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Antragsteller absolviert derzeit eine Lehre bzw. Ausbildung zum Installations- und Gebäudetechniker (Lehrvertrag vom XXXX ). Der Antragsteller hat die Deutschzertifikate A1 und A2 absolviert sowie an einem Kurs B1, erster und zweiter Teil teilgenommen. Der Antragsteller verfügt über eine Einstellungszusage durch jenen Betrieb, in welchem er die gegenwärtige Lehre absolviert. Der Antragsteller hat im Herkunftsstaat die mittlere Reife erlangt und besitzt er Hochschulreife. Der Antragsteller hat im Herkunftsstaat zwei Semester an der örtlichen Universität studiert.Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und reiste er im Oktober 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Antragsteller absolviert derzeit eine Lehre bzw. Ausbildung zum Installations- und Gebäudetechniker (Lehrvertrag vom römisch 40 ). Der Antragsteller hat die Deutschzertifikate A1 und A2 absolviert sowie an einem Kurs B1, erster und zweiter Teil teilgenommen. Der Antragsteller verfügt über eine Einstellungszusage durch jenen Betrieb, in welchem er die gegenwärtige Lehre absolviert. Der Antragsteller hat im Herkunftsstaat die mittlere Reife erlangt und besitzt er Hochschulreife. Der Antragsteller hat im Herkunftsstaat zwei Semester an der örtlichen Universität studiert. Der Antragsteller hat am 18.10.2019 die Ehe mit einer afghanischen Staatsangehörigen mit Flüchtlingsstatus geschlossen. Aus der ehelichen Gemeinschaft erwächst der am 11.07.2019 geborene Sohn des Antragstellers. Dem gemeinsamen Kind wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2019 gemäß § 34 Abs. 2 AsylG ebenfalls internationaler Schutz zuerkannt.Der Antragsteller hat am 18.10.2019 die Ehe mit einer afghanischen Staatsangehörigen mit Flüchtlingsstatus geschlossen. Aus der ehelichen Gemeinschaft erwächst der am 11.07.2019 geborene Sohn des Antragstellers. Dem gemeinsamen Kind wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2019 gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG ebenfalls internationaler Schutz zuerkannt. Der Antragsteller verfügt über gute Deutschkenntnisse. Der Ehegattin des Antragstellers wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.12.2013, C17 437312-1/2013/3E der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.
2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das erstinstanzliche Aktenkonvolut sowie durch niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers im Rahmen der abgeführten Beschwerdeverhandlung unter Berücksichtigung der beigebrachten Unterlagen.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Ad I:
4. Auf Grund der eindeutigen Erklärung des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung auf die Fortführung des Verfahrens betreffend die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I und II des hier angefochtenen Bescheids zu verzichten, gelten die Beschwerden diesbezüglich als zurückgezogen.
5. Auf Grund der eindeutigen Erklärung des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung auf die Fortführung des Verfahrens betreffend die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei des hier angefochtenen Bescheids zu verzichten, gelten die Beschwerden diesbezüglich als zurückgezogen.
6. § 7 Abs. 2 VwGVG legt fest, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet.
7. Paragraph 7, Absatz 2, VwGVG legt fest, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung fällt das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weg, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen und die Einstellung des betreffenden Verfahrens - in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang - auszusprechen ist (vgl. Götzl/Gruber/ Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2015, § 7 VwGVG, Rz 20; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, § 7 VwGVG, K 5 ff.).Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung fällt das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weg, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen und die Einstellung des betreffenden Verfahrens - in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang - auszusprechen ist vergleiche Götzl/Gruber/ Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2015, Paragraph 7, VwGVG, Rz 20; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, Paragraph 7, VwGVG, K 5 ff.). Die Annahme, ein Beschwerdeführer ziehe die von ihm erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. zu Berufungen Hengstschläger/Leeb, AVG, § 63, Rz 75 mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).Die Annahme, ein Beschwerdeführer ziehe die von ihm erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung vergleiche zu Berufungen Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 63,, Rz 75 mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
8. Eine solche Erklärung liegt im vorliegenden Fall vor, weil der Vertreter des Beschwerde-führers die Zurückziehung von dessen Bescheidbeschwerde nach einer Beratung mit diesem während einer Verhandlungspause unter Beiziehung einer Dolmetscherin nach Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht und der Beschwerdeführer dieser Zurückziehung - nach einer Belehrung auch des Richters über deren Folgen - ebenfalls zweifelsfrei zugestimmt hat. Einer Sachentscheidung durch das Gericht ist damit im Umfang der Zurückziehung die Grundlage entzogen. Das Beschwerdeverfahren ist daher betreffend die Spruchpunkte I und II des angefochtenen Bescheids mit Beschluss einzustellen (vgl. dazu VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047).Das Beschwerdeverfahren ist daher betreffend die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheids mit Beschluss einzustellen vergleiche dazu VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047). Ad II.Ad römisch zwei. Der Beschwerdeführer hält sich seit etwa viereinhalb Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet auf und ist ihm die Dauer seines Asylverfahrens nicht zurechenbar. Der Beschwerdeführer lebt mit seiner nunmehrigen Ehegattin und dem gemeinsamen, der Ehe entsprungenen Kind in einem gemeinsamen Haushalt und besteht gemeinsames Wirtschaften. Zweifellos führt der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Kind ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK. Zwar wurde das gemeinsame Familienleben begründet, als sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, jedoch hat die Begründung des Familienlebens zu solch einem Zeitpunkt einerseits nicht zur Folge, dass eine allfällige aufenthaltsbeendigende Maßnahme keinen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familienlebens darstellen würde (VfGH 25.02.2013, U 2241/12; 03.10.2012, U 119/12), andererseits hat das Wissen um einen unsicheren Aufenthaltsstatus vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht so Konsequenz, dass der während seines unsicheren Aufenthalts erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen ist und ein solcher Art begründetes privates und familiäres Interesse nie zur Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung führen kann (VwGH 24.01.2013, 2012/21/0212; 17.04.2013, 2013/22/0088).Zweifellos führt der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Kind ein Familienleben im Sinn des Artikel 8, EMRK. Zwar wurde das gemeinsame Familienleben begründet, als sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, jedoch hat die Begründung des Familienlebens zu solch einem Zeitpunkt einerseits nicht zur Folge, dass eine allfällige aufenthaltsbeendigende Maßnahme keinen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familienlebens darstellen würde (VfGH 25.02.2013, U 2241/12; 03.10.2012, U 119/12), andererseits hat das Wissen um einen unsicheren Aufenthaltsstatus vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht so Konsequenz, dass der während seines unsicheren Aufenthalts erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen ist und ein solcher Art begründetes privates und familiäres Interesse nie zur Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung führen kann (VwGH 24.01.2013, 2012/21/0212; 17.04.2013, 2013/22/0088). Es ist kein Staat außerhalb Österreichs erkennbar, wo das Familienleben zwischen Beschwerdeführer, seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Kind fortgesetzt werden könnte. Das Familienleben kann sohin nirgendwo im Ausland fortgesetzt werden bzw. ginge mit einer Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers eine Beendigung dieses Familienlebens einher, sodass darin ein besonders intensiver Eingriff in das gemäß Art. 8 EMRK geschützte Familienleben liegt, der nur durch ein großes öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers gerechtfertigt werden kann. In einer solchen Konstellation ist der damit verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss dann aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen sein, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden (vgl. VwGH 13.11.2012, Zl. 2011/22/0081).Das Familienleben kann sohin nirgendwo im Ausland fortgesetzt werden bzw. ginge mit einer Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers eine Beendigung dieses Familienlebens einher, sodass darin ein besonders intensiver Eingriff in das gemäß Artikel 8, EMRK geschützte Familienleben liegt, der nur durch ein großes öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers gerechtfertigt werden kann. In einer solchen Konstellation ist der damit verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss dann aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen sein, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden vergleiche VwGH 13.11.2012, Zl. 2011/22/0081). Ein solch großes öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers ist hier nicht erkennbar. Insbesondere ist der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten und hat sich - von seiner illegalen Einreise abgesehen - keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zuschulden kommen lassen. Der Beschwerdeführer hält sich seit etwa viereinhalb Jahren im Bundesgebiet auf. Dass sein Asylverfahren dergestalt lang gedauert hat, ist nicht seiner Sphäre anzulasten. In Kombination zu den genannten Erwägungen tritt, dass der Antragsteller die Dauer seines Aufenthaltes positiv genutzt hat, um die deutsche Sprache hinlänglich gut zu erwerben; so hat er das Niveau A2 erreicht sowie die Kurse für B1 absolviert. Bemerkenswert hervorzuheben ist, dass der Antragsteller im Rahmen der Beschwerderechtsverhandlung sich äußerst versiert im Deutschen zeigte. Zudem ist der Beschwerdeführer durch Eigeninitiative nunmehr selbsterhaltungsfähig und beruflich als integriert zu bezeichnen. Der Antragsteller befindet sich im zweiten Lehrjahr und ist durch die beigebrachten schriftlichen Unterlagen hinlänglich glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer sich auch durch schulische Erfolge auf dem Weg zur beruflichen weiteren Integration befindet. Zur Erteilung des Aufenthaltstitels: Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 leg.cit. von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wurde.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, leg.cit. von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wennGemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn
9. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und
10. dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und
11. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird
12. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird Gemäß § 55 Abs. 2 AsylG ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen, wenn nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vorliegt.Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen, wenn nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vorliegt. Das Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017 idF BGBl. I Nr. 41/2019, lautet auszugsweise:Das Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2019,, lautet auszugsweise: "Modul 1 der Integrationsvereinbarung § 9.Paragraph 9, [...]

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W105.2142860.1.00